Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 07.02.2019

 

TOP 1 Haushaltsplan 2019

 

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger. Anschließend gibt der Vorsitzende an, dass man entgegen der Reihenfolge auf der Tagesordnung mit der Übersicht über die Änderungen des HH-Planentwurfes und mit den Änderungsvorschlägen der Verwaltung zum Haushalt beginnen werde. Daraufhin werde man sich mit den Haushaltsanträgen der Fraktionen, nach dem Eingang bei der Gemeinde Wannweil beschäftigen.

 

Übersicht über die Änderungen des HH-Planentwurfes seit Einbringung des Entwurfs

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-7 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Betz weiter.

 

Gde.Oberinsp. Betz erläutert, dass der HH-Planentwurf am 13.12.2018 eingebracht wurde. Seitdem haben sich einige Veränderungen ergeben. Unter anderem wurde z.B. der Planansatz für die Ausgaben bei der Gemeindepartnerschaft korrigiert. Außerdem habe es noch einige kleinere Änderungen gegeben, über die man im Folgenden noch Beschluss fassen müsse.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Änderungsvorschläge der Verwaltung zum Haushalt

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-19 ö - Anl.z.Prot. und erläutert, dass sich in den letzten Wochen noch einige Sachverhalte ergeben haben, die nach Auffassung der Verwaltung eine Änderung des Haushaltsentwurfes notwendig machen würden. So müsse für das Kinderhaus Sonnenschein eine Geschirrspülmaschine und für die Uhlandhalle eine Gläserspülmaschine angeschafft werden. Des Weiteren müsse für die Gemeindebücherei ein Bestuhlungsplan und für die Uhlandhalle ein Bestuhlungs- und Betischungsplan erstellt werden.

 

GR Dr. Treutler sieht ein, dass man für die Uhlandhalle eine professionelle Spülmaschine brauche. Für den Kindergarten könne er jedoch nicht nachvollziehen, dass man eine professionelle Spülmaschine benötige.

 

OBMin Mergenthaler erläutert, dass man für den Kindergarten eine Spülmaschine benötige, die einen Spülvorgang in einer halben Stunde auf 60 Grad absolvieren könne.

 

GRin Franz-Nadelstumpf weist darauf hin, dass die Spülmaschine im Kindergarten auch schon sehr alt sei.

 

GR Leibssle betont, dass man verschiedene Angebote einholen müsse.

 

OBMin Mergenthaler stellt klar, dass natürlich verschiedene Angebote eingeholt werden. Der angegebene Betrag sei nur ein Orientierungswert.

 

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, ob der Zuschuss für den Waldkindergarte vom „Gute-KiTa-Gesetz“ stamme.

 

Gde.Oberinsp. Betz verneint dies. Der Zuschuss stamme aus dem Bundesprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung".

 

Beschlussvorschlag:

 

Den Änderungsvorschlägen der Verwaltung zum Haushalt 2019 wird zugestimmt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Stellungnahme der Verwaltung zu den HH-Anträgen

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man nun die HH-Anträge der Fraktionen behandeln werde. Anschließend verweist er auf die GR-Drucks. -2019-8 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu den HH-Anträgen dem Gemeinderat vorliege.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

HH-Anträge der Grün-Alternativen Liste Wannweil

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-17 und 21 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an die GAL weiter.

 

Start einer Planungsinitiative für bezahlbaren Wohnraum,

Planungskosten in 2019: 50.000 €

 

GR Dr. Treutler erklärt, dass Wannweil auch nach der Realisierung des Bauvorhabens im unteren Haldenweg (Bolzplatz) und nach der Sanierung des Schulhauses in der Schulstr. 2 weiteren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen habe. Für die Eingliederung der möglichen Vorhaben in das Dorfbild, die Erarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung von Bebauungsplänen und für die Beachtung der baulichen Notwendigkeiten solle ein externer Architekt mit Erfahrung in der Städteplanung beauftragt werden.

 

GR Herrmann gibt zu bedenken, ob dies der richtige Zeitpunkt sei, um schon wieder etwas Neues zu planen. In Wannweil habe man viele Gemeindewohnungen auf dem Preisniveau von Sozialmietwohnungen. Des Weiteren habe man bereits vor mehr als 20 Jahren in 24 Wohnungen investiert und zurzeit befinde man sich in der Planung für ein großes Projekt im unteren Haldenweg. Des Weiteren sei man in den Startlöchern für die Sanierung der Schulstraße 2. Wenn man nun zurückblicke, könne man durchaus behaupten, dass dies eine sehr gute Leistung für eine Gemeinde unserer Größe sei. Sowohl die Verwaltung als auch die finanzielle Seite der Gemeinde sei voll ausgelastet. Daher wolle man in der nächsten Zeit über kein Projekt mit größeren Investoren nachdenken. Den Antrag der GAL werde man ablehnen.

 

GRin Dr. Wolfers findet es wichtig, dass man sich schon für die Zukunft Gedanken mache. Sie finde auch, dass dies momentan nicht der richtige Zeitpunkt sei. Dieses Thema müsse man ins Gesamtkonzept setzen.

 

GR Hespeler führt aus, dass die Entwicklung der Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Sozialmietwohnung angewiesen seien prognostiziert werden könne. Sich erst wieder mit dem Thema zu beschäftigen, wenn der Bedarf akut sei, sei deutlich zu spät. Daher wolle man das Thema präsent haben. Außerdem gebe es in Wannweil erheblich viele leerstehende Wohnungen in Privatbesitz. Die Gemeinde solle mit den Eigentümern in Kontakt treten.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass man sich einig gewesen sei, dass es auch trotz des Baus im unteren Haldenweg noch erhebliche Defizite gebe.

 

GRin Franz-Nadelstumpf findet, dass man den Bedarf prüfen solle. Nach der Wahl des neuen Gemeinderats solle dieser entscheiden, welchen Weg man in den nächsten 5 Jahren gehen wolle.

