Sitzunsgbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.20

 

TOP 1 Bürgerfragestunde

 

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienen Gäste.

 

Der Vorsitzende möchte vor dem Beginn der Bürgerfragestunde mitteilen, dass unter TOP 3, bei dem es um die Vorstellung der Entwicklungskonzepte für den Bereich Im Hegis geht, kein Beschluss gefasst werde. Heute werde nur eine Vorstellung der Zwischenergebnisse erfolgen. Im Herbst werde zu diesem Thema noch eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung, in der die Zwischenergebnisse erneut vorgestellt werden, stattfinden.

 

Ein Bürger möchte gerne bezüglich der Neufestsetzung der Kindergartenbeiträge wissen, wie viele Familien von der Änderung profitieren bzw. wie viele Familien von einer Steigerung betroffen seien.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass der Beitragssatz bisher für gleiche Betreuungszeiten in den Wannweiler Einrichtungen unterschiedlich hoch war. Da die Eltern keine freie Auswahl über den Kindergarten haben, sollten die Beitragssätze gleich sein. Bei einigen wenigen Familien habe die Umstellung zu geringeren bzw. höheren Beitragssätzen geführt. Im Normalfall habe es nur eine geringe Schwankung gegeben. Aus Gerechtigkeitsgründen und Solidarität habe man sich für einheitliche Betreuungsgebühren für die jeweiligen Betreuungszeiten entschieden.

 

Eine Bürgerin interessiert, inwiefern ein Mitentscheidungsspielraum bei der Bürgerveranstaltung im Herbst vorhanden sei.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass bereits eine vierwöchige Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Diese Rückmeldungen seien vom Planer in die Grundvarianten eingearbeitet worden. Bei der Bürgerinformationsveranstaltung gehe es nun darum die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und die daraus entwickelten Grundvarianten des Planers vorzustellen. Rückmeldungen aus der Bürgerschaft seien in der Informationsveranstaltung möglich. In einer der nächsten GR-Sitzungen wird der Gemeinderat dann Beschluss fassen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 2 Neugestaltung Rathausplatz und Gemeindehausparkplatz - Festlegung Farbe der Betonstein-Oberfläche

 

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-87 ö -Anl.z.Prot. und erläutert, dass bereits mehrere Beschlüsse gefasst wurden, aber die Farbe der Steine noch ausgewählt werden müsse. Eine Auswahl der Steine befinde sich vor dem Gemeindehaus, über die sich der Gemeinderat schon ein Eindruck verschafft habe. Die Verwaltung würde die ausgeschriebene Variante bevorzugen.

 

OBMin Mergenthaler fügt hinzu, dass man sich bei dem Rathausplatz für die Verlagert Baretto entschieden habe. Je nach Art gebe es noch kleine Unterschiede in der Oberfläche. Der ausgeschriebene Stein für den Gemeindehausparkplatz habe eine gute Griffigkeit. Mit dunkleren Steinen wolle man die Parkplätze markieren.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Die Oberflächen der Betonsteine für den Rathausplatz und die Oberflächen für den Gemeindehausparkplatz werden nach gemeinsamer Besichtigung der Musterflächen festgelegt. Für den Gemeindehausparkplatz wird die Variante City Truck Grauton, hellgrau und sandgestrahlt (Nr. 658) und für den Rathausplatz die Variante Baretto Gelbton, Aureum geschliffen und glanzgestrahlt (Nr. 224) vorgeschlagen. Auf dem Gemeindehausparkplatz werden die Parkplätze durch dunklere Steine gekennzeichnet.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3 Gemeindeeigene Grundstücke Im Hegis – Auswahl Entwicklungskonzept

 

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-88 ö -Anl.z.Prot. und bittet Herrn Reuß von citiplan GmbH vorn Platz zu nehmen.

 

GR Dr. Treutler ist verwundert gewesen, da ursprünglich auf der Tagesordnung die Beschlussfassung und Entscheidung für ein Entwicklungskonzept für die gemeindeeigene Fläche im Hegis gestanden habe. Mehrere Gemeinderäte haben Bürgermeister Dr. Majer darauf hingewiesen, dass man heute keine Entscheidung treffen könne, da in der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2019 beschlossen wurde, dass eine Entwicklungsstudie beauftragt werde und diese Ergebnisse in einem Bürgerbeteiligungsverfahren erörtert werden. Also sollte der Gemeinderat erst entscheiden, wenn die Entwürfe des Büros citiplan GmbH der Öffentlichkeit vorgestellt und mit dieser diskutiert worden sind. Die Anregung, über einen Bürgerpark auf den gemeindeeigenen Grundstücken Im Hegis nachzudenken, sei von Bürgermeister Dr. Majer, wie die GR-Drucks. 2019-103 zeige, gekommen. In der GR-Drucksache stehe, dass die Fläche aufgrund ihrer zentralen und grün eingebetteten Lage eine sehr hohe Qualität besitze und sich aus Sicht der Verwaltung hervorragend für einen Bürgerpark eigne. Dieser könne mit unterschiedlichen Elementen gestaltet als Ort der Begegnung und zum Verweilen von Jung und Alt genutzt werden. Die GAL habe sich über diesen Vorschlag sehr gefreut und der Beauftragung einer ergebnisoffenen Entwicklungsstudie zugestimmt. Anschließend habe es im Februar/März 2020 die Bürgerbeteiligung gegeben, wo alle Bürger aufgefordert wurden, ihre Vorstellungen einzubringen. Ende März 2020 habe es eine Sammlung von sehr vielen Vorschlägen gegeben, die dann an das Büro citiplan GmbH übergeben wurden. Mit dieser Vorgeschichte und der Bürgerbeteiligung erscheine es einem zu einfach, wenn sich die Verwaltung in der heutigen Drucksache für die Variante 4 ausspreche. Die Begründung der Verwaltung sei nicht ausreichend, so müsste zum Thema Wohnraum mindestens auch über ein Mehrgenerationenhaus oder besonders kostengünstige Wohnungen nachgedacht werden. Es komme hinzu, dass man mit der in der GR-Drucksache gegebenen Vorlage nicht zufrieden gewesen sei und vermute, dass damit eine sachgerechte Entscheidung über ein Entwicklungskonzept nicht möglich sei. Deshalb sei es gut, dass Herr Reuss vom Büro citiplan GmbH die Entwicklungsstudie vorstellen werde und man hoffentlich deutlich mehr Informationen bekommen werde. Gerne würde man einen schriftlichen Bericht mit Für und Wider über die jeweiligen Varianten erhalten. Ein Vergleich anhand der Kosten bzw. Erlöse sei nicht zielführend, da es klar sei, dass bei einem Park kein großer Erlös vorhanden sei.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass Einigkeit darüber bestand sich dem Thema ergebnissoffen zu nähern und auf der Grundlage der Bürgerrückmeldungen verschiedene Grundvarianten vom beauftragten Planer entwickeln zu lassen, über die der Gemeinderat dann Beschluss fassen wird. Da die Ergebnisse in der heutigen Gemeinderatssitzung nur einem kleinen Teil der Bürgerschaft vorgestellt werden können, werde es im Herbst eine Bürgerinformationsveranstaltung geben. Danach werde der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen Beschluss fassen.

