Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.02.2020

TOP 1 Bürgerfragestunde

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienenen Gäste. Anschließend erkundigt er sich, ob es Fragen seitens der Bürgerinnen oder Bürger gebe.

Eine Bürgerin erläutert, dass der Fasnetumzug die Bürger und Bürgerinnen sehr belastet habe. Im Vergleich zu den Vorjahren sei dieser besser verlaufen, aber dennoch habe es gegen später immer wieder eigene Partys gegeben. Hier stelle sich die Frage, wieso man den Umzug überhaupt über Nacht stattfinden lassen müsse.

Der Vorsitzende nimmt die Anregungen sehr wohlwollend zur Kenntnis. Die alten Protokolle wurden ausgewertet und die Auflagen wurden im Vergleich zu den vorherigen Nachtumzügen strenger angesetzt. Nun gebe es wieder Verbesserungsvorschläge, die bei der nächsten Veranstaltung berücksichtigt werden. Ziel sei es, dass der Lärm und auch der Schmutz weiter verringert werden.

Eine Bürgerin regt an, in der Hauptstraße Geschwindigkeitstafeln anzubringen und eventuell auf die Geschwindigkeit von 30 km/h in den Nebenstraßen hinzuweisen. Des Weiteren wolle sie darauf aufmerksam machen, dass in der Hauptstraße viele Garagen nicht als Abstellplatz für Fahrzeuge genutzt werden.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Gemeindevollzugsdienst den ruhenden Verkehr im Gemeindegebiete kontrolliere. Das Thema mit den Garagen sei ein bisschen kompliziert. Es werden Geschwindigkeitstafeln mit Smileys angeschafft. Des Weiteren werde man in naher Zukunft die ausgebleichten Straßenmarkierungen wieder erneuern, um diese auffälliger zu machen. Für diese Maßnahmen seien bereits Mittel im Haushalt eingestellt. Gleichzeitig hoffe man natürlich über vermehrte Geschwindigkeitskontrollen durch das Landratsamt Reutlingen. Natürlich dürfe man aber nicht vergessen, dass das Landratsamt Reutlingen Geschwindigkeitskontrollen im ganzen Landkreis durchführen müsse.

Ein Bürger möchte noch einmal das Thema Nachtumzug ansprechen. Die spontanen Partys seien ein großes Problem gewesen. Auch die Ordner konnten hier nichts mehr unternehmen und schließlich musste die Polizei eingreifen. Dies sei natürlich auch nicht im Interesse des Veranstalters.

Der Vorsitzende sagt zu, weitere Verbesserungsmöglichkeiten mit dem Veranstalter zu prüfen.

Eine Bürgerin merkt an, dass für die Umgestaltung des Bereiches Im Hegis das Büro cityplan GmbH beauftragt wurde. Welche Qualitäten habe dieses Büro vorzuweisen. Dieses Büro habe schon bei der Alten Spinnerei mitgewirkt. Nun habe man Bedenken, da dieses Büro wenig Rücksicht auf das Umfeld gegeben habe.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bei der Alten Spinnerei die Holy AG Auftraggeber gewesen sei. Ergebnisse im gestalterischen Bereich seien immer streitbar. Das Büro habe bei der Verwaltung den Eindruck hinterlassen, dass eine faire Erarbeitung der verschiedenen Varianten erfolgen werde.

Eine Bürgerin habe sich sehr gefreut, dass die Anregungen für die Planungen Im Hegis berücksichtigt werden. Wäre es möglich eine gemeinsame Begehung und ein Workshop zu organisieren, um die Ideen zusammenzutragen.

Der Vorsitzende gibt an, dass es eine Vielzahl von unterschiedlichen Interessen gebe. Die Fläche Im Hegis sei nicht besonders groß und

es werde einen Beteiligungszeitraum von vier Wochen geben, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einbringen können. Dies halte man für ausreichend.

Ein Bürger bittet darum die Panoramastraße auch in die weiteren Verkehrsplanungen miteinzubeziehen. Des Weiteren würde er sich für die Beibehaltung eines dörflichen Charakters aussprechen.

