Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 11. Oktober 2018

 

TOP 1 Betriebsplan Gemeindewald Wannweil 2018/2019

 

Die Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse, die Bürgermeisterkandidaten, die Feuerwehr, Herr Baumbusch und verweist auf die GR-Drucks. -2018-138 ö - Anl.z.Prot.

 

Herr Baumbusch gibt an, dass aufgrund der schwierigen Witterung im vergangen Winter in Wannweil weniger Holz eingeschlagen wurde als geplant. Das laufende Forstwirtschaftsjahr sei geprägt durch extreme Wetterperioden. Regional sei es zu großen Sturmschäden mit anschließend starkem Borkenkäferbefall gekommen. Mögliche Schäden im Gemeindewald infolge der Trockenperioden könne man derzeit noch nicht absehen. Zur Planung des Forstwirtschaftsjahres 2019 könne man sagen, dass die Laubholznachfrage zufriedenstellend sei. Die Tendenz bei den Laubholzpreisen sei außer bei der Buche leicht steigend. Die Brennholznachfrage werde stabil eingeschätzt. Das Betriebsergebnis 2018 falle mit – 8.700 € negativ aus. Des Weiteren plane man nächstes Jahr mit dem neu gewählten Gemeinderat wieder einen Waldrundgang zu unternehmen. Außerdem werde es in der nächsten Zeit durch ein Kartellverfahren zu einer Änderung kommen. Den Förstern werde untersagt den Holzverkauf von Gemeindewald und Privatwald durchzuführen. Somit könne man zwar wie bisher eine Betreuung vom Landratsamt anbieten, aber eben ohne Holzverkauf. Oder man bilde einen kommunalen Zweckverband um den Holzverkauf von Gemeindewald und Privatwald zu ermöglichen.

 

Die Vorsitzende sei der Meinung, dass das Kartellverfahren absolut keinen Sinn mache. Dadurch würden sich keine Einsparungen ergeben und alles würde nur noch komplizierter werden.

 

GR Dr. Treutler finde, dass der kommunale Zweckverband somit eigentlich die beste Lösung sei.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man im Moment noch in der Findungsphase sei. Natürlich würde man befürworten, wenn Herr Baumbusch nicht nur den Staatswald bearbeite, sondern auch noch für uns erhalten bleibe.

 

Herr Baumbusch erklärt, dass man bisher der Auffassung sei einen kommunalen Zweckverband bilden zu wollen.

 

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob es auf der Gemarkung Wannweil viel Staatswald gebe.

 

Herr Baumbusch erklärt, dass es in Wannweil keinen Staatswald gebe. Lediglich in Richtung Schönbuch würde es Staatswald geben.

 

GR Allgaier würde gerne wissen, wie schnell man sich entscheiden müsse.

 

Herr Baumbusch weist daraufhin, dass man nicht mehr viel Zeit habe. Im Jahr 2020 müsse alles geregelt sein.

 

GR Allgaier würde gerne noch ein paar Informationen zur Schädigung des Waldes erfahren.

 

Herr Baumbusch gibt an, dass er heute ein paar Fichten mit Borkenkäferbefall gesehen habe. In Wannweil sei die Fichte aber nicht stark ausgeprägt, daher werde sich der Borkenkäfer hier nicht so ausbreiten.

 

GR Herrmann erkundigt sich bezüglich der Auswirkung auf Privatwaldbesitzer.

 

Herr Baumbusch weist darauf hin, dass es in Wannweil nicht so viel Privatwald gebe. Über die Auswirkungen könne man noch nichts Genaues sagen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Betriebsplan Gemeindewald Wannweil 2018/2019 wird zugestimmt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass mittlerweile alle Drucksachen bereits vor der Gemeinderatssitzung für die Bürger und Bürgerinnen auf der Homepage der Gemeinde Wannweil einsehbar seien.

 

Anschließend bedankt sich die Vorsitzende bei Herr Baumbusch für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm alles Gute.

