(zurück zu Sitzungsberichte-Übersicht) 

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 22.01.2009

TOP 1 - Verabschiedung des Haushalts 2009

Die Vorsitzende verweist darauf, dass es nunmehr seit zwei Jahren Tradition ist, den Haushalt bereits in einer Dezembersitzung zu beraten und ihn dann in der ersten Sitzung des neuen Jahres zu verabschieden. Der Haushalt 2009 liegt dem Gremium inzwischen in gedruckter Form vor. Die eingearbeiteten Veränderungen seit der Beratung am 4.Dezember 2008 sind in der GR-Drucks. 2009-11 festgehalten.

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die Änderungen im einzelnen.

Daraufhin werden die Haushaltsreden gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

1. Haushaltsrede der Vorsitzenden

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gemeinderäte,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

traditionell erlauben es unsere HH-Reden, den Rahmen etwas größer und über das Gemeindegeschehen hinaus zu spannen.

In dieser Woche wurde das Unwort des Jahres 2008 gewählt mit „notleidenden Banken“. Das meist zitierteste Wort des Jahres ist wohl die „Bankenkrise“.

Gerade bei der Einbringung des Haushaltes habe ich darauf hingewiesen, dass auch uns diese Krise Sorgen macht und unseren Haushalt in ein etwas unsicheres Fahr­wasser leitet.

Zeitgleich mit der wohl größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit konnten wir im ver­gangenen Jahr 2008 aber auch einen spannenden Wahlkampf in Amerika be­obachten.

Einen Wahlkampf in Krisenzeiten, der beeindruckt hat, aber auch nachdenklich macht.

Vielleicht haben Sie sich ja auch am vergangenen Dienstag um 18.00 Uhr die Zeit genommen, der Ansprache des ersten schwarzen US-Präsidenten, Barack Obama, zu lauschen.

Schonungslos wurden Missstände in den Vereinigten Staaten angesprochen, aber keineswegs den Kopf in den Sand gesteckt. „Yes, we can“ – Ja, wir können - wir können die Krise überwinden. Gemeinsam!

Ich wünsche mir für unseren Haushalt und unsere Gemeinde, dass in der Krise auch spürbar wird, wie wir uns alle in unsere Gesellschaft einbringen und versuchen, das Beste aus den bestehenden Ressourcen zu machen und gemeinsam, wo notwendig, auch neue Wege zu beschreiten um aus einer Krise eine Chance zu machen.

Unser Haushalt 2009 ist – wenn er denn so in Erfüllung geht – aber ein guter Haushalt. Einer, der das Wort „Krise“ nicht verdient.

Mit einem Gesamthaushaltsvolumen von 9.574.600 € ist er ein durchschnittlicher Haushalt. Nicht mehr geprägt von den ganz großen Investitionen wie in Zeiten des Rathausneubaus, der Sanierung des Gemeindehauses oder der Erweiterung des Friedhofs – aber doch ein Haushalt, der immerhin einen Vermögenshaushalt mit 1.116.000 € beträgt, ein Haushalt, der im 7. Jahr in Folge ohne Neuverschuldung aufkommt, bzw. die Verschuldung in Höhe von 616.000 € aus dem Jahr 2002, welche durch das Hochwasser entstanden sind, kontinuierlich abgetragen hat und zum Jahresende voraussichtlich mit einem Schuldenstand von 409.000 € enden soll. Und dies, obwohl im selben Zeitraum und finanziell schwierigen Zeiten weit über 10 Mio. Euro in die Infrastruktur unserer Gemeinde investiert wurde.

Wenn man die anderen Haushalts-Parameter heranzieht, so kann man erkennen, dass der HH 2009 ein solider Haushalt ist, ein Haushalt, der Investitionen vorsieht wie die Sanierung der Brücke in der Kusterdinger Straße, die Teilkosten für eine Heizungserneuerung bei der Schule und der Uhlandhalle, eine erste Rate mit fast 500.000 Euro für die Sanierung der Rosen- und der Mozartstraße und den Erwerb für bewegliche Sachen des Anlagevermögens für Feuerwehr, Rathaus, Schule, Kinderhaus, Uhlandhalle, Spielplätze, der Aussegnungshalle und dem Bauhof, sowie die Förderung eines Fahrzeuges für das DRK mit immerhin 170.000 Euro zur Verfügung stellt.

Ein kritischer Blick in den Haushalt könnte anmerken, dass wir eine nicht unerhebliche Personalkostensteigerung zu erwarten haben. Dies hängt jedoch, neben der allgemeinen Lohnerhöhung, mit einem in meinen Augen sehr positiven und innovativen Aspekt zusammen.

Gemeinsam haben der Gemeinderat und die Verwaltung die Fertigstellung des Schulhauses in der Eisenbahnstraße dazu genutzt, die Kindergarten­konzeption in unserer Gemeinde zu überdenken und sich dafür ausgesprochen, den Kindergarten in der Schulstraße in ein Kinderhaus umzuwandeln.

Zwischenzeitlich werden dort Kinder von 1 Jahr bis zum Schuleintritt bis zu 10 Stunden am Tag von 7 bis 17.00 Uhr am Tag betreut. Und ab diesem Jahr ist dort sogar ein gemeinsamer Mittagstisch mit Essenslieferung möglich.

Wie in vielen anderen Bereichen haben wir hier uns an den Wannweiler Möglich­keiten orientiert und sind damit – wie schon des öfteren – den Anforderungen der Politik weit voraus.

Bereits heute erfüllen wir den Anspruch für die Kleinkinderbetreuung, also der Kinder­betreuung der unter 3-jährigen in weit größerem Maße, wie es die Landesregierung bis zum Jahr 2011 für die Gemeinden vorschreibt.

Dies ist natürlich nur mit einem größeren Personal­einsatz zu sichern und schlägt auch in den Haushalt der Gemeinde durch.

Ich freue mich, dass wir im Haushalt 2009 noch zusätzliche Kosten für die Sanierung der Außenanlagen des Kinderhauses einplanen konnten und ich bin zuversichtlich, dass sich unsere kleinsten und die größeren Kinder künftig auch im Außenbereich wohlfühlen.

Ich bin mit Ihnen gemeinsam gespannt auf die Untersuchungsergebnisse der KEA, was den Heizungskomplex im Bereich der Uhlandschule- und der Uhlandhalle anbelangt und freue mich, dass wir auch in diesem Bereich gemeinsam sicher eine innovative Lösung für unsere Gemeinde finden.

