Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25. Juli 2019

 

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienenen Gäste und gibt an, dass man vor dem TOP 1 noch die Verpflichtung von Herr Rein als Gemeinderat durchführen müsse.

 

Der Vorsitzende beglückwünscht Herr Rein zur Widerwahl als Gemeinderat und verliest daraufhin die Verpflichtungsformel:

 

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern.“

 

Herr Rein spricht die Verpflichtungsformel nach. Anschließend nimmt der Vorsitzende Herrn Rein den Handschlag ab.

 

Herr Rein unterschreibt nun die Niederschrift über die Verpflichtung der Gemeinderäte.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass man aufgrund der Interessenten im Zuschauerbereich gerne den TOP 5 „Entwicklung gemeindeeigener Grundstücke Im Hegis“ vor den TOP 2 vorziehen würde.

 

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die Änderung der Tagesordnung.

 

TOP 1 Bürgerfragestunde

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Sinn einer Bürgerfragestunde aus konkrete Fragen an die Verwaltung bestehe. Eine Berichterstattung sei hier nicht vorgesehen.

 

Wolfgang Schindler, Unterer Haldenweg 14, 72827 Wannweil:

 

Herr Schindler merkt an, dass bei dem neuen Radweg in Richtung Betzingen eine Hochdruckgasleitung verlegt wurde.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass diese Gasleitung schon seit 50 Jahren eingebaut sei. Die Gasleitung wurde nur durch eine neue ersetzt, damit wann wieder auf dem neuesten Stand der Technik ist.

 

Herr Schindler gibt an, dass im Unteren Haldenweg Sozialmietwohnungen gebaut werden. Werden dort auch Maßnahmen für gehbehinderte Personen, Kinder,…getroffen.

 

Der Vorsitzende erinnert sich, dass Herr Schindler beim Auftaktworkshop des Fußverkehrschecks dabei gewesen sei. Mit einer Schulklasse habe man schon eine Begehung durchgeführt. Hierbei sei man an einigen kritischen Stellen vorbeikommen, die in der Nähe des Unteren Haldenwegs seien. Speziell im Wohngebiet sei im Moment nichts vorgesehen. Aber es werde noch eine 2. Begehung stattfinden, wo andere Stellen begutachtet werden.

 

Herr Schindlers letzte Frage bezieht sich wiederum auf den Unteren Haldenweg. Viele Verkehrsteilnehmer würden den Unteren Haldenweg als „Rennstrecke“ benutzen. Eigene Messungen haben ergeben, dass einige Fahrzeuge mit 50 km/h anstatt 30 km/h unterwegs seien.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass vor 2 Jahren viele Verkehrszählungen stattgefunden haben. Auch in der Degerschlachter Straße habe man das Gefühl, dass die Autos viel zu schnell fahren würden. Tatsächlich hält sich ein Großteil der Verkehrsteilnehmer an die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Dennoch dürfe man Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht tolerieren. Die Thematik werde aufgenommen, aber leider dürfe man hier nicht ohne Einverständnis von anderen Behörden agieren.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 5 Entwicklung gemeindeeigener Grundstücke Im Hegis

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-103 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass auf der einen Seite der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum und auf der Seite der Ruf nach einem gemütlichen Begegnungsort stehe. Dieser Bereich im Hegis sei prädestiniert für ein Bürgerpark. Der Wunsch sei ein Kompromiss aus Wohnbebauung und einer frei zugänglichen Stelle. Dies sei eine der letzten Flächen innerorts die frei zur Verfügung stehe. Der Plan sei einen Planer zu beauftragen, der versuche beides zu integrieren.

 

OBMin Mergenthaler ergänzt, dass man seit Anfang des Jahres das vordere Grundstück erworben habe, somit sei die Erschließung gesichert. Bei einem Bodenrichtwert von 310 €/m² haben die Grundstücke etwa einen Wert von 465.000 €.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass ein Antrag bezüglich einer Anhörung von einigen Anwohnern Im Hegis eingegangen sei. Die Geschäftsordnung lasse es zu, dass der Gemeinderat darüber abstimmen könne, ob einer der Antragsteller etwas mitteilen dürfe.

