Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 13. Dezember 2018

 

TOP 1 Einbringung des Haushaltsplanes für das HH-Jahr 2019

 

Die Vorsitzende begrüßt den Gemeinderat, die Presse, Herr Dr. Majer und die zahlreich erschienenen Gäste. Anschließend verweist die Vorsitzende auf die GR-Drucks. 2018-200 ö - Anl.z.Prot. Bis zum 23.01.2019 könnten die Fraktionen Anträge zum Haushalt einreichen. Außerdem solle man sich bitte nicht täuschen lassen. Die Ausgaben seien sehr gering, weil sehr viel in das Jahr 2018 reingenommen wurde. Die Personalkosten haben sich um 250.000 € erhöht. Dies sei hauptsächlich durch die Personalkosten in den Kindergärten zu erklären. Die Kindergärten wurden ziemlich ausgeweitet. Es müsse noch berichtigt werden, dass der Betrag beim Partnerschaftskomitee gleich bleibe und nicht erhöht werde. Bei der Haushaltsstelle 1.4645.700002 auf Seite neun müsse es katholischer Kindergarten heißen und der Betrag müsse auf 335.000 € heruntergesetzt werden.

 

GR Herrmann gibt an, dass sich der Haushaltsplan stark am letzten Jahr orientiere. Den Vergleich mit dem Landesdurchschnitt solle man noch bitte aktualisieren und außerdem würden die Konzessionseinnahmen im Vorbericht fehlen.

 

Gde.Insp.Betz erklärt, dass diese in der detaillierten Auflistung der Einzelpläne ab Seite 32 zu sehen seien.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man die Anmerkungen aufnehmen werde.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 2 Neuorganisation der Forstverwaltung

 - Gründung eines Zweckverbandes „Körperschaftliches Forstamt Landkreis Reutlingen“

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2018-186 ö - Anl.z.Prot. und auf die GR-Drucks. 2018-204 TV nö - Anl.z.Prot. Die Vorsitzende merkt an, dass die GR-Drucksache 2018-204 TV nö eigentlich öffentlich sei. Ein großes Dankeschön gehe an Herr Landrat Reumann und die anderen Bürgermeisterkollegen, die sich über zwei Jahre eine gute Lösung für den Landkreis ausgedacht haben. Leider sei die Lösung nicht kostengünstig, aber der Vorteil besteh darin, dass die Vermarktung der Hölzer in eigener Hand behalten werde. Der Zweckverband würde nur funktionieren, wenn alle Gemeinden demselben Beschlussvorschlag zustimmen. Zum vorhandenen Beschlussvorschlag würde man noch die Ergänzung hinzufügen.

 

GR Herrmann ergänzt, dass es ärgerlich sei, dass ein System, dass seit mehreren Jahren hervorragend funktionieren würde zerstört werde. Gerichtsurteile seien nicht immer positiv. Der Landkreis Reutlingen habe nun bisher als einziger diesen Weg eingeschlagen. Andere Landkreise werden sich vielleicht etwas anderes überlegen.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

1. Die Gemeinde Wannweil beteiligt sich an dem gemeinschaftlichen Körperschaftlichen Forst­amt gemäß § 47a Abs. 2 und 3 LWaldG in der Rechtsform eines Zweckverbands mit dem Namen „Körperschaftliches Forstamt Landkreis Reutlingen“ und überträgt diesem folgende Aufgaben:

 

a) die hoheitlichen Aufgaben eines gemeinschaftlichen Körperschaftlichen Forstamts im Sinne des § 47a LWaldG,

 

b) die forsttechnische Betriebsleitung im Wald der Verbandsmitglieder nach § 47 Abs. 1 LWaldG einschließlich des Entwurfs der jährlichen Betriebsplanung im Wald der Verbandsmitglieder nach § 51 LWaldG,

 

c) den forstlichen Revierdienst im Wald der Verbandsmitglieder nach § 48 LWaldG,

 

d) die Wirtschaftsverwaltung für die Verbandsmitglieder nach § 47 Abs. 2 LWaldG, insbesondere den Holzverkauf im Namen und auf Rechnung der Verbandsmitglieder, die Vergabe von Forst­betriebsarbeiten sowie den Abschluss von Lieferungs- und Dienstleistungsverträgen im Namen und auf Rechnung der Verbandsmitglieder.

