Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 11.04.2019

 

TOP 1 Waldkindergarten

 

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger. Anschließend verweist er auf die GR-Drucks. -2019-49, 50 und 51 ö - Anl.z.Prot.

 

Vergabe Bauwagen

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass man vorschlage einen Waldkindergartenwagen von der Fa. Wagenschneider zu besorgen.

Der Bauwagen von Wagenschneider besteche durch seine gute Wärmedämmung und dem Blechdach. Herausragend sei die Tatsache, dass hier ein in sich ausgeklügeltes Komplett-Angebot abgegeben worden sei, das optimal den Bedarf eines Waldkindergartens berücksichtige. Des Weiteren habe man sich darauf geeinigt, dass das Öko-WC aus dem Wagen ausgebaut werde, da ein separates Kompost-WC angeschafft werden solle. Das Podest werde durch eine Ebene ersetzt, die über 2-3 Stufen erreichbar sei.

 

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob der Platz unter dem Podest als Stauraum genutzt werden könne?

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier bejaht dies.

 

GRin Dr. Wolfers fragt sich, wo die Handwaschmöglichkeit für die Kinder sei.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass diese sich außerhalb des Wagens befinden werde. Im Inneren befinde sich zwar ein Wasseranschluss, dieser solle aber nur als Spülmöglichkeit dienen.

 

GR Allgaier weist darauf hin, dass in der GR-Drucks. -2018-153- die Rede davon sei, dass ein Strom- und Wasseranschluss vorhanden sei. Dennoch seien hierzu hohe Kosten aufgeführt.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass die Anschlüsse in der Straße und nicht auf dem Grundstück liegen würden.

 

GR Hespeler fragt nach, ob man die Erziehrinnen in die Planung miteinbezogen habe.

 

Der Vorsitzende bejaht dies. Man sei sehr froh darüber, dass die Erziehrinnen bei der Planung solch ein großes Interesse gezeigt haben und mitgewirkt haben.

 

Beschlussvorschlag:

 

Beim günstigsten Bieter, der Fa. Wagenschneider, Leipzig, wird ein Waldkindergartenwagen zum Angebotspreis von 63.711,59 € beschafft.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei

12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

 

Fortschreibung der Konzeption

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass für den Erhalt der Betriebserlaubnis die Konzeption festgelegt werden müsse. Der Vorlage könne man die vorläufige Konzeption entnehmen. So sei z.B. geplant, dass sich die Kinder zwischen 07:30 Uhr und 08:00 Uhr beim Wanderparkplatz in der Kustdinger Straße einfinden sollen. Von dort werden die Erzieherinnen mit den Kindern auf das Grundstück des Waldkindergartens laufen. Außerdem sei geplant eine Komposttoilette zu beschaffen. Auch verschiedene Rettungspunkte werden im Wald definiert, um im Notfall ein Rettungsfahrzeug an die entsprechende Stelle im Wald zu führen.

 

GRin Dr. Wolfers merkt an, dass von 07:30 Uhr – 08:00 Uhr ein relativ großes Zeitfenster sei. Dann müssten einige Kinder eine halbe Stunde warten.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass man dies mit den Eltern noch besprechen würde und diese würden bestimmt ein geeignetes Zeitfenster wählen. Dies sei bisher nur ein vorläufiges Konzept.

 

GRin Franz-Nadelstumpf würde gerne wissen wann die FSJ-Stelle ausgeschrieben werde.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier antwortet, dass diese schon seit einem Vierteljahr ausgeschrieben sei.

 

GRin Ziegler schlägt vor die Tempo-30-Zone bis nach ganz oben auszuweiten und eventuell eine Beleuchtung anzubringen. Des Weiteren würde sie den Treffpunkt nicht an der Straße wählen. Dies sei bei kleinen Kindern immer ein bisschen gefährlich. Die Eltern könnten auch beim Wanderparkplatz parken und die Kinder zum Waldkindergarten bringen.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für die Anregungen und gibt an, dass man diese prüfen werde

 

GR Herrmann ist der Meinung, dass man zwei erfahrene Erziehrinnen und viele engagierte Eltern habe. Diese werden sicher eine geeignete Lösung finden.