 

Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für eine Anhörung aus.

 

Herr Huber möchte vorerst kurz anmerken, dass zwei Gewölbekeller auf den Grundstücken vorhanden seien. Man habe sich auch schon Gedanken gemacht, welche Möglichkeiten sich hier anbieten würden. In Wannweil würden grüne Orte der Begegnung fehlen. Daher biete es sich hier gut an einen Erholungs- und Begegnungsort einzurichten. Im Moment werde der Ort als Garten oder auch zur Haltung von Hühnern und Bienen genutzt. In Städten gebe es große Parks. Dies sei leider in kleineren Gemeinden nicht möglich, daher würde man diesen Bereich umso gerner als grünen Ort beibehalten. Der Bereich solle sozial, ökologisch und auch nachhaltig gestaltet werden. Der Park könne von den Senioren vom Seniorenheim als Ruheort genutzt werden. Weitere Ideen seien z.B. Hochbeete anzubauen, ein Streichel- und Beobachtungszoo zu erstellen oder ein Backhaus zu errichten. Wie schon angedacht, würde man es sich wünschen, wenn die Bürger miteinbezogen werden.

 

GR Dr. Treutler bedankt sich bei der Verwaltung, dass der Vorschlag ergebnisoffen sei. Nicht nur Wohnbebauung sondern auch ein Park sei im Gespräch.

 

GR Herrmann weist daraufhin, dass man an dem Gelände schon seit 20 Jahren arbeite. 20 Jahre hatten die Anwohner die Gelegenheit ein ruhiges Plätzchen zu haben. Von Anfang an stand nie zur Diskussion, dass der Bereich nicht bebaut werden solle. Eine Bebauung sei immer das Ziel gewesen. Im Gespräch seien z.B. immer ein Hotel oder Häuser gewesen. In diese Flächen wurde sehr viel Geld investiert mit dem Ziel Wohnraum zu schaffen. Dem ergebnisoffenen Planung werde man vorerst zustimmen, aber es müsse bedacht werden, dass eine Vermarktung 400.000 € - 500.000 € erzielen würde. Dies sei sehr viel Geld, das man dringend benötige. Daher sei dieses Thema eine schwierige Entscheidung.

 

GRin Ziegler gibt an, dass der Platz nicht nur für die Anwohner sondern für alle gedacht sei. Bei der Renovierung des Rathausplatzes sehe sie nicht so einen großen Mehrwert, wie bei dem Erhalt von einem grünen Platz für die Allgemeinheit.

 

GRin Dr. Wolfers erklärt, dass sie die Historie kenne, aber in letzter Zeit wurden viele Gebiete zugebaut. Daher sei es auch im Hinblick auf unsere Gesunde Gemeinde sehr schön, dass man sich hier Gedanken mache.

 

GR Hespeler gibt an, dass es die Natur der Dinge sei, dass sich konkurrierende Nutzungsmöglichkeiten gegenüberstehen. Er tendiere sehr stark für eine Freifläche, die jeder nutzen könne.

 

GRin Lietz erfreut es, dass sich die Anwohner sehr viele Gedanken gemacht haben. Ein Park mit der Verbindung zum Pflegehaus sei sehr interessant.

 

GR Herrmann betont, dass man eine der wenigen Gemeinden in Landkreis Reutlingen sei, die darauf geachtet haben nicht in den Außenbereich zu gehen. Die Folge sei, dass jeder in Wannweil in einigen Gehminuten im Grünen sei. Diese Flächen Im Hegis wurden eben mit dem Ziel „innen vor außen“ erworben.

 

GRin Franz-Nadelstumpf sieht das Ziel „innen vor außen“ als sehr wichtig an. Dennoch habe eine kleine grüne Fläche auch Charme.

 

GR Dr. Treutler findet das dieses Ziel auch richtig sei, aber es bedeute nicht, dass innen total zugebaut sein müsse.

 

GRin Dr. Wolfers merkt an, dass es auch schön sei, wenn es innen einen schönen Platz gebe, wenn man irgendwann auch einmal in den Außenbereich gehen werde.

