Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 15. November 2018

 

 

TOP 1 DRK als Helfer vor Ort

 

Die Vorsitzende begrüßt die BürgerInnen, den Gemeinderat, die Presse und den neugewählten Bürgermeister Herr Dr. Majer. Anschließend verweist die Vorsitzende auf die GR-Drucks. -2018-179 ö - Anl.z.Prot. und bittet Herr Drechsler und Frau Hoffman vom DRK – Ortsverein Wannweil vorne Platz zu nehmen.

 

Bericht:

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Mietglieder vom DRK – Ortsverein Wannweil nicht zu den bezahlten, sondern zu den ehrenamtlichen Helfern gehören würden. Daher sei man auf Spenden angewiesen um die tägliche Arbeit zu finanzieren.

 

Herr Drechsler gibt an, dass Frau Hoffmann stellvertretende Bereitschaftsleiterin und er selbst Bereitschaftsleiter sei. Das Team vom DRK – Ortsverein Wannweil würde insgesamt acht aktive Helferinnen und Helfer umfassen, von denen vier „Helfer vor Ort“ seien. Nur ein „Helfer vor Ort“ dürfe auch mit dem Einsatzfahrzeug fahren. Um Helfer vor Ort zu sein, müsse man verschiedene Ausbildungen absolvieren. Die „Helfer-vor-Ort“ würden immer dann zum Einsatz kommen, wenn die ehrenamtlichen Helfer den Ort eines Notfalls schneller erreichen können als der Rettungsdienst. Die Ehrenamtlichen würden die Versorgung des Patienten übernehmen, bis der Rettungsdienst eintreffe. In der Regel würde man 3 min - 5 min nachdem der Alarm ausgelöst habe beim Patienten ankommen. Dieser Einsatz beruhe auf Freiwilligkeit und würde den Patienten nichts kosten. Der DRK – Ortsverein Wannweil müsse sich grundsätzlich selbst finanzieren. Die Einnahmequellen würden aus Spenden und Beiträgen der passiven Mitglieder bestehen. Diese Einnahmen müsse man aber satzungsgemäß zuerst für Kleidung, vorgeschriebene Ausrüstungen ect. ausgeben. Der Spendenbetrag komme allerdings auch nicht in voller Höhe beim Ortsverein Wannweil an. 70 % der Spende müsse man an den DRK - Kreisverband übergeben. Ein Teil davon bekomme man theoretisch wieder zurück, da er Kreisverband auch die Ausbildung übernehme. Die die Aufwandsentschädigung bei „normalen“ Einsätzen bei 0,00 € liege, würde man auch verschiedene Einsätze wie z.B. auf dem Canstatter Volksfest annehmen. Hierbei bekomme man wiederum 7,00 €/Stunde/Helfer. Das Spektrum der Einsätze sei sehr breit gefächert. Von Herz-Kreislauf-Fällen bis hin zu Suizid-Fällen sei alles dabei. Seit 2011 wurden in Wannweil 1019 Einsätze absolviert.

 

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob die vorhandene Personalsituation ausreichend sei.

 

Herr Drechsler erklärt, dass man acht aktive Bereitschaftsmitglieder habe, davon seien vier „Helfer vor Ort“. Da man auch seinem normalen Berufsleben nachgehen müsse, könne man nicht 24/7 anwesend sein. Ca. 80 % der Alarme könne man bedienen.

 

Zuschuss an DRK:

 

Herr Drechsler gibt an, dass die in den Fahrzeugen mitgeführten AED-Geräte ersetzt werden müssen. Einerseits sei die zu erwartende Lebensdauer von 12 Jahren erreicht und andererseits habe die Herstellerfirma mitgeteilt, dass die Geräte dieser Baureihe aus Sicherheitsgründen nicht mehr verwendet werden dürfen. Das DRK Ortsverein Wannweil würde sich gerne an dem Beschaffungsvorschlag des Kreisverbandes anschließen. Somit seien die Geräte mit denjenigen des Kreisverbandes kompatibel. Außerdem seien die Paddels somit mehrmals verwendbar. Daher bitte man darum, dass die Kosten für zwei Geräte von zusammen 6.000,00 € zu 50 % bezuschusst werden.