 

GR Bader ist der Meinung, dass 50.000 € zu viel seien. Den Antrag werde man ablehnen.

 

GRin Lietz meint auch, dass der Antrag zu hoch sei. Die Anpassung der Bebauungspläne liege ihr am Herzen. Auch sie werde dem Antrag nicht zustimmen.

 

GR Dr. Treutler ändert den Antrag. Anstatt von 50.000 € sollen 10.000 € eingestellt werden.

 

OBMin Mergenthaler erläutert, dass man bei der Anpassung von Bebauungsplänen externe Berater hinzuziehe. Hier würden 10.000 € bis 50.000 € bei weitem nicht ausreichen.

 

GR Herrmann lehnt auch den Folgeantrag ab. Die Gemeinde sei finanziell nicht in der Lage solch ein Projekt zu stemmen.

 

Der Vorsitzende gibt zu verstehen, dass sich die Gemeinde der Notwendigkeit bewusst sei. Darüber hinaus habe man auch ein offenes Ohr für Privatbesitzer von leerstehenden Wohnungen. Die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum sei sehr hoch. Man werde

sich nicht auf den Bauprojekten ausruhen, aber nun müssen die vorhandenen Projekte erst einmal umgesetzt werden.

 

GR Hallabrin erinnert daran, dass man sehr viele Gemeindewohnungen besitze, die auch saniert werden müssen.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass er das Thema, wie es auf der GR-Drucksache geschrieben wurde, gerne zur Abstimmung stellen würde. Nur den Betrag würde man gerne von 50.000 € auf 10.000 € heruntersetzen.

 

Der Antrag, dass 10.000 € an Planungskosten in 2019 für den Start einer Planungsinitiative für bezahlbaren Wohnraum eingestellt werden sollen, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat lehnt den Antrag mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab.

 

Anschaffung eines speziell ausgelegten Bauwagens für die Weiterführung des Jugendhauses und der Jugendarbeit der Gemeinde Wannweil unter fachkundiger Beratung, Kosten: 50.000 €

 

GR Dr. Treutler führt aus, dass es ein gutes Angebot für Treffen der Jugendlichen in der Freizeit geben müsse. Da es momentan keine geeigneten Räume gebe, schlage man vor einen Bauwagen anzuschaffen. Des Weiteren solle eine fachkundige Analyse der Wannweiler Situation durch einen Experten durchgeführt werden. Auch ein Jugendworkshop mit Beteiligung der Jugendlichen solle stattfinden.

 

GR Allgaier hält dies für einen interessanten Vorschlag. Momentan habe man keine Information zum Bedarf. Daher solle man den Vorschlag bitte mit einem Sperrvermerk bis zur Bedarfsanalyse versehen.

 

GRin Ziegler hat in einigen Gesprächen mit Jugendlichen mitbekommen, dass sie mit der Betreuung nicht zufrieden seien. Der Bedarf sei auf jeden Fall vorhanden auch wenn dieser vielleicht nicht sichtbar sei.

 

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass eine Bedarfsanalyse und ein Jugendworkshop schon seit fünf Jahren ein Steckenpferd der SPD-Fraktion seien. Den Workshop könne sie sich auch mit einem externen Moderator gut vorstellen. Die Jugendlichen sollen sich bei der Gestaltung selber miteinbringen. Daher halte sie einen Sperrvermerk ebenfalls für sinnvoll.

 

Der Vorsitzende ist für ein Beteiligungsprozess offen. Außerdem wurde auch an die Verwaltung der Wunsch herangetragen, dass man kein festes Konzept vorlegen solle. Vielmehr sollen sich die Jugendlichen mitbeteiligen.

 

GR Wahl sieht es als eine gute Idee an, erst die Jugendlichen zu beteiligen und anschließend in die Planung zu gehen. Einem Sperrvermerk stehe er auch offen gegenüber.

 

GR Dr. Treutler findet, dass die Bedarfsanalyse und die Arbeit mit externen Kräften sehr wichtig sei. Mit einem Sperrvermerk könnte man sich zufrieden geben.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass das Ergebnis somit offen sei und man abwarten müsse, welches Ergebnis bei der Bedarfsanalyse und beim Workshop zustande komme.

 

GR Dr. Treutler bejaht dies.

 

Der Antrag zur Anschaffung eines speziell ausgelegten Bauwagens für die Weiterführung des Jugendhauses und der Jugendarbeit der Gemeinde Wannweil unter fachkundiger Beratung wird zur Abstimmung gestellt. Die Die eingestellten Mittel in Höhe von 50.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

Wiedereinrichtung des Mädchencafés, Beibehaltung des Planungsansatzes von 5.000 €

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass die Verwaltung angegeben habe, dass bereits 1.000 € eingestellt seien und dies ausreichen würde.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass im Gemeinderat nicht kommuniziert wurde, ob das Mädchencafé noch existiere. Man habe hier schon öfters einen Anlauf gestartet, aber die Strukturen haben nie lange gehalten.

 

GRin Ziegler erklärt, dass sie das Mädchencafé aus Berufsgründen nicht weiterführen konnte. Das Mädchencafé wurde zwar weitergeführt, aber die Rückmeldungen wurden immer geringer.

 

Der Vorsitzende meint, dass man keine zusätzlichen Mittel brauche.

 

Der Antrag der Wiedereinrichtung des Mädchencafes mit einem Planungsansatz von 5.000 € wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat lehnt den Antrag mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ab.

 

Deckelung des „selbstbestimmten“ Budgets der Feuerwehr auf 55.000 € gegenüber 50.000 € im Jahr 2018

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass man wieder darum bitte einen Bericht der Feuerwehr über die geleisteten Einsätze zur Gefahrenabwehr 2018 zu bekommen.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass sich auch die CDU-Fraktion mit dem Budget der Feuerwehr auseinandergesetzt habe. Der Antrag der CDU-Fraktion liege bei 50.000 €. Da dieser Antrag weitergehender sei, müsse man zuerst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen. Die Feuerwehr sei ein treuer und zuverlässiger Partner Des Weiteren sei es wichtig, dass die Feuerwehr über die Verwendung der Mittel frei verfügen könne.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, dass die Ausgaben der Feuerwehr für das sog. Budget auf 50.000 € reduziert werden, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die CDU-Fraktion noch weitere Anträge zum Thema Feuerwehr vorliegen habe. Um dieses Thema abzuschließen, werde man die weiteren Anträge der CDU-Fraktion behandeln und anschließend werde man wieder zu den Anträgen der GAL wechseln.

