Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 07. Juni 2018

 

TOP 1 Bebauungsplan „Südliches Grieß, 4. Änderung“

- Abwägung der Anregungen

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-72 ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die die Träger öffentlicher Belange an dem Bebauungsplanverfahren beteiligt wurden und der Bebauungsplanentwurf für eventuelle Einwendungen seitens der Bürgerinnen und Bürger ausgelegt wurde.

 

OBMin Mergenthaler weist darauf hin, dass von den Trägern öffentlicher Belange nur das Landratsamt Reutlingen eine Stellungnahme abgegeben habe. Die Stellungnahme würde jedoch keine ernsthaften Bedenken vorweisen. Es werde lediglich auf die anlagebedingten Lärmimmissionen der östlich des Plangebiets gelegenen Sportanlagen hingewiesen. Diese werden zur Kenntnis genommen. In der Zeit der öffentlichen Auslegung wurden keine Einwendungen von Bürgern abgegeben.

 

GR Joos fügt hinzu, dass der Rasenmäher beim Sportplatz extrem laut sei. Dies würde unter anderem zu einer Lärmbeeinträchtigung bezüglich der Außenanlagen des Kinderhauses in der Jahnstraße führen.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass der vorgebrachte Einwand nicht Bestandteil dieses Tagesordnungspunktes sei. Die Verwaltung nehme ihn jedoch zur Kenntnis und werde diesem nachgehen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Abwägung der Stellungnahme des Trägers öffentlicher Belange zum Planentwurf des Bebauungsplans „Südliches Griess, 4. Änderung“ wird wie in Punkt 1 aufgeführt vorgenommen. Eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 2 Bebauungsplan „Südliches Grieß, 4. Änderung“

 - Satzungsbeschluss

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-73 ö - Anl.z.Prot.

 

OBMin Mergenthaler gibt an, dass der Gemeinderat der Gemeinde Wannweil in seiner öffentlichen Sitzung am 12. April 2018 beschlossen habe, den Bebauungsplan „Südliches Griess“ zu ändern. Durch die Bebauungsplanänderung habe man die Voraussetzungen für eine Erweiterung der Außenspielfläche der Kindertagesstätte geschaffen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Südliches Griess“ in der Fassung vom 26. März 2018 wird nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GemO als Satzung beschlossen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3 Ausbau Radweg Flst. 1620/2 entlang der Bahnstrecke

 Reutlingen-Tübingen - Ausschreibungsergebnis

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-71 ö - Anl.z.Prot.

und weist darauf hin, dass die Tiefbauarbeiten für den Ausbau des Radweges entlang der Bahnlinie einschließlich der Arbeiten für die FairNetz (Ferngasleitung) am 29.03.2018 öffentlich ausgeschrieben wurden. Sieben Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Bei der Submission am 25.04.2018 haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Die Auswertung habe eine Kostensteigerung von über 50 % gegenüber der Kostenberechnung ergeben. Eine Vergabe der Arbeiten könne daher nicht empfohlen werden. Da die Kosten größtenteils vom Land übernommen werden, liege die Entscheidung zur Finanzierung beim Regierungspräsidium. Eine erneute Ausschreibung im Herbst mit einem Baubeginn im Frühjahr 2019 sei zu empfehlen.

 

GR Herrmann ergänzt, dass es folgerichtig sei die Ausschreibung aufzuheben. Es sei empfehlenswert den Beschlussvorschlag zu ändern.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass bei der Erstellung der GR-Drucks. 2018-71 ö die Stellungnahme des Regierungspräsidiums noch nicht vorhanden gewesen sei.

 

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen geändert:

 

Die Ausschreibung für den Radweg Flst. 1620/2 entlang der Bahnstrecke Reutlingen-Tübingen wird aufgehoben.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

GR Rasp finde es schade, dass sich die Verbreiterung des Radweges sich wieder verzögere. Doch er sehe ein, dass die Preise im Moment einfach extrem hoch seien.