Zum Schluss möchte ich natürlich noch einige Worte des Dankes anmerken:

Zuerst an Sie, die Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates.

Dies ist nunmehr der 15. Haushalt, den wir gemeinsam für unsere Gemeinde erarbeitet, erstellt und verabschiedet haben. Eine lange Zeit, in der wir gemeinsam die Geschicke unserer Gemeinde, mit Höhen und Tiefen, in guten, wie auch in finanziell schwierigen Zeiten getragen haben.

Dass unsere Gemeinde damals wie heute grundsolide dasteht, ist nur durch das gemeinsame Ringen, das gemeinsame Verständnis, gegenseitige Akzeptanz, aber auch durch den gemeinsamen Weitblick möglich geworden.

In finanziell schwierigen Zeiten waren die Auseinandersetzungen konstruktiv und fair. Oft konnten wir durchaus verständlichen und nachvollziehbaren Wünschen in den unterschiedlichsten Bereichen – sei es Schule, Kindergärten, Bücherei oder Feuer­wehr – nicht nachkommen.

Immer wieder musste sich der eine oder andere Bereich eine Zeitlang nach der Decke strecken, da andere Bereiche Priorität hatten.

So sind wir in den vergangenen Jahren immer gut gefahren. Betrachten wir heute den Stand unserer Aufgabenerfüllung so können wir durchaus in vielen Bereichen auf einen beachtenswerten Erfolg zurückblicken und feststellen, dass wir für eine Gemeinde in unserer Größenordnung eine durchaus achtbare Infrastruktur vorzeigen können.

Dies ist auch gut und richtig, denn wir dürfen ebenfalls dankbar auf eine Vielzahl von Vereinen und Organisationen zurückblicken, die unser Gemeindeleben bunt und reich gestalten und sich im Ehrenamt mit überaus großem Engagement für unsere Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Dazu brauchen sie eine gute, solide Infrastruktur und die entsprechenden Rahmenbedingungen.

Ich bin sicher, dass es uns gemeinsam auch in Zukunft gelingt, ein ausgewogenes Verhältnis untereinander herzustellen.

Ein besonderer Dank gilt natürlich unserem Gemeindekämmerer, Herr Knop mit seinem Team, allen meinen Mitarbeitern, die in ihrer tagtäglichen Arbeit dazu beitragen, dass der Haushalt 2009 umgesetzt werden kann und – soweit es in unseren Möglichkeiten liegt – auch im vorgesehenen Rahmen bleibt.

Die Ungewissheit steckt – und hier schließt sich der Kreis wie eingangs erwähnt – im überregionalen Bereich.

Hoffen wir gemeinsam, dass wir das Wort „Krise“ im Jahr 2009 nicht mehr allzu oft in den Mund nehmen müssen und dass es uns gelingt, in unserer Bürgerschaft durch unser gemeinsames Engagement ein bisschen von der Amerikanischen Stimmung „Yes, we can“ aufzunehmen.

Vielen Dank.

2. Haushaltsrede GR Herrmann für die CDU-Fraktion

Sehr geehrte Frau Rösch,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meinen diesjährigen Ausführungen zum Haushalt will ich aufgrund aktueller Entwicklungen voranstellen und  in Erinnerung rufen, wie sich unsere Gemeinde finanziert.

Das sind zum einen die Gewerbesteuereinnahmen, die, im Schnitt, rund 600.000,- Euro betragen, je nach wirtschaftlicher Lage.

Zum anderen sind es die  Schlüsselzuweisungen des Landes und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die unsere Haupteinnahmequellen bilden.

2007, in einem sehr guten Jahr, waren das z.Bsp. rund 3,4 Mio.

Wir hatten in diesem Jahr außerplanmäßige Mehreinnahmen von mehr als 400.000,- Euro, zurückzuführen auf die gute konjunkturelle Entwicklung

In den Problemjahren 2002 bis 2005 waren dagegen die Zuweisungen wesentlich niedriger. Das waren die Jahre, in denen wir kaum mehr Zuführungsraten, also freie Investitionsspitzen hatten, 2002 gerade mal noch 83.000,- Euro. Jedermann ist klar, dass man damit einfach nichts mehr bewegen kann.

Klar ausgedrückt heißt das: Wir hängen-  wie viele andere Gemeinden auch, vielleicht  aber auch etwas mehr als andere – am Tropf der Entwicklung der Steuereinnahmen und sind damit in hohem Maße abhängig von der konjunkturellen Entwicklung. Für die Gewerbesteuereinnahmen gilt das Gleiche.

Klar ist auch:

So wie uns eine gute Konjunktur außerplanmäßige Mehreinnahmen bescheren kann, ist die gegenteilige Entwicklung der Garant für außerplanmäßige Wenigereinnahmen.

Die täglichen Negativmeldungen verheißen da wenig Gutes. Es gibt Fachleute, die von einer schweren Rezession sprechen und  nicht umsonst legen die Regierungen milliardenschwere Konjunkturpakete auf.

Ich will sicher nicht den Schwarzmalern das Wort reden, trotzdem müssen auch wir in diesem Haushaltsjahr mit entsprechenden Einbrüchen auf unserer Einnahmenseite rechnen. Herr Knop hat schon mal vorsichtshalber den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen leicht reduziert.

Was heißt das für Wannweil für 2009 und die Folgejahre?

Nach Auffassung der CDU- Fraktion haben wir die Vorraussetzungen, um auch kommende Krisenzeiten einigermaßen gut zu überstehen. Die Gründe hierfür liegen einzig und allein in der Tatsache, dass wir seit Jahren eine solide Finanzpolitik betreiben, die sich am Machbaren orientiert und das Notwendige vom Wünschenswerten trennt.

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not – dieser alte Grundsatz hat nach wie vor Gültigkeit und ich möchte darauf hinweisen, dass es immer wieder die CDU-Fraktion war, die im Laufe der Jahre in nahezu allen Verwaltungsbereichen durch entsprechende Anträge alle Einsparungsmöglichkeiten untersucht und Lösungen vorgeschlagen hat. Als „Sparkommissare“  waren wir verschrien – aber unsere Politik hat sich vernünftigerweise durchgesetzt.

