Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23.01.2020
TOP 1 Bürgerfragestunde
Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienenen Gäste. Anschließend erkundigt er sich, ob es Fragen seitens der Bürgerinnen oder Bürger gebe.
Es liegen keine Fragen von den Bürgerinnen oder Bürgern vor.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
TOP 2 Haushaltsplan 2020
Übersicht über die Änderungen des HH-Planentwurfs; Änderungsvorschläge der Verwaltung zum Haushalt
Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-1 ö -Anl.z.Prot. und weist daraufhin, dass die Umstellung auf die Doppik erfolgt sei. Das Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt, dennoch wolle man natürlich allen Positionen gerecht werden.
Gde.Amtmann Betz erläutert, dass es wie jedes Jahr noch ein paar Änderungen bei der Einbringung des Entwurfs gebe. Bei der Einstellung der Mittel solle man bitte beachten, dass ein ausgeglichener Haushalt beibehalten werden solle, speziell wenn es um den Ergebnishaushalt gehe.
Beschlussvorschlag:
Den oben genannten Änderungen wird zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Der Vorsitzende gibt an, dass man die Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan nach deren Eingang bei der Verwaltung behandeln werde. Anschließend verweist er auf die GR-Drucks. 2020-6 ö -Anl.z.Prot.
Haushaltsanträge der SPD und der FWV-Fraktion
Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-2 ö -Anl.z.Prot.
Aufhebung Sperrvermerk für Universalkehrmaschine
GRin Lietz gibt an, dass die Anschaffung einer Universalkehrmaschine im Haushalt 2019 mit einem Sperrvermerk versehen wurde. Aufgrund des geplanten neuen Rathausplatzes wolle man diesen aufheben.
Der Vorsitzende erklärt, dass man für dieses Jahr keine Mittel für eine Kehrmaschine eingestellt habe. Da der Rathausplatz erst noch erneuert werden müsse, mache es Sinn die Mittel erst für das nächste Jahr einzustellen.
GRin Lietz weist darauf hin, dass die Mittel 2019 aber schon eingestellt wurden.
Der Vorsitzende schlägt vor noch einmal über die Kehrmaschine abzustimmen.
Änderung des Beschlussvorschlags:
Es werden 3.000 € für eine Universalkehrmaschine eingestellt.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.
Herrichten des Platzes zwischen Seniorenheim und Hauptstraße
GRin Lietz erwähnt, dass die Rezertifizierung zur Gesunden Gemeinde vor der Tür stehe. Daher werde angeregt den Platz zwischen dem Seniorenheim und der Hauptstraße wieder attraktiver zu gestalten. Auch beim Fußverkehrscheck sei über diesen Platz gesprochen worden. Hierfür wolle man 5.000 € einstellen.
Der Vorsitzende schlägt vor anstatt der Marktschirme lieber Bäume als Schattenspender anzubringen. Auch die Bänke könne man wieder in einen besseren Zustand bringen. Hierfür würden vorerst 1.000 € ausreichen.
GR Herrmann kann sich dem Verwaltungsvorschlag anschließen. Im Prinzip sei dieser Platz schon ein Schattenplatz. Daher müsse man sich noch einmal überlegen, ob zusätzlicher Schatten Sinn mache.
Der Vorsitzende erkundigt sich, ob man über den Verwaltungsvorschlag abstimmen könne.
GRin Lietz bejaht dies.
Änderung des Beschlussvorschlags:
Einstellen von 1.000 € für das Herrichten des Platzes zwischen Seniorenheim und Hauptstraße. Als Schattenspender werden Bäume gewählt. Die Bänke werden saniert.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Zukunftswerkstatt für Senioren
GRin Franz-Nadelstumpf führt aus, dass für die Kinderbetreuung und für die Jugendlichen viele Dinge angestoßen wurden. Nun sehe man einen Seniorenworkshop mit externer Beteiligung als nächste Aufgabe. In den Haushalt sollen 5.000 € eingestellt werden.
Der Vorsitzende gibt an, dass dieser Schritt durchaus sehr sinnvoll sei. Jedoch seien die Vereinsaktivitäten in dem Bereich Seniorenarbeit sehr ausgeprägt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei man der Meinung, dass keine externe Beteiligung nötig sei.
