Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 14.03.2019

 

TOP 1 Sanierung Gebäude Schulstraße 2

 

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger. Anschließend verweist er auf die GR-Drucks. -2019-38 ö - Anl.z.Prot. und bittet Herrn Schwarz vorne Platz zu nehmen.

 

Herr Schwarz weist darauf hin, dass man im Keller der Schulstraße 2 zu der Erkenntnis gekommen sei, dass man auf die Jugendräume verzichten müsse. Die baulichen Anforderungen seien zu hoch. Es würden extrem hohe Kosten anfallen, wenn man die Kellerräume wieder in Jugendräume umbauen solle. Daher werde man sich an der baulichen Struktur der Kellerräume halten und die Kellerräume als Lagerräume nutzen. Energetisch und bauphysikalisch sei dies die sinnvollste Lösung.

 

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob man im Keller keinen Eingriff vornehmen müsse, wenn der Keller als Lagerraum genutzt werde.

 

Herr Schwarz erklärt, dass eine mechanische Entlüftung auf jeden Fall vollzogen werden müsse. Somit sei eine Lagerung möglich. Im Erdgeschoss sollen einige Räume, u.a. die Sanitäranlagen, dem Kindergarten hinzugefügt werden. Diese Räume wurden vorher von den Jugendlichen mitbenutzt.

 

OBMin Mergenthaler ergänzt, dass man durch den Verzicht der Sanierung der Kellerräume 126.000 € einspare. Die Umgestaltung des Kellers in Lagerräume würde hingegen nur 15.000 € kosten.

 

Herr Schwarz stimmt diesem zu, aber natürlich können auch noch einige Begleitkosten entstehen.

 

OBMin Mergenthaler geht auf die vorliegende Drucksache ein. Die rot gekennzeichneten Kosten seien die Kosten, die für die Umgestaltung der Sanitäranlagen entstehen würden. Für die Baumaßnahme sei von geplanten Gesamtkosten in Höhe von 1.700.000 € auszugehen.

 

GR Dr. Treutler hat gehört, dass es größere Probleme mit dem Brandschutz geben würde.

 

Herr Schwarz gibt an, dass sich dieses Problem bereits gelöst habe.

 

GR Herrmann greift auf seine Erfahrung zurück und gibt an, dass bei Sanierungen oftmals höhere Kosten entstehen würden als man geplant habe.

 

OBMin Mergenthaler erläutert, dass bei den 1.700.000 € ein normaler Puffer eingeplant sei.

 

GR Joos merkt an, dass ein Umbau teurer sei als ein Neubau.

 

Herr Schwarz stimmt diesem zu. Es müsse aber bedacht werden, dass man auf einem bestehenden Gebäude sozusagen aufbaue. Würde man von vorne beginnen, könne sein, dass man durch die neuen Richtlinien den Bau nicht wie geplant vollziehen könne.

 

GR Allgaier würde gerne etwas zur Dämmung erfahren.

 

Herr Schwarz gibt an, dass man bisher eine 16 cm dicke Schicht an Mineralwolle geplant habe.

 

GR Herrmann ist froh, dass man mit diese Projekt relativ zeitnah beginnen werde. Dies sei das letzte große Sanierungsprojekt, das vorerst in Angriff genommen werde

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herr Schwarz und bittet die Leiterin vom Kindergarten Sonnenschein, Frau Schäfer, vorne Platz zu nehmen.

 

Herr Schwarz gibt an, dass er noch kurz hier bleiben werde, falls sich noch Fragen ergeben würden.

 

Frau Schäfer hat von der Verwaltung die Pläne zugeschickt bekommen. Diese wurden mit dem Team besprochen. Mit der Planung sei man sehr zufrieden. Es werden bis zu 30 Kinder betreut und es würde mehrmals am Tag etwas zum Essen geben. Daher müssen sich alle Kinder am Tag mehrmals die Hände waschen. Die neuen Sanitäranlagen würden hier wirklich weiterhelfen.

 

GR Ziegler lobt die Verwaltung, da so vorausschauend geplant wurde.

 

GR Dr. Treutler würde noch interessieren, ob Herr Schwarz währende der Bauzeit eine Sperrzeit für den Kindergarten erwarte.

 

Herr Schwarz erklärt, dass der Lärm natürlich eine Problematik sei, aber spezielle Arbeitsschritte werden in die Ferien gelegt, damit der Kindergarten nicht beeinträchtigt werde.

 

Der Vorsitzende schlägt vor mit dem Kindergarten und dem Gemeinderat einen Termin zu vereinbaren, um sich die räumliche Planung vor Ort anzusehen. Der Termin solle vor einer der nächsten GR-Sitzungen stattfinden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Fortführung der Planung mit Umbau des Sanitärbereichs im Kinderhaus im Erdgeschoss bzw. ohne Sanierung der Jugendräume im Untergeschoss.

 

Für die Baumaßnahme ist von geplanten Gesamtkosten in Höhe von voraussichtlich 1.700.000 € auszugehen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 2 Verabschiedung Haushaltsplan 2019

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-37 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass man eine Ergänzung habe. Es wurde beschlossen, dass 60.000 € für die Sanierung des Rathausplatzes eingestellt werden sollen. Leider wurden 50.000 € eingetragen. Dies werde im Nachtrag korrigiert. Herr Betz lässt sich aus Krankheitsgründen heute entschuldigen.

 

 

Haushaltsrede Herr Dr. Majer:

Es gilt der gesprochene Wortlaut

 

„Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

der Ihnen vorliegende Haushalt für das Jahr 2019 ist solide und ausgewogen. Er hat ein Gesamtvolumen von 16.030.880 Euro, was einer Steigerung von 10,5% im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Steigerung liegt im Wesentlichen begründet in den Investitionen, die wir im Jahr 2019 tätigen.