 

2. Der Stammkapitalanteil Gemeinde Wannweil beträgt 10.000,- € (vgl. Anlage 5).

 

3. Der Vertreter der Gemeinde wird beauftragt, in der Gründungsversammlung der als Anlage 1 angeschlossenen Verbandssatzung zuzu­stimmen und die Originalurkunde der Verbandssatzung zu unterzeichnen.

 

4. Sollte sich auf Grund der Novellierung des LWaldG, Beanstandungen der Aufsichts­behörden, der Finanzverwaltung oder des Rechtsberaters Änderungsbedarf an der Satzung ergeben, wird der Vertreter der Gemeinde Wannweil ermächtigt, diesen Änderungen zuzustimmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

5. Der Landkreis Reutlingen wird bevollmächtigt, die zur Gründung des Zweckverbands und der Errichtung eines gemeinschaftlichen Körper­schaftlichen Forstamts notwendigen Geneh­migungen einzuholen.

 

6. Der Vertreter Gemeinde Wannweil wird ermächtigt, nach Beschlussfassung über die Zweckverbandssatzung und Unterzeichnung der Originalurkunde durch alle Städte und Gemeinden im Landkreis Reutlingen sowie den Landkreis Reutlingen mit den anderen zukünftigen Verbandsmitgliedern eine bis zur Entstehung des Zweckverbands und der Errichtung des gemeinschaftlichen Körper­schaftlichen Forstamts (vgl. § 19 der Verbandssatzung) befristete Vollmacht zu erteilen, alle

für den Aufbau des Zweckverbands erforderlichen und im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsgangs sachdienlichen Rechtsgeschäfte (insbesondere personalrechtliche Verträge und Dienstleistungsverträge) abzuschließen.

 

7. Die Verwaltung wird ermächtigt dem Kompromiss bezüglich der Unterzeichnung einer Protokollnotiz, die beinhaltet, dass bis 30.06.2019 eine Verbandsversammlung einberufen wird, in der § 6 Abs. 3 dahingehend neu gefasst werden soll, dass die Beschlüsse der Verbandsversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 70 % gefasst werden, zuzustimmen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 3 Spielplatz Echazufer Planung - Vergabe Spielgeräte

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2018-188 TV ö - Anl.z.Prot. und begrüßt Herr Helmschmidt von Janko Spielgeräte GmbH und gibt an, dass zusammen mit den Bürgern der Entwurf optimiert wurde. Die Kosten für die Spielgeräte würden sich dadurch um 5.000,00 € erhöhen.

 

GR Herrmann würde sich den Vortrag gerne anhören und würde dann eventuell einen Antrag stellen, dass dieser Tagesordnungspunkt in den technischen Ausschuss zur Beratung verwiesen wird.

 

Herr Helmschmidt erläutert, dass es verschiedene Vorgaben gebe, die beim Bau eines Spielplatzes eingehalten werden. Außerdem sei es einem wichtig, dass nicht jeder Spielplatz gleich aufgebaut sei, sondern die Spielplätze unterschiedlich gestaltet werden. Sehr wichtig sei es auch, dass für die Motorik vielseitige Kletterangebote angeboten werden.

 

Die Vorsitzende ergänzt, dass im Vergleich zu anderen Spielplätzten dieser eher in die Höhe gebaut werden solle.

