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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 14.05.2009

TOP 1 - Instandsetzung der Brücke über die Echaz

im Zuge der Kusterdinger Straße  - Vergabe -

Die Vorsitzende erinnert an die Information des Gremiums in der Sitzung vom 12.03.2009 durch Herrn Müller vom Ing.-Büro Kromer.

Herr Müller hatte ausführlich erläutert, dass es sich bei der anstehenden Sanierung der Brücke Kusterdinger Straße gegenüber der Maßnahme „Brücke Bahnhofstraße“ im vergangenen Jahr um eine wesentlich größere Maßnahme handelt. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, wurde die Maßnahme so ausgeschrieben, dass alle denkbaren Schäden, die vor der Sanierung nicht festgestellt werden können, mit der Ausschreibung abgedeckt sind. Die Maß­nahme wurde beschränkt ausgeschrieben. Vier Firmen wurden zur Angebots­abgabe aufgefordert; alle vier haben ein Angebot abgegeben. Das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung liegt nun als GR-Drucks. 2009-66 vor. Bei der günstigsten Bieterin, die Firma BSN, Reutlingen, handelt es sich um eine Fachfirma, die bereits die Brücke Bahnhofstraße sehr kompetent sa­niert hat.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe zur Instandsetzung der Brücke Kusterdinger Straße an die günstigste Bieterin, die Firma BSN Reutlingen, zum geprüften Angebots­preis von brutto 146.189,89 Euro wird zugestimmt.

TOP 2 - Kanalisations- und Straßenbauarbeiten in der Rosen- u. Mozartstraße

- Vergabe -

Straßeninstandsetzung 2009

- Vergabe -

Die Vorsitzende führt aus, dass die Maßnahme in zwei Losen ausgeschrieben wurde: Los 1 betrifft die Kanalisations- und Straßenbauarbeiten der Rosen- und Mozartstraße, Los 2 beinhaltet die anstehenden Straßeninstandsetzungen 2009.

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-67 und 2009-73 Tischvorlage. Sie schlägt die Vergabe beider Lose an die günstigste Bieterin, die Firma List, Reutlingen, vor.

Bei einem Gespräch wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass die Maßnahme Mitte Juli/Anfang August begonnen werden kann. Die Verwaltung hoffe, dass die Maßnahme trotzdem vor dem Winter abgeschlossen sein wird.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten in der Rosen- und Mozartstraße (Los 1) und die Straßeninstandsetzungsarbeiten 2009 (Los 2) an die günstigste Bieterin, die Firma List, Reutlingen, zum ge­prüften Angebotspreis von brutto 353.117,36 Euro wird zugestimmt.

TOP 3 - Anschaffung von Kopierautomaten für Gemeindeverwaltung u. Uhlandschule

Die Vorsitzende bittet Gde.Amtsrat Steinmaier um Informationen zur geplanten Anschaffung der Kopierautomaten.

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert dem Gremium ausführlich die GR-Drucks. 2009-68.

Auf Nachfrage von GR Leibssle erklärt Gde.Amtsrat Steinmaier, dass er alternativ zum Kauf der Geräte auch ein Leasing überprüft habe. Davon ausgehend, dass beide Geräte über einen längeren Zeitraum im Einsatz sein werden, sei der Kauf mit einem full-Service-Vertrag die günstigere Lösung.

Die Vorsitzende weist ergänzend darauf hin, dass weder die Verwaltung noch die Schule auf Geräte angewiesen sind, die technisch immer auf dem aktuellsten Stand sind. Sie gehe davon aus, dass die neuen Geräte auch wieder über einen langen Zeitraum im Einsatz sein werden. Die zum Kauf vorgeschla­genen Geräte bieten deutliche Verbesserungen- wie z.B. die Möglichkeit der Datenübertragung vom PC zum Kopierer-.

GR Joos fragt nach, weshalb bei der Ausschreibung der Geräte keine Wann­weiler Firma -wie z.B. die Firma SAM Computertechnik- zur Angebotsabgabe aufgefordert wurde.

Gde.Amtsrat Steinmaier erklärt, dass ihm nicht bekannt ist, dass diese Firma Kopierer und full-Service-Verträge anbieten würde.

Die Vorsitzende bestätigt, dass der Verwaltung keine in Frage kommende Wannweiler Firma bekannt war. Nachdem nunmehr die Angebote veröffent­licht sind, kann auch kein weiteres Angebot eingeholt werden. Sie erkundigt sich bei Herrn Wienhold ? , der als Zuhörer an der Sitzung teilnimmt, ob seine Computerfirma den Kopierer mit entsprechenden Service-Verträgen anbieten könnte.