 

GR Herrmann gibt an, dass es wichtig sei, dass die Feuerwehr gut ausgestattet sei, doch man könne nicht alles auf einmal bewilligen. Es habe davor übrigens ein Gespräch mit der Feuerwehr gegeben.

 

Dienstkleidung und Dienstanzüge: Streichen von 32.000 € um 12.000 € auf 20.000 €

 

GR Herrmann erläutert, dass Dienstanzüge im Prinzip Ausgehuniformen seien, die zu feierlichen Anlässen getragen werden. Die Dienstkleidung sei die übliche Uniform, mit der die Feuerwehr bei Anlässen, Fortbildungen, etc. gekleidet sei. Die Beschaffung einer Ausgehuniform sei derzeit nicht notwendig.

 

GRin Franz-Nadelstumpf bedankt sich bei der CDU-Fraktion, da diese sich immer sehr intensiv mit der Feuerwehr befasse.

 

Der Antrag, dass das Budget für Dienstkleidung und Dienstanzüge von 32.000 € um 12.000 € auf 20.000 € gekürzt werden soll, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu.

 

Stab Fast – Abstützsystem: Streichen 3.650 €

 

GR Herrmann findet, dass dies momentan nicht dringend erforderlich sei.

 

GR Dr. Treutler hat eine grundsätzliche Frage zum Budget. Die Feuerwehr dürfe bekannter Weise über die vorhandenen Mittel frei verfügen. Könne sich die Feuerwehr dennoch bspw. das Stab Fast-Abstützsystem kaufen, auch wenn man es streiche.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass man hier zwischen dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt unterscheiden müsse. Bei der Deckelung des Budgets auf 50.000 € gehe es um den Verwaltungshaushalt. Im Moment spreche man vom Vermögenshaushalt.

 

Der Antrag, dass das Stab Fast-Abstützsystem gestrichen werden soll, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat Stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu.

 

Verpflichtungsermächtigung LF 20: Reduzieren von 300.000 € um 30.000 € auf 270.000 €

 

GR Herrmann führt aus, dass in der Diskussion um das LF 20 deutlich wurde, dass bei diesen Fahrzeugen, je nach Ausstattung, oft eine erhebliche Preisspanne festzustellen sei. Gemäß GR-Beschluss sei die Ausschreibung vor Abgang mit einer Kostenschätzung dem GR vorzulegen. Nach unserer Auffassung solle es sich um eine DIN-Ausstattung handeln, wobei einige Sonderwünsche für uns durchaus diskutabel seien. Unserer Vorstellung nach solle das Fahrzeug nicht mehr als 400.000 € kosten, wobei ja noch 90.000 € Zuschüsse abzuziehen seien, so dass für das Fahrzeug nicht mehr als 300.000 € an Eigenmitteln zu finanzieren seien. Mit der Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung wolle man diese Zielrichtung bereits im jetzigen Haushalt festschreiben, wohl wissend, dass man mit der Kostenschätzung noch ein weiteres Kontrollinstrument habe.

 

GR Dr. Treutler findet, dass der Antrag relativ unwesentlich sei, aber man könne damit leben.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass der Gemeinderat auf jeden Fall miteinbezogen werde. Im Moment spreche man immer noch von geschätzten Zahlen.

 

Der Antrag die Verpflichtungsermächtigung des LF 20 von 300.000 € um 30.000 € auf 270.000 € zu reduzieren, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zu.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass die feuerwehrrelevanten Anträge nun abgeschlossen seien und man daher wieder zurück zu den Anträgen der GAL gehen werde.

 

Realisierung einer Vollverteilung des Gemeindeboten als Informationsblatt der Gemeinde an alle Haushalte, Kosten ca. 12.000 €

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass verschiedene Vorhaben der Gemeindeverwaltung in der letzten Zeit von den Bürgern nicht ausreichend wahrgenommen oder ihnen nicht ausreichend erklärt wurden. Daher wolle man gern erreichen, dass der Gemeindebote als Organ der Gemeinde immer kostenlos an alle Haushalte verteilt werde. Deshalb beantrage man, dass die Gemeindeverwaltung mit dem Nussbaum-Verlag verhandelt, wie dieses Ziel erreicht werden könne bzw. welche Zwischenlösung zunächst eingerichtet werden könne.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass man in den Gesprächen mit dem Nussbaumverlag schon weit fortgeschritten sei. Die Gemeinde Wannweil sei eine der letzten von knapp 400 Gemeinden, die noch einen Gemeindeboten zweimal in der Woche erhalte. Die Verwaltung sei ebenso davon überzeugt, dass der Gemeindebote einmal pro Woche ausreichen würde. Dadurch würde auch der Preis sinken und eventuell mehr Bürger würden den Gemeindeboten abonnieren. Eine kostenlose Verteilung würde für die Gemeinde Wannweil sehr hohe Kosten bedeuten. In Gomadingen würde dies nur durch die Unterstützung der Gewerbetreibenden funktionieren. Die Gemeinde Wannweil besitze nicht so viele Gewerbe. Außerdem sei man den Gewerbetreibenden auch schon sehr dankbar, dass diese die Gemeinde beim Bürgerbus unterstützt haben. Außerdem sei der Nussbaumverlag gerade dabei ein App für alle Gemeinden einzurichten, womit die Bürger und Bürgerinnen kostenlos die amtlichen Bekanntmachungen ansehen können. Für weitere Berichte, wie z.B. die Vereinsbericht müsse man allerdings etwas bezahlen.

