Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29. November 2018

 

Top 1 Verlängerte Gustav-Werner-Straße - Verkehrsberuhigung an Markungsgrenze

 

Die Vorsitzende begrüßt die BürgerInnen, den Gemeinderat, die Presse und den neugewählten Bürgermeister Herr Dr. Majer. Und verweist auf die GR-Drucks. -2018-160 ö - Anl.z.Prot.

 

GR Herrmann erklärt sich als befangen und verlässt den Sitzungstisch.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass an der Markungsgrenze zu Reutlingen Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Einfahrmöglichkeit in die verlängerte Gustav-Werner-Straße aus der Carl-Zeiss-Straße zu erschweren. Da die Einfahrt in die Gustav-Werner-Straße vom Industriegebiet Mark West aus verboten sei, solle durch Baum- und Strauchpflanzungen entlang dem Straßenrand auf einer Länge von ca. 150 m optisch verdeutlicht werden, dass Begegnungsverkehr nicht möglich sei bzw. die Breite des Fahrstreifens so verengt sei, dass nur in eine Fahrtrichtung gefahren werden kann.

 

GR Allgaier erläutert, dass man am 27.07.2017 den Antrag einiger BürgerInnen abgelehnt habe. Damals habe man sehr viel Material gesammelt, um eine Entscheidung zu treffen. Das Landratsamt Reutlingen habe teilweise kontrolliert, dass die Gustav-Werner-Straße auch richtig befahren wurde. Herr Stahlecker habe einige Entwürfe eingereicht, die aber alle zu kostenintensiv seien. Es müsse eine Lösung mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis gefunden werden. Dennoch solle man die Kontrollen bitte beibehalten.

 

GR Dr. Treutler halte es nach wie vor für nötig, dass etwas unternommen werde. Die Lösung mit Bäumen und Sträuchern sei im Vergleich zu einer Leitplanke eine gute Lösung.

 

GR Hespeler ergänzt, dass dies auch für Fußgänger und Radfahrer eine gute Lösung sei.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Fußgänger und Fahrradfahrer aber keinen eigenen Bereich haben würden.

 

GRin Franz-Nadelstumpf kann diesem Vorschlag zustimmen, aber dennoch habe man viel zu viel Geld für die Problematik in der Gustav-Werner-Straße ausgegeben. Jetzt könne man nur hoffen, dass Ruhe herrsche.

 

GRin Lietz appelliert an alle, dass man gegenseitig Rücksicht nehmen müsse.

 

GR Bader findet, dass die Lösung nicht überzeugend sei. Er glaube nicht, dass diese Lösung falsch einfahrende Fahrzeuge aufhalten werde.

 

GR Joos fordert eine richtige Einbahnstraße.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man hierzu die Straße für einen Fahrrad- und Fußgängerweg verbreitern müsse. Dies sei deutlich aufwendiger und kostenintensiver.

 

GR Joos sieht dies ein, aber die der angegebene Vorschlag sei dennoch nicht die optimale Lösung.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dies aber die beste Lösung sei, die man momentan anbieten könne.

 

Beschlussvorschlag:

 

Umsetzung der Maßnahme zur Verengung der Gustav-Werner-Straße im Bereich der Markungsgrenze mit ca. 15 Bäumen und Strauchwerk mit geschätzten Kosten in Höhe von ca. 25.000 €. Die Ausführung kann im Jahr 2019 erfolgen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag bei einer Gegenstimme mehrheitlich zu.

 

GR Herrmann begibt sich an den Sitzungstisch.

 

TOP 2 Waldkindergarten - Bericht über die Informationsver­anstaltung mit den Eltern

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-181 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass am 13. November 2018 eine Informationsveranstaltung für interessierte Eltern im Ratssaal stattgefunden habe.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier ergänzt, dass in der Versammlung deutlich wurde, dass es wünschenswert wäre, wenn die Gruppe auch aus Vierjährigen bestehen könne. So könne sich die mit maximal 15 Kindern kalkulierte Kindergruppe homogener entwickeln. Dies bedeute, dass die Gemeinde einem eventuellen Wechsel eines über drei jährigen Kindes vom „traditionellen“ Kindergarten in den Waldkindergarten aufgeschlossen gegenüber stünde. Drei Elternteile haben gleich am Abend ihre Kinder zum September 2019 für den neuen Waldkindergarten angemeldet. Drei weitere Elternteile haben bisher signalisiert, dass sie ihre Kinder gerne zum September 2020, und damit ein Jahr nach der geplanten Eröffnung, in den Waldkindergarten schicken würden. Die Verwaltung habe anschließend deutlich gemacht, dass der neue Waldkindergarten nur dann schon zum September 2019 eingerichtet und eröffnet werde, wenn hierzu mindestens acht bis zehn Kinder verbindlich angemeldet werden.

