Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 17. Oktober 2019

 

TOP 1 Bürgerfragestunde

 

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienenen Gäste. Daraufhin wird kurz über die vorherige Besichtigung des Waldkindergartens berichtet. Anschließend erkundigt er sich, ob es Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger gebe.

 

Eine Bürgerin weist darauf hin, dass man sich bitte darum bemühen solle, dass Tempo 30 in der Kusterdinger Straße eingehalten werde. Speziell auch wegen des Waldkindergartens müsse man hier langsam fahren. Die Kontrollen wurden leider immer sehr weit unten in der Kustderinger Straße durchgeführt.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass man mit dem Landratsamt in Kontakt treten werde und mehr Kontrollen gefordert werden. Die Thematik werde in die nächste Verkehrsschau aufgenommen.

 

Ein Bürger gibt an, dass die 30er Zone in der Degerschlachter Straße beim Friedhof sehr unglücklich sei. Außerdem müsse man dafür sorgen, dass die Fahrzeuge auf Höhe der Marienstraße abbremsen.

 

Ein Bürger erkundigt sich, ob sein Hinweis in der letzten GR-Sitzung zur Einhaltung von Tempo 30 im Bereich der Kusterdinger Straße / Unterer Haldenweg aufgenommen wurde.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung der Verkehrsschau bereits aufgenommen wurde. Hierzu werde man auch den Hinweis von Herr Schmid aufnehmen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 2 Ehrung von GR Allgaier (10 Jahre Gemeinderat)

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Allgaier in einer kurzen Rede für die 10-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat.

 

Es gilt der gesprochene Wortlaut:

 

„Sehr geehrter Herr Allgaier, sehr geehrte Frau Allgaier

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

der Priester und Professor für Religionsphilosophie Romano Guardini sagte einst:

 

- Politik ist Zucht. Ist die hohe Kunst, entschlossen und zäh, zugleich aber in Ehrfurcht vor der fremden Überzeugung für das Wohl aller zu arbeiten. Politik ist die Kunst, alle lebendigen Kräfte zu sehen, die da sind, und sie zu verbinden.-

 

Sie sehen, die Anforderungen an einen Politiker sind hoch. Nicht nur in der großen Politik, sondern eben auch in der Kommunalpolitik vor Ort, nah dran an den Menschen. Gegenseitiger Respekt zu jeder Zeit, auch bei größeren Meinungsunterschieden, sind die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche politische Arbeit und eine ergiebige Kommunalpolitik.

 

Lieber Herr Allgaier,

seit 10 Jahren sind Sie nun bereits Mitglied des Wannweiler Gemeinderats und leisten durch Ihr Wirken einen wichtigen Beitrag zum Wohle der Gemeinde. Sie sind engagiert, interessiert und treten stets für Ihre Meinung ein. Wichtige Eigenschaften für die notwendige politische Diskussion und das Ringen um gute Lösungen. Das alles ist, und das möchte ich betonen, keine Selbstverständlichkeit. Die Entscheidung, sich als Gemeinderat aufstellen zu lassen mit der Konsequenz, dann auch gewählt werden zu können, erfordert Disziplin und Verantwortungsbewusstsein. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Tätigkeit als Gemeinderat auch einen nicht unerheblichen Zeitaufwand mit sich bringt.

 

Lieber Herr Allgaier,

in den zehn Jahren im Gremium haben Sie gemeinsam mit der Verwaltung und Ihren Kolleginnen und Kollegen im Rat zahlreiche wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht, Krisen gemeistert und auch allerhand Lustiges erlebt. Nicht immer erntet man für die im Gremium getroffenen Beschlüsse Lob und Zuspruch und muss deshalb auch als Gemeinderat kritikfähig und belastbar sein. Ich kann mir vorstellen, dass Sie nicht selten auch bei Treffen mit Freunden und Bekannten in der Freizeit auf Ihr Wirken im Gemeinderat und sicher auch zu aktuellen Projekten in der Gemeinde angesprochen werden. Dabei sind, wie im Amt selbst, auch Fingerspritzengefühl und Geduld gefragt. Alles in allem ein Amt, das einem einiges abverlangt aber da mache ich mir bei Ihnen keine Gedanken. Als leidenschaftlicher Tennisspieler verfügen Sie über die notwendige Ausdauer und auch das strategische Geschick.

 

Lieber Herr Allgaier,

Herzlichen Dank, in Namen der Gemeinde Wannweil und auch ganz persönlich, für Ihren langjährigen Einsatz, der heute mit der

Nadel des Gemeindetags für 10 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat belohnt wird. Ich freue mich auf viele weitere Jahre gemeinsame Jahre mit Ihnen im Rat, herzlichen Dank!“

 

Der Vorsitzende übergibt Herrn Allgaier eine Ehrenurkunde und eine Ehrennadel.

