Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12. Dezember 2019

 

TOP 1 Bürgerfragestunde

 

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienenen Gäste. Anschließend erkundigt er sich, ob es Fragen seitens der Bürgerinnen oder Bürger gebe.

 

Eine Bürgerin möchte sich gerne zum aktuellen Stand der Fußgängerbrücke bei der Dorfstraße informieren.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass dies eine sehr ärgerliche Situation sei. Es wurde alles Mögliche unternommen, um die Situation so schnell wie möglich zu verbessern. Der Gemeinderat hat zeitnah den notwendigen Beschluss gefasst. Das LRA fordere ein Wasserrechtsgutachten.

 

OBMin Mergenthaler ergänzt, dass die Brücke abgebrochen werden müsse und nicht repariert werden könne. Ein Ingenieur wurde bereits beauftragt. Nun müsse das Landratsamt dem Entwurf zustimmen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 2 Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020

 

Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2019-170 und gibt an, dass durch die Umstellung der komplette Ressourcenverbrauch dargestellt werde. Im Vergleich zur Kameralistik würden nun mehr Abschreibungen in den Haushalt miteinfließen. Dadurch sei es schwieriger einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen. Der jetzige Entwurf sei solide, dennoch müsse man sparsam haushalten, um auch für die nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume zu ermöglichen.

 

Gde.Oberinsp. Betz führt aus, dass ab dem 01.01.2020 in Wannweil das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) gelte. Der erste Haushalt auf der Grundlage des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens unterscheide sich sowohl inhaltlich als auch in der Gliederung in allen Bereichen von dem bisherigen Haushalt. Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 21.11.2003 wurde bundesweit der Weg zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens vorbereitet. Mit dem am 22.04.2009 vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts wurde dann die Grundlage für die Umstellung des gemeindlichen Rechnungswesens auf die „Kommunale Doppik“ gelegt. Für Baden-Württemberg wurde zunächst ein späterer Umstellungstermin für das Jahr 2016 festgelegt, welcher mit Beschluss des Landtags vom 11.04.2013 auf das Jahr 2020 verlängert wurde. Anschließend wird auf die oben genannte Drucksache eingegangen.

 

GR Dr. Treutler bedankt sich für das Werk. Die Einleitung und der Vorbericht seien sehr übersichtlich. Auf Seite 36 könne man einsehen, dass der Ansatz 2020 einen ausgeglichenen Haushalt aufweise. Dies gelte auch für die darauffolgenden Jahre. Dennoch bitte man darum mehr in das Detail zu gehen. Auf den Folgeseiten würden neben den Zahlen zu wenige Kommentare vorhanden sein. Durch die Umstellung würde eine gewisse Transparenz fehlen. Daher benötige man eben einige Kommentare.

 

GR Allgaier gibt an, dass das neue System bildlich sehr gut dargestellt sei. Dennoch wünsche man sich ebenfalls tiefer ins Detail zu gehen, um eine bessere Transparenz zu ermöglichen. Die Firma, die mit der Vermögensbewertung beauftragt wurde, habe noch nicht alle Daten geliefert. Bestehe hierbei ein Risiko.

 

Gde.Oberinsp. Betz erklärt, dass die Firma die Bewertung für viele Gemeinden machen würde. In den vorhandenen Lücken wurden Erfahrungswerte eingesetzt. Es werde keine großen Überraschungen geben.

 

GR Herrmann verweist auf das Investitionsprogramm auf Seite 174. Beim Kreis habe es hier immer ein paar Spiegelstriche mit Beispielen gegeben. Bei den allgemeinen Bereichen wären solche Beispiele toll.

 

Gde.Oberinsp. Betz weist darauf hin, dass ein komplett dargestellter Haushalt ca. 1.500 Seiten aufweisen würde. Dies sei durchaus möglich, aber entspreche nicht dem Sinn. Bei konkreten Bereichen könne man aber gerne detaillierter werden.

 

GR Hespeler schlägt vor, dass man zu den zukünftigen Tagesordnungspunkten die Produktgruppen bzw. die Produkte zur Orientierung benennen könne.

 

GR Dr. Treutler meint, dass es richtig sei nach Produkten zu gliedern. Die Frage sei nur, ob es richtig gelöst wurde

 

GR Herrmann gibt an, dass die Investitionsübersicht auf Seite 196 hinter den einzelnen Positionen stehe. Auf Seite 174 sei von „Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten“ die Rede. Hier könne er sich nichts vorstellen.

 

GR Dr. Treutler merkt an, dass man in der Haushaltsplanung an vorgeschriebene Titel gebunden sei. Dies sei schwierig zu lesen.

 

Gde.Oberinsp. Betz erläutert, dass man dies nach vorne schieben könne.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass der Haushaltsentwurf nun vorliege. Jedoch gebe es noch keine Eröffnungsbilanz. Könne man sicher sagen, dass sich der Entwurf, der auf einer nichtexistierenden Eröffnungsbilanz basiere, nicht groß ändern werde.

 

Gde.Oberinsp. Betz erklärt, dass die Eröffnungsbilanz erst im Jahr 2021 erstellt werde. Für die Aufstellung des Haushaltsplanes werde keine Eröffnungsbilanz benötigt.

 

GRin Uhlisch würde gerne wissen, ob es noch eine Inventur gebe.

 

Gde.Oberinsp. Betz antwortet, dass dies im Prinzip die Anlagenbuchhaltung sei. Dies werde noch erfolgen.

 

GR Herrmann gibt an, dass aus Seite 157 die Übersicht der Rücklagen mit 0 angegeben werde.

 

Gde.Oberinsp. Betz gibt an, dass dies durch die Eröffnungsbilanz erfolge.

 

GRin Franz-Nadelstumpf bedankt sich für die Arbeit. Den Anregungen der Ratskollegen könne sie zustimmen.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass man für Grundstückskäufe 20.000 € eingestellt habe.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass man dieses Jahr schon sehr viele Grundstücke gekauft habe. Über den Betrag könne man noch einmal diskutieren.

 

GRin Uhlisch hat eine Frage zu der Rubrik „Gemeindeanteil an Einkommenssteuer“.

 

Gde.Oberinsp. Betz merkt an, dass die Grundlage hierfür immer 2 Jahre zuvor sei. Die Schätzungen bekomme man vom Gemeindetag.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass er den Diakoniebeitrag nicht finden könne.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass der Betrag unter einem Titel stehe, der nicht das Wort Diakonie beinhalte.

 

GR Hespeler verweist auf die Seite 31. Die Gemeinde sei ein Dienstleistungsunternehmen. Der Anteil der Personalqoute auf dem Rathaus sei jedoch sehr gering. Der Großteil der Personalqoute sei auf die Kindergärten zurückzuführen.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass die Fraktionen sich nun über ihre Anträge Gedanken machen können.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 3 Bekanntgaben und Informationen

 

Der Vorsitzende gibt an, dass zu diesem Tagesordnungspunkt nichts vorliege.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 4 Verschiedenes, Wünsche, Anfragen

 

GR Hespeler schlägt vor die Gesundheitsstipps anzupassen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf erklärt, dass die Tipps vor 3-4 Jahren gesammelt wurden. Gerne könne man Herr Baier eigene Tipps zukommen lassen.

 

GR Hespeler würde bevorzugen farbige Hundekotbeutel anzuschaffen.

 

GRin Kasper gibt an, dies auch schon vor einer geraumen Zeit angeregt zu haben.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19:53 Uhr.