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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.2009
TOP 1 Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Die Vorsitzende begrüßt zu Beginn der Sitzung die ausscheidenden, sowie die neu gewählten und wiedergewählten Gemeinderäte zur konstituierenden Sitzung, welche ihr Gelegenheit für einen kurzen Rückblick, sowie auch zu einem Ausblick auf die anstehenden Themen der kommenden fünf Jahre gäbe.
Sie bedankt sich für unzählige Sitzungen, Vorbereitungsgespräche, für die Übernahme von Repräsentationsaufgaben und für die gemeinsame engagierte Arbeit in Worten und mit einem Präsent.
Zu den ausscheidenden Gemeinderäten Wahl, Rilling und Rasp führte sie folgendes aus:
GR Wahl war seit 1999 und damit zwei volle Amtsperioden der Ansprechpartner für alle Schulfragen gewesen. Daneben hat er sich auch durch sein großes Engagement für den Berich des Sports ausgezeichnet. Herr Wahl ist immer ein guter Zuhörer gewesen, der die Dinge auf den Punkt gebracht hat. Nach seiner beruflichen Veränderung, durch die er nun an der spannenden Entwicklung der Zukunft der Schulen mitwirke, habe er sich entschlossen, nicht mehr für den Gemeinderat zu kandidieren.
GR Riling ist am 13.12.2001 in den Gemeinderat nachgerückt und war der „Fachmann für Gebäudemanagement, Umwelt- und Energiefragen“. Mit seinem großen beruflichen Erfahrungsschatz, den er aus seiner Tätigkeit bei der Stadt Stuttgart mitgebracht habe, brachte er wertvolle Beiträge für ein wirtschaftliches und nachhaltiges Management. Als Zuhörer habe er genau hingehört und die Finger auf wunde Stellen gelegt.
Der Tod von GR Mann war der traurige Anlass für das Nachrücken von GR Rasp am 11.11.2004 in den Gemeinderat. Sehr schnell habe GR Rasp viele Aufgaben der SPD-Fraktion übernommen. Besonderes Anliegen sind ihm als engagiertem Gemeinderat die Belange der Schule, der Ausbau des Kinderhauses, sowie Umweltfragen gewesen.
Die Vorsitzende bedankt sich bei allen ausscheidenden Gemeinderäten für ihr Engagement zum Wohle der Bürger der Gemeinde Wannweil und wünscht ihnen für die Zukunft vor allen Dingen Gesundheit und persönliches Wohlergehen und hofft, dass sie mit der Kommunalpolitik verbunden bleiben.
Auch die Gräte Herrmann, Wolfer, Grätin Frau Mann, GRKomanschek und GR Joos bedanken sich im Namen ihrer Fraktionen für die gute Zusammenarbeit während der abgelaufenen Amtsperiode und wünschen ihren früheren Ratskollegen alles Gute.
GR Wahl bedankt sich für die freundlichen Worte der Würdigung. Seinen Dank richtet er an die Ratskollegen, sowie die Verwaltung und wünscht dem Gremium eine glückliche Hand für anstehende Entscheidungen.
GR Rilling richtet ebenfalls seinen Dank an das Gremium und die Verwaltung. Sieben sehr interessante Jahre würden nun hinter ihm liegen. Er wünscht der Gemeinde alles Gute und hofft, dass sie von den Auswirkungen der Finanzkrise nicht allzu sehr getroffen werde.
GR Rasp bedankt sich ebenfalls bei der Vorsitzenden, den Ratsmitgliedern, sowie der Verwaltung für die sehr konstruktive und angenehme Zusammenarbeit und wünscht dem neuen Gemeinderat viel Glück.
Daraufhin rücken die ausscheidenden Gemeinderäte vom Sitzungstisch ab. Die Vorsitzende bittet die neugewählten Gemeinderäte an den Sitzungstisch.
TOP 2 - Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte
Die Vorsitzende heißt die neugewählten Gemeinderäte im Gremium herzlich willkommen. Die wiedergewählten Gemeinderäte beglückwünschte sie zur Wahl. Sie sei sicher, dass eine spannende Amtszeit vor dem Gremium liege. So müsse sich das Gremium ernsthaft Gedanken über die Zukunft des Areals der ehemaligen Spinnerei machen, nachdem die Investoren auf die Gemeinde zugekommen sind und planen, das Areal zu sanieren.