 

GR Leibssle fragt nach, ob die Krankenkasse bei einem AED-Einsatz für die Elektroden aufkomme.

 

Herr Drechsler verneint dies. Lediglich durch Spenden und Beiträge der passiven Mitglieder würde man sich finanzieren.

 

GR Dr. Treutler erkundigt sich wer die andere Hälft bezahle, wenn die Gemeinde nur 50 % bezuschusse.

 

Herr Drechsler gibt an, dass die anderen 3.000,00 € aus den vorher genannten Einnahmequellen bezahlt werden.

 

GR Leibssle wundert sich, dass der Kreisverband solche teure Geräte vorschlage. Natürlich möchte der Kreisverband, dass alle Geräte kompatibel seien, aber es würde auch sehr gute Geräte zu einem kleineren Preis geben.

 

Herr Drechsler erklärt, dass man für einen „Helfer vor Ort“ verschiedene Ausbildungen durchlaufen müsse und somit unter die Rubrik Fachpersonal falle. Daher müsse man sozusagen die getätigte Arbeit nachweisen und eben nur die teuren Geräte würden die Arbeitsschritte dokumentieren können.

 

GR Allgaier fragt nach, ob es beim DRK-Haus Beleuchtungsprobleme gebe.

 

Herr Drechsler bejaht dies.

 

OBMin Mergenthaler weist darauf hin, dass man im Moment keinen Handwerker für eine Glühbirne beauftragen könne.

 

Die Vorsitzende ergänzt, dass demnächst sowieso alle kaputten Glühbirnen in Wannweil ausgetauscht werden. Hierbei werde man auch die Beleuchtung beim DRK-Haus wieder in Ordnung bringen. Des Weiteren möchte sich die Vorsitzende herzlich beim DRK-Team für die Arbeit bedanken. Bei den Geburtstagsbesuchen habe sie von sehr vielen BürgerInnen gehört, dass man sehr froh sei einen DRK Ortsverein in Wannweil zu haben.

 

GRin Franz-Nadelstumpf bedankt sich für die Arbeit und würde gerne einen Antrag stellen. Der Zuschuss solle bitte von 3.000,00 € auf 4.000,00 € erhöht werden.

 

GR Herrmann schließt sich dem Dank an und gibt an, dass der Bericht aufzeige, dass man hier mit sehr viel Engagement tätig sei. Es sei viele Arbeit vorhanden, die von wenigen Schultern getragen werden. Dem Antrag werde man gerne folgen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man es sehr schade finde, dass es nicht möglich sei eine Finanzierung auf Basis einer ehrenamtlichen Entschädigung zu ermöglichen. Es sei unverständlich, dass dies in der Politik nicht geregelt werde.

 

GR Bader gibt an, dass die Freie Liste dem Antrag gerne folge.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Die Kosten von 2 AED-Geräten in Höhe von 6.000,00 € werden mit einem Betrag von 4.000,00 € bezuschusst. 

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 2 Nachtragshaushaltsplan

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-164 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Betz weiter.

