Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 07. November 2019

 

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienenen Gäste. Vor dem Beginn der Sitzung möchte er vorschlagen die Tagesordnungspunkte 2 und 3 zu tauschen.

 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

 

TOP 1 Bürgerfragestunde

 

Der Vorsitzende erkundigt sich, ob es Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger gebe.

 

Es gibt keine Fragen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 3 Forstneuorganisation - Vertragsangebote

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2019-143 ö -Anl.z.Prot.- und bittet Herrn Baumbusch vorne Platz zu nehmen.

 

Gemeindeamtmann Betz erläutert, dass mit Beschlussfassung der GR-Drucksache 2018-186 der Gemeinderat der Gründung eines Zweckverbands „Körperschaftliches Forstamt Landkreis Reutlingen“ zugestimmt habe. Zu dieser Gründung sei es nicht gekommen, da nicht alle Kommunen im Kreis Reutlingen diesem Konstrukt zugestimmt haben. Daraufhin habe der Kreistag beschlossen, dass man ergänzend zur Pflichtaufgabe „Untere Forstbehörde“ auch eine kommunale Holverkaufsstelle einrichte, so dass den Waldbesitzern im Landkreis auch weiterhin Beratung, Betreuung und Holzverkauf angeboten werden könne. Erfreulicherweise sei es durch einen höheren Finanzierungsbetrag des Landes sowie Klarstellungen zur Kostenherleitung gelungen, die Kostensätze gegenüber früheren Diskussionsständen zu senken.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass der Wald lebensnotwendig sei, umso wichtiger sei es, dass es hier einen Ansprechpartner gebe, der sich fachlich sehr gut auskennt und mit vollem Herzen dabei sei. Wenn diesem Projekt heute zugestimmt werde, bleibe Herr Baumbusch der Ansprechpartner für Wannweil.

 

Herr Baumbusch weist darauf hin, dass keine hohen Mehrkosten entstehen würden und er weiterhin der Förster für Wannweil bleibe.

 

GR Dr. Treutler ist erfreut, dass das Land sich für einen Mehrkostenausgleich eingesetzt habe. Gebe es hier eine Befristung.

 

Herr Baumbusch erklärt, dass keine Befristung vorgesehen sei, aber natürlich könne der Vertrag bei Unzufriedenheit immer gekündigt werden.

 

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob es bezüglich der finanziellen Seite Änderungen gebe.

 

Herr Baumbusch gibt an, dass alle Fragen zum Thema Wald bzw. Beförsterung in dem Paket vorhanden seien. Eine Baumschau außerhalb vom Wald würde wiederum zusätzliche Kosten veranschlagen.

 

GR Dr. Treutler würde noch gerne wissen, ob mit dieser Belastung alle Aufgaben für Wannweil zufriedenstellend erledigt werden können.

 

Herr Baumbusch merkt an, dass er sein Revier gut im Griff habe.

 

GR Herrmann fragt sich, wie es aussehen würde, wenn man Herr Baumbusch als Privatperson brauche.

 

Herr Baumbusch erklärt, dass hier Kosten anfallen würden. Diese würde man über eine Förderung vom Land wieder zurückbekommen. Bisher wurden die Kosten nach Festmeter abgerechnet. Nun erfolge die Abrechnung nach Stunden. Die Beratung sei kostenlos, das Tätigwerden werde hingegen abgerechnet. Es würden unterm Strich keine höheren Kosten entstehen.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass hinter dem Ganzen die Idee gesteckt habe die Beförsterung und den Holzverkauf zu trennen.

 

Herr Baumbusch erläutert, dass dies nun auch so sei. Bisher sei der Holzverkauf über das Kreisforstamt gelaufen. Durch die Änderung werde der Verkauf über die Holzverkaufsstelle erfolgen. Diese werde auch die Rechnung ausstellen. Die Konsumenten werden in der Praxis kaum einen Unterschied merken.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass in dem Vertrag noch einige Posten nicht ausgefüllt seien. Entweder müsse man hier Wertgrenzen definieren oder den Zusatz „im Rahmen des Haushaltsplanes“ einbringen.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass dies wie in der Vergangenheit in Abstimmung mit dem Landratsamt erfolge.