 

Herr Reuß nimmt die Anregungen gerne auf und erläutert die verschiedenen Varianten. Der Bereich Im Hegis mit den gemeindeeigenen Grundstücken sei eine kleine, aber sehr umstrittene Fläche.

 

Die Variante 1 bestehe aus einem kleinen Park ohne Nutzungselemente.

 

Es wurde eine Bürgerbeteiligung durchgeführt mit vielen Rückmeldungen zum Thema Bürgerpark, Teilbebauung und Vollbebauung. Acht Rückmeldungen sprechen sich für einen Bürgerpark, fünf für eine Teilbebauung und 12 für eine Bebauung aus. Eine Grundtendenz lasse sich nicht genau erkennen. Gemessen am Gesamtort sei dies keine Fläche, die nach einer Öffentlichkeitswahrnehmung schreie.

 

Zwar sei dies einer der letzten freien Flächen im zentralen Gebiet, aber die Fläche bringe nicht alle Voraussetzungen für einen Bürgerpark mit. Öffentliche Flächen erfüllen Ihren Sinn, wenn Sie in der Nähe der allgemeinen „Wege“ der Bürger und Bürgerinnen angebracht werden. Diese Fläche befinde sich aber mitten in einem Bebauungsgebiet. Dies kann zusätzlich in der Zukunft zu einem Konfliktpotential durch eventuelle Ruhestörungen führen. Aufgrund der Größe biete der Platz auch keine Möglichkeit an um viele Wege für Spaziergänger einzuarbeiten. Die voraussichtlichen Kosten bzw. Erlöse wurden bei allen Varianten geschätzt, um einen Anhaltspunkt zu haben. Natürlich seien die Varianten dahingehend nicht vergleichbar. Es handle sich hierbei mehr um eine politische Entscheidung in dem Sinne auf was man wofür verzichten wolle.

 

Die Variante 2 und 3 beziehen sich beide auf eine Teilbebauung mit unterschiedlichen Ansätzen. Hierbei seien die Rückmeldungen sehr kreativ gewesen. Unter der Überschrift gemeinsames Wohnen könne man sich bei der Variante 2 beispielsweise ein Atriumhaus vorstellen. Die Variante 3 beziehe sich auf eine Teilbebauung mit Reihenhäusern. Bei beiden Varianten könne man sich noch überlegen ob die restliche grüne Fläche als öffentliche oder eben zu den Bebauungen dazugehörende private Fläche gelten solle. Aufgrund der Größe des Gebietes sei es allerdings fraglich, ob sich die Restfläche als öffentliche Fläche lohne.

 

Die Variante 4 sei eine Vollbebauung mit Einzelhäusern. In dem vorliegenden Plan sei man von vier Häusern mit kleinen Grundstücken ausgegangen, um jungen Familien Platz zu schaffen.

 

Grundsätzlich müsse man alle Varianten nicht nur aus städtebaulicher, sondern auch aus organisatorischer Sicht betrachten.

 

Der Vorsitzende fügt hinzu, dass die vorgestellten Varianten unter Einbeziehung der Rückmeldungen aus der Bürgerbeteiligung entwickelt wurden und bei der Bürgerinformationsveranstaltung noch ausführlicher vorgestellt werden. Es seien noch mehrere Schritte notwendig, egal für welche Variante sich der Gemeinderat letztlich entscheide.

 

GR Dr. Treutler meint, dass bei der Variante 4 mit einer Privatstraße zu viel Fläche für den Verkehr benötigt werde und somit zu wenig Fläche für Stellplätze zur Verfügung stehen. Eine Durchgangsstraße

könne er sich auch nicht vorstellen. Auf eine Begegnungsstätte wurde leider überhaupt nicht eingegangen.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass eine Durchgangsstraße nicht geplant sei.