 

GRin Kasper steht auch zum Ziel „innen vor außen“. Die Fläche im Hegis biete sich jedoch an eine Begegnungsstätte einzurichten. Solche eine Chance im inneren Bereich werde nicht wieder kommen. Vor ein paar Sitzungen habe sie erkannt, dass man schon in der Dorfstraße eine Chance leider nicht genutzt habe. Hier sei sie jedoch noch nicht Gemeinderätin gewesen. Die Bürgerbeteiligung solle bitte von Anfang an beginnen und nicht erst nachdem der Architekt eine fertige Planung erstellt habe.

 

GR Bader stimme den ergebnisoffenen Planungen zu. Diskutieren könne man aber erst, nachdem man einige Vorschläge erhalten habe.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung beauftragt eine ergebnisoffene Entwicklungsstudie mit Nutzungsüberlegungen. Die Ergebnisse sollen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren erörtert werden.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 2 Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-92 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass sich der Gemeinderat zuletzt am 02.07.1998 eine Geschäftsordnung gegeben habe. Dabei wurde im Wesentlichen auf das Muster des Gemeindetags Baden-Württemberg von 1985 zurückgegriffen. Das Muster des Gemeindetags einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat war letztmals 2000 neu gefasst worden. Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung – GemO - vom 14. Oktober 2015 musste das Muster inhaltlich und redaktionell in einigen Punkten geändert und ergänzt werden. Auf den nächsten Seiten werde im Einzelnen auf die Erläuterungen verwiesen, die auch auf die Auswirkungen der geänderten Vorschriften in der GemO eingehen. In den Erläuterungen befinden sich Vorschläge zu den besonderen Anforderungen bei Einberufung von Sitzungen mittels E-Mail oder durch ein Ratsinformationssystem. Damit soll das Muster auch den Städten und Gemeinden Rechnung tragen, die ein solches Portal einsetzen. Da die Gemeinde Wannweil bisher kein Ratsinformationssystem einsetze, wurden diese Vorschläge des Gemeindetags (noch) nicht in den Entwurf der Geschäftsordnung übernommen. Der Entwurf der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Wannweil sei auf der Anlage 1 abgedruckt. In der Anlage 1 müsse man noch korrigieren, dass eine Fraktion mindestens aus 2 und nicht aus drei Gemeinderäten bestehen müsse.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass man bei § 27 gerne ergänzen wolle, dass die Fragestunde bei „jeder“ öffentlichen Sitzung zu Beginn stattfinde. Gerne könne man dazuschreiben, dass die Fragestunde bei besonderen Fällen entfallen kann.

 

Der Vorsitzende stimmt zu.

 

GRin Kasper merkt an, dass man bei der Einberufung noch „vorbehaltlich der Komplementierung des Ratsinformationssystems“ ergänzen könne. Dann müsse man dies nicht noch später hinzufügen.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erklärt, dass man den Passus mit dem Ratsinformationssystem ergänzen werde, sobald dieses vorhanden sei. Dies werde auch so vom Gemeindetag gesehen.

 

GRin Kasper findet, dass dies in Ordnung sei.

 

GR Dr. Treutler würde unter § 12 noch gerne stehen haben, dass man noch die „sieben Tage“ bezüglich der Mitteilung der Verhandlungsgegenstände ergänze.

 

GR Allgaier erklärt, dass dies schon in § 12 Abs.2 stehen würde.

 

GR Dr. Treutler würde gerne auch noch einen Hinweis bezüglich § 41 b GemO in der Geschäftsordnung haben. Hier gehe es um die Veröffentlichung von Informationen.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erklärt, dass sich der § 41 b GemO auf Gemeinden mit Ratsinformationssystem beziehe.

 

GR. Dr. Treutler weist darauf hin, dass in dem § 41 b GemO nur die Rede von einer Internetseite sei.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass nicht dagegen spreche dies mit aufzunehmen. Die öffentlichen Beratungsunterlagen werden ohnehin vorher auf der Homepage veröffentlicht und auch die Beschlüsse nach der Sitzung werden veröffentlicht.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat wird entsprechend der Anlage 1 zur GR-Drucksache 2019-92 zusätzlich den genannten Änderungen erlassen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3 Sachstandsbericht Hochwasserrisikomanagement Wannweil

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-107 ö - Anl.z.Prot. und bittet den Feuerwehrkommandanten Herr Herrmann vorne Platz zu nehmen.