Weitere interessante Themen sei die Situation der Grund- und Hauptschule, eine zukunftsinnovative Sanierung der Heizungsanlage des Schulzentrums und die Kinder- und Jugendarbeit.
Weiter müsse das Gremium überlegen, ob trotz der Finanzkrise ein neues Sanierungsgebiet beantragt werden soll. Viele interessante Aufgaben stünden also auch in den kommenden fünf Jahren an. Sie wünscht sich einen sachlichen und offenen Umgang miteinander. Sie bittet insbesondere die neuen Gemeinderäte, sich bei Fragen direkt an sie oder die Amtsleiter zu wenden. Gerne seien die Mitarbeiter der Verwaltung bereit, ein vorhandenes Informationsdefizit auszugleichen.
Dann informiert sie die Gemeinderäte über die Rechte und Pflichten, insbesondere die Pflicht zur Anwesenheit bei Sitzungen und die Verschwiegenheitsverpflichtung die auch über die Amtszeit hinaus gelte.
Zu den Rechten des Gemeinderats gehört das Informationsrecht, sowie das Recht ein Thema auf die Tagesordnung der spätestens übernächsten Sitzung zu nehmen sofern es zum Entscheidungsbereich des Gemeinderats gehört.
Nun kommt die Vorsitzende zur Verpflichtung aller Gemeinderäte.
Die Vorsitzende verliest die Namen aller gewählten Gemeinderäte und nimmt ihnen dann die Verpflichtungsformel ab:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Hierauf nimmt die Vorsitzende allen Gewählten den Handschlag ab.
TOP 3 - Besetzung der Ausschüsse sowie verschiedener Beratungsgremien
Die Vorsitzende erinnert, dass seit dem Jahr 1990, nachdem es zuvor einen Konflikt bei der Besetzung der Ausschüsse gegeben hat, auf Antrag der Freien Wählervereinigung die Sitze nach D’Hondt verteilt werden, auch wenn dies nicht immer 100 % gerecht sei. Die kleineren Fraktionen profitieren hierbei von der Sitzverteilung. Sie weist ferner darauf hin, dass für den Abwasserverband nicht vier beschließende Mandate vergeben werden, sondern nur vier Sitze, da eine einheitliche Stimmabgabe durch die Bürgermeisterin erfolgt. Da nur vier Mandate zu vergeben sind, hat dies zur Folge, dass in jeder Amtsperiode eine Fraktion nicht vertreten ist. Sie spricht sich dafür aus, zumindest die beschließenden Ausschüsse (Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss) nach D’Hondt zu vergeben, und verweist auf die GR-Druckssache. Sollte das Gremium für die beratenden Ausschüsse eine Wahl bevorzugen, würde sie diese vertagen, da es sich um ein sehr aufwändiges Wahlverfahren handelt.
GR Komanschek betont, dass die ALW-Fraktion als Auslöser dieser Diskussion keinesfalls alte Konflikte aufbrechen lassen wolle. Trotzdem sei die ALW der Auffassung, dass die vorgeschlagene Vergabe der Sitze beim Abwasserverband nicht gerecht sei, nachdem die ALW-Fraktion einen Sitz im Gemeinderat dazugewonnen habe, nun aber im Abwasserverband nicht mehr vertreten sein soll. Die ALW-Fraktion habe vorab zu den anderen Fraktionen Kontakt aufgenommen und andere Ausschusssitze im Tausch angeboten. Eine Einigung sei leider nicht möglich gewesen. Deshalb sollte nun ein anderer Weg gefunden werden. Er spricht sich dafür aus, dass jede Fraktion mit mindestens einem Mitglied im Abwasserverband vertreten sein soll. Die ALW würde es begrüßen, wenn eine Einigung mit Kirchentellinsfurt und Kusterdingen erreicht werden könnte und im Abwasserverband der Antrag gestellt würde, dass jede Fraktion einen Sitz im Abwasserverband beanspruchen könne.
Die Vorsitzende würde diese Lösung begrüßen, um auch in künftigen Amtszeiten dieses Problemfeld gütlich geregelt zu haben. Wäre jede Fraktion im Abwasserverband vertreten, hätte auch keine ein Info-Defizit. Sie könne sich also vorstellen, einen entsprechenden Antrag an die Kollegen zu formulieren.