 

Beschlussvorschlag:

 

Den Angeboten zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Körperschaftswald (Anlage 2) und zur Übernahme des Holzverkaufs im Körperschaftswald (Anlage 3) werden zugestimmt und angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 2 Betriebsplan Gemeindewald 2019/2020

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2019-144 ö -Anl.z.Prot.- und gibt das Wort an Herr Baumbusch weiter.

 

Herr Baumbusch erläutert, dass es im Dezember und Januar ziemlich nass gewesen sei. Ab Februar habe es ein Niederschlagsdefizit gegeben. Ab Mai habe sich jedoch alles wieder eingependelt. Aufgrund des Waldkindergartens habe man die ursprüngliche Planung ein bisschen abgewandelt. Bei Einnahmen von 13.700 € und Ausgaben von 17.100 € betrage das vorläufige Ergebnis 2019 -3.400 €. Die Planung 2020 sehe im Moment ein Ergebnis von + 1.250 € vor.

 

GR Herrmann würde gerne wissen in welchem Bereich die Jungbestandspflege eingeplant sei.

 

Herr Baumbusch antwortet, dass dies bei dem Gebiet Richtung Kirchentellinsfurt geplant sei. Beim Waldrundgang sei man an der Stelle vorbeigelaufen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf bedankt sich für die gute Versorgung des Waldes.

 

Herr Baumbusch fühlt sich in Wannweil sehr wohl und bedankt sich.

 

Der Vorsitzende freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Herr Baumbusch und bedankt sich für sein Engagement.

 

Beschlussvorschlag:

Dem Betriebsplan Gemeindewald 2019/2020 wird zugestimmt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 4 Bericht der Volkshochschule Wannweil

 

Der Vorsitzende bittet Frau Binder vorne Platz zu nehmen. Die Volkshochschule Wannweil biete ein großes Spektrum von Kursen und Veranstaltungen an, die auch sehr zahlreich genutzt werden.

 

Frau Binder führt aus, dass Wannweil eine von 13 Zweigstellen und Partnergemeinden der VHS Reutlingen sei. Zu ihren Aufgaben würden u.a. neben der Programmerstellung auch die Anmeldung gehören. Auch um weitere organisatorische Einheiten, wie die Beschaffung einer Vertretung des Dozenten im Krankheitsfall müsse sich gekümmert werden. Im Frühjahr 2019 habe man 55 Kurse angeboten. Im Sommer seien es 7 und im Herbst 58 gewesen. Im Jahr 2019 habe man erstmals über 100 durchgeführte Kurse in einem Jahr erreicht. An den VHS-Kursen in Wannweil würden ca. 1000 Teilnehmer pro Kalenderjahr teilnehmen. Das Einzugsgebiet sei hier sehr groß. Es würden auch viele Teilnehmer außerhalb Wannweils kommen. Auch Vernetzungen und Kooperationen seien mittlerweile ein wichtiger Bestandteil. So sei die VHS im AK Gesunde Gemeinde vertreten und bewerbe auch gewisse Veranstaltungen.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für das wertvolle und vielschichtige Angebot.

 

GR Dr. Treutler würde interessieren, wie viele von den 1000 Teilnehmern aus Wannweil kommen und ob es eine Nachfrage nach Kursen gebe, die nicht in Wannweil angeboten werden können.

 

Frau Binder gibt an, dass sie diese Zahlen von Hand raussuchen müsste. Im Prinzip finde man für jeden das passende Angebot. Die Frage sei nur, ob der Zeitpunkt passe.

 

GRin Franz-Nadelstumpf bedankt sich für die tolle Arbeit und auch für die Vernetzung.

 

GRin Dr. Wolfers erkundigt sich, ob es Kurse mit langen Wartelisten geben würde.

