Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 22. Februar 2018

 

TOP 1 Haushaltsplan 2018

- Übersicht über die Änderungen des Haushaltsplanentwurfs

seit der Beratung

 

Die Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat und die Vertreter der Presse und verweist sogleich auf die GR-Drucks. -2018-24 ö - Anl.z.Prot.-. Anschließend weist die Vorsitzende daraufhin, dass der Haushaltsplan 2018 schon bekannt sei. Der Haushaltsplan sei schon gedruckt und müsse nun noch verabschiedet werden. Zu den Schwerpunkten des Haushaltsplans 2018 seien unter anderem die Kinderbetreuung und die Sanierung des Schulhauses zu erwähnen. Außerdem habe man die wasserrechtliche Genehmigung für die Umgestaltung der Sohlgleite an der Echaz erhalten. Hierzu werde man vor dem Sommer in die Vergabe gehen. Beim Ausbau des Radwegs in Richtung Betzingen befinde man sich weiterhin in der Diskussion mit den zuständigen Behörden. Des Weiteren seien noch die Sanierungsmaßnahmen für den evangelischen Kindergarten in größeres Projekt. Die Verwaltung rechne fest mit den Erlösen aus den Grundstücken rund um das alte Feuerwehrgebäude. Ohne diese Grundstückserlöse müsse man sich verschulden, um die Projekte zu verwirklichen. Zur Kinderbetreuung sei noch zu sagen, dass kaum eine Gemeinde so früh, wie die Gemeinde Wannweil, eine Ganztagesbetreuung angeboten habe. Die Anzahl Der Kinder würde ständig steigen. Dies führe zu einer Schieflage im Haushalt, da man zu gewissen Personalschlüsseln verpflichtet sei. Das Land würde bei den Zuschüssen von zu geringen Kinderzahlen ausgehen. Dies müsse dringend auf politischer Ebene überarbeitet werden. Dieses Problem dürfe sich nicht auf das Niveau der Einrichtungen auswirken. Das Niveau müsse weiterhin hoch gehalten werden. Nicht allen Haushaltsanträgen der verschiedenen Fraktionen wurde zugestimmt, da man sparen müsse. Der Haushaltsplan sei unser Leitwerk. Die Gemeinde Wannweil sei eine finanzschwache Gemeinde, die auf Zuschüsse angewiesen sei. Nach Jahren der großen Investitionen sei nun der Zeitpunkt, an dem man auf die Bremse treten müsse, um den Haushalt zu sanieren. Die Vorsitzende bedankt sich bei dem Gemeinderat, ihren Mitarbeitern und vor allem bei Herr Knop für die tolle Arbeit und hofft, dass die gesetzten Ziele erreicht werden können.

 

GR Herrmann für die CDU-Fraktion

– es gilt das gesprochene Wort

 

„Sehr geehrte Frau Rösch

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wannweil

 

Eine Kurzanalyse der Haushaltssituation 2018 zeigt:

 

Keine Schulden, keine geplanten Kreditaufnahmen, der Rücklagenstand ca.1,3 Mio. €,  eine Zuführungsrate von 720.000,- €, eine gute Konjunktur mit entsprechenden Zuweisungen – also vordergründig ein Haushalt, mit dem man zufrieden sein kann - und das sind wir von der CDU-Fraktion natürlich auch.

 

Aber, und das möchte ich dieses Jahr ganz an den Anfang meiner Haushaltsrede stellen: Diese Situation ändert nichts daran, dass wir eine finanzschwache Gemeinde sind, abhängig von einer guten Konjunktur und damit vom Tropf des Landes durch jährliche Zuweisungen in Millionenhöhe.

 

Die Tatsache, dass wir schuldenfrei sind, ist dem Umstand zu verdanken, dass wir sehr sparsam mit unseren knappen Finanzmitteln umgehen - aber offensichtlich täuscht unsere schuldenfreie Situation über diesen Umstand hinweg, obwohl die CDU-Fraktion seit Jahren immer wieder darauf hinweist, dass dies so ist. Deutlich wurde dies gerade in der Bürgeranhörung zum Projekt "sozialer Wohnungsbau", als immer wieder die Frage aufgeworfen wurde: "Warum kann die Gemeinde das nicht selber finanzieren - und kleiner planen und bauen?" Die Antwort: Unsere Finanzmittel ließen das leider nur zu, wenn wir andere dringende Aufgaben vernachlässigen würden. Dabei haben wir in den letzten Jahren durch die fortdauernde Hochkonjunktur einfach immer wieder positive Nachtragshaushalte verzeichnen können.

 

In 2016 wurde bereits ein Schuldenstand von einer halben Million eingeplant, um Flüchtlinge unterzubringen. Das wurde nicht erforderlich. Weiter wurde in 2016 eine hohe Rücklagenentnahme angenommen die in 2017 dazu führen sollte, dass die Rücklagen auf den Mindestbetrag von 200.000,- € schrumpfen. Beginnend in 2017 wurden dann Kreditaufnahmen und das Anwachsen neuer Schulden prognostiziert, die bis 2019 auf rund 1,5 Mio. € ansteigen.