 

 

Die Vorsitzende freue sich dennoch sehr, dass man mit hohen Zuschüssen rechnen könne.

 

GR Hallabrin erkundigt sich über die Planung der Stadtwerke bezüglich der Gasleitung.

 

OBMin Mergenthaler erklärt, dass in der Ausschreibung die Verlegung der Gasleitung mitinbegriffen sei. Durch unsere Aufhebung der Ausschreibung könne somit auch die Gasleitung nicht verlegt werden.

 

TOP 4 Umstellung der Gemeinde Wannweil auf das Neue Kommunale

Haushalts- und Rechnungswesen

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-60 ö - Anl.z.Prot. und fügt hinzu, dass Herr Knop sich in der Elternteilzeit befinde und heute nur aufgrund dieses wichtigen Themas anwesend sei.

 

Gde.Insp. Betz führt aus, dass der Landtag am 22.04.2009 von Baden-Württemberg das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen habe. Danach seien alle Kommunen verpflichtet, bis spätestens 01.01.2016 ihre Haushaltswirtschaft auf das neue Haushaltsrecht umzustellen, sprich eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Mit Landtagsbeschluss des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 11.04.2013 wurden die Einführungsfristen um vier Jahre auf den 01.01.2020 verlängert.

Das Projekt „Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in der Gemeinde Wannweil“ würde in der Umsetzungsphase Personalkapazitäten in allen Bereichen der Verwaltung binden. Die grundlegenden Entscheidungen und strategische Ausrichtung, welche untrennbar mit der Einführung verbunden seien, seien für die Gemeinde inhaltlich und wirtschaftlich von großer Bedeutung. Zu Beginn der Einführung des NKHR-Projekts sei die Festlegung eines Stichtags für die Eröffnungsbilanz zwingend erforderlich. Seitens der Verwaltung werde aufgrund der zeitlich intensiven Mehrbelastung, sowie der noch verbleibenden Zeit als Stichtag für die Eröffnungsbilanz der 01.01.2020 als realistisch und sinnvoll erachtet. Ziel des Projekts „Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in der Gemeinde Wannweil“ sei die Einführung der doppelten Buchführung (Kommunale Doppik). Ausgehend vom Grundsatzbeschluss sei es für einen reibungslosen Ablauf aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und notwendig, dass Entscheidungen (insbesondere bei der Vermögensbewertung, der Gliederung in Teilhaushalte, zur Aufstellung des Produktplans, dem Aufbau der Kosten- und Leistungsrechnung) im Rahmen des Gesamtprojekts direkt und

 

zeitnah getroffen werden können. Dadurch sei gewährleistet, dass flexibel auf die jeweiligen Projektphasen reagiert und zügig in allen

Teilprojekten weitergearbeitet werden kann. Es werde daher vorgeschlagen, diese Entscheidungen der Bürgermeisterin zu übertragen. Aufgrund des enorm hohen Arbeitsaufwandes innerhalb des Projekts solle in einem ersten Schritt für die Bewertung des beweglichen Sachvermögens inkl. Sonderposten, der Gebäude inkl. Sonderposten, des Grund und Bodens (einschließlich Wald) inkl. Sonderposten und des Infrastrukturvermögens (Straßen, Brücken, usw.) inkl. Sonderposten ein externer Dienstleister beauftragt werden. Dazu wurden seitens der Verwaltung vier Angebote von erfahrenen Dienstleistungsbüros eingeholt. Im Vorfeld wurden mit Vertretern aller Büros Gespräche über die Vorgehensweise und Art der Dokumentation geführt.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dieses Projekt sehr viel Zeit beanspruche. Aus diesem Grund habe man sich für einen externen Dienstleister entschieden.

 

GR Herrmann halte es ebenso für sinnvoll die Vermögensbewertung extern zu vergeben. Man habe sich für eine ausführliche Bewertung durch die Firma ReweCon GmbH ausgesprochen. Würde eine einfache Bewertung nicht ausreichen.