 

Gde.Insp. Betz erläutert, dass sich das Gesamtvolumen des diesjährigen Haushaltsplanes durch die 1. Nachtragssatzung 2018 von 14.445.240 € um 55.100 € auf 14.500.340 € erhöht habe. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes habe sich von 11.963.690 € um 17.100 € auf 11.980.790 € erhöht. Das Volumen des Vermögenshaushaltes habe sich von 2.481.550 € um 38.000 € auf 2.519.550 € erhöht. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bleibe unverändert. Eine das Haushaltsjahr 2018 belastende Kreditaufnahme sei weiterhin nicht vorgesehen. Wie vorher beschlossen müsse man noch ändern, dass sich der Zuschuss für die AED-Geräte auf 4.000,00 € erhöhe.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Haushalt im Moment ein bisschen unglücklich aussehe. Hier dürfe man sich aber nicht täuschen lassen. Es wurden verschiedene Maßnahmen, wie z.B. die Umgestaltung des Echazufers in den Haushalt mitaufgenommen. Die Zuschüsse, die man für diese Projekte erhalte, dürfe man aber erst im nächsten Jahr eintragen.

 

GR Dr. Treutler bedankt sich für die klare Darstellung. Es gebe keine wesentlichen Änderungen in großer Höhe. Daher könne man dem Nachtrag zustimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stimmt der 1. Nachtragssatzung und dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 zu.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3 Änderung der Badeordnung für die Schwimmhalle

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-162 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert, dass GR Herrmann die DLRG-Hauptversammlung im Februar 2018 besuchte habe und der Verwaltung mitgeteilt habe, dass man die Badeordnung erneuern müsse. Besonders müsse man das Thema Fotografieren überdenken. Bisher habe die Aufsicht keine Grundlage gehbat, um das Fotografieren im Bad zu untersagen. Die Verwaltung habe das Schreiben von GR Herrmann zum Anlass genommen, die Badeordnung für das Schwimmbad, die aus dem Jahre 2006 stamme, gänzlich zu überprüfen. Zum Thema Fotografie habe sich GRin Franz-Nadelstumpf gemeldet und Schutzsiegel, die auf die Kameras der Smartphones aufgebracht werden, vorgeschlagen. Nach Rücksprache mit der DLRG komme dies aber für die Schwimmhalle in Wannweil nicht in Betracht.

 

GR Herrmann ergänzt, dass man in der Hauptversammlung auf ihn zugekommen sei, da wohl auch teilweise unter Wasser fotografiert wurde. Hier sei es sinnvoll eine Rechtsgrundlage zu haben.

 

GR Dr. Treutler begrüßt die Änderungen und weist darauf hin, dass es in § 5 Abs. 2 „Becken“ und nicht „Schwimmhalle“ heißen müsse. Die Schwimmhalle sei im Prinzip die gesamte Einrichtung.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass in den anderen Badeordnungen mit „Schwimmhalle“ auch nur der Wasserbereich gemeint sei.

 

GRin Dr. Wolfers findet die Änderungen ebenfalls sehr gut. Jedoch würde sie eine andere Formulierung in § 2 Abs. 4 für „Personen mit anstoßend erregenden Krankheiten“ befürworten. Hierzu würde besser die Formulierung „ansteckende Hauterkrankungen“ passen. Da das Wort anstoßend einen relativen großen Interpretationsraum habe. Des Weiteren würde sie noch in § 2 Abs. 2 den Text insoweit ändern, dass Personen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind bzw. die sich oder andere durch ihre Behinderung/Erkrankung in Gefahr bringen, das Bad nur in Begleitung einer anderen verantwortlichen Person benutzen dürfen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man die Formulierungen von GRin Dr. Wolfers einbauen werde.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

1. Die in der in der Anlage 1 abgedruckte Neufassung der Badeordnung einschließlich der Ergänzungen in § 2 wird beschlossen.

 

2. Die Neufassung der Badeordnung tritt am 1 Januar 2019 in Kraft.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 4 Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der Schwimmhalle

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-163 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die Verwaltung vorschlage, die Entgelte für die Benutzung des Schwimmbades zum 01.01.2019 zu erhöhen.