 

GR Leibssle hält die Lösung von Herr Dr. Majer für sehr gut. Durch die App haben alle Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen Zugang zu den amtlichen Bekanntmachungen.

 

GR Dr. Treutler fügt hinzu, dass man bisher noch nichts von der App gewusst habe. Könne man hier auch kostenlos die Statements der Fraktionen einsehen.

 

Der Vorsitzende bezweifelt dies, aber es werde noch geprüft.

 

GR Allgaier findet eine Reduzierung des Gemeindeboten auf einmal die Woche sehr gut. Von einer Preisreduzierung halte er nicht so viel. Dahingegen sei es empfehlenswert den Gemeindeboten lieber attraktiver zu gestalten.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass sich die Preisreduzierung automatisch durch die Reduzierung des Gemeindeboten auf einmal die Woche ergebe. Sowohl die Verwaltung als auch der Nussbaumverlag haben sich dafür ausgesprochen den Gemeindeboten nur noch einmal die Woche zu erstellen.

 

GR Leibssle vermutet, dass der Gemeindeboten somit nur noch freitags erscheinen würde. Somit müsse man aufpassen, da in der Regel freitags kein Gemeindeboten erscheine, wenn donnerstags ein Feiertag sei. Dies müsse man mit dem Nussbaumverlag absprechen.

 

GR Bader ergänzt, dass man diesbezüglich einfach so, wie all die anderen Gemeinden vorgehen solle.

 

GR Dr. Treutler gibt zu verstehen, dass heute sehr viel Neues zu diesem Thema gesagt wurde. Die Entscheidung solle verschoben werden und nachdem sich die Verwaltung noch einmal mit dem Nussbaumverlag unterhalten habe, solle der Gemeinderat neu informiert werden.

 

GR Herrmann findet den Vorschlag der Verwaltung gut. Die Verwaltung solle weiterverhandeln.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Haushalt bisher keine Mittel für den Gemeindeboten eingestellt wurden, da dieser sich selber getragen habe. Es werde mit dem Nussbaumverlag weiterverhandelt. Der Gemeindeboten solle kostengünstiger werden und gleichzeitig mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen. Der Nussbaumverlag habe zugesichert, dass die bisher vereinbarten Parameter beibehalten werden dürfen.

 

GR Dr. Treutler würde das Thema gerne mit einem Sperrvermerk versehen und auf die nächste Sitzung vertagen.

 

Der Antrag, dass eine Vollverteilung des Gemeindeboten als Informationsblatt der Gemeinde an alle Haushalte realisiert werden soll, wird auf die nächste GR-Sitzung verschoben. Es werden Mittel in Höhe von 12.000 € vorgesehen. Diese werden mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu.

 

Budget für die externe Unterstützung bei der Neugestaltung der Homepage der Gemeinde Wannweil im Internet, Kosten ca. 2.500 €

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass der Auftritt der Gemeinde Wannweil im Internet neu gestaltet werden müsse. Nötig sei eine übersichtliche

Darstellung der Vielzahl an Informationen, eine leichte Bedienbarkeit durch die Bürger und eine sehr hohe Aktualität.

 

GR Allgaier kann diesem nur zustimmen.

 

Der Vorsitzende stimmt diesem ebenfalls zu. Es sollen verschiedene Anbieter kontaktiert werden. Nach den ersten Überprüfungen gehe man davon aus, dass 2.500 € hierfür aber nicht ausreichen würden. Es gebe bereits ein besseres funktionierendes System auf das ein Experte aufbauen könne. Das Ziel sei mit möglichste wenig Geld ein sehr gutes Ergebnis hinzubekommen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf findet, dass mindestens 2.500 € eingestellt werden sollen. Auch Herr Baier sollte künftig einen Zugriff auf die Homepage bekommen.

 

GR Dr. Treutler ändert den Antrag und würde gerne 8.000 € an Mittel zur Verfügung stellen.

 

GR Hallabrin geht davon aus, dass sich die Verwaltung sachkundig gemacht habe und vertraue, dass die vorgeschlagen 10.000 € - 15.000 € von der Verwaltung auch benötigt werden.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung keinen Antrag gestellt habe. Der Betrag von 10.000 € - 15.000 € sei realistisch, wenn ein IT-Experte von ganz vorne beginnen würde.

 

GR Dr. Treutler würde zu Beginn nicht so viel an Mittel einstellen. Im Nachhinein könne man immer noch nachverhandeln.

 

GR Herrmann erklärt, dass eine neue Homepage aufgebaut werden müsse. Hier könne man nicht verhandeln. Die Homepage habe ihren Preis und dieser müsse eben bezahlt werden.

 

GR. Dr. Treutler würde den Antrag gerne noch einmal ändern. Es sollen 5.000 € vorerst eingestellt werden.

 

Der Antrag, dass für die externe Unterstützung bei der Neugestaltung der Homepage der Gemeinde Wannweil im Internet Mittel in Höhe von 5.000 € eingestellt werden sollen, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und und 1 Enthaltung zu.

 

Ausstattung des nach der Gemeinderatswahl vom 26.5.2019 gewählten, neuen  Gemeinderates mit Tablet-Computer für die elektronische Übermittlung und Verwaltung der Gemeinderatsunterlagen, Kostenschätzung 15.000 € für Tablets

inklusive Verwaltungssoftware

 

GR Dr. Treutler erläutert, dass nachdem alle Gemeinderats­unterlagen mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erstellt werden und alle öffentlichen Unterlagen rechtzeitig als digital lesbare Dokumente im Internet auf der Homepage der Gemeinde Wannweil verfügbar seien, erwarte man eine deutliche Vereinfachung der Arbeit der Verwaltung und der Gemeinderäte durch einen Umstieg auf Versendung der Dokumente per Software.

