Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 02.05.2019

 

TOP 1 Bürgerfragestunde

 

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger und gibt an, dass nun Bürgerinnen und Bürger die Chance haben Fragen an die Verwaltung zu richten.

 

Ein Bürger gibt an, dass er drei Anliegen habe. Das erste sei, dass beim Bahnhof zwei abgemeldet Fahrzeuge stehen würden auf die Aufkleber aufgebracht wurden. Zweitens würden in der Marienstraße einige Fahrzeuge im Parkverbot stehen und drittens würde in der Hauptstraße ein Anhänger den fließenden Verkehr behindern.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Aufkleber auf den Fahrzeugen nicht von der Verwaltung stammen würden, aber man werde sich um die Fahrzeuge kümmern. In naher Zukunft werde man die Verkehrsproblematik auch in den Griff bekommen. Es werde ein gemeindlicher Vollzugsdienst, den auch schon seine Vorgängerin mit auf den Weg gebracht habe, eingestellt. Dennoch solle man bitte bedenken, dass man es nicht auf Anhieb schaffe die ganze Gemeinde komplett zu kontrollieren

 

Ein Bürger erkundigt sich, ob die Fragen auch schriftlich eingereicht werden können.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass bei angemessenem Inhalt natürlich auch alle schriftlichen Fragen an die Verwaltung beantwortet werden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Anmerkung: Konkret in der Bürgerfragestunde werden nur Fragen von in Wannweil wohnenden Bürgern zugelassen, die persönlich anwesend sind und diese auch direkt in der Sitzung bei diesem Tagesordnungspunkt stellen.

 

TOP 2 Antrag zur erweiterten Finanzierung des Neubaus der Diakoniestation Härten

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-63 ö - Anl.z.Prot. und bitte Frau Rösch und Frau Mötzung vorne Platz zu nehmen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf erklärt sich als befangen.

 

Frau Rösch gibt an, dass an der Diakoniestation Härten drei Gemeinden, evangelische und katholische Kirchengemeinden beteiligt seien. Man sei als Verein eingetragen, aber von der Struktur her entspreche man eher einem Zweckverband. Das Ganze sei sehr professionell organisiert. Wannweil sei im Prinzip ein Träger des Vereins. Das Problem sei nun, dass die Lotterie ihren Schwerpunkt verlegt habe und die geplante Förderung bei der Lotterie nun nicht mehr im Vordergrund stehe. Dennoch sei man dringend auf die Förderung angewiesen, da man mit der Bauplanung beginnen müsse, sonst würden die Kosten immer höher steigen. Die Neue Kostenschätzung betrage nun ca. 1,5 Mio. €. Der Diakoniestation Härten würde es sehr helfen, wenn die drei Gemeinden die Deckungslücke von 300.000 € ausgleichen würden. Somit könne man mit den Planungen voranschreiten.

 

GR Joos erkundigt sich, ob man schon mit den anderen Gemeinden unterhalten habe.

 

Frau Rösch antwortet, dass die Termine schon fixiert seien. Die Träger seien im Prinzip in der Verantwortung.

 

GR Herrmann findet die Situation für alle schwierig. Sowohl wir als auch die Kirchengemeinden seien Träger. Von diesen würde aber relativ wenig kommen, obwohl diese mehr Stimmen haben. Die Wichtigkeit der Diakoniestation für die Daseinsvorsorge sei einem natürlich bewusst und auch 2017 habe der Gemeinderat problemlos finanzielle Mittel bereitgestellt. Der Wegfall der Fördergelder verändere jedoch die Situation. Auch Baupläne oder einen Finanzierungsplan habe man nie vorgelegt bekommen. Man wolle den Neubau nicht verhindern, aber der Gemeinderat wolle gerne wissen wofür das Geld ausgegeben werde. Unsere Überzeugung sei, dass man heute keinen Beschluss fassen werde ohne Unterlagen gesehen zu haben. Vielleicht könne man auch eine Informationssitzung mit den anderen Fraktionsvorsitzenden der anderen Gemeinden durchführen.

 

Frau Rösch gibt an, dass ihr bekannt war, dass Informationsbedarf vorliege, aber sie wisse nicht welche Fragen offen seien. Die Mehrheit des kirchlichen Bereichs stamme aus den 800.000 € aus dem Betriebsergebnis. Um nicht mehr Geld zu verlieren, wolle man vor der Sommer ein Arichtekturbüro beauftragen.

 

GR Dr. Treutler schätzt die Arbeit sehr. Es sei einem bewusst, dass das jetzige Gebäude nicht ausreiche und daher wolle man auch gerne unterstützen. Doch diese Unterstützung sei schon eine hohe Summe über die man reden müsse, aber gleichzeitig sei einem die Summe dies natürlich auch wert. Die Mitglieder wurden bereits Ende Februar informiert, aber der Gemeinderat wurde erst vor 10 Tagen informiert.