Der Vorsitzende antwortet, dass man sich zusammen mit dem Gemeinderat dazu entschlossen habe im Moment kein neues Wohngebiet auszuweisen und der grüne Gürtel um Wannweil somit erhalten bleibe. Erst vor kurzem habe man beschlossen fünf Straßen verkehrstechnisch zu untersuchen. Die Panoramastraße habe nicht zu den Straßen dazugehört. Jedoch werde man nach und nach auch die anderen Straßen berücksichtigen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 2 Radschnellverbindung zwischen Tübingen und Reutlingen - Aktueller Stand

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-16 ö -Anl.z.Prot und bittet Herrn Bendias, Herrn Schmauder, Herrn Messner und Herrn Schneck vorn Platz zu nehmen. Der Vorsitzende erläutert, dass man nun einen Bericht über die geplante Radschnellwegverbindung erhalten werde. Anschließend könne man weitere Gespräche führen.

Herr Messner gibt an, dass man vom Land-Baden Württemberg angeschrieben wurde, ob man sich eine Radschnellverbindung im Bereich Tübingen vorstellen könne. Von einem Planungsbüro wurde eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Diese habe gezeigt, dass auch das Potential im Bereich Reutlingen sehr hoch sei. Daher wolle man nun eine Kooperation anstreben. Das Land sei Baulastträger und kümmere sich um die Finanzierung.

Herr Bendias führt aus, dass Tübingen und auch Reutlingen sowohl von der Kostenperspektive als auch vom Potential her als sehr gut eingestuft wurden. Pro Tag müsse im Durchschnitt von ca. 2000 Radfahrern ausgegangen werden, um einen Radschnellweg zu rechtfertigen. In Baden-Württemberg seien bisher 40 Machbarkeitsstudien erfolgt. Es sei natürlich keine direkte Verbindung zwischen Tübingen und Reutlingen geplant. Vielmehr sollen auch die Radfahrer der dazwischenliegenden Gemeinden abgeholt werden.

GR Dr. Treutler fragt sich, weshalb das Potential an Nutzern so gering sei, wenn man die Radschnellverbindung entlang der B28 laufen lassen würde.

Herr Bendias erläutert, dass sich der Radverkehr lokal ergebe. Bei einer direkten Verbindung zwischen Reutlingen und Tübingen komme man nicht auf 2000 Radfahrer. Des Weiteren sei bei dieser Variante der Höhenunterschied höher.

GR Herrmann skizziert den vom Planungsbüro favorisierten Weg. Durch das Gebiet In der Au werde man in Wannweil einfahren und anschließend über die Kusterdingerstraße in die Dorfstraße einfahren. Wie wolle man mit dem Bereich Dorfstraße/Bahnhofstraße umgehen.

GR Dr. Treutler habe etwas von einem Mini-Kreisverkehr gelesen.

Herr Bendias gibt an, dass es anschließend durch die Grießstraße weitergehen solle.

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, ob die Tempo 30 auch für Radfahrer gelten würde.

Herr Bendias antwortet, dass die Tempo-30-Zone aufgehoben werden müsse, aber auf einer Fahrradstraße seien auch nur maximal 30 km/h erlaubt. Die Kosten belaufen sich auf 14. Mio. €.

Herr Messner ergänzt, dass dies die Kosten für die Gesamtstrecke Tübingen Reutlingen seien.

GR Dr. Treutler findet die Idee sehr interessant. Er möchte sich über den Ausgang des Projektes erkundigen, wenn Wannweil nicht zustimmen würde. Schließlich sei das Potential bei der anderen Variante an der B28 entlang nicht so hoch.

Herr Messner erklärt, dass bei einem bestehenden Potential das Land die Baulast übernehme. Da bei der Variante entlang der B28 das Potential nicht so hoch sei, werde diese Variante nicht weiter verfolgt.

GR Dr. Treutler ist sehr überrascht, dass man von einer Standardbreite von 4 m ausgehe. Der Fahrradweg wischen Wannweil und Betzingen wurde erst saniert. Vermutlich müsse dieser somit wieder erneuert werden. Prinzipiell sei er für einen Radschnellweg, aber als Gemeinderat müsse er sagen, dass das Projekt sehr teuer sein könne.