GRätin Mann hält es für sinnvoll, wenn alle Fraktionen im Abwasserverband vertreten seien und würde diesen Vorschlag unterstützen.
GR Herrmann hingegen erklärt, dass der Vorschlag zu leichten Irritationen geführt habe, nachdem man sich bisher immer an das D’Hondt-System gehalten hat. Er schlage vor, sich zunächst über die beschließenden Ausschüsse abzustimmen und dann zum Austausch in den Fraktionen die Sitzung kurz zu unterbrechen.
Die Vorsitzende nimmt diese Anregung auf und weist darauf hin, dass in der Hauptsatzung geregelt sei, dass über die beschließenden Ausschüsse eine Einigung erzielt werden müsse. Da dürfe es keine Enthaltungen oder Gegenstimmen geben.
Auf Vorschlag der Vorsitzenden erzielt der Gemeinderat einstimmig folgende
E i n i g u n g :
1. Mitglieder des Technischen Ausschusses (Beschließender Ausschuss)
- Sitzverteilung nach D’Hondt -
Mitglieder
Name
|
Wahlvorschlag
|
Stellvertreter
Name
|
Wahlvorschlag
|
Hallabrin
|
1. CDU
|
Allgaier
|
CDU
|
Joos
|
2. FL
|
Bader
|
FL
|
Komanschek
|
3. ALW
|
Münch
|
ALW
|
Wolfer
|
4. FWV
|
Krauß
|
FWV
|
Franz-Nadelstumpf
|
5. SPD
|
Mann
|
SPD
|
Leibssle
|
6. CDU
|
Herrmann
|
CDU
|
Hipp
|
7. FL
|
Bader
|
FL
|
2. Mitglieder des Verwaltungsausschusses (Beschließender Ausschuss)
- Sitzverteilung nach D’Hondt -
Mitglieder
Name
|
Wahlvorschlag
|
Stellvertreter
Name
|
Wahlvorschlag
|
Herrmann
|
8. CDU
|
Hallabrin
|
CDU
|
Sommer
|
9. ALW
|
Komanschek
|
ALW
|
Krauß
|
10. FWV
|
Wolfer
|
FWV
|
Mann
|
11. SPD
|
Franz-Nadelstumpf
|
SPD
|
Allgaier
|
12. CDU
|
Leibssle
|
CDU
|
Bader
|
13. FL
|
Joos
|
FL
|
Komanschek
|
14. ALW
|
Münch
|
ALW
|
Die Vorsitzende unterbricht dann die Sitzung um 19.43 Uhr und nimmt sie um 19.51 Uhr wieder auf.
Sie verweist darauf, dass auch für die beratenden Ausschüsse nach der Hauptsatzung eine Einigung erzielt werden müsse.
Auf Vorschlag der Vorsitzenden erzielt der Gemeinderat einstimmig folgende
E i n i g u n g :
3. Mitglieder des Abwasserverbandes „Unteres Echaztal-Härten“
- Sitzverteilung nach D’Hondt -
Mitglieder
Name
|
Wahlvorschlag
|
Stellvertreter
Name
|
Wahlvorschlag
|
Wolfer
|
15. FWV
|
Krauß
|
FWV
|
Mann
|
16. SPD
|
Franz-Nadelstumpf
|
SPD
|
Leibssle
|
17. CDU
|
Hallabrin
|
CDU
|
Bader
|
18. FL
|
Joos
|
FL
|
4. Vertreter für die Verbandsversammlung des
Nachbarschaftsverbandes Reutlingen-Tübingen
Mitglieder
Name
|
Wahlvorschlag
|
Stellvertreter
Name
|
Wahlvorschlag
|
Herrmann
|
19. CDU
|
Hallabrin
|
CDU
|
5. Mitglieder des Gesamtkindergartenausschusses
Mitglieder
Name
|
Wahlvorschlag
|
Stellvertreter
Name
|
Wahlvorschlag
|
Sommer
|
20. ALW
|
Münch
|
ALW
|
Krauß
|
21. FWV
|
Wolfer
|
FWV
|
Franz-Nadelstumpf
|
22. SPD
|
Mann
|
SPD
|
Hipp
|
23. FL
|
Joos
|
FL
|
Allgaier
|
24. CDU
|
Hallabrin
|
CDU
|
6. Mitglieder des Kindergartenausschusses
des evangelischen Kindergartens
Mitglieder
Name
|
Wahlvorschlag
|
Stellvertreter
Name
|
Wahlvorschlag
|
Franz-Nadelstumpf
|
25. SPD
|
Mann
|
SPD
|
Krauß
|
26. FWV
|
Wolfer
|
26. FWV
|
7. Mitglieder des Kindergartenausschusses
des katholischen Kindergartens
Mitglieder
Name
|
Wahlvorschlag
|
Stellvertreter
Name
|
Wahlvorschlag
|
Hipp
|
27. FL
|
Joos
|
27. FL
|
Münch
|
28. ALW
|
Sommer
|
28. ALW
|
TOP 4 - Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-97.