 

Gde. Oberamtsrat Knop erklärt, dass man zu Beginn auch an eine einfache Bewertung gedacht habe. Nach einer Prüfung habe sich eine ausführliche Bewertung jedoch als viel sinnvoller gezeigt. Es würde sich auf jeden Fall durchaus lohnen 4.000,00 € mehr zu investieren.

 

GR Herrmann erklärt, dass bei einer ausführlichen Bewertung die Vermögensbewertung höher ausfallen würde. Welche Konsequenzen würden sich durch eine hohe Vermögensbewertung im Gegensatz zu einer niedrigen Vermögensbewertung ergeben.

 

Gde. Oberamtsrat Knop erläutert, dass eine hohe Vermögensbewertung natürlich höhere Abschreibungen mit sich bringen würde, die man auch wieder erwirtschaften müsse.

 

Die Vorsitzende fügt hinzu, dass bei einem vereinfachten Verfahren Fragen entstehen könnten, die zu Sonderkosten führen würden und auf Stundenbasis abgerechnet werden. Durch eine höhere Investition von 4.000 € würde man eine bessere Datenlage bekommen und könne somit bessere Entscheidungen für die Zukunft treffen.

 

GR Herrmann gibt an, dass man die Abschreibungen erwirtschaften müsse. Daher sei es bei einer niedrigen Vermögensbewertung einfacher einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

 

GR Hespeler erkundigt sich bezüglich dem Angebot von Schulungen.

 

Gde.Insp. Betz gibt an, dass diese von der Firma ReweCon GmbH angeboten werden und im Preis erhalten seien.

 

Gde. Oberamtsrat Knop fügt hinzu, dass von der Firma ReweCon GmbH aber keine Schulungen bezüglich des Lesens des Haushalts angeboten werden.

 

GR Dr. Treutler finde die Investition von zusätzlichen 4.000,00 € als durchaus sinnvoll. Dieses Projekt müsse so gründlich wie möglich und vor allem rechtssicher sein. Weiterhin stelle sich die Frage, ob die Verwaltung speziell im Bereich der Finanzverwaltung, durch eben dieses Projekt, auf zusätzliches Personal angewiesen sei.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass davon ausgegangen werde die entsprechenden Ziele ohne zusätzliches Personal zu erreichen.

 

Gde. Oberamtsrat Knop bedankt sich bei GR Dr. Treutler für dessen Wortmeldung. Man sei der Auffassung diese Ziele ohne zusätzliches Personal zu erreichen. Falls man dennoch diesbezüglich Hilfe benötige, werde man sich melden. Es müsse beachtet werden, dass die eigentliche Arbeit erst am 01.01.2020 beginne.

 

GR Leibssle stimme der Auffassung der Verwaltung zu. Die ausführlichere Variante habe einen deutlichen Vorteil.

 

GR Rasp gibt an, dass zwei Firmen den exakt gleichen Angebotspreis haben würden. Hier stelle sich die Frage, ob diese zusammen arbeiten würden.

 

Gde.Insp. Betz erklärt, dass dies purer Zufall sei. In der GR-Drucks. - 2018-60 nö könne man sich ansehen, wie sich die Preise zusammensetzen.

 

GR Herrmann gibt an, dass einige Entscheidungen auf die Bürgermeisterin übertragen werden. Gebe es auch Entscheidungen, die der Leiter der Finanzverwaltung alleine treffen könne.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass es vom Verfahren her am einfachsten sei, dass der Bürgermeisterin die Entscheidung übertragen werden. Die Vorsitzende könne anschließend einzelne Entscheidungsbefugnisse weiter delegieren.

 

Beschlussvorschlag:

 

a) Grundsatzentscheidungen

1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2020 einzuführen und erteilt hierfür den Projektauftrag. Von einer Anwendung des Artikel 13 Abs. 4 Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 16.04.2013, welcher die Einführung vor dem Haushaltsjahr 2020 zulässt wird abgesehen.