 

Herr Reuß gibt an, dass die Fahrbahn eine Breite von drei Metern haben würde. Da diese Straße aber nur für die Anwohner gedacht sei, wirke dies sehr beruhigend. Wenn ein enormer Druck im

 

Einfamilienbereich liege, sei dies auf jeden Fall möglich. Das Thema Begegnungsstätte nehme man gerne noch einmal auf, dies habe man mit dem Thema „betreutes Wohnen“ zusammengefasst.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass man bei einer Baufläche dieser Größe bereits weitaus mehr Zeit und Arbeit investiert habe, als es normalerweise üblich sei. Mit der Vorstellung des Planers sei man sehr zufrieden. Durch den Vortrag sei man nun sehr gut informiert. Er wolle noch einmal darauf hinweisen, dass man sehr viel Geld bereits investiert habe und die Gemeinde auch finanzielle Bedürfnisse habe.

Er finde die Idee sehr gut, dass sich die Nachbarn beteiligen, aber dann eben zum Bebauungsplatzpreis. Man müsse an das Wohl der Gemeinde denken. Für ihn stelle sich noch die Frage, ob man bei der Vollbebauung von Einzelhäusern oder Einfamilienhäusern spreche und wie viele Wohneinheiten bei einem Atriumhaus vorhanden seien.

 

Herr Reuß gibt an, dass er aufgrund der Grundstücksgröße von Einfamilienhäuser spreche. Beim Atriumhaus seien maximal 4-5  Wohneinheiten möglich, also wie bei Einfamilienhäusern.

 

GR Uhlisch findet, dass die Anmerkungen von Herrn Herrmann zu früh eingebracht wurden, schließlich befinde man sich noch am Beginn des Prozesses. Außerdem würde man gerne wissen, weshalb Seniorenwohnungen ausgeschlossen wurden.

 

Herr Reuß erklärt, dass dies eine Frage der Größenordnung sei. Beim z.B. betreuten Wohnen sei eine Mindestanzahl an Wohnungen nötig. Prinzipiell spreche aber nichts dagegen. Bei einem Atriumhaus könne man auch 2 Wohneinheiten mit jungen Familien und 2 Wohneinheiten mit Senioren belegen.

 

Der Vorsitzende möchte noch einmal auf die weitere öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung hinweisen und bedankt sich für die gute Grundlage, die genau der Beauftragung entspreche.

 

GRin Dr. Wolfers merkt an, dass das Wohl der Gemeinschaft nicht immer der höchste Erlös sei. Dies sei kein idealer Platz für einen Park, aber sonst gebe es eben keinen.

 

GR Herrmann erwähnt, dass man bereits Gebäude für sehr viel Geld gekauft habe, um das betreute Wohnen zu erweitern. Außerdem sei es keineswegs zu früh sich über die Finanzen zu äußern. Des Weitern möchte man noch darauf hinweisen, dass die Rückmeldungen bei der Bürgerbeteiligung aus politischen Gremien, ein paar Nachbarn und ein paar Unbeteiligten bestehe. Dies sei von der Anzahl her eine Bürgerbeteiligung, die sich in Grenzen halte. Natürlich lasse sich auch eindeutig erkennen welche Gruppe welche Variante bevorzuge.

 

GR Dr. Treutler bittet darum nicht zu schnell die Bürgerbeteiligung zu beurteilen.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass jede Stimme gleich viel wert sei. Die Anregungen sollen nun bitte mitgenommen werden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 4 Straßen- und Kanalunterhalt - Festlegung der Maßnahmen

 

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-89 ö -Anl.z.Prot. und bittet Herrn Rau vorn Platz zu nehmen. Es gebe eine Vielzahl von Maßnahmen, aber natürlich müsse man auch die haushalterische Seite beachten. Es sei notwendig, gezielt und umfangreich in Straßen und Kanäle zu investieren.

 

Herr Rau erklärt, dass sowohl Straßen, Feldwege und Kanäle im Programm mitaufgelistet seien. Anschließend wird auf die einzelnen Bereiche eingegangen.

 

OBMin Mergenthaler ergänzt zu der Auäckerstraße, dass diese keine Straße im eigentlichen Sinne sei. Diese wurde gebaut, um an das Mischgebiet im hinteren Bereich zu gelangen, aber wurde nie erschlossen. Da es zu viele Maßnahmen seien, habe eine Priorisierung stattgefunden, die sich auf die Jahre 2020 – 2022 aufteile.

 

GR Joos kann nicht nachvollziehen, dass die Firma mit der Dünnschichtsanierung eine Absage erteilt habe. Schließlich habe bei ihm die Straße teilweise schlimmer ausgesehen und dennoch habe es die Firma gemacht, aber hieran könne man nichts ändern.

 

Herr Rau gibt an, dass eine Dünnschichtsanierung auch schon in Reutlingen stattgefunden habe, aber die Straße sei in einem deutlich besseren Zustand gewesen.

 

GR Herrmann findet, dass der Rundumschlag nötig sei, auch wenn es insgesamt natürlich sehr hohe Kosten seien. Man könne zustimmen, aber im Nachhinein müssen noch Kleinigkeiten geklärt werden.

 

GRin Uhlisch erkundigt sich, ob die Markierungsarbeiten in 2020 enthalten seien, da dies steuerrechtlich vernünftiger sei. In der Gesamtsumme seien die Markierungsarbeiten nicht berücksichtigt.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass die Submission im September und die Vergabe im Oktober stattfinde. Anschließend müsse man überprüfen was 2020 noch möglich sei.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gesamtsumme noch einmal überprüft werde.