 

GR Allgaier bedankt sich für die Würdigung und die freundlichen Worte. In den letzten 10 Jahren habe man festgestellt, dass Kommunalpolitik durchaus ihre Tücken habe, doch umso länger man dabei sei, desto besser könne man es nachvollziehen. Sein Dank gehe an die Gemeinderäte, die Verwaltung, Frau Rösch und Herrn Dr. Majer, der die GR-Sitzungen übrigens sehr gut leite. Ein spezielles Dankeschön gehe an Herr Herrmann, der immer top vorbereitet sei und ihn eingeführt habe. Die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat und auch alle anderen Ehrenämter seien nicht ohne

seine Frau möglich gewesen, die ihm den Rücken freihalte. Ein letztes Dankeschön gehe an die Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen der letzten 10 Jahre.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 3 Bericht des kommunalen Vollzugsbeamten

 

Der Vorsitzende begrüßt Herr Pesenhofer und gibt an, dass er selbst am 21.01.2019 sein Amt als Bürgermeister angetreten habe. Die Voraussetzungen für den kommunalen Vollzugsdienst wurden bereits letztes Jahr geschaffen. Es sei nicht so leicht Menschen zu gewinnen, die die Qualifikation und auch die Bereitschaft haben dieses Amt auszuüben. Die Verwaltung habe sich gezielt für eine längere Eingewöhnungszeit ausgesprochen. Es gehe hier nicht darum Geld in die Gemeindekasse zu erwirtschaften. Das Hauptziel sei, dass Verbesserungen erzielt werden. Man wolle den Bürgerinnen und den Bürgern deutlich machen, dass es hierbei nicht um Abzocke, sondern lediglich um das Einhalten der gesetzlichen Regelungen gehe. Daher werden im Moment noch Smileys verteilt, zu einem späteren Zeitpunkt dann kostenpflichtige Verwarnungen. Die Straßenverkehrsordnung lasse keinen Spielraum zu. Hierbei bitte man um Verständnis.

 

Herr Pesenhofer führt weiter aus, dass er seit September 2019 seine Runden durch Wannweil drehe. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen 3 Phasen Plan - Erkunden, Hinweisen, Sanktionieren - könne er nur befürworten. Im Moment habe er sehr viele Smileys zu verteilen. Dies liege sicherlich daran, dass viele Bürgerinnen und Bürger es einfach nicht gewohnt seien. In den ersten sieben Wochen sei er von keinem Wannweiler unschön angemacht worden. Hierfür wolle er sich auch bedanken. Viele Bürgerinnen und Bürger seien auf ihn zugekommen und haben gefordert, dass man sofort mit der Sanktionierung beginnen solle, doch man wolle es langsam angehen. Anzumerken sei, dass es sehr viel Mehrfachtäter gebe.

 

GR Dr. Treutler würde gerne wissen, wie viele Smileys er bisher verteilt habe.

 

Herr Pesenhofer gibt an, dass er in sieben Wochen ca. 400 Smileys verteilt habe.

 

GRin Uhlisch erkundigt sich nach den Schwerpunkten.

 

Herr Pesenhofer antwortet, dass er eine gewisse Tour habe und mittlerweile wisse wo er öfters vorbeischauen müsse. Einige Bürgerinnen und Bürger würden ihn auch auf gewisse Fehlverhalten hinweisen. Im Moment kümmere er sich auch um die Einhaltung von Lichtraumprofilen.

 

GR Rein fragt weiter welche speziellen Orte es gebe.

 

Herr Pesenhofer gibt an, dass die Gustav-Werner-Straße, die Gottlieb-Daimler-Straße, die Marienstraße und auch der Bereich vor dem Cafe Bäcker Mayer hierbei zu nennen seien.

 

GR Allgaier weist darauf hin, dass im Bereich der Zeppelinstraße/Steinbruckweg ein Wohnwagen sehr ungeschickt stehe.

 

Herr Pesenhofer gibt an, dass er dies kontrollieren werde.

 

GR Dr. Treutler fragt sich, ob Herr Pesenhofer in Zivilbekleidung unterwegs sei.

 

Herr Pesenhofer erklärt, dass er eine Uniform mit einem Aufdruck besitze.

 

GRin Lietz würd gerne wissen, ob Herr Pesenhofer auch an einem Samstag oder Sonntag kontrolliere.

 

Herr Pesenhofer weist darauf hin, dass er im Moment nur zwischen Montag und Freitag unterwegs sei. Sobald der offizielle Teil beginne, werde man variieren und auch am Wochenende kontrollieren.