 

GRin Franz-Nadelstumpf halte es für eine sehr gute Idee den Altersdurchschnitt durch den Wechsel von Kindern anzuheben. Viele haben auch gesagt, dass der Eintritt in den Waldkindergarten mit zwei Jahren noch zu früh sei.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man eben speziell in Wannweil im Vergleich mit anderen Kommunen eine sehr hohe Unterbringung in einem niedrigen Alter habe. Natürlich würde man sich auch wünschen, dass die Kinder am Anfang ein bisschen älter seien.

 

GR Allgaier weist darauf hin, dass viele Bürger/innen einige Bedenken bezüglich der Belegung der alten Turnhalle haben

 

würden. Man habe Angst, dass man trotz Reservierung aus der alten Turnhalle bei schlechtem Wetter verdrängt werde.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sich in der alten Turnhalle morgens keine Kurse befinden würden. In dieser Zeit würden sich nur die Kindergärten in der alten Turnhalle befinden. Außerdem werde man nur bei außergewöhnlich schlechtem Wetter die Unterkunft in der alten Turnhalle aufsuchen.

 

GR Hallabrin erkundigt sich, ob in der Schule noch ein Zimmer frei sei, wenn der Waldkindergarten nicht zustande kommen würde.

 

GRin Franz-Nadelstumpf antwortet, dass die Schule die Räumlichkeiten selber benötige. Außerdem sei bei der Infoveranstaltung eine Dame anwesend gewesen, die selbst in einem Waldkindergarten arbeite. Diese habe mitgeteilt, dass es wirklich sehr selten sei, dass man in einen Reserveraum wechslen musste.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass jeder Kindergarten die alte Turnhalle vormittags benutzen könne. Der Waldkindergarten werde die alte Turnhalle lediglich bei „Sturmwarnung“ nutzen. Wenn der Waldkindergarten ein normaler Kindergarten sei, könne er theoretisch viel öfter in die alte Turnhalle. Dem Gemeinderat wurde vorgerechnet, dass die Schule die Räumlichkeiten aufgrund der zu erwartenden Schülerzahle selbst benötige.

 

GR Hallabrin gibt an, dass es einige Einwendungen von BürgerInnen bezüglich des Eintrittsalters und der Belegung der alten Turnhalle gegeben habe. Welchen Plan habe man, wenn der Waldkindergarten nicht zustande komme.

 

GRin Dr. Wolfers erläutert, dass ein einziger Raum in der Schule sowieso nicht für einen Kindergarten ausreichen würde. Der Waldkindergaten sei ein Konzept, dass hier noch nicht so bekannt sei. Im Moment haben sich noch nicht so viele angemeldet. Dies heiße aber nicht, dass das Konzept keinen Erfolg haben werde. Den

BürgerInnen müsse gezeigt werden, welcher Gedanken hinter einem Waldkindergarten stecke. Auf Dauer werde man Erfolg haben.

 

Die Vorsitzende ergänzt, dass auch bei der Eröffnung eines anderen Kindergartens nicht sofort alle Plätze belegt seien. Der Waldkindergarten solle errichtet werden, um eine neue Ausrichtung anzubieten. Wenn nicht genug Anmeldungen eingehen, werde man mit einem Wagen in den Betrieb gehen

 

GR Hallabrin halte es nicht für sehr sinnvoll Geld in die Hand zu nehmen, wenn nicht genug Anmeldungen vorhanden seien. Schließlich seien die Wägen nicht gerade billig.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass die Wägen das kleinste Risiko seien. Diese könne man im Notfall ohne Probleme weiterverkaufen. Der Grundsatzbeschluss wurde gefasst. Nun müsse man das Projekt zum Laufen bringen.

 

GR Herrmann erklärt, dass man doch im Prinzip gar nicht so weit auseinander liege. Dennoch sei es sinnvoll sich Gedanken über einen Plan B zu machen. Vielleicht könne man sich über den Start des Waldkindergartens bei anderen Kommunen erkundigen.

