Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25. Oktober 2018

 

 

 

TOP 1 European Energy Award

Auszeichnung der Gemeinde Wannweil für den Klimaschutz

 

Die Vorsitzende begrüßt die BürgerInnen, den Gemeinderat, die Presse und den neugewählten Bürgermeister Herr Dr. Majer. Anschließend weist sie darauf hin, dass der TOP 5 „Neuwahl (Nachwahl) Bürgermeister am 4.11.2018“ abgesetzt werde, da es keine Neuwahl geben werde.

 

Der Gemeinderat hat keine Einwendungen gegen die Absetzung des TOPs 5.

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-145 ö - Anl.z.Prot. und begrüßt Herr Dold von der regionalen KlimaschutzAgentur aus Reutlingen und Herr Kurz, der das Projekt als Teamleiter für die Gemeindeverwaltung geführt habe. Die Gemeinde Wannweil werde für ihr langjähriges Engagement in Sachen Umwelt - und Klimaschutz gewürdigt. Im Herbst 2018 habe die Gemeinde im Rahmen eines externen Audits erfolgreich den European-Energy-Award erreicht. Die offizielle Überreichung des European Energy Awards durch den Umweltminister werde im Februar 2019 stattfinden.

 

Herr Dold ergänzt, dass die Zertifizierung und das Audit sehr positiv gewesen seien. Alle Leistungen wurden auf Anhieb direkt anerkannt. Dies sei natürlich auch ein sehr schönes Zeichen. Zur Erreichung des European-Energy-Awards haben u.a. die Einführung des Bürgerbuses, die Einführung eines Flutinformations- und Warnsystems und die intensive Hauptachsenplanung geführt. Der Award wurde 2002 durch Österreich und die Schweiz ins Leben gerufen. In der Nachbarschaft von Wannweil seien z.B. Walddorfhäslach und die Stadt Reutlingen ausgezeichnet worden. Dies sei ein Prozess der immer weiterentwickelt werden müsse.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass es heute nicht das Ziel sei weitere Maßnahmen zu nennen, sondern der Gemeinderat solle lediglich die die Auszeichnung zur Kenntnis nehmen und die Weiterarbeit genehmigen.

 

GR Dr. Treutler freut sich sehr, dass man die Auszeichnung beim ersten Anlauf erhalten habe. Außerdem sei es sehr schön, dass man den gesamten Maßnahmenkatalog erhalten habe. Nun sei man sehr gespannt, welche Maßnahmen alle umgesetzt werden können.

 

GRin Franz Nadelstumpf gibt an, dass dies immer ein Anliegen der SPD gewesen sei. Daher freue man sich ebenfalls sehr, dass man die Auszeichnung erhalten habe. Nur bei den kommunalen Gebäuden müsse man sich in Bezug auf die Energieeffizienz unbedingt weiter um eine Optimierung kümmern. Außerdem sei es natürlich toll, wenn man wieder die Bürger/innen miteinbeziehen würde.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass die Gebäude, in denen kommunale Dienstleistungen angeboten werden sehr gut aufgestellt seien. Die Gemeinde Wannweil habe aber auch sehr viele ältere Gebäude, die auch nicht komplett saniert werden können, da diese Gebäude einen günstigen Wohnraum bieten sollen. Dies müsse differenziert werden.

 

GR Herrmann bedankt sich bei all denen, die sich dem Thema gewidmet haben. Das Ergebnis sei die Frucht aus der Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats in den letzten Jahren. Um weitere Maßnahmen zu planen, sei es vielleicht sinnvoll sich über die getätigten Maßnahmen bei anderen Gemeinden zu informieren. Hierzu würde man gerne eine Übersicht erhalten.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Gemeinderat nimmt den Inhalt dieser Drucksache zur Kenntnis.

2.    Einer zukünftigen, kontinuierlichen Teilnahme am European Energy Award für die nächsten vier Jahre (2019 – 2022) zur Verstetigung der nachhaltigen Gemeindeentwicklung wird zugestimmt.

3.    Dem Angebot der KlimaschutzAgentur vom 10.09.2018 zur Unterstützung der Gemeinde bei der Durchführung des eea-Rezertifizierungsverfahrens für die nächsten vier Jahre wird ebenfalls zugestimmt (Anlage 3 dieser Drucksache).