 

Schwerpunkt dabei ist die städtebauliche Erneuerung. Baldmöglichst werden wir mit der Sanierung des ehemaligen Schulhauses in der Schulstraße beginnen. Wir reaktivieren dadurch bezahlbaren Wohnraum, den wir so dringend brauchen. Da die Kellerräume des Gebäudes aufgrund ihres Zustands für einen Jugendtreff nicht mehr geeignet sind, werden wir gemeinsam mit den Wannweiler Jugendlichen unter Leitung eines externen Moderators ein Konzept für einen zukünftigen Jugendtreffpunkt ausarbeiten. Geld für einen Bauwagen haben wir eingeplant.

 

Ein wichtiges Projekt ist auch die Umgestaltung des Spielplatzes am Echazufer. In diesem Zusammenhang kümmern wir uns auch gleich um die zugehörigen Wege und die Straße. Im Fokus stehen zudem die Neugestaltung der Gemeindehomepage und die Umgestaltung des Rathausplatzes. Zukünftig wird es in Wannweil auch einen Waldkindergarten geben. Für die Errichtung haben wir 145.000 Euro bereitgestellt, damit die Außenanlage und die Unterbringung an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichtet werden können. Fest eingeplant ist neben der Erstellung eines Parkkonzepts für die Hauptstraße auch die Einstellung eines kommunalen Ordnungsbeamten. Zudem ist neben dem Erwerb eines neuen LF 20-Löschfahrzeugs für die Feuerwehr auch die Anschaffung eines Mobilbaggers für den Bauhof als Ersatz für den in die Jahre gekommenen Schlepper nötig. Auch die Erneuerung des Verwaltungsnetzwerks der Uhlandschule ist dringend notwendig und wird im Jahresverlauf erfolgen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

für all die genannten und für viele weitere Maßnahmen haben wir im Haushalt die nötigen Finanzmittel eingeplant.

 

Die Grundlage für die geplanten Investitionen bilden der Erlös von 1,5 Mio. Euro aus Grundstücksverkäufen sowie kalkulierte Zuschüsse in Höhe von 840.000 Euro. Das gemeindeeigene Steueraufkommen ist überschaubar und dadurch hängen wir in nicht unerheblichem Maße von Zuweisungen ab, die eng mit der allgemeinen Konjunkturentwicklung verknüpft sind. Im Verwaltungshaushalt machen die Zuweisungen 54,7%, im Vermögenshaushalt 24,38% der Einnahmen aus.

 

Erneut deutlich angestiegen sind die Personalkosten im Verwaltungshaushalt, die mit 2.892.700 Euro um 201.600 Euro höher liegen als im Vorjahr. Mit 2.124.300 Euro sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagesmütter und die Tiger-Gruppe dabei der gewichtigste Faktor. Knapp 130.000 Euro davon sind mit der Einrichtung des Kinderhauses in der Jahnstraße verbunden. Mit 1.075.590 Euro fällt die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt dennoch um 356.030 Euro höher aus als im vergangenen Jahr, was einer Steigerung von knapp 50% entspricht.

Auch der Blick auf unsere Rücklagen lohnt sich: diese wachsen im Jahr 2019 von 1.224.143 Euro auf 2.001.174 Euro an.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

das sind erfreuliche Zahlen, die jedoch nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass wir gemeinsam jedes Jahr aufs Neue mit Sorgfalt und Weitsicht planen müssen.

 

Wir können uns nicht auf eine dauerhaft blühende Konjunkturlage verlassen und müssen daher stets genau abwägen, welche Investitionen notwendig sind und an welchen Stellen Kosten eingespart werden können. Diese Disziplin vorausgesetzt, können wir erhobenen Hauptes in die Zukunft blicken.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

Haushaltsrede Herr Herrmann (CDU):

Es gilt der gesprochene Wortlaut

 

„Sehr geehrter Herr Dr. Majer

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wannweil

 

Kein Grund zur Klage - so könnte man kurz unsere Haushaltssituation für das Jahr 2019 beschreiben, auch wenn es in den kommenden Jahren durchaus wieder etwas enger werden kann.

Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt entwickelt sich aufgrund erheblich gestiegener Leistungen im kommunalen Finanzausgleich nochmals überraschend positiv gegenüber der ursprünglichen Planung und steigt um rund 350.000,- € auf eine runde Million. Die Ausgaben des Investitionshaushaltes - sprich Vermögenshaushalt - in Höhe von über 3,4 Mio. € finanzieren sich dieses Jahr in bemerkenswerter Weise. Rund 45 % der Ausgaben werden durch den Verkauf des Grundstücks ehemaliges Feuerwehrareal gedeckt. Ein kleiner Teil steuert dazu auch eine 1. Rate für das Grundstück "Bolzplatz" im Unteren Haldenweg bei, wobei es hier Raten auf 15 Jahre verteilt gibt. 25 %, rund 830.000,- € entfallen auf Zuschüsse des Landes für Ortskernsanierung, Kindergärten und Feuerwehrhaus, und rund 30% finanzieren sich durch die Zuführungsrate in Höhe von ca. 1 Mio. €.

 

