Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 28.05.2020
TOP 1 Bürgerfragestunde
Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die Gäste.
Es liegen keine Fragen vor.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
TOP 2 Beschaffung von Geschwindigkeitstafeln
Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-60 ö -Anl.z.Prot.
Gde.Oberinsp. Baier führt aus, dass drei Geschwindigkeitstafeln angeschafft werden sollen, um dauerhaft die Bereich links und rechts der Echaz und die Hauptstraße abzudecken. Die Geschwindigkeitstafeln würden dem Fahrer durch Smiley und Geschwindigkeitsanzeige ein direktes Feedback über sein Fahrverhalten geben. Es sollen solarbetriebene Modelle angeschafft werden, um den Bauhof zu entlasten. Bei der bisher vorhandenen Geschwindigkeitstafel musste jede Woche der Akku ausgetauscht werden. Es gebe die Möglichkeit die Geräte mit einer Datenauswertungsoption zu beschaffen, jedoch werde hier kein Bedarf gesehen, da die Gemeinde bereits drei reine Verkehrsstatistikgeräte besitzt. Auch im Rahmen des Fußverkehrchecks wurde die Anschaffung von Geschwindigkeitstafeln empfohlen.
Der Vorsitzende ergänzt, dass dieselben Modelle auch in Kirchentellinsfurt genutzt werden. Diese hinterlassen einen guten optischen Eindruck.
GR Dr. Treutler begrüßt die Anschaffung. Vor einigen Jahren habe die GAL die Anschaffung der ersten Geschwindigkeitstafel vorangetrieben. Außerdem mache es Sinn solarbetriebene Modelle anzuschaffen. Dennoch würde er ein Model mit Datenauswertungsoption vorschlagen.
GR Dr. Wolfers merkt an, dass Geschwindigkeitstafeln schon bei einer kleinen Geschwindigkeitsüberschreitung negativ reagieren.
GR Herrmann erkundigt sich, weshalb drei Geräte angeschafft werden sollen.
Der Vorsitzende erläutert, dass die Mittel im Haushalt eingestellt seien und man gerne flächendeckend agieren wolle. Die drei zusätzlichen Geräte seien dafür ein wichtiger Schritt. Bewusst habe man sich gegen die Datenauswertungsoption entschlossen, weil man schon drei Verkehrsstatistikgeräte habe und Kosten eingespart werden können.
GRin Franz-Nadelstumpf findet es wichtig die Standorte zu tauschen.
GR Allgaier erkundigt sich bezüglich der Garantie.
Gde.Oberinsp. Baier antwortet, dass diese etwa 2 Jahre betragen müsste.
GR Herrmann bittet darum, das alte Gerät anschließend abzunehmen.
GR Dr. Treutler möchte gerne über die Datenauswertung abstimmen.
GRin Dr. Wolfers fragt sich, welche Daten ausgewertet werden können.
Gde.Oberamtsrat Steinmaier erklärt, dass es unterschiedliche Systeme gebe. Des Weiteren seien auch die Einstellungen kompliziert, bis die gewünschten Daten ausgelesen werden. Sollte man Geräte mit Datenauswertung bevorzugen, sollte auch die gleiche Firma wie bei den bisher vorhandenen Verkehrsstatistikgeräten ausgewählt werden.
Es wird eine Abstimmung durchgeführt, ob Geschwindigkeitstafeln mit Datenauswertungsoption angeschafft werden sollen.
Dem Vorschlag wird bei 2 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen nicht zugestimmt.
Beschlussvorschlag:
Der Anschaffung von drei solarbetriebenen Geschwindigkeitstafeln in Höhe von 5.745,92 € durch die Fa. wavetec Radar Solutions GmbH & Co. KG wird zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
TOP 3
Kleinspenden 1. Quartal 2020
Annahme von Spenden für den Förderverein d. Uhlandschule
Annahme einer Spende für die Freiwillige Feuerwehr
Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-61 ö -Anl.z.Prot.
Gde.Oberinsp. Baier erläutert, dass Kleinspenden in Höhe von insgesamt 405,00 € für die Bücherei und den Bürgerbus eingegangen seien.
Beschlussvorschlag:
Die von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach- und Geldspenden im Wert von insgesamt 405,00 € werden angenommen und entsprechend vermittelt.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-62 ö -Anl.z.Prot.
Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass für den Förderverein der Uhlandschule Wannweil Spenden in Höhe von insgesamt 667,09 € eingegangen seien.
Beschlussvorschlag:
Die o.g. Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-67 ö -Anl.z.Prot.
Gde.Oberinsp. Baier erläutert, dass von der Fa. HUGO BOSS eine Spende in Form von Mund-Nasen-Maske eingegangen seien.
GR Taubmann merkt an, dass die Feuerwehr überprüfen müsse, dass keine Werbung auf den Masken vorhanden sei
Beschlussvorschlag:
Die o. g. Sachspende wird angenommen.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
TOP 4 Bekanntgaben und Informationen
Corona
Der Vorsitzende erläutert, dass die Corona-Pandemie für Kommunen, Familien und jeden Einzelnen große Einschränkungen bedeute. Eine große Anzahl an Verordnungen, die oft kurzfristig erscheinen, werden von der Verwaltung und allen Beteiligten abgearbeitet und umgesetzt. Bis auf sehr wenige Ausnahmen hielten sich die Wannweiler vorbildlich an die vorgegebenen Verordnungen. Stand heute seien die letzten coronabedingten Quarantänefristen verstrichen und alle Erkrankten genesen.Dies sei eine schöne Nachricht, aber dennoch müsse man sich auch weiterhin an die Regeln halten. Auch die Arbeit in der Schule und in den Kindergärten funktioniere vorbildlich. Ein herzliches Dankeschön gehe auch an die Bürgerbusfahrer, die die Bürger per Einkaufsservice unterstützen. Des Weiteren möchte man auch erwähnen, dass das Miteinander toll funktioniere. Die Menschen unterstützen sich gegenseitig. Eine große Herausforderung für die Kommunen sei die ungewisse finanzielle Perspektive.
Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-68 TV ö -Anl.z.Prot.
Gde.Amtmann Betz erläutert, dass das Landratsamt Reutlingen den Haushalt 2020 bestätigt habe. An Schutzausrüstung habe man bisher ca. 5.000 € investiert. Insgesamt habe man Stand heute ca. 650.000 € weniger Einnahmen. Positive seien natürlich die Coronazuschüsse, die aber bei weitem nicht alles auffangen können.
Der Vorsitzende fügt hinzu, dass man gemeinsam diese schwierige Zeit überstehen werde.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Energiebeauftragter
Der Vorsitzende informiert den Gemeindeart darüber, dass Herr Kurz als Energiebeauftragter ausgewählt wurde.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
TOP 5 Verschiedenes, Wünsche, Anfragen
Der Vorsitzende gibt an, dass nichts zu diesem Tagesordnungspunkt vorliege.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:40 Uhr.