 

GR Bader kann dem Beschlussvorschlag auch zustimmen, aber würde gerne noch Näheres zur Eisenbahnstraße erfahren.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass dies aufgrund der großen Investition vorerst verschoben wurde.

 

Der Vorsitzende fügt hinzu, dass das Sanierungsprogramm die Eisenbahnstraße beinhalte, daher werde dies spätestens 2021 bzw. 2022 erfolgen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf bedankt sich für die Veranschaulichung. Sie sei sehr glücklich über den Zebrastreifen, aber wundere sich weshalb der Zebrastreifen nicht direkt am Fußweg sei.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass diese Stelle vom Landratsamt Reutlingen genehmigt wurde. Wenn man den Zebrastreifen direkt an den Fußweg legen würde, würden ihn vermutlich viele Personen aus der Richard-Burkhardt-Straße nicht benutzen. Der Unterschied seien aber nur ein paar Meter und somit ein guter Kompromiss.

 

Beschlussvorschlag:

 

Ausschreibung der Maßnahmen für den Straßen- und Kanalunterhalt einschließlich Markierungsarbeiten und Fußgängerüberweg gemäß vorbeschriebener Auflistung für die Arbeiten mit dem vorgesehenen Ausführungszeitraum im Jahr 2020.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden - Vorstellung der EENA eG

 

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-90 ö -Anl.z.Prot. und bittet Herrn Schöfthaler vorne Platz zu nehmen.

 

Herr Schöfthaler führt aus, dass die Gemeinde Wannweil CO2 vermeiden und die Stromkosten senken wolle. Die Bürgergenossenschaft EENA eG wolle die Gemeinde Wannweil bei den Klimaschutzmaßnahmen unterstützen und dabei auch die Wannweiler Bürgerinnen und Bürger an der regionalen Energiewende beteiligen. In Wannweil sollen das Rathaus, das Gemeindehaus, der Bauhof und auch das Feuerwehrhaus in Angriff genommen werden.

 

GR Joos gibt an, dass im Gemeindehaus auch Mieter wohnen würden, daher sei hier ein Speicher sinnvoll.

 

Herr Schöfthaler gibt an, dass ein Speicher über einen Zeitraum von 20 Jahren sich wirtschaftlich nicht lohnen würde. Sollte der Gemeinderat zustimmen, werde es noch einen Bürgerinfoabend geben, um auch die Beteiligung genauer zu erläutern.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass dies wunderbar in das Konzept des EEA passe und die Bürgerinnen und Bürger sich auch anschließen könnten. Auch aus wirtschaftlicher Sicht habe dieses Modell seine Vorteile.

 

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob die PV-Module auf allen vier Gebäuden untergebracht werden sollen. Gerne wolle man seinen Teil zum ökologischen Strom beitragen, aber er hoffe auch auf eine gute optische Lösung.

 

Herr Schöfthaler antwortet, dass man sich beim Bauhofgebäude noch nicht ganz sicher sei, aber auch dort werde es vermutlich funktionieren. Zum Thema Optik werde man mit der Verwaltung Rücksprache halten.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass man das Dach beim Bauhof natürlich nur dann in Angriff nehme, wenn es geeignet und auch rentabel sei.

 

GRin Uhlisch würde gerne etwas Näheres über die Verteilung bei der Refinanzierung erfahren.

 

Herr Schöfthaler erklärt, dass die Anlagen in Trochtelfingen und Kusterdingen im Prinzip von einheimischen Bürgern finanziert wurden. Zuerst werde man mit den Wannweiler Bürgerinnen und Bürger in Kontakt treten, bevor man sich an weitere Interessierte wende.

 

GR Taubmann würde gerne etwas über das Ende der Laufzeit erfahren.

 

Herr Schöfthaler antwortet, dass man die Anlagen nach 20 Jahren gerne weiterbetreiben würde. Ansonsten werde man sie abbauen.

 

GR Hespeler suggeriert als Gründungsmitglied der EENA eG sein volles Vertrauen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf sieht eine gute Chance für Wannweil in dem Projekt.

 

GR Joos weist darauf hin, dass es ein ähnliches Projekt mit Bürgerbeteiligung in Wannweil schon gebe, aber nicht von der EENA eG. Natürlich könne man zustimmen.

 

GRin Kasper fragt sich, wie man sicherstellen könne, dass dieses Projekt über 20 Jahre ehrenamtlich aufrechterhalten werde.

 

Herr Schöfthaler baut auf den großen Mitgliederpool.

 

Herr Schöfthaler bittet um eine konkrete Planungsbeauftragung.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Zustimmung signalisiert werde, wenn die besprochenen Punkte aufrechterhalten werden.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Erneuerbaren Energien Neckar-Alb eG (EENA eG) auf den geprüften Dachflächen (Rathaus, Feuerwehrhaus, Gemeindehaus und Bauhof) die PV Anlagen zu realisieren.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 6 Aufhebung Sperrvermerk und Vergabe Digitalfunk

Freiwillige Feuerwehr Wannweil

 

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-101 ö -Anl.z.Prot. und bittet Herrn Herrmann und Herrn Kleeblatt vorn Platz zu nehmen.