 

GR Herrmann merkt an, dass Herr Pesenhofer 16 Jahre in Pliezhausen als Vollzugsdienst gearbeitet habe. Habe er sich hier auch nur auf den ruhenden Verkehr beschränkt.

 

Herr Pesenhofer führt aus, dass er sich in Pliezhausen u.a. auch um die Asylunterkünfte und die Einhaltung von VKAs gekümmert habe.

 

GR Herrmann würde noch interessieren, ob es hierzu einer Ausbildung benötige.

 

Herr Pesenhofer gibt an, dass zu Beginn dieser Tätigkeit zwei Tagesseminare abgeleistet werden müssen. Seither habe er immer wieder ein paar Auffrischungsworkshops besucht.

 

GR Herrmann erkundigt sich noch nach der Kommunikation.

 

Herr Pesenhofer erläutert, dass diese über Herrn Baier laufe.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass Herr Baier der Leiter des Ordnungsamtes sei. Eventuelle Hinweise oder Anrufe werden bei ihm eingehen.

 

Gde.Insp. Baier gibt noch kurze Hinweise zum Verfahren. Herr Pesenhofer sei mit einem Smartphone und einem mobilen Drucker ausgestattet. Auf dem Smartphone von Herrn Pesenhofer und auch auf dem Rechner von Herrn Baier im Rathaus sei ein Ordnungswidrigkeiten-Programm aufgespielt. Herr Pesenhofer erfasse mit dem Smartphone die Fälle und verteile einen „Strafzettel“ an die Windschutzscheibe. Nach seinem Rundgang komme Herr Pesenhofer auf das Rathaus und die Fälle werden auf den Rechner übertragen. Die Fälle werden von Herr Baier überprüft und ans Rechenzentrum weitergeleitet. Die Halterdaten werden über Nacht abgefragt. Anschließend wird ein automatisierter Verwarnungsbescheid erstellt und an den Fahrzeughalter verschickt. Anschließend gibt es noch eine gewisse Frist nach der noch ein Erinnerungsscheiben erstellt wird. Wird kein Zahlungseingang festgestellt wird nach einer gewissen Frist das Verfahren automatisch an das Landratsamt weitergeleitet. Im Moment befindet man sich noch in einem Verwarnungsgeldverfahren. Mit Weiterleitung an das Landratsamt wird aus dem Verwarnungsgeldverfahren ein Bußgeldverfahren. Der Unterschied sei, dass ein Bußgeldverfahren von den Kosten her deutlich höher sei als ein Verwarnungsgeldverfahren. Des Weiteren könne man gegen das Verwarnungsgeldverfahren keine Rechtsmittel im eigentlichen Sinne einlegen. Das Verwarnungsgeldverfahren sei im

Prinzip ein Angebot der zuständigen Behörde, eine begangene Ordnungswidrigkeit unkompliziert aus der Welt zu schaffen. Ohne die Ernennung eines kommunalen Vollzugsdienstes könne man als Gemeinde den ruhenden Verkehr nicht ahnden. Der kommunale Vollzugsdienst sei einem Polizeibeamten in gewisser Hinsicht gleichgestellt und könne somit diesen Aufgabenbereich übernehmen.

 

GRin Uhlisch erkundigt sich, ob dies sozusagen Standardprogramme seien.

 

Gde.Insp. Baier erklärt, dass auf dem Smartphone das Programm „Owi-to-go“ und auf dem Rechner das Programm „Owi-Basis“ installiert sei. Dies seien im Prinzip die Standardprogramme, die vom Rechenzentrum angeboten werden.

 

GR Herrmann drückt noch einmal aus, dass Herr Pesenhofer die volle Unterstützung vom Gemeinderat habe. Bei Problemen könne er sich an die Verwaltung, aber auch an den Gemeinderat wenden.

 

GR Dr. Treutler bedankt sich, dass nun alles zum Laufen gebracht wurde. Natürlich gebe es noch mehrere Schwerpunkte, wie nur der ruhende Verkehr.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass man die Möglichkeit an übertragbaren Aufgaben natürlich prüfen werde. Es werden nicht nur ausschließlich Aufgaben des ruhenden Verkehrs übertragen.

 

Herr Pesenhofer merkt noch an, dass solch kleine Dinge wie zugewachsene Schilder dem Bauhof direkt mitgeteilt werden können.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Pesenhofer und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 4 Antrag der Fraktion der Grün-Alternativen Liste zum Verkehr in der Hauptstraße von Wannweil

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-123 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die Stellungnahme der Verwaltung bitte mit dem Zusatz „Anlage zu GR-Drucks. -2019-123 ö - Anl.z.Prot.“ versehen werden soll.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass der Antrag bekannt sei und auch die Stellungnahme der Verwaltung habe man sich durchgelesen. Daher wolle man nicht alles wiederholen, sondern auf die Gründe eingehen.