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Bevölkerung im Rahmen eines weiteren Workshops alles Weitere für die bevorstehende Rezertifizierung zu veranlassen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 2 Lärmaktionsplan

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-142 ö - Anl.z.Prot. und bittet Herr Schröder und Frau Christemann von BS Ingenieure vorne Platz zu nehmen und gibt an, dass die   Gemeinde   Wannweil auf der Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 einen Lärmaktionsplan unter Beteiligung der Öffentlichkeit und  betroffener  Träger öffentlicher Belange erstellen müsse. Im Rahme der kommunalen Lärmaktionsplanung sei es für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen mit einer Verkehrsbelastung von täglich mehr als 8.200 Fahrzeugen verpflichtend eine Lärmkartierung vorzunehmen. Grenzwerte, die eine rechtlich verbindliche Verpflichtung zu Lärmschutzmaßnahmen auslösen, gebe es im Rahmen der Lärmaktionsplanung nicht. Nach Möglichkeit sollen Pegelwerte über 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts vermieden werden. Bei sehr hohen Pegelwerten >70 dB(A)tags und > 60 dB(A) nachts, bestehe ein sehr hoher Handlungsdruck zur Umsetzung von Lärmminderungs­maßnahmen. In Wannweil wurden nachts (22.00 bis 06.00 Uhr) an zahlreichen Gebäuden in Bereichen der Kirchentellinsfurter Straße, sowie der Hauptstraße Pegelwerte von 60 dB(A) nur geringfügig unterschritten. Im Bereich „Hauptstraße 13“ werde der Pegelwert um 0,4 dB(A) überschritten. Aufgrund   der hohen Emissionswerte im Zeitbereich nachts wird eine Tempo 30 - Regelung im Nachtzeitraum (22.00 – 06.00 Uhr) zwischen der „Kirchentellinsfurter Straße 18“ und der „Hauptstraße 65“ vorgeschlagen. Um die anderen Wohngebäude entlang der Ortsdurchfahrt trotz Unterschreitung der Pegelwerte von 60 dB(A) nicht zu benachteiligen werde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Tempo 30 - Regelung im Nachtzeitraum auf den Streckenabschnitt zwischen der „Kirchentellinsfurter Straße 48“ bis zur „Hauptstraße 127“ beim Ortsschild zu erweitern.

 

Herr Schröder führt weiter aus, dass Kommunen verpflichtet seien einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Das Problem hierbei sei, dass es keine genauen Grenzwerte geben würde. Dies sei natürlich problematisch, wenn es um die Planung von Maßnahmen gehen würde. Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass die ausgewerteten Daten auf Berechnungen und nicht auf Messungen zurückzuführen seien. Dies sei dadurch zu begründen, dass man durch eine Messung nur eine momentane Situation haben würde. Hierbei würden Faktoren wie Windstärke und Temperatur einen Einfluss nehmen. Durch die Berechnungen habe man einen sicheren Wert, der auch rechtssicher sei.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass bei der Hauptstraße 13 nachts ein Wert von 60,4 dB(A) berechnet wurde. Dieser Lärmbelastung sei man aber nicht der ganzen Nacht, sondern nur einem kurzen Moment ausgesetzt.

 

GR Allgaier könne sich nicht erklären, weshalb die Differenz der Lärmbelastung tagsüber und nachtsüber ziemlich gering sei, obwohl tagsüber natürlich sehr viel mehr Fahrzeuge durch Wannweil fahren würden.

 

Herr Schröder erklärt, dass der Wert, dass ein Fahrzeug beim Vorbeifahren ergebe deutlich höher als 60 dB(A) sei. Der angegebene Wert sei also im Prinzip durchaus mit einer dauerhaften Lärmbelastung gleichzusetzten. Wenn sich das Verkehrsaufkommen verdoppeln würde, würde dies zu einer Erhöhung von etwa  2 – 3 dB(A) führen. Die Werte würden nicht proportional ansteigen.

 

GR Dr. Treutler fragt nach, ob die berechnete Lärmbelastung für die Außenseite der Gebäude gelte.

 

Herr Schröder bejaht dies. Bei den Beurteilungen werde immer von Außenpegeln ausgegangen. Da Menschen nachts besonderes lärmempfindlich seien, halte man eine Tempo 30 – Regelung in der lärmempfindlichen Zeit für sinnvoll. Natürlich stelle sich die Frage, weshalb man die Tempo 30 – Regelung nicht auch tagsüber einführe. Dies sei damit zu begründen, dass speziell tagsüber die Belange des normalen Straßenverkehrs zu berücksichtigen seien. Auch auf den ÖPNV-Verkehr würde eine Regelung tagsüber Einfluss

haben. Daher habe man eine Tempo 30 – Regelung zwischen der „Kirchentellinsfurter Straße 18“ und der „Hauptstraße 65“ vorgeschlagen. Die Verwaltung würde die Zone noch gerne erweitern.

