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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 12.03.2009

TOP 1 - Bestellung des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters

Die Vorsitzende berichtet, dass bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 7.2.2009 Neuwahlen stattgefunden haben. Der Feuerwehr­kommandant, Herr Aichele, sowie sein Stellvertreter, Herr Kleeblatt, wurden durch ihre Kameraden in ihrem Amt bestätigt.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Aufgrund der Wahl in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wannweil vom 7.2.2009 wird Herr Andreas Aichele zum Feuerwehrkommandanten und Herr Lars Kleeblatt zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Gemeinde Wannweil bestellt.

Die Vorsitzende bedankt sich bei beiden Feuerwehrmännern für die in den vergangenen fünf Jahren geleis­tete Arbeit. Trotz der sicher nicht immer einfachen Einsätze gäbe es aber auch Positives aus dieser Zeit zu berichten. Sie erinnert an die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs sowie den beachtlichen Zuwachs der Feuer­wehrmannschaft und die gute Arbeit der Jugendfeuerwehr unter dem Jugendfeuerwehr­wart Michael Wahl.

Die Verantwortung für einen guten Standard des Equipments unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Ge­meinde sei eine Herausforderung, welcher sich Feuerwehr und Verwaltung stellen müssen.

Die Vorsitzende verliest nun die Bestellungsurkunde für den Feuerwehr­kommandanten und nimmt ihm den Handschlag darauf ab.

Diesen Vorgang wiederholt sie für den stellvertretenden Feuerwehrkommandanten, Herrn Lars Kleeblatt.

Herr Aichele bedankt sich für die Bestellung und die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Während dieser Zeit sei bereits viel auf den Weg gebracht worden, z.B. erst kürzlich bei einer gemeinsamen Sitzung im Februar 2009 der Feuerwehrbedarfsplan.

Die Vorsitzende bedankt sich abschließend mit dem Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit.

TOP 2 - Jahresbericht der Gemeindebücherei

Die Vorsitzende erinnert an die Erfolgsbilanz der Bücherei in den vergangenen Jahren und bittet Frau Ulmer-Trauner um ihre Ausführungen.

Frau Ulmer-Trauner erläutert daraufhin ausführlich die GR-Drucks. 2009-30.

Frau Ulmer-Trauner weist darauf hin, dass die Gemeindebücherei Wannweil auf ca. 240 m² Publikumsfläche 13.621 Medien anbiete. Im Jahr 2008 kamen 1.374 Medien neu in den Bestand, 1.242 Medien wurden aussortiert, da sie inhaltlich veraltet oder zerfleddert waren

Frau Ulmer-Trauner führt aus, dass die Bücherei ein beliebter Treffpunkt zur Information, zum Entleihen, aber auch zum Begegnen ist. Leser werden bei der Suche nach Literatur unterstützt, sie erhalten mündlich, telefonisch und auch schriftlich Auskunft auf ihre Anfragen.

Frau Ulmer-Trauner weist darauf hin, dass seit 2007 der Service der Fernleihe bestehe. Mit einem Unkostenbeitrag von 3 Euro kann die Bücherei Wannweil über die Fachstelle für Bibliotheken Medien aus dem deutschen Leihverkehr bestellen und weiterverleihen.

Insgesamt wurden im Jahr 2008 in der Gemeindebücherei 55.665 Medien entliehen. Dies entspricht im Schnitt ca. 350 Medien pro Ausleihtag.

Die Zahl der aktiven Leser beträgt 738, d.h. jeder 7. Wannweiler hat im vergangenen Jahr in der Bücherei Medien ausgeliehen. Darunter waren 260 Entleiherinnen und Ent­leiher bis 12 Jahre, 21 über 60 Jahre und 102 Neuanmeldungen.

Zu den Veranstaltungen führt Frau Ulmer-Trauner aus, dass insgesamt 41 Veranstaltungen stattfanden, davon waren 12 Kinderveranstaltungen, 10 Bücherei­führungen, 14 Veranstaltungen für Erwachsene. Zu all diesen Veranstaltungen kamen 1.454 Gäste in die Bücherei.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Ulmer-Trauner für den Bericht und die hervorra­gende Arbeit in der Bücherei.

Diesem Dank schließen sich die GRäte H.Herrmann, H.-Wolfer, Frau Franz-Nadelstumpf, H.Komanschek und H.Joos für ihre Fraktionen an und betonen, dass die Bücherei ein wichtiger Anteil an der Lebensqualität in Wannweil sei.

