(zurück zu Sitzungsberichte-Übersicht) 

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 23.04.2009

TOP 1 - Veränderungen im Haushalt

Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zu der heutigen Sitzung, die von Investitionen geprägt sein wird. Aus diesem Grund habe sie Herrn Knop gebeten, zunächst über die sich ergebenden Veränderungen im Haushalt zu informieren.

Herr Knop verweist daraufhin auf die anstehenden Beschlüsse zum Konjunkturpaket II und erläutert anhand der GR-Drucks. 2009-57 die sich daraus ergebenden Veränderungen im Haushalt. Er betont, dass die notwendigen Mehrausgaben aus Mitteln der Rücklage finanziert werden können. Allerdings weist er darauf hin, dass derzeit nicht abzusehen ist, wie die Mai-Steuerschätzungen ausfallen und mit welchen Einnahmeneinbrüchen die Gemeinde zu rechnen habe.

Vermögenshaushalt Ausgaben:

Unter-abschnitt

Bezeichnung

Planansatz
alt

Planansatz
alt

Mehr-ausgaben

2.4645

Zuschuss zur Sanierung des ev. Kindergartens

0 €

197.400 €

197.400 €

2.6700

Umrüstung eines Teils der Straßenbeleuchtung von HQL- auf NAV-Lampen

0 €

76.600 €

76.600 €

Vermögenshaushalt Einnahmen:

Unter-abschnitt

Bezeichnung

Planansatz
alt

Planansatz
alt

Mehr-einnahmen

2.4645

Bildungspauschale

0 €

105.000 €

105.000 €

2.6700

Infrastrukturpauschale

0 €

52.000 €

52.000 €

Aufgrund von weiteren Beschlüssen des Gemeinderates seit dem Beschluss des HH-Planes 2009 sind zusätzlich 100.000 € Mehrausgaben beim Erwerb von Grundstücken und 28.130 € für die außerordentliche Tilgung eines Darlehens zu berücksichtigen.

Durch alle diese Veränderungen müssen der Allgemeinen Rücklage 245.130 € mehr entnommen werden, insgesamt also 367.370 €.

TOP 2 - Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP)

im Konjunkturpaket II des Bundes

Die Vorsitzende führt aus, dass die Verwaltung auch nach den Entwicklungen der letzten Monate dazu stehe, den Haushalt -wie es auch die Rechtslage vorsähe- frühzeitig zu beraten, damit dieser dann zu Beginn eines Jahres ver­abschiedet werden kann. Aktuell sei es deshalb aber der Verwaltung schwer gefallen, sinnvolle Maßnahmen zum Konjunkturpaket II vorzuschlagen. Die kommunalen Gebäude mit einer öffentlichen Nutzung wurden in den vergangenen Jahren saniert; eine Sanierung von kommunalen Wohnungen sei dagegen leider nicht förderfähig. Die Verwaltung habe deshalb mit Einverständnis des Gemeinderats Kontakt zur evangelischen Kirche aufgenommen, um über eine anstehende Sanierung des Kindergartens JONA zu beraten.

Nachdem der Gemeinderat den Kindergarten in Augenschein genommen hat, liegt inzwischen auch ein Antrag des evangelischen Kirchengemeinderats vor, die Mittel aus der Bildungspauschale an die Kirchengemeinde weiterzugeben.

Das Gebäude des evangelischen Kindergartens wurde 1971 erbaut und 1981 angebaut. Im Jahr 1993 wurden die Fassade und das Dach saniert. Die Fenster wurden dabei jedoch nicht erneuert. Der Austausch der Fenster und Außentüren ist notwendig und führt zu einer erheblichen energetischen Verbesserung. Außerdem sollte der Vollwärmeschutz der Fensteranschlüsse bzw. Fassade zum Holzdachträger ergänzt werden. In diesem Zusammenhang werden auch Malerarbeiten notwendig. Die Kosten für dieses Maßnahmenpaket belaufen sich laut Kostenschätzung des Büros Bloss und Keinath vom 31.03.2009 auf insgesamt 217.000 €. Von Seiten der Verwaltung wurde zusätzlich angeregt, eine Einzelraumsteuerung für die Heizung einzubauen. Für diese Maßnahme liegt noch ein Angebot in Höhe von 3.500 € vor.