Es gehe um die Sicherheit und um die Steigerung der Lebensqualität der Wannweiler. Hierzu stellen sich einige Fragen, wie z.B. ob man eine gefährliche Durchfahrtstraße im Bereich der Geschäfte habe, oder ob eine verkehrsberuhigte Hauptstraße Sicherheit und ein gutes Gefühl für Kinder, Schulkinder, Berufstätige und ältere Bürger gebe?

Ein Schwerpunkt sei die Sicherheit der Fußgänger. Die Problemzone reiche vom Kreisverkehr bis hin zum Edeka. Auch beim Fußverkehrscheck sei dieses Problem oft genannt worden. Tempo 30 führe zu einer erhöhten Sicherheit. Dies gelte auch für Radfahrer, die trotz eines Radschnellweges immer noch auf der Hauptstraße zu finden seien. Ein komplettes Halteverbot in der Hauptstraße würde zu einer Verbesserung der Durchlässigkeit führen. Dies sei auch wichtig für die Verringerung von Schadstoffemissionen. Auch das Thema Lärm wolle man noch einmal nennen, obwohl natürlich schon darüber gesprochen wurde. Die jetzige Situation sei ein großes Ärgernis für viele Bürger. Des Weiteren seien einige Überquerungen nötig, speziell eine Überquerung beim Edeka. Der Antrag solle nicht als Antrag zum Thema Lärmschutz, sondern als Antrag zum Thema Sicherheit gesehen werden. Die Machbarkeit des Vorschlages werde an vielen Orten in Baden Württemberg demonstriert, hier könne man nur auf Kirchentellinsfurt verweisen. Die dortige Tempo 30 Regelung sei nicht als Lärmschutzzone ausgewiesen, sondern diene der Beruhigung und der Sicherheit der Bürger. Die Ausweisung von Tempo 30 sei mit geringen Kosten machbar. Natürlich müsse man hier mit dem Landratsamt verhandeln, um eine Anordnung zu bekommen. Man wolle Gefahren rechtzeitig entschärfen und nicht erst nach Unfällen. In der Verkehrspolitik gebe es hier ein Umdenken: Verstärkt werden Tempo 30 Zonen ausgewiesen. Bis Dezember 2016 war dies nur in Ausnahmefällen möglich, wenn es aus Gründern des Lärmschutzes oder der Verkehrssicherheit notwendig war. Für Letzteres aber müsse der Nachweis erbracht werden, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handele. Das habe sich aber geändert. Jetzt gelte eine neue Verordnung: Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)“ wurde im Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Jetzt können Länder und Kommunen auch ohne einen solchen Nachweis Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen in „sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern“ einführen. Dies betreffe Straßen, an deren unmittelbaren Bereich „Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern“ liegen würden. Die spezielle Situation in Wannweil sei nicht explizit genannt und man könne eine Tempo 30 Regelung in Wannweil nicht einklagen. Der Geist dieser neuen Verwaltungsvorschrift und die Beispiele aus anderen Orten sollten aber ein Rückhalt sein, die Tempo 30 Regelung für einen Streckenabschnitt beim Landratsamt zu beantragen.

 