 

2. Der Beauftragung der Finanzverwaltung als federführendes Amt für das Projekt „Ein-führung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in der Gemeinde

Wannweil“ sowie die Übertragung der Projektleitung an den stellvertreten-den Leiter der Finanzverwaltung wird zugestimmt.

 

3. Erforderliche Entscheidungen und Befugnisse innerhalb der Projektdurchführung mit Ausnahme der grundlegenden, den vorgenannten dem Gemeinderat vorbehaltenden Entscheidungen, werden auf die Bürgermeisterin übertragen.

 

4. Sach- und Personalkosten für die Projektdurchführung sowie den Beratungs- und Schulungsaufwand werden jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung bzw. –sofern notwendig- in Nachtragshaushalten/überplanmäßigen Ausgaben bereitgestellt.

5. Auf den Ansatz früher geleisteter Investitionszuschüsse (nach § 52 Abs. 3 Nr. 2.2 GemHVO) wird nach Maßgabe des § 62 Abs. 6 GemHVO verzichtet. Geleistete Investitionszuschüsse die im Gemeindehaushalt seinerzeit mit Krediten finanziert wurden, werden ausdrücklich vom Verzicht ausgenommen.

 

6. Die Teilhaushalte werden nach Produktbereichen gegliedert.

 

b) Vergabe der vollständigen und prüfungssicheren Erfassung und Bewertung des kommunalen Sachvermögens nach den Vorschriften des NKHR an einen externen Dienstleister

 

Die vollständige und prüfungssichere Erfassung und Bewertung des kommunalen Sachver-mögens nach den Vorschriften des NKHR wird an die Firma

 

ReweCon GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Johannes-Daur-Str. 3

70825 Korntal-Münchingen

 

zum Angebotspreis in Höhe von 37.485,00 EUR (brutto) vergeben.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Bestellung Gemeindewahlausschuss für den Bürgerentscheid

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-59 ö - Anl.z.Prot.

und erklärt, dass für den Bürgerentscheid am 17.06.2018 nach § 11 des Kommunalwahlgesetzes ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden müsse. Der Gemeindewahlausschuss bestehe gem. § 11 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes aus der Bürgermeisterin als Vorsitzende, mindestens zwei Beisitzern und deren Stellvertretern. Der Gemeindewahlausschuss sei vom Gemeinderat zu bestellen. Der Gemeindewahlausschuss werde mit Personen besetzt, die nicht im Wahlvorstand tätig seien. Dem Gemeindewahlausschuss obliege die Leitung des Bürgerentscheids und die Feststellung des Wahlergebnisses. Komme es am Sonntag zu einer Abweichung des Ergebnisses müsse der Gemeindewahlausschuss am Tag nach dem Bürgerentscheid noch einmal tagen.

 

Vorsitzender:

 

BMin Rösch

 

Stellvertr. Vorsitzender:

Herr Steinmaier

1. Beisitzer:

Stellvertr. Beisitzer:

2. Beisitzer:
Stellvertr. Beisitzer:

Schriftführer:

Herr Knop

Herr Müller

 

Herr Kurz

Frau Abel

 

Herr Betz

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt den oben aufgeführten Gemeindewahlausschuss für den Bürgerentscheid am 17.06.2018

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 6 Bestellung Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sie bei diesem Tagesordnungspunkt befangen sei. Aus diesem Grund werde GR Herrmann die Leitung der GR-Sitzung übernehmen.

 

Die Vorsitzende begibt sich in den Zuschauerbereich.

