Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 28. Juni 2018

TOP 1 Entfernung der Sohlgleite und naturnahe Umgestaltung der Echaz - Vergabe Gewässerbau -, Tief- und Landschafts-bauarbeiten

Die Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse und die zahlreich erschienen Gäste und verweist auf die GR-Drucks. - 2018-79 ö - Anl.z.Prot. Anschließend gibt die Vorsitzende an, dass nach der Vorlage der wasserrechtlichen Genehmigung zur Entfernung der Sohlgleite und der naturnahen Umgestaltung der Echaz die Baumaßnahme im April öffentlich ausgeschrieben wurde. Die Ausschreibung betreffe die Arbeiten im Gewässer, die Ufergestaltung, den Gehweg einschließlich dem Steinsatz an der Hinterkante des Gehweges und die Kanalsanierung. 8 Baufirmen haben ein Leistungsverzeichnis angefordert. Von diesen haben 3 Firmen ein Angebot abgegeben. Von den Gesamtkosten in Höhe von ca. 930.000 € (Tiefbaubau + Baunebenkosten) seien von der Gemeinde für die Umgestaltung an der Echaz ca. 250.000 € und für die Kanalsanierung ca. 30.000 € aufzubringen. Der Baubeginn solle so rasch wie möglich erfolgen, mit der Fertigstellung sei im Jahr 2019 zu rechnen. In der Zeit von Oktober bis April dürfe wegen der Laichzeit nicht im Gewässer gearbeitet werden.

GR Allgaier habe eine Verständnisfrage bezüglich der Höhe der Kosten. Wenn man alle Zahlen addiere würde man auf 1,1 Mio € kommen.

OBMin Mergenthaler erklärt, dass die 260.000 € nicht dazu gerechnet werden dürfen.

GR Herrmann gibt an, dass der eigene Anteil an den Kosten rund 300.000 € betrage. Wenn man diesen Betrag nun mit dem Betrag, der im Haushalt eingestellt wurde vergleiche, müsse doch einiges übrig sein.

Gde.Oberamtsrat Knop erklärt, dass das Ausschreibungsergebnis sehr gut in den Haushaltsplan passe.

GR Joos erkundigt sich, ob es eine Garantie geben würde. Es wäre natürlich sehr schade, wenn die ganze Arbeit durch ein Hochwasser zerstört werde.

Die Vorsitzende gibt an, dass es bei Hochwasser keine Garantie gebe. Dennoch sei es nicht sehr tragisch, wenn einige Steine durch ein Hochwasser verrutschen würden.

Beschlussvorschlag:

Vergabe der Gewässerbau-, Tief- und Landschaftsbauarbeiten an Firma Gottlob Brodbeck GmbH aus Metzingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 817.474,10 €.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 2 Sanierung Allwetterplatz an der Uhlandhalle

- Vergabevorschlag

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-80 ö - Anl.z.Prot. und erläutert, dass das Kleinspielfeld hinter der Uhlandhalle mit dem Bau der Halle (1987) verwirklicht wurde. Inzwischen wurde der Kunststoffbelag vielfach ausgebessert. Der Belag sei auf der ganzen Fläche rissig und durch die Abnutzung nicht mehr griffig. Schon seit vielen Jahren würde die Schule den Wunsch an die Gemeinde herantragen, dass der Allwetterplatz renoviert werden müsse. Die Sanierung sei übrigens auch im Rahmen der Gesunden Gemeinde ein wichtiger Punkt. Der Gemeinderat habe übrigens vor Beginn der GR-Sitzung den Allwetterplatz begutachtet. Für die Sanierung des Allwetterplatzes wurden im Haushaltsplan 80.000 € eingeplant. Diese Planung wurde allerdings vom Gemeinderat mit einem Sperrvermerk versehen. Außerdem sei noch zu erwähnen, dass durch den Sponsorenlauf bei der Zertifizierung zur Gesunden Gemeinde Spenden in Höhe von ca. 5.300 € eingegangen seien.

GR Dr. Treutler gibt an, dass der Allwetterplatz ordentliche Risse aufweise. Darunter könne der Unterbau sehr leiden. Außerdem gebe es auch Unterschiede zwischen alten und neuen Belag in Bezug auf die Haftungsfrage bei Unfällen.

