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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 18.06.2009

Vor Beginn der Sitzung bedankt sich die Vorsitzende rückblickend auf die Kommunalwahl am 7.6.2009 bei den Gemeinderäten und allen anderen Bewerbern für ihre Bereitschaft, sich für die Belange der Gemeinde einzusetzen.

Den Wiedergewählten sowie den neu in das Gremium Gewählten spricht sie ihren Glückwunsch aus. Gleichzeitig bedauert sie auch das Ausscheiden der nicht wiedergewählten Gemeinderäte.

TOP 1 - EDV Schule

- Vergabe -

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-84.

Die Verwaltung hatte geplant, dem Gremium nach Sichtung und Auswertung der vorliegenden Angebote eine Zusammenstellung mit Vergabevorschlag in der heutigen Sitzung vorzulegen. Sie verweist darauf, dass eine Kommission, auch mit Unterstützung einiger Gemeinderäte, die bisherigen Angebote gesichtet habe.

Gemeinsam kam man zu der Auffassung, dass die Angebote so nicht vergleichbar sind. Es besteht noch Klärungsbedarf.

Die Verwaltung schlägt daher vor, eine Sondersitzung am 25.6.2009 einzuplanen, damit noch recht­zeitig vor den Sommerferien die Vergabe erfolgen kann.

Der Gemeinderat nimmt dieses Vorgehen zustimmend zur Kenntnis.

TOP 2 - Gestaltung Spielplatz Katholischer Kindergarten St. Michael

Die Vorsitzende berichtet, dass die Gestaltung des Spielplatzes des katholi­schen Kindergartens schon seit Jahren anstehe. Trotz entsprechender Angebo­te zur Unterstützung sei die Verwaltung nicht in die Planung der katholischen Kirchengemeinde mit einbezogen worden. Nunmehr liege ein Schreiben der katholischen Kirchengemeinde vom 22.5.2009 vor, wonach sich die Kosten auf rd. 80.000 Euro belaufen werden. Die Gemeinde hat hiervon 80 %, die katholische Kirchengemeinde 20 % zu tragen. Die Planung (GR-Drucks. 2009-79) wurde von der Orts­baumeisterin geprüft. Die Vorsitzende erklärt, dass verschiedene pädagogische Konzepte abgedeckt werden müssen. Die vorliegende Planung, die durchaus nicht überdimensioniert sei, erfülle diese Forderungen.

Die Vorsitzende spricht sich dafür aus, die Neugestaltung des Spielplatzes -zumindest teilweise- schon in diesem Jahr zu realisieren, damit der Spielbereich im nächsten Jahr von den Kindern genutzt werden könne.

Würde die Sanierung erst im Frühjahr des kommenden Jahres beginnen, wäre der Kinderspielplatz frühestens im Herbst 2010 wieder zu benützen.

Hinsichtlich der Finanzierung erläutert die Vorsitzende, dass die bereitgestell­ten Mittel zur Sanierung des evangelischen Kindergartens im Rahmen der Bildungspauschale im wesentlichen erst im Januar/Februar 2010 abfließen werden und deshalb die eingeplanten Gelder nun für den Spielplatz des katholischen Kindergartens verwendet werden können.

Bezüglich der Sanierung des Evangelischen Kindergartens führt sie aus, dass sich zeige, dass eine Sanierung, die sich ausschließlich auf die Ferien konzentrierte, zu stark überteuerten Preisen führe. In einer gemeinsamen Besprechung mit dem Architekten und den Vertretern der kirchlichen Seite wurde vereinbart, die Sanierung deshalb unter laufendem Betrieb im zeitigen Frühjahr 2010 durchzuführen.

GR Herrmann erkundigt sich, wie es zu dem jahrelangen unbefriedigenden Zustand des Spielplatzes kommen konnte.

Die Vorsitzende erläutert, dass dies wohl damit zusammenhänge, dass die Kirchenverwaltung und Kirchengemeinde in den letzten Jahren einige andere Projekte innerhalb der drei Gemeinden abzuarbeiten gehabt hätte. Nun sei der Spielplatz des Kindergartens an der Reihe. Jedenfalls weist sie darauf hin, dass nicht die bürgerliche Gemeinde die Verantwor­tung für diese Situation trage.

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Aufgrund der Dringlichkeit werden im Haushalt 2009 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 64.000 Euro bereit gestellt. Die katholische Kirchen­gemeinde wird gebeten, die Maßnahme baldmöglichst umzusetzen. Die Vergabe ist mit der Gemeindeverwaltung abzustimmen.

Die Vorsitzende verweist noch auf die GR-Drucks. 2009-86 und teilt mit, dass sie die Vorstellung der Planung der Außenanlagen des Kinder­hauses in der Schulstraße 2 für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung nehmen werde.

Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.

TOP 3 - Bekanntgaben

- Zuwendungsbescheid Infrastrukturpauschale

- Zuwendungsbescheid Bildungspauschale

- Ablauf des Konzessionsvertrages Gas und Wasser

Zuwendungsbescheid Infrastrukturpauschale

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-77.

Die geplante energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung soll im Herbst durchgeführt werden. Die bewilligte Infrastrukturpauschale beträgt 52.436,00 Euro.

Der Zuwendungsbescheid für die Bildungspauschale beträgt 106.249,00 Euro. Diese Gelder werden zur Sanierung des evangelischen Kindergartens verwendet. Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-78.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Ablauf des Konzessionsvertrages Gas und Wasser zum 28.02.2011

Die Vorsitzende berichtet, dass künftig die Konzessionen für Gas und Wasser getrennt geregelt werden. Sie verweist auf die GR-Drucks. 2009-80. Nach Bekanntgabe des Ablaufs des Gas-Konzessions­vertrags haben sowohl die FairEnergie als auch die EnBW ihr Interesse am Abschluss eines neuen Gas-Konzessionsvertrages bekundet. Der Gemeinderat wird voraussichtlich Ende des Jahres darüber entscheiden.

Die Verwaltung beabsichtige, den Ablauf des Konzessionsvertrages Wasser im Frühjahr 2010 im Bundesanzeiger bekannt zu geben.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 4 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 19.49 Uhr.

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