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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.06.2009

TOP 1 - EDV Schule  - Vergabe -

Die Vorsitzende erinnert, dass die Vergabe der EDV-Anlage der Schule bereits in der Sitzung am 18. Juni 2009 erfolgen sollte. Der mit der Zusammenstellung der Angebote und des Beschlussvorschlags beauftragte Arbeitskreis, dem neben Herrn Welsch und Herrn Stein­maier auch die Gemeinderäte Wahl, Rasp und Wolfer angehörten, kam jedoch zu der Auffassung dass die Angebote nicht vergleichbar waren und noch weitere Unterlagen von den Anbietern angefordert werden mussten.

Diese weiteren Unterlagen liegen nun vor, so dass die Angebote vergleichbar sind.

Herr Gde.-Amtsrat Steinmaier erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2009-89. Von den acht aufgeforderten Firmen wurden fünf Angebote eingereicht, wobei das Angebot der Firma BBZ nicht gewertet werden konnte, da es unvollständig war. Die von Herrn Welsch favorisierte Alternative 1 -mit einer verbesserten Ausfallsicherheit- wurde nun mit der Alternative 2 -mit schnellerem Prozessor- zur nunmehr vorgeschlagenen Alternative 3 kombiniert. Außerdem wurden 2 weitere PCs für das Jugendcafé mit aufgenommen, die Kosten hierfür trägt der Förderverein. Die günstigste Bieterin, die Firma Conetis GmbH habe zugesagt, mit den Verkabelungsarbeiten bereits am 13. Juli 2009 beginnen zu können, die Lieferung der EDV würde in den Sommerferien erfolgen, so dass die Abnahme der Arbeiten in der letzten Ferienwoche erfolgen könne. Damit stünde die neue EDV-Anlage den Schülern ab dem neuen Schuljahr zur Verfügung.

Nach positiven Äußerungen der Fraktionen weist die Vorsitzende noch darauf hin, dass die Firma Conetis durchweg positive Referenzen habe. Außerdem sei es von Vorteil, dass sowohl die Verkabelung als auch die EDV-Anlage selbst aus einer Hand wären.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die günstigste Bieterin, die Firma Conetis, Horb, wird mit der Lieferung und Installation der neuen EDV-Anlage in der Uhlandschule zu einer Angebotssumme von brutto 20.403,59 € beauftragt (Alternative 3).

2. Die Firma Conetis, Horb, wird mit den Verkabelungsarbeiten in der Uhlandschule zu einer Angebotssumme von brutto 4.776,42 € beauftragt.

3. Der Auftrag zur Lieferung und Installation der CNC-Maschine geht an die Fa. MAX Computer, Schömberg, zu der Angebotssumme in Höhe von brutto 4.492,79 €.

Frau Rektorin Bantlin bedankt sich beim Gemeinderat für diese für die Schule zukunftsweisende Entscheidung.

TOP 2 - Außenanlagen Kinderhaus Schulstraße 2

- Billigung Plan Außenanlagen

- Weiteres Verfahren

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-86 und berichtet, dass die Außenanlagen des Kindergartens bereits 13 Jahre alt ist. Die überwiegend aus Holz bestehenden Spielgeräte sind morsch, so dass ein Austausch notwendig ist. Außerdem müssen die Außenanlagen den Ansprüchen des Kinderhauses mit den unter 3jährigen Kindern angepasst werden.

Daraufhin erläutert die Vorsitzende den vorliegenden Plan. Der Bereich der Vogelnestschaukel, Allwetterbelag, Müllplatz und Garage für den Sechssitzer soll als erster Bauabschnitt noch in diesem Jahr ausgeführt werden. Der zweite Bauabschnitt sollte zu Beginn des kommenden Jahres eingeplant werden. Die Vorsitzende erklärt, dass die Aufträge (bis 100.000 €) derzeit freihändig vergeben werden können. Die Verwaltung schlage deshalb vor, kurzfristig Angebote von den Firmen Sier und Mürdter einzuholen und die Arbeiten bereits in der Sitzung am 23.07.2009 zu vergeben.

