Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 03. Mai 2018

 

 

TOP 1 Anhörung der Vertrauenspersonen zum Bürgerbegehren

 

Die Vorsitzende begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, den Gemeinderat und die Presse. Anschließend verweist die Vorsitzende auf die GR-Drucks. -2018-56 ö - Anl.z.Prot. und erläutert, dass man zunächst die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens Herr Hack, Frau Keinath und Frau Möller anhören werde und sich dann in dem nächsten Tagesordnungspunkt mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auseinander setzen werde.

 

Frau Keinath bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürger für die 696 gültigen Unterschriften. Diese würden zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit dem geplanten Projekt nicht zufrieden seien. Dieses Großprojekt würde nicht in die Dimension von Wannweil hineinpassen. Das Projekt sei deutlich zu groß bzw. einfach zu riesig.

 

Herr Hack betont, dass der soziale Wohnungsbau sehr wichtig sei. Die Bürgerinitiative wende sich nicht gegen den sozialen Wohnungsbau. Die Transparenz dieses Verfahrens würde man jedoch sehr bemängeln. Herr Kiefer von der Baugenossenschaft habe angegeben, dass es bereits im Herbst 2015 eine Anfrage zu dem Projekt in Wannweil gegeben habe. Die Bevölkerung wurde jedoch nicht informiert. Der Stellungnahme der Verwaltung, über die Zweifel zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens möchte man entgegentreten. Das Landratsamt sei hierbei der gleichen Meinung wie die Bürgerinitative. Zwar gebe es keine Rechtsprechung, aber würde es eine geben, würde diese wohl unserer Auffassung entsprechen.

 

Frau Möller gibt an, dass man sich darüber freuen werde, wenn der Gemeinderat dieses Projekt überdenken würde. Am 17.06.2018 sei der Bürgerentscheid vorgesehen. Bis dahin würde nicht mehr viel Zeit bleiben. Außerdem finde an diesem Tag das Auftaktspiel von Deutschland im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft statt. Dies würde eine negative Auswirkung auf die Wahlbeteiligung haben. Daher müsse man den Bürgerentscheid auf Ende Juni 2018 verschieben. Natürlich fände man es schöner, wenn der Bolzplatz erhalten bliebe und besser gepflegt werde.

 

 

GR Herrmann erkundigt sich über den Beginn des Fußballspiels.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass das Fußballspiel um 17:00 Uhr beginne.

 

GR Herrmann gibt an, dass die Wahllokale von 08:00 Uhr – 18:00 Uhr geöffnet seien. Somit bleibe ausreichend Platz um wählen zu gehen.

 

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass der Verwaltung ein späterer Termin ebenso lieber sei. Mit Blick auf andere Veranstaltungen, die Pfingstferien, der Raumbelegung im Rathaus und die Fristen bei den Veröffentlichungen ist dies aber der einzige mögliche Termin für den Bürgerentscheid, der in der nächsten Zeit möglich sei. Daher habe man sich schon im Voraus erkundet zu welcher Uhrzeit das Fußballspiel beginne und halte diesen Termin trotz des Fußballspiels bei einem so wichtigen Projekt als durchaus akzeptabel.

 

GR Joos weist darauf hin, dass immer noch die Möglichkeit der Briefwahl bestehe.

 

GR Leibssle stimmt diesem zu.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man darauf hinweisen werde, dass an diesem Tag das erste WM-Spiel von Deutschland stattfinde.

 

Herr Hack ist der Meinung, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger schon um 16:00 Uhr vor den Fernseher setzten würden. Somit gehe mehr als eine Stunde verloren. Der Termin sei nicht beteiligungsfördernd. Außerdem sei es bis zum 17.06.2018 von der Zeit her sehr knapp.

 

GR Herrmann betont, dass bis zum Bürgerentscheid noch sechs Wochen Zeit seien. Der Zeitdruck liege ausschließlich bei der Verwaltung. Diese müsse gewisse Fristen einhalten und den Bürgerentscheid vorbereiten.

 

Frau Möller gibt an, dass man die Unterlagen für den Gemeindeboten vorbereiten müsse.

 

Herr Hack fügt hinzu, dass man noch Bürgerinnen und Bürger mobilisieren müsse. Daher solle man andere Termine für den Bürgerentscheid prüfen. Außerdem würde die Wahlbereitschaft durch das Fußballspiel stark sinken.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dies ein wichtiges Thema sei. Für die Bürgerinnen und Bürger, die dieses Projekt als wichtig ansehen, dürfte das Fußballspiel kein Hindernis sein.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass man nicht ewig über den Termin diskutieren solle. Es sei sinnvoller über den Sachverhalt zu diskutieren.