GRin Franz-Nadelstumpf möchte es schon frühzeitig einbringen, da es auch eine lange Zeit gedauert habe bis der Jugendworkshop in die Tat umgesetzt wurde.
Der Vorsitzende weist aufgrund des knappen Haushalts auf die Notwendigkeit hin mit dem Einsatz von Finanzmitteln sparsam umzugehen. Für den Jugendworkshop habe man Mittel im vergangen Jahr eingestellt und der Jugendworkshop sei auch bereits auf den 07. März terminiert.
GRin Kasper lobt die neue Vernetzung zwischen den Vereinen/Organisationen. Außerdem habe man erfahrene Leute, die sich in diesem Bereich sehr gut auskennen. Möglicherweise würden vorerst 1.000 € ausreichen um den Prozess anzukurbeln.
GR Herrmann findet, dass das Ziel des Antrags verständlich sei, aber man benötige nicht für alles Geld. Es gebe bereits ein großes Angebot.
GR Dr. Treutler begrüßt dieses Thema. Dennoch müsse man im Moment noch keine Mittel einstellen.
GRin Franz-Nadelstumpf befindet das vorhandene Angebot als sehr gut. Durch die Einstellung von Mitteln wolle sie nicht den Eindruck erwecken, dass das Vorhandene nicht gut genug sei. Man würde den Antrag von 5.000 € auf 2.000 € reduzieren.
Beschlussvorschlag:
Für einen Seniorenworkshop mit externer Beteiligung werden 2.000 € eingestellt.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen nicht zu.
Änderung des Beschlussvorschlags:
Es werden keine Mittel eingestellt. Die Verwaltung sagt zu die Seniorenarbeit voranzutreiben.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltungen zu.
Erstellung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge
GRin Lietz zieht den Antrag zurück.
OBMin Mergenthaler erklärt, dass es derzeit auf dem Markt sehr viele Anbieter für Ladestationen mit unterschiedlichen Karten-Abrechnungssystemen gebe. Aufgrund der momentanen Rahmenbedingungen sei jedoch im Moment aus Sicht der Verwaltung noch nicht der richtige Zeitpunkt für Wannweil zur Bereitstellung einer Ladestation.
GR Dr. Treutler würde eine Ladestation begrüßen, aber im Moment sei es wirklich noch nicht der richtige Zeitpunkt.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Pflege Friedhof
GRin Franz-Nadelstumpf findet, dass das Baumbestattungsfeld großen Zuspruch erhalte. Leider würden sich nicht alle Angehörigen an die Maßgabe, den Grabschmuck nach der ersten Trauerzeit zu entfernen, halten. Deshalb schlage man vor, eine Art „Gedenkmäuerchen“ zu erstellen, auf dem kleine Gestecke oder Ähnliches für eine gewisse, befristete Zeit abgelegt und bei Überschreitung der Frist vom Bauhof entsorgt werden können. Gleichzeitig bitte man darum den – als Baumfeld vorgesehenen Bereich – bereits jetzt zu planen und anzulegen. Es sollen hierfür 5.000 € eingestellt werden.
Der Vorsitzende gibt an, dass man sich mit einem Gedenkmäuerchen anfreunden könnte. Einige andere Friedhöfe würden dies auch besitzen. Für die Umwandlung des Grabfelds T in ein Urnengrabfeld seien die Mittel bereits im Haushalt eingestellt.
GR Herrmann merkt an, dass auf dem ganzen Friedhof der Grabschmuck teilweise nicht abgeräumt werde. Der Bauhof könne verwelkte Blumensträuße von der Platte entsorgen. Daher verstehe er den Sinn eines Gedenkmäuerchens in der Praxis nicht.
GRin Dr. Wolfers erklärt, dass es bei den Grabplatten prinzipiell verboten sei etwas abzulegen. Dennoch sei das Bedürfnis vorhanden. Durch das Gedenkmäuerchen gebe es einen Platz, an dem etwas abgelegt werden dürfe.
GR Dr. Treutler meint auch sich damit auseinandersetzten zu müssen. Das Bedürfnis sei durchaus vorhanden.
