Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 28. November 2019

 

TOP 1 Bürgerfragestunde

 

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienenen Gäste. Anschließend erkundigt er sich, ob es Fragen seitens der Bürgerinnen oder Bürger gebe.

 

Ein Bürger weist auf die derzeitige Situation bezüglich der öffentlichen Verkehrsmittel hin. Ihn würde interessieren inwieweit sich der Gemeinderat und die Verwaltung mit dem Thema befassen. Er gehe davon aus, dass sich hier von alleine keine akzeptable Lösung finden lasse.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass der derzeitige Zustand seit Wochen eine große Last und ein großes Ärgernis sei. Sowohl mit der Deutschen Bahn als auch mit dem Landratsamt sei man in Kontakt. Personalengpässe bei der Deutschen Bahn seien keine Entschuldigung. Des Weiteren sei es nicht nachvollziehbar, dass nur ein Wagon zur Verfügung stehe. Die Deutsche Bahn sei ein großer Konzern, daher sei es sehr schwierig durchzudringen. Dennoch werde man alle Möglichkeiten nutzen. Gleichzeitig setze man sich für eine bessere Busverbindung ein.

 

Ein Bürger möchte nur darauf hinweisen, dass er dasselbe Anliegen habe, wie sein Vorredner.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 2 Änderung der Platzpauschale für Tagesmütter

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2019-154 und 2019-154 TV ö -Anl.z.Prot.- und bittet Frau Mack, die Geschäftsführerin von Tagesmütter e.V. Reutlingen, vorne Platz zu nehmen.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass es mehrere Varianten für eine Änderung der Platzpauschale geben würde. Nach einer ausführlichen Beratung habe man sich für die Variante entschieden, die der Tischvorlage zu entnehmen sei. Der bisherige Vorschlag sehe eine Splittung je nach Alter vor. Der neue Vorschlag hingegen sei einheitlich.

 

Frau Mack ergänzt, dass das Personal, wie auch in den Kindergärten Mangelware sei. Durch die Erhöhung der Platzpauschale erhoffe man sich neue Tagesmütter zu gewinnen. Seit 2009 wurde die Platzpauschale bis auf ein paar kleinere Ausnahmen nicht angehoben. Die Splittung führe zu einem enormen Verwaltungsaufwand.

 

GR Herrmann möchte darauf hinweisen, dass die Platzpauschale in Wannweil mit erschwerten Bedingungen eingeführt wurde. Die Splittung habe man als sinnvoll angesehen, da für jüngere Kinder mehr Aufwand nötig sei. Nun sei eine Erhöhung von 70,00 € auf 100,00 € vorgesehen.

 

Frau Mack gibt an, dass die Platzpauschale seit 2009 70,00 € betrage. In Zukunft werde die Platzpauschale in Richtung 100,00 € gehen. Sie solle an die neuen Gegebenheiten angepasst werden.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er mit einer ehemaligen Tagesmutter gesprochen habe. Diese habe die Tätigkeit aufgrund der niedrigen Pauschale aufgegeben.

 

GR Dr. Treutler findet, dass die Erhöhung auf 100,00 € ein sehr großer Schritte sei. Man könnte die Platzpauschale auch erst einmal vorsichtig erhöhen und nachziehen, wenn dies die anderen Gemeinden auch machen würden.

 

GRin Franz-Nadelstumpf findet es wichtig die Tagesmütter zu stärken. Die Platzpauschale wurde nun über viele Jahre nicht angepasst.

 

GRin Dr. Wolfers schließe sich Frau Franz-Nadelstumpf an. Sie würde einen einheitlichen betrag befürworten.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Die Platzpauschale für Tagesmütter wird ab 01.01.2020 wie folgt neu festgesetzt:

 

Tagespflegepersonen, die ein Kind ab fünf Stunden in der Woche betreuen, erhalten eine Betreuungspauschale in Höhe von 100,00 € im Monat pro Kind.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3 Einrichtung einer Großtagespflegestelle

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2019-155 ö -Anl.z.Prot.- und bittet neben Frau Mack noch Frau Behrens, Frau Teifel, Frau Jaqueline Baba und Frau Tugce Baba vorne Platz zu nehmen.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass es sich im Laufe dieses Frühjahrs gezeigt habe, dass der Bedarf nach U3-Plätzen in den Wannweiler Kindertageseinrichtungen im Kindergartenjahr 2019/2020 nicht befriedigt werden könne. Mittlerweile liegen insgesamt zehn Anmeldungen von U3-Kindern vor, die eine Betreuung benötigen. Neun dieser Kinder sollen im Laufe der ersten Jahreshälfte des nächsten Jahres aufgenommen werden, für das zehnte Kind wurde eine Aufnahme zum September 2020 beantragt.