GR Leibssle sei der Meinung, dass die Risse nicht so schlimm seien. Man könne noch 2-3 Jahre warten und mit dem Geld lieber die Schlaglöcher auf der Straße reparieren.

GR Rasp ist für eine Sanierung. Man konnte sich von dem fehlenden Gripp auf dem Allwetterplatz überzeugen.

GR Herrmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion unterschiedlicher Auffassung sei. Der Sperrvermerk wurde eingerichtet, da 80.000 € sehr viel Geld sei. Nun liege ein Angebot in Höhe von ca. 56.000 € vor. Außerdem würden noch die Spenden durch den Sponsorenlauf dazukommen. Dies müsse auch honoriert werden. Daher werde im Gegensatz zu GR Leibssle der Rest der Fraktion für eine Sanierung abstimmen. Des Weiteren müsse man die Aufhebung des Sperr-


vermerks mit in den Beschlussvorschlag aufnehmen.

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass der Allwetterplatz sowohl von den Schülern, als auch von einigen Jugendgruppen genutzt werde.

GRin Lietz erklärt, dass der Unterbau nur noch schlechter werde, wenn jetzt nichts unternommen werde. Somit seien in ein paar Jahren die Kosten höher.

GR Joos stimmt der Sanierung zu. Aber es müsse beachtet werden, dass die Kosten durch die Unterbauarbeiten bestimmt höher werden als angenommen.

Die Vorsitzende erläutert, dass Unterbauarbeiten unter den Rissen in dem Angebotspreis enthalten seien. Man könne jedoch nicht sagen wie der Untergrund unter dem restlichen Platz aussehe.

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen abgeändert:

1) Aufhebung des Sperrvermerks durch den Gemeinderat

2) Vergabe der Sanierung des Allwetterplatzes bei der Uhlandhalle an die günstigste Bieterin Firma Polytan GmbH aus 86666 Burgheim zu einem Angebotspreis in Höhe von 56.326,75 €.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag bei einer Gegenstimme mehrheitlich zu.

TOP 3 Neubau Kindertagesstätte Jahnstraße

- Beauftragung Nachtrag mobile Trennwand

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-81 ö - Anl.z.Prot.

und gibt an, dass man aufgrund der Schallschutzanforderung eine neue Trennwand brauche.

OBMin Mergenthaler führt aus, dass durch die geänderte Nutzung des Multifunktionsraumes in einen Gruppenraum für eine 3. Gruppe an die Trennwand eine höhere Anforderung bezüglich des Schallschutzes gestellt werde. Die ursprünglich ausgeschriebene Trennwand könne die Schallschutzanforderung von mindestens 45 dB nicht erfüllen. Die Mehrkosten würden 19.832,78 € betragen. Bei der Vergabe an die Zimmerei Syndikat vergangenen Jahres konnten durch Ausführungsänderungen Kosteneinsparungen von knapp 60.000 € erzielt werden. Durch die Vorbereitung des Aufzugschachtes, Brandschutzauflagen und kleinere Nachträge habe sich die Einsparung um ca. 25.000 € wieder reduziert. Insgesamt würde man die geplanten Kosten jedoch einhalten.

GR Dr. Treutler erkundigt sich, was es mit den Baunebenkosten von 350.000 € auf sich habe.

Die Vorsitzende erklärt, dass dies lediglich die Honorare seien. Diese würden 20 % betragen.

GR Allgaier würde gern wissen, ob im Moment alles planmäßig verlaufe.

Die Vorsitzende gibt an, dass man im Moment davon ausgehe im September einziehen zu können.

OBMin Mergenthaler fügt hinzu, dass zu diesem Zeitpunkt die Glasscheiben für die Trennwand womöglich noch nicht eingebaut seien. Dies sei aber kein Problem.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man in dem Kinderhaus Jahnstraße auch nicht von Beginn an mit der vollen Gruppenstärke starten werde.