GR Hespeler ist der Meinung, dass bereits im Vorhinein bekannt sei, dass auf Grabplatten nichts abgelegt werden dürfe. Somit müsse man damit rechnen, dass der Grabschmuck am nächsten Tag entfernt werde.
Der Vorsitzende findet, dass Herr Hespeler dies gut auf den Punkt gebracht habe. Die Mauer sei allerding ein gestalterischer Aspekt der zu einer Attraktivitätssteigerung führen könne.
GR Rein gibt an, dass scheinbar kommuniziert wurde, dass in den Wintermonaten etwas abgelegt werden dürfe.
Beschlussvorschlag:
Für die Errichtung eines Gedenkmäuerchens sind 5.000 € einzustellen.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen nicht zu.
Handlauf
GRin Lietz zieht den Antrag zurück. Die Verwaltung habe diesen Punkt bereits aufgenommen.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Haushaltsanträge der Grün-Alternativen Liste Wannweil
Der Vorsitzende verweist auf die GR GR-Drucks. 2020-3 ö -Anl.z.Prot.
Einrichtung eines Sperrvermerks bei verschiedenen Positionen
GR Dr. Treutler möchte nicht auf alle Positionen eingehen. Jedoch gebe es ein paar Positionen, deren Ausgabenhöhe noch nicht richtig begründet oder erläutert wurde. Daher wolle man diese Positionen gerne mit einem Sperrvermerk versehen.
Der Vorsitzende erläutert, dass bei den Positionen noch keine Begründung vorliege, da sie im Moment noch nicht aktuell seien. Sobald die Themen behandelt werden, gebe es natürlich eine ausreichende Begründung. Die Sperrvermerke könne man bei allen Positionen außer beim „Spielplatz Echazufer“ einführen. Hier habe die Vergabe schon stattgefunden.
GR Rein fragt sich, ob es bei der Heizungssteuerung im Rathaus nicht sinnvoller sei ein Komplettpaket zu machen.
Der Vorsitzende gibt an, dass man das Notwendige vom Wünschenswerten trennen müsse.
GR Allgaier vermutet, dass es zu Probleme kommen könne, wenn man eine neue Steuerung einbaue und anschließend die Heizung kaputt gehen würde.
GRin Uhlisch erkundigt sich, ob sich das Finanzielle bei einer kompletten Erneuerung auf den Finanzhaushalt auswirken würde.
Gde.Amtmann Betz bejaht dies. Werde nur die Steuerung erneuert, betreffe dies den Ergebnishaushalt.
Änderung des Beschlussvorschlags:
Der Sperrvermerk wird bei allen Positionen außer beim „Spielplatz Echazufer“ eingerichtet.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Digitalisierung aller noch nicht über elektronische Datenverarbeitung zugänglichen Bebauungspläne
GR Dr. Treutler erläutert, dass die Überarbeitung der Bebauungspläne von Wannweil eine längerfristige Zielsetzung sei. Da Frau Mergenthaler ihre aktive Arbeit als Ortsbaumeisterin Ende September 2022 beende, solle ab Sommer 2021 ein Nachfolger eingestellt werden, der zunächst die Bebauungspläne überarbeite. Bis zur Überarbeitung sollen die vorhandenen älteren Bebauungspläne zunächst mittels Einscannen durch eine externe Firma digitalisiert werden. Hierzu wolle man 40.000 € einstellen. Nun könne man auch gerne den Prozess, den die Verwaltung vorschlägt, annehmen. Lediglich die Mittel von 10.000 € seien zu gering.
Der Vorsitzende möchte mit den 10.000 € den Prozess in Gang setzen. Nächstes Jahr könne man weiterschauen.
GR Herrmann weist daraufhin, dass bei einer simultanen Beschäftigung von Frau Mergenthaler und einem Nachfolger der Haushalt nicht ausgeglichen sei.
Der Vorsitzende erwähnt, dass es nächstes Jahr personelle Veränderungen geben würde. Hierfür müsse Geld eingeplant werden.
GR Herrmann findet die Ausführungen von Herrn Dr. Treutler in Bezug auf neue Bebauungspläne sehr interessant.
OBMin Mergenthaler möchte einen Schwerpunkt auf die alten Bebauungspläne legen. Die kleineren müssen zu größeren zusammengefasst werden.