Die Vorsitzende führt aus, dass die Maßnahme, ohne Inanspruchnahme der Bildungspauschale, wie folgt finanziert werden würde:

Kostenanteil Gemeinde:    217.000 € x 80 % = 173.600 €

Kostenanteil Kirche:          217.000 € x 20 % =   43.400 €

Mit der Bildungspauschale entwickeln sich die Kosten wie folgt:

Kosten der Maßnahme:                                          217.000 €

abzüglich Bildungspauschale                                -105.000 €    

verbleiben:                                                    112.000 €

hiervon Kostenanteil Gemeinde:    80 % =  89.600 €

Kostenanteil Kirche:                       20 % =   22.400 €

Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Maßnahme durch den evangelischen Kirchengemeinderat abge­wickelt, d.h. ausgeschrieben und im Rahmen der Finanzierung abgerechnet würde. Dies sei Fördertechnisch kein Problem.

Die Vorsitzende erkundigt sich, ob das Gremium zunächst über die Bildungs­pauschale abstimmen möchte, bevor sie die Maßnahme der Infrastrukturpauschale erläutert.

Eine getrennte Abstimmung wird seitens des Gremiums nicht gewünscht.

Die Vorsitzende verweist dann auf die GR-Drucks. 2009-48 und bedankt sich bei den Herren Steinhart und Luik für die sehr kurzfristige Ausarbeitung der vorliegenden Aufstellung der Straßenbeleuchtung. In Ab­sprache mit der FairEnergie schlage die Verwaltung vor, die grau hinterlegten HQL-Lampen durch das bereits üblicherweise in Wannweil eingesetzte Modell „Stradalux“ -ausgerüstet mit NAV-Leuchtmitteln- zu ersetzen. Dieses Modell sei außer den noch nicht hinreichend getesteten LED-Lampen das energie­effizienteste. Die Energieeinsparnis bei dem vorgeschlagenen Austausch würde bei rd. 25.000 kWh/Jahr und damit nach heutiger Berechnung bei ca. 4.000 Euro/jährlich liegen.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass bei der Ausführung der Maßnahme der Austausch einzelner Lampen evtl. noch nach den jeweiligen örtlichen Gegeben­heiten angepasst werden müsse. Kleinere Veränderungen gegenüber der vorlie­genden Liste seien deshalb möglich.

Die Vorsitzende ergänzt die Ausführungen mit dem Hinweis, dass eine neue EU-Richtlinie vorschreiben werde, dass ab 2016 bestimmte Ausführungen von NAV-Leuchten nicht mehr verwendet werden dürfen. Auf die vorgeschlagene Leuchte treffe dies aber nach Ansicht der Fachleute nicht zu. Diese dürfen auch über diesen Zeitraum hinaus betrieben werden.

GR Frau Franz-Nadelstumpf erkundigt sich nach der Möglichkeit, die Leuchten zu dimmen.

Herr Steinhart führt aus, dass dies technisch zwar machbar sei, verschiedene Anbieter dies inzwischen auch probeweise anbieten. Derzeit liegen aber -ebenso wie bei den LED-Leuchten- noch keine Erfahrungswerte vor. Grundsätzlich sei es aber möglich, die Leuchten später entsprechend nachzu­rüsten.

Die Vorsitzende spricht sich dafür aus, zunächst die Entwicklung abzuwarten.