 

All dies ist - Gott sei Dank kann man sagen - bisher noch nicht eingetreten. Die ersten Neuaufnahmen von Schulden sind jetzt für 2021 prognostiziert.

 

Was will ich damit sagen?

Unsere Haushaltspläne der letzten Jahre sind ja - auch im investiven Bereich des Vermögenshaushaltes - verschiedenen Zwängen unterworfen. Wird ein Projekt realisiert, oder verschiebt es sich auf das folgende Jahr - oder wird es letztlich gar nicht realisiert. In aller Regel konnte man in den vergangenen Jahren in den Nachtragshaushalten deshalb immer positive Berichtigungen, - was die Zuführungsrate betrifft - in deutlicher Höhe verzeichnen. Das ist erfreulich und sicher besser, als wenn es anders herum wäre.

 

So meine ich, kann es jetzt auch mit dem vorliegenden Haushalt 2018 gehen. Gerade im Vermögenshaushalt weiß man nicht so recht, was da alles dieses Jahr noch auf die Beine kommt und was nicht. Klar, der Kindergartenneubau in der Jahnstraße ist am Laufen und sollte dringend bis zum Jahresende fertig werden. Ein Projekt, das rund 2 Mio.€ kostet und zu dem wir rund 300.000,-€ Zuschüsse erhalten. Die zeitnahe Fertigstellung liegt uns ebenso am Herzen wie der Verwaltung, weil wir bereits jetzt auf  Notlösungen im Gemeindehaus angewiesen sind. Aber, auch das muss gesagt sein. Jedes Kind in Wannweil, egal ob u-drei oder ü-drei, hat einen Gruppenplatz und das kann nicht jede Kommune von sich behaupten. Wie es aber dieses Jahr mit dem alten

 

Feuerwehrgelände und der Neugestaltung  Echazufer in diesem Bereich weitergeht, ist noch ziemlich offen. Wir wissen zwar, was wir wollen, aber die wasserrechtliche Genehmigung z.Bsp. ließ lange auf sich warten und ging jetzt erst ein. Vorher konnte man dort nicht anfangen, zumal auch das Gelände noch nicht verkauft und nicht erschlossen ist. Auch die Sanierung des alten Schulhauses in der Schulstraße im Rahmen des Dorfsanierungsprogramms 2 wird aufgrund des Kindergartenneubaus nochmals geschoben und steht dann im Folgejahr mit rund 1,5 Mill.€ an. Ob und in welcher Höhe deshalb für diese Projekte dieses Jahr noch Mittel abfließen werden, bleibt abzuwarten. Ähnliches gilt für im Haushalt vorgesehene Mittel für Grunderwerb in Höhe von 200.000,- €. Auf der Einnahmeseite erhoffen wir uns z.Bsp. bei der weiterhin brummenden Konjunktur eine höhere Gewerbesteuereinnahme, als die veranschlagten 600.000,- €, wobei wir aber diesen Betrag als sachgerecht ansehen im Vergleich zu den "normalen" Vorjahren.

 

Also, in der Gesamtschau gehen wir davon aus, dass sich am Ende des Jahres unser Nachtragshaushalt wieder positiv entwickeln wird, ebenso wie die Jahresrechnung 2017. Da hatten wir bei der Gewerbesteuer auch im Plan 600.000,- € angenommen. Tatsächlich liegt die Einnahme jetzt bei rund  700.000,- €. Aber, und vielleicht muss das auch einmal öffentlich gesagt werden, tatsächlich hängen bleibt von der Gewerbesteuer nur ein Bruchteil, nämlich ca. 30 Prozent. Ein großer Teil muss durch Umlagen an das Land abgeführt werden und fließt in andere Umlagen oder Zuweisungen ein.

 

Also, die Haushaltssituation unserer Gemeinde ist nicht einfach - wie ich am Anfang schon sagte. Denn, und das ist dick unterstrichen, wir bekommen für die oben genannten Projekte insgesamt Investitionskostenzuschüsse in Höhe von rund 840.000,-€. Das bedeutet, dass wir bereits jetzt erhebliche Schwierigkeiten hätten, das alles mit eigenen Mitteln zu schultern. Das ginge halt nicht, höchstens in einem wesentlich längerem Zeitraum - das war in der Vergangenheit so und das gilt auch für die Zukunft. Das gilt auch aktuell für das heftig diskutierte Projekt "sozialer Wohnungsbau" im Unteren Haldenweg. Auch das könnten wir aus eigenen Mitteln kaum stemmen und würde bedeuten, andere Pflichtaufgaben vermutlich auf Jahre hinaus nicht erfüllen zu können. Es ist wie bei unserem Pflegeheim. Auch da brauchten wir einen Investor, der das Gebäude erstellte und jetzt auch der Träger der Einrichtung ist.