Der Vorsitzende erläutert, dass dies nur mit Hilfe von Frau Mergenthaler möglich sei. Der Plan sei, dass sich Frau Mergenthaler in ihrem letzten Jahr zusammen mit einer externen Hilfe um die Bebauungspläne und der oder die Nachfolger/in sich um das alltägliche Geschäft kümmere. Natürlich werde Frau Mergenthaler hierbei auch unterstützen und den Nachfolger/ die Nachfolgerin entsprechend einarbeiten.
GR Herrmann fasst zusammen, dass Frau Mergenthaler kleinere Bebauungspläne zu größeren zusammenfassen wolle. Der Gemeinderat wolle hingegen gewisse Punkte festlegen. Dies sei bei bestehenden Bebauungsplänen allerdings nicht so leicht.
GR Dr. Treutler möchte heute nicht über die Bebauungspläne reden. Es solle abgewartet werden, bis die Verwaltung ein Konzept vorschlage. Dem Vorschlag der Verwaltung könne er zustimmen. Des Weiteren sei man mit den 10.000 € einverstanden.
Änderung des Beschlussvorschlags:
Einstellung von 10.000 € für Ingenieurshonorar zum Anstoßen des Überarbeitungsprozesses.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Öffentlicher Personen-Nahverkehr ÖPNV. Schaffung einer Busverbindung nach Reutlingen/Betzingen
GR Dr. Treutler gibt an, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme angegeben hat, dass schon Mittel eingestellt wurden. Dennoch bitte man um eine weitere Behandlung dieses Themas. Auch kurze Zwischengespräche würde man befürworten. Der Antrag werde zurückgezogen.
Der Vorsitzende verweist auf die bereits geführten Gespräche und sichert zu an dem Thema dranzubleiben. Wannweil benötige eine funktionierende Bus- und Zuganbindung.
GRin Kasper merkt an, dass man mit Abellio vielleicht ein Wunder erlebe.
GR Herrmann findet die Busverbindungen wichtiger. Für den Zug gebe es nur eine Haltestelle. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger könnten aufgrund der Entfernung den Zug nutzen.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Etat für die Weiterbildung der Gemeinderäte, speziell Weiterbildung über das "Neue Kommunale Haushaltsrecht" (Doppik) in Baden-Württemberg und Bezug des Staatsanzeigers
GR Dr. Treutler erklärt, dass das neue Haushaltsrecht die Gemeinderäte vor eine große Herausforderung stelle. Schließlich wolle man mit der Verwaltung eine nachhaltige Finanzierung planen. Des Weiteren strebe man eine Jahresabo des Staatsanzeigers für
jede Fraktion an. Insgesamt sollen hierfür Mittel in Höhe von 3.000 € eingestellt werden.
Der Vorsitzende findet, dass eine Fortbildung Sinn mache. Jedoch sei eine Fortbildung über mehrere Stunden effizienter als über mehrere Tage. Mit der Einstellung von 3.000 € könne ein Seminar und das Abo des Staatsanzeigers finanziert werden.
GR Herrmann spricht aus eigener Erfahrung durch seine Arbeit im Kreistag, dass ein Seminar von einigen Stunden ausreichen würde. Dies sei ein Thema, in das man sich einarbeiten müsse.
Beschlussvorschlag:
Einstellung von 3.000 € für eine Schulung bzw. eines Abonnements des Staatsanzeigers.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Bereitstellung ausreichender Mittel für die Realisierung der Maßnahmen aus dem European Energy Award, insbesondere für eine Photovoltaik-Anlage auf dem Bauhof
GR Dr. Treutler gibt an, dass im Jahr 2020 nach der bisherigen Planung u.a. die Fortschreibung der CO2-Bilanzierung, die Ausarbeitung eines Sanierungsfahrplans für kommunale Gebäude und Anlagen und die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Bauhof der Gemeinde Wannweil in Angriff genommen werden sollen. Zusätzlich beantrage man eine Prüfung durch das Ortsbauamt, welche gemeindeeigenen Dachflächen sich für die Installation einer Photovoltaikanlage eignen und welche Größen diese Flächen haben. Vorerst sollen 13.000 € eingeplant werden.