 

Frau Binder erläutert, dass die Wartelisten für Kurse, wie Kinderturnen, Aquafitness, Kinderschwimmkurse schon länger sein können. Schon bevor das offizielle Programm erscheine, seien einige Kurse zu 80 % voll. Daher könne man sich gerne an sie im Voraus persönlich wenden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 5 Verkehrliche Untersuchungen zum Parken in verschiedenen Straßen

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2019-131 ö -Anl.z.Prot.- und bittet Herrn Tögel vorne Platz zu nehmen. Bei den Haushaltsberatungen im Februar 2019 habe der Gemeinderat beschlossen Mittel für ein Parkierungskonzept einzustellen. Daher habe man für ein Parkierungskonzept in der Hauptstraße ein Angebot eingeholt. In der letzten GR-Sitzung habe sich der Gemeinderat mehrheitlich nun für ein komplettes Parkverbot in der Hauptstraße ausgesprochen. In anderen Straßen habe man dennoch Bedarf für ein Parkierungskonzept gesehen. Alle seien sich einig, dass sich an der Parksituation etwas ändern müsse. Die Verwaltung sei sich sicher, dass Herr Tögel der richtige Mann hierfür sei. Es gebe nun auch einen Gemeindevollzugsdienst, der die Einhaltung kontrollieren könne.

 

Herr Tögel stellt sich vor und gibt an, dass er als Verkehrsplaner tätig sei und seinen Firmensitz in Möglingen habe. Speziell bei den Themen ruhender Verkehr, Fahrrad, Fußgänger, Städtebau und Befahrbarkeit liegen seine Stärken. Der ruhende Verkehr benötige Platz und stehe somit immer im Konflikt mit dem fließend Verkehr. Die nun in Betracht kommenden Straßen seien von der Vorgehensweise ähnlich behandelbar wie die Hauptstraße. Er schlage vor 2 Varianten darzustellen. Die Variante 1 stelle die maximal mögliche Anzahl von Parkmöglichkeiten dar. Die Variante 2 zeige die Parkmöglichkeiten am Fahrbahnrand mit zugleich ausgewogener Berücksichtigung der Nutzungsansprüche an den Straßenraum bei möglichst geringem Behinderungspotential .Diese Varianten werden anschließend mit der Polizei, der Verkehrsbehörde und auch dem Gemeinderat abgestimmt. Es gebe immer einige Punkte, wie u.a. die Mindestrestfahrbahnbreite oder eine ausreichende Sichtweite, die beachtet werden müssen.

 

GR Dr. Treutler merkt an, dass man in der Vergangenheit oft danach verfahren sei, dass auf einer Straßenseite komplettes Parkverbot herrsche und auf der anderen das Parken erlaubt sei. Gehe die Tendenz dahin, dass es nun mehr gekennzeichnete Stellen gebe.

 

Herr Tögel erklärt, dass dies mittlerweile fast die Notwendigkeit geworden sei, da immer mehr Haushalte 2-3 Fahrzeuge besitzen und man eine Ordnung schaffen müsse. Die Garagen werden mittlerweile leider nicht mehr als Stellplatz für Fahrzeuge, sondern als Lagerplatz für Möbel genutzt. Daher herrsche eine Notwendigkeit für eine Regelung.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Landratsamt ein Parkkonzept in der Hauptstraße befürwortet habe. Nun werde sich die Verwaltung, wie vom Gemeinderat beschlossen, dafür einsetzen ein komplettes Parkverbot in der Hauptstraße einzuführen. Die Straßen, über die man nun spreche seien Straßen in Wohngebieten. Man wolle hier keine Parkplätze wegnehmen, aber die Wildparkerei eindämmen.

 

GR Herrmann merkt an, dass der GR-Beschluss die Vorstellung der Verwaltung überrollt habe, aber man glaube, dass dies die beste Lösung sei. Ziel sei es nicht Parkplätze wegzunehmen, sondern Sicherheit und Ordnung in die Nebenstraßen zu bringen.

 

GRin Kasper schlägt vor sich zusätzlich zu den genannten Straßen, trotz des Beschlusses, für die Hauptstraße beraten zu lassen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Veraltung beauftragt wurde entlang der Hauptstraße Parkmöglichkeiten zu schaffen. Hier sei man in Gesprächen. Es müsse jedoch erst einmal abgewartet werden, wie das Landratsamt auf das Parkverbot reagiere. Heute sollte ein Beschluss gefasst werden, der Herr Tögel etwas Handfestes biete. Aus der nichtöffentlichen Drucksache könne man sich den groben finanziellen Rahmen ableiten.