 

Dies bedeutet nach wie vor ein sparsamer Umgang mit unseren engen und mageren finanziellen Mitteln. Ich denke, im Großen und Ganzen machen wir das ja und sind da seit vielen Jahren auf einem guten und richtigen Weg. Trotzdem, es gibt Entwicklungen, die uns Sorge bereiten und die ich immer wieder in Erinnerung rufe. Das Hauptthema in diesem Zusammenhang heißt  - Personalkosten.

 

Und da blicke ich zurück auf den Haushalt 2015 und zitiere aus meiner damaligen Haushaltsrede:" "In den 90- er Jahren, sogar bis zum Jahre 2006, lagen wir mit unseren Ausgaben im Verwaltungshaushalt immer um die 7 Mio, Euro, jetzt haben wir die 10 Millionen Grenze überschritten. Seit 2007 steigen die Ausgaben rasant, also in den letzten 8 Jahren um überschlagen rund 40%." Ende des Zitats. Das war die Situation 2015. Wie sieht es jetzt 3 Jahre später aus? Der Verwaltungshaushalt umfasst jetzt knapp 12 Mill. €, das ist eine Steigerung in den letzten 10 Jahren von rund 58%. Wesentlichen Anteil an dieser eklatanten Steigerung haben die Personalkosten, die allein in den letzten drei Jahren erneut von 2,1 auf 2,7 Mill.€ anstiegen, das sind 600.000,- € , sprich 28,5%, in 3 Jahren. Das muss man sich vorstellen, in drei Jahren knapp 30%. In nicht so guten Jahren ist das eine komplette Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt, die dann eben keine mehr ist. Im 10- Jahresvergleich 2008 ( 1,45 Mill.) zu 2018 ( 2,7 Mill.) beträgt die Steigerung sage und schreibe 85,5%.

 

Der Großteil dieser Entwicklung ist unseren Kindergärten geschuldet. Zum einen natürlich eine erfreuliche Entwicklung, andererseits sind diese hohen Personalkosten aber eben eine erhebliche finanzielle Belastung für unsere finanzschwache Gemeinde. Deutlich gestiegen sind auch die Geschäftsausgaben sowie die Bewirtschaftungskosten. Das neue Feuerwehrhaus, die Unterbringung der Flüchtlinge, neue Räumlichkeiten der Kleinkindergruppe, die Ausdehnung der Betreuung im Kiga Pusteblume, das geplante Kinderhaus in der Jahnstraße lassen die Kosten für Heizung, Strom, Wasser auf jetzt

323.000,- € jährlich ansteigen. Auch die Geschäftsausgaben steigen ebenso wie Erneuerung und Pflege der EDV- Einrichtung.

 

Für die CDU-Fraktion gilt deshalb nach wie vor, das Wünschenswerte vom Machbaren  zu trennen - und wenn unsere Personalkosten so exorbitant steigen, dann müssen wir halt in Zukunft an anderer Stelle Abstriche machen. Anders geht es nicht.

Aber manchmal hat man den Eindruck, dass dies immer noch nicht überall angekommen ist. Wachstum kostet Geld, viel Geld. Und wenn die Einnahmeseite mit der Ausgabenseite nicht Schritt hält, entsteht langfristig ein Problem.

 

Die Anträge der CDU-Fraktion tragen jedenfalls diesen vorgenannten Umständen Rechnung. Wir lehnen es ab, für den Neubau des Radweges entlang der Bahnlinie 130.000,- € eigene Mittel einzustellen, wenn das Land nur einen Zuschuss von 80.000,- € geben sollte. Dann müssen wir halt eine kostengünstigere Lösung suchen. Wir möchten auch nicht ungeprüft einer Generalsanierung des Gummiplatzes der Uhlandschule für 80.000,- € zustimmen, sondern genau hinschauen, ob diese Investition in dem Umfang wirklich erforderlich ist - und wir werden zukünftig sicher noch mehr darauf achten müssen, ob wir uns dies oder jenes tatsächlich leisten können, auch wenn es wünschenswert erscheint. Wir haben deshalb das Budget der Feuerwehr auf 50.000,-€  begrenzt - auch unter dem Gesichtspunkt, dass die knapp 400.000,-€ für das Feuerlöschwesen auch 2018 nach den Kosten für die Kindergärten, Bauhof und Abwasserbeseitigung der viertgrößte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt, noch knapp vor der Schule, ist.

 

Dann gibt es da und dort sicher noch Ausgaben der Verwaltung, über die sich diskutieren ließe und die man auch in Zukunft näher betrachten muss, aber in der Gesamtschau ist es ein guter und solider Haushalt, der uns vorliegt. Unser Dank gilt hierfür unserm Kämmerer, Herrn Knop.