Der Vorsitzende erläutert, dass die Fortschreibung der CO2-Bilanzierung im Haushalt eingestellt sei. Ein Sanierungsfahrplan für die kommunalen Liegenschaften und Anlagen wurde in der GR-Drucksache 2019-152 nö dargestellt. Mit der Klimaschutzagentur Reutlingen wurden bereits mögliche Standorte zur Eignung von Photovoltaikanlagen erörtert. Das Rathausdach wurde bei der Hagelschadenbeseitigung für eine mögliche großflächige PV-Anlage vorbereitet. Die 13.000 € müsse man nicht unbedingt einstellen.
GRin Franz-Nadelstumpf findet es wichtig auf dem Weg zu bleiben.
GR Allgaier würde den Betrag mit einem Sperrvermerk versehen.
GR Herrmann weist darauf hin, dass ein Sperrvermerk aussage, dass man mit einer Photovoltaikanlage auf dem Bauhof einverstanden sei.
GR Dr. Treutler stellt klar, dass immer vom Bauhof die Rede gewesen sei, daher habe man dies hier erwähnt. Natürlich sei eine Photovoltaikanlage auf dem Rathaus vorteilhafter. Daher sollen die Mittel offen sein.
Änderung des Beschlussvorschlags:
Einstellung von 13.000 €. Die Position wird mit einem Sperrvermerk versehen.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Haushaltsanträge der CDU-Fraktion
Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2020-4 ö Anl.z.Prot. und Anlage zu GR-Drucks. 2020-6 ö TV Anl.z.Prot.
Gemeindehaus und Parkplatz
GR Herrmann beantragt die Mittel um 10.000 € auf insgesamt 45.000 € zu erhöhen. Somit können im Zuge der festgelegten Maßnahmen punktuelle Verbesserungen erfolgen.
Der Vorsitzende erläutert, dass in der Sitzung am 28.11.2019 beschlossen wurde, dass das Gebiet für die Ortskernsanierung II sowohl den Rathausplatz als auch das Gemeindehaus umfasse. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass der Parkplatz des Gemeindehauses ebenfalls saniert werden könne. Durch eine Erhöhung um weitere 3.000 € könne man ein Komplettpaket zusammenstellen. Somit könnten neben dem Rathausplatz auch der Parkplatz des Gemeindehauses und der Weg saniert werden. Die Ausgaben würden sich zwar erhöhen, aber die Einnahmen aus der Förderung natürlich auch.
Gde.Amtmann Betz führt aus, dass ein hoher Betrag eingestellt werden müsse, aber durch die Höhe der Förderung habe man wieder hohe Einnahmen.
GR Hespeler erkundigt sich, ob die Fördermittel uns somit an anderer Stelle fehlen würden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dies ein Transfer von Fördermitteln sei. Geplante Fördermittel für Projekte, die im Zuge der Ortskernsanierung nicht umgesetzt werden könnten, würden umgeschichtet werden.
Änderung des Beschlussvorschlags:
Der Ausgabeansatz der Investition „I-1124-001 Sanierung Rathausplatz“ wird um 120.000 € auf 270.000 € erhöht. Gleichzeitig erhöhen sich die Einnahmen der Investition um 72.000 € auf 162.000 €.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Lasieren der Holzstützen
GR Herrmann bittet darum zu prüfen, ob die Lasierung der Holzstützen durch den Bauhof erfolgen könne.
OBMin Mergenthaler erklärt, dass die Bearbeitung von tragenden Teilen im Freien von einer qualifizierten Fachfirma in Verbindung mit einer Gewährleistungszeit ausgeführt werden müsse.
GR Herrmann akzeptiert die die Auffassung der Verwaltung und zieht den Antrag zurück.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Erweiterung Gebiet Ortskernsanierung II
GR Herrmann zieht den Antrag zurück, da sich dies schon erledigt habe.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Rathaus - Außenholzverkleidung
GR Herrmann fordert eine Sanierung und Auffrischung der Außenholzverkleidung, jedoch nur wenn dies mit Hilfe von Fördergelder möglich sei. Da die Verwaltung klargestellt habe, dass dies keine förderfähige Maßnahme im Rahmen der Ortskernsanierung II sei, werde der Antrag zurückgezogen.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Fußgängerbrücke Dorfstraße
GR Herrmann gibt an, dass geprüft werden sollte, ob bis zum Betrag von 7.500 € ein provisorischer Übergang über die Brücke hergestellt werden könne.