Sparsam wirtschaften, das hat bei der CDU Wannweil Tradition. Nicht umsonst haben wir damals mit Altbürgermeister Scherret (CDU) die Vorraussetzungen geschaffen, den Rathausneubau mit rund 11 Mio. DM aus der Sparbüchse zu bezahlen.

Wir haben diese Politik bis zum heutigen Tage fortgesetzt und sind zufrieden , dass wir heute über die grundlegenden Positionen einer sparsamen Haushaltsführung nicht mehr ständig Grundsatzdiskussionen führen müssen.

Inzwischen herrscht zu diesen Fragen weitgehend Konsens im Gemeinderat und ich möchte  an dieser Stelle auch der Verwaltung unsere Anerkennung für ihre sparsame Haushaltsführung aussprechen.

Ich denke, wir sind uns einig. Kreditaufnahmen nur im Notfall, weil die Schuldzinsen unsere von der Konjunktur abhängige freie Investitionsspitze unter schlechten Vorraussetzungen auf nahezu Null reduzieren könnte.

Bei einem Schuldenstand von ca. 2,5 Mio. und schlechten Haushaltsjahren wie 2002/2003 würde der Schuldendienst (mit Zinsen aus dem Abwasserverband) zwischen 100 und 150.000, -Euro liegen, bei einer freien Investitionsspitze von unter 100. 000,- Euro. Dies zeigt das Problem deutlich und zeigt auch klar die Grenzen dessen auf, was wir uns an Kreditaufnahmen leisten können.

Die Wirklichkeit sieht Gott sei Dank derzeit noch anders aus – und deshalb sind wir zuversichtlich. 

Im Jahresabschluss 2008 beträgt der Schuldenstand knapp 440.000,- Euro und es gelang mit durch sparsame Haushaltsführung eine stattliche Rücklage von knapp 1,9 Mio. Euro zu bilden – und das, obwohl uns zwei schwere Hochwasser erhebliche Kosten verursacht und uns um mindestens zwei Haushaltsjahre zurückgeworfen haben.

Kreditaufnahmen sind in den nächsten Jahren nicht vorgesehen. Dies findet unsere Zustimmung und entspricht aus den erwähnten Gründen  unseren Vorstellungen. 

Die geplante Zuführungsrate ist mit 770.000, - Euro als gut zu bezeichnen, wobei eben die Gefahr besteht, dass wir sie im Laufe des Jahres wegen der wirtschaftlichen Entwicklung nach unten korrigieren müssen.

Auch in diesem ungünstigen Fall werden wir jedoch unser Investitionsprogramm 2009 des Vermögenshaushaltes problemlos bewältigen können.

Dabei ist die Fortführung der 2008 begonnenen Sanierung der Echazbrücken  zwingend erforderlich.

Besonders erwähnen möchte ich noch den Abschluss der Sanierung des „ alten, jetzt wieder neuen“ Schulhauses in der Eisenbahnstraße, mit dem auch unser 1. Sanierungsprogramm abgeschlossen wird.

Kindergarten und 6 Wohnungen unterschiedlicher Größe befinden sich nunmehr in einem erstklassigen Zustand und das Haus ist zu einem Schmuckstück in unserer Gemeinde geworden.

An dieser Stelle möchte ich unserer Ortsbaumeisterin, Frau Mergentaler, ein besonderes Lob aussprechen. Sie hat fachkundig und mit viel Umsicht die Arbeiten geleitet und- das verdient noch ein extra Lob – den Kostenrahmen weitgehend eingehalten. Durch ihre Arbeit hat die Gemeinde einiges an Kosten gespart.

Letztlich ist auch die Gemeindeverbindungsstraße  zu unserer Nachbargemeinde Kusterdingen wieder gefahrlos befahrbar – eine lang geschobene Maßnahme damit erledigt.

Für 2009 liegt der Schwerpunkt der Investitionen in der Sanierung der Rosen- und Mozartstraße, was mit rund 500.000,- Euro zu Buche schlägt.

Folgen werden und müssen in den nächsten Jahren Nelken- und Tulpenstraße sowie ein Teil der Jahnstraße, was sich in ähnlichen finanziellen Größenordnungen bewegen wird.

Die Fertigstellung dieses Quartiers entspricht der „Prioritätenliste Straßen“, die im übrigen auch durch Initiative der CDU vor Jahren erstellt wurde, wobei die Maßnahmen allerdings durch die Hochwasserereignisse um zwei Haushaltsjahre zurückgeworfen wurden.

Sicher gibt es auch Bedarf  bei anderen Straßenzügen – aber wir müssen eben eines nach dem anderen angehen, wobei wir uns an dieser „Prioritätenliste“ orientieren, weil sie auch den Zustand etwaig schadhafter Abwasserkanäle enthält.

Auch für Schule, Kindergärten und Bauhof ergab sich wieder Investitionsbedarf, dem wir weitgehend  im geforderten Umfang nachgekommen sind.

Hervorheben möchte ich auch die vor kurzem erfolgte Realisierung der Kleinkinderbetreuung unter drei Jahren, die sich naturgemäß auch auf die Personalkostenentwicklung 2009 niederschlägt.

In den beiden Gemeindekindergärten in der Schul- und Eisenbahnstraße wurden durch Initiative von Bürgermeisterin Rösch nunmehr räumlich und personell die Vorraussetzungen geschaffen, den von der Politik für 2012 beschlossenen Rechtsanspruch,  für 30% der Kinder unter drei Jahren einen Kindergartenplatz vorzuhalten, bereits  jetzt zu verwirklichen.

Die Gemeinde Wannweil ist damit vorbildlich in ihrem Angebot für junge Familien.

Ergänzung und Fortführung findet diese positive Entwicklung in der Uhlandschule, die inzwischen mit einem breiten Spektrum an Betreuungsangeboten ebenfalls zu den Vorzeigeschulen im Landkreis gehört. Hier ist insbesondere auch das Engagement von Herrn Steinmaier, der Lehrer der Uhlandschule sowie der ehrenamtlich Tätigen in diesem Bereich hervorzuheben.

Die CDU trägt diese Maßnahmen inhaltlich mit und wir sprechen der Verwaltung für ihre Initiative ausdrücklich Respekt und Anerkennung aus.

Die Personalkosten werden aus den erwähnten Gründen, aber auch durch Lohnerhöhungen, bereinigt um rund 40.000,- Euro zunehmen.