 

GR Joos verweist auf die Vorlage. In dieser stehe, dass die Eltern im Rahmen des Elterndienstes den Inhalt der Komposttoilette entleeren würden. Die Frage sei nun wohin der Inhalt entleert werde.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass der Inhalt in die Komposttonne direkt neben der Toilette entleert werde.

 

GRin Dr. Wolfers weist darauf hin, dass eine Komposttoilette oft als Argument gegen einen Waldkindergarten benutzt werde, da von der Komposttoilette ein gewisser Geruch ausgehe. Sie wolle hier jedoch klarstellen, dass bei einer Komposttoilette keine gravierende Geruchsbelästigung eintrete.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Terminplan für die weitere Realisierung

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass im Mai 2019 der technische Ausschuss dem Bauantrag zustimmen müsse. Anschließend werde es einen Elternabend bzw. eine Infoveranstaltung zum Kindergarten geben. Über den Sommer hinweg werden die Bauhofsarbeiten beginnen und im November soll der Waldkindergarten eröffnet werden. Bei den Kosten sei zu erwähnen, dass diese sich durch den Bau von zwei Stellplätzen um 10.000 € erhöht haben.

 

GR Hallabrin würde gerne wissen, ob es bereits ein Ergebnis bezüglich der Untersuchung des Grundstückes gegeben habe.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier verneint dies.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Fortschreibung der Terminplanung und der Kostenentwicklung für den Waldkindergarten.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 2 Antrag der CDU-Fraktion betr. einer jährlichen

finanziellen Unterstützung des DRK Ortsvereins Wannweil

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-47 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt habe.

 

GR Herrmann führt aus, dass der DRK - Ortsverein Wannweil in vielfältiger Weise in Wannweil bei Veranstaltungen, Schulungen usw. aktiv sei und seine Mitglieder eine wichtige, ehrenamtliche Arbeit in unserer Gemeinde leisten würden. Dies gelte im Besonderen auch für den Einsatzbereich "Helfer vor Ort", der inzwischen zu einem wichtigen Teil der Daseins- und Gesundheitsfürsorge in unserer Gemeinde geworden sei. Die ehrenamtlichen Helfer vor Ort übernehmen die Erstmaßnahmen bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes und ihre Erstmaßnahmen seien für den Patienten manchmal von entscheidender Bedeutung. Die CDU - Fraktion bitte die Kollegen des Gemeinderates deshalb um Zustimmung zum Antrag, gerade auch im Sinne unserer Zertifizierung "Gesunde Gemeinde".

 

GRin Franz-Nadelstumpf bedankt sich für das Stellen dieses Antrags. Der DRK Ortsverein Wannweil leiste wirklich tolle Arbeit.

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem DRK Ortsverein Wannweil wird jährlich eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500,- € gewährt, die auch der Unterstützung der Einrichtung "Helfer vor Ort" und der dort ehrenamtlich Tätigen dienen soll. Der Betrag wird bereits 2019 gewährt und aus dem bereits beschlossenen Haushalt oder im Nachtragshaushalt finanziert. Einzelheiten sind mit dem Ortsverband unmittelbar zu regeln.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3 Ersatzbeschaffung eines Mobilbaggers für den Bauhof

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-45 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass der Fendt-Schlepper auf dem Bauhof 1995 beschafft wurde. Der Schlepper sei in Anbetracht des Alters in den letzten Jahren sehr reparaturanfällig. Mittlerweile seien die Kosten für eine Reparatur sogar so hoch, dass sich eine Reparatur nicht mehr lohnen würde. Als Schlepperersatz wolle man nun einen Mobilbagger beschaffen.

 