 

TOP 2 Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man mit dem Feuerwehrbedarfsplan durch den Hagel- und Hochwasserschaden ein bisschen in Verzug gekommen sei. Außerdem habe man noch ein neues Feuerwehrgebäude gebaut und innerhalb der Feuerwehr habe es einen Führungswechsel gegeben. Die Vorsitzende finde es sehr schön mit welchem großen Team die Feuerwehr heute anwesend sei. Anschließend bittet die Vorsitzende Herr Herrmann und Herr Hahn vorne Platz zu nehmen und verweist auf die GR-Drucks. -2018-134 ö - Anl.z.Prot.

 

GR Wahl gibt an, dass er nach der Gemeindeordnung nicht befangen sei.

 

Herr Herrmann möchte zunächst ein paar allgemeine Worte sagen. Er sei wahnsinnig stolz auf sein Team, die mit ihm zusammen das Projekt Feuerwehrbedarfsplan gestemmt haben. Rausgekommen sei ein Werk, das auch bei den Fachkollegen im Kreis viel Anerkennung erhalten habe. Außerdem habe man der Gemeinde Wannweil Honorarkosten von 20.000 € eingespart, die nun für etwas anderes eingesetzt werden können. Wannweil verfüge über die für Gemeinden in dieser Größe üblichen Gefährdungen. In Wannweil müsse jederzeit mit kritischen Wohnungsbränden mit Menschenrettung und technischen Hilfeleistungen gerechnet werden. Besonderheiten seien die auf der Gemarkung verlaufende Pipeline und die durchaus große Betroffenheit des Landkreises Reutlingen in Bezug auf Naturereignisse. Die Feuerwehr Wannweil sei sach- und fachgerecht ausgestattet. Allerdings müsse man erwähnen, dass die Ausrüstung nun einfach in die Jahre gekommen sei und dringend modernisiert werden müsse. Sowohl Fahrzeuge als auch einige Helme würden schon über 40 Jahre auf dem Buckel haben. Wie die Modernisierung aussehe, werde im folgenden Bedarfsplan dargestellt. Der Bedarf und auch das geplante Fahrzeugkonzept wurde durch den Kreisbrandmeister bestätigt und als moderat bezeichnet. Da einem die finanzielle Situation durchaus bewusst sei, habe man den Bedarf bewusst zurückhaltend formuliert. Ein weiterer großer Baustein für die nächsten Jahre sei neben der Modernisierung die Gewinnung weiterer Bürgerinnen und Bürger für den Feuerwehrdienst. Die Ansprüche an die Feuerwehr bezüglich Prüfungen, Dokumentation und Wissen werde immer größer. Im Gegenzug habe man aufgrund des geänderten Freizeitverhaltens und der beruflichen Anforderungen immer mehr Probleme in der Vereinbarkeit der Feuerwehrtätigkeit mit anderen Lebensbereichen. Hier gelte es durch Steigerung der Attraktivität Anreize zu schaffen und so mehr Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiter der Gemeinde oder Mitarbeiter bei Firmen in Wannweil für das Ehrenamt zu gewinnen. Es gebe kaum einen Feuerwehrangehörigen, der nicht in irgendeiner Form zwei oder sogar drei Posten innehabe. Man wisse, dass man mit den geplanten Maßnahmen den Gemeindehaushalt in den nächsten Jahren ganz schön strapaziere, dennoch halte man die Investitionen für die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger für dringend geboten.

 

GR Dr. Treutler kommt zurück auf die Mannschaftsgröße und würde gerne näheres zur Verfügbarkeit erfahren.

 

Herr Herrmann erläutert, dass es natürlich immer schwierig sei die Tagesverfügbarkeit einzuhalten. Dieses Problemfeld werde im Moment mit der Berufsfeuerwehr Reutlingen abgedeckt. Man müsse dringend Personal gewinnen, das auch tagsüber verfügbar sei.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass man bei der Betrachtung des Bedarfsplans erkenne, dass man ein Löschfahrzeug nachrüsten müsse. Dies sei natürlich nicht kostengünstig. Gebe es hierzu keine

Alternativen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sich die Kosten für das Löschfahrzeug auf etwa 450.000 € - 500.000 € belaufen würden.