Eine Kreditaufnahme ist - wie in den letzten Jahren - nicht erforderlich. Es können - im Gegenteil - rund 700.000,- € der Rücklage zugeführt werden, die damit wieder auf rund 2 Mio. € ansteigt. Nach wie vor ist eine Kreditaufnahme nicht erforderlich und der Stand der Schulden ist seit 2014 unverändert auf "0". Das ist nach dem Bürgermeisterwechsel eine gute Ausgangsbasis für die kommenden Jahre. Klar ist aber auch - den erheblichen diesjährigen Grundstückserlös gibt es ebenso wie auch die projektbezogenen Landeszuschüsse nur ein Mal - und dann kehrt wieder der haushaltspolitische Alltag ein. Und der zwingt uns seit jeher zum sparsamen Umgang mit unseren Finanzmitteln. Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes steigen und steigen jetzt seit Jahren und liegen jetzt bei 12,6 Mio. €. Erst vor drei Jahren hatten wir noch die 10 Millionenmarke überschritten und lagen die ganzen langen Jahre davor immer unter dieser Marke. Wesentlichen Anteil an dieser eklatanten Steigerung haben die Personalkosten, die allein in den letzten vier Jahren erneut von 2,1 auf 2,9 Mill. € anstiegen, das sind 700.000,- €, sprich rund 33 % in 4 Jahren. In nicht so guten Jahren ist das eine komplette Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt, die dann eben keine mehr ist. Im Jahr 2002 hatten wir z.Bsp. eine Zuführungsrate von gerade mal noch 200.000,- €. Wenn wir wieder solche Jahre bekommen, haben wir ein dickes Problem, allein schon wegen unserer gestiegenen Personalkosten. Im 10- Jahresvergleich 2009 (1,5 Mio.) zu 2019 (2,9 Mio.) beträgt die Steigerung sage und schreibe knapp 100 %. Das muss man sich mal vorstellen, eine Verdoppelung im Zehnjahreszeitraum. Der Großteil dieser Entwicklung ist unseren Kindergärten geschuldet. Zum einen natürlich eine erfreuliche Entwicklung, andererseits sind diese hohen Personalkosten aber eben eine erhebliche finanzielle Herausforderung für unsere finanzschwache Gemeinde. Es sind die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, die laufenden, täglichen Ausgaben, die uns in Zukunft immer mehr Schwierigkeiten machen werden. Steigende Bewirtschaftungskosten, steigende Geschäftsausgaben, steigende Reparatur- und Baukosten, steigende Personalausgaben usw. usw.

 

Dazu gehören auch, und damit möchte ich zu den diesjährigen Anträgen der Fraktionen kommen, z.Bsp. die Zuschüsse, die wir in Sachen Sozialer Wohnungsbau beim Projekt "Unterer Haldenweg" leisten, um die Defizite zwischen ortsüblicher Miete und Sozialmiete auszugleichen. In dem Zeitraum über die festgeschriebenen 15 Jahre sind das immerhin rund 225.000,- €. Hinzu kommen die Abstriche, die wir beim Verkauf des Grundstückes machen mussten.

Und da stellte sich natürlich die Frage, wie kann es sein, dass unter diesen Gesichtspunkten, unter gesamthaushalterischen Erwägungen von der GAL erneut entsprechende Objekte anvisiert werden und dafür Planungskosten in Höhe von 50.000,- € im Haushalt bereitgestellt werden sollten? Verehrte Kollegen der GAL, da bitten wir um Verständnis. Weitere solcher Vorhaben sind auf die Dauer gesehen für unsere finanzschwache Gemeinde einfach nicht finanzierbar - zumal wir auch keine diesbezüglichen Grundstücke mehr haben, die für einen Investor interessant wären. Und kaufen geht auch nicht. Wozu dann Ausschreibungen zur Gewinnung von Investoren? Und dann allein für Planungen, Bebauungsplanänderungen usw. in diesem Zusammenhang 50.000,- € auszugeben - da kann die CDU- Fraktion einfach nicht mitgehen. Es würde unsere finanziellen Möglichkeiten nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft und auf Dauer deutlich übersteigen, vor allem aber auch an der Realität scheitern. Die CDU- Fraktion betont es immer wieder. Wir dürfen die Balance nicht verlieren. Das Verhältnis zwischen unseren vom Land abhängigen Einnahmen und den - auch langfristigen - Ausgaben muss stimmen und beachtet werden.

 

Nehmen wir als Beispiel unsere Bemühungen in Sachen Verbesserung im Bereich ÖPNV. Hier können wir zwar gleichzeitig eine wünschenswerte Anbindung an den Reutlinger Stadtverkehr anstreben, aber wenn uns diese Option jährlich rund 250.000,-€ kosten würde - was wir noch nicht explizit wissen - muss das Wünschenswerte vom Machbaren getrennt werden. Klar, auch die CDU möchte Gespräch in dieser Richtung führen, aber der finanzielle Aufwand wird den Rahmen bilden, ob wir uns Verbesserungen leisten können oder nicht. Deshalb möchten auch wir alle Optionen prüfen, die möglich, denkbar aber eben auch finanzierbar sind. Im Übrigen wird es hier vermutlich keine Zuschüsse geben können, denn die ÖPNV-Anbindung Wannweils wird vom Landkreis durch die Zuganbindung als gut beschrieben, zumal sich der Zugtakt ab 2021 durch die Regionalstadtbahn auf 30 Minuten erhöhen soll.

 

Auch die Anträge von FWV und SPD, die wir abgelehnt haben, entsprechen nicht unseren Vorstellungen, das Notwendige vom Wünschenswerten oder Machbaren zu trennen. Die abgelehnten Anträge haben immerhin ein Volumen von über 70.000,- € - Ausgaben die nach unserer Auffassung nicht erforderlich sind, weil kein Bedarf hierzu vorhanden ist. Am deutlichsten wurde dies beim Antrag der FWV, für den Bürgerbus einen Carport für 40.000,- € zu erstellen, obwohl es eine Reihe anderer Optionen gibt, die einfach nicht bedacht wurden aber vollkommen kostenneutral sind. Wenn man den abgelehnten Antrag der GAL in Sachen Planungen sozialer Wohnungsbau hinzuaddiert sind es immerhin 120.000,- €, die wir nun weniger ausgeben. Getreu nach dem Motto - es gibt nicht nur ein Einnahmeproblem, sondern oft auch ein Ausgabenproblem.

 

Ungeachtet dessen haben wir als Gremium gemeinsam auch sehr sinnvolle und notwendige Dinge auf den Weg gebracht. Da ist der gemeindliche Vollzugsbeamte, der zukünftig rechtswidriges Verhalten verfolgen soll, dann die Forderung nach einem Fußgängerüberweg im Bereich des EDEKA-Marktes und das übereinstimmende Vorhaben, die Parksituation in der Hauptstraße im Rahmen einer Verkehrskonzeption näher zu beleuchten. Die CDU- Fraktion ist auch dabei, wenn es darum geht, eine bessere Information unserer Bürger und damit mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Wir stehen verschiedenen denkbaren Optionen diesbezüglich - auch außerhalb der Haushaltsberatung - positiv gegenüber. Erste wichtige Schritte hierzu sind Maßnahmen, die wir jetzt einstimmig beschlossen haben. Zum einen muss die Homepage unserer Gemeinde dringend auf Vordermann gebracht werden. Wir haben hierzu Mittel in den Haushalt eingestellt. Zum anderen gibt es positive Veränderungen, den Gemeindeboten betreffend. Er wird ab 1.April nur noch einmal in der Woche und zwar am Donnerstag erscheinen. Dadurch werden die Abo Kosten günstiger. Eine entscheidende Verbesserung liegt jedoch in der Möglichkeit, dass vermutlich ab Mai 2019 jedermann über eine App den amtlichen Teil des Gemeindeboten abrufen kann. Damit ist eine breitere Bürgerbeteiligung möglich. Das muss dann natürlich in der Vollverteilung des Gemeindeboten Anfang Mai auch kommuniziert und beworben werden.