Man habe sich hierbei an den umliegenden Schwimmbädern orientiert.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der in Anlage 1 dieser GR-Drucksache abgedruckten Änderung der Entgeltregelung für die Benutzung der Schwimmhalle der Gemeinde Wannweil wird zugestimmt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Bürgerbus

 

Ehrenamtliche Entschädigung für die Busfahrer

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-165 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg dem Antrag der Gemeinde Wannweil vom 31.03.2018 auf Gewährung eines Zuschusses für das Angebot „Bürgerbus und Bürgerfahrdienst“ zugestimmt habe. Die Gemeinde erhalte deshalb aus Mitteln der sozialen und privaten Pflege-versicherung im Jahr 2018 eine Zuschuss von 5.500 €. Die Verwaltung schlage vor, den Zuschuss wie folgt aufzugliedern. 1.000,00 € sollen als Entschädigung an die Gemeinde zur teilw. Deckung von deren Aufwand eingehen. Weitere 1.000,00 € seien für Schulungen der Busfahrer geplant und die restlichen 3.500,00 € werden als ehrenamtliche Entschädigung an die Busfahrer weitergeleitet.

 

GR Dr. Treutler begrüße die Entschädigung und erkundigt sich, ob man darüber nachgedacht habe einen weiteren Fahrertag einzuführen.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man hierzu überhaupt nicht das Personal habe.

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

1. Die ehrenamtlichen Busfahrer des Bürgerbusses erhalten bei einem Zeitaufwand von drei Stunden eine Entschädigung von 15 €. (Diesen Zeitaufwand haben die Busfahrer an jedem Vor- oder Nachmittag, an dem sie „Linie“ fahren).

 

2. Die Entschädigung wird rückwirkend ausbezahlt ab der Aufnahme des Linienbetriebs (27.02.2018).

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Jahr 2019 einen gleichlautenden Antrag zu stellen mit dem zu beantragenden Förderbetrag von 5.500 €.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Nutzerstatistik

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-166 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass durchschnittlich 16,15 Fahrgäste/Tag den Bürgerbus nutzen würden. Zusätzlich werden noch Start-Ziel-fahrten und besondere Fahrten, wie z.B. Fahrten im Rahmen des Ferienprogramms durchgeführt.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 6 Sanierung Parkettboden im Rathaus - Vergabevorschlag

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-161 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass das Parkett im Obergeschoss des Rathauses nach 22 Jahren öffentlicher Nutzung massive Gebrauchsspuren habe.

 

OBMin Mergenthaler ergänzt, dass die Gebrauchsspuren vor allem in den intensiv genutzten Fluren zu sehen seine. Auch im Ratssaal OG und im kleinen Saal EG seien an vielen Stellen die Fugen im Holz nicht mehr ganz geschlossen. Ebenfalls noch nicht neu versiegelt sei das Parkett im Obergeschoss der Bücherei. Um weitere Schäden durch eindringendes Wasser zu vermeiden solle der Boden abgeschliffen und neu versiegelt werden. Es wurden 3 Firmen für die Sanierung der Holzböden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die günstigste Bieterin sei Firma Meister aus Bisingen. Die Firma sei uns als zuverlässige ehemals Wannweiler Firma aus Arbeiten in anderen gemeindeeigenen Gebäuden bekannt. Die Mittel seien im Haushalt 2018 eingeplant. Die Ausführung der Arbeiten im Rathaus solle über die Weihnachtsfeiertage 2018 erfolgen, so dass der Arbeitsablauf im Rathaus so wenig wie möglich gestört werde. Die Ausführung der Arbeiten in der Bücherei könne in den Schulferien 2019 erfolgen.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass man sich auch über den Anstrich der Wände und die Fußbodenleisten unterhalten habe.

 

OBMin Mergenthaler antwortet, dass auch dies erledigt werde. Dies sei allerdings Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

GR Joos erkundigt sich, ob man auch Wannweiler Firmen angeschrieben habe.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass die Firma im Prinzip aus Wannweil stamme.

 

GR Allgaier fragt bezüglich der Leinwand und des Luftbildes von Wannweil im Sitzungssaal nach.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man sich darum nächstes Jahr kümmern werde.