 

Unter Berücksichtigung der geschilderten Gesamtumstände, insbesondere aber auch in der Hoffnung und Erwartung auf einen

nochmaligen positiven Nachtragshaushalt stimmt die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 zu.“

 

GR Wahl für die Fraktion der Freien Liste

– es gilt das gesprochene Wort

 

„Die gute Nachricht zuerst: Die Freie Liste wird diesem Haushalt zustimmen, wenn es heute hier keine gravierenden Änderungen mehr gibt. Der von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Entwurf ist ordentlich, die vorgesehenen Ausgaben sind weitgehend erforderlich und – was uns besonders wichtig ist – die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bleiben einigermaßen erträglich. Die schlechte Nachricht ist: Wannweil kann sich auf diesem Haushalt nicht ausruhen. Die Steuern sind gestiegen und die Rücklagen sind geschrumpft und ein Ende der Schuldenfreiheit ist bereits in Sicht. Also dürfen wir nicht ungehemmt Gas geben, sondern müssen den Fuß auf der Ausgaben-Bremse behalten.

 

Unser Dank gilt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Die Gemeinde hat Ihnen seit 2016 sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer tiefer in die Tasche gegriffen. Für uns steht fest, dass es in absehbarer Zeit keine weitere Hebesatz-Erhöhung geben darf. Denn die Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger ist ja auch durch die allgemeinen Steuern sehr hoch. Von der Einkommensteuer profitiert Wannweil durch einen deutlich höheren

Anteil, so dass die Gemeinde auch die Minderzuweisung bei der Umsatzsteuer verkraften kann. Wir sollten auch nicht vergessen, dass auch die Schlüsselzuweisungen und die kommunale Investitionspauschale aus Steuereinnahmen des Landes stammen.

 

Die Freie Liste hält es nicht für tragisch, dass wir 2018 mit einem geringeren Haushaltsvolumen auskommen. Der Schuldenstand bleibt zwar bei null, aber die Rücklage fällt unter die Millionen-Grenze. Was ist, wenn unvorhergesehene Ausgaben auf die Gemeinde zukommen? Deshalb sehen wir fast 300 000 Euro mehr Personal-Ausgaben, über 20 000 Euro mehr Bewirtschaftungs-Kosten und fast 40 000 Euro mehr Geschäfts-Ausgaben kritisch.

 

Prompt sinkt die Zuführungsrate ebenfalls unter die Millionengrenze. Die Personalkosten steigen auf deutlich über 23 Prozent und auf deutlich mehr als 500 Euro je Einwohner. Bei der Bewirtschaftung wird es mit dem Sparen sicherlich schwierig. Bei den Geschäftsausgaben darf eine jährliche Steigerung nicht zur Gewohnheit werden!

 

Gegen Investitionen in die Zukunft Wannweils ist nichts einzuwenden. Sie sind richtig und notwendig. Bei laufenden Ausgaben müssen wir jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben. Wir sollten uns vor allem vor Großspurigkeit hüten. Ein Uferweg ist ein Uferweg. Wannweil ist kein Kurort, dass wir daraus gleich eine Echaz-Promenade machen müssen. Umweltschutz und

Energie-Effizienz sind wichtig. Aber brauchen wir dazu wirklich einen „European Energy Award“? Der Bürgerbus ist angesichts eine immer älter werdenden Bevölkerung bei unserer schwierigen Topographie eine gute Sache. Wenn wir Ihn dauerhaft anbieten wollen, geht das nicht als Zuschuss-Geschäft der Gemeinde. Deshalb nicht nachlassen bei der Suche nach anderen Geldgebern!

 

Uns ist es wichtig, dass Haushaltsberatungen nicht zu einem Überbieter-Wettbewerb verkommen. Nach dem Motto „Alles wird schöner und besser“ und „Wer bietet mehr“. Nicht diejenigen, die angesichts sprudelnder Steuer-Einnahmen das Füllhorn ausschütten, sind bürgerfreundlich. Wir verfügen hier nicht über Geld,  das vom Himmel gefallen ist. Wir entscheiden vielmehr, wie das Geld, das wir von den Bürgern über Steuern, Abgaben und Gebühren abnehmen,

sinnvoll zum Wohle der Bürgerschaft eingesetzt wird. Deshalb müssen wir sorgfältig abwägen, alles möglichst genau durchrechnen, immer sparsam bleiben. Wenn das Geld der Bürger dann in diesem Sinne für die Bürger ausgegeben wird, sind wir dabei!“

 

GR Hespeler für die Fraktion der GAL

 

GR Hespeler begrüßt die Bürgermeisterin Frau Rösch, die Kollegen des Gemeinderats, die Verwaltung und die Presse und gibt an, dass Herr Dr. Treutler heute leider nicht anwesend sein könne. Somit würde auch die Haushaltsrade nicht vorhanden sein. GR Hespeler

bedankt sich bei Herrn Knop und seinem Team für die geleistete Arbeit. Es sei sehr wichtig, dass der Haushalt ausgeglichen sei. Das Geld werde an denjenigen Stellen eigesetzt, die zu Entwicklung unserer Gemeinde beitragen. Die GAL könne dem Haushalt getrost zustimmen.

