Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 20. September 2018

 

TOP 1 Bericht Schulsozialarbeit

 

Die Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienen Gäste und verweist auf die GR-Drucks. -2018-108 ö - Anl.z.Prot. Anschließend bittet die Vorsitzende Frau Bantlin und Frau Rössler vorne Platz zu nehmen.

 

Frau Rössler gibt an, dass die Angebote der Schulsozialarbeit von den Schülerinnen und Schülern der Uhlandschule Wannweil sehr gut angenommen werden. Es seien viele Einzelfallhilfen und Projekte mit kleineren Gruppen entstanden. Zu den Handlungsfeldern der Schulsozialarbeit gehören beispielsweise die Einzelfallhilfe, die Elternarbeit, Kooperationen und sozialpädagogische Gruppenarbeit. Sehr viele Kinder wurden in sozialpädagogische Gruppenarbeit eingebunden. Außerdem habe sie mit den Eltern von mehreren Kindern Kontakt gehabt. Dieser Austausch sei sehr gut gelaufen. Sie sei sehr dankbar, dass es die Arbeit der Schulsozialarbeit an der Uhlandschule in Wannweil gebe und so viele Kinder in den unterschiedlichen Handlungsfeldern profitieren würden.

 

GR Dr. Treutler würde gerne etwas mehr über die Inhalte erfahren. Welche Konflikte würde es geben und welche Themen werden angesprochen.

 

Frau Rössler erklärt, dass bei ihr Themen angesprochen werden können, die man vielleicht nicht so gerne mit den Eltern bespricht, wie z.B. das Thema Liebe. Außerdem würde es auch Spiele geben, um Teamfähigkeit zu erlernen. Konflikte würden überall entstehen. Sobald Konflikte entstehen, würde man diese aufgreifen und versuchen zu lösen.

 

GRin Dr. Wolfers würde interessieren, auf welchem Weg die Kinder zu Frau Rössler finden würden.

 

Frau Rössler erläutert, dass sie sich den Schülerinnen und Schülern der ersten Klasse persönlich vorstelle und den Kindern auch ihr Büro zeigen würde. Dadurch würde viele von sich aus das Angebot der Schulsozialarbeit annehmen. Aber auch die Kinder würden sich bei Problemen gegenseitig ermutigen ihr Büro aufzusuchen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, ob die Kinder mit Frau Rössler auch über Streitigkeiten mit den Lehrkräften reden würden.

 

Frau Rössler gibt an, dass die Kinder auch bei diesem Thema gerne zu ihr kommen können.

 

Frau Bantlin gibt an, dass die Uhlandschule Wannweil zukunftsfähig sein müsse. Daher müsse man mit allen Konflikten, die die gesellschaftlichen Herausforderungen mit sich bringen, umgehen können. Dies sei beispielsweise die Migration oder die Digitalisierung. Die Herausforderungen und die Konflikte müssen frühzeitig erkannt werden. Es würde viel mehr dahinter stecken, als man oft denke. Der Bildungsauftrag und die Vermittlung von Sozialkompetenzen seien enorm wichtig. Dies sei übrigens auch im Bildungsplan fest verankert. Mit Stolz könne man sagen, dass man durch die Schulsozialarbeit mit Frau Rössler und den Förderverein der Uhlandschule Wannweil mit Herr Steinmaier eine sehr gute Schule sei. Die Kinder würden die Lerninhalte sehr viel besser aufnehmen, wenn sie sich wohl fühlen würden. Die Schulsozialarbeit sei das Bindungsglied zwischen der Schule und dem Förderverein.

Alle Konflikte werden zunächst vor Ort, also beim Förderverein oder der Schule, besprochen. Komme es hierbei zu keiner zufriedenstellenden Lösung greife die Schulsozialarbeit ein. Oftmals würden Konflikte schon entstehen, da die Rahmenbedingungen nicht vorhanden seien. Daher habe man auch die Hausordnung angepasst.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier ergänzt, dass der Förderverein der Uhlandschule Wannweil der Träger der Schulsozialarbeit sei. Zwischen 60 und 90 Kinder werden in der Kernzeit betreut. Die sozialpädagogische Gruppenarbeite sei entstanden, da sich der Förderverein gewünscht habe, dass Frau Rössler näher bei der Kernzeit mitarbeite. Im Jahr 2017 seien 30.700 € an Ausgaben für die Schulsozialarbeit entstanden. Den Ausgaben würden 16.900 € an Einnahmen gegenüber stehen. Das Defizit würde jeweils um 1/3 durch den Förderverein, die Gemeinde und durch ein Sonderkonto im Verw. HH. gedeckt werden. Man sei allen beteiligten für ihre Arbeit sehr dankbar.