Sie betragen rund 1,5 Mio. Euro und sind mit 18,38%  Anteil am Verwaltungshaushalt jedoch als durchaus sparsam zu bezeichnen.

Auch unsere Freiwillige Feuerwehr hat in den vergangenen Jahren erhebliche finanzielle Mittel in Anspruch genommen. In den letzten 5 Jahren hat die Gemeinde rund 1,1 Mio. Euro in die Feuerwehr investiert.

Erfreulich ist,  dass wir wieder über eine schlagkräftige, nahezu 40 Mann starke Truppe und eine fachkundige Führung verfügen und an dieser Stelle sei den Feuerwehrkameraden für ihren Einsatz für Bürger und Gemeinde gedankt.

Allerdings müssen wir uns auch hier auf das Notwendige beschränken, wobei die Sicherheit der Einsatzkräfte für uns oberste Priorität hat.

Auf gemeinsamen Antrag von CDU, FWV und FL wurde aus diesem Grunde die budgetierfähigen Mittel auf 25.000,- Euro jährlich begrenzt, nachdem die Vorstellungen von Feuerwehr und Gemeinderat zunächst erheblich auseinander lagen.

Im Rahmen der Beratungen zum Feuerwehrbedarfsplan werden wir jedoch im Frühjahr sicher Lösungen für die anstehenden Probleme finden. An der CDU-Fraktion soll es nicht fehlen.

Meine Damen und Herren,

das kommende Jahr und vielleicht die Jahre darauf werden wieder nicht einfach werden.

Wie geht es weiter?

Für die CDU-Fraktion  hat die Fortsetzung unserer soliden Finanzpolitik höchste Priorität. Sie ist der Garant für ein funktionierendes Gemeinwesen und zugleich Grundlage und Rahmen für unsere zukünftigen Entscheidungen. Wir werden weiterhin sparsam wirtschaften und Schritt für Schritt die anstehenden Aufgaben abarbeiten.

Dann werden wir abwarten müssen, ob und was sich im Rahmen der angekündigten Konjunkturprogramme für Wannweil ergibt.

Ein Abschnitt II zur Fortführung des Dorfsanierungsprogramms ist nach Auffassung der CDU wünschenswert, ist allerdings davon abhängig, wie wir dann die zu erbringenden Eigenleistungen –durch Kreditaufnahmen, Rücklagenentnahme und/oder Verwertung von Liegenschaften - finanzieren können. Einzelheiten müssen dann zu gegebener Zeit abgewogen und diskutiert werden.

Die Grenzen haben wir aufgezeigt.

Zukünftige Schwerpunkte werden für die CDU auch die explodierenden Energiekosten und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sein. Ein Anfang ist mit näheren Untersuchungen zum Komplex Uhlandschule/Uhlandhalle/Schwimmbad gemacht.

Auch hier wird einiges an Kosten auf uns zukommen, wobei die Investitionen sich langfristig rechnen und im Sinne des Klimaschutzes wünschenswert und notwendig sind.

Meine Damen und Herren,

Wannweil steht im Vergleich mit anderen Gemeinden gut da. Das zeigt auch der neue Haushalt 2009.

Lob und Anerkennung in diesem Zusammenhang auch an die Verwaltung, der wir auch für 2009 wiederum eine sparsame Haushaltsführung bescheinigen.

Ein gerüttelt Maß  an diesem positiven Bild – so selbstbewusst sind wir – hat im Laufe der Jahre wesentlich die CDU- Fraktion mit erarbeitet und wir werden alles daran setzen, dass die Gemeinde Wannweil auf diesem hohen Niveau bleibt. 

Wir stimmen dem Haushalt 2009 zu.

3. Haushaltsrede GR Wolfer für die Freie Wählervereinigung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

sehr geehrtes Gremium,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

sehr geehrte Vertreter der Lokalpresse,

bevor ich auf den Haushalt 2009 unserer Gemeinde eingehe, sei es mir gestattet, einen kurzen Rückblick auf das vergangene Haushaltsjahr zu werfen.

Wir haben in 2008 wieder einige Projekte gestemmt und abgeschlossen, hervorheben möchte ich dabei die Renovierung des Schulhauses in der Eisenbahnstraße, das als letztes Projekt im Zuge des Dorfsanierungsprogramms nun fertig gestellt werden konnte. Die dabei abgerechneten Investitionskosten von etwa 1,2 Millionen € sind nahezu im Bereich der im Vorfeld ermittelten Kosten, was bei Gebäuden dieses Alters nicht unbedingt immer eingehalten werden kann.

Somit ist ein weiteres, gemeindeprägendes Gebäude wieder zu einem Vorzeigeobjekt geworden. Es bietet mit den neu gestalteten Räumen des Kindergartens und 6 renovierten Wohnungen der gehobenen Mittelklasse sowie den Vereinsräumen des Musikvereins ein Zuhause für Kinder, Familien und Musikanten.

Auch konnte ein lang ersehnter Wunsch einiger unser Mitbürger erfüllt werden, indem die Kusterdinger Straße außerhalb des Orts vom Zustand eines besseren Feldweges wieder in eine Strasse versetzt wurde.

Viel Geld musste auch in die Sanierung der Echazbrücke in der Bahnhofstrasse investiert werden, ohne dass dieses im nach hinein groß sichtbar geworden ist. Sichtbar war dagegen jedoch die Sperrung der Brücke und die damit einhergehende Verkehrsbehinderung für unsere Bürger. Bei solchen Maßnahmen, die der Sicherungspflicht unterliegen, kann und muss an das Verständnis von uns allen appelliert werden.

Meine Damen, meine Herren,

der Haushalt 2009, der heute verabschiedet werden soll, fiel mit seiner Aufstellung und seinen Beratungen in eine Zeit, die von der weltweiten Finanzmarktkrise überschattet wurde und wird.

Der Einbruch, hervorgerufen durch die Global Player der Finanzwirtschaft in ihrem Streben nach immer mehr Profit im Zwang der Wachstumsforderungen der Geldgeber und durch das auf überdimensionalen und teilweise unseriös gedeckten Krediten aufgebaute und beim geringstem Windstoß einstürzende Kartenhaus vieler Unternehmen, belastet die Finanzen des Bundes, der Länder und natürlich auch der Kommunen.
Dieser Einbruch wird mit dem unvermeidbaren Wegbruch von Steuermitteln  und Zuführungen auch unsere Gemeinde erreichen.