Die Verwaltung habe sich deshalb Gedanken darüber gemacht, wie dieser Engpass beseitigt werden könne. Alle anderen acht Wannweiler Einrichtungen seien aber schon voll belegt. Aus diesem Grund habe man sich für eine Großtagespflegestelle entschieden.

 

Frau Mack erklärt, dass im Landkreis Reutlingen über 1.300 Kinder von dem Tagesmutterverein betreut werden. Zunehmend gebe es Zusammenschlüsse von Tagesmüttern. Diese würden dann eine Großtagespflegestelle bilden.

 

Frau Behrens ergänzt, dass eine Großtagespflegestelle ein Zusammenschluss in privaten Räumen sei. Hier werden Kinder von 0 – 14 Jahren betreut. In diesem Fall sei es eine Einliegerwohnung mit getrenntem Spiel- und Ruhebereich.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier merkt an, dass durch die privat genutzten Räume keine Baugenehmigung oder eine Nutzungsänderung vorliegen müsse. Die Tagesmütter seien in der Pflicht die Wohnung kindgerecht zu gestalten. Die Kosten für den Zaun und das Gartentor werden von der Gemeinde übernommen. Des Weiteren müssen natürlich noch laufende Kosten übernommen werden. Daraufhin bittet er die Tagesmütter sich vorzustellen.

 

Frau T. Baba gibt an, dass sie 21 Jahre alt und gelernte medizinische Fachangestellte sei. Sie freue es insbesondere mit ihrer Schwägerin zusammenarbeiten zu können. Man habe schon einige Pläne mit den Kindern.

 

Frau J. Baba ist 28 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Durch ihre eigenen Kinder habe sie erfahren, wie toll es sei mit Kindern zusammenarbeiten zu dürfen. Zusammen seien sie ein tolles Team.

 

GR Dr. Treutler begrüßt die Großtagespflegestelle. Speziell im U3-Breich habe man noch Bedarf. In den Beschlussvorschlag müsse man noch einbringen, dass vorzugsweise U3-Kinder bedient werden sollen und auch eine gewisse Laufzeit solle angegeben werden. Bisher sei nur von einer Kündigungsfrist die Rede.

 

Frau Teifel weist noch darauf hin, dass die Kinder von Frau Baba auch in der Wohnung anwesend sein werden. Diese seien jedoch unabhängig von der maximalen Betreuungsanzahl.

 

GRin Franz-Nadelstumpf findet, dass eine Großtagespflegestelle ein tolles Projekt sei. Sie wolle keine endgültige Antwort hören, aber vielleicht könne man sich auch vorstellen am Wochenende zu arbeiten.

 

GR Herrmann fragt sich, ob es eine Regelung bezüglich der Öffnungszeiten gebe.

 

Frau T. Baba erklärt, dass schon gewisse Vorstellungen geben würde. Diese werde man dann mit den Eltern besprechen und gegebenenfalls anpassen.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass man beim Waldkindergarten auch zusammen mit den Eltern einen guten Kompromiss gefunden habe

 

Frau Mack erklärt, dass man eine Mindestbetreuungszeit vereinbaren könne.

 

GRin Uhlisch würde gerne wissen, ob es üblich sei, dass die Miete für die Räumlichkeit übernommen werde.

 

Frau Mack gibt an, dass dies üblich sei. Andernfalls müsste die Miete auf die Eltern übertragen werden.

 

GRin Kasper weist darauf hin, dass eine Laufzeit über eine gewisse Zeit der einjährigen Kündigungsfrist widerspreche.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass man dies nur als vorläufige Zielrichtung ausgeben wolle. Er fasse nun noch einmal zusammen, welche Vereinbarungen man mitaufnehmen werde:

 

1) Es werde eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren angestrebt.

2) Die Kernzeiten der Öffnungszeiten werden aufgeführt.

3) Vorzugsweise werden U3-Kinder aufgenommen.

 

GR Herrmann weist drauf hin, dass die Nummer 1 des Beschlussvorschlags gestrichen werden könne. Dies würde bereits in Nummer 2 genannt sein. Außerdem wäre es passender in Nummer 6 von einer Ertüchtigung der Außenanlagen und nicht von einer Ertüchtigung der Wohnung zu sprechen.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass man dies auch mitaufnehmen werde.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

1) Der Vereinbarung vom 28.11.2019 zwischen der Gemeinde Wannweil und dem Tagesmütter e.V. Reutlingen über die Unterstützung der Großtagespflegestellen in Wannweil wird inklusive der Änderungen zugestimmt (Anlage 4).

