Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23.05.2019

 

TOP 1 Antrag zur erweiterten Finanzierung des Neubaus der

Diakoniestation Härten

 

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse, die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger und Frau Rösch und Frau Fleischer von der Diakoniestation Härten. Anschließend bittet er diese vorne Platz zu nehmen.

 

Frau Rösch gibt an, dass Frau Fleischer Pfarrerin in Kusterdingen und gleichzeitig zweite Vorsitzende der Diakoniestation Härten sei. Anschließend bedankt sich Frau Rösch, dass sie noch einmal den Neubau der Diakoniestation Härten vorstellen dürfe. Sie habe eine Präsentation vorbereitet Daraufhin geht Frau Rösch auf die Präsentation ein. Das Grundstück liege sehr optimal, da man sich in alle Richtungen sehr gut bewegen könne. Für die eigenen Fahrzeuge habe man Parkplätze zur Verfügung. Besucher könnten bequem entlang der anliegenden Gewerbestraße parken. Anschließend wird auf die Zimmerverteilung des 23 m langen und 11 m breiten Gebäudes eingegangen. Insgesamt sei das Gebäude ein sehr einfaches und auch sparsames Bauvorhaben. Mit der eingerechneten Baupreissteigerung bis 2020 würden sich die Kosten auf 1,5 Mio. € belaufen. Die Kostenkalkulation würde an Barmitteln 938,800 € und an Krediten 561,200 € vorsehen. In den Barmitteln seien die zugesagten 400.000 € und die neu angefragten 150.000 € der Kommunen und in den Krediten das angefragte zinslose Darlehen in Höhe von 150.00 € von den Kommunen bereits einberechnet. Nach der Kalkulation müsste in 20 Jahren alles abbezahlt sein.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Rösch für die Schilderung und die genommene Zeit. Die Diakoniestation Härten leiste tolle Arbeit.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass die Informationen sehr ausführlich seien, Die Baupläne seien interessant und alles sei vernünftig geplant. Eine Erweiterung auf einen dritten Stock sei theoretisch möglich und die Finanzierung wurde gut dargestellt. Die Diakoniestation sei sehr wichtig und leiste tolle Arbeit. Somit könne man dem Projekt zustimmen.

 

GR Herrmann erläutert, dass die Diakoniestation sehr wichtig für die Daseinsvorsorge sei. Hierzu würden auch gute Arbeitsbedingungen gehören. Ein großes Dankeschön gehe hierbei auch an Frau Rösch, die seit vielen Jahren sich mit sehr viel Engagement für die Diakoniestation Härten einsetze. Im Oktober 2017 habe man einen einstimmigen Grundsatzbeschluss für den Neubau der Diakoniestation gefasst. Später habe man dann die Information erhalten, dass der Zuschuss wegfalle und das sich die Kosten für das Projekt erhöhen werden. In der letzten GR-Sitzung haben keine Baupläne oder Finanzierungspläne vorgelegen. Um weitere Informationen zu erlangen wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. Es seien auch viele Fragen gewesen, die man in der öffentlichen Sitzung nicht besprechen konnte. Die CDU Fraktion könne dem Projekt ebenso zustimmen. In der nichtöffentlichen Sitzung habe die CDU-Fraktion noch einen Antrag zur Änderung des Beschlussvorschlags gestellt. Die eingehenden kommunalen Finanzmittel sollen durch Vertrag oder Grundbucheintrag gesichert werden. Natürlich im Hinblick auf eine etwaige Liquidation.

 

GR Dr. Treutler fügt hinzu, dass man natürlich für weitere Gespräche bereit sei, wenn eine Erweiterung geplant werde.

 

GRin Dr. Wolfers gibt an, dass auch die SPD-Fraktion hinter dem Projekt stehe. Man sei für die Informationen sehr dankbar.

 

GR Hespeler fügt hinzu, dass es wichtig sei, dass der Gemeinderat Verantwortung gegenüber der Diakoniestation Härten zeige. Die zweite Gesprächsrunde symbolisiere auch die Ernsthaftigkeit dieses Themas.

 

Nach einer kurzen Diskussion hat man sich auf folgenden Beschlussvorschlag geeinigt.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Diakoniestation Härten zur erweiterten Finanzierung des Neubaus zu.

 

Der anteiligen Finanzierung der Gemeinde Wannweil – [laut Schreiben 300.000 € (150.000 € in bar und 150.000 € als Kredit) - aufgeteilt entsprechend den Einwohnerzahlen der jeweiligen Gemeinde, in Anlehnung an den Beschluss vom 18.10.2017 mit der Einwohnerzahl vom 1.1.2017] – wird zugestimmt.

 

Eingesetzte bare kommunale Finanzierungsmittel sind im Hinblick auf eine etwaige Liquidation des Vereins durch Vertrag oder Grundbucheintrag abzusichern

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

GRin Lietz bedankt sich für die Informationen und wünscht viel Erfolg

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:04 Uhr.