 

GRin Dr. Wolfers gibt an, dass es noch andere Nebenstraßen gebe.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass dies ein großes Projekt sei, das nicht von heute auf morgen praktiziert werden könne. An einem Punkt müsse man einmal beginnen. Mit Herr Tögel habe man einen erfahrenen Partner, der schon viele Gemeinden weiterentwickelt habe.

 

GR Dr. Treutler erklärt, dass einem die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und auch die flüssige Verkehrsführung durch Wannweil sehr wichtig seien.

 

GR Hespeler weist darauf hin, dass es bei der Konzepterstellung wichtig sei, dass Ganze zu betrachten.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die Verwaltung finanzielle Mittel einstellen werde und Herr Tögel für die fünf genannten Straßen beauftragen werde ein Angebot zu erstellen. An welcher Stelle man beginne, könne man nach der Wichtigkeit sortiert noch besprechen.

Wichtig sei, das Thema „Parken in Wannweil“ endlich anzugehen.

 

Herr Tögel erläutert, dass die Vorgehensweise transparent dargestellt werde. Er werde auch Videoaufnahmen machen, um die Situation besser bewerten zu können und nicht für jede Straße einzeln nach Wannweil fahren zu müssen

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Ingenieurbüro Tögel wird beauftragt für die folgenden Straßen Angebote für ein Parkierungskonzept zu erstellen:

 

Degerschlachter Straße

Jettenburger Straße

Richard-Burkhardt-Straße

Schlossstraße

Marienstraße

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 6 Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-136 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Frau Pflumm weiter.

 

Gde.Insp. z.A. Pflumm führt aus, dass die derzeit gültige Kostenersatz-Satzung der Gemeinde Wannweil für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil aus dem Jahr 2007 stamme. Seither haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erhebung des Kostenersatzes bei Feuerwehreinsätzen durch Änderungen des Feuerwehrgesetzes, sowie den Erlass der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (Verordnung Kostenersatz Feuerwehr –VOKeFw) erheblich verändert. Aufgrund dieser Verordnung sei die Gemeindeverwaltung verpflichtet, die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung anzugleichen. Die Verordnung sei als Anlage beigefügt.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass in der Satzung die Rede von Schiffen sei. Außerdem würde er gerne wissen in welchen Fällen Kostenersatz gefordert werde.

 

Gde.Insp. z.A. Pflumm erklärt, dass dies eine Mustersatzung sei und die Begriffe übernommen werden. Die Frage könne man nicht direkt beantworten. Es müsse Fall für Fall entschieden werden.

 

GR Herrmann ist der Meinung, dass man sich hier nicht in Einzelheiten verstricken müsse. Dies sei eben die Mustersatzung vom Land. Bei der Beschlussfassung könne man allerdings ein paar Anlagen rausstreichen, da diese Wannweil nicht betreffen würden.

 

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, wie es zum Thema Kostenersatz bei Wasserschäden aussehe.

 

Gde.Insp. z.A. Pflumm gibt an, dass dies Einzelfälle seien, die i.V.m. der Feuerwehr und der Verwaltung getroffen werden.

 

GR Dr. Treutler merkt an, dass die Feuerwehr Wannweil auf Facebook über die Einsätze sehr genau berichte. Dies sei sehr interessant.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Wannweil beschließt die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil, sowie dem angehängten Kostenverzeichnis in vorgelegter Form.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 7 Annahme von Spenden für den Förderverein der Uhlandschule

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-132 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass für den Förderverein der Uhlandschule Wannweil von der Philanthrophia-Stiftung Spenden in Höhe von 1.000 € und von anderen Spendern 198,30 € eingegangen seien.

 

Beschlussvorschlag:

Die o.g. Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Top 8 Annahme und Vermittlung von Kleinspenden im 3. Quartal 2019

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-139 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Baier weiter.