 

GR Herrmann gibt an, dass die Fraktionsvorsitzenden am Montag, den 07.05.2018, gerne die Stellungnahmen der Verwaltung und der Bürgerinitiative einsehen möchten, um zu überprüfen, ob alle Fakten der Wahrheit entsprechen würden.

 

Herr Hack fügt hinzu, dass man am Montag einen Entwurf mitbringen werde. Hierbei könne man über fragwürdige Fakten diskutieren. Jedoch könne nicht zugesagt werden, ob man am Montag eine komplett fertige Stellungnahme vorlegen könne.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man am 17.04.2018 die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren von den Vertrauenspersonen erhalten habe. Anschließend habe man die Terminierung grob abgesprochen. Dabei wurde den Vertrauenspersonen mitgeteilt, dass ein möglicher Bürgerentscheid am 17.06.2018 stattfinden werde. Vom 17.04.2018 – 07.05.2018 sei ausreichend Zeit um einen einseitigen Text zu erstellen.

 

Frau Möller erkundigt sich über den zur Verfügung stehenden Platz im Gemeindeboten bezüglich der Stellungnahme.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass eine Seite im Gemeindeboten zur Verfügung stehe.

 

Herr Hack erläutert, dass man seiner Ansicht nach bei der Gestaltung der Seite sehr frei sei. Es müssen lediglich die Fakten stimmen. Deshalb sollte man auch noch nach dem 07.06.2018 etwas ändern dürfen. Die Formulierungen würde man gerne später vornehmen.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass man hier keine Zensur ausüben wolle. In der GR-Sitzung am 12.04.2018 habe GR Herrmann schon auf den knappen Zeitraum hingewiesen. Daher sei die Mitteilung, dass man es nicht schaffen würde bis Montag eine Seite zu erstellen nicht sehr schön. Es wurde bereits ein Flyer konzipiert. Daher sollte eine Seite kein Problem sein. Des Weiteren erkundigt sich GR Herrmann weshalb nur eine Seite zur Verfügung stehe.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man sich gemeinsam angesehen habe, wie die Stellungnahmen bei einem Bürgerentscheid in den Gemeindeboten anderer Gemeinden ausgesehen habe. Jedoch müsse klar gestellt werden, dass die jeweilige Stellungnahme eine öffentliche Bekanntmachung in einem Wahlverfahren sei. Hier müssen zu 100 % alle Daten korrekt sein. Außerdem würde man gegebenenfalls die Stellungnahmen noch einmal mit der Rechtsaufsichtsbehörde absprechen. Daher könne man die fertigen Stellungnahmen nicht erst kurz vor der Veröffentlichung erhalten.

 

Herr Hack gibt an, dass man sich vor kurzem pressetechnisch verstärkt habe. Nun wolle man in Ruhe arbeiten.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass bei einem Fehlen der kompletten Stellungnahme am Montag aufgrund der Feiertage bis zur Veröffentlichung nur wenige Arbeitsgage zur Verfügung stehen würden, um diese mit der Rechtsaufsicht zu klären.

 

Herr Hack erklärt, dass man durchaus verschiedene Ansichten in den Stellungnahmen haben dürfe.

 

Die Vorsitzende stimmt diesem zu. Die Ansicht in der Stellungnahme sei vollkommen frei, doch die Fakten müssen stimmen.

 

GR Herrmann gibt an, dass sich Herr Hack falsche Vorstellungen über die Geschehnisse am Montag mache. Niemand möchte hier jemand in seiner Meinung einschränken. Man wolle ausschließlich die Stellungnahme durchlesen, darüber reden und gegebenenfalls von der Rechtsaufsicht prüfen lassen. Hierzu brauche man einen vollständigen Text. Es wurden bereits alle Argumente mehrfach wiederholt. Somit würde man genau wissen, welche Argumente man einbauen werde. Genau dasselbe erwarte man von der Verwaltung. Diese Stellungnahme wird vom Gemeinderat genau gleich geprüft.

 

Herr Hack erkundigt sich, ob der Gemeinderat die Stellungnahmen prüfen müsse.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass die Gemeinde für alles unter der Rubrik „amtliche Bekanntmachungen“ die volle Verantwortung trage. Daher müsse inhaltlich alles korrekt sein.

 

GR Dr. Treutler weist darauf hin, dass wir uns nun einigen sollten und uns am Montag, den 07.06.2018, zusammensetzen sollen, um über die Fakten zu diskutieren. Stimmen die Fakten sei es das Recht der Bürgerinitiative die Meinung zu gestalten. Es wäre sehr schön, wenn an dem Montag ein fertiger Text vorhanden sei.

