Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 08. Oktober 2020

 

Der Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienen Gäste und gibt im Vorfeld bekannt, dass der TOP 4 „Aufstellungsbeschluss 1. Änderung Bebauungsplan Echazufer“ und der TOP 5 „Veränderungssperre Bebauungsplan Echazufer“ von der Tagesordnung abgesetzt werden.

 

TOP 1 Bürgerfragestunde

 

Der Vorsitzende erkundigt sich, ob es Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger gebe.

 

Es liegen keine Fragen vor.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 2 Erneuerung Eisenbahnstraße (Bahnhofstraße bis Schillerstraße) - Vergabe der Ingenieursleistungen

 

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-113 ö -Anl.z.Prot. und gibt an, dass der südliche Teil der Eisenbahnstraße von der Bahnhofstraße bis zur Schillerstraße im Jahr 2021 saniert werden solle. Vor allem der Kanal von 1937 müsse erneuert werden. Ebenfalls sollen Medienleerrohre mit verlegt werden und die Straßenbeleuchtung modernisiert werden. Die Planung der Maßnahme könne über die Wintermonate erfolgen, so dass die Arbeiten im Frühjahr 2021 vergeben werden können.

 

Beschlussvorschlag:

 

Beauftragung des Ingenieurbüros Pirker + Pfeiffer aus Reutlingen mit den Ingenieursleistungen für die Erneuerung von Straße und Kanal in der Eisenbahnstraße im Bereich zwischen Bahnhofstraße und Schillerstraße.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3 Abschluss der Jahresrechnung 2018

 

Der Vorsitzende verweist auf GR-Drucks. 2020-120 ö -Anl.z.Prot. und gibt an, dass der Abschluss der Jahresrechnung 2018 nun fertiggestellt wurde.

 

Gde.Amtmann Betz führt aus, dass sich aufgrund technischer Probleme eine Verzögerung ergeben habe. Nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sei das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Bestandes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres in der Jahresrechnung nachzuweisen und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Die Jahresrechnung werde vom Gemeinderat festgestellt. Der Beschluss über die Feststellung ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig sei die Jahresrechnung mit dem Rechenschaftsbericht öffentlich auszulegen. Der Jahresabschluss 2018 sei ein gutes Indiz dafür, dass in der Gemeinde gut gewirtschaftet werde. Mit der Rücklage, die um fast 430.000 € erhöht wurde, seien gute Voraussetzungen geschaffen worden, um künftige Aufgaben erfüllen zu können. Die Gemeinde gelte weiterhin als „steuerschwach“. Trotzdem schaffe es die Gemeinde seit 2014 Schuldenfrei zu sein.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass man in den vergangen Jahren solide gearbeitet habe, aber dennoch seien keine großen finanziellen Sprünge möglich. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werde man erst in den nächsten Jahren erkennen können.

 

GR Allgaier betont, dass die Verwaltung und der Gemeinderat 2018 gut gewirtschaftet haben. Es konnten über 1 Million € mehr als geplant dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die Gewerbesteuereinnahmen und auch die Rücklage haben sich erhöht.

 

GR Dr. Treutler freut sich über das Ergebnis und bedankt sich. Spannend werde das Jahr 2020 mit dem neuen Haushaltsrecht „Doppik“ sein. Ihn würde noch interessieren, wann mit der Jahresrechnung 2019 zu rechnen sei.

 

Gde.Amtmann Betz erklärt, dass es bei der Jahresrechnung 2018 aufgrund von Softwareproblemen zu einer Verzögerung gekommen sei. Die Jahresrechnung 2019 werde man vermutlich im 1. Quartal 2021 aufgestellt haben.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßigen sowie den außerplanmäßigen geleisteten Ausgaben gemäß § 84 Abs. 1 GemO zu.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung fest.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 4 Aufstellungsbeschluss 1. Änderung Bebauungsplan „Echazufer“

 

Der Vorsitzende gibt an, dass TOP 4 von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 5 Veränderungssperre Bebauungsplan „Echazufer“

 

Der Vorsitzende gibt an, dass TOP 5 von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 6 Bekanntgaben und Informationen

 

Der Vorsitzende gibt an, dass am 12.11.2020 um 19 Uhr im Gemeindehaus die Bürgerinformationsveranstaltung für die „Entwicklung der gemeindeeigenen Flächen Im Hegis“ stattfinde. Außerdem sei die Bürgerinformationsveranstaltung von der EENA auf den 22.10.2020 um 19:30 Uhr im Gemeindehaus terminiert.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 7 Verschiedenes, Wünsche, Anfragen

 

GR Hespeler möchte auf die Informationsveranstaltung der GAL am 13.10.2020 zum Thema Radverkehr hinweisen. Die Veranstaltung beginne mit einer Fahrradtour um 17:30 Uhr bei der Kläranlage in Betzingen. Anschließend werde es noch eine Podiumsdiskussion im Gemeindehaus geben.

 

GR Allgaier weist darauf hin, dass die Umstellung der Galscontainer vom Gemeindehaus zum Farrenstall bei den Anwohnern gut angekommen sei.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass es sowohl negative als auch positive Rückmeldungen gegeben habe. Es sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden.

 

GRin Kasper ergänzt, dass es sehr störend wäre, wenn diese wieder zurückgestellt werden. Zu dem Thema habe sie schon vor einigen Wochen einen Antrag gestellt.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 19:58 Uhr.