 

Für die CDU-Fraktion besonders wichtig ist unser Antrag, den Rathausplatz mit einem neuen Belag zu versehen. Der jetzige Zustand, egal ob trocken oder nass, verursacht Staub und Dreck und sorgt bei der Bevölkerung immer wieder für Ärger und Verdruss durch schmutzige Schuhe oder Kleidung. Deshalb haben wir zunächst 60.000,- € im Haushalt beantragt, wobei dieser Betrag vermutlich nicht ganz reichen wird. Aber die Verwaltung wird in entsprechende Planungen einsteigen. Für sehr wichtig halten wir auch unseren Antrag, eine Bestandsaufnahme für zukünftige Investitionsvolumen in Sachen Gemeindeliegenschaften, Straßen und Kanäle zu machen. Da wird sich dann zeigen, welche Sanierungssummen in den kommenden Jahren auf uns zukommen. Und es wird klar werden, was das für unsere Finanzen heißt. Absehbar dürfte auch jetzt schon sein, dass wir nach dem neuen doppischen Haushaltsrecht zunächst keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekommen werden, denn wir werden unsere Abschreibungen vermutlich kaum mehr unter Bilanzierungsgesichtspunkten erwirtschaften können. Da bleibt die Entwicklung abzuwarten und wir sind gespannt, wie sich der erste Haushalt nach dem neuen Recht dann präsentieren wird.

 

Für den diesjährigen Haushalt freut es uns aber besonders, dass weitere Geldmittel auf unseren Antrag für die Sanierung unserer Streuobstbestände eingestellt wurden. Der Erhalt unserer Kulturlandschaft ist uns ein wichtiges Anliegen - und dazu gehören auch unsere Streuobstbestände.

 

Nach Auffassung der CDU-Fraktion haben die diesjährigen, umfangreichen Haushaltsberatungen zu einem guten Gesamtergebnis geführt. Die meisten Anträge, egal ob für den Antragsteller positiv oder negativ, wurden mit deutlichen Mehrheiten entschieden. Und das ist immer ein gutes Zeichen für die zukünftige Zusammenarbeit.

 

Abschließend noch ein Wort zu unseren diesjährigen Schwerpunkten. Da ist zum einen die Sanierung des alten Schulhauses in der Schulstraße. Veranschlagt sind jetzt rund 1,7 Mio. €. Auch wenn Zuschüsse fließen - es ist trotzdem ein Kraftakt

 

für die Gemeinde. Aber besonders wichtig hierbei. Es entstehen 5 generalsanierte Wohnungen, die wir in unserer Gemeinde dringend brauchen. Dann die Umgestaltung des Echazufers im Bereich des ehemaligen Feuerwehrgeländes mit der Neugestaltung des dortigen Spielplatzes. Auch das ein wichtiges Vorhaben für eine innerörtliche Bebauung und Schaffung von Wohnraum und last but not least

die Einrichtung eines Waldkindergartens. Da war es der CDU-Fraktion besonders wichtig, dass hier eine Änderung dergestalt erfolgt, dass nur Kinder über 3 Jahre dort aufgenommen werden - und dies ist nun vom Gemeinderat so entschieden worden.

 

Die CDU- Fraktion steht mit Überzeugung hinter diesen Vorhaben und bringt sie mit auf den Weg, indem wir dem Haushalt 2019 zustimmen.“

 

Haushaltsrede Herr Dr. Treutler (GAL):

Es gilt der gesprochene Wortlaut

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Majer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Presse,

 

die Grün-Alternative Liste begrüßt den Haushaltsplan der Gemeinde Wannweil für 2019 und wird diesem zustimmen. Wir freuen uns darüber, dass die Gemeinde auch in diesem Jahr ohne Schulden ist und nach der Vorschau auch in den nächsten 3 Jahren ohne Kreditaufnahmen bleiben wird. Geplant ist, dass sich im Jahr 2019 die Rücklage auf etwa 2 Millionen Euro erhöhen wird. Dies ist sehr erfreulich, wenn auch eine größere Maßnahme dieses Polster abschmelzen kann, siehe das Kinderhaus in der Jahnstraße, das etwa diese Summe gekostet hat. Die Renovierung des Schulhauses in der Schulstraße als kommendes Vorhaben liegt mit den Kosten in ähnlicher Größe.

 

Wannweil ist also weiterhin finanziell selbständig, wenn auch nicht gerade reich. Das Haushaltsvolumen steigt weiter, auch die Personalkosten. Wie schon in den Vorjahren ausgeführt, halten wir es für normal, dass die Personalkosten einen hohen Anteil ausmachen, der durch die vielen Dienstleistungen der Gemeinde für die Bürger entsteht. Wir freuen uns, dass das Kinderhaus „Regenbogen“ in der Jahnstraße nun in Betrieb ist. Damit ist die Zahl der Kindergartenplätze gestiegen und mit der Neueinrichtung eines Waldkindergartens im Herbst 2019 werden wir alle Anträge auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung erfüllen können, worauf wir stolz sein dürfen.

 

Wir freuen uns über die steigende Zahl von Kindern, die schneller angestiegen ist als die Einwohnerzahl von Wannweil. Diese ist in den 7 Jahren von 2011 bis 2018 um 202 Bürger gestiegen, was 3,9% sind oder ca. 0,5% pro Jahr. Wannweil wächst, aber unserer Meinung nicht zu schnell, sondern in einem Maße, das wir verkraften können.