Zu dem auf Nachfrage von GR Komanschek geäußerten Wunsch, den Bestand der Bücherei im Internet darzustellen, verweist die Vorsitzende auf den ge­meinsamen Beschluss, dass die persönliche Betreuung in der Bücherei nicht aus der Hand gegeben werden sollte und daher auch aufgrund der hohen Kosten von einer Darstellung des gesamten Medienbestandes im Internet zur Zeit abgesehen werde.

GR Herrmann unterstreicht dies und betont, dass die Bücherei als Kommuni­kationspunkt erhalten bleiben und Anonymität vermieden werden soll.

GR Frau Franz-Nadelstumpf erkundigt sich, ob der Bestand der Sachbücher mit Blick auf die bereits in der Grundschule geforderten Referate ausreichend ist.

Frau Ulmer-Trauner bestätigt, dass bereits in der 2. Klasse kleine Referate und Buchvorstellungen zum Unterricht gehören. Die Bücherei wird deshalb im nächsten Jahr den Bestand in Absprache mit der Schule ausbauen.

Auf die Frage von GR Rasp, ob der Bücherkoffer noch im Einsatz sei, berichtet Frau Ulmer-Trauner, dass trotz regelmäßiger Versuche wenig Interesse bestehe.

Hierzu ergänzt die Vorsitzende, dass im Pflegeheim inzwischen ein großer Bücherbestand vorhanden sei.

GR Frau Franz-Nadelstumpf regt an, im Heim einen entsprechenden Hinweis auf den Bücherkoffer auszulegen bzw. aufzuhängen.

TOP 3 - Verkehrskonzept Grießstraße bis Jahnstraße

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Kallenbach und Rau vom Ingenieurbüro Pirker + Pfeifer. Rückblickend erinnert sie daran, dass zusammen mit der FairEnergie vor Jahren der Straßen­bestand ermittelt und ein Konzept geschmiedet wurde. Vieles davon sei abgearbeitet worden, allerdings mussten nach dem Hochwasser 2002 andere Prioritäten gesetzt werden. Auch die steuerschwachen Jahre 2005 und 2006 hätten weitere Maßnah­men verhindert.

Nun soll der fehlende Bereich in zwei Abschnitten angegangen werden. Hierzu verweist die Vorsitzende auf die GR-Drucks. 2009-35 und den darin enthaltenen Beschlussvorschlag. Mit der zukünftigen Ausweisung der Nelken- und Tulpenstraße als Einbahnstraße könnte eine Aufwertung des Bereichs um die katholische Kirche erreicht werden. Auch gestalterisch hätten die Planer dadurch mehr Möglichkeiten.

GR Rilling gibt das große Verkehrsaufkommen beim katholischen Kindergarten zu bedenken.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass damit zu rechnen sei, dass ein Groß­teil der Eltern über die Grieß- und Rosenstraße den Kindergarten anfahre. Zur Planung gehöre es, dass das Konzept zunächst mit den Anliegern erörtert und mit der katholischen Kirche diskutiert werde.

GR Wolfer spricht sich gegen „Pflastersteininseln“ aus, da sie zum einen -nach seiner Auffassung- nichts bringen und zum anderen zu teuer und pflegeintensiv sind.

Die Vorsitzende hält dagegen, dass es mit Betonpflaster in der Regel wenig Probleme gäbe und diese die bessere Gestaltungsalternative als Pflanztröge sind. Die Mehrkosten liegen bei ca. 2.000 bis 2.500 Euro.

Nach diesen Ausführungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

·      Der Gemeinderat nimmt die Planung zur Kenntnis.

·      Die Verwaltung wird beauftragt, mit der katholischen Kirchengemeinde die Planung zu erörtern, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen für den Bereich vor der katholischen Kirche.

·      Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Anliegern der Nelken- und Tulpenstraße eine Bürgeranhörung durchzuführen.

TOP 4 - Sanierung Mozartstraße

Sanierung Rosenstraße

- Entwurfsplanung -

Herr Rau erläutert die GR-Drucks. 2009-31 und 2009-32.

Die Sanierung soll im Juni 2009 beginnen und bis Oktober 2009 fertiggestellt werden. Während der Sanierung wird die FairEnergie Gas- und Wasserleitun­gen ebenso wie die Telekom Medienrohre verlegen.