Der Vorsitzende geht auf den Antrag der GAL ein und erklärt, dass die Hauptstraße eine Landesstraße und der zuständige Straßenbaulastträger das Landratsamt Reutlingen sei. Die Verwaltung befinde sich allein schon deshalb in einem kontinuierlichen und engen Austausch mit dem Landratsamt. Tempo 30 könne angeordnet werden, wenn es der Lärmschutz, die Luftreinhaltung oder eine besondere Gefahrenlage aufgrund von mehreren gleichartigen Unfällen erfordern würde. Keine dieser Voraussetzungen sei erfüllt. Tempo 50 sei für die Ortsdurchfahrt aus Sicht der Verwaltung die richtige Geschwindigkeit. Im ganzen Ortsgebiet gelte bereits Tempo 30, mit Ausnahme der Hauptstraße und einem Abschnitt der Degerschlachter Straße. Für die Belange von Radfahrern setze man sich in Wannweil ein, jedoch sei es die allgemeine Zielsetzung, den Radverkehr von den Hauptverkehrsachsen fernzuhalten. Pläne für einen zukünftigen Radschnellweg würden von den Landratsämtern Reutlingen und Tübingen im Wannweiler Gemeinderat noch vorgestellt werden. Spätestens hier werde man erkennen, dass es keinen Sinn mache, die Hauptstraße für Radverkehr auszurichten. Einig sei man sich darin, dass an dem unkontrollierten Parken auf der Hauptstraße etwas geändert werden müsse. Die Verwaltung befürworte deshalb die Einführung eines Parkierungskonzepts, bei dem durch eine Ausweisung von Parkplätzen mit einem ausreichenden Abstand ein flüssiges Fahren ermöglicht werden könne. Das Landratsamt unterstütze dieses Vorgehen. Beim Thema Zebrastreifen seien sich alle einig, dass sich die Verwaltung beim Landratsamt für weitere sichere Verkehrsüberwege einsetzen solle. Dies verfolge die Verwaltung konsequent und habe bereits eine Fußgängerzählung auf Höhe des Edeka-Marktes an der Hauptstraße durchgeführt. Das Landratsamt habe im gleichen Zeitraum Verkehrszählungen durchgeführt. Bis vor kurzem habe noch gegolten, dass mindestens 50 Fußgänger pro Stunde die Straße an einer bestimmten Stelle überqueren mussten, um einen Zebrastreifen genehmigt zu bekommen. Diese Vorgabe sei zum Glück mittlerweile aufgeweicht worden. In der kommenden Woche werde man dem Landratsamt die Stellungnahme und die dokumentierten Zählungsergebnisse zukommen lassen und um die Einrichtung eines Zebrastreifens bitten. Da der Antrag der GAL drei Themenbereiche aufgreife, schlägt die Verwaltung vor, separat über die Punkte abzustimmen.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass es bei den Radfahrern nicht darum gehe, einen Streifen auf der Hauptstraße anzubringen, sondern allgemein nur die Sicherheit der Radfahrer auf der Hauptstraße zu steigern. Den Antrag würde man als ganzheitlicher Beschluss sehen und wolle somit nicht separat abstimmen. Wenn überhaupt könne man die Tempo 30 Regelung zurückstellen bis der Fußverkehrscheck absolviert sei.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass man über den ganzen Antrag abstimmen solle. Es könne auch über alle Punkte komplett abgestimmt werden.

 

GR Herrmann möchte heute ein Ergebnis haben und nicht wieder etwas zurückstellen, um später wieder darüber beraten zu müssen.

Der Antrag von der GAL habe einen einigermaßen irritiert .Zu dem im Antrag der GAL angesprochenen Themen seien bereits Beschlüsse