Für die Zuhörer und die Presse berichtet die Vorsitzende, dass sich das Gremium grundsätzliche Gedanken über den Einsatz von LED-Leuchten ge­macht habe. Da die Technik aber noch in der Erprobung ist, wäre der Einsatz der LED-Technik in der anstehenden Größenordnung nicht sinnvoll. Die Ver­waltung werde aber vorschlagen, im Rahmen der Sanierung der Rosen- und Mozartstraße die 15 Leuchten alternativ in LED-Technik auszuschreiben.

GR Frau Mann erkundigt sich nach der Meinung der Herren Steinhart und Luik zu Natrium-Niederdruckleuchten.

Herr Steinhart erklärt, dass die FairEnergie keine Natrium-Niederdruckleuchten im Einsatz habe. Er vermute, dass ein Einsatz wegen der Lebensdauer nicht rentabel sei.

GR Rilling berichtet, dass diese Leuchten -nach seinen Erfahrungen- aufgrund der schlechten Farbwidergabe vielfach wieder bereits ausgetauscht werden mussten.

GR Frau Mann regt an, einen Straßenzug probeweise mit Dimmer zu versehen.

Dieser Vorschlag wird jedoch seitens des Gremiums nicht unterstützt.

Nachdem das Gremium keine getrennte Abstimmung über die Bildungs- und Infrastrukturpauschale wünscht, fasst der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:

Die Verwaltung wird beauftragt, für folgende Vorhaben Anträge aufgrund des Zukunftsinvestitionsprogramms zu stellen:

1.                  Bildungspauschale:

Sanierung des evangelischen Kindergartens gemäß Antrag des Kirchengemeinderates vom 8.4.2009 und vorstehender Maßnahmenbeschreibung im Kostenumfang von rd. 220.500 Euro;

2.                  Infrastrukturpauschale:

Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Kostenumfang in Höhe von rd. 76.600 Euro.

Es handelt sich in beiden Fällen um bisher nicht im Haushalt erfasste (außerplanmäßige) Maßnahmen. Die Deckung der über die beantragten Fördermittel hinausgehenden Ausgaben der Gemeinde kann jedoch über eine höhere Rücklagenentnahme erfolgen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Vorlage des Bewilligungs­bescheides über die Fördermittel, die Erneuerung der Straßenbeleuch­tung auf Grundlage der GR-Drucks. 2009-48 zusammen mit der FairEnergie GmbH Reutlingen abzuwickeln.

TOP 3 - Instandsetzung Rosen- und Mozartstraße

Honorarangebot Sachverständigenleistungen zur Bestandsdokumentation bzw. Beweissicherung

Die Vorsitzende führt aus, dass es bei Vollausbau von Straßen immer wieder vorkommen könnte, dass anliegende Mäuerchen oder in den Straßenraum heranreichende Gebäudeteile beschädigt werden könnten.

Aus diesem Grund schlägt sie vor, ein Büro im Vorfeld mit einer Beweissicherung zu beauftragen. Sollten dann während der Arbeiten oder auch später Risse oder Beschädigungen durch die Eigentümer angemahnt werden, können die im Vorfeld erhobenen Daten ausgewertet und zur Schadensregulierung herangezogen werden.

Die Firma SAF-GmbH ist durch frühere Baumaßnahmen als zuverlässig und günstig bekannt. Das Angebot wurde inhaltlich geprüft. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Firma SAF zu einem geprüften Angebot in Höhe von  2.176,21 € zu beauftragen.

Ohne Diskussion folgte der Gemeinderat einstimmig diesem Beschlussvorschlag.

TOP 4 - Neubereifung, Inspektion u. Hauptuntersuchung verschiedener Feuerwehrfahrzeuge;

Ausstattung der Fahrzeuge mit digitalem Sprechfunk

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die anwesenden Zuhörer der Feuerwehr. Sie erinnert, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Notwendigkeit der Neubereifung, Inspektionen und Hauptuntersuchungen für einzelne Feuer­wehrfahrzeuge ausführlich diskutiert wurde. Die für Reifen, Inspektion und Hauptuntersuchung im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von insgesamt 14.400 € wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Im Rahmen von zwei Sitzungen der Fraktions­vorsitzenden mit dem Feuerwehrausschuss konnten viele Fragen geklärt werden und im Rahmen des Entwurfs eines Feuerwehrbedarfsplanes wurde dargestellt, dass die Feuerwehr mit den bestehenden Fahrzeugen gut ausgerüstet ist und der Fahrzeugbestand in den nächsten Jahren nicht wesentlich verändert werden soll.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Sperrvermerk aufzuheben und die Mittel freizugeben.