 

Herr Herrmann gibt an, dass das Thema Hochwasser nicht nur die Gemeinde, sondern jeden einzelnen betreffe. Jeder könne sich und sein Eigentum selbst versuchen zu beschützen. Das besondere an der Echaz sei, dass diese bei Starkregen sehr schnell ansteige, aber auch sehr schnell wieder absteige. Aufgrund verschiedener Hochwasserereignisse im Echaztal entstand die Idee, die Anstrengungen im Hochwasserrisikomanagement zu bündeln. Zur Koordination wurde die Hochwasserpartnerschaft gegründet. Die Ziele seien u.a. gewesen präventiv vorzusorgen und das Hochwasserrisikomanagement zu verbessern. Auch Flyer hierzu wurden verteilt. Außerdem wurde eine Software namens FLIWAS 3 entwickelt. FLIWAS 3 ist eine völlig neu konzipierte Software als Fachsystem für Informationsbereitstellung und Kommunikation im Hochwasserkrisenmanagement. Die im Hochwasserfall relevanten Daten und Informationen werden in einer einzigen, individuell konfigurierbaren Anwendung visualisiert. Alle Beteiligten haben jederzeit und von jedem Ort Zugriff auf dieselben aktuellen Informationen zur Hochwasserlage und den getroffenen Maßnahmen. Außerhalb der Patenschaft wurden beispielsweise auch verschiedene Maßnahmen zur Hochwasserbekämpfung vorangetrieben. Das Echazufer beim alten Feuerwehrhaus wird umgestaltet und man besitze nun 4*70Sandsäcke in Gitterboxen für den Erstangriff.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Partnerschaft sehr wichtig sei. Die Kommunen wollen tätig werden bevor das Land vielleicht später erst etwas organisiere.

 

GR Dr. Treutler bedankt sich für den Bericht. Hinsichtlich der Echaz sei es sehr sinnvoll mit anderen Gemeinden zusammenzuarbeiten. Bedauerlich sei nur, dass man den Jahresbericht Feuerwehr, der schon mehrmals eingefordert wurde, bisher nicht erhalten habe.

 

GR Herrmann bedankt sich für den Bericht und gibt an, dass Hochwassermaßnahmen getroffen wurden. Bei gewissen Ereignissen müsse man die Risikopunkte abfahren.

 

Herr Herrmann gibt an, dass der Jahresbericht nachgeliefert werde. Es gebe viele Risikopunkte, die bekannt seien, aber es gebe von Jahr zu Jahr immer wieder neue Stellen die gefährdet seien. Es gebe immer Leute, die sich Gedanken machen, aber er könne von seinen Leuten nicht verlangen, dass diese sofort alles stehen lassen, um die Risikopunkte abzufahren. Es gebe auch noch ein Privatleben bei einer Freiwilligen Feuerwehr.

 

GRin Franz-Nadelstumpf bedankt sich ebenso für den Bericht und findet schön, dass ein überregionales Projekt entstanden sei.

 

GRin Kasper gibt an, dass man den Flyer vielleicht bei der nächsten Vollverteilung des Gemeindeboten noch einmal ausgeben könne.

 

GRin Uhlisch erkundigt sich, ob der Kommunikationsplan auch über FLIWAS 3 laufe.

 

Herr Herrmann erklärt, dass dies parallel verlaufe.

 

Der Vorsitzende bedankt sich ausdrücklich für den ausführlichen Bericht und das Engagement von Herr Herrmann und der Freiwilligen Feuerwehr.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 4 Neugestaltung Rathausplatz - Vergabe von

Ingenieurleistungen

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2019-102 -Anl.z.Prot.- und gibt an, dass der Rathausplatz zwischen der Tiefgaragenabfahrt an der Einfahrtstraße und dem Gemeindehaus neu gestaltet werden solle.