gefasst worden oder die Verwaltung wurde bereits beauftragt Maßnahmen einzuleiten und mit der Verkehrsbehörde Verbindung aufzunehmen. Dies habe die Verwaltung auch bereits getan. Der Antrag enthalte nichts Neues, also könnte man sich fragen, warum der Antrag überhaupt gestellt wurde. Der Antrag enthalte drei wesentliche Punkte. Dies seien der Zebrastreifen beim Edeka, Tempo 30 auf der Hauptstraße und ein generelles Parkverbot in der Hauptstraße. Der Einfachheit halber werde man mit dem Zebrastreifen beginnen. Dies sei u.a. ein Thema seit dem Bebauungsplan der Spinnerei gewesen und war auch schon ein Thema verschiedenster Verkehrsschauen mit dem Landratsamt. Das Problem sei, dass man keine Anordnung hierzu vom Landratsamt erhalten habe. Die Verwaltung unternehme einen neuen Anlauf im Rahmen des Fußverkehrchecks. Ein Antrag dazu wäre nicht nötig gewesen, da dies schon am Laufen sei. Dennoch könne man diesem gerne noch einmal zustimmen. Zum Tempo 30 in der Hauptstraße sei zu sagen, dass die Messergebnisse des Lärmaktionsplans keinen Handlungsbedarf erforderten. Der Gutachter habe auf einem kurzen Abschnitt nachts Tempo 30 vorgeschlagen, weil die Lärmberechnung an einem einzigen Gebäude in diesem Bereich grenzwertig sei. Die Verwaltung habe damals daraus den Vorschlag gemacht nachts für die ganze Ortsdurchfahrt Tempo 30 einzuführen und eröffnete so eine Diskussion, die gar nicht vorgesehen und auch vom Gutachter nicht gewollt gewesen sei. Im Rahmen dieser Diskussion sei von der GAL das erste Mal Tempo 30 tagsüber für die ganze Ortsdurchfahrt entstanden. Darauf wolle man nicht mehr im Detail eingehen, da dies ausführlich und auch mehrfach im Gremium diskutiert wurde. Nicht nur die reine Lärmthematik wurde behandelt. Es wurde auch Fragen zur Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger erörtert. Es habe eine Bürgerbeteiligung mit ca. 60 Stellungnahmen gegeben und auch andere Behörden haben eine Stellungnahme abgegeben. Umfassender könne man das Thema nicht bearbeiten und nun komme noch hinzu, dass es keine neuen Tatsachen und Entwicklungen gebe. Auch das Regierungspräsidium habe dem Tempo 30 in der Hauptstraße eine Absage erteilt. Somit sei es fraglich, ob Tempo 30 überhaupt zugelassen werde, selbst wenn man dafür sei. Der Gemeinderat hat Tempo 30 am 25.10.18 mit 11 Gegenstimmen und am 6.6.19 mit 10 Gegenstimmen abgelehnt. Daher stelle man sich nun die Frage weshalb man das Thema nun erneut auf der Tagesordnung abzuarbeiten habe. Die CDU-Fraktion befürworte weiterhin Tempo 50 in der Hauptstraße. Daher wolle man über das generelle Parkverbot in der Hauptstraße sprechen. Bereits in der Sitzung vom 6.6.19 habe man die Verwaltung beauftragt, ein Parkierungskonzept vorzulegen. Für die CDU- Fraktion seien hier nicht nur die Hauptstraße, sondern auch andere Straßen einzubeziehen. Die CDU-Fraktion habe zugestimmt, obwohl man für die Hauptstraße ein generelles Parkverbot für erforderlich halte. Die CDU-Fraktion hätte das Ergebnis des Gesamtkonzepts abgewartet und erst dann reagiert. Die Planung für das Parkkonzept sei am Laufen gewesen. Nun liege aber der Antrag der GAL auf dem Tisch und auch die CDU-Fraktion spreche sich für ein Parkverbot aus. Seit Jahren treibe einen diese höchst unbefriedigende Parksituation in der Hauptstraße um. In vielfacher Hinsicht beschweren sich seit Jahren zu Recht viele Bürger über die Situation. Die Hauptstraße sei für ein Parkierungskonzept schlichtweg zu schmal. Auch wenn es Abschnitte gebe, in denen Parkierung und Gegenverkehr möglich wäre, ergeben sich in der Praxis auch dort vielfältige Probleme. Im Grunde genommen ändere ein Parkierungskonzept die Problemstellung nicht wesentlich. Ein einziger Anhänger könne im Feierabendverkehr für einen kleinen Verkehrsstau sorgen. Des Weiteren seien sich viele Fahrer unsicher und halten auch dort an, wo man fahren könnte. Auf der Straße seinen auch größere Fahrzeuge, wie z.B. Paketdienste, Sprinter, LKW oder auch ÖPNV-Busse unterwegs. Aufgrund der Straßenbereite können diese häufig nicht an parkenden Fahrzeugen vorbeifahren. Da man sich nicht ganz einig sei, würde man auch gerne getrennt abstimmen.

 

GR. Dr. Treutler ist damit einverstanden.

 

GRin Lietz sieht das ganze so ähnlich wie Herr Herrmann, auch sie war über den Antrag der GAL irritiert. Eine pauschale flächen- und streckendeckende Festlegung auf Tempo 30 sei aus ihrer Ansicht nach nicht zielführend. Es sei keinesfalls die optimale Lösung. Die meisten Leute würden nicht aus Spaß die Hauptstraße hinauf und herunter fahren, sondern sie pendeln zur Arbeitsstätte und wieder heim. Deshalb würde sie ein gezieltes Einbremsen zwischen Edeka

und Kreisel als sinnvoller ansehen. Aber nicht mit flächendeckend Tempo 30, sondern z.B. mit mehr Zebrastreifen oder einer weiteren Ampel. Bei den gesamten Überlegungen sollte man auch die Kirchentellinsfurter Straße miteinbeziehen. Denn sonst bestünde die Gefahr, dass nach dem Kreisel vehement beschleunigt werde und die dortigen Anwohner wären die Verlierer und dies dürfe auf keinen Fall sein. Dass Tempo 30 in Durchgangsstraßen nicht sinnvoll sei, könne jeder, der einmal versucht hat, in Kirchentellinsfurt zu Hauptverkehrszeiten aus einer Seitenstraße oder einem Parkplatz einzufahren, bestätigen. Weitere Negativbeispiele seien Ohmenhausen, Unterhausen und auch Betzingen. Ganz klar sei auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sehr wichtig. Wenn sich jeder an das erinnern würde, was in der Fahrschule gelernt wurde, sei es in Fahrtrichtung parken, beim Abbiegen blinken, sich einfach an die geltenden Verkehrsregeln zu halten und dabei auch die Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nicht zu vergessen, wäre so manche Diskussion, Reiberei und Reglementierung überflüssig.