 

GRin Lietz für die Fraktion der FWV

- es gilt das gesprochene Wort

 

„Sehr geehrte Frau Rösch,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

schade, leider sind keine Wannweiler da,

 

als fast letzter Redner hat man ganz klar den Vorteil, dass eigentlich alles bereits schon gesagt wurde. Deshalb halte ich mich wie in den letzten Jahren an meine Devise „in der Kürze liegt die Würze“ und deshalb nenne ich nur ein paar Fakten, die mir wichtig sind:

 

Der Radweg Wannweil - Betzingen liegt leider noch im Dornröschenschlaf, weil die Mittel vom Land nicht so hundertprozentig fließen, wie ursprünglich angenommen wurde und die Gemeinde jetzt plötzlich den Hauptanteil tragen soll. Ich hoffe, dass weitere Verhandlungen zu Gunsten unserer Gemeinde ausfallen und mit dem Ausbau begonnen werden kann.

 

Auch wenn die Hauptstraße eine Landesstraße ist und das Land hier für eventuelle Zebrastreifen oder Ampeln finanziell aufkommen muss, sollte die Verkehrssituation am Edeka-Markt und Conny´s Hoflädle schnellstmöglich entschärft werden. Die Verkehrsschau hierfür ist ja bereits angesetzt und vielleicht ergibt sich eine rasche, sichere und für die Gemeinde kostengünstige Lösung.

 

Zudem hoffe ich, dass sich auch die Kosten für die Sanierung der Treppen und eventuelle Anbringung von Geländern (z. Bsp. an der Treppe Hauptstraße-Richard-Burkhardt-Straße) in Grenzen halten und finanziert werden können. Die Kosten-untersuchung hierfür werden wir  hier im Gemeinderat sicher in Kürze vom Orts-bauamt erhalten.

 

Angesichts anstehender Projekte möchte ich an dieser Stelle Manfred Rommel, den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Stuttgart, zitieren: „Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht Gemeinwohl, sondern Chaos.“ Als Gemeinderäte wurden wir als Vertreter aller Wannweiler Bürger in dieses Amt gewählt und es ist unsere Aufgabe zusammen mit der Gemeindeverwaltung Lösungen zu finden, die für alle Wannweiler tragbar sind und eben kein Chaos ergeben. Selbst wenn wir manche Entscheidungen nicht aus vollem Herzen, sondern mit Bauchgrimmen treffen müssen.

 

Ich möchte hier einfach noch einmal betonen: Wannweil zählt – wie hinlänglich bekannt ist – nicht unbedingt zu den finanzstarken Gemeinden. Wir werden weiterhin sehr maßvoll haushalten müssen. Dank der hervorragenden Arbeit sowohl von Seiten unseres Kämmerers Herrn Knop und seinem Team als auch der gesamten Verwaltung bin ich da – wie auch letztes Jahr - sehr zuversichtlich. Denn trotz aller „Sparaspekte“ ist es bis jetzt gelungen, dass die Gemeinde die vielfältigen Aufgaben und Pflichten im Interesse all ihrer Bürger in sehr guter Qualität, zuverlässig und zeitnah erledigen kann.

 

Und nun zu den Fakten, die ich erfreulich finde:

 

Zum einen, dass endlich die gemeinsam von SPD und FWV geforderten und notwendigen Reparaturarbeiten an der Aufbahrungshalle auf dem Friedhof beseitigt sowie eine neue Tonanlage für die Aussegnungshalle angeschafft werden; zum anderen, dass nun auch die seit langem angemahnten Untersuchungen für Möglichkeiten von alternativen Bestattungsformen auf unserem Friedhof in Angriff genommen werden.

 

Überaus erfreulich finde ich auch, dass der Vorschlag eines Treffs nur für Jungen vom Förderverein angenommen und bereits umgesetzt wurde. Es wäre wünschens-wert und toll, wenn dieses Angebot  bei den Kindern Anklang findet. Hier geht mein besonderer Dank an Herrn Steinmaier und seine Mitstreiter.

 

Der neue Kindergarten in der Jahnstraße nimmt Gestalt an – momentan zwar erst in Form von Unterbau, Bewehrung und Bodenplatte – aber es geht voran, wenn zur Zeit auch das Wetter gerade mal wieder nicht mitspielt.

 

Positiv finde ich, dass der Bürgerbus bereits durch Wannweil rollt – bis jetzt zwar nur als Probefahrten von den einzelnen Fahrern, aber nächste Woche geht´s los und dazu wünsche ich allen stets gute Fahrt.

 

Zum guten Schluss möchte ich mich ganz herzlich bedanken:

Für die vorhandene Weitsicht und gute Arbeit bei der kompetenten Rathaus-Belegschaft mit ihrer Chefin Frau Bürgermeisterin Rösch an der Spitze und bei den Gemeinderatskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung im vergangenen Jahr.