 

OBMin Mergenthaler führt aus, dass durch die Versiegelung des Platzes sich verschiedene Problemfelder ergeben würden. Die Entwässerung der Oberfläche müsse sichergestellt werden, für den eingeengten Wurzelraum der Bäume müsse ein Ausgleich geschaffen werden. Je nach Stärke des neu gewählten Belags müsse voraussichtlich die Tragschicht ausgebaut werden und der Unterbau nach unten verstärkt werden. Im Zuge der Neugestaltung könne ein zusätzliches Medienleerrohr zwischen Gemeindehaus und Rathausplatz verlegt werden oder auch die Vorbereitungen für eine Elektroladestation für PKW’s auf dem Parkplatz getroffen werden. Im Haushalt 2019 sind für die Neugestaltung des Rathausplatzes vorerst 60.000 € eingestellt. Die Ausführung der Bauarbeiten wird voraussichtlich im Jahr 2020 erfolgen. Zusätzliche Mittel können im kommenden Haushalt eingestellt werden. Die Erneuerung des Rathausplatzes entspreche den formulierten Sanierungszielen im Sanierungsgebiet „Ortskern 2“, der Platz liege jedoch nicht im Sanierungsgebiet. Durch eine Gebietserweiterung ergäben sich Fördermöglichkeiten. Bei den aktuell geschätzten Gesamtkosten einschließlich Honorarkosten von 150.000 € für die Platzgestaltung ergäbe sich ein Zuschuss von 90.000 € (60 %), der kommunale Eigenanteil würde 60.000 € (40 %) betragen. Somit würde man nicht über die geplanten 60.000 € hinausgehen. Es gebe auch noch eine Möglichkeit über SIQ eine Förderung zu bekommen. Die Vergabe an eine Firma könne erst bei einer Förderzusage erfolgen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass der Nachteil bei der SIQ-Förderung sei, dass man nach der Beantragung erst im März Bescheid bekomme. Wüstenrot sei überzeugt, dass man eine der beiden Förderungen auf jeden Fall erhalte. Der Plan sei, dass man nicht mehr als 60.000 € ausgebe. Es solle nicht nur die Oberfläche geändert werden, sondern man denke auch schon an die Zukunft. Favorisieren würde man eine Förderung über das Sanierungsprogramm.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass der bisherige Platz Schmutz an die Schuhe bringe, der ins Rathaus getragen werde. Dennoch könne der Platz doch gut für Veranstaltungen genutzt werden. Er verstehe nicht weshalb es für einen funktionierenden Platz eine Änderung geben müsse. Es würde vollkommen ausreichen die obere Schicht auszutauschen. Eine Elektroladestation könne man auch hinter dem Gemeindehaus anbringen. Diese brauche man nicht auf dem Rathausplatz. Die Kosten mit 150.000 € seien viel zu hoch. Schon die eingeplanten 60.000 € seien zu viel. Andere Maßnahmen wurden aus Kostengründen abgesagt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stehe hier nicht im Einklang. Den Beschlussvorschlag könne man um die zusätzlichen Punkte kürzen. Herr Herrmann habe immer den Spruch gefelgt, dass man das „Wünschenswerte vom Machbaren trennen müsse“.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass man auch einen Planer benötige, wenn man nur den Belag austauschen wolle. Aufgrund der Leitungen könne hinter dem Gemeindehaus leider keine Elektroladestation angebracht werden.

 

Der Vorsitzende führt weiter aus, dass durch einen Haushaltsantrag 60.000 € eingestellt wurden. Es sei nicht geplant über die 60.000 € hinauszugehen. Von den 150.000 € seien 90.000 € theoretisch förderfähig, vorausgesetzt man erhalte eine Förderzusage. Die Frage sei, warum man den Platz nicht noch weiter verbessern solle, wenn diese Summe gefördert werde.

 

GR Herrmann erklärt, dass in dem Antrag es nur um einen wasserdurchlässigen festen Belag gegangen sei. Eine weitere Umgestaltung sei nicht vorgesehen. Zu seinem Zitat wolle er noch mitteilen, dass Im Hegis von der GAL ein Bürgerpark befürwortet werde. Hier könne man wohl ohne große Bedenken auf Einnahmen von 400.000 € - 500.000 € verzichten. Die Bodenbeschaffenheit müsse geändert werden auf dem Rathausplatz.