 

In den Haushaltsberatungen lagen viele Anträge vor. Ein großer Teil unserer Anträge der GAL wurde positiv beschieden. Das reicht von eigentlich selbstverständlichen Aufgaben wie der Neugestaltung der Homepage der Gemeinde Wannweil und der Erneuerung des Luftbildes im Ratssaal bis hin zur Reservierung von Mitteln in Höhe von 50 TEUR für einen Bauwagen als Treffpunkt von Jugendlichen. Die bisherigen Jugendräume in der Schulstr. 2 können nicht zu vernünftigen Kosten saniert werden.

 

Anträge zum Haushalt spiegeln für uns immer diese Dinge wieder, die uns besonders wichtig sind. Und das ist innerhalb der sozialpolitischen Spannweite von Kinderbetreuung bis Altenpflege auch die Jugendarbeit, die zurzeit praktisch kaum stattfindet. Wir wünschen uns ein gutes Angebot für Treffen der Jugendlichen in der Freizeit, in denen ihnen Zusammenhalt, Entspannung, Freude am Spiel, faires Miteinander, gesellschaftliche Verantwortung und sinnvolles Beschäftigen mit der eigenen Zukunft vermittelt werden kann. Wir brauchen vor Ort solch eine Alternative zum vereinsamten Spielen mit Smartphones und Tablets. Es geht nicht nur um Geld für einen Raum, sondern wir brauchen die fachkundige Analyse der Wannweiler Situation durch einen Experten aus dem Bereich der Jugendarbeit sowie Unterstützung und Mitarbeit am Konzept der Jugendarbeit. Auch wäre ein Workshop mit Beteiligung der Jugendlichen von Wannweil sinnvoll. Haushaltsplanung heißt für uns nicht nur die Bereitstellung von Geldmitteln, sondern auch die Planung entsprechender Vorhaben, die dann zügig umgesetzt werden sollen, wie hier die Beschäftigung mit der Jugendarbeit, die wir schon seit den letzten Jahren immer wieder einfordern. Bei unserem Haushaltsantrag zum „Start einer Planungsinitiative für bezahlbaren Wohnraum“ ging es uns nicht primär um Geld für die Unterstützung der Wohnraumplanung durch erfahrene Architekten oder Stadtplaner, sondern darum, dass die Gemeinde an dem Thema dranbleibt und für die Zukunft vorsorgt. Wannweil wird auch nach Realisierung des Bauvorhabens im unteren Haldenweg (Bolzplatz) und nach der Sanierung des Schulhauses in der Schulstr. 2 weiteren Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen haben.

 

Hier möchte ich auf Herrn Gemeinderat Herrmann eingehen, der diesen Antrag in seiner Haushaltsrede kritisiert hat. Wir werden auch in Zukunft Anträge wie diesen zum bezahlbaren Wohnraum stellen, und das auch, wenn wir vermuten müssen, dass wir keine Mehrheit im Gemeinderat bekommen. Wir stellen Anträge einfach deshalb, weil es unserer Einschätzung nach sachlich nötig ist. Und wir bekennen uns zur Demokratie und akzeptieren es, wenn wir keine Mehrheit bekommen. Aber wir stehen zu unseren Anliegen und werden auch weiterhin unbequeme Anträge stellen. Herr Herrmann hat das Thema Kostenbewusstsein angesprochen. Dies hatten wir bei unserem Antrag schon berücksichtigt und sparen wollen wir auch. Das Kostenbewusstsein muss unserer Ansicht nach aber auch greifen bei dem Antrag der CDU, den Rathausplatz neu mit einem steinernen Belag zu versehen, wo nach Meinung von Herrn Herrmann die eingeplanten 60.000 Euro wohl nicht reichen werden. Mir persönlich ist diese Summe viel zu hoch und ich würde gern prüfen, ob nicht der Austausch des Splits in eine abriebfeste Sorte wie Basalt reichen sollte, was wesentlich kostengünstiger sein sollte. Der finanzielle Aufwand hat uns auch sehr beschäftigt bei der Frage der Anbindung von Wannweil an den Reutlinger Stadtverkehr. Die von Reutlingen auf eine erste Anfrage der Gemeinde Wannweil genannte Summe der Unkostenbeteiligung von 220.000 Euro pro Jahr ist noch unseren Abschätzungen viel zu hoch; etwa ein Drittel der Summe sollte reichen. Hier muss viel intensiver verhandelt werden.

 

Ein kurzer Exkurs noch zu Anliegen an die bürgernahe Verwaltung, die nicht Bestandteil der Haushaltsberatungen waren, aber vielleicht mehr Anstrengungen und damit mittelbar mehr Kosten verursachen. Wir erwarten in Interesse der Bürger verbesserte Öffnungszeiten des Rathauses an mindestens zwei Nachmittagen in der Woche, umfangreichere Information der Öffentlichkeit, z.B. durch frühzeitigere und ausführlichere Darstellung im Gemeindeboten und die Ausweitung von Anträgen und Verwaltungsvorgängen, die über das Internet abgewickelt werden können. Die Neugestaltung der Internetseiten der Gemeinde ist ja schon in Vorbereitung.

Wir bleiben als Grün-Alternative Liste dran an den wichtigen Fragen der Gemeinde Wannweil, wir werden in den weiteren Gemeinderatssitzungen und zukünftigen Haushaltsberatungen alle diese Fragen weiter verfolgen und durch eigene Mitarbeit unterstützen.

 

Vielen Dank an die Verwaltung für die solide, gründliche und konstruktive Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans. Und vielen Dank an die Kollegen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Rat.“

 

Haushaltsrede Herr Bader (FL):

Es gilt der gesprochene Wortlaut

 

„Die Freie Liste wird dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt zustimmen. Bewirtschaftungskosten, Personal- und Geschäftsausgaben steigen erträglich, die Realsteuer-Hebesätze bleiben gleich. Uns freut, dass der Schuldenstand Ende 2019 laut Plan bei null bleibt. Damit das aber auch eintrifft, müssen wir den Fuß auf der Ausgaben-Bremse behalten.