Herr Bendias gibt an, dass die Standards vorgegeben seien. Bis zu 20% dürfe man von den Standards abweichen.

GR Herrmann begrüßt die detaillierte Studie. Doch wie könne man errechnen, dass in dem Bereich um Wannweil mit ca. 2.500 Fahrern zu rechnen sei. Diese Zahl halte er nicht für realistisch. Im Winter würden nur die extremen Radfahrer unterwegs sein. Wie wäre der Ausgang des Projektes, wenn Wannweil dem Vorschlag nicht zustimmen würde.

Herr Messner weist darauf hin, dass man auf die Unterstützung aller Kommunen angewiesen sei.

GRin Dr. Wolfers kann sich die Dorfstraße nicht als Fahrradstraße mit getrennten Fußwegen vorstellen. Hier gebe es einige Engstellen.

Herr Bendias erklärt, dass die Planung noch nicht richtig begonnen habe. Erst wenn das Grundgerüst stehe, werde man in die Details eingehen. Die Anzahl der Radfahrer habe man in einem Verkehrsmodell modelliert.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass man für den Fußverkehrscheck ausgewählt wurde. Das Thema Dorfstraße wurde bisher in der Verkehrsschau oft mit dem Landratsamt besprochen. Ziel sei es bisher immer gewesen, den Verkehr in der Dorfstraße zu reduzieren. Eine Fahrradstraße durch die Dorfstraße würde dem bisherigen Ansatz widersprechen.

GRin Lietz möchte noch erwähnen, dass auf dem Gebiet des alten Feuerwehrhauses neue Wohnungen gebaut werden. Des Weiteren sei die Grießstraße der einzige Weg zur katholischen Kirche. Hier sehe sie ein paar Probleme.

GR Hespeler meint, dass Mobilität der Zukunft Verlagerung bedeute. Man solle sich nicht bei Kleinigkeiten aufhalten.

Herr Messner hat mit dem Abteilungspräsident vom RP Tübingen gesprochen. Priorität habe vorerst die Strecke nach Rottenburg. Daher sei es schwierig einen zeitlichen Rahmen zu definieren.

GR Dr. Treutler sieht den Konfliktpunkt in der Dorfstraße in Bezug auf die bisherigen Anliegen.

GR Herrmann möchte den Eindruck vermeiden, dass man sich grundlos gegen einen Radschnellweg ausspreche. Er wolle darauf hinweisen, dass die Kreuzung Grießstraße/Bahnhofstraße/Dorfstraße und die Bahnhofstraße mit 4000 Fahrzeugen und einem Bahnübergang ein großes Hindernis für den Bau eines Radschnellweges bedeuten würden. Des Weiteren könnte in der Zukunft möglicherweise in dem Gebiet In der Au Bebauung entstehen. Des Weiteren sei der Bereich nach der Au mit sehr viel Schatten versehen. Hier müsse die Gemeinde die Straße streuen und sei ebenso die Unterhaltung zuständig. Die Idee eines Radschnellweges komme aus den Ballungszentren. Politisch gesehen, könne man auch die Meinung vertreten, dass das vorhandene Geld genutzt werden sollte, um einen Radweg an Stellen zu bauen, die auch wirklich einen Radschnellweg benötigen. Bisher konnte man auch ohne Probleme nach Tübingen fahren.

Herr Messner merkt an, dass man in Wannweil und Kirchentellinsfurt teilweise auf der Hauptstraße fahren müsse. Des Weiteren sei ab Kirchentellinsfurt auf der Neckarstrecke sehr viel Radverkehr unterwegs.

GR Bader gibt an, dass nach der Modellierung zu Stoßzeiten ca. 300 Radfahrer in der Stunde unterwegs seien. Bei dieser Anzahl könne man mit einem Rollator kaum die Straße überqueren.

Herr Bendias meint, dass man dasselbe Problem bei Fahrzeugen habe.

