(zurück
zu Sitzungsberichte-Übersicht)
Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 20.11.2008
TOP 1 - Betriebsplan 2009
Gemeindewald Wannweil
Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Förster Baumbusch und verweist auf die beim Waldumgang am 7.11.2008 vorgestellten geplanten Maßnahmen.
Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2008-141, der Betriebsplan (Stand 18.11.2008) sowie der voraussichtliche Vollzug vor.
Herr Baumbusch erläutert zur Jungbestandspflege in einer Größenordnung von 7,2 ha, dass diese im Bereich „Firsthalde“ und beim Erlenbestand des Biotops geplant ist. Als weitere Maßnahme ist die Obstbaumpflanzung im Zusammenhang mit der Baumaßnahme des Reitvereins geplant. Die Kosten dieser Maßnahme trägt der Reitverein.
Die Holzernte ist zum Teil aus den gleichen Beständen wie 2008 geplant. Im Bereich oberhalb des Jägerwegs sollen Eichen geschlagen und danach der Jungbestand in diesem Gebiet gepflegt werden.
Unterhalb des Jägerwegs ist eine Holzernte aus den Fichtenbeständen geplant.
Herr Baumbusch erklärt weiter, dass im Jahr 2009 mit der Holzernte bereits Anfang Januar begonnen werden soll. Im Jahr 2008 sei dies leider krankheitsbedingt erst später erfolgt.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Betriebsplan 2009 wird zugestimmt.
TOP 2 - Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2009
- Antrag der Uhlandschule
- Antrag/Bedarfsmeldung der Feuerwehr Wannweil
Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Verwaltung dem Gemeinderat die Eckdaten des Haushaltsplanes bereits im Seminar am 17./18. Oktober 2008 vorgestellt hat. Die dabei beschlossenen groben Rahmenvereinbarungen wurden inzwischen in den Haushaltsplan eingearbeitet.
Gde.Oberamtsrat Knop erläutert den vorliegenden Haushaltsplanentwurf (GR-Drucks. 2008-135). Er bezieht sich zunächst auf den soeben beschlossenen Betriebsplan „Forst“, dessen Zahlen bereits eingearbeitet wurden. Zwischenzeitlich habe er alle Daten vorliegen. Die größte Planungsgrundlage, der Haushaltserlass -ergangen am 21.7.2008-, unterliege leider auch den größten Schwankungen. Die Daten vom Juli wurden aufgrund der Finanzmarktkrise deshalb auch nach unten korrigiert. Es wird inzwischen mit rd. 80.000 Euro weniger an Steuereinnahmen gegenüber den Zahlen des Haushaltsplanentwurfs gerechnet. Er gehe aber davon aus, dass die größten Auswirkungen auf die Kommunen noch nicht im Jahr 2009 zu erwarten sind. Dagegen sei bei den mittelfristigen Plandaten mit größeren Auswirkungen zu rechnen.
Im Einzelnen geht Gde.Oberamtsrat Knop anhand der GR-Drucks. 2008-144 auf folgende Punkte ein:
· Zuführungsrate
· Kreisumlage
· Gewerbesteuer - hier wird die Verwaltung die Entwicklung der nächsten zwei Wochen beobachten, um den Ansatz gegebenenfalls entsprechend zu reduzieren;
· Personalausgaben
· Bewirtschaftungskosten
· Geschäftsausgaben
· Aufteilung Kinderhaus und Kindergarten - die Zuschusssituation ist noch in der Schwebe;
· Sanierung Brücke Kusterdinger Straße
· Vermögenshaushalt Hochbau: Sanierung Heizung Schule – die Erstellung eines Konzeptes ist bereits beauftragt.
Gde.Oberamtsrat Knop schließt mit einem kurzen Ausblick auf das Investitionsprogramm des Haushaltsjahres 2010.
Die Vorsitzende betont, dass die eingeplante Rücklagenzuführung im Jahr 2010 nur dann zum tragen komme, wenn die angenommenen Zahlen stabil bleiben würden. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich mit Blick auf die aktuelle Situation keinesfalls um verlässliche Zahlen handele. Im Jahr 2009 werde die Verwaltung zunächst alles was geschoben werden kann in die zweite Jahreshälfte nach der Mai-Schätzung schieben. Erst dann soll über die Realisierung dieser geschobenen Maßnahmen entschieden werden. Rückblickend auf die zum Teil sehr schwierigen Jahre sei sie aber sehr erfreut über die dennoch gute Aufgabenerfüllung bei einer soliden Haushaltslage. Der Haushaltsplanentwurf sei wieder ein sehr sparsamer Haushalt, insbesondere auch der Personalhaushalt. Ihr besonderer Dank gilt Herrn Knop für die äußerst schwierige Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs. Weiter dankt sie allen Mitarbeitern, der Kindergärten, der Schule, Bauhof und Verwaltung für die Unterstützung bei den Sparmaßnahmen.