Beschlussvorschlag:

Beauftragung mobile Glastrennwand mit einem Schallschutzwert von 51 dB als Gruppenraum-Abtrennung mit einem Mehrpreis von 19.832,78 € gegenüber der seitherigen Glaswand bei Syndikat AG.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu

TOP 4 Verlängerte Gustav-Werner-Straße

- Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-83 ö - Anl.z.Prot.

und begrüßt Herr Stahlecker von der Stahlecker Planungsgruppe und Herr Ritter vom Landratsamt Reutlingen.

GR Herrmann erkundigt sich bezüglich dem Thema Befangenheit. Würde der Gemeinderat zustimmen, wenn GR Herrmann an der Fragerunde teilnehmen werde, aber beim Beschluss nicht mitstimmen werde.

Die Vorsitzende erklärt, dass Befangenheit bedeute, dass ein Gemeinderat weder bei der Beschlussfassung noch bei der Fragerunde teilnehmen dürfe.

GR Bader erklärt sich als befangen.

GRin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, ob auch sie befangen sei.

Die Vorsitzende verneint dies. Schließlich sei GRin Franz-Nadelstumpf in den vorherigen Sitzungen auch nicht befangen gewesen.

GR Bader und GR Herrmann begeben sich in den Zuschauerbereich.

Die Vorsitzende weist daraufhin, dass die Gemeinde Wannweil keine untere Straßenverkehrsbehörde sei und somit brauche man eine Anordnungsbefugnis vom Landratsamt. Es wurde bereits über sämtliche Projekte, wie Blitzer, Schranke, etc. diskutiert. Doch man habe keine vernünftige Lösung gefunden. Es wurden unzählige Verkehrszählungen durchgeführt. Zwischenzeitlich wurde noch ein Hinweisschild angebracht, dass darauf aufmerksam machen solle, dass man nicht von Betzingen nach Wannweil in die Gustav-Werner-Straße einfahren dürfe. Außerdem habe man die Planungsgruppe Stahlecker beauftragt sich etwas zu überlegen.

Herr Stahlecker gibt an, dass man an die Situation herangegangen sei ohne die vorherigen Überlegungen zu kennen. Die Frage sei, wie man unterstützen könne, dass die Fahrzeuge nicht aus Betzingen die Gustav-Werner-Straße befahren. Daraufhin wurden 9 Varianten entwickelt, die auch alle mit dem Landratsamt besprochen wurden.

Die Vorsitzende erklärt, dass dieses Projekt sehr schwierig sei, da man eben Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und landwirtschaftliche Fahrzeuge berücksichtigen müsse.

GR Dr. Treutler meint, dass die große Frage sei, wie man die Trennung bzw. Einengung technisch realisieren könne. Ein einfacher Grünstreifen würde nicht wirken. Auch das Anbringen von Pollern würde nur dazu führen, dass sie überfahren werden.

GR Hallabrin erkundigt sich, welche Mindestfahrbahnbreite für PKWs vorherrschen müsse.

Herr Ritter gibt an, dass es sich empfehle frühzeitig Kontakt zur Straßenverkehrsbehörde aufzunehmen. Dies wurde von der Gemeinde Wannweil mustergültig erfüllt. Es sei zu erwähnen, dass einige Verkehrskontrollen nach der Öffnung der Gustav-Werner-Straße durchgeführt wurden. Insgesamt wurde an der Gustav-Werner-Straße 16 Stunden lang unter der Woche kontrolliert. In diesen 16 Stunden wurden 16 Verstöße festgestellt. Da die Verstoßanzahl sehr gering sei, habe man sich wiederum auf andere Verkehrsschwerpunkte konzentriert, die eine deutlich höhere Verstoßanzahl aufweisen. Jedes Fahrzeug sei auf einer Straße die 2,55 m breit sei für den Straßenverkehr zugelassen. Natürlich mit Ausnahme einiger Fahrzeuge, für die eine Sondergenehmigung nötig sei. Für einen Fuß- und Radweg sei eine Mindestbreite von 2 m vorgeschrieben. Vorausgesetzt den Fußgängern und Radfahrern werde es erlaubt in beide Richtungen zu laufen bzw. zu fahren. In anderen Szenarien könne die Mindestbreite auch nur 1,50 m betragen. Die gestalterische Entscheidung liege alleine bei der Gemeinde Wannweil.