 

2) In der EG-Wohnung der Eheleute Jaqueline und Yakup Baba, Gebäude Marienstr. 73/1, wird eine Großtagespflegestelle eingerichtet.

 

3) Hier werden Kinder im Alter vom 1. Lebensjahr bis zum Schuleintritt betreut.

 

4) Der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wannweil und den Tagespflegepersonen über die Förderung ihrer Großtagespflegestelle in der EG-Wohnung des Gebäudes Marienstraße 73/1 in Wannweil wird inklusive der Änderungen zugestimmt (Anlage 5).

 

5) Die oben näher bezeichneten Investitionskosten für die Ertüchtigung der Außenanlage zur Großtagespflegestelle in Höhe von rund 7.000 € werden im Rahmen des Haushaltsplans 2020 finanziert.

 

6) Die neue Großtagespflegestelle soll zum April 2020 starten.

 

7) Der vorgeschlagenen Namensgebung „Haus Marienkäfer“ wird zugestimmt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

GR Hespeler würde es noch interessieren, ob es auch Tagesväter gebe.

 

Frau Mack gibt an, dass es 21 aktive Tagesväter gebe.

 

TOP 4 Neugestaltung Rathausplatz- Vorstellung der Planung

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2019-156 ö -Anl.z.Prot.- und bitte Herr Becsei vorne Platz zu nehmen. Es könne positiv berichtet werden, dass die Tragfähigkeit des Untergrundes durch Probebohrungen untersucht wurde und einen guten Eindruck mache. Ein späterer Drucktest stehe noch aus. Außerdem habe man das Sanierungsgebiet erweitern können. Die Platzoberfläche könne nun an die Bedürfnisse der Bürger und der Vereine angepasst werden. Für die Boulespieler werde eine eigene Bahn eingeplant. Dies seien gute Neuigkeiten für alle Beteiligten.

 

Herr Becsei führt aus, dass man sich zum Thema Lebensmittelhygiene mit dem Landratsamt unterhalten habe. Die jetzige Oberfläche sei nicht gerade optimal um Veranstaltungen durchzuführen. Es gebe nun drei Varianten, die im Folgenden dargestellt werden. In der Variante 1 gebe es eine kleinere Untergliederung in Variante 1.1 und Variante 1.2. Die Raumaufteilung bleibe erhalten. In der Variante 1.1 werde der Belag durch Granit und in der Variante 1.2 durch Beton ersetzt. Außerdem werde eine Boulebahn eingeführt. In der Variante 2 werde der Belag ausgetauscht und es finde eine neue Verteilung der Parkplätze statt. Außerdem werde den Bäumen mehr Platz zur Entfaltung geboten. In der Variante 3 werde ebenso der Belag ausgetauscht und auch eine Neuverteilung der Parkplätze finde statt. Des Weiteren werden zwei zusätzliche Bäume gepflanzt. Die Bäume werden in so genannten Baumscheiben eingepflanzt. Für Rollstuhlfahrer sei ein Betonstein natürlich angenehmer.

 

GR Allgaier weist darauf hin, dass um das Rathaus herum Naturstein verlegt wurde. Dies sei ein sehr guter Belag. Dadurch, dass der Unterbau in einem guten Zustand sei, würde man sich Kosten einsparen.

 

Herr Becsei merkt an, dass die Dicke des Unterbodens untersucht wurde. Ein Plattendrucktest würde noch bevorstehen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass ein Betonstein nicht so hochwertig, wie ein Granitstein sei. Dafür seien die Kosten nicht so hoch. Dennoch würden beide Steine zu einer Verbesserung beitragen. Die Verwaltung schlage nun eine Mischung aus Variante 1.1 mit den Baumscheiben aus Variante 3 vor. Der Belag solle ausgetauscht werden und die bisher vorhandenen Bäume erhalten durch die Baumscheiben mehr Raum. Außerdem werde eine Boulebahn angestrebt.

 

Herr Becsei gibt an, dass durch die Baumscheiben der ein oder andere Parkplatz verloren gehe.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass bisher acht Parkplätze auf dem Rathausplatz vorhanden seien, vorausgesetzt die Autofahrer würden ordentlich parken. Durch die Baumscheiben seien ein paar Parkplätze ein wenig kleiner.