 

GR Herrmann erkundigt sich, ob es nicht möglich sei eine Tempo 40 – Regelung anstatt der Tempo 30 – Regelung einzuführen.

 

Herr Schröder erläutert, dass hierbei die Pegelminderung zu gering sei. Es gebe Vorschriften, dass bei einem Eingriff eine bestimmte Pegelminderung erreicht werden müsse.

 

GR Allgaier sei der Meinung, dass dies eine Ermessungsabwägung sei. Nicht nur bei Messungen, sondern auch bei Berechnungen würde es Toleranzen geben. Die Frage sei, was passieren würde, wenn der Gemeinderat der Maßnahme nicht zustimmen würde.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass das Ergebnis eindeutig sei. Es müsse etwas unternommen werden.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass man eigentlich nur bei einem Gebäude einen sehr hohen Wert habe.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass die schalltechnische Untersuchung aufzeige, dass dies natürlich eine größere Einwohneranzahl betreffe und nicht nur die Personen, die in dem einem Gebäude wohnen. Der Vorschlag zur Lärmreduzierung halte man für sehr geeignet. Dieser würde auch in das Verkehrskonzept passen. Von einer Tempo 30 – Regelung tagsüber würde man auf jeden Fall gerne Abstand nehmen. Dies würde nämlich dazu führen, dass der Verkehr sich tagsüber in die Nebenstraßen verlagern würde. Nun würde man gerne die Stellungnahmen der Behörden und der Bürger abwarten und anschließend könne man noch einmal diskutieren.

 

GR Herrmann sieht es als problematisch an nachts eine Geschwindigkeitsreduzierung einzuführen. Viele Fahrzeugführer würden nicht erkennen, dass die Geschwindigkeitsreduzierung nur für nachts gelte und somit auch tagsüber mit 30 km/h durch Wannweil fahren. Außerdem sei man auch nicht von einer Erweiterung der Tempo 30 – Regelung, wie es die Verwaltung gerne haben würde begeistert.

 

GR Hespeler weist darauf hin, dass eine Tempo 30 – Regelung bei einer Durchfahrt durch Wannweil einen Zeitunterschied von 1,25 min ausmachen würde. Des Weiteren solle man sich bitte noch einmal Gedanken darüber machen ein Tempo 30 Regelung auch tagsüber einzuführen.

 

GR Dr. Wolfers habe auch den Gedanken, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung tagsüber und nachtsüber sinnvoll sei. Tagsüber gehe es nicht nur um den Lärm sondern auch um die Vermeidung von Unfällen.

 

GR Joos gibt an, dass man mit einem LKW bei der jetzigen Parksituation in der Hauptstraße bei einer Tempo 30 – Regelung nicht vorankommen würde. Außerdem müsse man bei Tempo 30 mit dem LKW einen Gang zurückschalten. Dadurch würde der LKW deutlich lauter sein.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung eine Temporeduzierung tagsüber nicht vorgeschlagen habe.

 

GR Herrmann stimmt diesem zu und ergänzt, dass man für eine Tempo 30 – Regelung tagsüber einen Antrag stellen müsse.

 

Die Vorsitzende erklärt, wie man auf den Einfall gekommen sei die Tempo 30 – Regelung zu erweitern. Die Tempo 30 – Regelung wurde in dem Bereich um den Ortskern vorgeschlagen. Hier würden sich allerding sehr viele Ladengeschäfte befinden. Daher habe man vorgeschlagen die Tempo 30 – Regelung auch auf den äußeren Bereich, in dem sich sehr viel Wohnraum befindet zu erweitern. Der Nachtschlaf sei ein sehr hohes Gesundheitsgut.

 

GR Dr. Treutler sei sich im Klaren, dass Lärm schädlich sei und vermieden werden müsse. Er sei sich nur nicht sicher, ob die vorgeschlagene Maßnahme die Richtige sei. Daher sei es vielleicht

sinnvoll erst einmal eine öffentliche Beteiligung durchzuführen und anschließend könne der Gemeinderat sich eine Meinung bilden.

 

Herr Schröder erläutert, dass eine Reduzierung von 50 km/h auf 30 km/h etwa einer Pegelminderung von 2,5 dB(A) entsprechen würde. Zu der schwierigen Durchfahrt aufgrund er Parkproblematik sei zu sagen, dass die Lärmbelastung nicht so hoch sei, wenn man von 0 km/h auf 30 km/h, anstatt auf 50 km/h beschleunigen müsse.

