Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19. September 2019

 

TOP 1 Bürgerfragestunde

 

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienenen Gäste. Anschließend erkundigt er sich, ob es Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger gebe.

 

Eine Bürgerin erkundigt sich, weshalb Wannweil nicht an das neue RSV-Netz angebunden sei.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass es hier mehrere Hürden gebe. Das erste sei, dass die Deutsche Bahn immer genau darauf geachtet habe, dass es außer ihrem RAB-Bus keinen weiteren schienenparallelen Busverkehr in Wannweil gebe. Durch eine im Mai 2019 erfolgte Streichung zahlreicher RAB-Busverbindungen habe sich die Lage für Wannweil nun noch einmal deutlich verschlechtert. Auch die hohen Kosten, die der Gemeinde Wannweil in der Vergangenheit für eine Busanbindung an das RSV-Netz genannt wurden, seien nicht zu stemmen gewesen. Die RSV-Planungen für das neue Busnetz hatten schon vor dem Beginn der Amtszeit des Vorsitzenden stattgefunden. Dennoch werde man nichts unversucht lassen, um eine Verbesserung herbeizuführen. Es werden bereits Gespräche geführt. Die Verwaltung werde nicht locker lassen, bis für die Bevölkerung eine Verbesserung der Busverbindung erreicht sei. Die von der Nachbargemeinde Kirchentellinsfurt erreichte stündliche Busanbindung an das RSV-Netz sei eine interessante Möglichkeit.

 

Eine Bürgerin gibt an, dass eine Fahrt pro Stunde deutlich zu gering sei. Die Züge würden außerdem sehr unregelmäßig kommen.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass ihm dies bewusst sei. Dies sei auch nur ein exemplarisches Beispiel. Auch die halbstündige Zuganbindung ab 2023 könne eine Busanbindung nicht ersetzen. Es werde alles Mögliche getan, um die Situation zu verbessern.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis

 

TOP 2 Bericht Schulsozialarbeit

 

Der Vorsitzende bittet Frau Bantlin, Frau Fingerhut, Frau Häuser und Frau Leicht vorne Platz zu nehmen und verweist auf die GR-Drucks. -2019-115 ö - Anl.z.Prot.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass die Uhlandschule seit 2013 eine Ganztagesschule mit Ganztagesbetreuung sei. In der AG Schulsozialarbeit wurde gemeinsam ein Modell entwickelt, das Schulsozialarbeit nicht mehr nur im Pflichtunterricht, sondern auch in der Zeit außerhalb des Pflichtunterrichts, d.h. in der Ganztagesschule ermögliche. Der Förderverein der Uhlandschule sei die wesentliche Säule der Ganztagesschule. Der Förderverein der Uhlandschule sei auch Träger der Schulsozialarbeit. Bevor er das Wort an seine Kollegen von der AG Schulsozialarbeit weitergebe, wolle er noch seinen Dank an Frau Rössler aussprechen, die die Schulsozialarbeit in den letzten drei Jahren ausgebaut habe. Diese könne heute leider nicht anwesend sei, da sie schwanger sei und ein Beschäftigungsverbot bekommen habe. Ein weiteres Dankschön gehe an Frau Eissler-Krause von der Fachstelle für Schulsozialarbeit beim Landratsamt Reutlingen. Des Weiteren sei man sehr froh in Frau Leicht eine Nachfolgerin für Frau Rössler gefunden zu haben.

 

Frau Bantlin erklärt, dass sie sozusagen stellvertretend für Frau Rössler spreche. Frau Bantlin sei nun schon seit 16 Jahren Schulleiterin und sie und das ganze Team versuchen die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Zu den Problemfeldern gehören bspw. Diversität oder psychische Probleme. Die Grundschule müsse alle Kinder auf die Zukunft vorbereiten. Das Aufgabengebiet der Schulsozialarbeit beginne, wenn sich die Kinder in der Schule nicht mehr wohl fühlen würden bzw. nicht mehr lernen wollen. Zu den Handlungsfeldern der Schulsozialarbeit gehören sozialpädagogische Gruppenarbeit, Einzelfallhilfe und Beratung, Elternarbeit, Kooperation mit anderen Behörden und auch sozialpädagogische Angebote in der Kernzeit.

 

Frau Fingerhut erklärt, dass ein Großteil der Arbeit in der Kernzeitbetreuung durch den Förderverein der Uhlandschule Wannweil erfolge. Speziell dadurch, dass sowohl Erstklässler als auch Viertklässler die Kernzeitbetreuung wahrnehmen, komme es oft zu sozialen Problemen. Hier sei man sehr froh professionelle Hilfe zu bekommen.