Gde.Oberamtsrat Knop erläutert weiter den Haushaltsantrag der Schule (GR-Drucks. 2008-144), der im wesentlichen unproblematische Punkte beinhalte. Den Planansatz für die Computerausstattung habe die Verwaltung auf 35.000 Euro reduziert, da der Ansatz für die Beschaffung der einzelnen Computer -nach Meinung der Verwaltung und auch des Gremiums- deutlich zu hoch angesetzt war. Außerdem wurde der Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen, da zunächst noch das Konzept der Schule vor einer Anschaffung abgewartet werden soll.
Zur Bedarfsmeldung der Feuerwehr verweist Gde.Oberamtsrat Knop auf die Ausführungen der GR-Drucks. 2008-145.
Die Vorsitzende bringt ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Feuerwehr -entgegen deren Zusage bei dem Gespräch vom 22.10.2008. das sogenannte „Budget“ nicht von den ursprünglich 71.553,-- Euro auf 35.000,-- Euro gekürzt hat, sondern nur auf 47.439,89 Euro. Trotzdem bittet sie das Gremium, das „Budget“ möglichst bei den von der Verwaltung vorgeschlagenen 35.000,-- Euro zu belassen, da sie sonst erhebliche Probleme im Haushaltsvollzug sehe.
Auf die besondere Situation mit dem anstehenden Ersatz der überalterten Reifen sowie die Hauptuntersuchungen der Feuerwehrfahrzeuge habe die Verwaltung mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Budgets von 25.000 auf 35.000 Euro reagiert. Grundsätzlich werde die Verwaltung darauf bedacht sein, dass die Feuerwehr mit den Mitteln des Budgets auch tatsächlich die beantragten Dinge beschafft.
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2008-149 Tischvorlage. Der Zuschussantrag des DRK ist erst am 19.11.2008 bei der Verwaltung eingegangen. Sie führt hierzu aus, dass das Fahrzeug des DRK bei der Hauptuntersuchung nur noch für ein Jahr TÜV bekommen habe. Dies sei eine deutliche Aussage zum Zustand des Fahrzeugs.
Zum Antrag des DRK stellt die Vorsitzende aber richtig, dass sie beim „Tag der offenen Tür“ im September von Herrn Mahler auf das Problem angesprochen wurde. Sie habe erklärt, dass der Gemeinderat sicher einen Betrag in den Haushalt einstellen werde, wenn ein entsprechender Antrag vorliege. Über einen konkreten Betrag wurde dabei nicht gesprochen. Seither habe sie bis zum Eingang des Antrages am 19.11.2008 nichts mehr in dieser Sache gehört. Die Verwaltung habe deshalb auch nichts in den Haushalt eingestellt. Bis zur Haushaltsberatung in der nächsten Sitzung müsse man sich deshalb Gedanken dazu machen. Sie werde auch noch Rücksprache mit Herrn Mahler nehmen. Sie weist aber ausdrücklich auf die für die Gemeinde wichtige Arbeit dieser eher kleinen Gruppe -beispielsweise als Rettungswache bei größeren Veranstaltungen- hin. Auch in der Jugendgruppe werde Beachtliches geleistet. Sie bittet um eine wohlwollende Prüfung des Antrags, und erinnert, dass das DRK immer äußerst zurückhaltend mit Ansprüchen an die Verwaltung sei.
Abschließend bittet die Vorsitzende darum, die Anträge zum Haushaltsplan möglichst bald, spätestens jedoch bis zum 27.12.2008 einzureichen, damit die Anträge vor der Beratung am 4.12.2008 geprüft und möglichst mit der Tagesordnung an das Gremium verschickt werden können.
Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.
TOP 3 - Bekanntgaben
1. Weihnachtsmarkt
Die Vorsitzende lädt zum Weihnachtsmarkt mit vielen Attraktionen am 22.11.2008 ein. Dieses Jahr wurde der Platz erstmals zum Vorplatz der Kirche hin ausgedehnt. Die Vorsitzende bedankt sich beim Weihnachtsmarkt-Ausschuss und den Ausstellern für das Engagement.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
2. Ausstellungseröffnung
Die Vorsitzende lädt zur Ausstellungseröffnung „Sowohl als auch“ am Sonntag, 23.11.2008 um 17.00 Uhr im Rathaus ein. Die Künstlerin, Frau Dorothea Zeller geb. Klett, ist gebürtige Wannweilerin.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
TOP 4 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Volkstrauertag
GR Frau Franz-Nadelstumpf erkundigt sich anlässlichs eines Vorfalls am Volkstrauertag nach der Notfallausstattung auf dem Friedhof.
Die Vorsitzende erklärt, dass sie sofort die Anschaffung einer Iso-Decke und einer Wolldecke veranlasst habe. Diese werden so aufbewahrt, dass sie bei größeren Veranstaltungen zugänglich sein werden. Im Gemeindehaus und Rathaus sind Notfallausrüstungen vorhanden.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende um 20.52 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.