 

Gde.Insp. z.A. Pflumm führt aus, dass die Umrüstung auf Digitalfunk durch den Bund beschlossen wurde und eigentlich bereits im Jahr 2006 erfolgen hätte sollen. Aufgrund von Aufbau- und Umsetzungsschwierigkeiten haben sich immer wieder Verzögerungen ergeben. Seit dem Jahr 2019 sei die Leitstelle in Reutlingen betriebsbereit mit Digitalfunk ausgestattet. Damit beginne für den Landkreis Reutlingen der Umsetzungszeitraum, indem das Land Baden-Württemberg die Umstellung von Analogfunk auf Digitalfunk fördere. Die Umstellung müsse bis spätestens 2023 erfolgen. Entsprechende Förderanträge wurden durch die Gemeindeverwaltung gestellt und durch das Land bewilligt. Der Digitalfunk stelle eine komplett neue Technik dar. Dennoch werde bei der Umrüstung und dem hierfür abgegebenen Angebot darauf geachtet, dass so viele Bestandteile der Analogtechnik wie möglich weiterbetrieben und dadurch die Kosten minimiert werden. Bereits 2015 und 2016 wurden bei der Errichtung der analogen Funkanlage Vorkehrungen für die Umrüstung auf die Digitaltechnik getroffen. Beispielsweise wurden am Antennenmast Digitalfunk-Antennen angebracht.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Feuerwehr sehr viel Arbeit in Eigenregie erledige, um Kosten einzusparen. Es habe nur ein Angebot gegeben, da die Feuerwehr bereits gewisse Erfahrungen gesammelt habe und man sich am Landkreis orientiert habe.

 

GR Dr. Treutler weist daraufhin, dass man damals diesen Punkt mit einem Sperrvermerk versehen habe, da die Kostenhöhe nicht plausibel gewesen sei. Durch weitreichende Infos habe man dies aber nachvollziehen können.

 

GR Herrmann bedankt sich für die Eigenleistung und gibt an, dass man nun schon mehr als zehn Jahre an dem Thema dran sei.

 

GRin Uhlisch fragt sich, ob durch die Eigenleistung eventuell Garantieansprüche verlorenen gehen könnten.

 

Herr Herrmann erläutert, dass man an keiner Stelle eingreife, an der dadurch möglicherweise die Garantie verloren gehe.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Sperrvermerk für die Investitionsnummer 1260-003 wird aufgehoben.

 

2. Für die Umrüstung des Feuerwehrgerätehauses wird die Firma KTF Feuchter zum Angebotspreis von 51.663,12 € beauftragt.

 

3. Die Umrüstung der Alarmmonitore, die Beschaffung der Software für Einsatzlagen sowie die notwendigen Anpassungen am Funktisch, wird durch die Feuerwehr Wannweil in Eigenleistung zum Preis von max. 8.500€ durchgeführt.

 

4. Für die Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge wird die Firma Defkon zum Angebotspreis von 15.469,63€ beauftragt.

 

5. Die Funkgeräte werden über den Rahmenvertrag des Landkreises mit der Firma Selectric zum Preis von 4.600€ beschafft.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 7 Erneuerung barrierefreie Rampe Echazbrücke Schillerstraße - Vorstellung der Planung

 

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-91 ö -Anl.z.Prot.

 

OBMin Mergenthaler erläutert, dass die Holzauflage und das Geländer der Echazbrücke zwischen Hauptstraße und Schillerstraße im Jahr 2017 saniert wurden. Wegen der Baumaßnahme am Echazufer bis zur Schillerstraße wurde die Erneuerung der barrierefreien Rampe zurück gestellt. Die Geländehöhen des Fußweges wurden geändert, die Rampe könne nun an den neuen Weg angepasst werden. Die seitherige Rampe der Brücke sei zur Schillerstraße steil abfallend gewesen. Die Planung sehe eine barrierefreie Anbindung des Echaz-Steges vor, welche mit max. 6 % Steigung rollstuhlgerecht befahren werden könne. Gemäß einer Kostenschätzung würden für die Erneuerung der Rampe Kosten in Höhe von ca. 45.000 € entstehen. Der Betrag sei im Haushalt eingestellt. Wie auch der Uferweg entlang der Echaz werde die Erneuerung der barrierefreien Anbindung des Echaz-Steges über das Sanierungsprogramm „Ortskern 2“gefördert.

 

GR Dr. Treutler würde gerne wissen, ob die Kehre so eng sei, dass man vom Fahrrad absteigen müsse.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass die Rampe im Bereich der Kehre breiter sei.

 

GR Herrmann fragt sich, ob die bestehende Mauer auch erhöht werde.

 

OBMin Mergenthaler verneint dies, da dies nicht erlaubt sei.

 

Beschlussvorschlag:

 

Zustimmung zur vorliegenden Planung einer barrierefreien Anbindung der Echazbrücke in der Schillerstraße. Ausschreibung und Vergabe der Baumaßnahme bis November 2020, Ausführung im Frühjahr 2021.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 8 Erstellung Kanaldatenbank und Kanaluntersuchung (1. Teilbereich) - Vergabe der Ingenieurleistung

 

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-92 ö -Anl.z.Prot.

 

OBMin Mergenthaler führt aus, dass die öffentlichen Abwasserkanäle in regelmäßigen Abständen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung überprüft werden müssen. Die letzte umfassende Kanaluntersuchung auf dem gesamten Gemeindegebiet liege über 15 Jahre zurück. Die Ergebnisse der Kanalbefahrungen sollten in einer Kanaldatenbank zusammengetragen und ausgewertet werden können. Es sei daher notwendig die erstmalige Erstellung einer Kanaldatenbank für das Gemeindegebiet zu beauftragen. Im Anschluss könne durch das Ingenieurbüro in Zusammenarbeit mit dem Ortsbauamt eine sinnvolle Gebietseinteilung für u.U. verschieden große Teilbereiche für die Kanaluntersuchung ab 2020 und die Folgejahre festgelegt werden. Für jeden Teilbereich erfolge eine Ausschreibung für die Kanalbefahrung, welche dann an eine Kanalfirma beauftragt werden muss.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Mittel im Haushalt eingestellt seien, über die einzelnen Etappen könne man später noch einmal sprechen.