 

GRin Dr. Wolfers findet es wichtig diese Thematik immer wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Nur weil dies einmal beschlossen wurde, könne man doch immer wieder einmal darüber sprechen. Für Gesundheit und Sicherheit sei Tempo 30 sehr wichtig. Kontrolliertes Parken in der Hauptstraße erfülle nicht ihren Zweck. Ein Zebrastreifen sei natürlich sehr sinnvoll.

 

GR Hespeler merkt an, dass der Vorwurf genannt werde, dass sich nichts geändert habe. Die gleichen Punkte wurden nun gesamtheitlich betrachtet. Gerne könne man separat abstimmen und die Tempo-Abstimmung vertagen.

 

GR Bader gibt an, dass er sich zum Parken und zum Zebrastreifen den Vorrednern anschließen könne. Tempo 30 sei in einigen Gemeinden nicht erfolgreich gelaufen.

 

GRin Kasper vermutet, dass die erneute Tempo 30 Abstimmung damit zu tun habe, dass man nicht einverstanden gewesen sei, dass der alte Gemeinderat noch darüber abgestimmt habe. Für sie sei dies jedoch die richtige Entscheidung gewesen. Schließlich habe der alte Gemeinderat das ganze Verfahren mitbegleitet. Der Lärmaktionsplan habe eine Tempo 30 Regelung aus sachlichen Gründen abgelehnt. Für sie sei eine Tempobeschränkung nur auf Tempo 40 vorstellbar und auch nur wenn die Kirchentellinsfurterstraße mit inbegriffen sei. Auch mit der neuen Regelung halte sie es nicht für sehr wahrscheinlich Tempo 30 zu erlangen. Schließlich sei die Aufzählung der Gründe, die für Tempo 30 sprechen würden, abschließend. Bevor man ein komplettes Parkverbot anstrebe, müsse man Stellplätze schaffen. Daher würde sie ein Parkierungskonzept vorerst befürworten und anschließend abwarten.

 

GR Dr. Treutler signalisiert gesprächsbereit zu sein, wenn es darum geht Tempo 30 auf die ganze Ortschaft auszuweiten. Auch über Tempo 40 könne man sprechen, wobei Tempo 30 deutlich spürbarer sei.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass Tempo 40 sich sicher interessant anhöre, jedoch für kleine Gemeinden nicht vorgesehen sei. Das Landratsamt gibt hierzu an, dass dies in der Regel nur in Städten genehmigt werde.

 

GR Herrmann merkt an, dass in der Hauptstraße ca. 10 – 12 Fahrzeuge parken würden.

 

GR Allgaier gibt weiter an, dass viele auch aus Bequemlichkeit auf der Straße parken, obwohl auf dem eigenen Grundstück noch ein Platz frei wäre.

 

Der Vorsitzende schlägt vor die Verwaltung zu beauftragen Parkmöglichkeiten in der Nähe der Hauptstraße zu schaffen. Da er die Auffassung des Landratsamtes kenne und diese ihm mitgeteilt  haben, dass ein Parkierungskonzept deren präferierte Variante sei und ein komplettes Parkverbot auf der Hauptstraße zu Parkproblemen in den Wohngebieten führen könne, werde er für ein Parkierungskonzept stimmen und sich bei der Abstimmung zu einem kompletten Parkverbot enthalten. Außerdem wolle er noch erwähnen, dass er von vielen Bürgern gefragt wurde, weshalb man nun zum dritten Mal über Tempo 30 abstimme. Es wurde nun ein neuer Gemeinderat gewählt. Es habe einige Presseberichte gegeben, weshalb man den Lärmaktionsplan noch mit dem alten Gemeinderat beschlossen habe. Dies sei aber mit der Kommunalaufsicht abgeklärt worden und war angemessen. Nach der heutigen Abstimmung werde darum gebeten, dass nicht sofort wieder ein neuer Antrag gestellt werde. Es könne nicht sein, dass man jedes halbe Jahr über das gleiche Thema bei gleichen Voraussetzungen abstimme. Es müsse einmal ein Punkt gemacht werden.

 

GRin Uhlisch gibt an, dass es eine neue Verwaltungsvorschrift gegeben habe. Dies könnte in einem Jahr wieder sein.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass dies bei einer konkreten Veränderung natürlich etwas anderes sei.

 

Beschlussvorschlag:

 

1) Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Ortsdurchfahrt (Hauptstraße und Kirchentellinsfurter Straße)

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag bei 4 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen nicht zu.

 

2) Beibehaltung von Tempo 50 auf der gesamten Ortsdurchfahrt (Hauptstraße und Kirchentellinsfurter Straße)

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag bei 9 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich zu.