 

GR Herrmann hält den Vorschlag der Verwaltung für sehr sinnvoll. Das Wichtigste sei, dass der Belag ausgetauscht werde. Der Zuschuss sei durch die Erweiterung des Sanierungsgebietes gesichert. Auch für die Boulespieler habe man eine gute Lösung gefunden.

 

GR Dr. Treutler findet die Idee der Baumbeete, die in dem Vorschlag der Verwaltung vorhanden seien sehr gut. Zusätzliche Bäume wie in Variante 3 werden nicht benötigt. Dies sei in dem Verwaltungsvorschlag auch nicht aufgenommen worden. Wenn die Baumbeete einen gewissen Raum brauchen, könne man sich auch mit weniger Parkplätze anfreunden. Vom Belag würde man sich für ein unregelmäßiges Betonsteinpflaster aussprechen. Eine große und ebene Fläche sei gut zu betreten bzw. zu befahren und auch einfach zum Reinigen.

 

GRin Lietz würde sich auch für einen Betonstein aussprechen. Dies sei vom Stil her wesentlich moderner.

 

GR Hespeler merkt an, dass der Platz größer wirke, wenn die Betonsteine größer seien.

 

GRin Fran-Nadelstumpf schließt sich Frau Lietz an. Zwar finde sie persönlich Granit sehr schön, aber durch die Erfahrungen in ihrem Beruf würde sie auch die Betonvariante befürworten.

 

GRin Kasper gibt an, dass ihr ursprünglicher Wunsch ein Natursteinbelag gewesen sei. Da sie es nun bildlich vor Augen habe, müsse sie sagen, dass ihr das kleine Pflaster nicht mehr zusage. Die Wasserdurchlässigkeit müsste auch bei Beton ausreichend sein. Sie sehe es nur ein bisschen kritisch, dass die Parkplätze zurückgehen würden.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass bisher bei einem optimalen Parken acht Fahrzeuge abgestellt werden können. In der Regel haben aber nur sechs Fahrzeuge Platz gefunden. Es werde versucht so viele Parkplätze wie möglich zu erhalten.

 

GR Herrmann schlägt vor den Betonstein eventuell farblich anzupassen.

 

GRin Dr. Wolfers ist der Meinung, dass eine Verringerung der Parkplatzanzahl in Ordnung wäre. Herr Dr. Majer habe schon erläutert, dass meistens nur Platz für sechs Fahrzeuge vorhanden sei. Wenn eine Veranstaltung stattfinde, könne man auf dem Rathausplatz sowieso nicht parken.

 

GR Rein kennt größere Plätze mit Betonsteinen. Dies sehe nicht gerade schlecht aus.

 

GR Bader spricht sich ebenso für die Betonvariante aus. Diese sei außerdem günstiger als die Granitvariante.

 

GR Herrmann bittet darum sich noch ein paar Plätze anzuschauen, bevor man sich auf Beton oder Granit festlege. Er könne sich zwar auch mit der Betonvariante anfreunden, aber er wolle sich noch einmal ein Bild machen.

 

GR Hespeler schlägt vor, dass sich der technische Ausschuss zusammen mit Herr Becsei ein paar Plätze in der Nähe anschauen solle.

 

GRin Kasper weist darauf hin, dass sie von ihrem Mann erfahren habe, dass Betonplatten durchaus ihren Zweck bezüglich Wasserdurchlässigkeit erfüllen würden. Farbige Steine würden nach einer gewissen Zeit ihre Farbkraft verlieren.

 

Frau Uhlisch erkundigt sich, ob in dem Beschlussvorschlag auch schon die Anzahl der Parkplätze festgelegt werde.

 

Der Vorsitzende bejaht dies. Die größtmögliche Anzahl soll vorhanden bleiben.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Umsetzung der in Variante 1.1 vorgeschlagenen Planung jedoch in Kombination mit größeren begrünten Baumscheiben in Anlehnung an Variante 3.

 

Über den Belag (Material, Art, Farbe) wird in einer der nächsten GR-Sitzungen entschieden. Hierzu wird sich der technische Ausschuss noch 2 Betonvarianten und eine Granitvariante vor Ort anschauen.

 

Beauftragung der Ingenieursleistungen (Leistungsphasen 5 –8) auf Grundlage der HOAI für die Neugestaltung des Rathausplatzes an Landschaftsarchitekt Becsei aus Tübingen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

GR Allgaier fragt bezüglich dem Unterboden noch einmal nach. Herr Becsei habe vorhin gesagt, dass der Unterboden bei einer eventuellen Betonvariante noch untersucht werden müsse.