GR Rilling kritisiert die geplanten Bäume mit den Beeten. Die Erfahrung habe gezeigt, dass dieser Beete eine erhebliche Pflege erfordern.

Die Vorsitzende hält dagegen, dass um den Baum z.B. Gründecker gepflanzt werden sollen, die nur einen geringen Pflegeaufwand benötigen. Sie weist darauf hin, dass ihres Erachtens nach Verkehrsinseln mit Bäumen eine hervorragende Möglichkeit sind, den Verkehr in Tempo 30-Zonen zu beruhigen, da durch die Bäume eine zusätzliche optische Einengung entsteht.

Gerade im Bereich um die Kindergärten herum hält sie eine gute Straßengestaltung für unbedingt notwendig.

GR Herrmann spricht sich für eine Gestaltung der Straße mit Bäumen -entsprechend der vorliegenden Planung- aus.

GR Komanschek schließt sich seinem Vorredner an, bittet aber, unter­schiedliche Baumarten zu pflanzen.

Die Vorsitzende nimmt diese Anregung auf. Abschließend berichtet sie, dass die Verwaltung den Einsatz von LED-Leuchten mit der FairEnergie abklären werde.

Nach weiteren positiven Äußerungen aus dem Gremium fragt die Vorsitzende, ob eine getrennte Abstimmung über die vorliegenden Entwurfsplanungen zur Sanierung der Mozartstraße und der Rosenstraße gewünscht wird.

Nachdem dies nicht der Fall ist, nimmt der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung die Entwurfsplanung zur Sanierung der Mozartstraße (GR-Drucks. 2009-31) und zur Sanierung der Rosenstraße (GR-Drucks. 2009-32) zur Kenntnis.

TOP 5 - Brückeninstandsetzung Kusterdinger Straße

- Entwurfsplanung -

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Müller vom Ingenieurbüro Kromer. Sie bedankt sich zunächst für die reibungslose Ausfüh­rung der Brückensanierung in der Bahnhofstraße im vergangenen Jahr. Die anstehende Sanie­rung der Brücke Kusterdinger Straße werde wegen einem viel schlechteren Zustand eine deutlich größere Maßnahme werden mit einer entsprechend längeren Bauzeit. Sie bittet Herrn Müller um dessen Ausführungen.

Herr Müller erläutert dem Gremium anhand aufgehängter Pläne, dass die Maß­nahme zwar auf den ersten Blick gleich aussehe, sich tatsächlich aber total anders darstelle. Die Brücke Bahnhofstraße sei in Stahlbeton ausgeführt. Die zur Sanierung anstehende Brücke Kusterdinger Straße ist mit deutlich empfindlicheren Spannbeton aus­geführt.

Nachdem Herr Müller die Funktionsweise des Spannbetons erläutert hat, weist er auf einen weiteren Unterschied zur bereits sanierten Brücke hin. Bei Prüfungen habe sich herausgestellt, dass der Kragarm zu schwach bewehrt ist. Dieser müsste eine „abirrende Traglast“ von 5 t aushalten. Dies ist bisher nicht gegeben. Als Konse­quenz müsse der Belag entfernt und dann der Kragarm mit Verbundankern verdübelt wer­den, um die Verbundwirkung zu verstärken.

Des weiteren wurde festgestellt, dass möglicherweise in großen Bereichen keine Dichtung vorhanden ist. Dies berge nun die Gefahr von hohen Chloridschäden. Er schlage des­halb für die Ausschreibung das Abstrahlen des Belags, anschließende Auf­bringung von 2 cm-PCC-Mörtel und darauf dann die Aufbringung des neuen Belags vor. Damit werde der Belag ca. 1/2 bis 1 cm erhöht, was aber gut ausge­glichen werden könne.

Zum Bauablauf schlägt OBM Frau Mergenthaler vor, die Arbeiten im Mai zu vergeben, damit Mitte Juni -also bereits deutlich vor den Sommerferien- mit den Arbei­ten begonnen werden könne und die Arbeiten rechtzeitig im Herbst abge­schlossen sind.