Derartige Botschaften verlangten von unserem Kämmerer in regelmäßigen Abständen die Einnahmeprognosen immer wieder nach unten zu korrigieren und damit auch die Ausgabenseite dieser Entwicklung anzupassen.

Der Haushalt 2009 liegt mit rund 9,6 Millionen zwar nur geringfügig unter dem des Vorjahres, aber er kommt ohne Neuverschuldung aus. Auch die Zeichen für die zukünftigen Jahre lassen im Bereich der Einnahmen eher fallende Tendenz erkennen und erlauben keinesfalls Investitionen, die sich außerhalb der Notwendigkeit einstufen lassen.

Dass unsere Gemeinde auch dieses Jahr einen ordentlichen Haushalt mit einer Zuführungsrate von über 750.000 € zustande bringt und in der Lage ist, weitere Investitionen auf den Weg zu bringen, ist auch ein Verdienst der von der FVW über Jahre hinweg geforderten konsequenten Sparsamkeit und dem sinn- sowie maßvollen Einsatz verfügbarer Mittel.

So wird die Gemeinde mit der Sanierung der Rosen- und Mozartstrasse und der Echazbrücke am Beginn der Kusterdinger Straße im Tiefbau, einer eventuellen Sanierung der Heizungsanlage in der Uhlandschule sowie  weiteren kleineren Maßnahmen insgesamt etwa 750.000 € investieren.

Erwähnen möchte ich auch die Ganztagsbetreuung der Kleinsten, die mit einer Nettoinvestition für die Gemeinde von ca. 80 000 € vielen Eltern den langjährigen Gegensatz „Kinder oder Karriere“ ausräumt und im neu sanierten Schulhaus in der Eisenbahnstrasse untergebracht ist.

Feuerwehren sind unverzichtbare Einrichtungen in jeder Gemeinde und ihre ehrenamtliche Einsatzbereitschaft über das ganze Jahr verdient unser aller Hochachtung.

Sie sind aber auch Einrichtungen, die ein hohes Maß an Unterhaltungs- und Investitionsgeldern erforderlich machen. So hat uns die Aufstellung des Feuerwehrhaushaltes 2009 viel Zeit und Arbeit auferlegt bis auch dieser Abschnitt in trockenen Tüchern lag.
Allein im Verwaltungshaushalt haben sich die Ausgaben seit 2004 nahezu verdoppelt, und liegen in diesem Haushalt mit 175 000 €  wieder etwas unter dem Ansatz von 2008. Zusätzlich etwa  80 000 €  für Gebäudeunterhaltung und neue  Einsatzkleidung im Vermögenshaushalt ergeben Investitionen in Höhe einer viertel Million Euro im laufenden Jahr
Nicht ohne Grund hat der Gemeinderat schon im Haushalt 2007 die Einführung eines Budgets von 25 000 € jährlich für den laufenden Betrieb mit Zustimmung aller Fraktionen gefordert. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese Mittel bei wirtschaftlicher Haushaltsführung ausreichend sind und einen

den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen Brandschutz gewährleisten.

Die Jahr für Jahr steigenden Energiekosten sind ein Faktor, der stets im Auge behalten werden muss.  Da die Kosten nicht beeinflussbar sind, müssen wir unser Augenmerk verstärkt auf den Energieverbrauch richten, um diesen zu senken.

Trotz der ungünstigen Voraussetzungen haben wir in der vorliegenden Form einen ordentlichen Haushalt auf den Weg gebracht und hoffen, dass dieser nicht durch über- oder außerplanmäßige Ausgaben bzw. extreme Einnahmeausfälle in Schräglage kommt.

 

Dass die FWV bei einigen eingebrachten Anträgen zum Haushaltsjahr 2009 oftmals eine kritische und ablehnende Haltung eingenommen hat, liegt im Bestreben einer soliden und dauerhaft stabilen Finanzpolitik für unsere Gemeinde.

Zum Abschluss möchten wir uns bei allen, die zur Aufstellung dieses Haushaltes und zum Gemeinwohl unserer Gemeinde beigetragen haben, recht herzlich bedanken.

Die freie Wählervereinigung Wannweil wird diesem Haushalt zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

4. Haushaltsrede GR Rasp für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren

das zurückliegende Haushaltsjahr 2008 hat uns, wie schon das Jahr zuvor eine ordentliche Zuführungsrate für den Vermögenshaushalt beschert.
Man kann also mit Fug und Recht, wie die Winzer sagen würden, von einem guten Jahrgang reden.
So kann ein weiterer Rückgang des Schuldenstandes auf 439.000 Euro verbucht werden, bei gleichzeitiger Erhöhung der Rücklagen auf stattliche 1,9 Millionen Euro.
Ich darf an dieser Stelle unserem Kämmerer Ralf Knop und seinem ganzen Team herzlich danken für die akkurat geleistete Arbeit, die uns nun hier in Form des Haushaltsplanes 2009 vorliegt.

Was waren die Schwerpunkte im Haushalt 2008,
was kommt 2009?

Erfreulich – vor allem für die Pendler von und nach Kusterdingen – war sicherlich die längst fällige Erneuerung dieser Ortszufahrt.

Ein weiterer baulicher Schwerpunkt ist die notwendige Sanierung unserer beiden Echazbrücken, die in 2008 begonnen hat und mit der 2. Brücke in 2009 fortgeführt wird. Diese turnusmäßig durchzuführenden Reparaturen sind leider unumgänglich, auch wenn sie von der Bevölkerung oft nur als lästige Verkehrsbehinderungen wahrgenommen werden.


Mit der gelungenen Wiederherstellung der „alten Schule“ in der Eisenbahnstraße wurde die subventionierte Ortskernsanierung erfolgreich zum Abschluss gebracht. Dank des persönlichen Einsatzes unserer Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler als Bauleiterin war jederzeit ein gut kontrollierter und zügiger Baufortschritt gewährleistet.
 

Somit kann ab dem Jahr 2009 der Fokus wieder verstärkt auf die Sanierung des übrigen innerörtlichen Straßen- und Kanalisationsnetzes gerichtet werden.
Den größten Brocken mit je 300.000 Euro in 2009 und 2010 macht hierbei der bisher geschobene und mittlerweile dringend notwendige Ausbau des Straßen- und Kanalisationsnetzes rund um die katholische Kirche aus.