 

Herr Herrmann ergänzt, dass es auch noch Zuschüsse gebe, aber natürlich sei dies dennoch sehr viel Geld. Im Moment würde man aber keine Alternative sehen. Man brauche zwei universell einsetzbare Löschfahrzeuge. Die klassischen Löschfahrzeuge seien das LF10 und LF20, wobei das LF20 den großen Vorteil habe zwei Tonnen mehr tragen zu können.

 

GR Dr. Treutler fragt nach, ob man unbedingt das LF20 brauche oder ob auch das LF10 oder ein günstigeres Fahrzeug ausreichen würde.

 

Herr Herrmann antwortet, dass der Unterscheid bei ca. 50.000 € liege. Durch die vorhandene Ausstattung sei das LF20 aber die bessere Alternative für Wannweil.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man unbedingt zwei Fahrzeuge brauche. Bei starkem Regen gebe es in Wannweil immer zwei kritische Punkte. Auch letztes Jahr, als Wannweil selbst mit einem blauen Auge davon gekommen sei, seien alle Feuerwehrleute im Einsatz gewesen um die Nachbarorte zu unterstützen. Es sei noch nie dazu gekommen, aber durch die Erwärmung steige die Wahrscheinlichkeit auf einen Waldbrand immer höher. Hierbei brauche man unbedingt ein Fahrzeug, dass auch genug Wasser mit sich führen könne. Die Fahrzeuge seien zum Teil schon sehr alt. Nur durch den behutsamen Umgang mit den Fahrzeugen, haben diese sogar länger als die Abschreibungsfrist gehalten.

 

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob die Feuerwehr eine Rettung bei einem Gebäude durchführen könne, dass 12 m hoch sei.

 

Herr Herrmann erläutert, dass man bis 12,20 m eine Rettung durchführen könne. Bei einigen Gebäuden würde man eine Drehleiter benötigen. Dies liege daran, da einige Gebäude aufgrund ihrer geografischen Lage höher als 12 m seien. Gemessen natürlich vom Standort des Feuerwehrfahrzeugs. Eine Drehleiter sei aber sehr teuer, daher habe man mit den Nachbarfeuerwehren ausgemacht, dass diese im Notfall zur Hilfe eilen würden.

 

GR Dr. Treutler habe in den Monatsberichten einiges über die Einsätze erfahren. Es sei sehr schön, wenn man einen Bericht über alle Einsatzbericht pro Jahr erhalten könne.

 

Herr Herrmann sichert dies zu.

 

GR Herrmann bedankt sich bei der Feuerwehr für die Fleißarbeit und gibt an, dass sich der Gemeinderat mit der Feuerwehr vor einigen Jahren beim 1. Bedarfsplan sehr intensiv auseinander gesetzt habe. Bei der diesjährigen Infoveranstaltung seien leider nur fünf Gemeinderäte anwesend gewesen. Daher seien bestimmt nicht alle Gemeinderäte ausreichend informiert. Daher werde die CDU-Fraktion bei dem nächsten TOP „Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs LF 20“ einen Antrag stellen. Außerdem sei man ebenso der Meinung, dass man dringend Personal für die Tagesverfügbarkeit benötige. Im Konsens könne man sagen, dass sich die Bevölkerung mit dieser Feuerwehr sehr sicher fühlen könne. Natürlich werde man dem Bedarfsplan zustimmen. Über die Umsetzung der einzelnen Punkte müsse man Schritt für Schritt entscheiden.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man die Bedarfsplan-entscheidung zurückstellen müsse, wenn man einen Antrag zur Änderung der Fahrzeugklasse einbringen wolle.