 

Frau Rösch gibt an, dass der Verwaltung das gleiche Schreiben zugestellt wurde.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man alle Informationen, die man bekommen habe dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt habe.

 

GR Herrmann merkt an, dass noch einige offenen Posten geklärt werden müssen. So würde man z.B. gerne wissen welchen Betrag die Kirchengemeinden geben können und wer für weitere Kosten aufkomme.

 

Frau Rösch erklärt, dass man die Verantwortung von ca. 80 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf den Schultern trage. In den letzten Jahren habe man sich auch nicht sonderlich für die Details interessiert.

 

GR Leibssle gibt GR Herrmann Recht. Das Geld würde den Bürgerinnen und Bürgern gehören, daher wolle man ausreichend informiert sein.

 

GR Hallabrin erläutert, dass Frau Rösch doch wisse, dass der Gemeinderat immer etwas Handfestes in der Hand haben wolle.

 

GRin Ziegler könnte für ihren Teile zustimmen unter der Bedingung, dass man noch zusätzliche Informationen bekomme.

 

GR Herrmann sieht die Notwendigkeit an, aber die Finanzsituation habe sich verändert. Daher stelle er den Antrag, dass man heute nicht über die Finanzierung des Neubaus der Diakoniestation Härten abstimme. Die Diakoniestation solle zuallererst eine Mitgliederversammlung zur veränderten Finanzsituation einberufen. Daraufhin sollen die Planungen den Gemeinderäten aller Kommunen dargestellt werden und der Finanzierungsplan solle vorgelegt werden. Des Weiteren sollen weitere Zuschussmöglichkeiten geprüft werden und man solle abklären, ob weitere Kosten entstehen können.

 

Frau Rösch erklärt, dass man sich erst mit den Gemeinderäten unterhalten müsse, damit man dann später in der Mitgliederversammlung darüber abstimmen könne. Sollten die Kosten höher als 1,5 Mio. € sein, müsse man eine erneute Runde drehen.

 

GR Dr. Treutler findet, dass der Antrag zu weit gehe. Dass die Mitgliederversammlung erst später stattfinde, mache Sinn. Das Risiko, dass die Kosten am Ende höher seien, habe man immer. Um alles zu besprechen, könne man auch eine neue Sitzung einberufen.

 

GR Herrmann möchte heute keine Eilentscheidung treffen. Frau Rösch und Frau Mötzung müssen noch in 8 – 10 weiteren Gremien vorstellig sein. Somit bleibe noch genug Zeit, um den Gemeinderat genauer zu informieren. Den Passus mit der Mitgliederversammlung könne man gerne streichen.

 

Frau Rösch gibt an, dass sie schon mit einigen Mitgliedern gesprochen habe, bisher habe es keine Probleme gegeben.

 

GR Hespeler hält den Kompromissvorschlag von GR Dr. Treutler für eine gute Idee.

 

GR Herrmann hält fest, dass man dem Beschlussvorschlag so heute nicht beschließen wolle, da noch Informationsbedarf vorliege. Der Beschlussvorschlag müsse abgeändert werden und vielleicht könne man einen Fragekatalog aufstellen und in einer neuen Sitzung darüber abstimmen.

 

GR Joos findet dies alles zu kompliziert, da man am Ende doch die Finanzierungslücke decken würde.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Am 23.05.2019 findet eine öffentliche und eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt, in der ausführlich über den Neubau der Diakoniestation Härten berichtet wird. Die Gemeinderäte werden entsprechende Fragen an die Verwaltung schicken, die die Fragen an die Diakoniestation Härten weiterleiten wird.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei einer Enthaltung zu.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Gemeinderat alle Fragen bis zum 07.05.2019 um 18:00 Uhr der Verwaltung zukommen lassen soll.

 

TOP 3 Anträge der Grün-Alternativen Liste Wannweil

- Öffnung des Gemeindehauses und der Sportstätten für Vereine

- Verbesserte Öffnungszeiten des Rathauses für die  Bürger in  

  Verwaltungsangelegenheiten

- Überarbeitung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

- Veröffentlichung aller aktuell gültigen Ortssatzungen, Richtlinien,

  Benutzungsordnungen und Zuschuss­vereinbarungen auf den

  Internetseiten der  Gemeinde Wannweil

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-62 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an GR Dr. Treutler weiter.