 

Bei der Erläuterung der Realsteuern klingt an, dass die Verwaltung mittelfristig mit einer Erhöhung liebäugelt. Wir haben uns hier vor drei Jahren auf einen Grundsteuer-Hebesatz von 340 vom Hundert geeinigt. Im landesweiten Durchschnitt seien aber zwischen 350 und

360 üblich. Die Freie Liste stellt jetzt schon klar: Nicht mit uns! Bei der Grundsteuer können durch die bundesweite Neuregelungen ohnehin schon Mehrbelastungen auf die Steuerzahler zukommen. Das muss bei uns auf Gemeindeebene möglichst verhindert werden.

 

Bei der Gewerbesteuer liegen wir mit 350 vom Hundert bereist über dem Schnitt der Gemeinden unserer Größenklasse. Statt an der Steuerschraube zu drehen, brauchen wir eine aktivere Gewerbepolitik. Da hoffen wir auf den neuen Bürgermeister. Es geht nicht nur um Neuansiedlungen, sondern um die Bestandspflege. Unserer Handwerks- und Gewerbebetrieb müssen wissen, dass die Gemeinde bei Problemen für sie da ist.

 

Das ist vor allem auch deshalb wichtig, weil wir in diesem Jahr noch stärker am Tropf des Staates hängen. Wegen unserer geringen Steuerkraft erhalten wir Schlüsselzuweisungen von fast 2,3 Millionen. Wir müssen überlegen, wie wir die Steuerkraft erhöhen. Dabei sollte bei der Gewerbeansiedlung auch die Suche nach gemeinsamen Lösungen mit Reutlingen kein Tabu sein.

 

Dank sage ich an dieser Stelle allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Dazu gehören nicht nur Gewerbetreibende, Haus- und Grundstücksbesitzer, Unternehmer und Freiberufler, sondern auch die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie bringen mit ihrer Lohn- und Einkommenssteuer den Löwenanteil unserer Einnahmen. In diesem Jahre werden das über 3,5 Millionen Euro sein. Mit diesem Geld müssen wir weiterhin sorgsam umgehen. Nach den großen Investitionen der vergangen Jahre ist es wichtig, dass wir in diesem Jahr eine halbe Million in die Rücklage geben könne.

 

Alles in allem liegt uns hier ein ordentlicher Etat-Entwurf vor. Die Freie Liste ist für eine rasche Verabschiedung. Wenn die Genehmigung des Landratsamtes vorliegt, kann die Verwaltung mit neuem Schwung ans Werk gehen. Dazu sagen wir Herrn Bürgermeister Dr. Majer ein herzliches Glück auf!“

 

Haushaltsrede Frau Franz-Nadelstumpf (SPD):

Es gilt der gesprochene Wortlaut

 

„Sehr geehrter Herr Dr. Majer, Liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, Liebe Gäste, Sehr geehrte Vertreter der Presse,

 

Zuallererst möchte ich mich bei der Verwaltung, allen voran unserem jungen Kämmerer Herrn Betz und seinem Team dafür bedanken, dass wir einen so ausgewogenen Haushalt vorgelegt bekommen haben. Das war sicher nicht ganz einfach.

 

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Wir hatten uns mit engagierten Bürgern und einem Bürgerentscheid auseinander zu setzen und zu arrangieren. Das war nicht immer ganz leicht. Die Bürger von Wannweil haben einen neuen Bürgermeister gewählt. Im Januar haben wir diesen in sein Amt eingesetzt und unsere langjährige Bürgermeisterin verabschiedet. Da sind schon so etwas wie Meilensteine in einer Gemeinde. Wir sind in unserem Haushalt immer noch bei einer Nullverschuldung und hoffen das auch weiterhin halten zu können.

 

Trotz einem engen Haushalt konnten wir im vergangenen Jahr unseren neuen Kindergarten eröffnen. Dieser konnte, wie ich finde, in Rekordzeit erstellt werden. Darauf und überhaupt auf unsere sehr gute Versorgung im Bereich Kinderbetreuung können wir mit Recht stolz sein. Aber nach der Kindergarteneröffnung ist schon wieder vor einer Neuplanung: Da wir in Wannweil erfreulicherweise weiter viele Geburten haben und damit auch Kinder die Betreuungsplätze brauchen, haben wir schon das nächste Projekt in diesem Bereich geplant. Die Gemeinde will im Herbst einen Waldkindergarten für über Dreijährige eröffnen. Diese Variante hat in unserem Betreuungsangebot bisher noch gefehlt. Ich freue mich darauf und hoffe, dass wir damit die schon vorauszusehenden Lücken im Betreuungsangebot schließen können. Wir hoffen da natürlich auch auf Gelder aus Bund und Land, zum Beispiel auch aus dem gute Kitagesetz.

 

Ein wichtiger Teil im Gefüge einer Gemeinde ist die Feuerwehr. Klar wir haben mal wieder am Haushaltsvorschlag der Feuerwehr herum gestrichen, aber ich finde, wir schaffen es immer wieder, Kompromisslösungen zu finden. Und dass die Anschaffung bzw. erst mal die Ausschreibung eines neuen Fahrzeugs projektiert ist, ist eben auch ein wichtiger Schritt zum Erhalt einer funktionstüchtigen Feuerwehr. Ich möchte mich hier gleich bei allen Feuerwehrleuten für Ihren engagierten Dienst bedanken. Damit die Feuerwehr weiter immer gut einsatzbereit ist, braucht es immer wieder neue Menschen, die sich engagieren. Es wird eine Aufgabe sein, neue Mithelfer für die Feuerwehr zu finden.

 

Ein weiteres Problem in Wannweil ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Mit dem Projekt im unteren Haldenweg, das nun ohne Veränderungen am bestehenden Bebauungsplan erstellt wird, kommen wir auch da einen kleinen Schritt vorwärts. Auch die Renovierung des alten Schulhauses in der Schulstraße wird zur Entlastung beitragen. Auch die Sanierung des alten Schulhauses in der Schulstraße wird uns ein wenig entlasten. Trotzdem wird sich die Gemeinde weiterhin mit diesem Thema beschäftigen müssen.