Man habe lediglich eine Wertung zu den entworfenen Varianten abgegeben.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man bei der probeweisen Schließung der Gustav-Werner-Straße nur weiche Poller aus Haftungsgründen benutzt habe. Dürfe man nun massive Poller einsetzen.

Herr Ritter bejaht dies. Nun dürfe man Poller aus Metall einsetzen.

Die Vorsitzende erkundigt sich, ob man eine zusätzliche Beleuchtung für die Poller benötige.

Herr Ritter verneint dies. Es müsse außerdem beachtet werden, dass man sich z.B. bei der Variante 9 dem Vorwurf der Überregulierung aussetze.

Die Vorsitzende ergänzt, dass man auch bedenken müsse, dass es sehr kompliziert werden könne, wenn man den Fußweg oder Radweg nur für eine Richtung zulasse.

GR Rasp würde gerne wissen, ob die Verstöße bei den Kontrollen auch geahndet wurden.

Herr Ritter erklärt, dass die Verstöße natürlich geahndet wurden. Die Strafe liege jedoch bei lediglich 20,00 €. Würde dieselbe Person 2-mal von der unzulässigen Richtung in die Gustav-Werner-Straße einfahren, könne man von Vorsatz ausgehen. Dann würde die Strafe bei 40,00 € liegen. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

GR Rasp würde ein Blitzgerät bevorzugen. Dies sei deutlich günstiger als die Baumaßnahme.

Herr Ritter gibt an, dass man dies pauschal nicht so sagen könne. Es könnten Kosten zwischen 80.000 € und 100.000 € für ein Blitzgerät entstehen. Dabei gebe es Richtwerte in welcher Höhe sich die Gemeinde beteiligen müsse.



GR Dr. Treutler gibt an, dass man keine hochtechnologische Blitzersäule benötige. Der Blitzer in der Hauptstraße habe 15.000 € gekostet.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass bisher im die Rede davon gewesen sei, dass man kein Blitzgeräte aus rechtlichen Gründen aufstellen könne.

Herr Ritter erläutert, dass dies rechtlich zulässig sei. Die Frage sei aber, ob ein Blitzgerät zielführend sei.

GRin Franz-Nadelstumpf gibt an, dass es sehr wichtig sei, dass keine Verwirrung für die Fußgänger und die Radfahrer hervorherrsche. Ein Blitzgerät halte sie für sehr sinnvoll. Die Kosten müsse man überprüfen lassen.

GRin Lietz erkundigt sich bezüglich einer Leitplanke anstatt der Poller.

Herr Ritter gibt an, dass dies durchaus möglich sei. Jedoch würde der Weg dadurch um einiges breiter.

GR Hespeler sehe ebenfalls den Schutz der Fußgänger und der Radfahrer an erster Stelle. Außerdem sei es empfehlenswert eine Baumaßnahme zu wählen, die zu einer deutlichen Abgrenzung führe.

GRin Ziegler könne sich eine Art Rampe für Fahrradfahrer vorstellen.

GR Dr. Treutler würde eine effiziente Trennung durch eine Leitblanke, Poller oder einen Bordstein bevorzugen.

GR Joos halte es für überzogen wegen einer so geringen Anzahl an Verkehrsverstößen 67.000 € auszugeben. Das Geld wäre an anderen Stellen besser aufgehoben.

GR Rein stimmt zu, dass es sehr wenige Verstöße gegeben habe. Dennoch würde ihn interessieren, welche Variante Herr Ritter bevorzugen würde.

Herr Ritter gibt an, dass von der Anzahl der Verkehrsverstöße her kein Handlungsbedarf bestehe. Eine Empfehlung könne er nicht abgeben, da man auch nicht zuständig sei.

GR Hallabrin erkundigt sich über die aktuelle Straßenbreite.

Herr Stahlecker gibt an, dass die Straße ca. 2,80 m breit sei.