 

GR Hespeler gibt an, dass bei der Einstellung des Betrags der Bodenbelag als Argument genutzt wurde. Nun würde man aber eine größere Umgestaltung in Auftrag geben, was natürlich nicht unbedingt schlecht sein muss. Wenn es nur um den Belag gehe, sei die günstigste Lösung natürlich der Basalsplitt.

 

GRin Franz-Nadelstumpf findet, dass es im Prinzip ausreiche den Belag zu ändern. Der Platz sei an sich schön. Die Ladestation sei vielleicht die noch sinnvollste Ergänzung.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Rathausplatz nicht komplett umgestaltet werden solle. Die Kosten würden die 60.000 € übersteigen, auch wenn man nur den oberen Belag austausche. Durch den Austausch des Belags müsse man ggf. auch im Unterbau einige Maßnahmen treffen. Aus diesem Grund habe man noch ein paar Zusatzpunkte gesucht um förderfähig zu werden und insgesamt die 60.000 nicht zu übersteigen. Es gehe nicht darum den Rathausplatz komplett neu zu gestalten. Dies sei im Beschlussvorschlag vielleicht ein bisschen hart formuliert.

 

GR Rein merkt an, dass der Schmutz nicht das einzige Problem sei. Eigentlich dürfte man auf dem Rathausplatz mit dem bisherigen Belag keine Getränke und Essen verkaufen.

 

GR Hespeler zeigt sich verwundert über das neue Argument.

 

GR Rein antwortet, dass dieses Argument schon in früheren Sitzungen aufgezählt wurde.

 

GR Allgaier erkundigt sich, ob Wüstenrot sich schon mit der Förderung beschäftige.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass im Moment geprüft werde, ob das Sanierungsprogramm erweitert werden könne.

 

GR Allgaier schlägt vor, dass man den Ingenieur erst beauftrage, wenn man die Antwort vom Regierungspräsidium bezüglich der Fördergelder habe.

 

GR Herrmann stellt klar, dass es einige Argumente für eine Erneuerung des Platzes gebe. Natürlich müsse es nicht die teuerste Lösung sein.

 

GRin Kasper merkt an, dass viele Marktplätze Steinbeläge aus Naturstein haben würden. Vielleicht könne man sich andere Marktplätze einmal anschauen

 

GR Hespeler ist der Meinung, dass man für den Austausch des Belages keinen Ingenieur brauche. Er gehe davon aus, dass der Unterbau nicht verbessert werden müsse.

 

OBMin Mergenthaler geht davon aus, dass der Unterbau auch bearbeitet werden müsse. Sie wolle noch darauf hinweisen, dass in der 150.000 € Variante das Honorar miteingerechnet sei. Außerdem habe man mit Betonsteine geplant. Aufgrund der Höhe der Kosten brauche man sowieso einen Ingenieur für die Ausschreibung. Außerdem müsse dieser die Qualität des Unterbaus prüfen. Dies könne man nicht selbstständig machen.

 

GR Dr. Treutler präferiert eine Voruntersuchung bezüglich des Unterbaus. Außerdem könne er nicht ganz glauben, dass auf diesem Platz kein Essen und Getränke verkauft werden dürfe.

 

GR Rein gibt an, dass er Herrn Dr. Treutler zukommen lasse, weshalb auf diesem Platz eigentlich keine Getränke oder Essen verkauft werden dürfe. Er habe schon mehrere Gespräche mit dem WKD geführt.

 

GRin Kasper ist verwundert, da die vorliegenden Ingenieurangebote sich bezüglich der m² des Platzes unterscheiden.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass alle von der gleichen Anzahl an m² ausgegangen seien. Diese haben nur den Platz unterschiedlich aufgeteilt.

 

GRin Uhlisch erkundigt, ob es noch mehr Argumente geben würde.