 

GR Herrmann bedankt sich bei den Anwesenden für das Engagement. Dies sei wirklich ein Vorzeigeprojekt. Zu guter Letzt würde ihn noch interessieren, wie viele Fälle in den letzten 2 Jahren an das Jugendamt weitergeleitet wurden.

 

Frau Rössler gibt an, dass dies 5-10 Fälle gewesen sein müssten.

 

Die Vorsitzende bittet um Verständnis, dass zu diesen Fällen aus Datenschutzgründen nichts Genaueres erwähnt werden dürfe.

 

GRin Dr. Wolfers erkundigt sich, wie es den in den Fällen mit ADHS oder Autismus in Verbindung mit Schulbegleitern aussehe.

 

Frau Rössler gibt an, dass Inklusion ein Thema sei, bei dem man eng mit allen Beteiligten zusammen arbeiten müsse. Wenn Schulbegleiter vorhanden seien, such sie den Kontakt zu ihnen auf. Ansonsten müsse man eng mit den Eltern zusammenarbeiten.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Rössler, Frau Bantlin und Herr Steinmaier für den Bericht.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 2 Änderung der Kindergartenbeiträge

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-109 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass Frau Goldammer von Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) deutlich gemacht habe, dass der KVJS aufgrund geänderter Rechtslage alle Kinder doppelt anrechne, die zwar unter drei Jahre alt seien, die aber schon älter als 2 Jahre und 9 Monate seien. Dies gelte sowohl bei der erstmaligen Erteilung einer Betriebserlaubnis als auch bei der behördlichen Überprüfung, ob die Vorgaben der Betriebserlaubnis auch tatsächlich eingehalten werden. Grundsätzlich werden somit alle Kinder bis 3 Jahre doppelt gezählt (diese Kinder belegen zwei Plätze in einer Einrichtung) und deshalb müsse auch der Elternbeitrag angeglichen werden. Dies bedeute, dass für Kinder bis zum 3. Lebensjahr nun auch der doppelte Kindergartenbeitrag anfallen solle, auch wenn das Kind bereits in der Gruppe der über 3-jährigen betreut werde.

 

GRin Dr. Wolfers fragt nach, ob ein Wechsel nur im laufenden Kindergartenjahr nicht möglich sei. Im neuen Kindergartenjahr könne man schon einen Wechsel anstreben.

 

Die Vorsitzende bejaht dies und gibt an den Beschlussvorschlag entsprechend zu ändern.

 

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen geändert:

 

1) Für alle Kinder ab 2 Jahre und 9 Monate gilt der doppelte (erhöhte) Kindergartenbeitrag bis zum Alter von 3 Jahren.

 

2) Für die Betreuung von Kindern in Kinder­krippen (Kleinkinderbetreuung) gelten die Elternbeiträge auch dann, wenn die Kinder bereits über 3 Jahre alt sind, und noch in der Krippe betreut werden. Es besteht kein Anspruch auf einen Wechsel in eine andere Gruppe während des laufenden Kinder­gartenjahrs.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

 

TOP 3 Statistik Bürgerbus

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-110 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert, dass im Zeitraum vom 27.02.2018 bis zum 10.07.2018 insgesamt 596 Fahrgäste den Bürgerbus genutzt haben. Da der Bürgerbus nur dienstags und donnerstags unterwegs sei, würden ca. 17 Fahrgäste pro Tag den Bürgerbus nutzen. Hinzu kommen natürlich Start-Ziel-Fahrten oder Ausflüge von Vereinen, wofür der Bürgerbus auch genutzt wird. Hierbei noch einmal ein herzliches Dankeschön an die ehrenamtlichen Fahrer, die auch dafür sorgen würden, dass der Bürgerbus über die Ferien im Betreib sei. Außerdem würde es seit September 2018 einen neuen Fahrplan geben.

 

GR Joos erkundigt sich nach den Spritkosten für den Bürgerbus.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man eine Abrechnung vorlegen werde, wenn der Bürgerbus ein Jahr in Betrieb gewesen sei.

 

GRin Franz Nadelstumpf gibt an, dass die Rückmeldungen sehr positiv seien. Auch sie möchte stellvertretend im Namen der Nutzer ein Dankschön an die Fahrer aussprechen.

 

Die Vorsitzende ergänzt, dass sie auch vom Pflegeheim die Rückmeldung bekommen habe, dass seit der Inbetriebnahme des Bürgerbuses sehr viel ältere Bürger und Bürgerinnen zum Besuch ins Pflegeheim kommen.

 

GR Joos weist darauf hin, dass der Bürgerbus auch schon gewisse Schäden durch einen Unfall habe.