Ohne weitere Diskussion nimmt der Gemeinderat diese Ausführungen sowie die GR-Drucks. 2009-38 einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

TOP 6 - Stellungnahme Regionalplan Neckar-Alb, Planentwurf 2008

Behandlung der im Beteiligungsverfahren zum Planentwurf 2007

vorgebrachten Anregungen und Bedenken

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich der Gemeinderat bereits im Februar 2008 mit dem Regionalplan befasst habe. Dabei wurden folgende Bedenken und Anregungen vorgebracht:

1)   Einstimmig sprach sich der Gemeinderat gegen die Ausweisung eines Industrie –und Gewerbeschwerpunkts bei Ziff. 2.4.3.1 aus. Der Gemeinderat bestätigte damit die Auffassung des Gremiums vom 4.7.1991, welches sich – ebenso wie der Bürgerentscheid vom 8.7.1990 gegen eine Gewerbeansiedlung im Gewand Mark ausgesprochen hat.

2)   Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde ferner folgender Beschluss gefasst:
Zu Ziff. 2 Absatz 3 Regionale Siedlungsstruktur ist

-         „Innenentwicklung hat grundsätzlich Vorrang vor Außenentwicklung“ das Wort „grundsätzlich“ zu streichen.

Diese Beschlüsse teilte die Verwaltung mit Schreiben vom 27. März 2008 dem Regionalverband mit.

In mehreren Sitzungen wurde über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen beraten und entschieden. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sehr erfreulich ist, dass die beiden Änderungswünsche der Gemeinde Wannweil, insbesondere die Aufhebung des Vorsorgeschwerpunktes für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen aufgenommen wurde.

Dies ist ein großer Erfolg für die Gemeinde Wannweil. Sie richtet ihren Dank an GR Herrmann, der sehr engagiert darum gekämpft habe und auch an die Kolleginnen und Kollegen im Regionalverband, die damit dem Willen der Gemeinde gefolgt sind.

GR Herrmann erklärt, dass er natürlich dem Beschlussvorschlag zustimmen werde, nachdem die Forderungen der Gemeinde Wannweil, den Industrievor­sorgestandort herauszunehmen, erfüllt worden sind. Dies auch deshalb, weil die Stadt Reutlingen signalisiert habe, nicht auf diesen Industrievorsorgestand­ort zu bestehen. Für die Gemeinde ist dies ein wichtiges Naherholungsgebiet.

GR Herrmann weist noch einmal darauf hin, dass vor knapp 20 Jahren dieser gegen den Willen der Gemeinde in den Re­gionalplan aufgenommen worden. Er weist darauf hin, dass der Entscheidung, den Industrievorsorge­standort jetzt herauszunehmen, eine Reihe von Gesprächen und politischer Initiativen vorangegangen sind.

Die Vorsitzende weist ihrerseits noch darauf hin, dass das Hauptproblem an dem Industrievorsorgestandort gewesen sei, dass dieser nicht abgegrenzt war. Trotz dieser Herausnahme des Industrievorsorgegebietes könne dort zu einem späteren Zeitpunkt durchaus Teilbereiche für Gewerbe/Industrie genutzt wer­den, insbesondere die Bereiche, welche bereits jetzt im Flächennutzungsplan enthalten sind.

GR Komanschek verweist seinerseits auf die Aktivitäten des NABUs, der bei Arbeitssitzungen in Reutlingen und Tübingen die Wasserproblematik zur Gel­tung gebracht habe. Das Gebiet wird über den Firstbach ent­wässert und stellt bei Starkregen eine erhebliche Gefahr für die Gemeinde Wannweil dar.

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Gemeinde Wannweil begrüßt die Entscheidungen zu den von ihr vorgebrachten Änderungen.

Insgesamt hält sie den vorliegenden Regionalplan für eine gelungene Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Belangen der Selbstverwaltung der Städte und Kommunen sowie den wichtigen umweltpolitischen Zielen der Region.

Erneute Anträge an den Regionalverband werden nicht gestellt.

TOP 7 - Darlehensablösung

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2009-33.

Er weist darauf hin, dass im Jahr 1998 bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes ein Mitgliederdarlehen in Höhe von seinerzeit 110.000 DM aufgenommen wurde. Der Zinssatz ist variabel. Die Restschuld zum 1.1.2009 beträgt 28.121,02 €; der derzeitige Zinssatz beträgt 3,83 %. Es handelt sich damit um den für die Gemeinde günstigsten Kredit.