 

Frau Häuser gibt an, dass sie im Folgenden ebenso die Worte von Frau Rössler vortrage. Die Sozialpädagogischen Angebote seien sozusagen Gruppenarbeiten, an denen jeweils 2 – 8 Schülerinnen und Schülern teilnehmen konnten. Diese Gruppenarbeiten wurden von Frau Rössler in ihrem Auftrag als Schulsozialarbeiterin durchgeführt. Hier seien unter anderem die Projekte „Mädchencafé“, „Was für ein Theater“ und „Reise um die Welt“ zu nennen.

 

Frau Leicht stellt sich kurz vor und gibt an, dass sie in Wannweil wohnhaft sei und Diplompädagogin sei. Die letzten Jahre habe sie als Schulbegleiterin gearbeitet. Sie freue sich sehr auf die Arbeit.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für den ausführlichen Bericht und die Arbeit aller beteiligten und wünscht Frau Rössler, auch wenn sie heute nicht anwesend sein kann, alles Gute.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass vorhin von Problemfeldern, wie Diversität gesprochen wurde und das eine teilweise fehlende Unterstützung von den Eltern vorliege. Ihn würde interessieren, welche Hauptprobleme vorhanden seien.

 

Frau Bantlin erklärt, dass es einige Kinder gebe, die nicht wissen, wie sie sich in das System Schule einbringen sollen. Die allgemeinen Probleme, wie Gewalt, Schimpfwörter und Hilflosigkeit treten vermehrt auf.

 

GR Dr. Treutler meint, dass sich hier auch die Lehrer einbringen müssen.

 

Frau Bantlin gibt an, dass der erste Auftrag der Lehrkräfte der Bildungsauftrag sei, aber natürlich versuche man hier auch entgegen zu wirken.

 

GRin Franz-Nadelstumpf fragt sich, ob es neben dem Mädchencafé auch ein Jungscafé gebe.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass dieses aufgrund einer mangelnden Teilnehmerzahl nicht umgesetzt wurde.

 

Frau Bantlin möchte sich noch kurz zu der fehlenden Unterstützung von der Elternseite äußern. Leider habe man festgestellt, dass einige Eltern die frühkindliche Erziehung vernachlässigen und nicht verstehen, dass für die frühkindliche Erziehung ein regelmäßiger Besuch im Kindergarten sinnvoll sei. Das Kindergartenangebot sei vorhanden, werde aber nicht ausreichend genutzt.

 

GRin Dr. Wolfers erkundigt sich wie viele von den jetzigen Schülerinnen und Schülern nicht regelmäßig in den Kindergarten gegangen seien.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier stellt klar, dass alle 280 Kinder im Kindergartenalter auf die Einrichtungen verteilt wurden. Er lasse sich eine Statistik über die Fehltage geben.

 

Frau Bantlin merkt an, dass es in der Schule mittlerweile leider Kinder mit bis zu 60 Fehltagen gebe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 3 Bericht Pflegestützpunkt

 

Der Vorsitzende gibt an, dass Frau Bernhard sich schon seit 2016 um pflegebedürftige Menschen kümmern würde und man sehr froh sei, dass sie diese wertvolle Arbeit vor Ort in Wannweil leiste.

 

Frau Bernhard führt aus, dass es ihre Aufgabe sei ältere Personen, pflegebedürftige Personen oder auch Personen mit einer Behinderung zu beraten oder zu begleiten. Vergangenes Jahr habe sie ca. 100 Familien/Personen unterstützt. Zu ihren Schwerpunkten gehöre bspw. die Vermittlung von barrierefreien Wohnungen, das Aufzeigen bzw. das Einlassen auf neue Perspektiven, die Vermittlung von Angeboten und Beratungen, wie z:B. zum Thema Pflegeversicherung. Dabei gehe sie auch des Öfteren zu den Personen nach Hause.

 

Insgesamt weise die Stelle ein großes Arbeitsspektrum auf. Zusätzlich zu den Einzelberatungen werden auch Vorträge etc. organisiert. Zuallererst müsse man den Menschen wahrnehmen und seine Bedürfnisse heraushören. Anschließend werde man passende Angebote heraussuchen. Es sei noch zu erwähnen, dass man in der letzten Zeit festgestellt habe, dass nur noch die Diakoniestation Härten im Bereich der ambulanten Pflege in Wannweil unterwegs sei. Auch die verfügbaren Plätze in Pflegeheimen seien sehr gering. Mittlerweile müsse man in einem Umkreis von 20 – 30 km suchen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf erläutert, dass man bei der Diakoniestation Härten sehr froh sei, dass man die Klienten an Frau Bernhard weitergeben könne. Es werde versucht alles abzudecken, aber man merke auch, dass von den anderen Orten relativ wenige Betreuungsdienste nach Wannweil kommen.