GR Hespeler ist der Meinung, dass man sich viele Jahre für den Verkehr bezüglich Kraftfahrzeuge eingesetzt habe. Nun sei es an der Zeit sich für Radfahrer einzusetzen.

Der Vorsitzende verweist auf die Notwendigkeit, die Anforderungen an alle Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Der Radschnellweg könne eine gute Möglichkeit sein, dennoch müsse man sich den Bericht noch einmal durch den Kopf gehen lassen und anschließend intern ein paar Gespräche führen. Schon jetzt gebe es sehr wenig Parkraum und durch deinen Radschnellweg würde sich der Parkraum noch einmal verringern. Diese und viele weitere Fragen, müsse man in Ruhe überdenken.

GR Dr. Treutler würde einen Radschnellweg begrüßen, aber für die Dorfstraße benötige man eine konkrete Planung.

Herr Messner gibt an, dass die Planung frühestens im nächsten Jahr

erfolgen werde. Anschließend werde es Details geben und die Kommunen können eine Entscheidung treffen.

Herr Bendias weist darauf hin, dass die Mittel an anderer Stelle eingesetzt werden, wenn man bereits frühzeitig mitteilen könne, dass es zu viele Probleme gebe.

Der Vorsitzende gibt an, dass man dem Projekt offen gegenüber stehe, aber Details benötigt werden.

GR Hespeler würde dies gerne als Beschluss fassen.

GR Herrmann merkt an, dass eine Machbarkeitsstudie vorgestellt wurde, die sehr kontrovers diskutiert wurde. Nun müsse abgewartet werden, bevor ein Beschluss gefasst werde.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Fassung eines Beschlusses heute zu früh sei.

GR Kasper fragt bei den Gästen nach, welche Erwartungen sie sich von diesem Abend gemacht haben.

Herr Messner gibt an, dass man sich erhofft habe, dass man dem Prozess offen gegenüber stehe.

Der Vorsitzende bedankt sich für den Besuch und den Vortrag.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 3 Gemeindeeigene Grundstücke Im Hegis - Vergabe Entwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-25, 32 TV, 33 TV ö -Anl.z.Prot. und gibt an, dass für das Gebiet zwischen Wilhelmstraße, Degerschlachter Straße und Im Hegis für die gemeindeeigenen Grundstücke ein Entwicklungskonzept mit Beteiligung der Bürger erstellt werden solle. In diesem Prozess sollen mehrere Projektstudien erarbeitet werden. Die Varianten sollen von einer Nicht-Bebauung bzw. einer öffentlich zugänglichen Grünanlage bis hin zu einer maximal zulässigen Bebauung nach heutigem Bebauungsplan reichen – mit mehreren Zwischenstufen mit unterschiedlichem öffentlichen und privaten Grünanteil. Nach erfolgter Beauftragung habe die Bürgerschaft 4 Wochen Zeit Ideen und Vorschläge einzubringen, die der Planer bei der Erstellung der verschiedenen Varianten berücksichtigen wird. Die GAL habe nun einen Antrag zu diesem Thema gestellt.

GR Dr. Treutler begrüßt die Planung, die Art und Weiße der Durchführung und die Bürgerbeteiligung. Jedoch wolle man gerne auch bei der Auswahl des Planers beteiligt sein. Wie bei allen Vergaben von Leistungen sollte der Gemeinderat an der Auswahl des Lieferanten oder des planenden Büros beteiligt werden. Daher beantrage man alternative Angebote einzuholen, bevor über die Vergabe entschieden werde. Hierzu solle auch das Büro Reschl Stadtentwicklung GmbH & Co. KG angefragt werden. Man könne cityplan nicht beurteilen, dennoch würde man eine zusätzliche Variante bevorzugen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hier um eine Ingenieursvergabe handele. Es sei Aufgabe und Zuständigkeit der Verwaltung, als unabhängige Instanz dem Gemeinderat ein geeignetes Ingenieurbüro für diese Aufgabe vorzuschlagen. Bei Ingenieursbeauftragungen dieser Größenordnung sei es nicht üblich mehrere Honorarangebote einzuholen. Die Ingenieure seien an die Honorarordnung für Architekte und Ingenieure gebunden. Ein Kostenvergleich sei daher nicht zielführend und nicht praktikabel.