 

GR Dr. Treutler erläutert, dass man 4 Anträge gestellt habe. 2 Anträge fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates, aber man habe seine Wünsche äußern dürfen. Die Verwaltung werde in der nichtöffentlichen Sitzung darauf eingehen.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass es in den Anträgen 1 und 2 um die Öffnungszeiten gehe. Die Zuständigkeit liege hier ganz eindeutig beim Bürgermeister und falle somit unter die Organisationshoheit. Man könne aber sagen, dass es ein neues Öffnungszeitenkonzept geben werde. Hierbei gehe man an die absoluten Grenzen. Schon beim Amtsantritt habe er sich hierzu einige Gedanken gemacht. Auf die genauen personellen Details bezüglich der Öffnungszeiten werde man in der nichtöffentlichen Sitzung eingehen.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier führt weiter aus, dass man den Anträgen drei und vier problemlos zustimmen könne. Zu den Öffnungszeiten sei mitzuteilen, dass die Räumlichkeiten im Rathaus von Montag bis Freitag, in den Ferien und an Brückentagen benutzbar seien. Das Gemeindehaus hingegen werde über die Ferien geschlossen bleiben. In der Uhlandhalle würde am Freitag der Sport oftmals ausfallen, wenn am Wochenende eine Veranstaltung sei. Als Ausgleich werde die Uhlandhalle nun an Brückentagen offen haben. Probeweise werde die Uhlandhalle dieses Jahr auch einmal in den Herbstferien geöffnet.

 

GR Dr. Treutler bedankt sich für das Behandeln der Themen. Dies seien eben Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Er sei nicht damit zufrieden, dass das Gemeindehaus in den Ferien geschlossen habe. Außerdem brauche man dringend eine Leinwand im Sitzungssaal.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass in den Ferien viele Bürgerinnen und Bürger wegfahren würden und die Veranstaltungen somit oftmals nicht gut besucht seien. Hierbei sei der Aufwand, wie z.B. für die Reinigung viel zu hoch. Die Kosten hierzu werden deutlich unterschätzt. Die Nachfrage in den Ferien sei allgemein nicht so groß. Unser neues Konzept würde deutlich mehr beinhalten, wie es z.B. in anderen Gemeinden sei. Die Leinwand sei in der Planung.

 

GRin Franz-Nadelstumpf befindet es als einen schönen Versuch, wenn man die Uhlandhalle probeweise in den Herbstferien öffnen werde.

 

GR Dr. Treutler fordert mehr Kompromisse.

 

GR Herrmann hält den Kompromissvorschlag der Verwaltung für in Ordnung. Die Öffnungszeiten seien immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Bei dem Antrag der GAL würde eine Bedarfsplanung fehlen.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier führt weiter aus, dass das Rathaus im Moment 14,5 Stunden geöffnet habe. In Zukunft werde das Rathaus 19,5 Stunden geöffnet sein. Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag werde das Rathaus anstatt von 08:30 – 11:30 Uhr von 08:00 – 12:00 Uhr geöffnet haben. Zusätzlich werde der Dienstagnachmittag von 16:00 – 18:30 Uhr auf 15:00 – 18:30 Uhr erweitert. Der Mittwoch bleibe wie gehabt der einzige Tag, an dem das Rathaus geschlossen habe. Man sei überzeugt, dass man speziell Dienstagnachmittag die Wartezeiten verkürzen werde. Ein zweiter Nachmittag sei ohne zusätzliches Personal nicht möglich. Außerdem sei zu erwähnen, dass man immer Terminvereinbarungen außerhalb der Öffnungszeiten vereinbaren könne. Dies werde zwar ohnehin schon gemacht, aber man wolle es noch einmal erwähnen.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass es bisher eigentlich auch ganz gut geklappt habe. Nun sei man an die Belastungsgrenze gegangen.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass es absolut nicht zur Diskussion stehe, dass sich die Mitarbeiter Mühe geben würden. Ein zweiter Nachmittag sei dennoch empfehlenswert. Außerdem müsse man über die Personaldichte sowieso noch einmal reden.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass man nun über die Anträge Nr. 3 und 4 abstimmen könne.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wird überarbeitet.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Beschlussvorschlag:

 

Alle aktuell gültigen Ortssatzungen, Richtlinien, Benutzungsordnungen und Zuschussvereinbarungen werden auf den Internetseiten der Gemeinde Wannweil veröffentlicht.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 4 Europawahl und Kommunalwahlen

 

Nachbestellung der Wahlvorstände

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-64 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass man die Mitteilung erhalten habe, dass unsere als Stellv. Vorsitzende im Wahlbezirk 2 vorgesehenen Wahlhelferin weder bei der Wahlhandlung noch bei der anschließenden Auszählung teilnehmen könne. Als Ersatz konnte man Frau Inken Zyschka gewinnen. Insgesamt würden 88 Wahlhelfer bei den Wahlen mitwirken.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Wahlvorstände für die zwei Wannweiler Wahlbezirke sowie den Briefwahlausschuss werden entsprechend den Anlagen 1 und 2 zu dieser Drucksache gebildet.