 

GR Allgaier weist darauf hin, dass in der Vorlage geschrieben wurde, dass acht bis zehn Kinder angemeldet werden müssen, um mit dem Betrieb des Waldkindergartens zu beginnen. Ist dies eine verbindliche Zusage.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass man hoffe acht bis zehn Kinder im Laufe des Kindergartenjahres aufzunehmen zu können. Bei anderen Kindergärten habe man auch erst mit einer kleineren Anzahl von Kindern begonnen. Selbst wenn man sieben Anmeldungen habe, würde man in Betrieb gehen.

 

GR Dr. Treutler gibt an, dass man hier gerade Probleme konstruiere, die noch gar nicht vorhanden seien.

 

 

Die Vorsitzende sieht dies genauso. Die Eltern würden gerade erste einmal seit fünf Wochen Bescheid wissen, dass man einen Waldkindergarten plane.

 

GR Hespeler erkundigt sich, ob jemanden bekannt sei, dass ein Waldkindergarten in der Umgebung schon einmal schließen musste.

 

Die Vorsitzende verneint dies.

 

GRin Lietz gibt an, dass dieser Tagesordnungspunkt lediglich ein Bericht über die Infoveranstaltung sein solle.

 

GR Herrmann gibt an, dass man im Februar/März mit Herr Dr. Majer darüber sprechen werde. Dennoch wäre es sehr nett, wenn man zwischendurch einige Berichte von anderen Waldkindergärten erhalten könne.

 

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass genau dies der Plan sei.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 3 teilAuto Wannweil

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-182 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass man sich überlegt habe ein zweites teilAuto in Wannweil einzurichten.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier führt aus, dass die IG teilAuto Wannweil, die im Zeitraum vom August 2015 bis Dezember 2018 (41 Monate) eine Kostengarantie von 700 € pro Monat abgegeben hatte, dem Wannweiler teilAuto bisher nur an 9 Monaten finanziell zur Seite springen musste und das auch nur mit einem Gesamtbetrag von 513,66 €. Für ein zweites teilAuto sei die Voraussetzung, dass noch mindestens weitere zehn Nutzer und Nutzerinnen dazu kommen. Beide Fahrzeuge sollten dann jeweils mindestens eine Kilo­meterleistung von durchschnittlich 1.000 Kilometer pro Monat erreichen. Dazu solle im Rahmen von „Infoständen" aktuelle Nutzer und Nutzerinnen gewonnen werden.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass auch Firmen das teilAuto in den Spitzenmonaten benutzen könnten, wenn die eigene Anzahl an Fahrzeugen nicht mehr ausreichen würde. Die Vorsitzend bedankt sich bei Herr Steinmaier und auch allen anderen Beteiligten, die sich für dieses Projekt einsetzen.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier spricht noch ein herzliches Dankeschön an Herr Damrau (IG teilAuto Wannweil) aus.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 4 Besoldung des neu gewählten Bürgermeisters Dr. Christian Majer

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-184 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass nach § 2 LKomBesG Bürgermeister in Gemeinden mit mehr als 5.000 bis zu 10.000 Einwohnern der Besoldungsgruppe A 16 oder der Besoldungsgruppe B 2 zugeordnet werden können. Zuständig für die Einweisung in eine der oben genannten Besoldungsgruppen sei der Gemeinderat. Dabei handele es sich um eine Entscheidung mit Ermessensspielraum. Die konkrete Einwohnerzahl diene als erster Anhaltspunkt. Als einziges Kriterium der Einweisungsentscheidung sei die Einwohnerzahl allerdings nicht ausreichend. Sie entfalte lediglich Indizwirkung und müsse unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten vom Entscheidungsgremium sachgerecht gewichtet in die Entscheidung einbezogen werden. Für wiedergewählte Bürgermeister (unmittelbare Wiederwahl nach Ablauf der Amtszeit) richte sich die Besoldung ab der 2. Amtsperiode kraft Gesetzes nach der höheren der beiden in Betracht kommenden Besoldungsgruppen, für Wannweil damit nach B 2. Die Vorsitzende selbst wurde zu Beginn ihrer Amtszeit (13.01.1995) in die Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen. Die damals gültige Gesetzesregelung sah für hauptamtliche Bürgermeister in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern die Besoldungsgruppen A 15 / A 16 vor. Bei seiner Einweisungsentscheidung im Jahre 1995 berücksichtigte der Gemeinderat die zahlreichen bevorstehenden Aufgaben der neuen Bürgermeisterin, deren Auftakt in der Fertigstellung des neuen Rathauses lag, sowie eng damit verbunden die Verwirklichung der neuen Ortsmitte zwischen evangelischer Kirche und dem damaligen Bauhofstandort. Herr Majer werde Anfang 2019 einen größeren Mitarbeiterstab im Rathaus vorfinden als bei Amtsantritt der Vorsitzenden. Seine ersten Aufgaben werden - neben der Einrichtung des neuen Waldkindergartens - vorwiegend die Bebauung des alten Schulhauses Schulstraße, sowie die Renaturierungsmaßnahmen entlang der Echaz im Bereich des Mühlenviertels sein. Diese Aufgaben seien von der Verwaltung bereits vorbereitet und z.T. auch schon an Unternehmen vergeben worden. Für die kommenden Jahre würden keine so weitreichenden Veränderungen wie zu Beginn der 1. Amtszeit der Vorsitzenden anstehen. Die Vorsitzende gibt weiter an, dass man über das Gehalt des neuen Bürgermeisters in öffentlicher Sitzung beschließen müsse. Die Vorsitzende werde sich enthalten. Dies gebiete der Anstand.