Herr Wienhold erklärt, dass Computer und Kopierer technisch immer mehr zusammen gehören und er grundsätzlich dazu in der Lage wäre.

Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis.

Herr Welsch weist darauf hin, dass die Schule mit Blick auf die Betriebskosten ganz bewusste auf einen Farbkopierer verzichtet habe.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die beiden Kopiergeräte für das Rathaus und die Uhlandschule werden bei der Firma Fido Bürosystemhaus, Rottenburg, gekauft (Geräte Konica Minolta Bizhub 362, Kaufpreis 11.289,05 Euro).

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Firma Fido Bürosystemhaus, Rottenburg, einen Full-Service-Pool-Vertrag für die beiden neuen Geräte sowie für die alte Konica 7022 auf der Basis des Angebots vom 30.4.2009 abzuschließen:

·      mtl. Full-Service-Kosten (ohne MwSt) innerhalb

der Garantie (6 Monate)                                                                                               0,00 Euro

(für das Altgeräte Konica 7022,  0,5 Cent/Kopie)

·      mtl. Full-Service-Kosten (ohne MwSt) vom 7. bis zum 72. Monat

bei 10.000 Kopien/Monat                                                                                           50,00 Euro

·      mtl. Full-Service-Kosten (ohne MwSt) vom 7. bis zum 72. Monat

bei 12.000 Kopien/Monat                                                                                           60,00 Euro

·      mtl. Full-Service-Kosten (ohne MwSt) vom 7. bis zum 72. Monat

bei 13.000 Kopien/Monat                                                                                           65,00 Euro

TOP 4 - Medienentwicklungsplan

Die Vorsitzende berichtet, dass sich die Schule zusammen mit den Projektteams sehr viel Mühe mit dem Medienentwicklungsplan gemacht habe und bittet Herrn Welsch um dessen Erläuterungen.

Herr Welsch bedankt sich zunächst für die Möglichkeit, dem Gremium den Plan näher zu erläutern. Man habe sich am Standard der Reutlinger Grund- und Hauptschulen orientiert. Er weist darauf hin, dass zunächst die baulichen Voraussetzungen (Elektrik und Bodenbelag) im Computerraum geschaffen werden müssen. Er hielte es für sinnvoll, gleichzeitig auch die baulichen Voraussetzungen für die derzeit noch zurückgestellten Medienwagen und Medienkoffer zu schaffen.

Herr Welsch erläutert daraufhin die GR-Drucks. 2009-69 im Detail. Er berichtet, dass die Schule derzeit mit dem kostenlosen, aber auch völlig offenen Internet-Zugang „T-school“ arbeite. Er verweist darauf, dass andere abgesicherte Zugänge -wie z.B. „Bellevue“- kostenpflichtig sind.

Mit Blick auf die Verantwortung des Schulträgers und der Schule sollte im Rahmen der Ausschreibung eine Alternative zum jetzigen Zugang geprüft werden. Mit dem offenen Zugang könne den Schülern keine unbeaufsichtigte Nutzung ermöglicht werden.

Herr Welsch betont, dass sich die Schule durchaus über die ungewisse Zukunft der Hauptschule im klaren sei. Die letzte, ihm bekannte Verlautbarung sei so, dass eine Hauptschule nicht gegen den Wunsch des Schulträgers geschlossen werden soll. Wie dieses aber nach der Wahl aussehen werde, bleibe abzuwarten. Auf jeden Fall sei mit Veränderungen zu rechnen, weshalb ganz bewusst die IT-Ausstattung auch auf die Bedürfnisse der Grundschule aus­gerichtet sein sollen. Eine Fragebogenaktion unter den Lehrern der Schule habe ergeben, dass ein gewisser schulinterner Fortbildungsbedarf bestehe.

Die Vorsitzende bedankt sich für diese Ausführungen von Herrn Welsch. Wichtig sei, dass der Medienentwicklungsplan auch auf die Grundschule aus­gerichtet ist. Die derzeitige Computerausstattung sei noch aus Zeiten, als die Computer für den Unterricht zum Umgang mit dem Computer, und weniger zum Lernen am Computer, gebraucht wurden. Inzwischen beinhaltet das Lehrkonzept in nahezu allen Fächern das selbständige Arbeiten und Recher­chieren am PC, was eine völlig neue Dimension bedeute.

