Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12. April 2018

 

TOP 1 Entfernung der Sohlgleite und naturnahe Umgestaltung 

der Echaz - Vorstellung der Ausführungsplanung

 

Die Vorsitzende begrüßt Herr Schwertle von der Ingenieurgesellschaft Reik und verweist auf die GR-Drucks. -2018-41 ö - Anl.z.Prot.

 

Herr Schwertle erklärt, dass entsprechend der Zielvorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie alle Gewässer einen guten ökologischen und chemischen Zustand aufweisen sollen. Um dies umzusetzen sei es auch notwendig Wasserhindernisse zu entfernen. Aus diesem Grund werde der bestehende Sohlabsturz in der Ortsmitte von Wannweil durch eine Raue Rampe ersetzt. Außerdem müsse das linksseitige Echazufer oberhalb des Sohlabsturzes flacher ausgebildet und naturnah umgestaltet werden.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass es bezüglich des Baus der Rauen Rampe aufgrund des Zeitplans ein Problem mit dem Hochwasser geben könne. Der Bau der Rauen Rampe sei auf den 30.07.18 – 21.09.18 terminiert. In den ersten zwei Wochen könnte man durch das Hochwasser ein Problem mit den Bauarbeiten haben. Dies müsse bedacht werden.

 

GRin Franz-Nadelstumpf hoffe, dass man dieses Jahr von einem Hochwasser verschont bleiben.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass der Förderantrag auch rechtzeig eingereicht werden müsse. Ansonsten könne es zu einer Verzögerung des Bauvorhabens kommen.

 

Die Vorsitzende ergänzt, dass man mit der Vergabe so lange warte, bis der Förderantrag bearbeitet wurde.

 

OBMin Mergenthaler sei zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden könne.

 

Beschlussvorschlag:

 

Billigung der Ausführungsplanung.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 2 Bebauungsplan „Südliches Grieß, 4. Änderung“

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-40 ö - Anl.z.Prot. und weist darauf hin, dass auf dem Grundstück Flurstück 1527 in der Jahnstraße (Ecke Schillerstraße) derzeit eine Kindertagesstätte errichtet werde. Diese sei ursprünglich für zwei Gruppen vorgesehen und musste inzwischen wegen steigenden Kinderzahlen für eine Nutzung mit drei Gruppen ungeplant werden. Die Außenbereichsflächen seien für die höhere Anzahl der Kinder nun zu klein und müssen erweitert werden. Für die Spiel- und Bewegungsflächen im Freien sei eine bestimmte Mindestgröße pro Kind vorgeschrieben. Die öffentlichen Parkplätze in der Schillerstraße sollen daher zu Gunsten der Kindertagesstätte aufgegeben werden. Ein Stellplatz für das Helferfahrzeug des DRK soll erhalten bleiben.

 

GR Dr. Treutler befürworte diese Maßnahme sehr. Beim Richtfest habe man schon ausführlich darüber diskutiert, dass die Außenflächen zu klein seien.

 

GR Herrmann wundere sich, weshalb man erst jetzt auf das Problem gestoßen sei, dass die Außenflächen zu klein seien. Schließlich habe man schon öfters über die Option mit einer dritten Gruppe diskutiert.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man davon ausgegangen sei die Terrassenfläche benutzen zu dürfen. Diese dürfe aber erst zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden. Momentan müsse man noch auf diese Fläche verzichten.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Billigung des Änderungsentwurfes (Aufstellungsbeschluss) und Durch-führung der Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

 

2.    Beschluss zur Bürgerbeteiligung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange

 

3.    Auslegungsbeschluss

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3 Bebauungsplan „Schloßstraße/Im Wiesengrund, 5. Änderung“ - Sachstandsbericht                                         

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-43 ö - Anl.z.Prot. und weist darauf hin, dass nahezu der gleiche Bericht schon im Gemeindeboten erschienen sei. Es würde keine Rechtsprechung vorliegen, ob ein Bürgerbegehren bei einer grundstücksbezogenen Bebauungsplanänderung möglich sei. Die Gemeinde Wannweil werde nicht die Gemeinde sein, die dies prüfen lassen wird. Der Bürgerinitiative wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung ihnen entgegen kommen werde und ein Bürgerbegehren, falls es zustande kommen sollte, anerkennen werde und keine juristischen Schritte einleiten werde, obwohl dies sicherlich ein spannendes Thema sei. In der Gemeinde Wannweil würde eine hohe Anzahl von möglichen Zwangsräumungen bevorstehen. Daher benötige man sehr dringend Wohnungen. Außerdem müsse erwähnt werden, dass dieses Grundstück auf jeden Fall bebaut werde. Die einzige Frage, die sich stelle, ist nach welchem Bebauungsplan die Bebauung erfolge.