 

Der Vorsitzende fügt hinzu, dass man hier den neuen Gemeinderat unbedingt miteinbeziehen müsse. Daher sei es empfehlenswert den betrag einzustellen und dem neuen Gemeinderat die Entscheidung zu überlassen.

 

Der Antrag, dass 15.000 € für die Ausstattung des neuen Gemeinderates mit Tablet-Computer für die elektronische Übermittlung und Verwaltung der Gemeinderatsunterlagen inklusive Verwaltungssoftware eingestellt werden soll, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu.

 

Erneuerung des Luftbildes von Wannweil im großen Ratssaal, Kosten ca. 1000 Euro

 

Der Vorsitzende gibt an, dass auch hier die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt habe. Dieser sei wiederum der weitergehende. Daher werde nun über den CDU-Antrag abgestimmt.

 

Der Antrag, dass für 3.000 € eine neues Wandbild in Auftrag gegeben werden soll, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

Bereitstellung ausreichender Mittel für die Realisierung der Maßnahmen aus dem European Energy Award

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass sich dieser Antrag erübrigt habe.

 

HH-Anträge der SPD und der FWV-Fraktion

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-18 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an die SPD bzw. die FWV-Fraktion weiter.

 

Fußgängerüberweg an der Hauptstraße auf Höhe von Conny's Hoflädle

 

GRin Lietz erklärt, dass man wie bereits schon in den beiden Vorjahres-Haushalten gefordert, die Errichtung eines sicheren Fußgängerüberwegs an der Einmündung der Richard-Burkhardt-Straße beantrage. Ergänzend hierzu solle eine Verkehrskonzeption ausgearbeitet werden.

 

GRin Franz-Nadelstumpf weist darauf hin, dass die Verwaltung in der Stellungnahme zu den Anträgen das Thema Fußgängerüberweg erläutert habe, aber man soll es doch bitte bei der nächsten Verkehrsschau mitaufnehmen.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass die Auswertung der Fußgänger- und Verkehrszählung nicht zugelassen haben, dass ein Fußgängerüberweg angebracht werden könne. Dennoch könne man symbolisch einen Betrag einstellen.

 

GR Allgaier erkundigt sich, wie weit man danebengelegen habe.

 

Gde.Insp. z.A. Baier gibt an, dass man dies nachreichen werde. Es sei aber deutlich gewesen.

 

GRin Dr. Wofers findet es gut, dass Geld eingestellt werde.

 

Der Antrag, dass 10.000 € für einen Fußgängerüberweg an der Hauptstraße auf Höhe von Conny's Hoflädle eingestellt werden sollen, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion ebenso einen Antrag von 10.000 € für eine Verkehrskonzeption gestellt habe.

 

GR Herrmann gibt an, dass sich der Antrag erledigt habe, wenn in den 10.000 € von der SPD- und FWV Fraktion auch die Verkehrskonzeption miteingeplant sei.

 

GRin Lietz bejaht dies.

 

GR Allgaier ist sich unsicher, ob 10.000 € für eine Verkehrskonzeption ausreichen würden. Daher würde man den Antrag doch gerne stehen lassen.

 

Der Antrag, dass 10.000 € für ein Verkehrskonzept eingestellt werden sollen, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

Radwegsituation nach Kirchentellinsfurt

 

GRin Franz-Nadelstumpf stellt vor, dass die Radwegesituation katastrophal sei. Kirchentellinsfurt habe eine reichlich umstrittene und unbefriedigende Lösung gefunden. Die Fahrradfahrersituation nach K´furt solle in Absprache mit der Nachbargemeinde gemeindeübergreifend überprüft und ausgearbeitet werden.

 

GR Leibssle erklärt, dass die Gemeinde Wannweil hierauf keinen Einfluss habe.

 

GR Herrmann gibt an, dass dies kein haushaltsrelevanter Antrag sei.

 

GRin Franz-Nadelstumpf zieht den Antrag zurück und gibt an, dass die Radwegsituation in der Stellungnahme der Verwaltung erläutert wurde, dennoch wünsche man sich, dass man bitte noch einmal den Kontakt aufsuche.

 

Der Vorsitzende bejaht dies.

 

Einstellung eines Ordnungsbeamten/einer -beamtin zur Überwachung des ruhenden Verkehrs

 

GRin Lietz sieht in der Parksituation in Wannweil ein großes Problem. Es werde kreuz und quer geparkt. Daher brauche man dringend jemanden, der den ruhenden Verkehr überwache.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass auch die CDU-Fraktion den Antrag gestellt habe einen gemeindlichen Vollzugsdienst einzustellen. Für einen gemeindlichen Vollzugsdienst seien schon Mittel im Haushalt eingestellt, daher müsse man keinen mehr einstellen. Daher sei es sinnvoll nur darüber abzustimmen, ob ein Vollzugsdienst eingestellt werden solle.

 

Der Antrag, dass ein gemeindlicher Vollzugsdienst eingestellt werden soll, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Erstellung eines Carports für den Bürgerbus: Einstellen von 40.000 €

 

GRin Lietz erläutert, dass der Bürgerbus von der Bevölkerung sehr gut angenommen werde. Die ehrenamtlichen Fahrer würden allerdings mit witterungsbedingten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Diese habe sie bei einem Treffen erfahren.

 

GR Joos findet, dass man keine 40.000 € ausgeben müsse, nur damit man nicht die Scheibe vom Eis befreien müsse.

 

Der Vorsitzende fügt hinzu, dass sich die Fahrer bei einer Fahrerbesprechung für eine Schutzfolie ausgesprochen hätten.

 

Der Antrag, dass Mittel in Höhe von 40.000 € für ein Carport für den Bürgerbus eingestellt werden sollen, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat lehnt den Antrag mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ab.