 

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass dieser Termin abgesprochen gewesen sei.

 

Herr Hack weist darauf hin, dass man gerade als Deutsch-Lehrer sehr genau arbeiten müsse. Daher sei es unzumutbar, dass man nun fordere innerhalb von ein paar Tagen einen fertigen Text zu erstellen, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgereift sein werde.

 

GR Herrmann fügt hinzu, dass man diesen Text ohne Probleme an einem Tag erarbeiten könne. Außerdem könne er mit Sicherheit sagen, dass keiner genauer sein Beruf ausgeübt habe als er selbst.

Die Vorsitzende erklärt, dass man nur den Text zur Überprüfung benötige. Das Layout der Stellungnahme könne zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet werden.

 

GR Allgaier erkundigt sich, ob es in Ordnung sei, wenn ein Gebäude von einer kleineren Größe auf dem Grundstück errichtet werde.

 

Herr Hack gibt an, dass es einem am Liebsten sei, wenn der Bolzplatz überhaupt nicht bebaut werde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 2 Bürgerbegehren zur Änderung des Bebauungsplanes für die Flurstücke 768 und 768/2

- Entscheidung über die Zulässigkeit

- Festlegung der Abstimmungsfrage

- Festsetzung des Termins

- Bestellung des Wahlvorstandes

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-52 ö - Anl.z.Prot.

und gibt an, dass der Gemeinderat in der GR-Sitzung vom 18.01.2018 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Schlossstraße / Im Wiesengrund, 5. Änderung“ gefasst habe. Im Anschluss daran haben Wannweiler Bürger und Bürgerinnen eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen und Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Die Unterlagen dazu wurden im Vorfeld der Gemeinderatsitzung am 17.04.2018 übergeben. Ein Bürgerentscheid habe die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und sei nur unter bestimmten formellen Voraussetzungen zulässig.

Es müsse sich um eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig sei handeln und die zur Entscheidung stehende Angelegenheit dürfe nicht zu denen gehören, für die der Bürgerentscheid nach § 21 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) ausdrücklich ausgeschlossen sei. Des Weiteren müsse der Antrag schriftlich gestellt und eindeutig formuliert sein. Außerdem müsse der Antrag von mindestens 7 % der Bürger unterzeichnet werden und fristgerecht eingereicht werden. Alle Voraussetzungen wurden erfüllt. Es sei noch zu erwähnen, dass 730 Unterschriften eingereicht wurden. Hiervon seien 34 Unterschriften ungültig. Dies ergebe 696 gültige Unterschriften. Die Vorsitzende geht im Folgenden auf die Unterschiede der Bebauungspläne ein. Mit dem neuen Bebauungsplan könne man ein Gebäude mit drei Vollgeschossen und einem Flachdach errichten. Mit dem alten Bebauungsplan könne man ein Gebäude mit zwei Vollgeschossen und einem Satteldach errichten. Um die gleiche Anzahl an Wohnungen zu erreichen müsse man bei dem alten Bebauungsplan allerdings viel näher an die Grundstücksgrenzen heranbauen.

GR Dr. Treutler vertrete die Meinung, dass Wannweil bezahlbaren Wohnraum benötige. Um dies finanziell zu bewältigen sei man auf einen Investor als Bauherr angewiesen. Damit sich Sozialmietwohnungen für einen Bauherrn lohnen würden, müsse eine bestimmte Anzahl von Wohnungen erreicht werden. Ursprünglich seien drei Gebäude geplant worden, doch nun seien es nur noch zwei Gebäude. Außerdem würde sich das Gebäude durch die Bebauungsplanänderung sehr gut in das Gebiet einfügen. Als Gemeinderat würde man sich in der Verantwortung sehen kostengünstigen Wohnraum in Wannweil zu Verfügung zu stellen.

