Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 06.06.2019

 

TOP 1 Bürgerfragestunde

 

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienenen Gäste und erkundigt sich ob es Fragen seitens der Bevölkerung gebe.

 

Ein Bürger erkundigt sich, weshalb man in der heutigen GR-Sitzung und nicht erst in der nächsten GR-Sitzung mit einer anderen Mehrheit die Geschwindigkeitsregelung in der Hauptstraße behandle.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass die Planung schon in den letzten Jahren begonnen habe. Der Lärmaktionsplan solle nach der Anhörung und nach den Abwägungen der Stellungnahmen zeitnah beschlossen werden. Die Anhörung fand bereits im Dezember 2018 statt. Das Thema wollte man eigentlich schon vor Wochen behandeln. Nur durch spezielle Projekte wie der Bürgermeisterwechsel und die Kommunal- und Kreistagswahl sei man in Verzug gekommen.

 

Eine Bürgerin fragt nach, ob es eine Deadline geben würde. Könne man nicht noch vier Wochen warten. Schließlich sei dies ein Wahlkampfthema gewesen. Außerdem stelle sich die Frage, ob die im Beschlussvorschlag weiterhin genannte Beibehaltung von Tempo 50 sich aus der Abwägung der Stellungnahmen ergeben habe.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass der bisherige Gemeinderat den gesamten Prozess seit 2017 begleitet habe. Daher sei es auch seine Aufgabe am Ende darüber zu entscheiden. Mit dem neuen Gemeinderat hätte sich die Sachlage auch nicht geändert. Die Datengrundlage würde sich nicht ändern. Der Vorschlag zur Beibehaltung von Tempo 50 hat sich für die Verwaltung aus der Gesamtbetrachtung ergeben.

 

Ein Bürger gibt an, dass konstant zu schnell gefahren werde. Wie könne man die Einhaltung der Geschwindigkeit sicherstellen.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass sich der Großteil der Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten würde. Lediglich einzelne Leute würden sich nicht an die Grenzen halten. Hierzu müsse man entsprechende Maßnahmen treffen.

 

Eine Bürgerin würde gerne wissen, wann der Gemeinderat die Stellungnahmen der Bürger erhalten habe.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass der Gemeinderat alle Drucksachen immer mindestens 1 Woche vor einer GR-Sitzung erhalte.

 

Ein Bürger fragt nach, ob über den Lärmaktionsplan noch diskutiert werde oder ob dieser schon beschlossen wurde.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass vor der Beschlussfassung eine normale Diskussion stattfinden werde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 2 GPA - Prüfung der Bauausgaben 2014 – 2017

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-69 und gibt das Wort an Frau Mergenthaler weiter.

 

OBMin Mergenthaler führt aus, dass die Prüfung der Bauausgaben der Haushaltsjahre 2014 bis 2017 im November und Dezember 2018 durchgeführt wurde. Der Prüfbericht ging Ende März 2019 bei der Gemeindeverwaltung ein.

 

GR Allgaier weist darauf hin, dass in dem Bericht von prüfungsbegleitenden Empfehlungen die Rede sei.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass diese Empfehlungen mit einem „A“ gekennzeichnet seien, wenn diese wirklich günstiger wären.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 3 Lärmaktionsplan

 

Abwägung der Stellungnahmen

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-78 und 79 ö - Anl.z.Prot. und bittet Frau Christmann vom BS Ingenieurbüro Ludwigsburg nach vorne.

 

Frau Christmann erläutert, dass der Lärmaktionsplan eine kommunale Pflichtaufgabe sei. Es gebe gewisse Grenzwerte, die zu einem vordringlichen Handlungsbedarf führen würden. Würden diese Grenzen überschritten werden, verdichte sich das Ermessen zum Einschreiten. Sieben Träger öffentlicher Belange und 37 Bürger haben eine Stellungnahme abgegeben. Eine flächendeckende Überschreitung der Grenzwerte liege nicht vor. Es bestehe somit kein vordringlicher Handlungsbedarf. Die Verwaltung werde ein Parkkonzept für die Hauptstraße planen. Dadurch würde sich die Anzahl des Abbremsens und des Anfahrens verringern. Dies trage zu einer Lärmreduzierung bei.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man vor vielen Jahren flächendeckend Tempo 30 mit Ausnahme der Hauptstraße und einem kleinen Stück in der Degerschlachter Straße beschlossen habe. Da man sich zwischen Tübingen und Reutlingen befinde, finde sehr viel Verkehr durch Wannweil statt. Die Hauptstraße wurde mit Absicht mit Tempo 50 ausgewiesen, damit sie nicht in Konkurrenz mit den Wohngebieten stehe. Geplant sei ein Parkkonzept zu entwickeln und einen kommunalen Vollzugsdienst einzustellen. Das Parkkonzept liege im Gegensatz zu Zebrastreifen, Blitzern und intelligenten Ampeln in unserer Hand. Für die anderen Maßnahmen brauche man die Unterstützung von anderen Behörden. Durch den Fußverkehrscheck erhoffe man sich auch dabei eine Verbesserung.