 

GR Herrmann würde gerne wissen, ob die neueren Kanäle auch befahren werden sollen.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass die Kanäle, die in den letzten 15 Jahren befahren wurde nicht wieder neu befahren werden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Vergabe der Ingenieursleistung zur Erstellung einer Kanaldatenbank und Kanaluntersuchung (1. Teilbereich) an Reik Ingenieurgesellschaft mbH aus Pfullingen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 9 Erneuerung Fußgängerbrücke über die Echaz (Dorfstraße) - Informationen

 

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-93 ö -Anl.z.Prot und gibt an, dass die Frist des vorliegenden Angebots verlängert werden konnte. Voraussichtlich erhalte man nächste Woche den positiven Förderbescheid. Die Fördermittel würden ca. 72.000 € betragen.

 

GR Herrmann erkundigt sich nach einer Unbedenklich­keitsbescheinigung.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass dies angefragt wurde. Bei einer Vergabe ohne offizieller Förderzusage sei dies aber nicht möglich.

 

GR Herrmann fragt noch einmal nach, ob man heute die Verwaltung nur beauftrage, die weiteren Schritte in den Weg zu leiten.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt den günstigsten Anbieter auszuwählen. Einen aktiven Beschluss dürfe man noch nicht fassen, da die Förderzusage noch nicht vorhanden sei.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen der Förderzusage, alle weiteren Schritte zum Bau der Brücke in die Wege zu leiten.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 10 Schulraumplanung 2020 bis 2026/2027 - Schulraumkonzeption

 

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-94 ö -Anl.z.Prot.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass die Voraussetzung für den Digitalpakt die Schulraumplanung in Bezug auf die nächsten Jahre sei. Im September seien 193 Schüler an der Grundschule. Dies führe dazu, dass die Klassenanzahl von acht auf neun erhöht werden müsse. Im Jahr 2024 werde man voraussichtlich erstmals 11 Klassen erreichen. Eine Unterbringung der Klassen sei gesichert. Durch den Wegfall der Hauptschule sei man bezüglich der Raumkapazität glücklicherweise gut aufgestellt.

 

Der Vorsitzende fügt hinzu, dass dies die Grundvoraussetzung sei, um den nächsten Tagesordnungspunkt zu behandeln.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 11 Digitalpakt (Verkabelung) und mobile Endgeräte

 

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-95, 98 ö -Anl.z.Prot.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass das Leitbild der Uhlandschule Wannweil für das pädagogisches Handeln und Wirken grundlegend sei. In Bezug auf Medienbildung und Medienerziehung würden sich hieraus handlungsleitende Verpflichtungen ergeben, die man mit vollem Engagement und zum Wohle der Schüler und Schülerinnen umsetzen wolle. Besonderes Augenmerk wolle man auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit digitalen Medien setzen. Die Nutzung digitaler Medien habe die Informationsbeschaffung und die damit verbunden Möglichkeiten der individuellen Meinungsbildung nachhaltig verändert. Um für die digitale Zukunft gerüstet zu sein, sei es wichtig eine solide Ausstattung der Schule voranzutreiben. Digitale Medien sollen den traditionellen Unterricht nicht ersetzen, sondern bereichern. Da in den nächsten Jahren mit einem starken Anstieg der Schülerzahlen zu rechnen sei, müssen weitere Räume für den Unterricht bereitgestellt werden. Aus diesem Grund sei es sicher sinnvoll und kostensparender jetzt alle Räume zu verkabeln. Die Verkabelung solle voraussichtlich im Sommer 2021 erfolgen.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Steinmaier, der Uhlandschule und auch Herrn Dr. Treutler, der in der Kommission vertreten war.

 

GR Dr. Treutler hat sich über die Höhe der Kosten bei der Verkabelung sehr erschrocken. Daher sei es ihm wichtig gewesen nachzuvollziehen, warum eine Digitalisierung notwendig sei. Hierzu müsse die Konzeption stimmen. Die Kreidetafeln werden nicht entsorgt, da man bei den Lernvarianten flexibel sein müsse. Jeder Lehrer solle einen personenbezogenen Laptop zur Verfügung haben. Im Gespräch seien auch Lehrertische mit einer Dokumentenkamera gewesen. Natürlich sei dies erst der Beginn und es müsse stetig eine Weiterentwicklung stattfinden.

 

Der Vorsitzende fügt hinzu, dass man an dem Thema dranbleibe und weitere Beschlüsse folgen müssen. Es müsse beachtet werden, dass

man bei einer Grundschule einen anderen Ansatz wie bei einer fortführenden Schule wählen müsse.

 

GRin Franz-Nadelstumpf ergänzt, dass dies ein Weg in die Zukunft sei. Grundlage hierfür sei der Medienentwicklungsplan. Hier müsse auch eine Festlegung bzgl. der Schulung für die Lehrer festgelegt werden.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass in der GR-Drucks. 2020-95 die Kosten dargestellt seien. Er gehe aber davon aus, dass durch das Medienentwicklungsplan-Team noch aufgezeigt werde, was primär beschafft werden solle.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass der zentrale Punkt vorerst die Verkabelung sei.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Schulraumkonzeption/Schulraumplanung für die Jahre 2020/2021 bis 2026/2027 wird zugestimmt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Ingenieurbüro für Elektrotechnik mit der Erstellung einer Verkabelungsplanung zu beauftragen.