 

Herrichten des Platzes zwischen Seniorenheim und Hauptstraße

als Bewegungspark für Erwachsene

 

GRin Franz-Nadelstumpf erläutert, dass nach der Zertifizierung vor der Rezertifizierung zur Gesunden Gemeinde sei. Der Platz zwischen dem Seniorenheim und der Hauptstraße sei im Moment mit drei Parkbänken um ein Rondell mit zwei Apfelbäumen ausgestattet. Dieser werde überhaupt nicht angenommen. Wenn man diesen Platz mit zwei/drei erwachsenengerechten Sportgeräten aufwerten würde, käme man zum einen der Rezertifizierung ein Schritt näher. Zum anderen können die Bewohner des Heims und des Betreuten Wohnens auch einmal an der frischen Luft ausgeführt werden und auch andere Bürger können zu mehr Bewegung motiviert werden. Den Vorschlag der Verwaltung, einen Studenten mit der Planung zu beauftragen, halte sie für eine sehr schöne Idee. Des Weiteren würde sie gerne den Antrag umändern. Statt 8.000 € sollen 3.000 € eingestellt ewrden.

 

GR Herrmann findet, dass der Platz nicht umgebaut werden solle.

 

GRin Dr. Wolfers wirft ein, dass man sich immer gewünscht habe einen Treffpunkt zu haben, an dem Jung und Alt aufeinander stoßen. Dieser Platz sei womöglich solch ein Treffpunkt. Daher solle man die Mittel bitte einplanen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf weist darauf hin, dass sich der Gemeinderat dazu entschlossen habe eine Gesunde Gemeinde zu werden. Der Arbeitskreis Gesunde Gemeinde habe mehrfach getagt und sich für diese Option entscheiden. Daher wolle man für die Planung Mittel einsetzten.

 

GR Hespeler gibt zu bedenken, ob dies der optimale Platz für dieses Projekt sei. Diesen Platzt würde keiner richtig kennen. Eine Planung mache daher natürlich Sinn.

 

Der Antrag, dass 3.000 € für die Planung des Platzes zwischen dem Seniorenheim und der Hauptstraße als Bewegungspark eingesetzt werden sollen, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat lehnt den Antrag mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ab.

 

Erwerb eines Lasten-E-Bikes: Einstellen von 5.000 €

 

GRin Franz-Nadelstumpf bittet um die Beschaffung eines Lasten-E-Bikes zur Komplettierung des neuen E-Bike-Fuhrparks.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung hierfür keine Notwendigkeit sehe.

 

GR Hallabrin fügt hinzu, dass man der Verwaltung zustimme.

 

Der Antrag, dass ein Lasten E-Bike angeschafft werden soll, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat lehnt den Antrag mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen ab.

 

Erstellung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge: Einstellen von 10.000 €

 

GRin Dr. Wolfers gibt an, dass Wannweil für Aktivitäten im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz den European Energy Award verliehen bekomme. Die Errichtung einer öffentlich zugänglichen Ladestation für Elektrofahrzeuge erscheine einem als weiterer Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz äußerst sinnvoll.

 

GR Bader hält dies nicht für sinnvoll. In Wannweil gebe es momentan zu wenige E-Autos.

 

Der Vorsitzende fügt hinzu, dass dieses Projekt im Rahmen des Energy Awards für das Jahr 2020 eingeplant sei.

 

GR Wahl ist der Meinung, dass sich eine solche Ladestation auch nicht 2020 lohnen würde. Es gebe keinen Tourismus in Wannweil.

 

GR Leibssle ergänzt, dass er bisher an den Ladestationen für die E-Bikes auch noch nie jemanden gesehen habe.

 

GRin Dr. Wolfers gibt an, dass sie den Antrag zurückziehen werde, da die Ladestation 2020 eingeplant sei.

 

HH-Anträge der CDU-Fraktion

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-16 ö - Anl.z.Prot. und erläutert, dass die Anträge der CDU-Fraktion bezüglich der Feuerwehr, des Luftbildes, des gemeindlichen Vollzugsdienstes und der Verkehrskonzeption schon behandelt wurden.

 

Uhlandschule: Einrichtung einer dreistufigen Netzinfrastruktur

 

GR Herrmann zieht den Antrag zurück.

 

Waldkindergarten: Außenanlagen: Reduzierung von 20.000 € um 5.000 € auf 15.000 €

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass über den Waldkindergarten in der nächsten Sitzung berichtet werde.

 

GR Herrmann zieht den Antrag zurück.

 

Mobilbagger: Bauhof:150.000 € mit Sperrvermerk

 

GR Herrmann führt aus, dass die Anschaffung als Ersatz für den Fendt-Schlepper gedacht sei. Vor Jahren habe der GR Beschluss gefasst, den damaligen Bagger abzustoßen bzw. nicht mehr zu ersetzen, sondern ein solches Gerät im Bedarfsfall anzumieten. Das Ortsbauamt beklage, dass diese Verfahrensweise problembehaftet sei, weil das Gerät nicht immer zur Verfügung stehe, wenn man es gerade oder schnell brauche. Deshalb möchte man eine ausführliche Begründung der Verwaltung über die Notwendigkeit dieses Gerätes.

 

OBMin Mergenthaler erläutert, dass der Schlepper mittlerweile sehr alt sei. Den Schlepper immer wieder zu reparieren würde sich auf Dauer nicht lohnen. Somit brauche man entweder einen neuen Schlepper oder eben einen Bagger.

 

GR Dr. Treutler erkundigt sich wie viele Mitarbeiter den Bagger bedienen könnten und wie viele Betriebsstunden zusammenkommen würden.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass drei Mitarbeiter einen Bagger bedienen könnten und man auf ca. 500 Betriebsstunden kommen würde.

 

GR Dr. Treutler geht davon aus, dass auch noch Anbaugeräte beschafft werden müssen, damit der Bagger ein Multifunktionsgerät sei.

 

OBMin Mergenthaler bejaht dies. Diese habe sie aber schon miteinberechnet.

 

GRin Franz-Nadelstumpf schlägt vor einen Bagger mit einer Nachbargemeinde zu teilen.

 

GR Allgaier würde gerne ein Pflichtheft für den Bauhof aufstellen. Mit dem Bagger solle man die Dinge erledigen, die in letzter Zeit vernachlässigt wurden.