 

GR Herrmann sei der Meinung, dass eine Tempo 30 - Regelung nachtsüber keinen Sinn habe. Die meisten Fahrzeugführer würden nachts trotz der Beschränkung schneller fahren. Dadurch würde sich diese Maßnahme wie eine Pseudomaßnahme anfühlen. Gerne könne man in das weitere Verfahren gehen, aber eben nicht mit der Tempo 30 – Regelung und der Erweiterung. Dies habe man hiermit auch als Antrag eingebracht.

 

GR Wahl stimme GR Herrmann ganz klar zu. Tempo 30 sei keine Lösung.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass bei einer öffentlichen Beteiligung mit einem offenen Ausgang auch herauskommen könne, dass eine Tempo 30 – Regelung tagsüber und nachtsüber eingeführt werden soll. Des Weiteren könne man am Ende auch kein Ergebnis vorliegen haben.

 

Herr Schröder halte es für sinnvoll mit einem Vorschlag in das weiter Verfahren zu gehen. Dies signalisiere den Behörden auch, dass man für eine Lärmreduzierung offen sei.

 

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass der Vorschlag der Verwaltung in der Gemeinderatsdrucksache vorliege. Nun habe die CDU-Fraktion noch einen Antrag gestellt.

 

GRin Franz Nadelstumpf halte es ebenfalls für sinnvoll mit einem Vorschlag in das weitere Verfahren zu gehen. Im Laufe des Verfahrens könne man sich immer noch umentscheiden.

 

Die Vorsitzende bejaht dies. Es werde eine Stellungnahme von den Behörden und den Bürger/innen abgeben. Anschließend müsse der Gemeinderat eine Abwägung treffen und könne immer noch die Entscheidung treffen, die der Gemeinderat für am Sonnvollsten halte.

 

Herr Schröder weist ebenfalls darauf hin, dass der Entwurfsbeschluss und der Endbeschluss unterschiedlich aussehen können.

 

GR Herrmann erklärt, dass der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag nicht einstimmig zustimmen könne, wenn so viele dagegen seien.

 

GRin Lietz gibt an, dass der Entwurfsbeschluss kein fester Beschluss sei, der nicht mehr geändert werden könne.

 

Die Vorsitzende erkundigt sich, ob es noch weitere Anträge geben würde.

 

GR Hespeler gibt an, dass der Gemeinderat die Notwendigkeit eine Maßnahme durchzuführen anerkennt. Dies könne jedoch auch eine Tempo 30 – Regelung tagsüber und nachtsüber sein.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man nun nacheinander über die verschiedenen Vorschläge abstimmen werde. Beginnen werde man mit dem Speziellsten.

 

Vorschlag 1: Tempo 30 – Regelung sowohl tagsüber als auch nachtsüber.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag bei 3 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen nicht zu.

 

Vorschlag 2: Tempo 30 - Regelung im Nachtzeitraum (22.00 – 06.00 Uhr) zwischen der „Kirchentellinsfurter Straße 18“ und der „Hauptstraße 65“ und Tempo 30 - Regelung im Nachtzeitraum auf den Streckenabschnitt zwischen der „Kirchentellinsfurter Straße 48“ bis zur „Hauptstraße 127“ beim Ortsschild.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag bei 5 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung nicht zu.

 

Vorschlag 3: Tempo    30 - Regelung    im    Nachtzeitraum    (22.00 – 06.00    Uhr)    zwischen der „Kirchentellinsfurter Straße 18“ und der „Hauptstraße 65“.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag bei 3 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltung nicht zu.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man den Behörden und den Bürger/innen lediglich die Zahlen vorlegen werde. Anschließend müsse man die Stellungnahmen abwarten.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung zur Kenntnis. Ohne Maßnahmenvorschlag werden eine Bürgerbeteiligung und eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag bei 9 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen zu.

 

TOP 3 Schulraumplanung 2018-2024

 

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-143 ö - Anl.z.Prot. und begrüßt Frau Bantlin.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man sich in den letzten Monaten ausgiebig um die Erweiterung der Kindergärten gekümmert habe. Nun müsse man sich um die Raumplanung in der Uhlandschule Gedanken machen. Im Jahr 2018 seien in der Uhlandschule 4 Klassenstufen vorhanden, die jeweils 2-zügig seien. Im Jahr 2020 würde man erstmals eine Klassenstufe haben, die 3-zügig sei.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier ergänzt, dass im Moment 8 Klassenzimmer vorhanden seien. Langfristig müsse man davon ausgehen, dass 10 Klassenzimmer benötigt werden. Als mögliche neue Klassenzimmer würden der alte BK-Raum im EG, der alte Kerni-Raum neben dem Rektorat im OG und die drei Gruppenräume im OG im Neubautrakt dienen. Die Gruppenräume seien allerdings nicht besonders groß. Ebenfalls würde auch der Zuwachs im Bereich der Kernzeitbetreuung steigen. Hierzu haben man sich überlegt den alten Physiksaal zu nutzen.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man bis zum Jahr 2021 mit den vorhandenen Möglichkeiten auskommen werde. Doch dann müsse man Umbaumaßnahmen in den Haushalt einplanen.