GR Wolfer erkundigt sich nach der Möglichkeit, runderneuerte Reifen zu be­schaffen.

Die Vorsitzende bittet um eine Stellungnahmen aus den Reihen der Feuerwehr.

Herr Schmid berichtet, dass es sich schon schwierig gestalte, überhaupt für alle Fahrzeuge die passenden Reifengrößen zu bekommen. Runderneuerte Reifen hält er für eher schwierig.

GR Joos rät von runderneuerten Reifen ab, da er mit seinen LKWs bereits negative Erfahrungen gemacht habe.

GR Krauß erklärt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde. Bei der Beschaffung des HLF 20/16 habe es geheißen, dass danach das LF 8 nicht mehr benötigt werde. Nun solle aber auch dieses Fahrzeug wieder TÜV und neue Reifen erhalten.

GR Leibssle schließt sich den Worten von GR Krauß an. Er werde sich ebenfalls der Stimme enthalten.

Die Vorsitzende verweist auf die Erörterungen im Rahmen des Feuerwehr­bedarfsplanes und die dort erzielte Einigung.

Daraufhin fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Um die Einsatzfähigkeit des Fahrzeugbestandes zu erhalten, stehen die für den Unterhalt der Feuerwehrfahrzeuge im Haushaltsplan 2009 bereitgestellten Mittel uneingeschränkt zur Verfügung.

TOP 5 - Beschaffung von 40 neuen Einsatzjacken für die Feuerwehr

Die Vorsitzende berichtet, dass sich die Feuerwehr bei der Auswahl der Jacken sehr viel Mühe gemacht habe. Sie verweist auf die GR-Drucks. 2009-46.

Im Jahre 1994 wurden 31 Einsatzjacken (und Latzhosen) beschafft. Seitdem wurden im Wesentlichen lediglich bei Einsätzen beschädigte Jacken ersetzt.

Nach Aussage des Unfallversicherungsverbandes beträgt die durchschnittliche Lebenszeit von Einsatzjacken 8 bis 12 Jahre. Spätestens nach diesem Zeitraum sollten die Jacken aufgrund der Materialermüdung zum Schutz des Trägers ausgewechselt werden.

Weiter führt die Vorsitzende aus, dass sechs Angehörige der Feuerwehr nun insgesamt 6 verschiedene Modelle von drei Anbietern begutachtet und getestet haben. Sämtliche Jacken standen den Testpersonen im Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis 28. Februar 2009 zur Verfügung. Jedem der sechs Testpersonen wurde ein Modell zum Test unter realen Einsatzbedingungen überlassen. Jede der Jacken wurde von den Testperson bei zehn unterschiedlichen Einsätzen getragen.

Abschließend wurden von der Arbeitsgruppe (gemeinschaftlich) bis zu 90 einzelne Kriterien zur Konstruktion, zum Trageverhalten, zur Pflege und Instandhaltung bewertet und eine Note für den Gesamteindruck vergeben.

Dabei setzte sich eindeutig das Modell Lion-Apparel in der Langversion durch. Die Vorsitzende weist allerdings darauf hin, dass auch diese lange Version insgesamt kürzer als die derzeit getragenen Feuerwehrjacken ist, da hier insgesamt bei der Ausrüstungen der Feuerwehren ein Umdenken stattgefunden habe. Früher gingen die Jacken fast bis an den Schaft der Stiefel heran. Zwischenzeitlich sind auch die Feuerwehrhosen so beschaffen, dass sie dem Träger entsprechenden Schutz bieten. Die neu zu beschaffenden Jacken bieten dem Träger ferner eine größere und komfortablere Bewegungsfreiheit als die bisherigen Jacken.