 

GR Herrmann verweist auf die GR-Drucks. - 2018-68 ö - Anl.z.Prot

und erklärt, dass für die Bürgermeisterwahl am 21.10.2018 gemäß § 11 des Kommunalwahlgesetzes ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden müsse. Der Gemeindewahlausschuss bestehe gem. § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz aus der Bürgermeisterin als Vorsitzende, mindestens zwei Beisitzern und deren Stellvertretern. Bewerber um ein Amt als Bürgermeister dürfen nicht in den Gemeindewahlausschuss bestellt werden. Die erste Sitzung des Gemeindewahlausschusses finde am Dienstag, 25. September 2018 um 18.30 Uhr im Ratssaal des Wannweiler Rathauses statt.

 

Vorsitzender:

 

GR Dr. Treutler

 

Stellvertr. Vorsitzender:

GR Rasp

 

1. Beisitzer:

stellvertr. Beisitzer:

2. Beisitzer:
stellvertr. Beisitzer:

Schriftführer:

GR Allgaier

GR Lietz

 

GR Wahl

GR Rein

 

Herr Steinmaier

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt den oben aufgeführten Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl am 21.10.2018.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 7 Aufstellung Vorschlagsliste für die Schöffenwahl

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-58 ö - Anl.z.Prot.

und gibt an, dass in diesem Jahr die Schöffenwahlen für die nächste Amtsperiode vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 für das Amtsgericht Reutlingen und das Landgericht Tübingen stattfinden würden. Gemäß § 36 GVG seien die Gemeinden verpflichtet, zur Schöffenwahl eine Vorschlagsliste aufzustellen. Durch den Präsidenten des Landgerichts Tübingen wurde der Gemeinde Wannweil mitgeteilt, dass sie eine Vorschlagsliste im Umfang von mindestens 4 Personen aufzustellen hat. Die Prüfung der gesetzlichen Vorgaben zur Aufnahme in die Vorschlagsliste sei erfolgt. Nach Bestätigung durch den Gemeinderat sei die Vorschlagsliste eine Woche öffentlich auszulegen. Der Zeitpunkt der Auslegung werde öffentlich bekannt gegeben. Die Vorschlagsliste werde, einschließlich der Einsprüche, die im Rahmen der Auslegung eingehen können, bis zum 03.08.2018 an das Amtsgericht Reutlingen übergeben. Die Aufstellung der Vorschlagsliste für Jugendschöffen obliege dem Jugendhilfeausschuss. Die zwingend erforderliche öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste erfolge im Kreisjugendamt Reutlingen. Eine Abstimmung über die vorzuschlagenden Jugendschöffen auf Gemeindeebene bedarf es, anders als hinsichtlich der Erwachsenenschöffen nicht.

 

GR Dr. Treutler erkundigt sich, wann ein Aufruf für die Schöffenwahl im gemeindeboten erschienen sei.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dies am 20.04.2018 geschehen sei.

 

GR Dr. Treutler würde gerne die Formulierung des Beschlussvorschlags dahingehend ändern, dass der Gemeinderat die Vorschlagsliste nur zur Kenntnis nehme. Schließlich habe der Gemeinderat keinen Einfluss auf die Personen, die sich für die Schöffenwahl aufstellen lassen wollen.

 

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen geändert:

 

Die Vorschlagsliste wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird mit dem weiteren Verfahren beauftragt.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 8 Nutzerstatistik Bürgerbus Wannweil

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-58 ö - Anl.z.Prot.

und gibt an, dass es alle vier bis sechs Wochen zu einem Treffen zwischen der Verwaltung und den Fahrern des Bürgerbuses komme.

In der Zwischenzeit habe man nun eine Statistik erstellt, die die Anzahl der Nutzer des Bürgerbuses zwischen dem 27.02.2018 und dem 26.04.2018 darstelle. In dieser Zeit sei der Bürgerbus 18-mal im Einsatz gewesen und habe 345 Fahrgäste transportiert. Diese gebe im Durschnitt eine Anzahl von 19 Fahrgästen/Tag.