 

GR Leibssle spricht sich dafür aus, dass der Physiksaal nicht umgebaut werden solle. Möglicherweise werde dieser in der Zukunft wieder gebraucht.

 

GR Allagier gibt an, dass kein Beschlussvorschlag formuliert wurde.

 

Die Vorsitzende bejaht dies. Dies solle nur zur Kenntnis genommen werden.

 

Frau Bantlin gibt an, dass die Schule in ein paar Jahren aus allen Nähten platzen würde, wenn man im Jahr 2022 über 220 Schüler/innen haben werde. Daher müsse man sich Gedanken machen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass der Gemeinderat die Vorschläge zur Kenntnis nehmen solle und sich selber noch Gedanken machen könne.

 

GR Allgaier findet es sehr vorausschauend, dass man sich heute schon Gedanken mache.

 

GRin Franz Nadelstumpf weist darauf hin, dass es früher doch auch schon mehrere 3-zügige Klassenstufen gegeben habe und alles funktioniert habe. Gebe es heute nicht mehr so viele Klassenräume.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass die Klassenräume von damals noch vorhanden seien. Diese werden aber durch die Ganztagsschule anderweitig benutzt und stehen nicht mehr als Unterrichtsraum zur Verfügung.

 

GR Leibssle gibt an, dass vor dem eventuellen Umbau des Physiksaals für den Förderverein der Uhlandschule Wannweil man bitte die Kosten eruieren solle, die entstehen würden, wenn man das Zimmer wieder in einen Physiksaal umbauen wolle. Dies solle bitte auch protokolliert werden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 TOP 4 Einrichtung eines Waldkindergartens

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-144 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass Aufgrund der Inbetriebnahme des neuen Kindehauses Jahnstraße man in Wannweil im laufenden Kindergartenjahr 2018/2019 in der glücklichen Lage sei, dass man alle Kinder in unseren Kindertageseinrichtungen (Krippen, Kindergärten; Kindergruppe und Uhland-Tiger) aufnehmen könne. Zum Juli 2019 werde das Kinderhaus Jahnstraße mit 52 Kindern vollständig belegt sein. Die Verhältnisse werden sich aber im nächsten Kindergartenjahr drastisch verändern. Im Kindergarten - und Schuljahr 2019/2020 (Stichtag 1. September 2019) benötige man acht Kindergartenplätze mehr im Vergleich zum Vorjahr, weil insgesamt acht Kinder mehr in die Kindergärten kommen würden als in die Schule. Im Kindergartenjahr 2019/2020 werden 272 Plätze zur Verfügung stehen. Es werden aber insgesamt 286 Plätze benötigt. Dies bedeute, dass weitere 14 Plätze fehlen werden Das ökologische Bewusstsein der Eltern habe die Nachfrage nach Waldkindergärten stetig wachsen lassen. Diese Nachfragen wollen nun auch wir in Wannweil befriedigen. Erste Pflöcke sollen deshalb schon jetzt eingeschlagen werden. Der Waldkindergarten solle aber erst am 1. September nächsten Jahres in Betrieb gehen.

 

GR Allgaier halte dies für einen guten Vorschlag. Jedoch stelle sich die Frage, ob Wannweil auch über die Eltern verfüge, die die Kinder in einen Waldkindergarten schicken wollen. Es dürfe nicht passieren, dass man den Eltern mitteilt, dass keine Plätze in den anderen Kindergärten zur Verfügung stehen und sie deshalb ihre Kinder in den Waldkindergarten schicken müssen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass der Waldkindergarten ein vollwertiger Kindergarten sei. Zwingen könne man die Eltern auf keinen Fall, aber dennoch könne man einen Platz im Waldkindergarten anbieten, wenn in den anderen Kindergärten kein Platz mehr frei sei.