 

Gde.Oberinsp. Baier erläutert, dass Kleinspenden in Höhe von 535,80 € eingegangen seien. Diese verteilen sich auf die Bücherei, das Freundeskreis Pflegehaus und den Bürgerbus.

 

Beschlussvorschlag:

Die von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach-und Geldspenden im Wert von insgesamt 535,80€ werden angenommen und entsprechend vermittelt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

 

Annahme einer Geldspende für den Bürgerbus

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-140 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Baier weiter.

 

Gde.Oberinsp. Baier weist darauf hin, dass eine Spende in Höhe von 250,00 € von Herrn Biallas für den Bürgerbus eingegangen sei.

 

Beschlussvorschlag:

Die o. g. Geldspende wird angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

 

Annahme einer Sachspende für die Bücherei

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-141 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Baier weiter.

 

Gde.Oberinsp. Baier weist darauf hin, dass eine Spende in Form eines Bücherregals für die Bücherei von der Gärtnerei Hespeler eingegangen sei. Die Höhe der Zuwendung betrage 476,00 €.

 

Beschlussvorschlag:

Die o. g. Geldspende wird angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

 

Annahme einer Spende für das Kinderhaus Sonnenschein

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-142 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass eine Spende in Höhe von 250,00 € von der Versicherung Allianz Löffler für das Kinderhaus Sonnenschein eingegangen sei.

 

Beschlussvorschlag:

Die Geldspende zugunsten des Kinderhauses Sonnenschein in Höhe von 250,00€ wird angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 9 Bekanntgaben und Informationen

 

Der Vorsitzende gibt an, dass noch einige Informationen vorliegen würden.

 

Ausschreibung Mädchentreff

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-134 ö - Anl.z.Prot.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass die Ausschreibung von FSJlern erarbeitet wurde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nutzerstatistik Bürgerbus

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-135 ö - Anl.z.Prot.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier führt aus, dass von Mai bis Oktober 2019 im Durchschnitte 29 Personen pro Tag den Bürgerbus nutzen würden. Der Bürgerbus sei jeden Dienstag und Donnerstag für jeweils 6 Stunden unterwegs. Hinzu kommen noch Sonderfahrten. Außerdem werde der Bürgerbus noch von Vereinen ausgeliehen.

 

GR Hespeler weist darauf hin, sich letzte Sitzung erkundigt zu haben, ob der Bürgerbus auch nach Degerschlacht fahren könne.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier antwortet, dass man dies prüfen werde. Es sei aber schwierig, da man sonst den Stundentakt nicht einhalten könne.

 

GRin Franz-Nadelstumpf soll von zwei Nutzerinnen einen Dank aussprechen.

 

GR Joos erkundigt sich nach den Kosten.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass die Entschädigung für die Fahrer durch die Pflegeversicherung abgedeckt wurde. Man habe auch einen Antrag für die Verwaltungskosten gestellt.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Einweihung Waldkindergarten

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-137 ö - Anl.z.Prot.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier merkt an, dass die Einweihung des Waldkindergartens am 9. November stattfinden werde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Blitzer Hauptstraße

 

Der Vorsitzende gibt an, dass der Blitzer in der Hauptstraße defekt sei. Dieser soll durch ein Gerät mit Lasertechnik ersetzt werden. Der Auftrag solle dieses Jahr noch erteilt werden. Diese Information habe man vom Landratsamt bekommen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 8 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

GR Dr. Treutler würde gerne nähere Informationen zum Jugendworkshop haben.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass man hierzu spätestens in der übernächsten GR-Sitzung etwas mitteilen werde.

 

GR Dr. Treutler hat in der Zeitung einen Artikel über Autowracks gelesen. Könne man hier etwas unternehmen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Möglichkeiten geprüft werden. Auf einem privaten Grundstück sei dies immer ein bisschen schwierig.

 

GRin Franz-Nadelstumpf würde gerne wissen, wie weit man mit dem EEA-Maßnahmenkatalog sei.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass dies geprüft werde.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:33 Uhr.