 

GRin Ziegler würde gerne etwas bezüglich dem von den Eltern gewünschten Wasserspielplatz erfahren.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dies nicht realisierbar sei. Wenn heutzutage Wasserspielplätze gebaut werden, müsse das Wasser Trinkwasserqualität haben. Dies sei auf einem öffentlichen Spielplatz nicht realisierbar. Außerdem würden mehr als 50.000 € an Vorbereitungskosten anfallen. In diesen Kosten seien die Geräte noch nicht einberechnet. Wenn das Echazufer umgestaltet werde, könne man sozusagen in der Echaz spielen. Als Teil des Spielplatzes sei dies aber nicht möglich.

 

GRin Franz-Nadelstumpf weist darauf hin, dass dies für die Eltern auch verständlich gewesen sei.

 

GRin Dr. Wolfers erkundigt sich, weshalb man die Wippe gestrichen habe.

 

Herr Helmschmidt antwortet, dass es verschiedene Vorschläge von den Eltern gegeben habe. Daher wurde aus Kostengründen die Wippe gestrichen. Wichtig sei, dass der Spielplatz generationsübergreifend ein Begegnungsort sei. Dies würde sich auch im Konzept wiederspiegeln.

 

GR Herrmann stellt den Antrag, dass dieser Tagesordnungspunkt zur Beratung in den technischen Ausschuss vewiesen werde.

 

Die Vorsitzende erkundigt sich bezüglich der Problemfelder.

 

GR Herrmann würde dies ungern in der Öffentlichkeit diskutieren.

 

GRin Lietz gibt an, dass es keine Probleme geben würde, wenn man zu der Besprechung mit den Eltern anwesend gewesen wäre.

 

GR Herrmann gibt an, dass man diesen Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung behandle und man sich eben erst vor der Sitzung darüber unterhalten habe.

 

GR Bader stimmt GR Herrmann zu. Außerdem gebe es kein Vergleichsangebot.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man sich darüber schon im Vorfeld unterhalten habe.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag, dass dieser Tagesordnungspunkt zur Beratung zurück in den technischen Ausschuss versetzt werde abstimmen.

 

Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen abgelehnt.

 

GR Hallabrin merkt an, dass er der gleichen Auffassung wie GR Bader sei. Aus diesem Grund habe er damals auch beim Spielplatz im Gries nicht zugestimmt.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass man andere Anagebote anbieten würde, wenn es andere Angebote zu einer gleichen Qualität geben würde.

 

GR Hespeler erläutert, dass ein zweites Angebot ein ganz anderes Konzept haben würde. Somit könne man mehrere Angebote sowieso nicht vergleichen. Herr Helmschmidt verstehe seinen Job und außerdem habe man auch noch die Anregungen von den Eltern einfließen lassen.

 

Die Vorsitzende gibt weiter an, dass ein Kostenrahmen vereinbart wurde, der auch eingehalten werde. Für diesen Kostenrahmen habe man von Herr Helmschmidt einen sehr schönen Spielplatz bekommen.

 

GRin Franz-Nadelstumpf stimmt GR Hespeler zu. Es sei schwierig ein vergleichbares Angebot zu finden. Außerdem sei es sehr schön, dass man die Eltern miteinbezogen habe und Herr Helmschmidt die Änderungen so schnell eingebaut habe.

 

GR Rein befürwortet das Konzept von Herr Helmschmidt. Das Konzept habe ihn wirklich begeistert.

 

GR Allgaier erklärt, dass das Konzept natürlich schön sei, aber man erwarte einfach mehrere Angebote.

 

GRin Ziegler gibt an, dass der Spielplatz im Grieß sehr gut von den Kindern angenommen wurde. Diesen habe auch Herr Helmschmidt entworfen. Wiese solle man bewährtes ändern.

 

Änderung des Beschlussvorschlags:

 

Billigung der vorliegenden Planung vom 13.12.2018 für den Spielplatz am Echazufer.

 

Vergabe der Spielgeräte an Firma Janko Spielgeräte GmbH aus Bad Urach zu einem Angebotspreis in Höhe von ca. 79.000 €.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag bei 7 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zu.