 

GR Dr. Treutler ist von dem Konzept überzeugt. Er mache sich auch keine Sorgen, dass das Angebot nicht angenommen werde. Kirchentellinsfurt und Kusterdingen würden auch einen Waldkindergarten besitzen. Es würde nicht viel Zeit zur Verfügung stehen, wenn man nächstes Jahr schon in Betrieb gehen wolle. Die Eltern müsse man unbedingt beteiligen. Außerdem könne man nicht jetzt schon über die Anzahl der Kinder und die anderen Details beschlussfassen. Dies reiche auch noch später.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass gerade weil die Zeit sehr knapp sei man heute schon über sehr viel beschließen müsse.

 

GRin Franz-Nadelstumpf findet, dass der Waldkindergarten eine gute Idee sei. Die Eltern müsse man auf jeden Fall miteinbeziehen. Die meisten Waldkindergärten würden auch eine Elterninitiative haben. Sowohl die Eltern als auch die Kinder müssen von dem Projekt Waldkindergarten überzeugt sein.

 

GR Hespeler unterstützt die bisherigen Äußerungen der Gemeinderatskollegen/innen. Noch zu erwähnen sei, dass man aufpassen müsse keinen 5-Sterne Waldkindergarten zu bauen. Das Konzept, dass die Natur auch gelebt werden solle, müsse eingehalten werden.

 

GRin Dr. Wolfers gibt an, dass nur die Kinder in den Waldkindergarten gehen sollen, bei denen auch die Eltern dahinter stehen würden. Über das Eintrittsalter der Waldkindergartenkinder müsse man sich noch einmal Gedanken machen.

 

GR Leibssle schlägt vor anstatt den zwei geplanten Wägen einen Wagen und ein Zelt aufzubauen. Die Wägen seine übrigen nichts gerade billig.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass auch die Zelte nicht gerade billig sein würden.

 

GR Herrmann erkundigt sich, ob es eine Bedarfsumfrage geben werde.

 

Die Vorsitzende bejaht dies. Dies wurde auch in der GR-Drucksache genannt.

 

GR Herrmann schlägt vor, dass man auch darüber nachdenken könne den Standort von der Jägerstraße auf den Platz hinter der Schule zu verlegen. Dies würde sich anbieten, da ein Spielplatz und auch Parkplätze vorhanden seien.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass man sich dies auch überlegt habe, aber der Standort bei der Jägerstraße sei geschickter. Dieser Standort sei nämlich komplett eingezäunt. Bei dem Standort an der Schule könne man Probleme mit Vandalismus bekommen, da die Wägen frei zugänglich seien. Außerdem sei es sehr wichtig, dass die Kinder ab zwei Jahren in den Waldkindergarten gehen dürfen. Über 70 % der Eltern in Wannweil würden ihr Kind mit unter drei Jahren in einen Kindergarten unterbringen. Dies sei in Wannweil sehr besonders.

 

GR Dr. Treutler sei der Meinung, dass man über diese Punkte heute nicht beschlussfassen müsse.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass im Beschlussvorschlag auch die Rede von „soll“ sei.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass der genaue Ort in dem Beschlussvorschlag fehle.

 

GR Herrmann findet, dass man jetzt nicht unbedingt den Beschlussvorschlag so genau auseinandernehmen müsse.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier ergänzt, dass man bereits ein paar Elterngespräche geführt habe. Der Waldkindergarten habe auf große Zustimmung getroffen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf würde es empfehlen frühzeitig Personal zu suchen und dieses in das Konzept miteinzubinden. Außerdem würde sie bei Punkt 5 den Begriff „andere Kindergärten“ weicher formulieren.

                                                                                                                        

Die Vorsitzende gibt an, dass die Verwaltung im Prinzip nur die Erlaubnis brauche an dem Projekt Waldkindergarten weiterzuarbeiten. Das genaue Konzept folge später.

 

GR Dr. Treutler stellt einen Antrag über 2 Änderungen. Am Anfang würde er gerne formuliert haben, dass es sich um ein vorläufiges Konzept handele und als Standort solle man bitte die Jägerstraße nennen.

 

GR Allgaier würde noch gerne ergänzen, dass die Eltern nicht verpflichtet werden ihre Kinder in den Waldkindergarten zu bringen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man niemanden zu irgendetwas verpflichte, sondern lediglich etwas anbiete.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

A: Waldkindergarten

 

1. Das vorläufige Konzept für den Waldkindergarten, der im September 2019 eröffnet werden soll, lautet:

- Dieser Naturkindergarten soll aus einer altersgemischten Gruppe (für 2-jährige bis Schuleintritt) bestehen.

- Die Gruppe besteht aus maximal 15 Kindern im Alter von 2 Jahren bis zum Schuleintritt, davon maximal 5 Zweijährige.