Die Verwaltung habe sich von der Qualität der Leistungserbringung bei cityplan überzeugt. Das Büro sei in der Region angesiedelt.

GR Allgaier kann der Verwaltung zustimmen. Das Büro Reschl sei eigentlich auf größere Projekte spezialisiert. Außerdem erhalte man unabhängig vom Büro eine weitreichende Planung.

GR Herrmann teilt mit, dass der Antrag von der sachlichen Betrachtung ablenke. Würde jeder der sechs Fraktionen ein Büro vorschlagen, würde man nicht mehr vorankommen. Die Frage sei auch, weshalb man einem Büro zustimmen solle, dass die GAL vorschlage. Dies würde zu endlosen Diskussionen führen. Die CDU-Fraktion habe das Vertrauen in die Verwaltung ein gutes Büro ausgesucht zu haben. Außerdem wolle man noch einmal darauf hinweisen, dass von dem Gebiet „Im Hegis“ in den 90er-Jahren erstmals ein Grundstück gekauft wurde und nun 2018 der letzte Grundstückskauf stattgefunden habe. Für alle Grundstückskäufe habe man immer den Baupreis bezahlt. Natürlich werde man die Varianten in einer sachlichen und seriösen Art und Weise beurteilen, aber in der Vergangenheit sei man zu keiner Zeit von einer Freihaltung der Fläche ausgegangen. Dem Antrag der GAL werde man nicht folgen.

GR Dr. Treutler betont, dass man ein Signal setzen wolle, bei der Auswahl der Planer besser beteiligt zu werden. Er schlage vor abzustimmen.

GR Hespeler stellt klar, dass nicht der Eindruck entstehen solle, dass man ein Misstrauen in die Verwaltung habe.

GRin Franz-Nadelstumpf spricht sich für die Vorgehensweise der Verwaltung aus. Die Variantenvielfalt und die Bürgerbeteiligung freue sie sehr.

Beschlussvorschlag Antrag GAL:

Für die Planung eines Entwicklungskonzepts mit Bürgerbeteiligung für die gemeindeeigenen Grundstücke Im

Hegis wird beantragt alternative Angebote von Planungsbüros einzuholen, bevor über die Vergabe entschieden wird. Hierzu sollte das Büro Reschl Stadtentwicklung GmbH & Co.KG angefragt werden. Der Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung vom 13.02.2020 soll deshalb auf eine der nächsten Sitzungen verschoben werden.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag bei 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich nicht zu.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Vergabe der Ingenieursleistungen zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes mit Bürgerbeteiligung in Höhe von 8.734 € an cityplan GmbH in Pfullingen.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag bei 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich zu.

TOP 4 Verkehrliche Beratungen und Untersuchungen zum Parken entlang ausgewählter Straßen- und Straßenabschnitte - Vergabe der Planungs- und Untersuchungsarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-17 ö -Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herrn Baier weiter.

Gde.Oberinsp. Baier erläutert, dass in der Gemeinderatssitzung vom 07.11.2019 das Ingenieurbüro tögelplan beauftragt wurde für die Degerschlachter Straße, Jettenburger Straße, Richard-Burkhardt-Straße ,Schlossstraße und Marienstraße Angebote für ein Parkierungskonzept zu erstellen. Hierzu hat am 10.12.2019 ein Rundgang mit der Verwaltung, vertreten durch BM Dr. Majer und Herrn Baier, und Herrn Tögel vom Ingenieurbüro tögelplan stattgefunden. Dabei zeigte sich, dass die Fragestellungen unterschiedlich sind und ein differenziertes Vorgehen erforderlich machen. Die Vorschläge zur Parkierung in den genannten Straßen sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Verbesserung der Fahrzeugbegegnungen beitragen. Die anschließend mit der Polizei und der Verkehrsbehörde abgestimmten Vorschläge werden im Gemeinderat durch Herrn Tögel vorgestellt.