 

TOP 4 Radweg zwischen Wannweil und Betzingen Flst. Nr. 1620/2

- Vergabe Tiefbauarbeiten

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2018-189  ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die erste Ausschreibung für den Ausbau des Radweges im Juni 2018 aufgehoben wurde, da kein Angebot den Ausschreibungsbedingungen entsprach. Die Tiefbauarbeiten für den Ausbau des Radweges entlang der Bahnlinie wurden einschließlich der Arbeiten für die FairNetz (Ferngasleitung) am 19.10.2018 erneut öffentlich ausgeschrieben. Bei der Submission am 20.11.2018 haben 6 Firmen ein Angebot abgegeben. Da die Kosten größtenteils vom Land übernommen werden, liege die Entscheidung zur Finanzierung und damit in der Folge zur Vergabe beim Regierungspräsidium. Die Zustimmung zur Vergabe wurde vom RP schriftlich erteilt. Die Zuschlagsfrist ende am 21.12.2018.Die Ausführung solle zwischen April und November 2019 erfolgen.

 

GRin Lietz würde gern wissen, ob der Weg während der Bauzeit dennoch teilweise benutzt werden könne.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass der Weg während der Bauzeit geschlossen sei.

 

GRin Franz-Nadelstumpf freut sich, dass dieses Projekt nun endlich angepackt wurde und betont, dass diese lange Wartezeit aber nicht an der Gemeinde Wannweil gelegen habe.

 

Beschlussvorschlag:

 

Vergabe der Tiefbauarbeiten für den Radweg entlang der Bahnlinie an Firma Gebr. Stumpp aus Balingen zu einem Angebotspreis in Höhe von 191.606,90 € (Anteil der ausgeschriebenen Arbeiten für die Gemeinde).

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5 Friedhof - Auswahl der Platten für Baumgräber

 

Die Vorsitzende gibt an, dass einige Platten zum Begutachten mitgebracht wurden. Die Platten müsse man von einem Anbieter beziehen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung gibt vor, dass die Platten nur mit einer Gravur und nicht mit einer aufgesetzten Schrift verzehrt werden dürfen. Die Gravur kann matt oder glänzend sein und es darf aus drei Schriftarten ausgewählt werden. Des Weiteren stehen sechs Platten zur Auswahl.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei einer Enthaltung zu.

 

TOP 6 Anschaffung von zwei Pedelecs

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2018-197  ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass die Gemeinde Wannweil für ihr langjähriges Engagement in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gewürdigt werde. Wannweil bekomme im Februar 2019 von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den European Energy Award (EEA) verliehen. Weitere Verbesserungen seien geplant. So sollen auch zwei Pedelecs für die Verwaltung angeschafft werden. Diese können am Wochenende auch von Bürgern ausgeliehen werden. Als Standort für die Räder habe man die Tiefgarage des Rathauses ausgewählt.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier ergänzt, dass drei Fahrradhändler aus der Region für ein Angebot angeschrieben wurden. In der Tiefgarage solle eine Fahrradbox gebaut werden. In dieser können auch die Mitarbeiter des Rathauses ihre Fahrräder einstellen.

 

GR Leibssle würde gerne wissen, wie weit man mit den Pedelecs fahren könne.

 

Die Vorsitzende geht davon aus, dass der Akku bestimmt für 60 km bis 80 km reichen werde.

 

GR Leibssle erkundigt sich welche Angaben vom Hersteller gemacht werden.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man dies im Moment nicht genau wisse. Dies sei aber sowieso eine relative Zahl, da es darauf ankomme, wie stark man den Akku in Anspruch nehme.

 

GR Allgaier hält das Konzept für in Ordnung. Der Preis sei ebenso in Ordnung. Die Box in der Tiefgarage könne man auch aus Holz machen, aber der Verwaltungsvorschlag sei auch in Ordnung.