Gegen die vorgeschlagene Wahl der Stellvertreter der Bürgermeisterin im Einigungsverfahren werden seitens des Gremiums keine Bedenken erhoben.
Der Gemeinderat erzielt einstimmig folgende
E i n i g u n g :
Erster Stellvertreter: Herrmann, Erich (CDU)
Zweiter Stellvertreter: Bader, Helmut (FL)
Dritter Stellvertreter: Komanschek, Uwe (ALW)
Vierter Stellvertreter: Wolfer, Manfred (FWV)
Fünfter Stellvertreter: Mann, Theresia (SPD)
TOP 5 - Erhöhung der Kindergartenbeiträge
Die Vorsitzende erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2009-90. Sie weist darauf hin, dass alle zwei Jahre die kommunalen Spitzenverbände mit den Vertretungen der Kirchengemeinden versuchen eine Einigung zu erzielen. Dies ist wie in der GR-Drucksache dargestellt erfolgt. Die Gemeinde Wannweil habe zusätzlich einige Verbesserungen, so gelten für die Alleinerziehenden immer die Sätze der vorherigen Einigung. Des weiteren werden die Kinder in der Familie und nicht im Kindergarten gerechnet.
GRätin Münch berichtet, dass die ALW-Fraktion dieses Thema lange beraten habe. Sie persönlich konnte bei der Sitzung des Gesamtkindergartenausschusses nicht anwesend sein. Sie hätte dieser Empfehlung nicht zugestimmt. Ihre Fraktion sei der Auffassung, dass mit Blick darauf, dass jedes dritte Kind einen Migrationshintergrund habe und von Armut betroffen sei, die Betreuungskosten nicht erhöht werden sollten, im Gegenteil die Betreuung eher kostenlos erfolgen müsse. Die ALW-Fraktion werde deshalb der Erhöhung nicht zustimmen.
Die Vorsitzende berichtet von der Diskussion im Gesamtkindergartenausschuss und äußert ihre persönliche Auffassung, dass das Wichtigste die Qualität der Kinderbetreuung sei. Der Bildungsauftrag könne nur gut bei einer gewissen Refinanzierung durch die Eltern erfüllt werden. Sie erinnert an die in der letzten Sitzung beschlossenen Sanierungen der Außenanlagen des Kinderhauses mit rd. 60.000 Euro, des katholischen Kindergartens mit rd. 70.000 Euro und die Sanierung des Gebäudes Eisenbahnstr. 5 mit dem Kindergarten „Pusteblume“ mit einem sechsstelligen Eurobereich sowie die geplante Sanierung des Kindergartens der evangelischen Kirche mit über 220.000 Euro. Des weiteren weist sie darauf hin, dass der Beschluss des Kindergartenausschusses einstimmig gewesen sei und die Beschlüsse der Zustimmung der Kirchengemeinden vorliegen.
Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen auf Antrag der Vorsitzenden folgenden Beschluss:
Im Einvernehmen mit den kirchlichen Trägern werden die Kindergartenbeiträge sowohl in den kirchlichen als auch in den kommunalen Kindergärten wie folgt festgesetzt (siehe fett abgedruckte Zahlen)
Laufzeit Kindergartenjahr 2009 / 2010
Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie
|
Regel-kindergarten
|
Betreuung bis
8 Stunden
|
Betreuung bis
10 Stunden
|
1 Kind
|
84 Euro
|
109 Euro
|
135 Euro
|
2 Kinder
|
64 Euro
|
83 Euro
|
103 Euro
|
3 Kinder
|
43 Euro
|
58 Euro
|
73 Euro
|
4 Kinder
|
15 Euro
|
30 Euro
|
45 Euro
|
Laufzeit Kindergartenjahr 2010 / 2011
Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie
|
Regel-kindergarten
|
Betreuung bis
8 Stunden
|
Betreuung bis
10 Stunden
|
1 Kind
|
87 Euro
|
113 Euro
|
140 Euro
|
2 Kinder
|
66 Euro
|
85 Euro
|
106 Euro
|
3 Kinder
|
44 Euro
|
59 Euro
|
75 Euro
|
4 Kinder
|
15 Euro
|
30 Euro
|
45 Euro
|
Der Elternbeitrag für Alleinerziehende basiert weiterhin auf den zuletzt für die übrigen Eltern festgesetzten Elternbeiträgen. Für Alleinerziehende gilt folgende Regelung bei der Festsetzung der Kindergartenbeiträge:
Laufzeit Kindergartenjahr 2009 / 2010
Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie
|
Regel-kindergarten
|
Betreuung bis
8 Stunden
|
Betreuung bis
10 Stunden
|
1 Kind
|
81 Euro
|
105 Euro
|
130 Euro
|
2 Kinder
|
62 Euro
|
80 Euro
|
100 Euro
|
3 Kinder
|
41 Euro
|
55 Euro
|
70 Euro
|
4 Kinder
|
14 Euro
|
28 Euro
|
42 Euro
|
Laufzeit Kindergartenjahr 2010 / 2011
Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie
|
Regel-kindergarten
|
Betreuung bis
8 Stunden
|
Betreuung bis
10 Stunden
|
1 Kind
|
84 Euro
|
109 Euro
|
135 Euro
|
2 Kinder
|
64 Euro
|
83 Euro
|
103 Euro
|
3 Kinder
|
43 Euro
|
58 Euro
|
73 Euro
|
4 Kinder
|
15 Euro
|
30 Euro
|
45 Euro
|
2. Familien mit 5 oder mehr Kindern unter 18 Jahren sind nach wie vor vom Elternbeitrag befreit.
3. Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern (in altersgemischten Gruppen) wird regelmäßig ein Zuschlag von 100 % Zuschlag erhoben, sofern die Kinder jünger als 2 Jahre und 9 Monate sind.
TOP 6 - Organisation der Bundestagswahl
- Besetzung der Wahlvorstände -
Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-92.
Auf Zuruf wird die Besetzung der Wahlvorstände festgelegt:
Der Gemeinderat stimmt formlos einstimmig der Besetzung der Wahlvorstände wie folgt zu.
Organisation der Bundestagswahl am 27. September 2009
- Besetzung der Wahlvorstände -
Funktion
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Wahlbezirk 1
(Rathaus, kleiner Saal)
|
Wahlbezirk 2
(Rathaus, Ratssaal)
|
Briefwahlausschuss
(Bücherei, OG)
|
Vorsitzende(r)
|
BM Frau Rösch (N)
|
Volker Steinmaier (V)
|
Mechthild Ulbrich
|
stv. Vorsitzender
|
GR Allgaier (V)
|
GR Herrmann (N)
|
GR Bader
|
1. Beisitzer
|
GRätin Münch (V)
|
GRätin Sommer (V)
|
GR Leibssle
|
1. stv. Beisitzer
|
GR Komanschek (N)
|
GR Hallabrin (N)
|
GRätin Franz-Nadelstumpf
|
2. Beisitzer
|
GR Krauß (V)
|
GRätin Hipp (V)
|
GR Joos
|
2. stv. Beisitzer
|
GRätin Mann (N)
|
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TOP 7 - Annahme und Vermittlung von Kleinspenden 2. Quartal 2009
Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2009-94. Sie weist darauf hin, dass zur Sicherheit der Verwaltung Kleinspenden dem Gemeinderat vorgetragen werden müssen. Daher sind auch einzelne gebrauchte Bücherspenden aufzunehmen. Sie erläutert für die neuen Gemeinderäte, dass die ursprünglichen Diskussionen sich sogar mit der Frage beschäftigt haben, ob Kuchenspenden bei einem Kindergartenfest o.ä. als Spende angenommen werden müsse. Gott sei Dank sei dies nicht erfolgt.
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Die gem. der beigefügten Aufstellungen von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geld- und Sachspenden im Wert von insgesamt 116,00 Euro werden angenommen. Der Vermittlung der von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geldspenden in Höhe von 1.408,00 Euro wird nicht widersprochen.