 

Die Vorsitzende ergänzt, dass es zwei Schäden seien. Einmal sei man am Balkon und einmal an einem Randstein hängen geblieben.

Dies würde im Betrieb eben vorkommen, obwohl die Fahrer natürlich sehr sorgfältig mit dem Bürgerbus umgehen würden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 4 Annahme von Spenden

 

Bürgerbus

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-111 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die Fahrgäste im Zeitraum vom 27. Februar bis 23. Juli 2018 den Betrag von insgesamt 101,40 € für den Bürgerbus gespendet hätten.

Beschlussvorschlag:

 

Die Geldspenden zugunsten des Bürgerbusses in Höhe von 101,40 € werden angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Förderverein der Uhlandschule Wannweil

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-112 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass Spenden in Höhe von 300,00 € zugunsten des Fördervereins eingegangen seien.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die o.g. Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Bürgermeisterwahl am 21.10.2018

 

Bestellung Gemeindewahlausschuss

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-121 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass es eine Änderung bei der Besetzung des Gemeindewahlausschusses gebe.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass für die Bürgermeisterwahl am 21.10.2018 gemäß § 11 des Kommunalwahlgesetzes ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden müsse. Der Gemeindewahlausschuss bestehe gem. § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz aus der Bürgermeisterin als Vorsitzende und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wähle der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Die erste Sitzung des Gemeindewahlausschusses finde am Dienstag, 25. September 2018 um 18.30 Uhr im Ratssaal des Wannweiler Rathauses statt. Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 28.06.2018 die Besetzung des Gemeindewahlausschusses beschlossen. Herr Knop, der als stellvertretender Vorsitzender benannt wurde, werde die Gemeinde Wannweil mit Ablauf des 22. Oktober 2018 verlassen. Deshalb müsse diese Funktion neu besetzt werden. Die Verwaltung schlage hierfür den künftigen Kämmerer, Herrn Christian Betz, vor. In den Beschlussvorschlag müsse noch eingebracht werden, dass der Gemeindewahlausschuss auch für die Neuwahl gelte.

 

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

1. Der Gemeinderat hebt den Beschluss über die Besetzung des Gemeindewahlausschusses in der GR-Sitzung vom 28.06.2018 auf.

 

2. Der Gemeinderat beschließt den oben aufgeführten Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl am 21.10.2018 und für eine eventuell stattfindende Neuwahl.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Bewerbervorstellungen

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-126 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass es hier nur um die Planung der Vorstellungsmöglichkeiten für die Bürgermeisterkandidaten gehe.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass rechtlich gesehen für die Gemeinde keine Verpflichtung, eine sogenannte „amtliche Vorstellungsrunde“ durchzuführen bestehe. Nach § 47 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung stehe es im Ermessen der Gemeinde, ob sie den Bewerbern Gelegenheit gebe, sich den Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Jedoch habe der Gemeinderat über die etwaige Veranstaltung einer amtlichen Bewerbervorstellung zu entscheiden. Natürlich können die Kandidaten aber auch in eigener Verantwortung Veranstaltungen durchführen. Hierzu könne die Gemeinde Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die Verwaltung würde auf eine öffentliche Bewerbervorstellung verzichten, weil der GEA Reutlingen am Mittwoch, 10. Oktober 2018, 19:00 Uhr (Saalöffnung 18:30 Uhr) in der Uhlandhalle ein sog. GEA-Wahlpodium veranstalte. Ferner würde man vorschlagen, den Kandidaten, wie bei den beiden vorherigen Wahlen bereits praktiziert, die Möglichkeit einzuräumen, eigene Veranstaltungen im Gemeindehaus durchzuführen. Die Verwaltung organisiere dabei lediglich, dass sich alle Kandidaten innerhalb von zwei Tagen einzeln im Gemeindehaus für jeweils 45 Minuten vorstellen können. Man plädiere dafür, die Veranstaltungen vor dem GEA-Wahlpodium

durchzuführen, damit die Bürger möglichst rechtzeitig die Möglichkeit haben, sich bestmöglich informieren zu können. Die Bewerbungsfrist für die anstehende Bürgermeisterwahl ende am Montag, 24. September 2018, 18.00 Uhr. Der Gemeindewahlausschuss werde in der Sitzung am Dienstag, 25.09.2018, 18:30 Uhr, feststellen, welcher der Bewerber zur Bürgermeisterwahl zugelassen werden. Mit Stand vom 20.09.2018 würden fünf Bewerbungen vorliegen .Man gehe davon aus, dass noch weitere Bewerbungen eingehen werden.

 

Die Vorsitzende gibt an, das man über die Vorstellungszeit von 45 min noch einmal diskutieren müsse, wenn es noch mehr Bewerber geben würde.