 

GR Herrmann gibt an, dass man dies nicht unbedingt machen müsse. Die CDU-Fraktion wolle lediglich einen Vergleich zwischen LF10 und LF20. Die Vergleichsmöglichkeiten würden fehlen, aber dies liege nicht an der Feuerwehr Wannweil. Es habe eine Infoveranstaltung gegeben, aber daran haben zu wenige Gemeinderäte teilgenommen.

 

Herr Herrmann erklärt, dass bei einer Zustimmung des Bedarfsplans im Bedarfsplan stehen würde, dass die Feuerwehr Wannweil einen Bedarf für das LF20 habe. Dies würde sich durch den Antrag, aber widersprechen.

 

GR Herrmann schlägt vor, dass man Im Bedarfsplan ergänze, dass man gerne ein LF10 oder ein LF20 haben würde.

 

GRin Franz-Nadelstumpf bedankt sich bei der Feuerwehr Wannweil für die Fleißarbeit und den Infoabend. Dem Bedarfsplan werde man natürlich zustimmen.

 

Die Vorsitzende ergänzt, dass wenn der Bedarfsplan nicht geändert werde, man im Prinzip den Tenor mittrage, dass man ein LF20 brauche.

 

GR Dr. Treutler erklärt, dass er den Bedarfsplan so gelesen habe, dass die Feuerwehr Wannweil ein zweites Fahrzeug brauche, aber dies nicht unbedingt ein LF20 sein müsse.

 

GR Wahl gibt an, dass man dem Bedarfsplan zustimmen werde.

 

Die Vorsitzende erkundigt sich, ob man nun einen Änderungsantrag zum Bedarfsplan stellen wolle.

 

GR Dr. Treutler möchte nur sichergehen, dass im Protokoll aufgenommen werde, dass man davon ausgehe, dass die Feuerwehr ein zweites Fahrzeug benötige, dies aber nicht unbedingt das LF20 sein müsse.

 

GR Herrmann gibt an, dass man hier keinen Änderungsantrag für den Bedarfsplan stellen müsse.

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Feuerwehrbedarfsplan wird ohne Änderung zugestimmt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3 Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs LF 20

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man gerne den Unterschied zwischen LF10 und LF 20 vorstellen werde, wie es die CDU-Fraktion gefordert habe und verweist auf die GR-Drucks. -2018-135 ö - Anl.z.Prot.

 

Herr Herrmann erklärt, dass beispielsweise das LF10 einen 1000 l Tank und das LF20 einen 2000 l Tank besitze.

 

GR Wahl gibt weiter an, dass der wesentliche Unterschied im Fahrgestell liege. Das LF10 habe eine 14 t Fahrgestell und das LF20 ein 16 t Fahrgestell. Das Fahrzeug soll nicht mit jeglicher Ausstattung voll beladen sein, sondern man werde sich an die DIN-Ausstattung halten. Das LF20 habe nun den Vorteil, dass man aufgrund der höheren Tragfähigkeit des Gestells in Zukunft die Ausstattung nachrüsten könne, sollte man aufgrund neuer Gesetze etwas nachrüsten müssen. Man würde somit einen größeren Puffer haben und nachhaltig denken.

 

GR Herrmann gibt an, dass die CDU-Fraktion natürlich auch offen für das LF20 sei. Man würde lediglich gerne einen Vergleich zwischen den beiden Fahrzeugen haben wollen, um dies besser zu beurteilen.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass man dies auch befürworten würde. Der Tagesordnungspunkt müsse abgesetzt und vertagt werden

 

Die Vorsitzende schlägt vor, dass man den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschieben werde und hierzu einen Vorlage mit dem Vergleich beider Fahrzeuge entwerfen werde.

 

GR Herrmann würde gerne ein Gespräch mit der Feuerwehr führen.

 

Herr Herrmann erklärt, dass dies zeitlich sehr schwierig sei. Schließlich müsse er auch noch die Vorlage vorbereiten und diese am Dienstag abgeben.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man so schnell wie möglich eine Entscheidung brauche.