 

Wie aber steht es um die finanzielle Planungssicherheit der Kommunen?

Was nun das Jahr 2009 noch alles an Überraschungen zu bieten hat, vermag derzeit auf Grund der aktuellen, weltweiten Finanzkrise keiner genau vorher zu sagen. Der sich bereits seit Monaten abzeichnenden Rezession wird nicht umsonst von Bund und Land mit enormen, flankierenden Konjunkturprogrammen massiv entgegen gesteuert.

Auch wir als Kommunen sind hier gefordert.

Sparen um jeden Preis ist in der augenblicklichen Situation sicher fehl am Platz. Vielmehr sollte man überlegen, ob nicht die eine oder andere Investition, die längerfristig sowieso geplant ist, in den laufenden Haushalt 2009 vorzuziehen wäre. Denn es werden ja eben von Bund und Land Zusatzmittel bereit gestellt, und die Zinssätze sind derzeit so niedrig wie noch nie.
Auf jeden Fall werden wir alle die weitere finanzpolitische Entwicklung sorgfältig im Auge behalten und gegebenenfalls gemeinsam hier im Gremium zusammen mit der Verwaltung über zusätzlich mögliche Investitionsmaßnahmen nachdenken müssen. Dies wäre dann ein gezielter Beitrag zur Stärkung der lokalen Gewerbe- und Handwerksbetriebe, die früher oder später von der konjunkturellen Flaute sicher auch betroffen sein werden, oder schon betroffen sind.

Ob, und wenn ja, wie sich solche außerplanmäßigen Mittel in den laufenden Haushalt einbauen lassen, muss das „Kleingedruckte“ dieser Konjunkturprogramme liefern, das zum Teil noch gar nicht geschrieben ist. 

Welche Haushalts-Anträge hat die SPD eingebracht, bzw. welche weiteren unterstützt sie?

Selbstverständlich unterstützen wir die finanzielle Bezuschussung für ein neues

Rettungsfahrzeug für das DRK Wannweil.

Ebenso einig mit den anderen Fraktionen waren wir uns über das Festhalten an der Notwendigkeit zur Deckelung der Feuerwehrausgaben.
Sicherlich sind in diesem Bereich durch Mitgliederzuwachs und den Übertritt der

Jugend zu den Aktiven außerplanmäßig höhere Ausstattungskosten entstanden, und auch die generelle Beschaffung und Wartung der „lebensrettenden Technik“ wird von Jahr zu Jahr gewiss auch nicht billiger.

Dennoch kann und muss die Gemeinde den ihr zur Verfügung stehenden Etat eben gerecht auf alle kommunalen und sozialen Töpfe verteilen und kann daher einem Etatantrag in Höhe des Dreifachen, was bisher eingeplant war, nicht einfach so zustimmen.
Aber ein klärendes Gespräch zwischen Feuerwehr, Verwaltung und Gemeinderat, das sehr konstruktiv verlief, hat uns einem künftigen Bedarfsplan wesentlich näher gebracht.

5. Haushaltsrede GR Komanschek für die Alternative Liste

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren

„Zunächst möchten wir uns bei der Gemeindeverwaltung bedanken, insbeson­dere bei Herrn Knop und seinem Team für die Erstellung des HH-Plans in dieser übersichtlichen Weise und auch für die frühe Vorlage eines 1. Ent­wurfs, so dass bereits im nun schon traditionellen Herbst-Seminar mit ersten Beratungen begonnen werden konnte. Somit bot sich auch die Gelegenheit zwischen den einzelnen Fraktionen Gespräche aufzunehmen, um so auch zu gemeinsamen Anträgen zu kommen, d.h. dass nicht jede Fraktion eigene Anträge zu stellen brauchte, wenn es so gelang, gemeinsame Forderungen zu formulieren. Dies zeigte sich z.B. auch bei den Haushaltsanforderungen der Feuerwehr, wo die CDU-Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen einen Antrag formulierte, mit dem es gelang, die Meinung einer großen Mehrheit der Gemeinderäte/innen zu vertreten. Dies erleichterte die sonst so schwieri­gen Verhandlungen in diesem Bereich sehr; darum herzlichen Dank allen daran Beteiligten, insbesondere an Erich Herrmann und Manfred Wolfer!

Die derzeit laufenden Gespräche mit der Leitung der Feuerwehr lassen hoffen, nun einen Weg zu einer längerfristigen Bedarfsplanung gefunden zu haben, um nicht jedes Jahr den gesamten Komplex von Anfang an „durchkauen“ zu müssen, sondern einen gemeinsam erstellten Plan, angepasst an die jeweilige finanzielle Situation abarbeiten zu können.

Auch sind wir mit einer langjährigen Forderung der ALW nach einem Energie-Gesamtkonzept für die ganze Gemeinde, d.h. alle von der Gemeinde bewirtschafteten Gebäude (Rathaus, Gemeindehaus, Kindergärten, Schule mit Turnhallen/Schwimmbad sowie sonstigen Gebäuden) nun auch auf dem Weg, und hoffentlich dauert es nicht noch einmal so lang, bis alle gutachterlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um an die praktische Umsetzung zu kommen, denn jetzt wäre die richtige Zeit, bei niedrigen Zinsen und zu erwartender finanzieller Unterstützung durch Land und Bund um der drohenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken mit der gleichzeitigen Chance erheblicher Einsparungen an Energiekosten!

Nicht einverstanden sind wir jedoch mit der finanziellen Versorgung des Schuletats, zumal die Schule in den vergangenen Jahren immer nur moderate Anforderungen stellte und Kürzungen hinnahm. Nach den Ankündigungen des Bundes zu einer längst überfälligen Bildungsoffensive wäre man gut beraten, auch die hierfür meist erforderlichen Eigenmittel einzuplanen, um dann bei einer eventuellen Zuteilung (die meist nach dem sogenannten „Windhund­prinzip“ erfolgt) mit dabei zu sein.