Der Vorsitzende fügt hinzu, dass sich das Angebot noch durch evtl. zusätzliche Arbeitsstunden erhöhen könne.

GR Dr. Treutler kann dem Vorgehen zustimmen. Herrn Tögel habe man in einer vorherigen Gemeinderatssitzung schon kennengelernt.

GRin Kasper erkundigt sich, ob die technischen Voraussetzungen vorliegen würden.

Der Vorsitzende antwortet, dass die Verwaltung die von Herrn Tögel benötigten Daten bereitstellen könne.

Beschlussvorschlag:

Die Prüfung der Parkierungssituation und die Erarbeitung von Vorschlägen zur Parkregelung in den o.g. Straßen wird an das Ingenieurbüro tögelplan zu einem Angebotspreis in Höhe von ca. 12.750,00 € vergeben.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 5 Parksituation Hauptstraße

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-19 ö -Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herrn Baier weiter.

Gde.Oberinsp. Baier führt aus, dass der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2019 ein Parkverbot in der Hauptstraße beschlossen habe. Das Landratsamt Reutlingen sei untere Straßenverkehrsbehörde und innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches für die Regelung und Lenkung des öffentlichen Verkehrs zuständig. Die Verwaltung habe deshalb mit dem Landratsamt Reutlingen Kontakt aufgenommen. Das Landratsamt Reutlingen habe den Sachverhalt im Rahmen einer Anhörung mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger erörtert und darauf hingewiesen, dass ein erhöhter Parkdruck und ggf. eine Zunahme der Durchfahrtsgeschwindigkeit die Folge sein könnten. Im Rahmen der kommunalen Planungshoheit und der Unterstützung der Gemeinde in ihrer eigenen städtebaulichen Gestaltung werde der Gemeinde Wannweil jedoch erlaubt, ein eingeschränktes Halteverbot auf der Hauptstraße im Rahmen eines Probebetriebs für die Dauer von sechs Monaten einzurichten.

Der Vorsitzende ergänzt, dass man den Beginn des Probebetriebs auf den 01. April 2020 festsetzen werde. Es müsse noch eine Begehung mit dem Landratsamt Reutlingen bezüglich der Standorte der Schilder stattfinden. Außerdem müssten die Schilder und das Zubehör auch noch bestellt werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger würden noch informiert werden.

GR Herrmann erkundigt sich, ob mittlerweile schon andere Parkmöglichkeiten in der Hauptstraße ausfindig gemacht werden konnten.

Der Vorsitzende erläutert, dass bereits Gespräche geführt wurden. Konkrete Ergebnisse gebe es leider noch nicht. Es werde sich weiterhin darum bemüht, weitere Parkmöglichkeiten ausfindig zu machen.

GR Herrmann würde gerne wissen, ob die Schilderanzahl mit dem Landratsamt Reutlingen abgestimmt wurde.

Der Vorsitzende antwortet, dass in einer vorherigen Sitzung ein Entwurf vorgelegt wurde. Hier sei man von ca. 40 Schildern ausgegangen. Bei der Begehung werde die genaue Anzahl festgelegt.

GR Allgaier spricht sich dafür aus, dass jeder auf seinem Grundstück parken solle, soweit dies möglich sei.

Beschlussvorschlag:

1. Kauf der für die Beschilderung notwendigen Materialien von der Fa. Niklaus Baugeräte GmbH in Höhe von ca. 2.700,00 €.

2. Die Verwaltung wird beauftragt das eingeschränkte Halteverbot für einen Zeitraum von sechs Monaten mit Beginn zum 01.04.2020 umzusetzen.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

TOP 6 Festlegung Belag Rathausplatz und Gemeindehausparkplatz

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-29 TV ö -Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Frau Mergenthaler weiter.

OBMin Mergenthaler führt aus, dass verschiedene Belagsflächen in der näheren Umgebung besichtigt wurden. Für den Rathausplatz wurden zwei verschiedene Belagsflächen favorisiert.