 

Herr Becsei antwortet, dass man dies bei einer eventuellen Granitvariante machen müsse. Dies lasse sich aber im Rahmen der Planung lösen.

 

TOP 5 Erweiterung Sanierungsgebiet „Ortskern 2“

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2019-162 ö -Anl.z.Prot.- und bittet Herrn Zerulla von Wüstenrot vorne Platz zu nehmen.

 

Herr Zerulla weist darauf hin, dass der Bereich der Boulebahn nicht in dem Sanierungsbereich eingezeichnet sei.

 

GR Dr. Treutler bittet darum die Formulierung in der GR-Drucksache besser anzupassen. Der Rathausplatz werde hier u.a. als einen Missstand bezeichnet. Außerdem habe man keinen Grundsatzbeschluss, sondern eine Prüfung beschlossen. Mit der Förderung seien die Kosten ertragbar, aber dennoch hätte auch eine günstigere Variante ausgereicht.

 

GR Herrmann erkundigt sich, ob man den Beschlussvorschlag anpassen müsse, wenn der Bereich der Boulebahn nicht in dem Gebiet liege.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass das gesamte Grundstück in die Erweiterung des Sanierungsgebiets aufgenommen wurde. In dem Plan sei auf dem Grundstück nur der Rathausplatz markiert. Jedoch könne man ohne Probleme das gesamte Grundstück markieren. Somit sei alles inbegriffen.

 

Herr Zerulla erklärt, dass auch bei einer Markierung des gesamten Grundstückes kein Zugzwang vorliege. Daher könne gerne das gesamte Grundstück markiert werden.

 

GR Herrmann wundert sich, dass man damals das Sanierungsgebiet verkleinern musste und nun könne man es ohne Probleme erweitern.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass die Schwerpunkte verlegt wurden.

 

GR Dr. Treutler ergänzt, dass also keine zusätzlichen Mittel vorhanden seien. Es wurde nur eine andere Verteilung gewählt.

 

Der Vorsitzende bejaht dies.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Gemeinderat nimmt die Fortschreibung des gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts zustimmend zur Kenntnis.

 

2. Zur ersten Erweiterung des Sanierungsgebiets „Ortskern2“in Wannweil beschließt der Gemeinderat beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets„ Ortskern 2“.

 

3.Die Sanierung soll gemäß §142 Abs. 3 BauGB bis 31.12.2027 durchgeführt werden

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 6 Nachtragshaushaltsplan 2019

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2019-157 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Betz weiter.

 

Gemeindeamtmann Betz führt aus, dass ein Nachtragsplan nicht unbedingt nötig gewesen wäre. Da es aber einige Änderungen im Stellenplan gegeben habe, habe man sich doch für einen Nachtragsplan entschieden. Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 sehe sehr positiv aus. Dies sei vor allem dessen geschuldet, dass große Bauprojekte nur teilweise dieses Jahr begonnen werden konnten. Durch die Umstellung auf das NKHR sei es nicht möglich Haushaltsreste von 2019 auf 2020 zu übertragen. Deshalb werde man das Jahr 2019 mit einer hohen Zuführung zur Rücklage abschließen. Im Gegenzug müssen im Jahr 2020 alle Mittel erneut aufgenommen werden, sodass dort ziemlich hohe Ausgaben eingeplant werden müssen. Allerdings könne die Gemeinde für die Maßnahmen auf eine zum Teil hohe Zuschussbeteiligung seitens des Landes hoffen.

 

GR Herrmann würde gerne wissen, an welcher Stelle die Beträge, die der Rücklage nicht zugeführt wurden und noch nicht abgeflossen seien zu finden seien.

 

Gemeindeamtmann Betz erläutert, dass diese der Rücklage beim Jahresabschluss zugeführt werden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stimmt der 1. Nachtragssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 zu.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 7 Bekanntgaben und Informationen

 

Bürgerbroschüre

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass die neue Bürgerbroschüre vorliegen wurde. Diese werde in den nächsten Wochen verteilt.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Top 8 Verschiedenes, Wünsche, Anfragen

 

GRin Lietz gibt an, dass bei der Unterführung beim Firstbach eine Lampe nicht mehr funktionieren würde. Des Weiteren sei bei der Brücke in der verlängerten Jahnstraße der Bordstein kaputt.

 

GR Allgaier findet das neue Luftbild sehr gelungen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 22:11 Uhr.