 

Die Jugendarbeit und die Schule sind für uns auch weiterhin wichtige Themen. Die Gemeinde hat einer Summe in den Haushalt eigestellt (zwar mit Sperrvermerk...), um in diesem Jahr zu versuchen, der Jugendarbeit in Wannweil einen Neubeginn und ein neues Fundament zu ermöglichen. Vor der Erstellung eines Projekts muss aber mit den Jugendlichen gemeinsam erst einmal erarbeitet werden, was die Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen sind. Dies wurde von uns immer wieder seit vielen Jahren vorgeschlagen, leider fand es bisher nicht statt. Ich hoffe, dass die Gemeinde dies nun angeht und evtl. mit den Akteuren aus Vereinen und Kirchen, die sich der Jugendarbeit schon sehr engagiert annehmen, eine Art Jugendforum veranstaltet. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den obengenannten Akteuren ganz herzlich für Ihr Engagement danken.

 

Unsere Grundschule mit Bewegungsschwerpunkt und einem überaus rührigen Förderverein soll digital ertüchtigt werden. Das ist dringend notwendig, damit schon in der Grundschule die richtigen Spuren für das digitale Lernen und den Umgang mit den modernen Medien gelegt werden können. Dazu gehören natürlich auch eine Verbesserung der digitalen Möglichkeiten der Verwaltung, sowie auch natürlich die Lehrerfortbildung zu diesem Thema. Auch hier erhoffen wir uns ergänzend finanzielle Unterstützung aus den neuen "Töpfen" der Bundes- und Landeregierung.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Aufpolierung unserer Homepage der Gemeinde und damit auch eine bessere zugänglich Machung der Informationen aus der Verwaltung an möglichst viele Bürger.

 

Ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt, der Generation der Älteren. Wir sind da auf einem guten Weg mit Pflegeheim und Betreutem Wohnen. Als neue Errungenschaft im Bereich Mobilität, gerade auch für Ältere, konnten wir im letzten Jahr den Bürgerbus an den Start bringen. Ich freue mich, dass er schon so gut angenommen wird. Auch dazu brauchen wir die Ehrenamtlichen, denen ich ganz herzlich für Ihren Einsatz danken möchte. Wir dürfen uns aber gerade in diesem Bereich nicht ausruhen und müssen weiter dran bleiben, neue Ideen zu entwickeln um das Leben in Wannweil gerade auch für die Älteren interessant und lebenswert zu machen. (Leider konnten wir uns mit unserem HH-Antrag zu diesem Thema nicht durchsetzen.)

 

Auch im Bereich Mobilität, Parkraumplanung und Verkehr gibt es noch viel zu tun. So könnte ich fortfahren. Es bleiben noch viele Aufgaben. Manche davon kommen auch überraschend. Ich bin aber überzeugt, dass wir bei der guten, konstruktiven Zusammenarbeit im Rat und mit der Verwaltung immer wieder Lösungen und Weiterentwicklungen finden werden.

 

Ich möchte mich nun noch einmal bei unserem Verwaltungsteam und bei allen Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Dazu möchte ich noch meinen Dank an alle, die sich in Wannweil an vielen unterschiedlichen Stellen ehrenamtlich engagieren, aussprechen.

 

Die SPD Fraktion stimmt dem HH-Plan 2019 zu

 

Als kleines Schlusswort möchte ich noch anfügen, dass ich hoffe, dass auch wenn die Mehrheitsverhältnisse im Rat eigentlich klar sind, weiterhin Diskussionen und Debatten möglich sind, bei denen am Ende dann auch überraschende Abstimmungsergebnisse stehen können.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Haushaltsrede Herr Frau Lietz (FWV)

Es gilt der gesprochene Wortlaut

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, lieber einziger Wannweiler Bürger,

 

schade, dass heute so wenig Bürger da sind. Dies zeigt uns leider ganz deutlich, wie groß das „Interesse“ an unserer Gemeinderatsarbeit ist, die ja eigentlich ganz Wannweil betrifft. Zumal es eine Premiere ist – wir dürfen heute den ersten Haushalt unter Herrn Dr. Majer verabschieden.

 

Alle haushaltsrelevanten Punkte, Zahlen, Daten und Fakten wurden bereits von meinen Vorrednern erwähnt und kommentiert. Deshalb gehe ich nur auf den einen Punkt ein, der mir besonders am Herzen liegt: Und zwar die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts, das dann hoffentlich auch rasch und wirksam umgesetzt wird. Hauptsächlich die Verkehrssituation am Edeka-Markt und Conny´s Hoflädle wie auch in der Degerschlachter Straße muss schnellstmöglich entschärft werden, bevor schwerere Unfälle passieren. Dabei dürfen wir nicht ausschließlich – und das eventuell nur für einen kleinen Teil der Bewohner Wannweils - denken, sondern auch sozialpolitisch. Es muss für alle Wannweiler tragbar sein!

 

Beim Ausbau des Radwegs in Richtung Betzingen befanden wir uns wohl weiterhin in der Warteschleife der dafür zuständigen Behörden. Passiert ist bis zum Moment nämlich fast nichts. Heute Vormittag habe ich jedoch gesehen, dass ein neongrünes Männlein Höhenmarken aufgesprüht hat. Es geht wohl voran. Erfreulicherweise wurde auch inzwischen die Umgestaltung unseres Friedhofs mit der Möglichkeit von alternativen Bestattungsformen vorgenommen. Vielen Dank dafür.

 

Der Kindergarten Regenbogen in der Jahnstraße ist in vollem Betrieb; der Spielplatz im Grieß der „Renner“ und Ausflugsziel von vielen, ob groß oder klein. Auch hierfür vielen Dank.