 

Der Gemeinderat stimmt dem beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Bekanntgaben und Informationen

 

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019

 

Gde.Oberinsp. Betz gibt an, dass die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 14.03.2019 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 nach § 121 Abs. 2 GemO bestätigt wurde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Fußverkehrscheck

 

Der Vorsitzende erläutert, dass man sich letztes Jahr schon für den Fußverkehrscheck beworben habe, aber leider keine Zusage bekommen habe. Dieses Jahr habe man nun eine Zusage erhalten. Mit einem Planungsbüro und einer Bürgerbeteiligung werde man versuchen den Fußverkehr in Wannweil zu optimieren. Am Tag des Maibaumstellens habe die Übergabe der Teilnahmeurkunde im Verkehrsministerium in Stuttgart durch Verkehrsminister Winfried Hermann MdL stattgefunden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Sandkasten

 

Der Vorsitzende gibt an, dass dieses Jahr wieder der Sandkasten aufgebaut werde.

 

GR Hallabrin weist darauf hin, dass man den Sandkasten in die Platzplanung integrieren könne.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass der Sandkasten ursprünglich nur alle 2 Jahre aufgebaut werden solle. Dieses Jahr werde er wieder aufgebaut

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 6 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Der Vorsitzende gibt an, dass zu diesem Tagesordnungspunkt nichts vorliegen würde.

 

GRin Franz-Nadelstumpf teilt mit, dass die SPD-Gemeinderätinnen die Verwaltung darum bitten, dass vor Beginn des neuen Schuljahres gemeinsam mit der Schule und evtl. dem Förderverein ein vorläufiger Schulwegeplan für die neuen Erstklässler erarbeitet werde. Dieser solle den Eltern als Empfehlung rechtzeitig vor der Einschulung ausgehändigt werden, damit die Eltern noch mit den Kindern üben können. Gefahrenstellen sollen deutlich aufgezeigt und auch nochmals in die Verkehrsschau eingebracht werden, damit sie möglicherweise entschärft werden können. Sollte die Gemeinde ein neues Verkehrskonzept erarbeiten, müsse der Schulwegeplan natürlich auch noch einmal überarbeitet werden. Selbstverständlich müssen auch Gefährdungsmöglichkeiten, die von der Elternseite eingebracht werden berücksichtigt werden. Dies könne vielleicht in Verbindung mit dem Fußverkehrscheck erfolgen. Außerdem solle ein Vorschlag erarbeitet werden, wie eine bessere Jugendbeteiligung in unserer Gemeinde erzielt werden kann. Das Ziel sei ein Konzept zur Durchführung eines Jugendforums in Wannweil mit externer Moderation.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass dies bereits eingeplant sei.

 

GRin Dr. Wolfers hat im Gesamtkindergartenausschuss gehört, dass es im Kindergarten Regenbogen im unteren Bereich sehr eng sei. Aufgrund des Brandschutzes dürfen sich die Kinder im oberen Bereich nicht aufhalten. Sie wolle gerne mehr darüber erfahren.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erklärt, dass der obere Bereich für eine vierte Gruppe gedacht sei. Hierzu müsse man aber auch einen Aufzug einbauen. Im Moment benötige man die vierte Gruppe aber auch nicht, da alle Kinder aufgenommen werden können. Man müsse einmal abwarten.

 

GR Joos weist darauf hin, dass er sich mit ein paar Jugendlichen den Bolzplatz im Grieß angesehen habe. Dieser müsse renoviert werden.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass dies auf der Liste stehe.

 

GR Hespeler würde es befürworten, wenn bei dem Hundekotbeutelspender bei der Gärtnerei Hespeler ein Mülleimer angebracht werde. Viele Hundekotbeutel würden im Gulli landen.

 

Der Vorsitzende sichert dies zu.

 

GR Leibssle gibt an, dass die Jettenburger Straße in einem sehr schlechten Zustand sei. Diese müsse man in den nächsten Jahren überarbeiten.

 

GR Dr. Treutler wurde auf mehr Ganztagsbetreuung angesprochen.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass der Kindergarten Sonnenschein und der Kindergarten Pusteblume eine Ganztagesbetreuung haben würden. Bei einer Ganztagesbetreuung seien die Personalkosten ein großes Problem. Es werde so geplant, dass wenn möglich alle Eltern, die eine Ganztagesbetreuung benötigen auch eine Ganztagesbetreuung bekommen. Für Freitagnachmittag konnte man den Tagesmutterverein als Anschlussunterbringung gewinnen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:31 Uhr.