 

GRin Dr. Wolfers meint, dass ein fließender Verkehr auch bei Tempo 30 funktionieren würde. Einige Bewohner würden im gesundheitskritischen Bereich wohnen.

 

GR Hespeler schließt sich diesem an. Man solle alle Nutzer in der Hauptstraße betrachten. Er stelle den Antrag, dass man heute die Abwägung der Stellungnahmen zur Kenntnis nehme und vorerst die Tempo 50 beibehalten werden bis der Fußverkehrscheck und die anderen Maßnahmen verwirklicht wurden. Anschließend solle man neu darüber im Gemeinderat abstimmen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass sich einige für Tempo 30 aussprechen würden. Daher wolle sie bevor man sich endgültig auf das Tempo festlege auch einmal erst die Maßnahmen abwarten.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass die Lärmwerte vorliegen würden. Es bestehe kein vordinglicher Handlungsbedarf, dennoch werde die Verwaltung etwas unternehmen. Der Fußverkehrscheck beziehe sich übrigens auf die gesamte Gemeinde und nicht nur speziell auf die Hauptstraße. Aufgrund der Schadstoffentwicklung bevorzuge man es, wenn der Verkehr schnell durch Wannweil durchkomme.

 

GRin Lietz gibt an, dass einige Bürgerinnen und Bürger aus Betzingen und Kirchentellinsfurt unglücklich mit der Tempo 30 Regelung seien.

 

GR Herrmann führt aus, dass man sich endlich mal entscheiden müsse. Das Ingenieurbüro wurde beauftragt um den Handlungsbedarf festzustellen. Dieser liege nun nicht vor. In der letzten Lärmaktionsplansitzung wurde vom Gutachter vorgeschlagen einen kleinen Bereich als Tempo 30 zu definieren. Anschließend wurden verschiedene Variationen eingebracht. Die Presse stelle es nun so dar, dass Tempo 30 das Ziel gewesen sei. Dies sei es aber nie gewesen. Es habe nun Anhörungen und Stellungnahmen gegeben. Alles sei demokratisch abgelaufen. Das Regierungspräsidium als Straßenbaulastträger empfehle bei Tempo 50 zu bleiben. Zusätzlich werde die Verwaltung Maßnahmen in die Wege leiten. Natürlich wollen es die Anwohner ruhig haben. Aber man müsse auch einmal die Dimensionen vergleichen In Unterhausen würden 25.000 Fahrzeuge am Tag durchfahren. Bei uns seien dies nur 7.000 Fahrzeuge. Bei den neuen Gebäuden entlang der Hauptstraße stehe in Ziffer 8 des Bebauungsplanes, dass die Grundrissanordung so zu planen sei, dass die Fenster für das Schlafzimmer auf der gegenüberliegenden Seite der Hauptstraße seien. Natürlich haben einige gewisse Wünsche. Es sei aber nicht verhältnismäßig, dass alle mit Tempo 30 durchfahren müssen.

 

GR Bader gibt an, dass die Frei Liste, wie die CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zustimmen könne. Messungen würden belegen, dass der Lärmunterscheid zwischen Tempo 30 und Tempo 50 teilweise gar nicht hörbar sei.

 

GR Hespeler bittet darum, dass Thema in der Breite zu betrachten. Wolle man sich wirklich jetzt schon auf Tempo 50 festlegen, obwohl noch Maßnahmen anstehen würden.

 

GRin Dr. Wolfers merkt an, dass das Regierungspräsidium auch geschrieben habe, dass es durchaus Werte im gesundheitskritischen Bereich gebe. Allerdings gebe es keine eindeutige Schwelle.

 

Der Vorsitzende weist noch einmal darauf hin, dass sich der Fußverkehrscheck stark auf den Schulweg beziehe und bis auf den Zebrastreifen beim Edeka nichts mit der Hauptstraße zu tun habe.

 

GR Hespeler erklärt, dass kein Handlungsbedarf bestehe, wenn man das Thema auf den Lärm reduziere. Aber wieso müsse man sich heute schon festlegen.

 

GRin Dr. Wolfers erkundigt sich, ob man nach dem Beschluss des Lärmaktionsplanes immer noch sagen könne, dass man mehr Platz für Radfahrer oder eine Tempo 30 Regelung haben wolle.