 

GRin Franz-Nadelstumpf spricht sich dafür aus, dieses Thema auf jeden Fall in der nächsten Sitzung zu behandeln, um eine schnelle Entscheidung zu finden.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man diesen Tagesordnungspunkt absetzen und auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagen werde. Daraufhin erkundigt sich die Vorsitzende, ob es Einwände gegen dieses Verfahren gebe.

 

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen dieses Verfahren.

 

TOP 4 Anschaffung neuer Digitalfunkgeräte

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man es sehr begrüße, dass man es mit dem Landkreis Reutlingen hinbekommen habe eine Sammelbestellung zu organisieren und verweist auf die GR-Drucks. -2018-136 ö - Anl.z.Prot.

 

Herr Herrmann erläutert, dass die Freiwillige Feuerwehr Wannweil derzeit noch über den analogen Funkverkehr kommuniziere. Diese Technik werde allerdings nicht mehr weiterentwickelt und es werde immer schwieriger im Falle einer Störung neue Geräte mit dieser Technik zu erwerben. Im Februar 2018 habe der Landkreis Reutlingen die Voraussetzungen zur Umstellung auf den Digitalfunk geschaffen. Der analoge Funk werde nach einer Übergangsfrist 2022 abgeschaltet. Vorteil des Digitalfunks sei, dass alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in einem gemeinsamen Netz kommunizieren. Mit dem Digitalfunk werde die Verfügbarkeit und Flächenabdeckung gewährleistet, da 99% der Fläche Deutschlands funkversorgt sei. Das Ausstattungskonzept des Landes weise darauf hin, dass alle Feuerwehrfahrzeuge mit einem fest eingebauten digitalen Fahrzeugfunkgerät (MRT) auszustatten seien. Konkret bedeutet dies, dass die Feuerwehr Wannweil vier digitale Fahrzeugfunkgeräte anschaffen müsse. Für Kleinfahrzeuge belaufen sich die Kosten pro Funkgerät auf etwa 2.700 €. Bei Großfahrzeugen seien mit Kosten in Höhe von etwa 4.000 € pro Funkgerät zu rechnen. Außerdem seien in unserem Fall drei digitale Funkgeräte für das neue Feuerwehrhaus anzuschaffen. Die Kosten hierfür belaufen sich je nach Verkabelungsaufwand auf etwa 15.000 €.

 

GR Dr. Treutler erläutert, dass also alles im Ganzen ca. 30.000 € kosten würde und der Betrag werde noch durch den Förderbetrag verringert.

 

Herr Herrmann bejaht dies.

 

GR Allgaier gibt an, dass man seit Jahren sich über die Umstellung zum Digitalfunk unterhalten habe. Schön, dass es endlich funktioniert habe.

 

GR Herrmann finde die Umstellung ebenso sehr sinnvoll.

 

GR Dr. Treutler würde gerne wissen, ob für den Einbau der Geräte noch Extrakosten anfallen würden.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass die Kosten inklusive der Verkabelung seien.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, sich an der Sammelbestellung des Landkreises zu beteiligen und die notwendigen Anträge zu stellen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Neufassung der Entschädigungssatzung

 

Die Vorsitzende gibt an, dass die Feuerwehr kein normales Ehrenamt sei. Schließlich gehe es hier um Menschenleben. Dies bedeute, dass man natürlich auch gut ausgebildete Leute brauche und verweist auf die GR-Drucks. -2018-132 ö - Anl.z.Prot.

 

GR Wahl gibt an, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt befangen sei und verlässt den Sitzungssaal.