Auf die Nachfrage von GR Krauß führt die Vorsitzende aus, dass auch bei den nun anzuschaffenden Jacken von einer Lebensdauer von 8 - 12 Jahren gerechnet werden muss. Die Vorsitzende geht von einem turnusmäßigen Austausch nach 12 Jahren aus. Bezüglich der alten Jacken weist sie darauf hin, dass die letzte Anschaffung im Jahr 1994 stattgefunden hat.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Bei der Firma Lion Apparel werden 40 Einsatzjacken vom Modell V-Force (lang) bestellt. Der Einkaufspreis beträgt incl. Koller und Mehrwertsteuer 18.797,24 Euro.

Der Sperrvermerk im Haushaltsplan bezüglich der Beschaffung der Jacken wird aufgehoben.

Herr Kommandant Aichele richtet daraufhin seinen Dank an das Gremium.

TOP 6 - Energiekonzeption zur Sanierung der Wärmeversorgung

Komplex Uhlandschule durch die Klimaschutz- und Energieagentur

Baden-Württemberg

Frau Pfannenschwarz gibt einen Zwischenbericht zum Stand der Energie­konzeption der Uhlandschule und weist darauf hin, dass am 26. Februar 2009 eine Vorortbesichtigung des gesamten Komplexes mit Frau Konstanze Stein von der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg stattfand. Ziel der Begehung war es den technischen und energetisch relevanten Handlungsbedarf für die einzelnen Objekte zu eruieren und Schnittstellen der einzelnen sinnvollen Energieeinspar- und Sanierungsarbeiten festzulegen, bevor dann im nächsten Schritt die rationelle Bereitstellung der  Energie in Form der verschiedenen Heizsysteme betrachtet werden soll.   

Frau Pfannenschwarz führt aus, dass neben der sogenannten Schwachstellenanalyse zudem die örtlichen Gegebenheiten für die Installation der zur Auswahl stehenden Heizungssysteme betrachtet wurden, um im Rahmen des Versorgungskonzeptes eine realistische Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen zu können.

Das Versorgungskonzept wird dann neben den üblichen Energieträgern (Erdgaskessel, Erdgas-BHKW) insbesondere auf die beiden Varianten Holzhackschnitzelanlage und Biomethan-BHKW-Anlage eingehen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung setzt hierbei die Investitionskosten zu dem angenommenen Einsparpotential und den einzusparenden Wartungs- und Instandhaltungskosten in Relation. 

 

Nach Aussage der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg wird das Gutachten frühestens Mitte Mai vorliegen. Sie bittet das Gremium um Kenntnisnahme.

GR Rasp regt an, dem „Arbeitskreis Energie“ das Gutachten nach Fertigstellung zukommen zu lassen und diesen zur Beratung im Gremium einzuladen.

Die Vorsitzende bedankt sich für diese Anregung.

TOP 7 - Annahme von Spenden

Die Vorsitzende führt aus, dass es den Anschein habe, dass die regelmäßige Beschlussfassung über die Annahme von Spenden erfreulicherweise vermehrt zu Spenden anrege.

Zunächst müsse über die Annahme von Kleinspenden und ähnlichen Zuwendungen im 1. Quartal  2009 Beschluss gefasst werden.

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2009-43. Entsprechend der Aufstellung der GR-Drucksache erhielt die Bücherei, einschließlich der Spende aus den Adventskalendergeschichten in Höhe von 122,42 €, weitere Bücherspenden. Insgesamt entfällt auf die Bücherei eine Spendensumme in Höhe von 351,42 €. Dem Kindergarten Pusteblume wurde ein gebrauchter Monitor geschenkt. Dieser wurde mit 30 € veranschlagt.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gemäß der beigefügten Aufstellung von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geld- und Sachspenden im Wert von insgesamt 381,42 Euro werden angenommen.