Bei einer Kündigung bis Ende März könne das Darlehen zum 30.5.2009 komplett getilgt werden. Seit Mitte 2007 hat die Verwaltung die vorzeitige Ablösung von Krediten geprüft. Bei den Darlehen mit festen Zinsbindungen ergibt sich im Entscheidungszeit­punkt über eine vorzeitige Ablösung kein finanzmathematischer Vorteil, da bei einer vorzeitigen Rückzahlung jeweils die Vorfälligkeitsentschädigung zu entrichten ist.

Bei einer Ablösung des ZVK-Darlehens entfällt – wie oben erwähnt, die Vorfälligkeits­entschädigung. Doch lag noch Ende 2008 der Darlehenszinssatz unter dem Zinssatz der für kurzfristige Geldanlagen erhältlich war. Eine Ablösung war daher zu einem früheren Zeitpunkt nicht wirtschaftlich.

Im Januar hat sich diese Situation umgekehrt, mit Geldanlagen ist kaum noch eine Rendite zu erzielen. Der Zinssatz für Anlagen liegt deutlich unter dem aktuellen Dar­lehenszinssatz, deshalb schlägt die Verwaltung vor, das Darlehen zum 30.6.2009 zu kündigen und komplett zu tilgen.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Das Darlehen bei der ZVK wird zum 30.6.2009 gekündigt und zu diesem Zeitpunkt komplett getilgt.

TOP 8 - Bekanntgaben

Sitzungstermin

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzung des Gemeinderats am 26.3.2009 entfällt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 9 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1.    Einlaufwerk Marienstraße

       GR Wolfer berichtet, dass das Einlaufbauwerk vom Klingwiesenbach in der Marienstraße stark verwachsen ist. Er bittet um Überprüfung aller in Frage kommenden Bauwerke.

       Die Vorsitzende sagt eine Prüfung durch das Ortsbauamt zu.

2.    Feldwege

       GR Wolfer weist darauf hin, dass die Feldwege im Bereich der verlängerten Charlottenstraße dringend gegrädert werden müssen.

       Die Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Arbeiten in zweijährigem Turnus vor der Regensaison , also im Juni/Juli erledigt werden.

3.    Verlängerte Gustav-Werner-Straße

       GR Frau Münch weist auf die großen Löcher in der verlängerten Gustav-Werner-Straße hin, die sie bereits in der letzten Sitzung angesprochen habe.

       Die Vorsitzende erklärt, dass es sich um typische Frostaufbrüche handele. Die Arbeiten würden demnächst ausgeschrieben und ausgeführt.

       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

4.    Jahreshauptversammlung Musikverein

       GR Frau Münch berichtet, dass sie als Vertreterin der Gemeinde an der Jahreshauptversammlung des Musikvereins teilgenommen habe. Sie wurde gebeten, der Verwaltung -insbesondere Frau Mergenthaler- den Dank des Musikvereins für die schnelle und unbürokratische Hilfe beim Wasserschaden im Vereinsraum zu übermitteln.

       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

5.    Notfallausrüstung Friedhof/Gemeindehaus

       GR Frau Franz-Nadelstumpf bedankt sich, dass ihre Anregung für eine Notfallausrüstung auf dem Friedhof umgesetzt wurde. Sie erkundigt sich nach einem Erste-Hilfe-Kasten im Untergeschoss des Gemeindehauses.

       Die Vorsitzende berichtet, dass sie das DRK damit beauftragt habe, alle Gebäude dahingehend zu untersuchen. Dies ist inzwischen erfolgt und fehlendes Material ergänzt. Beim Friedhof sei die Lagerung etwas pro­blematisch, da kein dauerhaft beheizter Raum vorhanden ist. Deshalb habe sie entschieden, eine „kleine Ausführung“ eines Erste-Hilfe-Kastens anzu­schaffen und diesen regelmäßig auszutauschen.

       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

6.    Baumrückschnitt entlang der Echaz

       GR Leibssle macht darauf aufmerksam, dass in den Nachbargemeinden die Bäume entlang der Echaz relativ stark zurückgeschnitten wurden. Er bittet, die Bäume auf die Notwendigkeit eines Schnittes zu überprüfen.

       Die Vorsitzende erklärt, dass dies für die nächste Saison geplant ist. Derzeit sei nicht viel zu tun; dies sei erst letzte Woche kontrolliert worden. Grundsätzlich seien aber nicht alle notwendigen Schnittarbeiten möglich gewesen, da drei Bauhofmitarbeiter krankheitsbedingt ausgefallen sind.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 21.50 Uhr.

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