Insgesamt halten wir den Haushaltsplan für das Jahr 2009 für annehmbar im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung, auch wenn wir einer etwas offensi­veren, im Sinne einer antizyklischen Verhaltensweise befürworten, und werden diesem deshalb zustimmen.“

6. Haushaltsrede von GR Helmut Bader (Freie Liste)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren

„Die Freie Liste wird dem Haushaltsplan zustimmen, obwohl wir mit dem Entwurf der Verwaltung nicht ganz zufrieden sind. Erfreulich ist aber, dass wir mit sinkenden Schulden rechnen können. Die sind mit über 400.000 Euro zwar immer noch zu hoch, aber wenigstens entfernen wir uns von der halben Million, der wir schon gefährlich nahe kamen. Weil Kleinvieh auch Mist macht, sehen wir in dem 30.000 Euro Schulden-Rückgang einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Dass im Rathaus jetzt mehr ans Sparen gedacht wird, sehen wir auch im nur geringen Anstieg der Bewirtschaftungskosten. Im Auge behalten müssen wir alle die Personalausgaben. Ein Anstieg um über 66.000 Euro darf sich nicht alle Jahre wiederholen.

Nicht zufrieden sind wir mit den Auswirkungen der Bundespolitik auf unseren Haushalt. Obwohl die schwarz-rote Regierung die Mehrwertsteuer ja kräftig angehoben hat, geht unser Anteil an der Umsatzsteuer um 10.000 Euro zurück. Hier hat Bundesfinanzminister Steinbrück sich einen Verteilungs­schlüssel ausgedacht, der kleine Gemeinden deutlich benachteiligt.

Auch mit dem Familienleistungsausgleich stimmt etwas nicht. Hier bleiben die Leistungen zwar auf dem bisherigen Niveau, aber der Bund zahlt längst nicht das, was er einst versprochen hat.

Mit dem Land können wir dagegen zufrieden sein. Hier gibt es dank höherer Zuschüsse für die Kinderbetreuung eine Entlastung beim katholischen Kindergarten.

Die Investitionen fallen in diesem Jahr geringer aus. Der Vermögenshaushalt hat nur noch die Hälfte des Volumens von 2008. Die Maßnahmen sind im Großen und Ganzen sinnvoll. Dass so viele Bürostühle durchgesessen sind, verwundert zwar, lässt sich aber ja auch mit besonderem Arbeitseifer erklären.

Die vorgeschlagenen Sperrvermerke sind richtig. Wir werden insbesondere bei den Beschaffungen für die Feuerwehr für die sofortige Aufhebung der Sperrvermerke stimmen, wenn es z.B. mit dem digitalen Sprechfunk ernst wird. Dass die Ausstattung der Feuerwehr mit Digitalfunk zu einer unendlichen Geschichte wurde, liegt ja weder an der Feuerwehr noch der Gemeinde, sondern auch an Berliner Ungereimtheiten und an technischen Voraussetzungen.

Insgesamt ist festzustellen, dass im Rathaus ordentlich gewirtschaftet wurde. Dass wir dank eines deutlichen Einnahmeüberschusses eine gute Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt hatten, ist gut. Dadurch gibt es noch ein kleines Rücklagenpolster, das wir in den auf uns zukommenden schwierigen Zeiten vielleicht auch brauchen werden.

Unser Dank gilt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, mit deren Geld wir auf allen politischen Ebenen so sorgsam wie möglich umgehen müssen.

Keine Entwarnung darf es beim Zwang zum Sparen geben. Die Bürger­meisterin muss die Ausgaben eisern begrenzen, damit wir nicht wieder auf die schiefe Bahn des Schuldenmachens geraten.

Die Verwaltung muss sorgfältig prüfen, ob auch die Gemeinde Wannweil von den Konjunkturprogrammen profitieren kann.

Die Freie Liste ist erstaunt, dass der CDU/SPD-Koalition in Berlin ein Kind nur 100 Euro, der Kauf eines neuen Autos aber 2.500 Euro wert ist. Statt so unsinnige Wohltaten wie eine Verschrottungs-Prämie mit der Gießkanne zu verteilen, sollte man lieber die Bürger entlasten. Deshalb ist es richtig, bei unseren Steuerhebesätzen zu bleiben. Im Interesse unserer Bürger hoffen wir auf weitere Signale zu einer steuerlichen Entlastung aus Berlin. Unsere soziale Marktwirtschaft wird nur funktionieren, wenn sich Arbeit und Leistung lohnen. Darauf müssen wir auch hier in unserer Gemeinde immer achten.“

Die Vorsitzende bedankt sich für die Haushaltsreden und bringt dann den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

 „Haushaltssatzung

 der Gemeinde Wannweil

 für das Haushaltsjahr 2009

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat am 22.01.2009 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1.           den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je                            9.574.600 Euro

              d a v o n

                                      im Verwaltungshaushalt                                            8.458.570 Euro

                                      im Vermögenshaushalt                                              1.116.030 Euro

2.           dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

              für Investitionen und Investionsförderungsmaßnahmen

              (Kreditermächtigung) in Höhe von                                                                    0 Euro

3.           dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

              in Höhe von                                                                                                             0 Euro

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf     1.000.000 Euro

§ 3 Realsteuerhebesätze

Hinweis:

Die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern erfolgt in einer besonde­ren Hebesatzsatzung (siehe Satzung vom 24.11.2005). Demnach betragen derzeit die Steuersätze für die Grundsteuer A 320 v.H., für die Grund­steuer B 300 v.H. und für die Gewerbesteuer 340 v.H. der jeweiligen Steuermessbeträge.“

TEIL II SITZUNGSBERICHT GR VOM 22. Januar 2009!!

TOP 2 - Sanierung der Echazbrücke im Zuge der Kusterdinger Straße

Honorarangebot Ingenieurleistungen, Ingenieurbauwerke und

Verkehrsanlagen - Büro Kromer Reutlingen

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass damit ein erster Schritt für die baulichen Maßnahmen getroffen werde.

OBM Frau Mergenthaler verweist auf die GR-Drucks. 2009-5.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Das Ingenieurbüro Eberhard Kromer aus Reutlingen wird mit den Ingenieurleistungen für die Sanierung der Echazbrücke im Zuge der Kusterdinger Straße -entsprechend der GR-Drucks. 2009-5 -Anl.z.Pr.- beauftragt.

TOP 3 - Sanierung der Echazbrücke im Zuge der Kusterdinger Straße

Honorarangebot Ingenieurleistungen, Ingenieurbauwerke und

Verkehrsanlagen - Büro Pirker + Pfeiffer

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-6.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Das Planungsbüro Pirker + Pfeiffer aus Eningen wird mit den Ingenieur­leistungen für die Sanierung der Echazbrücke im Zuge der Kusterdinger Straße -entsprechend der GR-Drucks. 2009-6 -Anl.z.Pr.- beauftragt.