 

Beschlussvorschlag:

Vergabe der Sanierung des Parkettbodens im Rathaus an die günstigste Bieterin Firma Meister aus Bisingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 24.813,88 €.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 7 Annahme von Spenden für den Förderverein d. Uhland­schule

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-167 ö - Anl.z.Prot. und gibt das Wort an Herr Steinmaier weiter.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert, dass der Förderverein der Uhlandschule Wannweil am 24.10.2018 eine Spende in Höhe von 1.000,00 € erhalten habe. Außerdem habe man noch eine Spende am 30.10.2018 von der Volksbank Reutlingen in Höhe von 300,00 € erhalten.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die o.g. Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 8 Bekanntgaben und Informationen

 

Verkehrszählung Kusterdinger Straße

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-168 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die Ergebnisse zur Verkehrszählung der Kusterdinger Straße vorliegen. Ein kleiner Fehler sei allerdings bei der Darstellung der Ergebnisse unterlaufen. Da an zwei Mittwochen gemessen wurde, wurden die Ergebnisse auf einem Balken angezeigt. Unter der Woche seien die Zahlen relativ gleichmäßig und die meisten Fahrzeugführer würden sich auch an die 30 km/h halten.

 

GR Dr. Treutler erkundigt sich, ob die Tempo-30-Zone in Kirchentellinsfurt Auswirkungen auf die Kusterdinger Straße habe.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man erst noch warten müsse bis die Baustelle abgeschlossen sei.

 

GR Bader ist verwundert, dass vom 24.10.2018 – 31.10.2018 1928 LKWs gezählt wurden.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass auch längere Fahrzeuge bei den Messungen unter die Rubrik LKW fallen würden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Sitzungstermine Januar bis Juni 2019

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-174 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass man mit Herr Dr. Majer die Sitzungstermine für das erste halbe Jahr abgesprochen habe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 9 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sie nichts zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen habe.

 

GRin Lietz bedankt sich, dass der Papierkorb beim Sportplatz aufgestellt wurde.

 

GRin Franz-Nadelstumpf regt an, dass man bitte die Gesunde Gemeinde und den Wannweiler Kompass auf die Homepage stellen solle. Außerdem sei sie zuletzt mit dem Fahrrad in Kirchentellinsfurt unterwegs gewesen. Hierbei habe der Radweg in Kirchentellinsfurt vor dem Kreisverkehr beim Real einfach aufgehört. Nach dem Kreisverkehr gehe es auf dem Gehweg auf der linken Seite weiter.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass Die Gemarkungsgrenze von Kirchentellinsfurt bis nach dem Kreisverkehr reiche. Es habe bezüglich des Radweges keine Kommunikation zwischen Wannweil und Kirchentellinsfurt gegeben.

 

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass man außerdem noch das Schild, dass auf dem Radweg in Wannweil, das auf den Wechsel in den Straßenverkehr beim Kreisverkehr vor der evangelischen Kirche hinweise entfernen müsse.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dies schon des Öfteren bei den Verkehrsschauen behandelt wurde. Dabei haben sich die Anweisungen laufend geändert. Man werde prüfen, was bei der letzten Verkehrsschau beschlossen wurde.

 

GR Leibssle bittet darum, dass man vor dem Wintereintritt die Straße nach Jettenburg mit Kies präpariere. Außerdem solle man doch bitte Kusterdingen kontaktieren. Vor kurzem sei er nach Kusterdingen gewandert und auf der Gemarkung Wannweil habe alles ordentlich ausgesehen, aber eben auf der Gemarkung Kusterdingen nicht.

 

GR Hespeler gibt an, dass beim Protokoll der letzten GR-Sitzung beim Lärmaktionsplan die Rede vom speziellsten Vorschlag sei. Man soll dies doch bitte zum weitgehendsten Vorschlag umändern.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dies geändert werde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:55 Uhr.