GR Wolfer führt aus, er habe den Eindruck, dass als Betriebssystem „Windows“ favorisiert werde. Er regt an, sich diesbezüglich noch weiter zu informieren. Er persönlich arbeite mit „Linux“, welches sehr einfach zu administrieren sei. Das notwendige Wissen könne man sich sehr leicht aneignen. Er wolle mit diesem Hinweis gerne die Hemmschwelle gegenüber „Linux“ entschärfen. Außerdem berichtet er von der Kritik vieler Programm­hersteller am neuen Windows-Betriebssystem.

Die Vorsitzende stellt klar, dass in der heutigen Sitzung keine Entscheidung zum Betriebssystem getroffen werden soll. Beide Systeme sollen ausgeschrie­ben werden, ebenso wie alternative Internetzugänge.

GR Wolfer verweist auf die beiden im Plan enthaltenen Drucker und bittet um Überprüfung, ob der Schwarz-Weiß-Drucker tatsächlich gebraucht werde, nachdem in der heutigen Sitzung die Anschaffung eines neuen Kopierers mit Datenübertragung von den PCs beschlossen wurde.

Herr Welsch weist darauf hin, dass der Kopierer an das Netzwerk der Schule angeschlossen wird. Eine Verbindung zum Netzwerk der Schülercomputer ist deshalb ausgeschlossen. Um die Betriebskosten für den Farbdrucker zu mindern, soll dieser nur zum Druck von „Endprodukten“ freigegeben werden, was aber die Notwendigkeit eines zusätzlichen Schwarz-Weiß-Druckers zur Folge habe.

Bezüglich der Betriebssysteme sei die Schule noch relativ unentschlossen und für alle Informationen offen.

Gde.Amtsrat Steinmaier fügt an, dass das Novell-Betriebssystem „Suse“ wesentliche Nachteile habe und verweist diesbezüglich auf Pkt. 6.3 des Beschlussvorschlages.

GR Wahl gibt zu bedenken, dass das Kerngeschäft der Schule der Unterricht sei und nicht die administrative Betreuung der IT-Ausstattung. Deshalb spricht er sich dafür aus, die Entscheidung mit der Schule für ein bestimmtes Betriebs­system zu respektieren.

GR Frau Münch erkundigt sich nach der Gruppengröße beim Unterricht am PC. Außerdem fragt sie an, ob die alten PCs noch in den Klassenzimmern für Lernspiele o.ä. genutzt werden können, und ob mit der neuen Ausstattung wieder AGs oder VHS-Kurse angeboten werden sollen.

Herr Welsch erklärt, dass bei den Grundschülern im Schnitt zwei Schüler an einem PC arbeiten müssten. Dagegen steht fast jedem Hauptschüler wegen der geringen Gruppengrößen ein PC zur Verfügung.

Weiter berichtet er, dass Lernspiele an den alten PCs mit 10 Gigabyte leider nicht laufen.

Frau Bantlin berichtet, dass die zugewiesenen Lehrerstunden nicht für AGs ausreichen. Die Arbeit am PC werde aber immer mehr in den jeweiligen Fach­unterricht integriert.

GR Herrmann spricht sich -nachdem das geforderte Konzept der Schule nun vorliegt- für eine Ausschreibung aus.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass parallel dazu auch die baulich notwendigen Maßnahmen für den Computerraum ausgeschrieben werden.

GR Rilling bittet darum, bei der Ausschreibung einen Schwerpunkt auf „Green-IT“ zu legen.

Die Vorsitzende verweist nun auf den Beschlussvorschlag, spricht sich aber dafür aus, unter Pkt. 6.7 die Terminierung für den Vergabevorschlag zu streichen.

GR Leibssle regt an, mehr als drei Firmen -insbesondere aber auch Wannweiler Firmen- zur Angebotsabgabe aufzufordern.

Die Vorsitzende bringt nun den Vergabevorschlag der GR-Drucks. 2009-69 Pkt. 6.1 bis 6.7 mit der o.g. Änderung zur Abstimmung.

Eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte wird seitens des Gremiums nicht gewünscht.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Grundsätzliches

Die im Haushalt 2009 eingestellten Mittel für die PC-Neuausstattung werden freigegeben, damit die Uhlandschule wieder in vollem Umfang ihren Lehrauftrag erfüllen kann und im Bereich der IT-Ausstattung dem Standard der umliegenden Schulen entspricht.

2. Zeitplan

Die Umsetzung der Ausstattungsmaßnahmen soll bis zum Ende der Sommerferien 2009 abgeschlossen sein.