 

GR Herrmann gibt an, dass es für Radfahrer ausgewiesene Wege gebe.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass außerhalb der Lärmaktionsplanung keine oder nur erschwert Temporegelungen getroffen werden können.

 

GR Wahl weist darauf hin, dass der aktuelle Gemeinderat sich mit diesem Thema sehr lang beschäftigt habe. Egal ob Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger; es sei jedem möglich jeden in Wannweil zu besuchen ohne lange die Hauptstraße zu benutzen. Das Thema müsse heute beendet werden.

 

Antrag GR Hespeler:

 

Die Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger zum Entwurf des Lärmaktionsplans wird wie in der Anlage aufgeführt vorgenommen.

 

Auf der kompletten Ortsdurchfahrtsstraße (Hauptstraße und Kirchentellinsfurter Straße) wird vorerst Tempo 50 km/h beibehalten. Die Frage einer Tempobeschränkung wird in 6 Monaten erneut diskutiert.

 

Die Verwaltung setzt die bereits beschlossene Aufstellung eines Parkierungskonzeptes für die Hauptstraße zur Verringerung von Brems- und Anfahrgeräuschen sowie der Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses um.

 

Bauliche Maßnahmen zur Verringerung der Einfahrtsgeschwindigkeit in den Ort von Betzingen aus kommend in Form einer Verschwenkung, eines Blitzers und einer Erweiterung der bestehenden Ampel um eine intelligente Signalschaltung mit Geschwindigkeits­erkennung werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden geprüft.

 

Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Wannweil wird dementsprechend festgestellt

 

Der Antrag wird bei 4 Ja Stimmen und 10 Nein Stimmen abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellung­nahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger zum Entwurf des Lärmaktionsplans wird wie in der Anlage aufgeführt vorgenommen.

 

Auf der kompletten Ortsdurchfahrtsstraße (Hauptstraße und Kirchentellinsfurter Straße) wird Tempo 50 km/h beibehalten.

 

Die Verwaltung setzt die bereits beschlossene Aufstellung eines Parkierungskonzeptes für die Hauptstraße zur Verringerung von Brems- und Anfahrgeräuschen sowie der Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses um.

 

Bauliche Maßnahmen zur Verringerung der Einfahrtsgeschwindigkeit in den Ort von Betzingen aus kommend in Form einer Verschwenkung, eines Blitzers und einer Erweiterung der bestehenden Ampel um eine intelligente Signalschaltung mit Geschwindigkeits­erkennung werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden geprüft.

 

Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Wannweil wird dementsprechend festgestellt

 

Dem Beschlussvorschlag wird bei 10 Ja- Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

 

Beschluss Lärmaktionsplan

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Lärmaktionsplan in der Fassung vom 14. Mai 2019 wird beschlossen.

 

Dem Beschlussvorschlag wird bei 10 Ja- Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

 

GR Hespeler merkt an, dass er den 1. Beschlussvorschlag abgelehnt habe, solle nicht heißen, dass er die Maßnahmen nicht befürworte. Den 2. Beschlussvorschlag habe er abgelehnt, da dieser eben das Tempo 50 auf der Hauptstraße beschließe.

 

TOP 4 Spielplatz Echazufer - Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-80 ö - Anl.z.Prot. und erklärt, dass die Preise im Baugewerbe sich immer weiter nach oben entwickeln würden.

 

OBMin Mergenthaler erläutert, dass auf Grundlage der Spielplatzgestaltung und den Auflagen zur Bepflanzung im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Bebauungsplanes „Echazufer“ 2017 Gesamtkosten in Höhe von 145.000 € (ohne Baunebenkosten) ermittelt wurden. Die Kosten für den Spielplatz übersteigen nun aber die eingeplanten Kosten aus der Kostenschätzung von 2017 bei Weitem. Dies sei in der Hauptsache Preissteigerungen der vergangenen 2 Jahre im Baugewerbe geschuldet. Einsparmaßnahmen seien in Höhe von ca. 6.000 € möglich. Die Vergabesumme an sich würde dann ca. 92.000 € betragen.

 

GRin Ziegler findet es nicht schön, dass sich die Kosten erhöhen würden, aber dennoch sei es wichtig den Spielplatz anzugehen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf befürwortet Orte der Begegnung.

 

Beschlussvorschlag:

 

Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für den Spielplatz am Echazufer an Firma Janssen aus Reutlingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 92.000 €.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2019/2020

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-80 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass es zu einer Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2019/2020 kommen werde.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier führt aus, dass die Vertreter des Gemeindetages, Städtetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg sich auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2019/2020 verständigt haben. Dabei halten alle Verbände an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung anzustreben. Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Kommunalen Landesverbände und die 4 Kirchen dafür aus, die Elternbeiträge mit einer Steigerung von 3% in Anlehnung an die üblichen Tarifentwicklungen, zunächst nur für ein Jahr, zu empfehlen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Im Einvernahmen mit den kirchlichen Trägern werden die Elternbeiträge sowohl in den kirchlichen als auch in den kommunalen Kindergärten wie folgt festgesetzt:

 

Elternbeiträge in den Kinderkrippen und in den Kindergärten in Wannweil ab 1. September 2019 - Anlage 1.