 

OBMin Mergenthaler glaubt nicht, dass dies möglich sei. Es müsse immer die Arbeit erledigt werden, die gerade die höchste Priorität habe.

 

GR Joos weist darauf hin, dass der Vorteil beim Mieten eines Baggers natürlich darin bestehe, dass man sich immer den Bagger raussuchen könne, der gerade auch tatsächlich gebraucht werde.

 

GR Wahl hält es nicht für möglich einen Bagger mit einer anderen Kommune zu teilen. Spätestens dann wenn beide Gemeinden den Bagger gleichzeitig brauchen würden, seien Probleme vorprogrammiert.

 

GR Hespeler würde einen Sperrvermerk bevorzugen.

 

GR Dr. Treutler würde gerne konkretere Zahlen vorliegen haben.

 

GR Herrmann gibt an, dass die CDU-Fraktion mit einem Sperrvermerk vorerst zufrieden sei. Schließlich wurde dies auch vorgeschlagen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass der Schlepper nicht mehr lange mitmachen würde. Die Verwaltung sei der Überzeugung, dass ein Bagger sinnvoller sei, als ein neuer Schlepper. Natürlich sei es legitim, wenn der Gemeinderat einen Sperrvermerk haben wolle.

 

GR Allgaier gibt an, dass gegen den Bagger im Prinzip nichts sprechen würde, wenn dieser die Arbeit erleichtere.

 

Der Antrag, dass die 150.000 € für den Mobilbagger mit einem Sperrvermerk versehen werden, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen zu.

 

Universelle Kehrmaschine Gemeindehaus: 3.000 € streichen

 

GR Herrmann gibt bekannt, dass auch hier noch einige Unklarheiten vorliegen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass der Bauhof an gewisse Flächen rund um das Gemeindehaus nicht hinkommen würde. Aus diesem Grund sei der Vorschlag einer Kehrmaschine entstanden.

 

GR Dr. Treutler fragt nach, ob es sich hier um eine Kehrmaschine oder eine Schneeräummaschine handele. Unter einer universellen Kehrmaschine könne man vieles verstehen.

 

GR Leibssle ist vom Prinzip her für eine Anschaffung. Dennoch würde man gerne wissen, um was es sich genau handelt. Somit beantrage man den Antrag mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Der Antrag, dass die 3.000 € für eine universelle Kehrmaschine mit einem Sperrvermerk versehen werden soll, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt den Antrag einstimmig zu.

 

Park & Ride Markierungen Bahnhof: Streichen 6.000 €

 

GR Herrmann zieht den Antrag zurück.

 

Treppe und Handlauf Richard Burkhard Straße: Streichen 19.000 €

 

GR Allgaier führt aus, dass die Treppe sicher von Nutzen gewesen sei, als die Leute von der Siedlung noch in der Spinnerei gearbeitet haben, aber dies sei schon lange vorbei. Heute bezweifle man, dass für diese Maßnahme Bedarf bestehe, weil die Treppe eigentlich kaum benutzt werde

 

GR Hespeler gibt an, dass hier die Verhältnismäßigkeit nicht stimme.

 

GRin Dr. Wolfers gibt zu bedenken, dass dies sehr viel Geld für eine Treppe sei.

 

GR Herrmann würde die Treppe nur reparieren, wenn ein Gefahrenpotential vorhanden sei.

 

Gde.Oberinsp. Betz weist darauf hin, dass im Moment 15.000 € für die Treppe eingestellt seien und nicht 19.000 €.

 

Der Antrag, dass die eingestellten 15.000 € für die Treppe in der Richard Burkhardt Straße gestrichen werden sollen, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

Rathausplatz: Einstellen 60.000 €

 

GR Hallabrin erläutert, dass der Rathausplatz erfreulicherweise für eine ganze Reihe von größeren Veranstaltungen und im vorderen Bereich als Parkplatz genutzt werde. Egal, ob trocken oder nass, der Belag verursache Staub oder Dreck und sorge bei der Bevölkerung immer wieder für Ärger und Verdruss durch schmutzige Schuhe oder Kleidung.

 

Der Vorsitzende stimmt Herr Hallabrin zu. Man müsse hier aktiv werden.

 

GRin Lietz erkundigt sich bezüglich der Statik.

 

OBMin Mergenthaler geht davon aus, dass man einen Planer für die Umbauung des Rathausplatzes benötige. Sie gehe davon aus, dass 60.000 € nicht reichen würden.

 

GR Dr. Treutler schlägt vor, den Belag zu ändern. Zusätzliche Parkplätze seien aber nicht nötig, schließlich brauche man den freien Platz.

 

GR Hespeler findet, dass man mit Basaltsplit am einfachsten der Verschmutzung entgegenwirken könne. Der bisherige Belag sei diesbezüglich natürlich nicht optimal.

 

GR Herrmann erklärt, dass man sich damals bewusst für den vorhandenen Bodenbalg entschieden habe. Die Boulspieler könnten eventuell in Richtung Sportplatz ausweichen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf findet, dass man bei einer Planung vielleicht miteinbeziehen könne, dass die Boulespieler weiterhin auf diesem Platz bleiben können.

 

GR Herrmann antwortet, dass die Spieler ein Teil unserer Gemeinde seien, aber bei einer Umgestaltung könne hier keine Rücksicht genommen werden.

 

GR Rein spricht sich auch für eine Umgestaltung aus. Da auf diesem Platz Lebensmittel verkauft werden, sei ein anderer Belag natürlich geschickter.

 

GR Dr. Treutler sei auch für eine Verbesserung, aber dies sei natürlich preisabhängig.

 

Der Vorsitzende schlägt vor in die Planung zu gehen und später eventuell über einen Nachtrag nachzuverhandeln.

 

GRin Dr. Wolfers weist darauf hin, dass vorhin 3.000 € für die Planung eines kleineren Platzes abgelehnt wurden. Es bringe relativ wenig nur einen Patz umzugestalten. Es hänge alles miteinander zusammen.