 

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob es einer Erweiterung der Dienstzeit bedarf.

 

Frau Bernhard gibt an, dass die Arbeit mit der bisherigen Zeit kaum zu schaffen sei.

 

GR Herrmann merkt an, dass man schon viel gehört habe. Nun sei es auch schön gewesen Frau Bernhard einmal zu sehen. Frau Bernhard sei beim Landratsamt Reutlingen angestellt. Daher möchte er noch einmal hervorheben, dass es sehr angenehm für die Wannweilerinnen und Wannweiler sei, dass der Arbeitsplatz auf dem Rathaus in Wannweil sei.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 4 Hochwasserschutz; Flussgebietsuntersuchung

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-118 ö - Anl.z.Prot. und GR-Drucks. -2019-118 ö TV - Anl.z.Prot. und bittet den Feuerwehrkommandanten Herr Herrmann vorn Platz zu nehmen.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass in den letzten Wochen von der Stadt Reutlingen und ihrer Stadtentwässerung (SER) zahlreiche Gespräche mit den Gemeinden, den Regierungspräsidien Tübingen und Stuttgart sowie dem Landratsamt Reutlingen geführt wurden. Dabei wurde besprochen, wie die Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarte der Echaz (Flussgebietsuntersuchung) erfolgen kann. Nahezu alle Echaz-Anlieger haben bereits ihre Teilnahme zugesagt. In der Hochwasserpartnerschaft sei man sich darüber einig, dass nur ein gemeinsames Vorgehen zur anlassbezogenen Fortschreibung erfolgreich sein kann. Da nur die Stadt Reutlingen Fördergelder für die Fortschreibung angemeldet habe, werde Reutlingen federführend für alle beteiligten Städte und Gemeinden den Förderantrag stellen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es einige Änderungen gegeben habe und, dass man für den Beschlussvorschlag die GR-Drucks. -2019-118 ö TV - Anl.z.Prot. beachten müsse.

 

GR Dr. Treutler befindet dies als sinnvolles Projekt. Der Betrag sei ebenfalls überschaubar.

 

GR Joos erbittet mehr Infos zu der Umsetzung. Schließlich gebe man Geld aus, um zu erfahren, dass man 30 min später Hochwasser habe.

 

Herr Herrmann erläutert, dass bei dem Projekt die Hochwasserkarte vollkommen neu berechnet werde. Somit könne man genauer erkennen an welchen Stellen man präventiv baulich dem Hochwasser vorbeugen könne. Auch die Feuerwehreinsatzpläne könne man auf die aktuellen Daten feiner einstellen.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass dies natürlich kein 100 % Schutz sei, aber eine wichtige Investition in die Zukunft. Durch das gemeinsame Vorgehen der Echaz-Gemeinden können auch Einsatzpläne besser abgestimmt werden.

 

GRin Lietz fragt sich, ob die Umgestaltung der Echaz schon in der Flussgebietsberechnung eingeplant sei.

 

Herr Herrmann gibt an, dass die Vermessung im Winter stattfinden werde.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Wannweil beteiligt sich gemäß der vorliegenden Vereinbarung (nichtöffentliche Anlage 3 -Tischvorlage- zu GR-Drucksache 2019-118) an der Flussgebietsuntersuchung unter der Voraussetzung, dass eine Förderung in Höhe von 70% zustande kommt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Erneuerung Fußgängerbrücke über die Echaz (Dorfstraße) - Vergabe der Ingenieurleistungen

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2019-112 -Anl.z.Prot.- und gibt an, dass die 1972 erbaute Fußgängerbrücke über die Echaz zwischen der Hauptstraße und der Dorfstraße erhebliche sichtbare Schäden aufweise. Es wurde daher im Juni eine Bauwerksüberprüfung beauftragt, welche am 07.08.2019 erfolgte. Der Prüfbericht kam zu dem Ergebnis, dass die Standsicherheit des Bauwerks nicht mehr gegeben sei (Zustandsnote 4,0). Die Resttragfähigkeit sei für eine Weiternutzung nicht darstellbar und die Brücke musste umgehend voll gesperrt werden. Die Schäden seien so umfassend, dass eine Instandsetzung der Brücke nicht mehr möglich sei. Es sei daher notwendig einen Ersatzneubau mit Sanierung der Widerlagerwände zu errichten. Unter der Brücke verlaufen Leitungen der FairNetz (Wasser, Strom), für welche an dieser Stelle auf jeden Fall eine Echazquerung erhalten werden müsse. Herr Gogel sei heute Abend auch anwesend. Dieser könne zu Sachfragen befragt werden.