 

Gde.Insp. Betz führt weiter aus, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehren von ihrer Gemeinde für ihre verschiedenen Tätigkeiten Entschädigungen erhalten würden. Das Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg lege die grundsätzlichen Entschädigungsmöglichkeiten fest (§ 16 FwG). Alternativ können die Entschädigungen auch durch Satzungen der Gemeinden geregelt werden. Durch Satzung der Gemeinde könne den ehrenamtlich tätigen Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten würden (Funktionsträger), nach § 16 Abs. 2 FwG eine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Am 17.11.2017 veröffentlichte der Gemeindetag zusammen mit dem Städtetag und dem Landesfeuerwehrverband Orientierungswerte, die man zur Festlegung der Aufwandsentschädigung zur Hilfe nehmen könne. Dabei wurde festgestellt, dass die bisherigen Sätze deutlich unter den Orientierungswerten des Gemeindetags liegen würden. Auf dieser Grundlage habe die Gemeindefeuerwehr der Verwaltung Vorschläge unterbreitet, wie man die Aufwandsentschädigungen entsprechend anpassen könne.

 

Herr Herrmann gibt an, dass es der Feuerwehr Wannweil wichtig gewesen sei, dass die Vereine bei der Brandsicherheitswache nicht so viel zahlen müssen. Daher sei man hier bei den Kosten gerne zurückgegangen.

 

GR Dr. Treutler weist daraufhin, dass die Feuerwehr Wannweil sehr viel Verantwortung mit sich trage. Die Vergütung sei sehr vernünftig.

 

GRin Franz-Nadelstumpf stimme diesem zu. Außerdem bedanke man sich natürlich noch für die geringeren Kosten bei der Brandsicherheitswache.

 

GR Herrmann schließt sich dem Dank an. Es stelle sich nur noch die Frage, wie man beim Jugendfeuerwehrwart auf 288,00 €/Jahr kommen würde. Die anderen Beträge seinen immer gerundet.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass dieser Betrag anhand eines Prozentsatzes ermittelt wurde.

 

GR Wahl betritt den Sitzungssaal und setzt sich in den Zuschauerbereich.

 

GR Herrmann findet, dass auch 300,00 €/Jahr für den Jugendfeuerwehrwart in Ordnung seien.

 

 

 

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

1) Es wird vorgeschlagen die Aufwandsentschädigung des Jugendfeuerwehrwarts auf 300,00 € / Jahr hochzusetzen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

2) Es wird der Neufassung der Satzung über die Ent­schädigung der ehrenamtlichen tätigen Angehörigen der Gemeinde­feuerwehr mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Sätzen und der Erhöhung der Aufwandsentschädigung beim Jugendfeuerwehrwart (siehe Anlage) zugestimmt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Kameradinnen, den Kameraden und natürlich dem Kommandanten-Trio der Feuerwehr Wannweil.

 

GR Wahl begibt sich vom Zuschauerbereich wieder in den Kreis der Gemeinderäte.

 

TOP 6 Abschluss der Jahresrechnung 2017

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dies Herr Knop letzte Gemeinderatssitzung sein werde und er den Abschluss der Jahresrechnung 2017 auch vorstellen werde und verweist auf die GR-Drucks. -2018-133 ö - Anl.z.Prot.

 

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert, dass nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Bestandes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres in der Jahresrechnung nachzuweisen sei. Die Jahresrechnung werde vom Gemeinderat festgestellt. Die Jahresrechnung 2017 schließe mit einem Gesamtvolumen von 15.057.277,22 € ab. Davon weise der Verwaltungshaushalt ein Rechnungsergebnis von 12.077.303,92 € und der Vermögenshaushalt von 2.979.973,30 € aus. Im Verwaltungshaushalt errechne sich ein Überschuss in Höhe von 2.040.923,33 €, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werde. Da aber selbst diese Summe nicht ausreiche, die im Vermögenshaushalt verbuchten Ausgaben zu decken, müsse man der Allgemeinen Rücklage 281.460,76 € entnehmen. Betrachte man ausschließlich die Höhe der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, handele es sich um „den besten“ Jahresabschluss der vergangenen 15 Jahre. Die Gemeinde gelte weiterhin als „steuerschwach“. Umso mehr unterstreiche das gute Ergebnis die gute Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Die Gemeinde sei nun bereits seit 2014 ohne Schulden.