 

GR Dr. Treutler wolle dieses Vorhaben unterstützen. Die Bebauungsplanänderung sei durchaus zumutbar. Außerdem komme es zu keiner wesentlichen Zunahme bezogen auf die Größe der Baumasse. Verglichen mit der Gebäudegröße, die auf dem Grundstück theoretisch möglich sei, sei das geplante Gebäude akzeptabel. Es würde ein großer Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen herrschen.

 

GR Herrmann erkundigt sich, ob der Verwaltung bekannt sei wie viele Unterschriften bisher erreicht wurden.

 

Die Vorsitzende verneint dies. Über den aktuellen Stand sei der Verwaltung nichts bekannt.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass man abwarten müsse.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass man im Gemeindeboten die Sicht der Bürgerinitiative und die Sicht der Verwaltung darstellen müsse.

 

Die Vorsitzende bejaht dies, aber gibt an, dass dies nicht unbedingt im Gemeindeboten dargestellt werden müsse.

 

GR Herrmann erkundigt sich, wann dies geschehen solle. Laut Ablaufplan sei dies der 18.05.2018.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dies vermutlich am 18.05.2018 geschehen werde.

 

GR Herrmann gibt an, dass in dem verteilten Flugblatt der Bürgerinitiative nicht zutreffende Informationen vorhanden seien. Sowohl die Bürgerinitiative als auch die Verwaltung sollten mit offenen Karten spielen. In dem Flugblatt der Bürgerinitiative stehe z.B., dass in dem Gebäude mehr als 60 Bewohner einen Platz finden sollen. Dies würde einfach nicht den Fakten entsprechen. Solche unwahren Fakten dürfe man nicht im Gemeindeboten veröffentlichen. Aus diesem Grund solle die Sichtweise der Bürgerinitiative und auch die Sichtweise der Verwaltung dem Gemeinderat zur Überprüfung vorliegen, bevor sie am 18.05.2018 veröffentlicht werde. Somit müssen die verschiedenen Sichtweisen in der Gemeinderatssitzung am 03.05.2018 vorliegen. Außerdem würde GR Herrmann es begrüßen, wenn die Verwaltung noch eine Animation fertigen lassen würde, die das Gebäude aus Sicht vom unteren Haldenweg darstelle.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sie von dem Flugblatt und den falschen Fakten noch keine Kenntnis hatte als sie ihren Bericht für den Gemeindeboten geschrieben habe.

 

GR Herrmann schlägt vor sich mit der Bürgerinitiative zu treffen und diese Punkte zu korrigieren.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man bisher noch nicht mit der Bürgerinitiative über diese Punkte diskutiert habe, da die Unterschriften noch nicht vorliegen würden. Außerdem werde die Veröffentlichung mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgesprochen. Da die Inhalte am 03.05.2018 vermutlich noch nicht bereit liegen werden, könne man es nicht in der Gemeinderatssitzung behandeln.

 

GR Hespeler stimmt GR Herrmann zu. Bei diesem Thema werden viele Personen mitentscheiden, die sich mit dem Projekt möglicherweise nicht so ausführlich auseinander gesetzt haben. Daher sei es sehr wichtig, dass die Fakten stimmen würden.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass der Gemeinderat die Vorlagen auf jeden Fall zur Sichtung bekommen solle.

 

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass man warten müsse bis die Unterschriften vorliegen würden. In dem Tagesordnungspunkt sei die Rede von der 5. Bebauungsplanänderung. Hierbei stelle sich die Frage, ob man eine Auflistung über die vorherigen Bebauungsplanänderungen erhalten könne.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass die vorherigen Bebauungsplanänderungen auch grundstücksbezogene Änderungen gewesen seien.