 

GR Dr. Treutler hat zwei Fragen. Die erste sei, ob eine frühere Untersuchung der Brücke eine Sanierung ermöglicht hätte und die zweite Frage sei, weshalb man die Brücke höher bauen müsse.

 

Herr Gogel merkt an, dass die Brücke 1972 erbaut wurde. Eine heute erbaute Brücke würde deutlich dickere Betondecken haben. Umso früher man dies erkenne, desto besser sei es natürlich, aber dies könne man nicht pauschal sagen.

 

GR Herrmann erkundigt sich, ob diese Brücke nicht untersucht wurde als man die Straßenbrücken untersucht habe.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass dies nur sehr schwer zu erkennen gewesen sei. Inwieweit man dies früher hätte kontrollieren können, könne er nicht beurteilen.

 

Herr Gogel ergänzt, dass die Brücke der HQ-100-Regelung entsprechen müsse.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass man schon viel Geld in die Brücke beim Edeka investiert habe und nun müsse man in diese Brücke investieren. Weshalb müsse diese Brücke nun höher gebaut werden, wenn auch die Straßenbrücken nicht höher seien.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass die Kosten für die Brücke zwischen Haupt- und Dorfstraße aufgrund der Größe geringer seien als die beim Edeka. Das Umweltschutzamt würde die Auflagen vorgeben, an die man sich halten müsse.

 

Herr Gogel ergänzt, dass es sein kann, dass das Echazufer unter den Straßenbrücken deutlich breiter sei. Somit könne dort mehr Wasser fließen und die Straßenbrücken müssen nicht so hoch gebaut werden.

 

Der Vorsitzende stellt klar, dass man auf jeden Fall einen Ingenieur beauftragen müsse. Sollte man bezüglich der Auflagen mit dem Landratsamt verhandeln können, werde man dies natürlich machen. Mögliche Einsparpotentiale werde man nutzen.

 

GR Herrmann bittet darum beim Landratsamt die Problematik deutlich zu machen, da das Wasserechtsverfahren bei der Edekabrücke sehr lang gedauert habe.

 

GRin Kapser möchte wissen, ob die Brücke mit TÜV versehen sei oder ob man die Brücke gar nicht kontrollieren müsse.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man dies natürlich aufarbeiten werde.

 

GR Taubmann fragt nach, ob es Fördermöglichkeiten gebe.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass es beim Regierungspräsidium ein Brückenprogramm gegeben habe. Dieses sei aber ausgelaufen. Es wurde aber kommuniziert, dass es so oder so schwierig sei, da es keine Autobrücke sei. Die Verwaltung werde sich dafür einsetzen, dass Fördermittel gewährt würden.

 

GR Herrmann überlegt, ob man die Brücke in das Sanierungsprogramm einbinden könne.

 

GRin Uhlisch macht den Vorschlag einer Holzbrücke.

 

Herr Gogel erläutert, dass dies sehr aufwendig sei, aber natürlich dennoch machbar. Es gebe auch Textilbrücken mit Carbon. Diese würden aber schon ziemlich schnell Risse aufzeigen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Erneuerung der Fußgängerbrücke über die Echaz zwischen der Hauptstraße und der Dorfstraße. Beauftragung der Ingenieursleistungen an das Ingenieurbüro Gogel aus Wannweil in Zusammenarbeit mit der Ingenieurgesellschaft Reik aus Pfullingen und der Ingenieurgesellschaft Schweickhardt Erchinger aus Tuttlingen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 6 Ertüchtigung der Elektroinstallation im Gebäude Blumenstr. 12