GR Hallabrin führt aus, dass keine der Varianten im Beschlussvorschlag in Frage kommen würde. Schließlich wolle man eine Einengung erzielen und nicht noch einen weiteren Weg bauen. Die einzige Variante, die von der Straßenverkehrsbehörde 2-mal positiv gewertet wurde, sei die Variante 5. Ein Blitzgeräte würde auch keinen Sinn machen für den genannten Preis. Außerdem würden viel zu wenige Fahrzeuge durch den Blitzer fahren. Aus den Protokollen gehe hervor, dass man sich schon 1995 mit dem Thema Gustav-Werner-Straße befasst habe. Nun müsse man endlich zu einer Entscheidung kommen.

GR Allgaier gibt an, dass man mit der Variante 5 eine Verengung erreichen würde. Außerdem werde eine echte Einbahnstraße vorgeschlagen.

Herr Ritter erklärt, dass eine echte Einbahnstraße möglich sei. Dann dürfe der Radverkehr aus Betzingen aber nicht einfahren. Dies sei nur bei Tempo 30 möglich. Eine Reduzierung auf Tempo 30 sei hier wiederum nicht möglich, da hier kein Unfallschwerpunkt vorliege.

GR Leibssle bevorzuge ebenfalls die Variante 5 mit einem Fahrradweg von 1,50 m Breite.

Herr Ritter erläutert, dass laut Gesetzt der Weg 2 m breit sein müsse, wenn Fußgänger und Radfahrer diesen benutzen würden.

GR Leibssle gibt an, dass die Fahrradfahrer dann eben absteigen müssten.

Herr Ritter würde noch einmal gerne etwas zum Thema Blitzer sagen. Es müsse hierbei das Einfahrverbot beachtet werden. Das Blitzgerät würde 10 Meter nach der Gemarkungsgrenze blitzen. Die Fahrzeugführer könnten behaupten, dass sie nicht die Gemarkungsgrenze überschritten hätten, sondern lediglich umgedreht haben. Aus diesem Grund müsse eine Induktionsschleife genau an der Gemarkungsgrenze gelegt werden. Daraus resultiere der hohe Preis. Ebenso seien diese Mittel nicht im Haushalt des Landkreises eingestellt. Ob ein Gefahrenschwerpunkt vorliege und diese Mittel im Haushalt eingestellt werden, würde der Kreistag entscheiden.

Die Vorsitzende gibt an, dass man sich die Kosten auch durchaus teilen könne.

GR Leibssle vermute, dass das Blitzgerät sowieso beschädigt werde.

Die Vorsitzende erklärt, dass man bei allen Maßnahmen Vandalismus nicht ausschließen könne.

GR Leibssle schlägt den Bau einer Leitplanke vor. Diese sei günstig und zweckmäßig.

GR Allgaier würde gerne über die ganzen Varianten noch einmal nachdenken. Die Lösung solle auch langfristig Wirkung zeigen.

Die Vorsitzende schlägt vor eine Leitplanke aufzustellen, die den Fahrzeugverkehr von den Fußgängern und Radfahrern trennt und am Anfang und am Ende beim Fuß- und Radweg Einengungen zu errichten.

GR Joos gibt an, dass einige die Barrikade durch die Feldwege umfahren werden.

Herr Ritter gibt an, dass man die Vermutung habe, dass der Großteil der einfahrenden Fahrzeuge zum Kernhof fahren würden. Dies haben ihm seine Mitarbeiter berichtet.

Die Vorsitzende erkundigt sich, ob eine Umfahrung auf dem Feldweg auch eine Strafe als Folge habe.

Herr Ritter gibt an, dass die Strafe auch 20 € betrage.

Herr Hallabrin fordert die anderen Fraktionen auf sich auch zu einer Variante zu bekennen.

GR Rasp finde es sehr wichtig die Kosten im Blick zu halten. Im Moment habe man keine Ideallösung.

GRin Franz-Nadelstumpf habe ein Problem mit allen Varianten, da die Kosten extrem hoch seien und die Radfahrer eingeschränkt seien.

GRin Lietz könne am ehesten mit der Variante 5 zurechtkommen. Jedoch müsse es noch einige Abänderungen geben.

GR Hespeler fügt hinzu, dass nur Variante 8 für alle Teilnehmer Schutz biete. Diese sei jedoch zu teuer. Eventuelle könne man sich auf einen Kompromiss mit Variante 5 einigen.