 

Und hier nun auch - wie immer:

Mit der Hoffnung,  dass uns auch in diesem Jahr unerwartete Ausgaben durch Natur- oder sonstige Ereignisse erspart bleiben, stimmt die FWV dem Haushaltsplan 2018 zu.

 

Vielen Dank!“

 

GR Rasp für die SPD-Fraktion

- es gilt das gesprochene Wort

 

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

werte Vertreter der Presse,

meine Damen und Herren,

 

235 Seiten, gespickt mit Zahlen, zugeordneten Buchungsnummern, erklärenden Textpassagen, veranschaulichenden Graphiken und vieles mehr, das ist der Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Wannweil.

 

Es steckt ohne Zweifel viel Arbeit drin, aber das Ergebnis kann sich auch sehen lassen. Sehr anschaulich erfährt der aufmerksame Leser, wie sich die Finanzen der Gemeinde zusammensetzen, welche Einnahmen dem Haushalt zufließen und was auf der Ausgabenseite mit diesen Geldern passiert.

 

Die größten Projekte die die Gemeinde in 2018 umsetzen wird, sind zum einen das bereits begonnene und ja auch dringend benötigte Bauprojekt "Neues Kinderhaus" mit weiteren 600.000 € sowie die Renaturierung der Echaz im Bereich des alten Feuerwehrgeländes, inklusive der notwendigen Entfernung der dortigen Sohlgleite. Durch die Begehbarmachung des Uferbereiches und der Neuplanung des bisherigen Feuerwehr-Spielplatzes soll die Echaz für Jung und Alt wieder erlebbar werden. Gleichzeitig entstehen durch die Neugestaltung neue Retensionsflächen im Falle eines Hochwassers.

 

Ferner muss auch die Ortskernsanierung Teil 2 weitergehen mit der Modernisierung des Gebäudes in der Schulstrasse. Diese wird uns auch in 2019 nochmal 1,9 Mio € kosten.

 

Außerdem steht nach wie vor der von ALW, FWV und SPD geforderte Ausbau, bzw. die Verbreiterung des Radweges nach Betzingen auf dem diesjährigen Programm. Eine Verzögerung der Umsetzung dieses Bauvorhabens hat sich dadurch ergeben, daß die Stadtwerke eine geplante Sanierung einer querenden Versorgungsleitung für dieses Frühjahr einplanen und man logischerweise aus Synergiegründen beides koordinieren will. Ausserdem bedarf es hier noch der abschließenden Klärung zwischen Verwaltung und Regierungspräsidium über die endgültige Kostenteilung. An diesem Beispiel kann man sehen, daß vom Wunsch für einen breiteren Radweg bis zu seiner endgültigen Umsetzung schnell nochmal Jahre vergehen können.

 

Der Antrag der SPD Fraktion zur Einrichtung eines Jugendforums wurde zunächst in Form eines weiteren Treffs für Jungen beschieden, neben den bereits bestehenden 2 Mädchentreffs durch den Förderverein. Wir hoffen, dass dieses Angebot von den Jungs zahlreich genutzt wird. Ein paar Worte noch zu dem von der Gemeinde geplanten Sozialwohnungsbau-Vorhaben.

 

Die Wohnungsnot für sozial schwache Bürger und Familien wird zur Zeit immer schlimmer, weil der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde oder gar nicht stattfand. Auch Wannweil hat mit diesem Problem zu kämpfen. Deshalb hat die Verwaltung sich nach einem Investor umgesehen und der GR hat dann, nach eingehenden Beratungen den Erstentwurf der Pfullinger Baugenossenschaft zur Überarbeitung zurückgewiesen, weil die Kubatur für Wannweiler Verhältnisse zu groß war.

 

Der nun vorgelegte, abgespeckte Entwurf beschränkt sich größenmäßig auf ein wirtschaftlich noch machbares Minimum, das dadurch, dass das Baugebiet in einer geologischen Senke ist, optisch weit weniger in Erscheinung tritt. Die in der Anhörung zu diesem Bauprojekt von den Bürgern vorgebrachten kritischen Argumente und Änderungswünsche werden ernst genommen und sollen zusammen mit dem zuständigen Landratsamt in eine gemeinsame Entscheidungsfindung Eingang finden.

 

Dabei muss aber klar sein - und das ist absolut auch die Forderung der SPD-Fraktion -, dass selbst eine Gemeinde wie Wannweil in der Pflicht ist, die akute Wohnungsnot  ihrer Bürger zu bekämpfen und so dem Allgemeinwohl zu dienen.

 

Abschließend sei festgehalten:

 

Auch wenn die wirtschaftliche Lage in unserem Land zur Zeit sehr positiv zu bewerten ist, weiß man, es kommen irgendwann auch wieder magere Jahre auf uns zu. Deshalb muss die Verwaltung gemeinsam mit dem GR bei ihren Planungen für die kommenden Jahre maßvoll mit den Ausgaben umgehen und für diesen Zeiten wieder notwendige Rücklagen bilden.

