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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 12.02.2009

TOP 1 - Bürgerfragestunde

Keiner der anwesenden Bürger richtete eine Frage an den Gemeinderat.

TOP 2 - Annahme/Vermittlung einer Geldspende für Kindergärten

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2009-18. Sie führt aus, dass seit dem Hochwasser 2002 der Schwäbische Albverein traditionell ein Maultaschenessen durchführt und den Erlös jeweils einer sozialen Einrichtung oder für einen guten Zweck in der Gemeinde spendet. In diesem Jahr sollen alle vier Kindergärten eine Spende in Höhe von jeweils 250,-- Euro erhalten. Aus formalen Gründen ist hierüber ein Beschluss zu fassen.

Die Vorsitzende bedankt sich beim Schwäbischen Albverein für dieses Engagement und bringt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spenden des Schwäbischen Albvereins e.V., Ortsgruppe Wannweil, in Höhe von jeweils 250,-- Euro an den Kindergarten „Pusteblume“, das Kinderhaus „Sonnenschein“ sowie an den evangelischen und katholischen Kindergarten werden angenommen bzw. der Vermittlung dieser Spenden zugestimmt.

TOP 3 - Bestellung des Gemeindewahlausschusses

für die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009

Die Vorsitzende blickt auf das anstehende Superwahljahr 2009.

Zunächst steht die Organisation der Kommunalwahlen am 7.6.2009 an. Damit die Wahl nicht in den Pfingstferien stattfindet, wurden in Baden-Württemberg extra die Ferien um eine Woche verschoben. Trotzdem werde mit einem deut­lich höheren Anteil an Briefwählern gerechnet, da der Termin nun auf das Ende der Ferien falle.

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert daraufhin die GR-Drucks. 2009-21.

Per Zuruf wurden nun von den Fraktionsvorsitzenden folgende Personen für den Gemeindewahlausschuss vorgeschlagen:

GR Bader schlägt für die Freie Liste vor:                                Richard Walker

GR Rasp schlägt für die SPD-Fraktion vor:                            Renate Eysel

GR Wolfer schlägt für die Freie Wählervereinigung vor:        Walter Schmid.

Die Alternative Liste und die CDU-Fraktion werden kurzfristig, innerhalb der nächsten 5 Tage, der Verwaltung ihre Vorschläge mitteilen.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeindewahlausschuss setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender:                                           Volker Steinmaier

stellv. Vorsitzender:                               Hans Röhm

Beisitzer bzw. stv. Beisitzer:               Richard Walker, Renate Eysel, Walter Schmid

                                                                     sowie die noch vorzuschlagenden Personen

                                                                     von Seiten der CDU-Fraktion und der

                                                                     Alternativen Liste Wannweil

TOP 4 - Wahlbekanntmachung zur Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009

Kandidatenvorstellung im „Gemeindeboten“

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert die GR-Drucks. 2009-22, wonach jede Fraktion zur Vorstellung ihrer Kandidaten im „Gemeindeboten“ eine Seite mit Bildern und Kurztexten erhalten wird.

Die Vorsitzende betont, dass sämtliche Vorstellungen ab Seite 5 des „Gemeindeboten“ (also in schwarz-weiß) in der Reihenfolge der aktuellen Fraktionsgröße im Gemeinderat gedruckt werden.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Die Vorstellung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl wird im „Gemeindeboten“ in der Ausgabe vom Freitag, 15. Mai 2009, veröffentlicht.

Die Vorsitzende wünscht allen Fraktionen viel Erfolg bei der Kandidatensuche und betont die Wichtigkeit der Aufgabe, im Gemeinderat vor Ort die Geschicke der Gemeinde mit zu gestalten. Sie hielte es für wünschenswert, wenn mehr Bürger das aktive Wahlrecht wahrnehmen und sich solchen Aufgaben in ihrer Gemeinde stellen würden.

Gde.Amtsrat Steinmaier bittet die Fraktionen, ihm mitzuteilen, wer die Vorlage der Kandidatenvorstellung für den „Gemeindeboten“ gestaltet, damit derjenige eine Online-Zugangsberechtigung des Verlags erhält.