Der Widerstand gegen die geplante Bebauung richte sich vor allem gegen den Umfang der Bebauung. Der Umfang der Bebauung bei dem bisherigen Bebauungsplan sei jedoch deutlich größer. Der geäußerte Vorwurf von einigen Einwohnern von Intransparenz der Gemeinderatsentscheidungen und fehlender Beteiligung der Bürger treffe nicht zu. Es sei gesetzlich vorgeschrieben und gute Praxis, dass eine Bebauungsplanänderung öffentlich ausgelegt werde und den Anliegern und anderen Bürgern die Gelegenheit gegeben werde, mit Anregungen und Einsprüchen darauf zu reagieren. Es wurde rechtlich nicht geklärt, ob man ein Bürgerentscheid durchführen müsse. GR Dr. Treulter würde eine Überprüfung durchaus begrüßen, da es sehr fragwürdig sei, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt werden müsse. Damit aber kein langer Rechtsstreit entstehe, der den Bau von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen unnötig verzögere, werde die Durchführung des Bürgerentscheides unterstützt. Komme es zu dem Szenario, dass durch den Bürgerentscheid der Gemeinderatsbeschluss vom 18.01.2018 über die Änderung des Bebauungsplans rückgängig gemacht wird, bleibe das Grundstück auf keinem Fall unbebaut. Das Grundstück werde anschließend nach dem alten Bebauungsplan bebaut. Um bei dem alten Bebauungsplan den gleichen Umfang von Wohnungen herzustellen, müsse das Gebäude stärker in die Fläche gebaut werden, da man hier nur zweigeschossig bauen dürfe. Der Erfolg des Bürgerentscheids verhindere nicht die Bebauung des Grundstücks.

 

GR Hespeler betont, dass man sich von Anfang an mit dem Inhalt beschäftigt habe.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass der Gemeinderat den Bauplatz bebauen werde. Der Platz bleibe auf keinen Fall unbebaut. Ursprünglich sei ein größerer Komplex geplant worden. Diese habe die CDU-Fraktion jedoch verhindert. Es sei verständlich, dass sich die unmittelbar Betroffenen gegen das Projekt wenden. Doch man müsse darauf hinweisen, dass der Bürger bei einem möglichen Bürgerentscheid nicht darüber abstimme, ob der Bauplatz bebaut werde, sondern nur wie der Bauplatz bebaut werde.

 

GR Rasp gibt an, dass es zahlreiche Gespräche gegeben habe. Prinzipiell sei man für die Funktion des Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids. Daher werde man zustimmen.

 

GR Bader fügt hinzu, dass er auch zustimmen werde. Dies sei eine direkte Demokratie.

 

Beschlussvorschlag

 

Über die Beschlussvorschläge wurde einzeln abgestimmt.

 

1. Der Gemeinderat stellt die Zulässigkeit des vorliegenden Bürgerbegehrens zur Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.01.2018 über die Änderung des Bebauungsplanes für die Flurstücke 768 und 768/2 fest.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

2. Über die Frage „Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 18.01.2018 zur Änderung des Bebauungsplanes für die Flurstücke 768 und 768/2 aufgehoben wird“ wird ein Bürgerentscheid nach § 21 GemO durchgeführt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

3. Als Termin für den Bürgerentscheid wird Sonntag der 17.06.2018 bestimmt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

4. Der Gemeinderat bestimmt für den Bürgerentscheid am 17.06.2018 den in Anlage 1 aufgeführten Wahlausschuss.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass es ein bisschen kompliziert sei die Frage mit ja oder nein zu beantworten, da die Frage nicht eindeutig erkläre was sich dahinter verberge.

 

GR Herrmann weist darauf hin, dass für diejenigen, die sich ausführlich mit der Thematik befassen würden die Frage eindeutig sei, aber dies betreffe nicht alle Bürgerinnen und Bürger. In der Stellungnahme müsse drauf hingewiesen werden.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung die noch fehlenden Helfer für den Wahlausschuss ergänzen werde.

 

 

TOP 3 Neubau Kindertagesstätte Jahnstraße

 - Vergabe Innenausstattung und Landschaftsbauarbeiten

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-51 ö - Anl.z.Prot.

und gibt an, dass für den Neubau der Kindertagesstätte die Innenausstattung, wie Einbaumöbel, lose Möblierung und Küchen, sowie die Landschaftsbauarbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden. Laufe alles nach Plan könne der Kindergarten in der Jahnstraße zum 01. September 2018 bezogen werden.

 

GR Leibssle weist darauf hin, dass die Summe für die Vergabe der Innenausstattung und der Landschaftsbauarbeiten sehr hoch sei.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass alle Tiefbau – und Landwirtschaftsbaufirmen sich kaum vor Aufträgen retten könnten. Daher sei die Summe sehr hoch.

 

GR Hallabrin sei der gleichen Meinung wie Herr Leibssle.

 

Beschlussvorschlag:

 

Vergabe der Einbaumöbel und der losen Möblierung für die Kindertagesstätte Jahnstraße an Fa. Wehrfritz aus Bad Rodach zu einem Angebotspreis in Höhe von 60.029,65 €.