 

Zu guter Letzt, noch ein Wort des Dankes an das komplette Rathaus-Team mit seiner Chefin Frau Rösch für die allzeit gute und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Auch meinen Ratskollegen danke ich für die gegenseitige Achtung und die doch meist entspannte Atmosphäre bei den Sitzungen.

 

Wir, die SPD Fraktion,  stimmen dem Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Wannweil zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 wird zugestimmt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 2 European Energy Award

- Bericht internes Audit Gemeinde Wannweil 2018

 

Die Vorsitzende begrüßt Herr Dold von der Klimaschutzagentur und verweist auf die GR-Drucks. -2018-22 ö - Anl.z.Prot. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man langfristig und nachhaltig Denken müsse. Hierzu sei der European Energy Award hervorragend geeinigt. Der European Energy Award vernetze Kommunen, die sich in den Bereichen Energie, Klimaschutz und Mobilität engagieren und zeichne sie darüber hinaus mit einem Award aus.

 

Herr Dold erklärt, dass der Klimawandel längs im Vollen Gange sei.

Daher sei es sehr erfreulich, dass sich die Gemeinde Wannweil mit diesem Thema auseinander setze. Soweit die Gemeinde Wannweil sich weiterhin so positiv mit diesem Thema auseinandersetze, gelte eine Auszeichnung als sehr wahrscheinlich. Die Bewertung der Energie- und Klimaschutzpolitik der Städte/Gemeinden erfolge auf Basis eines Punktesystems. Ab einer gewissen Punktzahl würd man den European Energy Award erhalten. Um eine Auszeichnung zu erhalten müsse man 50 % der maximalen Punktzahl erreichen. Die Gemeinde Wannweil würde im Moment bei 58,6 % liegen. Die Gemeinde Wannweil würde in der nächsten Zeit unter anderem z.B. die energetische Sanierung der Uhlandschule oder die Anschaffung von Pedelecs planen. Dies würde die Punktzahl weiterhin erhöhen.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass man dieses Projekt sehr positive ansehe. Könne man bitte näher erläutern wie die Punkteberwertung zustande komme.

 

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass man dies doch vielleicht am Beispiel des Bürgerbuses erläutern könne.

 

Herr Dold erklärt, dass die Bewertung durch eine Dreisatz-Regelung stattfinde. Durch einen Gemeinderatsbeschluss zu einem Projekt würden Beispielsweise Basispunkte zustande kommen. Später gebe es dann auch noch Punkte für die Umsetzung des Projektes und die Wirkung des Projektes. Insgesamt gebe es mehr als 70 Fragen, die

wiederum selber wieder unterteilt seien, die für eine Bewertung notwendig seien.

 

GR Joos erkundigt sich, wie dies den bei Photovoltaikanlagen aussehen würde.

 

Herr Dold gibt an, dass hierbei zwischen kommunalen Liegenschaften und Liegenschaften auf der Gemarkung unterschieden wird. Bei den kommunalen Liegenschaften werde darauf geachtet welcher Anteil an erneuerbare Energien erzeugt wurde. Bei der Gemarkung werde die CO2 Bilanz betrachtet.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass dem Gemeinderat keine Unterlagen über die Projekte vorliegen würden, die bisher bewertet wurden.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass dies zu viel Material an Papier sei. Gerne könne man diese Papiere bei Herr Kurz einsehen.

 

GR Herrmann erläutert, dass man sich mit der Energieversorgung vom Rathaus und vom Gemeindehaus befasst habe. Doch nebenan würde noch die Kirche, das Pflegeheim etc. stehen Es sei sehr interessant zu erfahren, ob bei einem Zusammenschluss der Einrichtungen ein Blockheizkraftwerk rentabel sei.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man diesen Punkt als Anregung für die nächsten Jahre aufnehme.

 

GRin Franz-Nadelstumpf finde, dass man mit dem European Energy Award auf dem richtigen Weg sei.

 

Die Vorsitzende gibt als Ziel aus die 60 % zu erreichen. Hierbei sei man sehr zuversichtlich. Außerdem sei es sehr spannend unsere Schwächen herauszufinden und an diesen zu arbeiten. Anschließend bedankt sich die Vorsitzende bei Herr Dold und ihrem Team.

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat nimmt den Inhalt der Drucksache zur Kenntnis und stimmt dem vorläufigen Maßnahmenprogramm für die Jahre 2018-2022 zu.

 2. Die Verwaltung wird beauftragt, alles Notwendige für die bevorstehende Zertifizierung zu veranlassen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3 Neubau Kindertagesstätte Jahnstraße 30

- Vergabe der Fachingenieursleistung Freianlage

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-21 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass zur Vervollständigung der Fachingenieurvergaben für die Planung der Außenanlagen ein Honorarangebot eingeholt wurde. Der Landschaftsarchitekt Thomas Becsei aus Tübingen habe mit Architekten Schwarz bereits gemeinsam Projekte umgesetzt.