 

GR Dr. Treutler stimmt dem Beschlussvorschlag zu. Jedoch finde er es gesetzlich nicht gut geregelt, dass man innerhalb der ersten Amtsperiode die Besoldungsgruppe nicht ändern könne. Schließlich sei die höher gestellte Besoldungsgruppe kraft Gesetzes nur bei Wiederwahl möglich.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass der Bürgermeister der Chef der Verwaltung und der Vorsitzende des Gemeinderats sei. Die gesetzliche Regelung mache durchaus Sinn. Der Bürgermeister werde zu Beginn der Amtszeit in eine Besoldungsgruppe eingestuft und werde diese auch die ganze erste Amtszeit behalten. Bei einer Wiederwahl werde der Bürgermeister in die nächste höhere Besoldungsgruppe ohne Gemeinderatsbeschluss eingestuft. Somit könne der Bürgermeister auch Themen ansprechen, die dem Gemeinderat nicht gefallen, ohne Angst haben zu müssen, dass der Gemeinderat den Bürgermeister nicht befördern werde.

 

GR Herrmann ist der Meinung, dass die Besoldungsgruppe A 16 in Ordnung sei. Des Weiteren sei Herr Dr. Majer sehr motiviert.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sie den Beschlussvorschlag noch gerne insoweit ändern würde, dass klar werde, dass Herr Dr. Majer in die Besoldungsgruppe A16 eingestuft werde, da dies der Schwierigkeit der Stelle entspreche.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Der Gemeinderat bewertet die Schwierigkeit der Stelle in die Besoldungsgruppe A 16. Somit wird Bürgermeister Dr. Christian Majer in die Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung mehrheitlich zu.

 

TOP 5 Bekanntgaben und Informationen

 

Namensgebung Kinderhaus Jahnstraße

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-185 TV ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass sich die Eltern für den Namen „Kinderhaus Regenbogen“ entschieden haben.

 

Der Gemeinderat nimmt vom neuen Namen des Kinderhauses zustimmend Kenntnis.

 

Mably

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man zum 11.11.18 nach Mably eingeladen wurde. Hier habe man das Ende des ersten Weltkriegs gefeiert.

 

Der Gemeindeart nimmt Kenntnis.

 

Gemeindebote QR-Code

 

Gde.Amtsrat Steinmaier gibt an, dass in dem nächsten Gemeindeboten ein QR-Code eingestellt werde, um die Seite mit der Tagesordnung und den Drucksachen für die GR-Sitzung abzurufen.

 

Der Gemeindeart nimmt Kenntnis.

 

TOP 6 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sie nichts zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen habe.

 

GR Herrmann gibt an, dass man den Gemeinderat bitte auf den gleichen Sachstand, den der GEA hat, bezüglich der Sozialmietwohnungen setzen solle.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass es keine fertigen Pläne gebe. Die endgültigen Pläne würde man mit der Einreichung des Baugesuchs erhalten. Natürlich wolle die Presse so früh wie möglich informieren.

 

GR Herrmann fragt nach, ob sich vom Sachstand her also nichts geändert habe.

 

Die Vorsitzend bejaht dies. Die Vorsitzende entschuldigt sich, dass es zu einer Indiskretion gekommen sei.

 

GR Herrmann würde gerne noch wissen, weshalb die Geburtstage im Gemeindeboten nicht jährlich, sondern nur alle fünf Jahre veröffentlicht werden.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dies aufgrund des Datenschutzes und anderer Persönlichkeitsrechte gesetzlich geregelt sei.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:22 Uhr.