 

3. Dieses Ingenieurbüro soll dabei auch untersuchen, ob die Brandmeldeanlage zusammen mit der Verkabelung für digitale Medien errichtet werden kann (gemeinsame Kabeltrasse).

 

4. Das MEP-Team der Uhlandschule wird beauftragt, den Medienentwicklungsplan zügig aufzustellen, damit eine Realisierung/Umsetzung der Punkte 2 - 5 erfolgen kann.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

GR Dr. Treutler erklärt, dass die Verkabelung ein zukunftsfähiges Programm im Rahmen des Digitalpakts sei. Das Programm bzgl. der mobilen Endgeräte sei hingegen ein kurzfristiges Programm.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erläutert, dass durch das Sofortprogramm Mittel für die Anschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten, einschließlich der Inbetriebnahme sowie des für den Einsatz erforderlichen Zubehörs gewährt werden. Die angeschafften Geräte werden von den Schulen an Schülerinnen und Schüler verliehen, die über kein eigenes mobiles Endgeräte verfügen und um einen besonderen Bedarf aus Sicht der Schulen zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte, die das Erreichen der Unterrichtsziele gefährden, zu bedienen. Die beschafften iPads gehen nach Ablauf des Schuljahres 2020/2021 an die Schule zurück. Sie werden ab diesem Zeitpunkt - sofern kein weiterer Corona-Lockdown erfolge ausschließlich als Schulgeräte im Schulgebäude eingesetzt. Es können ungefähr 41 Geräte angeschafft werden.

 

GR Herrmann fragt sich wie man vorgehe, wenn die Schule zu viele Kinder melde und nicht alle Kinder mit den Endgeräten bedient werden können.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass man nach der Bedürftigkeit entscheiden werde.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier ist sich sicher, dass die Zahl der Kinder unter der Anzahl der geförderten Geräte liege.

 

GRin Uhlisch habe die Einführung von Tablets in einer niedrigen Klassenstufe begleitet. Dies sei zum Teil sehr schwierig gewesen. Außerdem würde sie gerne wissen, ob die Marke der Geräte schon festgelegt sei.

 

GR Dr. Treutler meint, dass in der Drucksache das Wort „iPad“ als Platzhalter angegeben wurde. Es könnten auch andere Geräte sein.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier erklärt, dass Reutlingen iPads vorgeschlagen habe. Dies habe er für die Drucksache übernommen, aber es sei nicht verpflichtend.

 

GRin Dr. Wolfers weist darauf hin, dass die Fördermittel auch für etwas anderes wie iPads ausgegeben werden können ,aber die Kinder müssen auf jeden Fall bei dem Umgang mit Technik mitgenommen werden.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Schule wird beauftragt, die Anzahl der Schüler zu ermitteln, die über kein eigenes mobiles Endgerät verfügen. Zudem erhält die Schule den Auftrag, die Anzahl der Lehrkräfte zu ermitteln, die über kein mobiles Endgerät verfügen, sofern diese aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden können und über kein anderweitiges mobiles Endgerät verfügen.

 

2. Die Schule wird ferner beauftragt, Mittel für die Ausstattung der Schule, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich sind, im Detail zu beziffern.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der mobilen Endgeräte gemäß Ziff. 1 und ggf. der Ausstattungsgegenstände gemäß Ziff. 2 vorzubereiten und durchzuführen. (Aufgrund der Eilbedürftigkeit, die für die Umsetzung des Sofort-Ausstattungsprogramms gilt, müssen nur drei geeignete Firmen angefragt werden).

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 12 Neufestsetzung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2020/2021

 

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-96 ö -Anl.z.Prot.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass die Gemeindeverwaltung in der Sitzung des Gesamtkindergartenausschusses am 30.06.2020 die Neukalkulation der Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 vorgestellt habe. Nach dem neuen Konzept sollen die Beiträge in einheitlichen Sätzen zusammengefasst und nicht mehr innerhalb einer Einrichtung nach Gruppenarten differenziert werden. Die Neukalkulation führe in einer bisher einmaligen Art und Weise zu einer Kostengerechtigkeit einerseits innerhalb aller unterschiedlicher Gruppen eines Kindergartens, andrerseits aber auch im Vergleich zu den einzelnen Kindergärten untereinander. Die auf dem bisherigen Beitragsaufkommen basierende Neukalkulation und die damit erreichte Vereinheitlichung führen zum Teil zu Veränderungen bei den Monatsbeträgen nach oben oder nach unten. Im Endeffekt werden die Kosten dabei, abgesehen von der von den Spitzenverbänden vorgesehenen Erhöhung von 1,9 Prozent, nur umverteilt. Der Kostendeckungsgrad würde 15 % betragen. Der Betrag bei der Krippenbetreuung sei höher als bei der altersgemischten Gruppe, da die Krippenbetreuung aufgrund des Gruppenschlüssels pädagogisch wertvoller sei.

 

GR Dr. Treutler meint, dass man über die Schließtage separat diskutieren müsse, wenn dies ein größeres Thema sei. Die Reform der Elternbeiträge sei notwendig, auch wenn es für einige belastend sei.

 

GRin Dr. Wolfers betont, dass es gleichwertige Angebote seien. Sie frage sich jedoch warum der Betrag/Stunde bei einer siebenstündigen und einer zehnstündigen Betreuung unterschiedlich sei.