GR Komanschek bittet darum, auf wetterbeständige Spielgeräte zu achten. Außerdem weist er darauf hin, dass eine gute Wartung der Geräte durch den Bauhof für den Bestand entscheidend sei.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die gesamten Spielplatzgeräte einer wöchentlichen Sichtkontrolle durch den Bauhof unterzogen werden. Außerdem sei die Verwaltung für entsprechende Hinweise aus der Beölkerung auf Beschädigungen dankbar. Die anstehende Sanierung sei aber nicht auf mangelnde Pflege zurückzuführen sondern liege an den örtlichen Gegebenheiten. Das in einem stark verschatteten Bereich im Boden befestigte Holzgerüst habe im Laufe der Zeit Schaden genommen. Für die neuen Spielgeräte werden andere Materialien gewählt.

GR Herrmann bittet um Erläuterung der Planung im vorderen Bereich, der als „Jugendtreff“ gekennzeichnet ist.

Die Vorsitzende führt aus, dass sich in diesem Bereich der Notausgang für die Jugendräume befindet. Dieser Bereich solle lediglich vom Bereich der Außenanlagen des Kindergartens abgetrennt werden und von vorne zugänglich bleiben. Die Bepflanzung bleibe erhalten, es entstehe kein Aufenthaltsort für Jugendliche.

GR Wolfer regt eine Einbeziehung der Eltern, vergleichbar wie im evangelischen und katholischen Kindergarten an.

Die Vorsitzende berichtet, dass dies von Seiten der Verwaltung überprüft werde. Sie informiert den Gemeinderat in diesem Zusammenhang auch darüber, dass die Eltern des Kinderhauses die gesamte Bettwäsche, Handtücher und Waschlappen in Eigeninitiative waschen. Ebenso bestehe eine gute Zusammenarbeit mit den Eltern im Bereich des Essensdienstes und des gesamten laufenden Betriebes.

Nach weiterer kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss

Dem Maßnahmenplan für die Außenanlagen wird zugestimmt. Die Arbeiten sollen in zwei Losen zeitlich getrennt ausgeführt werden.

Es werden kurzfristig Angebote von Garten- und Landschaftsbaufirmen eingeholt, so dass die Arbeiten bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 23.07.2009 freihändig vergeben werden können.

TOP 3 - Bekanntgaben

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag von Seiten der Verwaltung nichts vor.

TOP 4 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Pflege der Grünanlagen

GR Krauß weist darauf hin, dass die Rabatten an der Richard-Burkhardt-Straße vernachlässigt sind.

GR Herrmann kritisiert den Zustand der Grünstreifen in der Friedrich-List-Straße.

GR Wolfer wirft die Frage auf, ob im Bereich der Hauptstraße ortsauswärts gespritzt werden könne.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Arbeiten im Bereich Richard-Burkhardt-Straße am heutigen Tag durchgeführt wurden. Im Frühjahr habe der Bauhof mit der Pflege der Grünanlagen in der Ortsmitte begonnen und sich dann ortsauswärts vorangearbeitet. Sie gibt zu bedenken, dass der Bauhof mit dem reduzierten Personalstand nicht überall gleichzeitig sein könne.

2. Hundekotbeutel

GR Frau Franz-Nadelstumpf lobt die Initiative mit den Hundekotbeuteln und regt die Anbringung eines weiteren Beutelspenders im Bereich des Kleintierzüchterheims an.

GR Komanschek schließt sich diesen Ausführungen an, hebt seinerseits aber die Problematik der Straßenverschmutzung durch Pferde hervor.

Die Vorsitzende nimmt die Anregung eines zusätzlichen Beutelspenders auf.

Zur Verschmutzung der Straßen durch die Pferde berichtet sie, dass die Pferdebesitzer regelmäßig auf die Problematik angesprochen werden. Der Reitverein weise mit einem entsprechendem Aushang ebenfalls auf die Situation hin. Die Verwaltung werde auch im Gemeindeboten immer wieder einen Hinweis veröffentlichen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 20 Uhr schließen.

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