 

GR Herrmann fragt sich, weshalb sich die GAL gegen einen Austausch des Belages wehre. Der Großteil der Bevölkerung wolle einen neuen Belag.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass es zu teuer sei.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass die Verwaltung vorschlage eine Bodenuntersuchung durchzuführen und abzuwarten bis man eine zuverlässige Förderzusage habe. Sobald die Ergebnisse vorliegen würde man das Thema in einer anderen Sitzung besprechen. Jedoch würde man es bevorzugen nicht nur den Belag auszutauschen.

 

GRin Kasper ist sich sicher, dass kein Unternehmer auf einen alten Unterbau neue Steine setzen und eine Garantie geben werde.

 

GR Hespeler fragt sich, ob man einen Unternehmer finden würde, wenn der Ingenieur bestätigt, dass der Unterbau in einem guten Zustand sei.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass man in diesem Fall zur Sicherheit noch einen Plattendrucktest machen würde.

 

Der Vorsitzende möchte noch einmal darauf hinweisen, dass man unabhängig von der vorherigen Prüfung einen Ingenieur für die Ausschreibung beauftragen müsse. Durch die vorherige Prüfung würden doppelte Kosten entstehen. Diese müsse man bedenken.

 

GRin Franz-Nadelstumpf spricht sich dafür aus einen Ingenieur direkt zu beauftragen, wenn man diesen so oder so beauftragen müsse.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass der beauftragte Ingenieur so oder so eine Prüfung des Unterbaus vollziehen werde.

 

GR Dr. Treutler sieht ein Problem darin, dass man den Ingenieur bezahlen müsse, auch wenn man keine Förderung erhalte.

 

OBMin Mergenthaler erläutert, dass man einen Ingenieur vorerst auch nur bis einschließlich Leistungsphase 3 beauftragen könne. Diese würde sozusagen bis zur Entwurfsplanung gehen.

 

Der Vorsitzende hält diese Variante für eine sinnvolle Lösung-

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Beauftragung der Ingenieursleistungen für die Leistungsphasen 1-3 auf Grundlage der HOAI für die Neugestaltung des Rathausplatzes an Landschaftsarchitekt Becsei aus Tübingen. Bis zur nächsten Beratung wird die Möglichkeit der Förderung abgeklärt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 1 Enthaltung zu.

 

TOP 6 Annahme und Vermittlung von Kleinspenden im 2. Quartal 2019

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-104 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Baier weiter.

 

Gde.Insp. z.A. Baier erläutert, dass 171,00 € eingegangen seien. Diese werden dem Spenderwillen entsprechend den Bereichen Bücherei und Schulsozialarbeit zugeteilt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach-und Geldspenden im Wert von insgesamt 171,00€ werden angenommen und entsprechend vermittelt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 7 Annahme von Spenden

 

Für die Beschaffung von Fahrradparkern auf dem Pausenhof der Uhlandschule

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-94 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass die Gemeinde Wannweil einen Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Anschaffung von Abstellplätzen für Scooter und Fahrräder gestellt habe. Diesem Antrag wurde mit der maximalen Fördersumme in Höhe von 2.500 € voll entsprochen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf teilt mit, dass man vielleicht in der Schulordnung ergänzen solle, dass die Fahrräder und Scooter dann nicht mehr in der Pausenhalle abgestellt werden dürfen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die o. g. Geldspende zur Anschaffung von Abstellplätzen für Scooter und Fahrräder auf dem großen Pausenhof der Uhlandschule wird angenommen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme zu vergeben.

 

3. Der Bauhof wird beauftragt, die Anlagen im großen Pausenhof der Schule aufzustellen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Für die Beschaffung von E-Bikes

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-95 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier führt aus, dass die Gemeinde Wannweil vor kurzem zwei neue und emissionsfreie Dienstfahrzeuge in Betrieb genommen habe. Dabei handele es sich um zwei E-Bikes. Von der Fair-Energie Reutlingen und vom Fahrradgeschäft Sauer habe man nun einen Check bzw. einen Gutschein erhalten.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Geld- und Sachspenden zugunsten zur Beschaffung bzw. zur Wartung der beiden neuen E-Bikes werden angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

 

Für den Förderverein der Uhlandschule

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-96 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule eingegangen seien.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die o.g. Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Ergänzung der Erstausstattung im Kinderhaus Regenbogen

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-97 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erklärt, dass die Gemeinde Wannweil einen Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Ergänzung der Erstausstattung im Kinderhaus Regenbogen gestellt habe. Diesem Antrag wurde am 7. Juni zu rund 50 % in Höhe von 1.200,00 € entsprochen.