OBMin Mergenthaler wird sich noch einmal nach einem aktuellen Zwischenstand erkundigen, um im Prinzip schon vorzuarbeiten. Eine provisorische Lösung würde Kosten in Höhe von ca. 13.000 € betragen. Der Betrag sei so hoch, da das Provisorium ausreichend tragfähig sein müsse.
GR Herrmann meint, dass dies für ein paar Monate ein zu hoher Betrag sei.
GR Allgaier weist darauf hin, dass auch das Provisorium erst noch erstellt werden müsste.
GR Herrmann zieht den Antrag zurück.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Digitalfunk Feuerwehrhaus
GR Herrmann zieht den Antrag zurück, da schon ein Sperrvermerk beschlossen wurde.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Unterhalt Straßen, Plätze Brücken
GR Herrmann würde gerne zusätzliche Mittel in Höhe von 10.000 € einstellen, um Feldwege punktuell auszubessern. Die Frage sei jedoch, ob die bereits eingestellten Mittel ausreichen würden.
Der Vorsitzende merkt an, dass zusätzliche 10.000 € sicherlich nicht verkehrt seien. Dennoch könne man mit diesem Betrag nicht alle genannten Bereiche ausbessern.
OBMin Mergenthaler erklärt, dass immer eine gewisse Summe eingestellt werde. Da aber immer ein Notfall eintreten könne, könne im Bereich Straßenunterhalt nie genau gesagt werden, wie viele Mittel benötigt und an welcher Stelle sie eingesetzt werden.
GR Joos schlägt eine Firma aus Kaiserslautern für die Ausbesserung der Feldwege vor. Diese sei im Vergleich zu den bisherigen Firmen deutlich günstiger.
OBMin Mergenthaler ist die Firma bekannt. Dies sei allerdings immer eine Frage des Unterbaus.
Beschlussvorschlag:
Es werden zusätzlich 10.000 € eingestellt.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Haushaltsanträge der BiWa
Der Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2020-5 ö -Anl.z.Prot.
Einstellung der Kosten für eine Bürgerversammlung im Jahr 2020
GRin Kasper schlägt vor eine Bürgerversammlung im Herbst nach den Sommerferien einzuberufen. Hier solle eine Vorstellung und eine Diskussion möglichst vielfältiger Themen stattfinden, die die Gemeinde und die Bürger momentan beschäftigen. Dies solle in einem regelmäßigen Turnus erfolgen. Es sollen Mittel in Höhe von 3.000 € eingestellt werden.
Der Vorsitzende gibt an, dass man eine der wenigen Gemeinden sei, die keinen Neujahrsempfang ausrichten würden. Der Neujahrsempfang könnte jährlich stattfinden. Bürgerversammlungen würden eher Sinn machen, wenn spezielle Themen vorliegen würden.
GR Dr. Treutler würde einen Neujahrsempfang begrüßen. Dies habe man schon öfters angeregt. Hier könnten auch Ehrungen erfolgen.
GR Rein könnte sich vorstellen den Neujahrsempfang mit Musik zu unterstützen.
GR Joos meint, dass hierfür keine Mittel eingestellt werden müssen.
Der Vorsitzende empfiehlt, dass für eine Veranstaltung in dieser Größenordnung Mittel eingestellt werden sollten.
GRin Kasper meint, dass neben dem kulturellen Aspekt auch ein Rückblick nicht fehlen dürfte. Auch die Bürger sollten sich zu Wort melden dürfen.
Änderung des Beschlussvorschlags:
Es werden 3.000 € für einen Neujahrsempfang und einer eventuell stattfindenden Bürgerveranstaltung eingeplant.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen zu.