 

GR Rasp gibt an, dass die Zahlen sehr erfreulich seien und erkundigt sich, ob der Bürgerbus schon einmal einen Fahrgast aufgrund von Platzmangel nicht  aufnehmen konnte.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass dies noch nie vorgekommen sei. Im Notfall könne man immer noch Frau Böttcher verständigen.

 

GR Hespeler fügt hinzu, dass die Fahrpläne neu justiert werden müssen. Diese seien in dem Kasten verrutscht. Außerdem habe man mehrere Anfragen von Bürgerinnen und Bürger erhalten bezüglich der Streupflicht, wenn direkt vor dem eignen Haus eine Bürgerbushaltestelle sei.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde für die Straße und die Bürgerinnen und Bürger für den Gehweg zuständig seien.

 

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass man von einigen umliegenden Gemeinden für den Bürgerbus beneidet werde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

TOP 9 Änderung der Elternbeiträge für das Kinderhaus Jahnstraße

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-76 ö - Anl.z.Prot.

und gibt an, dass der Gemeinderat der Gemeinde Wannweil in seiner Sitzung vom 13. Juli 2017 beschlossen habe, dass die Elternbeiträge für die Kindergärten und Krippen in der Gemeinde ab September 2018 erhöht werden. Von Seiten des Elternbeirates des Kinderhauses Jahnstraße gingen Bedenken gegenüber einem Teil der neuen Regelung des Kindergartenbeitrages für die altersgemischte Gruppe ein. Hier würden die Eltern für die Kinder ab 3 Jahre immer mehr bezahlen, als für die Kinder in der Ü3-Gruppe. Das würde bedeuten, dass die Eltern ihre Kinder nicht in diese Gruppe anmelden werden. Die Verwaltung schlage vor, den Bedenken Rechnung zu tragen, indem die Elternbeiträge für die altersgemischte Gruppe im Kinderhaus Jahnstraße entsprechend abgeändert werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Elternbeiträge für die altersgemischte Gruppe im Kinderhaus Jahnstraße werden ab 1. September 2018 wie folgt neu festgesetzt:

 

Kinderhaus Jahnstraße Altersgemischte Gruppe, in der max. 22 Kinder ab 2 Jahren bis Schuleintritt betreut werden

 

 

Familien mit 5 oder mehr Kindern unter 18 Jahren sind nach wie vor vom Elternbeitrag befreit.

 

Der Elternbeitrag für Alleinerziehende basiert weiterhin auf den zuletzt für die übrigen Eltern festgesetzten Elternbeiträgen.

 

Die am 13.07.2017 festgesetzten Kindergartenbeiträge für die altersgemischte Gruppe im Kinderhaus Jahnstraße gelten hiermit nicht mehr.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 10 Bekanntgaben und Informationen

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-69 ö - Anl.z.Prot.

und gibt an, dass die Baugenossenschaft Pfullingen eG eine Stellungnahme bezüglich einiger Pressemitteilungen zum Thema Sozialmietwohnungsbau abgegeben habe.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-70 ö - Anl.z.Prot.

und gibt an, dass Herr Roland Stephan der Verwaltung ein Dankeschönschreiben zugekommen lassen habe. In diesem Schreiben gehe es darum, dass in der Gemeinde Wannweil immer noch im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden ein Hallenbad in Betrieb sei.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 11 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

Die Vorsitzende gibt an, dass sie zu diesem Tagesordnungspunkt nichts vorliegen habe.

 

GRin Franz-Nadelstumpf würde noch gerne etwas zum Thema Bürgerentscheid mitteilen. Der Bürgerinitiative wurde ermöglicht ihre Sichtweise darzustellen. Der Gemeinderat habe sich bisher gegen alle Vorwürfe, die in der Presse erschienen seien, zurückgehalten. Es sei sehr wichtig, dass alle Parteien mit fairen Mitteln kämpfen. Man dürfe nicht vergessen, dass man nach dem Bürgerentscheid wieder zusammenarbeiten müsse.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 20:23 Uhr.