 

3) Einführung eines kompletten Parkverbotes auf der Hauptstraße. Die Verwaltung wird beauftragt mögliche Parkmöglichkeiten entlang der Hauptstraße zu prüfen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag bei 11 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung mehrheitlich zu.

 

4) Die Verwaltung wird sich weiterhin für Fußgängerüberwege einsetzen. Vorrangig soll sich für einen Fußgängerüberweg beim Edeka eingesetzt werden.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

GR Herrmann würde ein Konzept in den anderen Straßen befürworten.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass man mit dem Ingenieur abklären müsste, ob dies anhand der Straßenbreite möglich sei. Nächste GR-Sitzung werde man den Ingenieur einladen. Bis dahin könne man sich Gedanken machen.

 

TOP 5 Ausschreibung Feuerwehrfahrzeug LF 20

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2019-124 ö -Anl.z.Prot.- und bittet Feuerwehrkommandant Herrmann vorne Platz zu nehmen. Anschließend gibt er an, dass in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.10.2018 einstimmig beschlossen wurde, einen Zuwendungsantrag für die Beschaffung des Löschgruppenfahrzeugs 20 zu stellen. Eine Förderung der Maßnahme wurde durch die Gemeindeverwaltung beantragt und im Juni 2019 durch das Land Baden-Württemberg positiv beschieden. Das Land Baden-Württemberg fördere somit die Anschaffung des Löschgruppenfahr-zeugs 20 mit 92.000€. In der Folge wurden die vorliegenden Ausschreibungsunterlagen durch die Feuerwehr und die Firma „Feuer und Flamme“ an mehreren Terminen erarbeitet. Die Ausschreibung erfolge in 4 Losen: Fahrgestell, Aufbau, Beladung und Funk. Die Punkte wurden im Prinzip schon vorbesprochen. Bei der Ausstattung gebe es natürlich das Minimal- bzw. Maximalprinzip. Es wurde eine Gewichtung nach der Notwendigkeit vorgenommen.

 

GR Dr. Treutler bedankt sich für die separate Sitzung zur Ausschreibung. Natürlich müsse am Schluss der Preis auch stimmen.

 

GR Herrmann schließt sich seinem Vorredner an. Der Preisrahmen liege etwa bei 400.000 €. Nun müsse man schauen, was die Ausschreibung ergebe.

 

Beschlussvorschlag:

 

Den Ausschreibungsunterlagen wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die Ausschreibung europaweit zu veröffentlichen. Als Submissionstermin wird der 13.12.2019 festgelegt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 6 Annahme einer Spende der Flaschnerei Malthaner

zur Erstausstattung des Waldkindergartens

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-122 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass Herr Malthaner ein Waschbecken aus Feuerton dem Waldkindergarten gespendet habe.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die o. g. Sachspende zur Erstausstattung des Waldkindergartens wird angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 7 Bekanntgaben und Informationen

 

Der Vorsitzende gibt an, dass zu diesem Tagesordnungspunkt nichts vorliegen würde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 8 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

GR Dr. Treutler würde gerne den Stand zum Jugendworkshop und der ergebnisoffenen Studie für das Gebiet im Hegis erfahren.

 

Gde.Insp. Baier führt aus, dass es im November zu einem Gespräch mit Frau Gross von der Fachstelle Jugendarbeit vom Landratsamt und Frau Koch von der VHS Reutlingen kommen werde. Frau Koch habe sich bereit erklärt einen Jugendworkshop zu moderieren. Man sei sehr froh jemanden für die Moderation gefunden zu haben.

 

Der Vorsitzende gibt weiter an, dass man noch drei Jugendliche habe, die bereit wären das Projekt aktiv zu betreuen. Zu der ergebnisoffenen Studie für das Gebiet beim Hegis wurde besprochen, dass man jemanden beauftrage verschiedene Modelle zu entwickeln und diesem auch die vorhanden Vorschläge mit auf dem Weg gebe. Nun müsse man aber erst einmal die bestehenden Beschlüsse abarbeiten

 

GRin Uhlisch erkundigt sich nach dem Ratsinformationssystem.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass man sich für die neue Homepage auf einen Partner aus Wannweil festgelegt habe, der die Gestaltung und die Programmierung in einer Hand übernehme. Das Ratsinformationssystem werde auf die neue Homepage eingebunden. Ziel sei es spätestens im kommenden Frühjahr die neue Homepage zu präsentieren.

 

GR Joos fragt nach, ob der Partner schon ein Gewerbe angemeldet habe.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass dieser gerade dabei sei.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erklärt, dass es bei dem Ratsinformationssystem verschiedene Zugriffmöglichkeiten für Bürger, Verwaltung und Gemeinderat geben werde. Das Thema Tablets müsse man hier auch wieder ansprechen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:39 Uhr.