Komplettrenovierung, oder falls erforderlich Erneuerung der Verkehrsinsel in der Kusterdinger Straße bei der Einfahrt in den Unteren Haldenweg mit entsprechender Beschilderung und vollständigem Absenken der Gehwege
GRin Kasper meint, dass hier auch eine barrierefreie bzw. behindertengerechte Ausführung nötig sei. Da die Verwaltung angegeben habe dies in der Verkehrsschau zu besprechen, werde der Antrag zurückgezogen.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Straßenbeschriftung Tempo „30“
GRin Kasper regt an verblasste Beschriftungen zu erneuern und ebenso in bestimmten Straßen Tempo 30 Schriftzüge anzubringen.
Der Vorsitzende gibt an, dass dies auch in der Verkehrsschau besprochen werde. Verblasste Beschriftungen könne der Bauhof erneuern.
OBMin Mergenthaler ergänzt, dass der Bauhof die Beschriftungen nur erneuern könne, wenn es nicht so viele seien. Werde die Anzahl zu groß, müsse man es vergeben.
Änderung des Beschlussvorschlags:
Die Markierungen werden ausgebessert und einzelne Themen werden in der Verkehrsschau angesprochen.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Erwachsenen-Sportgeräte auf dem neu anzulegenden Spielplatz am Echazufer
GRin Kasper empfiehlt beim Spielplatz Echazufer Sportgeräte anzubringen. Sie sei jedoch mit dem Vorschlag der Verwaltung zufrieden und ziehe den Antrag zurück.
Änderung des Beschlussvorschlags:
Die Verwaltung schlägt vor, im Laufe des Jahres weitere Standortmöglichkeiten zu prüfen und im kommenden Jahr über die Anschaffung von Sportgeräten zu entscheiden.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
TOP 3 Neubesetzung des Gutachterausschusses
Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-11 ö -Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.
Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass Ortsbaumeisterin Dorothea Mergenthaler nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Vorsitzende des Gutachterausschusses zur Verfügung stehen würde, zumal sie ihr Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde Wannweil vor Ablauf der Amtszeit des neuen Gutachterausschusses altershalber enden werde. Die anderen bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses stehen weiterhin zur Verfügung. Herr Rolf Gaiser, Gebäudeenergieberater habe auf Nachfrage sein Interesse signalisiert, den Vorsitz im Gutachterausschuss zu übernehmen.
GR Dr. Treutler gibt an, dass das Ziel sei zum Reutlinger Gutachterausschuss dazu zustoßen.
Der Vorsitzende bejaht dies.
Beschlussvorschlag:
Der Gutachterausschuss der Gemeinde Wannweil wird für den Zeitraum vom 01.02.2020 bis max. 31.01.2024 wie folgt neu besetzt:
|
Vorsitzender: |
Rolf Gaiser |
|
stv. Vorsitzender: |
Dieter Rilling |
|
Mitglied: |
Helmut Bader |
|
Mitglied: |
Erwin Hallabrin |
|
Mitglied: |
Ulrich Trauner |
|
Vertreter Finanzamt Mitglied: |
AIZ Karlheinz Krawitsch |
|
stv. Mitglied |
OARin Rita Modrow |
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.
TOP 4 Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Wannweil
Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-7 ö -Anl.z.Prot. und bittet Feuerwehrkommandant Herrmann vorn Platz zu nehmen.
Gde.Insp. z.A. Pflumm erläutert, dass der Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil mit Ausnahme des Hilfeleistungsfahrzeugs HLF 20/16 die angestrebte Nutzungsdauer erreicht habe. Daher habe der Gemeinderat im Oktober 2018 mit der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans die Grundlage zur Erneuerung des Fuhrparks verabschiedet. Gemäß der darin enthaltenen Fahrzeugkonzeption und Zeitplanung wurde 2019 ein Zuwendungsantrag für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs beim Land Baden-Württemberg eingereicht und im Juni 2019 positiv beschieden. Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr sei die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 notwendig. Das Fahrzeug wurde europaweit ausgeschrieben und solle nun vergeben werden.
Herr Herrmann gibt an, dass immer der günstigste Anbieter ausgewählt wurde. Die Kennzeichnung werde separat beauftragt, um Kosten zu sparen.
GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob Digitalfunk vorhanden sei.
Herr Herrmann bejaht dies.
GR Taubmann weist darauf hin, dass die Preisvorstellungen eingehalten wurden. Auch gegen die ausgewählten Firmen würde nichts sprechen.