Der Vorsitzende ergänzt, dass über die genaue Farbe zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Jede der beiden Varianten würde auf jeden Fall eine Verbesserung für Rollstuhlfahrer bedeuten.

GR Dr. Treutler findet auch, dass man sich über die Farbe zu gegebenem Zeitpunkt unterhalten könne.

Beschlussvorschlag:

Ausschreibung des o.g. Betonsteinpflasters (wie in Kiebingen) und alternativ Passepflaster in Granit (wie in Rottenburg).

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 7 Jahresbericht der Gemeindebücherei

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-18 ö -Anl.z.Prot. und gibt an, dass man vor kurzem die Partnergemeinde Mably besucht habe und auch dort die Bücherei begutachtet habe. Die dortige Bücherei sei für einen gesamten Gemeindeverbund verantwortlich und komme dennoch nicht an die tollen Ausleihzahlen unserer Bücherei heran. Der Dank gehe an Frau Ulmer-Trauner, Frau Kurz und Frau Bernhard-Staniek für diese tolle Leistung.

GRin Franz-Nadelstumpf bedankt sich für die Arbeit.

GR Allgaier schließt sich diesem an.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 8 Spenden im 4. Quartal 2019

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-18 ö -Anl.z.Prot.

und gibt an, dass Wort an Herr Baier weiter.

Gde.Oberinsp. Baier erläutert, dass für die Bücherei und für das Kinderhaus Regenbogen Spenden in Höhe von insgesamt 333,00 € eingegangen seien.

Beschlussvorschlag:

Die von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach- und Geldspenden im Wert von insgesamt 333,00 € werden angenommen und entsprechend vermittelt.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 9 Spende Weihnachtsmarkt 2019

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-28 ö -Anl.z.Prot.

und gibt an, dass Wort an Herr Baier weiter.

Gde.Oberinsp. Baier erläutert, dass mit den Spenden für den Weihnachtsmarkt 2019 die Anschaffung einer Mobilitätshilfe für eine

gehbehinderte und sozial schwächere Person aus Wannweil unterstützt werde. Die Gemeinde leite den Betrag von 5.950,90 € anlässlich des Spendenzwecks weiter.

Beschlussvorschlag:

Die aufgeführten Spenden werden entsprechend dem Willen der Spender angenommen bzw. entsprechend den Vorgaben des Weihnachtsausschusses vermittelt.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 10 Spende Burkina Faso, Po

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-26 ö -Anl.z.Prot.

und gibt an, dass Wort an Herr Baier weiter.

Gde.Oberinsp. Baier erläutert, dass eine Spende in Höhe von 200,00 € eingegangen sei.

Beschlussvorschlag:

Die o. g. Geldspende wird angenommen und entsprechend vermittelt.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 11 Bekanntgaben und Informationen

DRK Wannweil

Der Vorsitzende gibt an, dass der Ortsverein DRK Wannweil sich um die Instandhaltung der Erste-Hilfe-Kästen in den gemeindeeigenen Gebäuden kümmere. Hier sei ein Gesamtaufwand von 44 Stunden entstanden, der nicht in Rechnung gestellt wurden. Hierfür wolle man sich herzlich bedanken.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Broschüre Förderverein

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass wie jedes Jahr die neue Informationsbroschüre für die Eltern bezüglich der Einschulung vorliege.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 12 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

GR Allgaier spricht das Schreiben zum Förderprogramm für Feldwege im ländlichen Raum an.

Der Vorsitzende merkt an, dass die Verwaltung diesbezüglich auch schon von Herrn Herrmann und Herrn Hespeler angesprochen wurde. Für das Projekt müsse man eine konkrete Feldwegeplanung vorlegen und somit einen Ingenieur beauftragen. In dem Schreiben heißt es, dass die Förderung 2018 ende. Es werde vermutet, dass es sich hier um einen Rechtschreibfehler handele. Es werde auf eine Rückmeldung gewartet.

GRin Franz-Nadelstumpf möchte noch einmal darauf hinweisen, dass aufgrund des Nachtumzuges einige Mitarbeiter der Diakoniestation die Klienten nicht aufsuchen konnten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:40 Uhr.