 

Abschließend bleibt zu sagen: Die wirtschaftliche Lage ist zwar momentan noch positiv zu bewerten, doch es kommen ganz sicher auch wieder magere Jahre auf uns zu. Die Verwaltung muss deshalb gemeinsam mit dem Gemeinderat bei ihren Planungen für die kommenden Jahre maßvoll mit den Ausgaben umgehen und für diese Zeiten die notwendigen Rücklagen bilden. Hier sehe ich durchaus positiv in die Zukunft. Diese können wir zwar nicht vorher sagen, aber wir können uns gemeinsam gut darauf vorbereiten, um Wannweil weiterhin als eine bunte und vielfältige Gemeinde zu erleben.

 

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Bei der ganzen Rathausbelegschaft, der Verwaltung und den vielen weiteren Mitarbeitern sowie bei den Gemeinderatskollegen für die gegenseitige Achtung, sowie der Unterstützung im vergangenen Jahr und die doch meist entspannte Atmosphäre bei den Sitzungen. Behaltet Eure Ecken und Kanten, Diamanten sind auch nicht rund.

 

Wie in den letzten Jahren mit der Hoffnung, dass uns auch in diesem Jahr unerwartete Ausgaben durch Natur- oder sonstige Ereignisse erspart bleiben, stimmt die FWV dem Haushaltsplan 2019 zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt.

2. Dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

 

 

TOP 3 Europawahl und Kommunalwahl 2019

- Bestellung Gemeindewahlausschuss

- Bildung der Wahlvorstände

- Regelungen zum Ablauf der Wahlauswertung

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-39 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass man nun über den genauen Ablauf zu den Wahlen informieren werde.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass die Kommunalwahlen (Gemeinderats- und Kreistagswahl) zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 stattfinden. Daraufhin wird auf den Gemeindewahlausschuss, die Wahlvorstände unf den genauen Ablauf der Wahlauswertung eingegangen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Wahlvorstände für die zwei Wannweiler Wahlbezirke sowie den Briefwahlausschuss werden entsprechend der Anlage 1 zu dieser Drucksache gebildet.

 

2. Der Gemeinderat legt fest, dass am 26.05.2019 zunächst im Rathaus mit der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses der Europawahl begonnen wird. Etwas später wird im Gemeindehaus mit der weiteren Stimmenauszählung begonnen. (zuerst wird dort die Kreistagswahl ausgezählt, daran anschließend die Gemeinderatswahl).

 

3. Um die Ermittlung des Wahlergebnisses zu beschleunigen, wird wie schon in den vergangenen Jahren, unser Wahlverfahren „VS-Wahlen“ eingesetzt. Die einzelnen Stimmzettel werden nicht direkt am PC erfasst, sondern von Zählgruppen, die aus jeweils zwei Personen bestehen.

 

4. Die Präsentation aller vorläufigen Wahlergebnisse erfolgt auf der Homepage der Gemeinde Wannweil. Darüber hinaus werden die vorläufigen Wahlergebnisse der Gemeinderatswahl im Rahmen einer Wahlparty im Vereinszimmer des Gemeindehauses präsentiert.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 4 Annahme von Spenden für den Förderverein der

Uhlandschule

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-40 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass Spenden in Höhe von 323,35 € für den Förderverein der Uhlandschule eingegangen seien.

 

Beschlussvorschlag

 

Die o.g. Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Bekanntgaben und Informationen

 

Bürgerbus

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-36 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, der Bürgerbus nun seit einem Jahr in Betrieb sei.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass die Nutzerstatistik vom 27.02.2018 – 21.02.2019 ausgewertet wurde. In dieser Zeit haben 1412 Fahrgäste den Bürgerbus genutzt. Pro Tag, an dem der Bürgerbus gefahren sei, haben somit ca. 17 Personen den Bürgerbus genutzt.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Gemeindebote

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-41 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die Nachverhandlungen mit dem Nussbaumverlag stattgefunden haben.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier fügt hinzu, dass der Gemeindebote zukünftig ab dem 01. April 2019 an einem Donnerstag erscheinen werde. Wenn Donnerstag oder Freitag ein Feiertag sei, werde der Gemeindeboten an einem Mittwoch erscheinen. Die Titelseite werde sich vom Design her übrigens auch verändern.

 

GR Allgaier ist es wichtig, dass die Bürger über die Änderungen informiert werden.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erklärt, dass die Bürger durch den Gemeindeboten über die Änderungen informiert werden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

 

 

Ausstellung Geschichtswerkstatt/ Information für die Eltern - Uhlandschule

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass am 05. April 2019 – 30. Juni 2019 eine Ausstellung der Geschichtswerksatt zum Thema „Religiöses Leben in Wannweil“ stattfinden werde. Außerdem wurde wieder eine Broschüre bezüglich der Einschulung im Schuljahr 2019/2020 erstellt. Diese werde an die Schüler verteilt.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 6 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Der Vorsitzende gibt an, dass zu diesem Tagesordnungspunkt nichts vorliegen würde.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass er sich bezüglich eines Raumes wegen einer Veranstaltung in den Osterferien erkundigt habe. Daraufhin habe er die Antwort erhalten, dass in den Ferien keine Räumlichkeiten zur Verfügung stehen würden. Diese habe er Herrn Dr. Majer mitgeteilt und um eine Überprüfung gegeben.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass er zugesichert habe dieses Thema intern mit den Mitarbeitern zu besprechen. Diesbezüglich seien auch schon andere Anfragen eingegangen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf weist darauf hin, dass man sich bereits über die Treppe beim Edeka unterhalten habe. Diese sehe mittlerweile nicht mehr so stabil aus. Die solle man bitte überprüfen.

 

GRin Lietz schlägt vor, dass man sich diesbezüglich auch gleich Gedanken über die Öffnungszeiten der Sporthalle in den Ferien machen könne.

 

GR Herrmann hat hierbei Bedenken. Es sei immer einfach gesagt, dass die Gemeindeeinrichtungen öfters offen haben sollen. Es müssen auch die Kosten überprüft werden.

 

GR Dr. Treutler versteht, dass die Kosten natürlich eine große Rolle spielen, aber man könne es dennoch überprüfen. Vielleicht finde man einen Kompromiss.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:53 Uhr.