 

Der Elternbeitrag für Alleinerziehende basiert weiterhin auf den zuletzt für die übrigen Eltern festgesetzten Elternbeiträgen - Anlage 2.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 6 Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-71 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass Spenden für den Förderverein der Uhlandschule eingegangen seien.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass insgesamt Spenden in Höhe von 198,40 € eingegangen seien.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die o.g. Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 7 Bekanntgaben und Informationen

 

 

Waldkindergarten: Info über den Elternabend

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-72 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass man sich über die Teilnahme von 13 Elternteilen am Elternabend gefreut habe.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass man den Eltern Terminvorschläge für die Eingewöhnungsphase im September/Oktober 2019 unterbreitet habe. Dazu der Hinweis zur dieser Eingewöhnungsphase: Diese Zeiten seien ein Angebot für einen gemeinsamen Start in das Waldkindergartenleben und zum Kennenlernen der Kinder, um allen den Übergang im November 2019 zu erleichtern. Außerdem habe sich die Zahl der Waldkindergartenkinder erhöht. Wenn man das übernächste Kindergartenjahr (2020/2021) miteinrechne, liegen derzeit insgesamt 18 Anmeldungen für Kinder über 3 Jahren vor.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Sommerferienprogramm

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-73 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass man ein sehr vielfältiges Ferienprogramm anbieten könne.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier geht auf das Ferienprogramm ein und bedankt sich bei allen, die das Ferienprogramm unterstützen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Feuerwehrauto

 

Gde.Oberinsp. Betz erklärt, dass man den Zuwendungsbescheid über 92.000 € für das neue Feuerwehrauto erhalten habe. Man habe jemanden gefunden, der die Verwaltung bei der Ausschreibung unterstütze. Nun werde man erst einmal das Leistungsverzeichnis erstellen. Anschließend werde das Thema wieder in den Gemeinderat eingebracht.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Fußverkehrscheck

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass am 03. Juli 2019 um 19:00 Uhr der Auftaktworkshop zum Fußverkehrscheck im großen Sitzungssaal stattfinden werde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 8 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Der Vorsitzende gibt an, dass zu diesem Tagesordnungspunkt nichts vorliegen würde.

 

GR Herrmann hat ein paar Fragen zu den aktuellen Ständen bei einigen Projekten. Ihn würde der aktuelle Stand beim Bolzplatz, beim Echazufer, beim alten Schulhaus und beim Rathausplatz interessieren.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass für den Bau beim Bolzplatz noch keine Baugenehmigung vorliege. Diese würde in den nächsten Wochen kommen. Am Echazufer habe man schon mit dem Bau begonnen. Sobald die Wetterlage stabil sei, werde man sich ins Wasser vorarbeiten. Beim Schulhaus werde man vermutliche erst nach dem Winter mit den Bauarbeiten beginnen und für den Rathausplatz wurden 2 Honorarangebote angefordert.

 

GR Allgaier erkundigt sich bezüglich der Gustav-Werner-Straße.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass man sofort beginnen werde, wenn der Bagger vorhanden sei.

 

GRin Lietz würde gern wissen, ob der Rückbau des Gebäudes in der Hauptstraße schon erfolgt sei.

 

OBMin Mergenthaler antwortet, dass man dies mit dem Landratsamt abklären müsse.

 

GRin Franz-Nadelstumpf merkt an, dass die Seilbahn beim Spielplatz in der Charlottenstraße fehlen würde.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass diese abgefault sei. Man habe schone eine neue bestellt.

 

GRin Franz-Nadelstumpf möchte sich noch bei allen bedanken, die bei der Wahl geholfen haben. Ein weiteres Dankeschön gehe an alle, die zu dem schönen Wochenende für unsere französischen Gäste aus Mably beigetragen haben. Ein bisschen schade sei es gewesen, dass das Konzert nicht so gut besucht wurde.

 

GRin Lietz würde noch interessieren wie lange die Baustelle beim Radweg noch dauern würde.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass diese im August fertig sei.

 

GRin Ziegler gibt an, dass in der Kusterdingerstraße die Gebüsche geschnitten werden müssen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass man ich darum kümmern werde.

 

GR Joos fragt bezüglich der Rattenbekämpfung nach.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass ein Kammerjäger beauftragt wurde und Maßnahmen gegen das Müllproblem getroffen werden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:11 Uhr.