OBMin Mergenthaler führt aus, dass eine Ersatzbeschaffung eines Mobilbaggers anstatt eines neuen Schleppers oder Frontladers für die Aufgaben des Bauhofes erhebliche Vorteile bringe. Ein Bagger sei im Vergleich zu einem Schlepper multifunktional einsetzbar, u. a. auch dadurch, dass er beweglicher und 360° schwenkbar sei. Ein eigener Bagger sei jederzeit verfügbar und schon von daher ganz anders einsetzbar, die Arbeitsplanung wäre erleichtert. Das Anmieten von Baggern sei die letzten Jahre zunehmend schwieriger geworden, da durch den Bauboom nur noch in sehr kleinen Zeitfenstern und meist bei schlechtem Wetter Geräte zur Verfügung stehen (schwierige Einsatzplanung). Ebenso trage ein Bagger erheblich zum Gesundheitsschutz der Bauhofmitarbeiter bei, da schwere Materialien rückenschonend gehoben werden können. Außerdem ergebe sich durch einen Bagger eine erhebliche Zeitersparnis, da weniger Arbeitskraft an der gleichen Arbeitsstelle eingesetzt werden könne. Verschiedene Geräte wurden begutachtet. Wichtig war, dass der Bagger keine Straßenzulassung benötige. Ansonsten würde man nämlich einen extra Führerschein brauchen. Der Gemeinderat habe noch die GR-Drucks. -2019-45 nö - Anl.z.Prot. als Tischvorlage erhalten, in der noch ein zusätzliches Angebot eines JBC Mobilbaggers aufgeführt wurde. Die Verwaltung würde diesen Bagger bevorzugen.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass der Schlepper aufgrund seines Alters zu Ende gehen würde. Ein Bagger würde die Flexibilität erweitern und würde zum Gesundheitsschutz der Bauhofsmitarbeiter beitragen. Ein Mietbagger komme im Prinzip nicht in Frage, da Mietbagger oft nicht vorhanden seien, wenn man sie wirklich brauche. Durch den Bagger könne der Bauhof eigenständig ein viel umfangreicheres Aufgabenspektrum bewältigen.

 

GR Hespeler würde gerne erfahren in welchem Ort JBC seine Niederlassung im Fall vom Kundendienst habe und wie viele Bauhofsmitarbeiter diesen Bagger bedienen dürfen.

 

OBMin Mergenthaler antwortet, dass sich die Niederlassung in der Nähe von Baden-Baden befinden würde und dass aktuell drei Bauhofsmitarbeiter den Bagger bedienen können.

 

GR Wahl kann dem Beschlussvorschlag grundsätzlich zustimmen. Der Bedarf sei vorhanden und alle Fragen wurden bereits beantwortet.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass von JBC drei Angebote vorhanden seien. Es würde einen gebrauchten, einen neuen und einen Vorführbagger geben.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass man das Vorführgerät aufgrund der Ausstattung bevorzugen würde.

 

GR Dr. Treutler ist sich nicht ganz so sicher bezüglich des Führerscheins. Schließlich brauche man einen Führerschein Klasse L.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass jeder, der den Führerschein Klasse B habe automatisch den Führerschein Klasse L besitze.

 

GR Joos findet es nicht so schlimm, dass die Niederlassung in Baden-Baden liege. Schließlich werde man den Bagger dort nur zur Reparatur hinbringen, solange man noch Garantie habe.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass es ihm wichtig war, dass entsprechende Unterlagen vorliegen würden. Diese seien vorhanden und für den Schlepper brauche man sowieso einen Ersatz.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Beschaffung eines JCB Mobilbaggers mit 11 t als Vorführgerät zu einem Angebotspreis in Höhe von 127.330 € bei Fa. Reichert Servicecenter aus Sinzheim. Beschaffung von passenden Anbaugeräten bis zu einer maximalen Summe von 30.000 €. Der Sperrvermerk wird aufgehoben.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 4 Natursteinmauer Eisenbahnstraße 5 - Vergabe Sanierungsarbeiten

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-46 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Frau Mergenthaler weiter

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass das Grundstück Eisenbahnstraße 5 gegenüber dem angrenzenden Grundstück in der Dorfstraße 12 um ca. 1,30 m bis 2,00 m höher liege. Der Höhenunterschied werde mit einer Trockenmauer aus Natursteinen auf dem Flurstück der Gemeinde abgestützt. In einem kurzen Abschnitt sei die Mauer bauchig Richtung Dorfstraße ausgewölbt und nicht mehr standfest. Dort müsse sie neu aufgebaut werden. An einer weiteren Stelle sei aus früherer Nutzung noch eine Treppe zwischen den 2 Grundstücken vorhanden, welche entfernt werden sollte. Der größte Teil der Stützwand sei gebrauchsfähig, jedoch müssen die Steine in der Mauerkrone neu befestigt werden. Für die Ausführung der Arbeiten wurden 7 Landschaftsbaufirmen angefragt. Im Haushalt seien für die Sanierung der Trockenmauer keine Mittel vorgesehen, die Notwendigkeit zum kurzfristigen Handeln wurde zu spät erkannt. Die Kosten müssen im Nachtragshaushalt geregelt werden.