2. Annahme von monatlichen Geldspenden im Wert von jeweils 500 Euro

hier: Beschluss über die Annahme und Verwendung der Spenden in den Monaten Mai bis August 2009, insgesamt 2.000 Euro

Gde.Oberamtsrat Knop verweist auf die GR-Drucks. 2009-44.

Herr Knop führt aus, dass bereits im Juni 2008 Herr Wilfried Löffler der Gemeindeverwaltung mitgeteilt hat, dass er bis auf Weiteres monatlich 500 € für Kinder-, Jugend- und Altenprojekte der Gemeinde Wannweil spenden möchte.

Nach Aussage von Herrn Löffler stehe es der Gemeinde frei, über die konkrete Verwendung der Geldspenden zu entscheiden.

Die im Jahre 2008 zugeflossenen Spenden in Höhe von insgesamt 3.500 € wurden komplett für den Betrieb und die Unterhaltung der Kindergärten zu verwendet.

Die in diesem Jahr bislang eingegangenen Spenden wurden zur teilweisen Deckung der Ausgaben für den Betrieb des Jugendcafés in der Uhlandschule eingesetzt.

Die Verwaltung schlägt vorbehaltlich der Annahme der Spenden durch den Gemeinderat vor, die im Monat Mai 2009 eingehende Spende zur Förderung der Seniorenarbeit zu verwenden. Die 500 € sollen an das „Fröhliche Alter“ weitergereicht werden. Ein Team aus ehrenamtlichen Helfern organisiert in der Regel jeweils am 1. Dienstag eines Monats Veranstaltungen für Senioren, die jedermann offen stehen. So oft es das Programm zulässt, werden auch Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses in der Dorfmitte mit einbezogen.

Die Spende im Monat Juni 2009 würde die Verwaltung gerne für die Ausstattung der Jugendräume verwenden; die Spenden der Monate Juli bis August könnten nach Ansicht der Verwaltung dazu dienen, einen Sozialfonds für die Uhlandschule einzurichten, der es – bei Bedarf - Schülern aus einkommensschwachen Familien ermöglichen soll, Betreuungsangebote an der Schule wahrzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die von Herrn Löffler angekündigten Spenden in Höhe von jeweils 500 € pro Monat werden für den Zeitraum Mai bis August 2009 – insgesamt 2.000 €  - angenommen.

500 € hiervon werden an das „Fröhliche Alter“ weitergereicht, 500 € kommen dem Jugendhaus, 1.000 € dem neuen Sozialfonds Schule zu Gute.

Die Vorsitzende führt weiter aus, dass diese monatliche Spende der Verwaltung eine hervorragende Möglichkeit bietet, verschiedene Einrichtun­gen zu unterstützen und so Dinge anzuschaffen, die dort zwar notwendig gebraucht werden, sonst ohne die finanzielle Unterstützung jedoch nur schwierig beschafft werden könnten. Sie bedankt sich ausdrücklich bei dem Spender für sein großzügiges Engagement.

GR Krauß erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob viele Kinder aus einkommensschwachen Familien beispielsweise ohne Frühstück in die Schule kommen.

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Schule dies aufmerksam beobachte.

GR Frau Franz-Nadelstumpf bittet darum, die Elternbeiräte über die durch die Spenden vorhandenen Mittel zu informieren, damit diese sie dann sinnvoll einsetzen bzw. abrufen können.

Die Vorsitzende betont, dass die Verwaltung die Verteilung der Mittel der Erfahrung und dem Fingerspitzengefühl der Schule überlassen werde.