GR Dr. Treutler bittet um ein Berichtsheft über die Einsätze der Feuerwehr. Allerdings sei die Feuerwehr in Facebook auch sehr aktiv. Wenn dort alle Einsätze vermerkt seien, könne man dies auch einfach zusammenfassen.
Herr Herrmann erläutert, dass der Bericht sehr viel Arbeit mit sich bringe. Außerdem sei dies nicht seine Haupttätigkeit. Wenn die Facebook-Berichte ausreichen würden, wäre es eine Erleichterung.
GR Dr. Treutler gibt an, dass in Punkt 4 das Datum geändert werden müsse.
Der Vorsitzende stimmt diesem zu.
Beschlussvorschlag:
1. Für die Freiwillige Feuerwehr Wannweil wird ein Löschgruppenfahrzeug LF 20 zum Gesamtpreis von 431.555,86 € beschafft.
2. Den Auftrag zur Lieferung der Fahrgestelle erhält die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Kirchentellinsfurt zum Preis von 98.620,06 € inkl. MwSt. aufgrund ihres Angebots vom 06.11.2019.
3. Den Auftrag zur Lieferung der Aufbauten und der Löschtechnik erhält die Firma MagirusGmbH, Ulm / Donau aufgrund ihres Angebots vom 02.12.2019 zum Preis von jeweils 202.181,00 € inkl. MwSt.
4. Den Auftrag zur Lieferung der Beladung erhält die Firma BarthGmbH u. Co.KG, Fellbach, aufgrund ihres korrigierten Angebots vom 09.12.2019 zum Preis von 118.162,60 €inkl. MwSt.
5. Den Auftrag zur Lieferung Funktechnik erhält die Firma Esser GmbH, Mülheim -Karlich zum Preis von 7.592,20 €inkl. MwSt. aufgrund Ihres Angebots vom 08.11.2019.
6. Für die Kennzeichnung des Fahrzeugs werden 5.000 € eingeplant. Die Vergabe erfolgt an eine in der Region ansässige Firma.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
TOP 5 Annahme von Spenden für den Förderverein d. Uhlandschule
Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-8 ö -Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herrn Steinmaier weiter.
Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass durch SpardaImpuls, Bader und Söhne und sonstigen Spenden ein Betrag von 2.156,65 € zusammengekommen sei.
Beschlussvorschlag:
Die o.g. Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.
TOP 6 Bekanntgaben und Informationen
Der Vorsitzende gibt an, dass zu diesem Tagesordnungspunkt nichts vorliegen würde.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
TOP 7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
GR Hespeler würde gerne wissen, weshalb sich Herr Bader laut Presseberichtserstattung negativ über den Gemeindevollzugsdienst geäußert habe.
GR Bader gibt an, dass sich viele Personen beschweren. Es werden Vergehen, wie z.B. gegen die Fahrtrichtung parken, geahndet, die keinen stören.
GR Dr. Treutler erklärt, dass die Verwaltung dem Mitarbeiter nicht vorschreiben könne, welche Verstöße geahndet werden sollen. Es können keine eigenen Gesetze gemacht werden.
Der Vorsitzende gibt an, dass Herr Baier und er einige Telefonate geführt hätten. Immer stelle sich heraus, dass es doch zumutbar sei gesetzeskonform zu parken. Er verstehe, dass das Vergessen einer Parkscheibe oder das Parken in falscher Fahrtrichtung gefühlt keine großen Vergehen seien, aber es sei dennoch zumutbar die Vorschriften einzuhalten.
GR Allgaier findet, dass man dies hätte nicht in der Presse erwähnen müssen. Der Gemeinderat habe sich einstimmig für einen kommunalen Vollzugsdienst entschieden. Der Mitarbeiter mache den Job, für den er eingestellt wurde.
GR Herrmann bekräftigt, dass eine Extra-Regelung nicht möglich sei. Dennoch wünsche man sich auch, dass der Außenbereich besser kontrolliert werde.
GRin Franz-Nadelstumpf findet, dass man sich an die Regeln halten müsse. Sie selbst habe in Kirchentellinsfurt auch schon eine Strafe bezahlen müssen, da sie die Parkscheibe vergessen habe. Dies sei nun Mal so.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:40 Uhr.