 

GR Dr. Treutler meint, dass der Unterschied minimal sei. Bei der Kindergruppe sei es hingegen andersrum. Hier sei der Betrag/Stunde bei der zehnstündigen Gruppe leicht geringer.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass dies ein berechtigter Einwand sei, aber wenn man des Gesamtpaket mit den zugeteilten FSJ-Kräften berücksichtige, werde man immer Kleinigkeiten finden.

 

GRin Franz-Nadelstumpf findet es gut diesen Weg zu gehen. Vielleicht könne man eine Härteklausel bei speziellen Einzelfällen einführen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Im Einvernahmen mit den kirchlichen Trägern werden die Elternbeiträge sowohl in den kirchlichen als auch in den kommunalen Kindergärten wie folgt festgesetzt:

 

Elternbeiträge in den Kinderkrippen und in den Kindergärten in Wannweil ab 1. September 2020 -Anlage 1.

 

Der Elternbeitrag für Alleinerziehende basiert weiterhin auf den zuletzt für die übrigen Eltern festgesetzten Elternbeiträgen - Anlage 2.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei einer Enthaltung zu.

 

TOP 13 Aufteilung der Corona-Soforthilfe des Landes

 

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-97 ö -Anl.z.Prot.

 

Gde.Oberamtsrat Steinmaier gibt an, dass für die Monate April und Mai 2020 die Gemeinde Wannweil vom Land Baden-Württemberg Soforthilfe-Zahlungen in Höhe von zusammen 84.530.75 € erhalten habe. Damit sollen die Kommunen zum einen in die Lage versetzt werden, dass Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertageseinrichtungen, Kindergärten, Schulhorte und andere Betreuungseinrichtungen nicht erhoben werden müssen. Zum anderen dient die Soforthilfezahlung aber auch der Abfederung von Einnahmeausfällen an Volkshochschulen. Mit dem Anteil, der bei der Gemeinde bleibt, sollen die Einnahmeausfälle der Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer oder auch der Benutzungsgebühren (z.B. Hallennutzung) zum Teil aufgefangen werden. Eine 3. Ausstehende Sofortzahlung solle nach dem gleichen Schlüssel verteilt werden.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Die für die Monate April und Mai 2020 gezahlte Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg wird wie folgt an die kirchlichen und privaten Träger der Wannweiler Kitas sowie an den Förderverein der Uhlandschule sowie die VHS Wannweil ausbezahlt:

 

Auszahlung aus den Mitteln der „veredelten“ Einwohner:

Einmaliger Zuschuss an den Förderverein der Uhlandschule Wannweil: 5.000 €

Einmaliger Zuschuss an die VHS Wannweil: 3.000 €

 

Auszahlung aus Mitteln für Ü3- und U3-Kinder (Stichtag 01.03.2019):

Einmaliger Zuschuss an die kirchlichen und privaten Kitas (ev. und kath. Kirche, Kindergruppe e.V.)

 

Kitas in Wannweil                                        alle Kitas                Kirchliche und private                 Kitas

K.-haus Sonnenschein                              9.460,00 €             

Kiga Pusteblume                                         9.936,07 €             

Ki.-haus Regenbogen                                9.756,84 €             

ev. Kirche                                                      15.756,23 €            15.756,23 €

kath. Kirche                                                   12.129,50 €            12.129,50 €

Kindergruppe e. V.                                      2.697,58 €              2.697,58 €

                                                                         59.736,21 €           30.583,31 €

 

Die 3. Sofortzahlung soll nach dem gleichen Schlüssel verteilt werden.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 14 Bekanntgaben und Informationen

 

Der Vorsitzende gibt an, dass zu dem Tagesordnungspunkt nichts vorliege.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 15 Verschiedenes, Wünsche, Anfragen

 

GR Dr. Treutler hätte es befürwortet die heutige Sitzung auf zwei Tage zu verteilen. Er habe noch eine Vielzahl von Themen, die er gerne ansprechen wolle. Aufgrund der Uhrzeit wolle er kurz den aktuellen Stand zur Jugendarbeit, dem Radschnellweg und der Homepage erfahren.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass man kurzfristig überlegt habe die Sitzung auf zwei Tage zu verteilen, da aber viele berufstätig seien, wäre dies nicht ganz einfach gewesen. Bei der Homepage fehle lediglich noch der Bürgerservice und nach der Sommerpause werde man über den Radschnellweg diskutieren. Auch zum Theman Jugendtreff werde es bald Neuigkeiten geben.Man befinde sich an der Belastungsgrenze, aber auch zur Jugendarbeit werde zeitnah etwas kommen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf möchte noch den Fußverkehrscheck und auch den Zaun beim Waldkindergarten ansprechen.

 

OBMin Mergenthaler weist darauf hin, dass der Zaun noch angebracht werde.

 

Der Vorsitzende gibt an, dass man nach der Sommerpause auch über die Ergebnisse sprechen werde.

 

GRin Dr. Wolfers möchte darauf hinweisen, dass man sich überlegen müsse, wie man das GR-Seminar sinnvoll gestalte.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass jedes Jahr ein GR-Seminar stattfinde. Die zu behandelnden Themen dazu werden noch abgestimmt und festgelegt.

 

GR Hespeler weist darauf hin, dass nach einem neuen Naturschutzgesetz Schottergärten verboten seien. Bei einer Neueinrichtung müssen Baubehörden eingreifen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 23:25 Uhr.