TOP 8 - Vorbereitung der Jahresrechnung 2008
hier: Bildung von Haushaltsresten
Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2009-101.
Vorbereitung der Jahresrechnung 2008
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Haushaltsreste im Rechnungsjahr 2008
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1. Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt:
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HH-Stelle
|
Bezeichnung
|
Betrag in €
|
1.2150.655800.1
|
Uhlandschule (Gutachten Heizungsanlage)
|
|
8.000
|
1.8810.501000.0
|
Unterhaltung der Wohngebäude (Bad Schulstr. 2)
|
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5.900
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|
Summe HH-Ausgabereste im VWH
|
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13.900
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2. Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt:
|
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HH-Stelle
|
Bezeichnung
|
Betrag in €
|
2.0600.935000.1
|
Datenverarbeitung (Rathaus)
|
4.700
|
2.5500.987003.0
|
Investitionszuschuss an Reitverein
|
|
270
|
2.5820.935000.6
|
Beschaffung von Spielgeräten Spielplätze
|
|
2.500
|
2.6300.950003.1
|
Erneuerung Kusterdinger Str.
|
|
2.200
|
2.6300.950021.0
|
Einfahrtstraße (Straßenbau)
|
|
8.000
|
2.7000.950021.6
|
Einfahrtstraße (Kanalisation)
|
|
8.000
|
2.7000.950100.0
|
Erstellung eines neuen Kanalbestandplanes
|
|
52.500
|
2.7670.935000.0
|
Erwerb Gemeindehaus (Scaler)
|
|
3.300
|
2.7710.935001.1
|
Bauhof -> Erwerb Ford Transit
|
|
25.000
|
2.8800.932003.6
|
Verrechnung von Erschl. Beiträgen (Bauplätze Pfaffenäcker)
|
|
24.000
|
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Summe HH-Ausgabereste im VMH
|
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130.470
|
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3. Haushaltseinnahmereste im VMH
|
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HH-Stelle
|
Bezeichnung
|
Betrag in €
|
|
|
|
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2.6300.350070.6
|
Erschließungsbeiträge Pfaffenäcker
|
|
54.000
|
|
|
Summe HH-Einnahmereste im VMH
|
|
54.000
|
Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bildung und Übertragung der in der Anlage aufgeführten Haushaltsreste im Rechnungsjahr 2008 wird zugestimmt.
TOP 9 - Umgestaltung und Sanierungsarbeiten
Außenanlagen Kinderhaus Schulstraße
hier: Vergabe Landschaftsbauarbeiten
Die Vorsitzende erinnert an die Billigung des Konzeptes für die Außenanlagen des Kinderhauses in der vergangenen Sitzung. Die Arbeiten wurden -wie beschlossen- inzwischen in zwei Losen ausgeschrieben.
Das Los 1 -der Allwetterplatz und die Unterbringungsmöglichkeit für den großen Kinderwagen- soll umgehend ausgeführt werden, Los 2 -die Neugestaltung des Gartens- im zeitigen Frühjahr, sobald die Wetterlage es zulässt.
Die Firmen Sier, Wannweil, und Mürdter, Pfullingen, wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Beide Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Die gärtnerischen Arbeiten der Friedhofserweiterung sowie an der Schule und Uhlandhalle wurden durch die Firma Mürdter zur Zufriedenheit ausgeführt. Die Firma ist daher bestens bekannt.
Die Firma Sier ist dem Gremium ebenfalls als ausgesprochen gute Firma bekannt.
Das geprüfte Angebot der Firma Mürdter beträgt brutto 66.062,90 Euro,
das geprüfte Angebot der Firma Sier beträgt brutto 67.058,29 Euro.
Die Verwaltung schlägt die Vergabe an die günstigste Bieterin, die Firma Mürdter, vor.
GR Bader erkundigt sich, ob bei freihändiger Vergabe auch an die Firma Sier vergeben werden könnte. Er verweist auf die von der Firma Sier zu leistende Gewerbesteuer, die der Gemeinde wieder zugute käme.
Die Vorsitzende erläutert, dass man durch die Vergabegrundsätze zur Vergabe an die günstigere Bieterin gehalten sei. Beide Firmen seien kompetent; deshalb bringe die Verwaltung die günstigere Bieterin zur Abstimmung.