 

GR Herrmann finde 45 min ziemlich knapp. Man müsse den Bewerbern mindestens 1 h einräumen. Außerdem müsse man noch klären, wer sich um die Veranstaltungen kümmere.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass sie vor Ort sein werde und sich, darum kümmern werde, dass die Regularien eingehalten werden. Ihrer Meinung nach würden 45 min ausreichen. Schließlich gebe es auch noch das GEA-Wahlpodium. Da es nicht mehr als drei Vorstellungen pro Tag geben solle, werde man eventuell noch den 08.09.2018 als Termin hinzuziehen, sollten sich noch einige bewerben.

 

GR Dr. Treutler halte eine Vorstellungszeit von 45 min ebenfalls zu kurz. Am liebsten seien ihm zwei Kandidaten pro Tag mit einer Vorstellungszeit von 1 h 30 min.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man aus Sicht der Interessenten nicht verlangen könne, dass man sich drei Abende frei halte, wenn man alle Vorstellungen sehen wolle.

 

GR Dr. Treutler würde den 45 min zustimmen, wenn es um reine Vorstellungszeit gehen würde, aber da auch Fragen gestellt werden dürfen sei dies zu kurz.

 

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass diese Vorstellungen nur als Input zu sehen seien. Sollten noch Fragen offen bleiben, seien die Bürgermeisterkandidaten bestimmt bereit diese auch außerhalb der Veranstaltung zu beantworten.

 

GRin Franz-Nadelstumpf sehe es genauso wie Frau Rösch. Sollte die Zeit zu knapp sein, könne man die Fragen beim GEA-Wahlpodium oder eben privat stellen. Sonst sei es zu viel.

 

GR Allgaier halte eine Stunde für ausreichend. Somit könne man sich 45 min vorstellen und 15 min sich den Fragen stellen.

 

GR Joos finde, dass 45 min ausreichend seien.

 

GR Hespeler schlage vor den Kandidaten jeweils 1 h Zeit zu geben, wobei 50 min aus Vorstellung/Fragen bestehen würden und die restlichen 10 min für den Wechsel genutzt werden.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

1. Der GEA-Kandidatenveranstaltung am 10. Oktober 2018 in der Uhlandhalle wird zugestimmt. Auf eine von der Gemeinde organisierte öffentliche Bewerber-vorstellung wird verzichtet.

 

2. Den Kandidaten wird die Möglichkeiten eingeräumt, eigene Veranstaltungen im Gemeindehaus durchzuführen. Die Ver­waltung organisiert dabei lediglich, dass sich alle Kandidaten am Montag, 1. Oktober oder am Dienstag, 2. Oktober oder am Montag, 8. Oktober 2018 einzeln im Gemeindehaus für jeweils 50 Minuten vorstellen können. Der genaue Termin und die Reihenfolge der einzelnen Kandidaten werden vom Gemeinde­wahlausschuss in seiner Sitzung am 25.09.2018 ausgelost.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Wahlvorstand

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-129 ö - Anl.z.Prot und gibt an, dass man einen Vorschlag zur Besetzung des Wahlvorstandes gemacht habe.

 

GR Herrmann gibt an, dass er an diesem Termin voraussichtlich nicht mithelfen könne.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man Herr Herrmann in der Liste stehen lasse und er dann bitte Bescheid geben solle, sobald er sicher wisse, ob er mithelfen könne oder eben nicht.

 

GR Hespeler gibt an, dass man an diesem Tag nicht mit ihm planen könne.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man Herr Hespeler dann entweder durch Herr Bader oder Herr Leibssle ersetzen werde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

 

 

TOP 6 Bekanntgaben und Informationen

 

Zwischenbericht Wannweiler teilAuto

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-122 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die IG teilAuto Wannweil von August 2015 bis Juli 2018  für einen Kostenersatz von 513,66 € aufgekommen sei.

 

GRin Franz-Nadelstumpf bittet darum, dass für das teilAuto Werbung im Gemeindeboten gemacht werde.

 

GR Dr. Treutler finde es sehr löblich, dass die IG teilAuto Wannweil aushelfe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man mit der Sanierung der Echaz erst nächstes Jahr im August beginnen könne. Der Zeitraum der dieses Jahr vorgesehen sei, sei aufgrund der Hochwasser nicht möglich.

 

GR Allgaier gibt an, dass beim Fahrradabstellplatz beim Bahnhof auch Mopeds abgestellt werden. Hier solle man ein Schild anbringen, dass man nur Fahrräder abstellen dürfe.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man dies im Auge behalten werde.

 

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass man doch bitte in den Gemeindeboten etwas über die Verwendung von Fallobst einstelle.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man dies machen werde.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:24 Uhr.