 

GR Hespeler erkundigt sich, ob er dies richtig verstehe, dass es hier nur um die Planung und nicht um die Ausführung gehe.

 

Die Vorsitzende stimmt diesem zu und ergänzt, dass die Ausführung wieder neu ausgeschrieben werden müsse. Bei kommunalen Bereichen dürfe die Planung und die Ausführung nicht in einer Hand sein.

 

Beschlussvorschlag:

 

Beauftragung des Landschaftsarchitekten Thomas Becsei aus Tübingen mit der Ingenieursleistung der Freianlagen mit einem voraussichtlichen Honorar in Höhe von ca. 26.000,- €.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei einer Enthaltung zu.

 

TOP 4 Umstrukturierung DV-Verbund/Fusion der Zweckverbände

KDRS, KIRU und KIVBF

 

Die Vorsitzende begrüßt Herr Gerdung vom KIRU und verweist auf die GR-Drucks. -2018-26 ö - Anl.z.Prot. und erklärt, dass die Gemeinde Wannweil ein Mitglied im Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm“ (KIRU) sei. In den vergangenen drei Jahren haben die oben genannten Zweckverbände gemeinsam mit dem Land, den kommunalen Spitzenverbänden und der Landeshauptstadt die Voraussetzungen für eine Fusion dieser kommunalen IT-Dienstleiter geschaffen. Ziel des Beitritts der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur DZ BW und der Fusion der Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT sei der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Eine gemeinsame Trägerschaft durch den Gesamtzweckverband 4IT und das Land Baden-Württemberg sichere ITEOS, und damit der kommunalen IT, eine zukunftsfähige Neustruktur. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man über den Beschlussvorschlag nicht diskutieren könne. Alle Beteiligten müssen über den exakt gleichen Beschlussvorschlag abstimmen. Dies sei eine wichtige Entscheidung für die Zukunft.

 

Herr Gerdung erläutert, dass dies ein extrem komplexer Vorgang sei. Seit über zwei Jahren würde man an der Fusion arbeiten. Um sich weiter am Markt behaupten zu können sei es notwendig, dass sich die vier Player KDRS, KIRU, KIVBF und DZ BW zu einem großen Player verschmelzen würden. Dieser große Player heiße ITEOS. Einerseits gebe es für diesen Schritt natürlich wirtschaftliche Gründe, aber andererseits könne man auch nur zusammen die Aufgaben der nächsten Jahre bewältigen. KIRU habe im Moment ca. 400 Mitarbeiter. Das neue Unternehmen würde ca. 1.600 Mitarbeiter besitzen.

 

GR Hespeler würde gerne zwei Fragen stellen. Als erstes würde ihn interessieren, ob der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württembergs in irgendeinem Gremium vertreten sei und als zweites würde er gern wissen, wie Herr Steinmaier die Situation sehe.

 

Herr Gerdung gibt an, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württembergs informiert wurde.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier sei der Meinung, dass dieses Projekt aus wirtschaftlicher Sicht auf jeden Fall sinnvoll sei. Außerdem würde die Verwaltung ebenso davon profitieren.

 

GR Herrmann erkundigt sich wie es mit der Betreuung bezüglich der geografischen Nähe aussehe.

 

Herr Gerdung führt aus, dass nur die Technik in Stuttgart bzw. in Karlsruhe sei. Weiterhin werde die regionale Betreuung vor Ort in Betzingen stattfinden.

 

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass dies ein sehr komplexes Thema sei. Hinter dem Projekt würde viel Arbeit und Engagement stecken. Die Programme und die Verbindungen seien für die Arbeit der Verwaltung im Prinzip überlebensnotwendig.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu.

 

2. Der Gemeinderat beauftragt die Bürgermeisterin, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIRU die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

 

Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):

 

a. die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg

 

b. die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich

 

c. die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)

 

d. die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg

 

e. die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Bekanntgaben und Informationen

 

1) Bürgerbus

 

Die Vorsitzende gibt an, dass am 27.02.2018 der Bürgerbus starten wird. Bestimmt wurde schon die eine oder andere Haltestelle gesichtet. An dieser Stelle sei noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Sponsoren, die ehrenamtlichen Fahrer und Herrn Steinmaier auszusprechen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

2) Gesunde Gemeinde

 

Die Vorsitzende gibt an, dass am 24.02.2018 der „Tag der Bewegung“ bei der Uhlandschule stattfinde. Beim Sponsorenlauf trete die Feuerwehr mit einer sehr großen Delegation an. Die feierliche Übergabe würde um 10:00 Uhr beginnen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 6 Verschiedenes

 

GR Lietz weist darauf hin, dass bei der Firsthalde vor einiger Zeit Waldarbeiten stattgefunden haben. Doch dort würde immer noch ein Warnschild hängen.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man sich informieren wird, ob noch Waldarbeiten anstehen würden.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:01 Uhr.