 

GR Hespeler erklärt, dass der Rathausplatz aktiv genutzt werde. Es werde sich nur über den Belag geärgert.


Der Antrag, dass 60.000 € für die Umgestaltung des Rathausplatzes eingestellt werden, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen zu.

 

Unterhalt Straßen , Plätze , Brücken: Erhöhung Ansatz von 69.000 € auf 80.000 €, also plus 11.000 €

 

GR Herrmann gibt an, dass mehrere Bereiche mit einem neuen Belag versehen werden müssen.

 

Der Antrag, dass der Ansatz von 69.000 € auf 80.000 €, also plus 11.000 € für den Unterhalt von Straßen, Plätzen und Brücken erhöht werden sollen, wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

 

Bestandsaufnahme zukünftige Investitionsvolumen

 

GR Herrmann erklärt, dass dies kein haushaltsrelevanter Antrag sei, aber es sei wichtig, dass im Laufe des Jahres die Verwaltung  auch im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz zum doppischen Haushalt eine Bestandsaufnahme über anstehende Infrastrukturinvestitionen veranlasse, damit ein Gesamtüberblick möglich sei und Prioritäten gesetzt werden können.

 

Der Vorsitzende stimmt diesem zu.

 

Streuobstbestände: Fortführung der Pflegemaßnahmen: Erhöhung 5.000 € auf 10.000 €

 

GR Herrmann führt aus, dass die Pflege der Streuobstbestände dringend fortgeführt werden müsse. Insbesondere müssen die relativ jungen Bäume fachgerecht geschnitten werden. Die zusätzlichen 5.000 € sollen für die Bäume eingesetzt werden, die bisher nicht im Programm dabei seien.

 

Gde.Oberinsp. Betz erklärt, dass sich die 5.000 € nicht nur auf das Fördermodul beziehen würden, sondern auch darüber hinaus gehen würden. Falls man doch noch zusätzliche Mittel einstellen wolle, würde man die Mittel gerne unter der Haushaltsstelle 1.8830.516000 einstellen.

 

GR Herrmann findet, dass an bestimmten Stellen noch Nachholbedarf bestehe.

 

Der Antrag, dass noch weitere 5.000 € für die Pflegemaßnahmen der Streuobstbestände unter der Haushaltsstelle 1.8830.516000 eingestellt werden sollen wird zur Abstimmung gestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

TOP 2 Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die

Kommunalwahlen

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-12 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass man den Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 noch besetzen müsse. Bisher sei nur er selbst als Vorsitzender und Herr Hallabrin als stellvertretender Vorsitzender eingetragen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf schlägt Herr Werner Rasp als 1. Beisitzer vor.

 

GR Bader schlägt Herr Richard Walker als 2. Beisitzer vor.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stimmt der Besetzung des Gemeindewahlausschusses mit den o.g. Veränderungen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die noch zu offenen Stellen im Gemeindewahlausschuss zu besetzen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3 Annahme einer Spende für die Essenszubereitung anlässlich der Verabschiedung von Frau Rösch und Einsetzung von BM Dr. Majer

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-13 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass bei der Verabschiedung von Frau Rösch und der Einsetzung von ihm am 18.01.2019 Spenden für die Zubereitung des Essens erhalten wurden.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Geldspenden zugunsten der Köchinnen in Höhe von 551,80€ werden an genommen.

 

2. Der Spendenbetrag wird auf die o.g. Vereine im Verhältnis der zubereiteten Essensportionen aufgeteilt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 4 Annahme einer Spende im Rahmen des Weihnachtsmarktes

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-10 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Baier weiter

 

Gde.Insp.z.A: Baier führt aus, dass mit dem Weihnachtsmarkt 2018 Kinder der Stadt Pô, Burkina Faso (Afrika) unterstützt wurden. Es seien Spenden in Höhe von 5.434,46 € zusammengekommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage 1 aufgeführten Spenden werden entsprechend dem Willen der Spender angenommen bzw. entsprechend den Vorgaben des Weihnachtsausschusses vermittelt

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

 

TOP 5 Annahme von Kleinspenden im 4. Quartal 2018 / Annahme einer Spende von Trachtenpuppen

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-9 und 14 ö - Anl.z.Prot. und gibt an ,dass Spenden in Höhe von 116,00 € für die Bücherei und 157,10 € für den Bürgerbus eingegangen seien. Außerdem wurden zwei Trachtenpuppen im Wert von 200,00 € der Gemeinde Wannweil übergeben.

 

Der Vorsitzende erkundigt sich, ob man zusammen über die Annahme der Spenden abstimmen könne.

 

Der Gemeinderat hat keine Einwendungen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach-und Geldspenden im Wert von insgesamt 273,10€ werden angenommen und entsprechend vermittelt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die o. g. Sachspende wird angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt den Beschlussvorschlägen einstimmig zu.

 

TOP 6 Bekanntgaben und Informationen

 

Der Vorsitzende gibt an, dass das DRK wirklich eine tolle ehrenamtliche Arbeit leiste. Es sei sehr schade, dass solche Arbeiten in der Öffentlichkeit oftmals untergehen würden. Ein besonderes Dankeschön gehe an Herr Drechsler und Frau Hoffmann.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Der Vorsitzende gibt an, dass zu diesem Tagesordnungspunkt nichts vorliegen würde.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass der Wannweiler Kompass nicht zufriedenstellend sei. Daher solle man diesen bitte nicht mehr verteilen. Zuerst solle man sich um die Homepage kümmern und anschließend bitte eine Neuauflage des Wannweiler Kompass planen.

 

GR Herrmann erklärt, dass Kusterdingen den Helfern vor Ort eine Entschädigung auszahle. Vielleicht könne sich die Verwaltung darum kümmern, wie dies in Kusterdingen genau ablaufe.

 

Der Vorsitzende fügt hinzu, dass man dies prüfen werde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 23:38 Uhr.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.