GR Dr. Treutler fordert eine massive Trennung. Auch er könne sich

mit Variante 5 anfreunden. Allerdings bedarf es hier noch ein paar Änderungen.

GR Joos halte es für sinnvoll eine günstige Lösung zu finden und das Landratsamt solle weitere Kontrollen durchführen.

Die Vorsitzende gibt an, dass es nicht realistisch sei eine Variante unter 50.000 € zu finden, da man einige Wege neu bauen bzw. ausbauen müsse. Des Weiteren könne man Herrn Stahlecker nicht den Auftrag geben, nach einer guten Lösung zu suchen, die aber nichts kosten dürfe. Wenn man dieses Projekt beginne, müsse man sich auch an gewisse Richtlinien halten.

GR Hallabrin würde gerne wissen, wie lange die Baustrecke bei Variante 5 sei. Außerdem müsse man in den einzelnen Fraktionen noch einmal die Möglichkeiten überdenken.

Die Vorsitzende gibt an, dass die Baustrecke etwa 50 m betrage.

GR Leibssle erkundigt sich, ob bei einer Verbreiterung der Straße der Unterbau auch mit Schotter möglich sei. Diese würde die Kostend deutlich reduzieren. Die Straße müsse nicht wie eine Bundesstraße ausgebaut sein.

Herr Stahlecker weist darauf hin, dass dies Folgekosten nach sich ziehen könnte.

Die Vorsitzende gibt an, dass man bei dieser Baumaßnahme auch den neusten Stand der Technik benutzen solle.

GR Hallabrin gibt an, dass die Straße mehrere Jahrzehnte gut gehalten habe. Somit müsste der zu ändernde Abschnitt nicht unbedingt auf dem neusten Stand der Technik sein.

Vertagungsantrag:

Der Gemeinderat wird sich über folgende Punkte Gedanken machen:

- Höhe der Ausgaben

- Gibt es eine Variante, auf deren Grundlage

man weiterarbeiten kann

Die Überlegungen sind innerhalb von vier Wochen schriftlich bei der Gemeinde Wannweil einzureichen.

Der Gemeinderat stimmt dem Vertagungsantrag einstimmig zu.

TOP 5 Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die

Bürgermeisterwahl

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-88 ö - Anl.z.Prot.

und gibt an, dass sie bei der BM-Wahl am 21.10.2018 nicht antreten werde und die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts verpflichtet seien. Daher werde vorgeschlagen die in der GR-Sitzung vom 07.06.2018 festgelegte Besetzung des Gemeindewahlausschusses (GR-Drucks.-2018-68 ö) aufzuheben und neu zu besetzen.

Vorsitzende:

Frau Rösch

Stellvertr. Vorsitzender: Herr Knop

1. Beisitzer:

stellvertr. Beisitzer:

2. Beisitzer:

stellvertr. Beisitzer:

Schriftführer: Frau Abel

Frau Ulmer-Trauner

Herr Kurz

Frau Reiff

Herr Steinmaier

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat hebt den Beschluss über die Besetzung des Gemeindewahlausschusses in der GR-Sitzung vom 07.06.2018 auf.

2. Der Gemeinderat beschließt den oben aufgeführten Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl am 21.10.2018.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 6 Bekanntgaben und Informationen

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. - 2018-86 ö-TV - Anl.z.Prot. und gibt an, dass im Kindergarten Jona ein Gas-Brennwertheizkessel eingebaut sei. Dieser müsse ausgetauscht werden. Hierbei würden Kosten von 8.000 € anfallen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 7 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

GR Lietz erkundigt sich ob man an der Stelle, an der die Grießstraße mit der Goethestraße kreuzt von Betzingen kommend ein Kreuzungsschild anbringen könne. An dieser Stelle komme es öfters zu gefährlicheren Situationen mit Radfahrern.

Die Vorsitzende erklärt, dass Kreuzungsschilder nur in Tempo-30-Zonen angebracht werden können.

GR Dr. Treutler schlägt daraufhin vor Haifischzähne auf der Straße anzubringen.

Die Vorsitzende gibt an, dass dies nur an besonderen Schwerpunkten möglich sei. Hier könne man leider kaum etwas unternehmen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:18 Uhr.