 

GR Dr. Treutler freut sich über ein so positives Ergebnis. Die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben sei man sehr verantwortungsbewusst angegangen.

 

GR Herrmann erkundigt sich, wie es nun weitergehen werde.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man noch den Nachtrag für den Haushalt vorstellen werde und anschließend den Haushaltsplanentwurf vor den Weihnachtsferien einbringen werde.

 

GR Herrmann findet, dass man gut aufgestellt sei, bevor Frau Rösch und Herr Knop die Verwaltung verlassen würden.

 

Die Vorsitzende weist daraufhin, dass Zahlen immer relativ seien, auch in Bezug auf die Doppik. Es müsse immer beachtet werden, dass in der Kasse immer das gleiche sei, egal wie man die Ergebnisse darstelle und dies sei bei der Gemeinde Wannweil nicht viel. Man sei sehr abhängig von den Steuern, da man keine großen Einnahmen habe. Auch über Grundstückserlöse könne man keinen Ausgleich schaffen. Ein großes Dankeschön gehe an Herr Knop. Dieser habe eine sehr soziale Ader und sei in vorbildlicher Weise mit den Finanzen umgegangen. Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Haushaltslage in den nächsten Jahren ähnlich aussehen würde.

 

GR Herrmann pflichtet Frau Rösch bei. Außerdem müsse man sagen, dass Herr Scherret, Frau Rösch und der Gemeinderat in den letzten 50 Jahren sehr gute Arbeit geleistet haben.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man eine sehr gute Infrastruktur habe. Sogar größere Städte würden Wannweil in Bezug auf die Kindergärten, die Bücherei, die Vereine und noch viele weitere Punkte beneiden. Natürlich müsse man auch darauf hinweisen, dass die Jahresrechnung so gut ausgefallen sei, da man einige Maßnahmen verschoben habe.

 

Beschlussvorschlag:

 

1) Der Gemeinderat stimmt diesen überplanmäßig sowie der außerplanmäßig geleisteten Ausgaben gemäß § 84 Abs. 1 GemO zu.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

2) Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung gemäß § 95 Abs. 2 GemO fest.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Gde.Oberamtsrat Knop möchte noch ein paar Worte zum Abschied mitteilen. Dies sei seine letzte Sitzung bei der Gemeinde Wannweil und am Dienstag sei sein letzter Arbeitstag. Herr Knop habe sein halbes Leben bei der Gemeinde Wannweil verbracht, daher sei ihm die Entscheidung mit Sicherheit nicht leicht gefallen zur Stadt Reutlingen zu gehen. Frau Rösch habe einmal gesagt, dass einem die Katastrophen immer in Gedanken bleiben werden. So habe sich bei ihm z.B. die Kakerlakenplage auch sehr eingeprägt. Viel mehr aber würden einem die Erinnerungen an die vielen tollen Menschen, die sich zum Wohle für die anderen eingesetzt haben in Erinnerung bleiben. Herr Knop danke Frau Rösch, den Gemeindemitarbeitern und speziell natürlich auch der Finanzabteilung für die tolle Zeit.

 

Die Vorsitzende glaubt, dass auch der Gemeinderat gespürt habe, dass man sich im Bereich der Finanzplanung immer einig gewesen sei. Sie danke Herr Knop für die gute Zusammenarbeit und freue sich sehr für ihn. Für seine neue Arbeitsstelle wünsche sie Herr Knop viel Erfolg und alles Gute.

 

 

 

 

 

 

 

TOP 7 Bekanntgaben und Informationen

 

Die Vorsitzende gibt an, dass Frau Pflumm für die Stelle der stellvertretenden Kämmerin zugesagt habe. Sie werde aller Voraussicht nach zum 01.03.2019 beginnen. Es sei noch zu erwähnen, dass Frau Pflumm eine Wohnung mit 2 - 2,5 Zimmer in Wannweil suche.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 8 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sie nichts zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen habe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:21 Uhr.