GR Frau Mann begrüßt die Entscheidung, dem Jugendhaus eine Spende zur Gestaltung der Jugendräume zukommen zu lassen, ebenso wie die zu Einrichtung eines Sozialfonds an der Schule.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die von Herrn Löffler angekündigten Spenden in Höhe von jeweils 500 Euro pro Monat werden für den Zeitraum Mai bis August 2009 -insgesamt 2.000 Euro- angenommen. 500 Euro hiervon werden an das „Fröhliche Alter“ weitergereicht, 500 Euro kommen dem Jugendhaus und 1.000 Euro dem neuen Sozialfond Schule zugute.

3. Annahme einer Geldspende im Wert von 1.000 Euro

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-51.

Herr Kallenbach vom Büro Pirker + Pfeiffer zeigte sich nach der letzten Sitzung vom Jahresbericht der Bücherei und der dort geleisteten Arbeit so angetan, dass er die Arbeit der Bücherei mit einer Spende unterstützen möchte.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spende des Ingenieurbüros Pirker + Pfeiffer in Höhe von 1.000 Euro wird angenommen und für die Zwecke der Bücherei verwendet.

GR Komanschek regt an, Herrn Kallenbach als kleines Dankeschön zu einer der Veranstaltungen in der Bücherei einzuladen.

Die Vorsitzende wird diese Anregung weiterleiten.

TOP 8  - Bekanntgaben

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

TOP 9 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Panoramastraße

GR Wolfer berichtet von Beschwerden über den Gehweg in der Panoramastraße. Er sei davon ausgegangen, dass die gerichtliche Klärung erledigt sei.

Die Vorsitzende erinnert daran, dass es in dem kompletten Bereich Setzungen gäbe. Da es sich um ein laufendes Rechtsverfahren handle, könne sie in der öffentlichen Sitzung keine Ausführungen machen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Anwohner Feuerwehrgerätehaus

GR Rilling erkundigt sich, ob sich die Anwohner des Feuerwehrgerätehauses an die Verwaltung gewandt hätten.

Die Vorsitzende bestätigt dies. Bewohner der Jahn- und Schillerstraße sowie der Blumenstraßen haben sich über die chaotische Verkehrssituation im Bereich des Sport­platzes und der Feuerwehr beschwert. Sie werde das Schreiben dem Gre­mium in der nächsten Sitzung vorlegen. Hauptsächlich ginge es um Be­lästigungen durch parkende Fahrzeug sowie durch die Grüngutannahme.

Ferner weist die Vorsitzende zu diesem Thema darauf hin, dass im Bereich der Jahnstraße mit gutem Erfolg konkrete Parkierungen aufgebracht wurden. Diese werden im wesentlichen eingehalten. Leider wurde von Seiten des Landratsamtes und der Polizei ein Termin für eine Besichtigung vor Ort mehrfach verschoben. Dieser soll jedoch in den nächsten Tagen stattfinden. Daher hofft die Vorsitzende in der nächsten Sitzung zu diesem Thema etwas sagen zu können.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3. Einsatz Kehrmaschine

GR Wolfer erkundigt sich, weshalb der Silcherweg nicht gekehrt wurde.

GR Frau Mann schließt sich der Frage bezüglich der Karl-Conzelmann-Straße an.

GR Rasp schlägt außerdem vor, den Einsatz der Kehrmaschine vorher im „Gemeindeboten“ anzukündigen.

Die Vorsitzende berichtet, dass alle Straßen gekehrt wurden; die Karl-Conzelmann-Straße allerdings bereits zwei Wochen zuvor, da dort eine Ölspur beseitigt werden musste. Außerdem wurde der Einsatz der Kehrmaschine auch dieses Jahr wie in den Vorjahren im „Gemeindeboten“ angekündigt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

4. Grüngutannahme

GR Wolfer erkundigt sich nach dem Ergebnis der Kontrolle bei der Grüngutannahme am Ostersamstag.

Frau Pfannenschwarz berichtet, dass die Überprüfung nach Kennzeichen, Namen und Flurstück keinen Hinweis auf Auswärtige ergeben habe.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende um 20.45 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

zurück zur Übersicht "GR-Sitzungsberichte"