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-113 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass sich kurzfristig die Möglichkeit ergeben habe die elektrischen Anlagen in der Wohnung im 1. OG zu ertüchtigen. Gleichzeitig sei die Umstellung von Gas auf Elektrokochfeld in den Küchen möglich. In diesem Zuge sollten in allen Wohnungen neue Stockwerks-Unterverteiler installiert werden, sowie die Hauptzähleranlage nach heutigen VDE-Vorschriften ins Untergeschoss verlegt werden. Die Unterverteilungen in den Wohnungen, sowie die Leitungsführung im Treppenhaus müssen mit Brandschutzverkleidungen versehen werden. Um die anderen Wohnungen werde man sich nach und nach kümmern. Im Haushalt 2019 vorgesehen sei der Einbau je einer Heizungstherme im EG und im 1. OG, die Installation von Heizkörpern im EG, sowie ein Kamineinzug. Die Heizungsarbeiten könnten zu Gunsten der Elektroarbeiten auf 2020 verschoben werden.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass in diesen Wohnungen schon lange nichts mehr renoviert wurde. Daher sei dieses notwendig.

 

GR Joos erkundigt sich nach einem zweiten Angebot.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass mehrere Anfragen getätigt wurden, aber nur ein Angebot abgegeben wurde.

 

Beschlussvorschlag:

 

Ertüchtigung der Elektroinstallation im Gebäude Blumenstraße 12. Vergabe der Arbeiten an Firma Elektro-Gutbrod in Höhe von ca. 24.700,-€.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 7 Erneuerung der Wohnungsthermen im Gebäude Blumenstr. 16

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-114 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass in der Blumenstraße 16 die Wohnungen mit Gas-Kombithermen beheizt werden. Im 1. OG und im DG wurden die Thermen 1994 eingebaut, im EG 1998. Mit 21 und 25 Jahren sei das Ende der Nutzungsdauer von Wohnungsthermen erreicht. Die Wohnungsthermen müssen daher in allen 3 Wohnungen zeitgleich ausgetauscht werden, da alle den Anschluss an den gleichen Kamin haben. Das Angebot wurde geprüft, die Preise seien ortsüblich. Im Haushalt 2019 seien für die Erneuerung der 3 Heizungsthermen in der Blumenstraße 16 24.000 € eingeplant. Die Mittel seien ausreichend.

 

GR Rein erkundigt sich weshalb man nicht etwas Zentrales einbauen könne.

 

GR Dr. Treutler vermutet, dass bei einer zentralen Variante vermutlich Mehrkosten an Leitungsverlegungen entstehen würden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Erneuerung der Wohnungsthermen im Gebäude Blumenstraße 16. Vergabe der Arbeiten an Firma Malthaner in Höhe von 22.211,75 €. Es wird geprüft, ob der Einbau einer zentralen Wohnungstherme inklusive Folgekosten günstiger wäre.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 8 Beschaffung einer Gläserspülmaschine für die Uhlandhalle

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-93 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier führt aus, dass es im Gemeindehaus sowohl eine Geschirrspülmaschine als auch eine Gläserspül-maschine gebe. In der Uhlandhalle dagegen sei nur eine Geschirrspülmaschine vorhanden, aber keine Gläserspülmaschine. Bei der Veranstaltung in der Uhlandhalle am 18.01.2019 (Verabschiedung Frau Rösch/Einsetzung Dr. Majer), aber auch schon beim Fastenbrechen in den Jahren 2018 und 2019 hat sich gezeigt, dass das Personal in der Uhlandhalle, das den Küchendienst übernommen hatte, erst dann die Säuberung der Gläser aufnehmen konnte, als die Reinigung der Teller und Tassen sowie des Bestecks abgeschlossen war. Dies habe zur Folge, dass der Küchendienst teilweise bis um 3:30 Uhr andauerte. Die Verwaltung sei der Auffassung, dass dies nicht zumutbar sei.

 

Beschlussvorschlag:

 

Für die Küche der Uhlandhalle wird eine Gläserspülmaschine beim günstigsten Bieter, der Fa. F & R. Jesch, Rottenburg-Seebronn zu dem Angebotspreis von 4.004,73 € beschafft.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 9 Bekanntgaben und Informationen

 

Der Vorsitzende gibt an, dass zu diesem Tagesordnungspunkt nichts vorliegen würde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 10 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

GR Joos merkt an, dass im Grieß zu wenig gemäht wurde.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass der Bauhof gerade sehr eng besetzt sei. Die übrigen Mitarbeiter seien gerade mit dem Waldkindergarten beschäftigt.

 

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass beim Spielplatz in der Charlottenstraße die Seilbahn noch fehle.

 

GRin Kasper weist darauf hin, dass beim Brunnen in der Dorfstraße Wasser austrete.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass bei kleineren Anliegen auch auf dem Rathaus angerufen werden kann. Hier müsse man nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung warten.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:27 Uhr.