 

GR Herrmann erkundigt sich, ob die Mauer zum Gemeinde Grundstück gehöre.

 

OBMin Mergenthaler bejaht dies.

 

GR Allgaier fragt nach, ob mit dem angesetzten Betrag eine fachgerechte Ausführung möglich sei.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass dieser Betrag natürlich nicht für den Neubau einer Mauer ausreiche, aber er reiche vollkommen aus, um die Mauer auszubessern.

 

Beschlussvorschlag:

 

Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Trockenmauer auf dem Grundstück Eisenbahnstraße 5 an Firma Müllerschön Bau GmbH aus Wannweil zu einem Angebotspreis in Höhe von ca. 7.000,- €.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Annahme von Spenden für das 1. Quartal 2019

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-53 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die Spenden für das 1. Quartal 2019 aufgelistet wurden.

 

Gde.Insp. z.A. Baier erläutert, dass Kleinspenden bis zu einem Einzelbetrag von 100,00 € in zusammengefaster Form entschieden werden können. Für die Gemeindebücherei seien im 1. Quartal 2019 insgesamt 308,00 € eingegangen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach- und Geldspenden im Wert von insgesamt 308,00 € werden angenommen und entsprechend vermittelt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 6 Annahme einer Sachspende für die Feuerwehr Wannweil

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-55 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass eine Sachspende für die Feuerwehr Wannweil eingegangen sei.

 

Gde.Insp. z.A. Baier führt aus, dass im Februar 2019 eine Spende von der Firma Lohn-und Buchhaltungsbüro, Sabine Rendich, Echazstraße 10, 72827 Wannweil in Form einer Bauchrednerpuppe im Wert von 154,90 € für die Feuerwehr Wannweil eingegangen sei. Mit dieser Bauchrednerpuppe sollen insbesondere die theoretischen Unterrichtseinheiten gestaltet werden.

 

Annahme einer Sachspende für die Feuerwehr Wannweil

 

Beschlussvorschlag:

Die o. g. Sachspende wird angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 7 Bekanntgaben und Informationen

 

KGAL Immosubstanz

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-48 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass sich der Gemeinderat in der letzten GR-Sitzung über die Bauarbeiten beim Edeka gewundert habe. Hierzu habe man einen Artikel gefunden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Bürger-App

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass die Bürger-App für den Gemeindeboten ab nächster Woche verfügbar sei.

 

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, ob die Diakoniestation auch unter die Rubrik „Vereine“ fallen würde und somit nicht kostenlos einsehbar sei.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier vermutet, dass dies so sei.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Gemeinderatstermine

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-56 TV ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die Gemeinderatstermine für das 2. Halbjahr 2019 bereits vorliegen würden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 8 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Der Vorsitzende gibt an, dass zu diesem Tagesordnungspunkt nichts vorliegen würde.

 

GRin Franz-Nadelstumpf weist darauf hin, dass am kommenden Freitag ein Vortrag vom DRK i.V.m. der Gesunden Gemeinde zur Rotkreuzdose stattfinden werde. Des Weiteren würde sie den Stand bezüglich der E-Bikes gerne erfahren und ob man diese anschließend ausleihen könne.

 

GR Herrmann ist der Meinung, dass nicht beschlossen wurde, dass die E-Bikes ausgeliehen werden können.

 

GR Bader stimmt diesem zu.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass alles vorbereitet sei. Die E-Bikes müsse man nur noch heraussuchen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass der Friedhof sehr holprig aussehen würde. Daher die Frage, ob hier noch etwas geplant sei.

 

OBMin Mergenthaler antwortet, dass das Gras noch eine gewisse Zeit brauche bis es richtig wachsen würde.

 

GRin Lietz merkt an, dass einige Bürgerinnen und Bürger Probleme haben würden sich aus den Liegebänken zu erheben. Vielleicht müsse man darüber nachdenken neben jede Liegebank eine normale Bank hinzustellen.

 

GR Hespeler fragt sich, wohin der ganze Blumenschmuck im Sitzungssaal verschwunden sei.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass dieser im Rahmen der Bauarbeiten im Sitzungssaal umgestellt wurde und zeitnah wieder an seinen ursprünglichen Platz zurückgebracht werde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:39 Uhr.