3. Serverbetriebssystem

Als Serverbetriebssystem soll paedML-Linux oder paedML-Windows-Server 2008 gewählt werden. Die Auftragsausschreibung und -vergabe soll an eine für die paedML-Musterlösung des Landes Baden-Württemberg zertifizierte Firma erfolgen.

4. PC-Raumausstattung

14 Schüler Multimediacomputer mittlerer Qualität, 1 Leher-PC und ein zusätzlicher PC zur Betreuung des Netzwerks für den Admin.

5. Software

Entsprechend 3.3.4; wobei Position 1 entfällt, wenn Linux gewählt wird;

Schülercomputer mit Windows XP SP 3 oder Vista (abhängig vom aktuellen Stand der Musterlösung); upgratefähig auf Windows 7.

6. Vorbereitung des 1. und 2. Stocks für die Verwendung trans­portabler Multimediasysteme mit WLAN (Multimediawagen/ -trolli).

Abschließend dankt die Vorsitzende dem Team für die hervorragende Arbeit und hofft auf ein gutes Ausschreibungsergebnis.

Frau Bantlin und Herr Welsch verabschieden sich und richten ihren Dank an das Gremium.

TOP 5 - Annahme einer Geldspende im Wert von 200 Euro

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-72 und erinnert daran, dass dieser Verein schon einmal einen größeren Betrag gespendet habe. Zur näheren Information über den Verein verweist sie auf dessen Internet-Seite.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spende des Vereins „Wir sind Freunde e.V.“ in Höhe von 200 Euro wird angenommen.

TOP 6 - Amtszeit der gewählten Gemeinderäte nach der Wahl am 7. Juni 2009

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2009-70 zur Information vor. Die Verwaltung schlägt für die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats den Donnerstag, 23.7.2009, vor.

Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.

TOP 7 - Bekanntgaben

Besuch in Mably

Die Vorsitzende berichtet, dass vom 21. bis 24.5.2009 eine Delegation von 70 Personen -darunter 35 Musiker des Musikvereins- Mably besuchen wird. In Mably wird eine Fotoausstellung „Wannweil durch die Linse“ und ein Konzert stattfinden. Sie bedankt sich für die zur Verfügung gestellten Fotos.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Gemeindehaus

GR Rasp regt die Anbringung der Telefon-Nummer des Hausmeisters im Gemeindehaus an.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Küche die Telefon-Nummer ausgehängt ist. Sie werde sich weitere Möglichkeiten überlegen.

2. Jugendhaus

GR Rasp erkundigt sich nach der personellen Situation im Jugendhaus.

Die Vorsitzende berichtet, dass Frau Ziegler derzeit wieder etwas mehr im Jugendhaus arbeite. Zwischen den Jugendlichen und dem Mitarbeiter vom „Verein Hilfe zur Selbsthilfe“ habe es Probleme gegeben. Der Verein sei derzeit auf der Suche nach einem geeigneten Nachfolger.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3. Katharinenstraße

GR Wolfer macht darauf aufmerksam, dass der Spiegel in der Katharinenstraße von einem Baum verdeckt wird.

Die Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

4. Situation der Hauptschule

GR Wolfer verweist auf einen Artikel in der Presse, wonach Kirchentellinsfurt wegen der Schulsituation nach Stuttgart gezogen war, um Informationen zu erhalten.

Die Vorsitzende erinnert daran, dass sie Mitglied im Fachausschuss des Gemeindetags ist. Zu diesem Thema würden viele Gespräche geführt; mögliche Fakten lägen aber noch nicht auf dem Tisch. Es bleibe abzuwarten, wohin das Land tatsächlich will. Dies werde wohl erst nach den Wahlen erkennbar. Lösungsziel für Wannweil sei, den Werkrealschul­abschluss zu ermöglichen. Hierzu müssen geeignete Kooperationen ge­sucht werden.

5. Radweg Kirchentellinsfurter Straße

GR Joos bittet um eine Veröffentlichung, dass die Radfahrer doch im eigenen Interesse den Radweg nutzen sollen.

Die Vorsitzende nimmt die Anregung auf und sagt zu, das Radwegenetz groß zu veröffentlichen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

6. Spielplatz bei der Bücherei

GR Frau Franz-Nadelstumpf regt an, nachdem das Blumenbeet vor der Bücherei so schön gerichtet wurde, auch den kleinen Spielbereich wieder instand zu setzen.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nach dem langen Winter alle Spiel­plätze -wie jedes Jahr- hergerichtet werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 20.49 Uhr.

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