TOP 4 - Instandsetzung Rosen- und Mozartstraße

Honorarangebot Ingenieurleistungen

Straßenbau, Kanal und Vermessung

Die Vorsitzende erinnert, dass bedingt durch das Hochwasser im Jahr 2002 diese Maßnahme geschoben werden musste. Nunmehr soll der gesamte Bereich innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre abgewickelt werden.

Sie verweist auf die GR-Drucks. 2009-7.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Das Planungsbüro Pirker + Pfeiffer aus Eningen wird mit den Ingenieur­leistungen für die Straßeninstandsetzung, Kanalerneuerung und Vermessung der Rosen- und Mozartstraße -entsprechend der GR-Drucks. 2009-7 -Anl.z.Pr.- beauftragt.

TOP 5 - Gesamtkostenübersicht Alte Schule Eisenbahnstraße

Die Vorsitzende verweist auf die überaus erfreuliche Abrechnung der Sanierung des Gebäudes Eisenbahnstr. 5, welche dem Gemeinderat als GR-Drucks. 2009-8 -Anl.z.Pr.- vorliegt. Die energetische Sanierung, die Teil­sanierung des Kindergartens und die Sanierung der nunmehr 6 Wohnungen sei ein sehr ehrgeiziges Projekt gewesen. Die Architektenleistungen wurden nur bis zur Ausschreibung fremd vergeben; alles weitere lag in der Verantwor­tung von Frau Mergenthaler. Trotz einiger statischer Unwegbarkeiten konnte das Projekt sehr erfreulich abgeschlossen werden.

GR Hallabrin betont, dass es während seiner langjährigen Gemeinderatstätig­keit noch nie eine derartige Punktlandung gegeben habe. Frau Mergenthaler gebühre für diese Leistung ein großes Lob.

Die Vorsitzende schließt sich dem an und weist in diesem Zusammenhang auf die tatkräftige Unterstützung durch den Bauhof hin.

Der Gemeinderat nimmt die Gesamtkostenübersicht zur   K e n n t n i s   .

TOP 6 - Annahme von Spenden

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung in vielen Bereichen auf Spenden angewiesen ist, ganz besonders im Bereich der Kindergärten, der Bücherei, der Schule und der Altenarbeit. Durch die quartalsmäßig notwen­dige Zustimmung des Gemeinderats erführen die Spenden auch eine angemes­sene öffentliche Erwähnung.

Gde.Oberamtsrat Knop verweist auf die GR-Drucks. 2009-13.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die von Herrn Löffler angekündigten Spenden in Höhe von jeweils 500 Euro pro Monat werden für den Zeitraum Januar bis April 2009

-insgesamt 2.000 Euro- angenommen und zur teilweisen Deckung der Ausgaben für den Betrieb des Jugendcafés bei der Uhlandschule verwendet.

Gde.Oberamtsrat Knop verweist weiter auf die GR-Drucks. 2009-14.

Ebenfalls ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gem. der beigefügten Aufstellungen von der Gemeindeverwaltung (insgesamt 548,00 Euro) bzw. dem Förderverein der Uhlandschule (insgesamt 115,15 Euro) entgegengenommenen Spenden werden angenommen.

TOP 7 - Bekanntgaben

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1.    Winterdienst

       GR Frau Franz-Nadelstumpf richtet ihren Dank -auch im Auftrag der Mitarbeiter der Diakoniestation Härten- an den Bauhof für den hervor­ragend geleisteten Winterdienst.

       GR Wolfer schließt sich dem Lob an den Bauhof an, besonders die Hänge werden vorbildlich geräumt. Einziger Kritikpunkt sei für ihn der hintere Silcherweg, der weder gestreut noch geräumt wird.

       Die Vorsitzende erklärt, dass dieser Bereich zeitweise nicht geräumt werden konnte, da zwei Fahrzeuge zeitweise nicht zum Einsatz kommen konnten und der einsatzbereite LKW für diesen unbefestigten Weg zu schwer gewesen wäre.

2.    Brücke Bahnhofstraße

       GR Komanschek weist darauf hin, dass sich im Fußgängerbereich der Brücke eine Pfütze bildet.

       OBM Frau Mergenthaler wird sich die Stelle ansehen.

3.    Gustav-Werner-Straße

       GR Komanschek erkundigt sich, ob das Ortsschild der Gustav-Werner-Straße weiter auswärts angebracht werden könnte, nachdem das Baugebiet „Pfaffenäcker“ erschlossen ist.

       Die Vorsitzende sagt eine Prüfung zu.

4.    Einladung der ALW

       GR Komanschek lädt zu der Veranstaltung mit dem Tübinger Ober­bürgermeister Boris Palmer am 27.1.2009 um 19.00 Uhr ein.

5.    Weihnachtsbeleuchtung

       GR Frau Münch regt an, sich Gedanken über den Einsatz von Energie­sparlampen zu machen.

       Die Vorsitzende sagt dies zu, gibt aber zu bedenken, dass die Lampen einheitlich ausgewechselt werden müssten.

6.    Beleuchtung Pfaffenäcker

       GR Frau Münch erkundigt sich, ob der Pfaffenäckerweg künftig besser ausgeleuchtet werden wird.

       Die Vorsitzende erklärt, dass keine Änderungen mehr folgen werden.

7.    Stockachweg

       GR Wolfer erkundigt sich, wann der nach einem Rohrbruch nur geflickt hergestellte Bereich einen neuen Belag erhält, und verweist in diesem Zu­sammenhang auch noch auf die Zeppelinstraße.

       Die Vorsitzende berichtet, dass die FairEnergie die Zeppelinstraße im November 2008 herrichten wollte. Dies habe sie aus Witterungsgründen nicht akzeptiert. Die Arbeiten werden nun im Frühjahr 2009 durchgeführt.

Abschließend erkundigt sich die Vorsitzende, ob seitens des Gremiums für die im Anschluss geplante nichtöffentliche Gemeinderatssitzung etwas anliegt.

Dies ist nicht der Fall. So kann die nichtöffentliche Sitzung entfallen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 21.39 Uhr.

zurück zur Übersicht "GR-Sitzungsberichte"