 

GR Rasp sei auch der Meinung, dass der Gemeinderat die Vorlagen sichten sollte. GR Rasp würde hierfür eine Sondersitzung vorschlagen.

 

GR Herrmann erkundigt sich bezüglich der weiteren Punkte des Ablaufplans.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der vorhandene Ablaufplan bisher nur ein Entwurf sei.

 

GR Dr. Treutler fügt hinzu, dass es noch keinen fest bestehenden Ablaufplan gebe.

GR Herrmann fragt noch, ob man eine Vollverteilung beantragen werde, wenn die die verschiedenen Sichtweisen im Gemeindeboten veröffentlicht werden sollten.

 

Die Vorsitzende bejaht dies.

 

GR Dr. Treutler stellt einen Geschäftsordnungsantrag. Die Diskussion über einen möglichen Bürgerentscheid solle eingestellt werden. Die Diskussion mache erst Sinn, wenn die Fakten vorliegen würden.

 

GR Herrmann gibt an, dass man nur mitteilen wollte, dass der zeitliche Rahmen sehr eng sei.

 

GR Dr. Treutler stimmt diesem zu. Doch die Diskussion mache im Moment wenig Sinn.

 

GR Leibssle gibt an, dass es im Moment zu viele Unbekannte Faktoren gebe. Es müsse abgewartet werden.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass man dem Bürgerentscheid auch noch nicht zugestimmt habe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 4 Bebauungsplan „Schloßstraße/Im Wiesengrund, 5. Änderung“

Vergabe Ingenieursleistungen für Verfahrensdurchführung

incl. Lärmprognose und Artenschutz

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-42 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan „Schlossstraße / Im Wiesengrund, 5. Änderung“ umfangreiche Einwendungen abzuwägen seien. Außerdem sind Untersuchungen zum Artenschutz und zur Lärmprognose notwendig.

 

Beschlussvorschlag:

 

Beauftragung des Ing.-Büro Künster aus Reutlingen mit der Verfahrensdurch-führung des Bebauungsplanes „Schlossstraße / Im Wiesengrund, 5. Änderung“ einschließlich Artenschutzuntersuchung und Lärmprognose.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Annahme von Kleinspenden für den Förderverein der Uhlandschule

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-44 ö - Anl.z.Prot und gibt an, dass der Förderverein der Uhlandschule eine Spende in Höhe von 20,99 € von dem dm-Drogerie markt in Kirchentellinsfurt erhalten habe.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die o.g. Spende zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 6 Annahme von Kleinspenden für die Bücherei

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-45 ö - Anl.z.Prot und gibt an, dass die Bücherei eine Spende in Höhe von 133,00 € erhalten habe.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die gem. der beigefügten Anlage von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Sach- und Geldspenden im Wert von insgesamt 133,00 € werden angenommen und entsprechend vermittelt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 7 Bekanntgaben und Informationen

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-39 ö - Anl.z.Prot und weist darauf hin, dass der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung geprüft wurde. Die Gesetzmäßigkeit wurde bestätigt.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 8 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Verteilaktion Fallschutz, Kinderparadies im Grieß

 

Die Vorsitzende verweist darauf hin, dass die o.g. Veranstaltung am  27. 04.2018 ab 14:00 Uhr stattfinde.

 

Einweihung Kinderparadies

 

Die Vorsitzende verweist darauf hin, dass die o.g. Veranstaltung am  05. 05.2018 ab 15:00 Uhr stattfinde.

 

Motorradgottesdienst der Motorradfreunde Wannweil

 

Die Vorsitzende verweist darauf hin, dass die o.g. Veranstaltung am  15. 04.2018 stattfinde.

 

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass sie an der Verteilaktion Fallschutz und an der Eiweihung des Kinderparadieses Wannweil nicht teilnehmen könne. Außerdem könne sie auch an der nächsten Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen.

 

GR Wahl gibt an, dass sich einigen Eltern vom Kiga Jona darüber beschwert haben, dass die Zustände in der Küche in der Uhlandhalle nicht sehr ansprechend seien.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man die Bilder ihr gerne schicken könne.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:10 Uhr.