 

GRin Lietz fragt, ob man wirklich ein Männer- und ein Frauenfpedelec benötige, oder ob man nicht einfach zwei

 

 

Frauenpedelecs in unterschiedlicher Höhe bestellen könne. Diese seien bequemer zum auf- und absteigen.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass beide Pedelecs wechselseitig benutzt werden können.

 

GR Herrmann merkt an, dass man sich noch Gedanken über den Standort der Box machen sollte. Außerdem sehe er gewisse Schwierigkeiten beim Verleihen der Pedelecs. Hierbei könne es öfters zu Schäden kommen. Außerdem seien die Kosten in Höhe von 10.000,00 € für zwei Pedelecs und eine Fahrradbox sehr hoch.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass die Kaution für die Pedelecs entsprechend hoch sei.

 

GR Leibssle weist darauf hin, dass man natürlich eine Übergabe bzw. eine Abnahme bei dem Verleihen der Pedelces machen müsse.

 

GR Hespeler wünscht, dass man beim Fahrradhändler bitte doch noch einmal nachfrage, ob nicht zwei Frauenpedelecs sinnvoller seien.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert, dass er dies bereits gemacht habe. Der Fahrradhändler habe zwei verschiedene Pedelecs vorgeschlagen

 

GR Joos glaubt, dass die Verleihung der Pedelecs nicht funktionieren werde. Außerdem sei ein Gitterzaun deutlich billiger.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man dadurch auch Werbung für den Energy-Award mache.

 

OBmin Mergenthaler weist darauf hin, dass man sich auch einen Gitterzaun überlegt habe. Der Preis sei aber ungefähr derselbe.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Anschaffung von zwei Pedelecs für die Gemeindeverwaltung samt Zusatzausstattung wird zugestimmt. Der Verwaltung wird, beauftragt, die beiden Räder samt Zubehör bei der Fa. Fahrrad Sauer, Steinachstr. 46-50, 72770 Reutlingen-Betzingen zu beschaffen.

 

2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die notwendigen Arbeiten zur Herstellung der

Fahrradbox in der Tiefgarage des Rathauses zu vergeben.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

 

TOP 7 Annahme von Spenden für den Förderverein d. Uhlandschule

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2018-197  ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass der Förderverein der Uhlandschule Wannweil Spenden in Höhe 2.220,50 € erhalten habe.

 

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass sich der Betrag aus den „normalen“ Spenden und aus einer Spende durch den Wettbewerb SpardaImpuls 2018 zustande gekommen sei. Allen Spendern sei man sehr dankbar.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die o.g. Spenden zugunsten des Fördervereins der Uhlandschule werden angenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 8 Bekanntgaben und Informationen

 

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2018-195  ö - Anl.z.Prot. und gibt an, dass in der Kusterdinger Straße eine Messungen stattgefunden habe. Die Daten könne man der Drucksache entnehmen.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

TOP 9 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

 

GR Leibssle weist darauf hin, dass es verstärkt zu Beschwerden gekommen sei, dass viele BürgerInnen zum Bäcker gehen würden und das Auto währenddessen sie im Bäcker sind laufen lassen würden.


Die Vorsitzende gibt an, dass man hierzu einen Bericht im Gemeindeboten machen werde.

 

GR Leibssle gibt weiter an, dass die Eingangstüre im Rathaus defekt sei.

 

Die Vorsitzende erklärt, dass eine Firma schon Teile ausgetauscht habe. Die Tür funktioniere aber immer noch nicht.

 

GRin Lietz findet, dass man in der Grießstraße mal wieder die Geschwindigkeit überwachen solle.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass man dies dem Landratsamt Reutlingen mitteilen werde.

 

Die Vorsitzende gibt an, dass dies ihre letzte Arbeitssitzung sei und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den letzten 24 Jahren.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 21:43 Uhr.