 

GRin Lietz erkundigt sich, weshalb von der Spende eine Elternbibliothek angeschafft werden solle.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass dies nur ein kleiner Teil sei. Außerdem wurde der Antrag durch die Initiative der Eltern auf den Weg gebracht.

 

GRin Franz-Nadelstumpf merkt an, dass man die Fachbücher für das Personal vielleicht auch unter den Kindergärten austauschen könne. Auch in der Gemeindebücherei gebe es hierzu übrigens gute Bücher.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die o. g. Geldspende zur Ergänzung der Erstausstattung im Kinderhaus Regenbogen wird angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Für die Beschaffung einer Ruhebank

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-98 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier führt aus, dass Herr Hallabrin anlässlich seines Ausscheidens aus dem Gemeinderat signalisiert habe, dass er der Gemeinde einen Geldbetrag zur Beschaffung einer Ruhebank spenden wolle. Der exakte Standort der Bank werde von der Verwaltung und dem Bauhof in Abstimmung mit Herrn Hallabrin noch festgelegt werden. An der Bank werde eine kleine Plakette angebracht.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Spende von Erwin Hallabrin in Höhe von 650,00 € zum Zwecke der Errichtung einer Ruhebank wird angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 8 Bekanntgaben und Informationen

 

Der Vorsitzende erkundigt sich, ob man den Bauanträgen während der Sommerpause auch ohne Sitzung zustimmen dürfe, wenn ein rechtskräftiger qualifizierter Bebauungsplan vorliege. Dies wurde in der Vergangenheit auch so geregelt.

 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass die Kontaktdaten des aktuellen Gemeinderats vorliegen würden.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier fragt nach, welche Kontaktdaten man nun auf der Homepage veröffentlichen dürfe.

 

Der Vorsitzende bittet darum, dass jeder Gemeinderat in einer E-Mail mitteilt, welche Kontaktdaten öffentlich gemacht werden dürfen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 9 Verschiedenes, Wünsche, Anfragen

 

Der Vorsitzende gibt an, dass zu diesem Tagesordnungspunkt nichts vorliegen würde.

 

GR Dr. Treutler erläutert, dass er ein paar Fragen bezüglich des Standes von einigen Beschlüssen und deren Umsetzung habe. Aufgrund der Zeit wolle er nicht auf alle Punkte eingehen. Bevorzugt würde ihn der Stand zu Umstellung auf NKHR, Homepage, Jugendworkshop, Markierungskonzept und die Tablets für den neuen Gemeinderat interessieren.

 

Gde.Insp. Betz erklärt, dass ein externes Unternehmen für die Bewertung beauftragt wurde. Das bewegliche Vermögen sei fertig bewertet, aber die Grundstücke fehlen noch. Zum 01.01.2020 werde man umstellen.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass es für die Homepage mehrere Angebote gebe. Das Ziel sei, dass die Homepage bis Ende des Jahres stehe.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier ergänzt, dass man in Zusammenarbeit

mit dem Schwäbischen Tageblatt auch einen neuen Wannweiler Kompass entwerfe.

 

GRin Franz-Nadelstumpf schlägt vor bitte auch Künstler aufzunehmen.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass bezüglich des Jugendworkshops und auch des Markierungskonzepts Vorüberlegungen getroffen wurden. Hier werde man in einer der nächsten Sitzung berichten.

 

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass man vielleicht zu dem Thema „Alt werden“ eine Veranstaltung machen könne.

 

GRin Lietz bittet darum im Gemeindeboten einen Hinweis zu schalten, dass man aus den Bächen bitte kein Wasser entnehmen solle.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22:20 Uhr.