Vergabe der Küchen für die Kindertagesstätte Jahnstraße an Fa. Gess aus Bisingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 26.786,90 €.

 

Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für die Kindertagesstätte Jahnstraße an Fa. Garten-Moser aus Reutlingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 90.455,58 €

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 4 Datenschutzbeauftragte/r

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-55 ö - Anl.z.Prot.

Und gibt an, dass ab dem 25. Mai 2018 für jede Behörde die Verpflichtung bestehe einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Diese Vorschrift basiere auf der EU Datenschutz-Grundverordnung, die als unmittelbar geltendes Recht das nationale Datenschutzrecht überlagere. Grundsätzlich wäre es auch möglich, eine verwaltungsinterne Lösung (Bestellung einer Amtsleitung oder einer anderen, direkt der Bürgermeisterin unterstellten Stelle zum Datenschutzbeauftragten) zu benennen. Diese Variante würde allerdings zusätzlichen Personalbedarf nach sich ziehen, denn diese Position sei mit nicht unerheblichem Arbeitsaufwand und mit Rechtskenntnissen verbunden. Es sei nicht nur erforderlich, die jeweils aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu kennen und auslegen zu können, sondern auch sämtliche Verwaltungsbereiche auf die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überprüfen. Außerdem setze die Übernahme dieser Aufgabe voraus, dass die Person weder für die IT zuständig sei, noch damit betraut sei, datenschutzrechtlich relevante Informationen zu verarbeiten. Damit werde die Möglichkeit, eine/n Mitarbeiter/in der Wannweiler Verwaltung mit der Aufgabe zu betrauen, extrem stark eingeschränkt. Es spreche viel dafür, einen externen Datenschutzbeauftragten zu benennen, der diese Aufgabe auch in anderen Gemeinden ausübe, wodurch sicherlich Synergien entstehen würden. Die Gemeinde Wannweil habe mit den Dienstleistungen des Zweckverbands Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen – Ulm (KIRU) bislang gute Erfahrungen gemacht.

 

GR Herrmann erkundigt sich, da der Zweckverband KIRU doch nicht mehr existiere.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man heute den Beschluss fassen werde und die Fusion der Zweckverbände erst nächste Woche stattfinden werde. Dies bedeute, dass der Zweckverband KIRU im Moment noch existiere.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen – Ulm (KIRU) mit der Betreuung der Gemeinde Wannweil als Externer Behördlicher Datenschutzbeauftragter (gemäß BDSG und LDSG) ab sofort zu beauftragen. Hierfür werden jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 1.500 € bereitgestellt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Annahme von Spenden

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-54 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass beim Tag der Bewegung durch den Sponsorenlauf an der Uhlandschule Wannweil Spenden in Höhe von 5285,45 € eingegangen seien. Ein herzliches Dankeschön gehe an die lauffreudigen Schüler, Erwachsenen und natürlich die engagierten Feuerwehrmänner. Außerdem habe man eine Spende in Höhe von 300,00 € von Herr Manfred Hahn erhalten.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geldspenden im Wert von insgesamt 5585,45 € werden angenommen und entsprechend vermittelt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 6 Bekanntgaben und Informationen

 

Der Steuerzahler: Feuerwehrhaus:

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-48 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die Zeitschrift „Der Steuerzahler“ über unser neues Feuerwehrhaus berichtet habe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Bauabschnitt L379:

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-49 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass es verschiedene zeitlich begrenzte Bauabschnitte geben werde. Die Bauarbeiten gehen vom 26.07.2018 – 05.08.2018.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Ferienprogramm:

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. -2018-53 ö - Anl.z.Prot.

und gibt an, dass das Ferienprogramm 2018 feststehen würde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

GR Rasp erkundigt sich über den Ausbau des Radwegs.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass das Regierungspräsidium Tübingen den überwiegenden Anteil an den Kosten tragen müsse. Man habe eine Einigung getroffen, aber man müsse noch auf die Antwort des Regierungspräsidiums warten.

 

OBMin Mergenthaler fügt hinzu, dass der Ausbau des Radwegs in der nächsten Sitzung behandelt werde.

 

GR Hespeler gibt an, dass Herr Wagner vom Reitverein ihn angesprochen habe, ob man nicht in Verbindung mit der Gesunden Gemeinde das Jakobskraut in der Gemeinde entfernen könne.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass das Jakobskraut allergische Reaktionen hervorrufen könne. Sie habe Herr Wagner schon mitgeteilt, dass er sich mit dem NABU in Verbindung setzen solle. Natürlich werde man gerne einen Artikel zur der Helfersuche im Gemeindeboten veröffentlichen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:00 Uhr.