- Die Gruppe soll mit einer durchgängigen Öffnungszeit von 6 bis 7 Stunden am Tag (VÖ) betrieben werden (tägliche Öffnungszeit von 7 – 14 Uhr).

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, schon jetzt mit den Vorarbeiten zu beginnen. Das bedeutet, eine Konzeption zu entwickeln, Flyer für die Eltern zu erstellen, eine Betriebserlaubnis einzuholen und viele andere Dinge, wie z.B. auch die Anberaumung einer Informationsveranstaltung für interessierte Eltern im Spätherbst dieses Jahres.

 

3. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, von weitern Anbietern von geeigneten Bauwagen ebenfalls Angebote einzuholen. Die Angebotsübersicht soll dem Gemeinderat zur Vergabeentscheidung vorgelegt werden.

 

4. Der Standort für den Waldkindergarten befindet sich in der Jägerstraße, 72827 Wannweil. Die Verwaltung wird beauftragt, die Angrenzer dieses Standorts über die Maßnahmen zu informieren, mit diesen Gespräche zu führen und darüber dem Gemeinderat (in der nächsten oder übernächsten Sitzung) zu berichten.

 

5. Bei wirklich anhaltend schlechtem Wetter wird die kleine Turnhalle der Uhlandschule zur Verfügung gestellt. Gruppen, Vereine und andere Kindergärten, die die Halle in dieser Zeit belegen, müssen deshalb Nutzungseinschränkungen in Kauf nehmen.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, dafür zu sorgen dass rechtzeitig Start des Kindergartens auch das benötigte Personal kommt (das sind immer 2 Fachkräfte während der gesamten Öffnungszeit sowie eine weitere geeignete Betreuungskraft).

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

B: Änderung der Konzeption im Kindergarten Pusteblume

Die Verwaltung schlägt vor, die Konzeption im Kindergarten Pusteblume zu ändern, indem die auf die Sondervereinbarung mit dem KVJS nicht mehr zurückgegriffen wird und die Belegung der einzelnen Gruppen nunmehr voll und ganz entsprechend der aktuellen Betriebserlaubnis erfolgt.

 

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Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Neuwahl (Nachwahl) Bürgermeister am 4.11.2018

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dieser TOP von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 6 Annahme einer Sachspende (2 Trachtenpuppen)

           Annahme von Kleinspenden im 3. Quartal 2018

 

Annahme einer Sachspende (2 Trachtenpuppen)

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-148 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass Herr Andres Rempfer der Gemeinde zwei Trachtentruppen im Wert von 200,00 € übergeben habe.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die o. g. Sachspende wird angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Annahme von Kleinspenden im 3. Quartal 2018

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-149 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass Spenden in Höhe von 273,00 € für die Bücherei eingegangen seien.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die gem. der beigefügten Anlage von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach- und Geldspenden im Wert von insgesamt 273,00 € werden angenommen und entsprechend vermittelt

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Es folgte eine Unterbrechung von 21:40 Uhr - 21:45 Uhr.

 

TOP 7 Allgemeine Finanzprüfung 2012 – 2016 bei der Gemeinde

durch die Gemeindeprüfungsanstalt

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-150 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass der wesentliche Teil im nichtöffentlichen Teil behandelt werde. Der Grund hierfür sei das Kassenrecht. Auch wenn wir vieles umschreiben und allgemeine Formulierungen verwenden, könne man Rückschlüsse auf einzelne Bürger/innen ziehen. Wichtig sei der Hinweis, dass auf ein Abschlussgespräch verzichtet werden könne. Bei wesentlichen Mängel werde nämlich ein Abschlussgespräch geführt.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 8 Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges LF 20

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-158 ö - Anl.z.Prot. und bittet Feuerwehrkommandant Herr Herrmann nach vorne. Anschließend erläutert die Vorsitzende, dass in der Gemeinderatssitzung am 11.10.2018 bereits über die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs (LF 20) diskutiert wurde. Während der Diskussion wurde vom Gemeinderat der Wunsch geäußert, dass man einen Vergleich zwischen einem Löschfahrzeug LF 10 und einem Löschfahrzeug LF 20 zur besseren Beurteilung haben sollte. Das LF20 habe gegenüber dem LF10 den Vorteil, dass man es mit 2,5t mehr beladen könne und es 800 kg mehr Löschmittel mit sich führen könne.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass der Preisunterschied der beiden Fahrzeug mit der DIN-Beladung relativ gering sei. Die hohen Preisunterschiede seien von der Beladung abhängig. Daher spreche man sich für das LF20 aus mit dem Hinweis, dass man mit der Beladung bescheiden umgehen solle.