Die Vorsitzende ergänzt, dass die Fraktionen, die ihre Vorstellung nicht selbst Online einstellen können, ihre Daten rechtzeitig der Verwaltung zukommen lassen müssen.


TOP 5 - Klimaschutzagentur Reutlingen:

Energie-Beratungssystem für Wannweil 2009

Die Vorsitzende bedauert, dass Frau Pfannenschwarz, welche die Vorlage 2009-19 ausgearbeitet hat und das Projekt in der Verwaltung betreut, erkrankt ist.

Die Vorsitzende erläutert daraufhin ausführlich die GR-Drucks. 2009-19 und verweist auf die geplanten Beratungstermine für Wannweil:

Dienstag, 10.03.2009

Dienstag, 07.04.2009

Dienstag, 05.05.2009

Dienstag, 09.06.2009

Dienstag, 07.07.2009

Dienstag, 15.09.2009

Dienstag, 13.10.2009

Dienstag, 03.11.2009

Dienstag, 01.12.2009

Sie hoffe, durch Veröffentlichung im „Gemeindeboten“ und mit Unterstützung der Presse , interessierte Bürger für das Projekt gewinnen zu können.

Es sei geplant, zeitnah zu den entsprechenden Terminen die einzelnen Beratungsbausteine im „Gemeindeboten“ vorzustellen und damit das Interesse zu wecken.

Nach sehr positiver Resonanz aus dem Gremium nimmt der Gemeinderat ein­stimmig das Konzept des Energie-Beratungssystems für das Jahr 2009 zustim­mend zur Kenntnis.

TOP 6 - Bekanntgaben

DRK-Fahrzeug

Die Vorsitzende berichtet, dass das DRK-Fahrzeug bereits beschafft wurde, und gibt den Dank des Vorsitzenden des DRK, Herrn Mahler, für den Zuschuss in Höhe von 7.500,-- Euro an das Gremium weiter.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Friedrich-List-Straße

GR Joos erkundigt sich, ob der im letzten Jahr entfernte Baum durch einen neuen ersetzt wird.

Die Vorsitzende bestätigt dies.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Fahrzeug Bauhof

GR Joos erkundigt sich, wann das neue Fahrzeug für den Bauhof geliefert wird.

Die Vorsitzende berichtet, dass der Ford-Transit seit letzter Woche zugelassen ist.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3. Streupflicht

GR Frau Münch bittet um eine Veröffentlichung im „Gemeindeboten“ zur Streupflicht mit dem Hinweis, soweit wie möglich auf Splitt auszuweichen und auf Salz zu verzichten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

4. Verlängerte Gustav-Werner-Straße

GR Frau Münch berichtet, dass sie auf große Straßenschäden in der ver­längerten Gustav-Werner-Straße aufmerksam gemacht wurde.

Die Vorsitzende berichtet, dass in einer der nächsten Sitzungen diese Arbeiten zusammen mit anderen Straßenschäden als Paket zur Vergabe anstehen. Kurzfristig werden die größeren Schäden mit Schotter und Kaltmakadam gefüllt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

5. Friedrich-List-Straße

GR Frau Münch macht darauf aufmerksam, dass in der Friedrich-List-Straße bestimmte Bereiche des Gehwegs nicht geräumt wurden.

Die Vorsitzende sagt eine Prüfung durch das Ortsbauamt zu.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

6. Knallkörper

GR Frau Münch weist auf die Verschmutzung im Bereich von Lüdeckes Ranch durch Knallkörper hin.

Die Vorsitzende sagt eine Veröffentlichung mit der Bitte, dass die Ver­schmutzung durch den Verursacher entfernt wird zu.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

7. Bahnhofunterführung

GR Frau Münch weist auf die losen Gitter in der Bahnhofunterführung hin.

Die Vorsitzende wird dies an den Bauhof weiterleiten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

8. Firstbach

GR Frau Münch berichtet von Fahrrädern im Firstbach.

Die Vorsitzende sagt zu, dass der Bauhof die Fahrräder sicherstellen wird.

Die Vorsitzende bittet die Gemeinderäte, Anliegen, die den Bauhof oder die Verwaltung betreffen möglichst zeitnah zu melden. So könne am besten eine zeitnahe Erledigung sichergestellt werden.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 20.55 Uhr.

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