 

Herr Herrmann erklärt, dass es auch vorgesehen sei nur die DIN-Beladung zu nehmen. Natürlich habe man noch einige Wünsche im Bezug auf die Beladung, die man theoretisch brauchen könne, aber hier müsse man erst einmal schauen wie viel diese kosten würden.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man sich somit wohl darauf einigen könne, dass das LF20 mit der DIN-Beladung und optional noch einzelnen Beladungsbestandteilen angeschafft werden könne.

 

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, ob man mit beiden Fahrzeugen durch unsere Straßen fahren könne.

 

GR Herrmann erläutert, dass ein Längenunterschied von 1,30 m vorhanden sei. Probleme gebe es nur an der Kreuzung Achalmstraße/Lindenstraße. Dieses Problem wurde aber in der Verkehrsschau behandelt und beseitigt.

 

GR Wahl gibt an, dass das LF20 den großen Vorteil in der Gerichtsreserve habe. Einsatztechnisch habe dieses Fahrzeug große Vorteile.

 

GR Herrmann fügt hinzu, dass es eins ehr ausführliches Gespräch mit Herrmann gegeben habe. Das LF10 sei sicherlich auseichend zur Brandschutzbekämpfung. Durch die Hochwasserproblematik in Wannweil habe man sich aber von dem LF20 überzeugen lassen. Dennoch wisse man immer noch nichts Genaues über die Höhe der Kosten. Daher stellt GR Herrmann den Antrag, dass das Fachbüro, das die Ausschreibung vorbereitet, mit der Ausschreibung eine Kostenschätzung getrennt nach DIN-Ausstattung und etwaigen Zusatzausstattungen erstelle. Dies sei vorab dem Gemeinderat mitzuteilen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dies auf jeden Fall gemacht werde, aber man werde es ergänzen.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

1) Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Zuschussantrag für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs (LF 20) beim Land Baden-Württemberg zu stellen. Falls dieser Antrag positiv für die Gemeinde beschieden wird, soll die Beschaffung eines LF 20 im Jahr 2019 erfolgen.

 

2) Die Verwaltung wird beauftragt, im Falle einer Bewilligung des Zuschussantrags die weiteren Schritte (Beauftragung eines Fachbüros mit der Ausstattung und Bestückung des Fahrzeugs und Ausschreibung) für die Beschaffung des Fahrzeugs in die Wege zu leiten.

 

3) Das Fachbüro, das die Ausschreibung vorbereitet, soll mit der Ausschreibung eine Kostenschätzung getrennt nach DIN-Ausstattung und etwaigen Zusatzausstattungen erstellen. Dies ist vorab dem Gemeinderat mitzuteilen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 9 Bekanntgaben und Informationen

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sich nichts zu diesem TOP vorliegen habe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 10 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sich nichts zu diesem TOP vorliegen habe.

 

GR Joos gibt an, dass in der Jahnstraße eine Bank aufgestellt wurde. Die Anwohner würden keine Bank, sondern eher einen Mülleimer brauchen.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass bei der Verwaltung darum gebeten wurde dort eine Bank anzubringen, da einige ältere BürgerInnen eine Verschnaufpause auf dem Weg zum Edeka brauchen würden. Aber man werde auch noch einen Mülleimer anbringen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, ob im Moment Verkehrszählungen laufen würden.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass in der Kusterdinger Straße Verkehrszählungen laufen würden. Dies sei sehr interessant, da man auch das Verkehrsaufkommen erfahren könne, wenn man dort nicht aus Wannweil herausfahren könne.

 

GRin Franz Nadelstumpf fragt nach, weshalb man vom Ortsschild bis zum Kreisverkehr Richtung Kirchentellinsfurt 70 km/h fahren dürfe.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass nach dem Ortsschild der Außenbereich beginne. Hier seien normalerweise 100 km/h erlaubt. Dies könne man nur reduzieren, wenn man auf 70 km/h runtergehe. Eine Reduzierung auf 50 km/h sei hier nicht möglich.

 

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass der Weg bei der neuen Brücke sehr steil sei. Hier wurde angefragt, ob man nicht ein Geländer anbringen könne, um den steilen Anstieg zu bewältigen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man die Kosten in den Haushaltsplan 2019 mitaufnehmen werde. Die Beratung darüber könne dann nächstes Jahr stattfinden.

 

GR Leibssle wundert sich, dass in Richtung Jettenburg die Straße gesperrt sei.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Straße aufgrund von Baumfällarbeiten gesperrt sei. Dies wurde im Gemeindeboten verkündet.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22:11Uhr.