Nach kurzer Diskussion lehnt der Gemeinderat bei 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den Vorschlag der Verwaltung zur Vergabe an die günstigste Bieterin, die Firma Mürdter, Pfullingen, ab.
GR Bader stellt den Antrag, den Auftrag an die Firma Sier, Wannweil, zu vergeben.
Dem Antrag von GR Bader wurde mehrheitlich bei 5 Enthaltungen wie folgt zugestimmt:
Die Vergabe der Umgestaltungs- und Sanierungsarbeiten Außenanlagen Kinderhaus, Schulstr. 2, erfolgt an die Firma Sier, Wannweil, zum geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 67.058,29 Euro.
TOP 10 - Bekanntgaben
1. Energetische Potenzialanalyse für die Uhlandschule
Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2009-103 zur Kenntnis vor.
2. Wahl des Gemeinderats am 7.6.2009
Dem Gemeinderat liegt das Schreiben des Kommunalamtes zur Gültigkeit der Gemeinderatswahl vor.
3. Bürgeranhörung
Die Vorsitzende berichtet von der durchgeführten Bürgeranhörung Tulpen-/Nelkenstraße. Die Planung mit Einbahnstraßenregelung wurde von den Bürgern weitgehend gut geheißen.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
TOP 11 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
1. Grünanlagen
GRätin Münch kritisiert die Grünanlagen im Bereich Ortsausgang Kusterdinger Straße.
Die Vorsitzende berichtet, dass der Bauhof an verschiedenen Grünanlagen eine niedrige Blumenwiese ausgesät hätte. Diese sollte ca. 30 bis 50 cm Höhe erreichen und nicht pflegeintensiv sein sollen. Leider erhielt die Gemeinde den falschen Samen der zum einen wesentlich höher austreibt und zum anderen nicht sehr schön aussehe. Die Situation lässt sich kurzfristig allerdings nicht zur Befreidigung beheben.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
2. Parksituation
GR Hallabrin spricht verschiedene Parksituationen in Wannweil an. Der Bereich der Hauptstraße vor den „Sigelstuben“ mache insbesondere abends und nachts Probleme. In der Ortsmitte wären Kurzzeitparkplätze teilweise dauerbelegt, ebenso Parkplätze im Bereich Kreissparkasse und der früheren Polizei. Er bittet um regelmäßige Überprüfung.
Die Vorsitzende sagt dies zu. Sie weist allerdings darauf hin, dass das Parken auf Hauptstraßen seit einigen Jahren erlaubt sei.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
3. Uferbereich Echaz
GR Leibssle bittet daraum, die Bäume im Uferbereich entsprechend zu pflegen.
Die Vorsitzende berichtet, dass mit Frau Dohmann von der Gewässerdirektion ein Termin für den Herbst vereinbart wurde. Sie weist darauf hin, dass nur in der Winterzeit größere Baumpflegearbeiten erfolgen können.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
4. Dorfstraße
GRätin Franz-Nadelstumpf bittet um weitere „Tempo 30“-Beschilderung in der Dorfstraße.
Die Vorsitzende erklärt, dass bereits Schulweghinweisschilder aufgestellt wurden. Die Aufstellung eines zusätzlichen Tempo 30-Schildes innerhalb der Tempo 30-Zone müsste zunächst abgeklärt werden.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
5. Hecken im Bereich von Einmündungen
GRätin Franz-Nadelstumpf bittet um entsprechende Veröffentlichung im „Gemeindeboten“.
Die Vorsitzende bittet darum, in Frage kommende Stellen zu melden, so dass die Gemeinde entweder selbst Abhilfe schaffen könne oder, wenn private Anlieger zuständig sind, diese entsprechend anschreiben zu können.
Der Gemeinderat nimmt K e n n t n i s .
6. Hauptschule
GRätin Sommer bittet um Informationen in der nächsten Sitzung zum Standort der Hauptschule.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sie sowohl mit den Kollegen, als auch mit den Schulämtern im Gespräch sei. Nach den Sommerferien findet eine weitere Besprechung zwischen Schulleiter und Bürgermeister statt. Sie wird dem Gremium entsprechend berichten.
7. Hauptstraße
GR Wolfer kritisiert den Bewuchs an den Gehwegen entlang der Hauptstraße.
Die Vorsitzende weist darauf hin ,dass es sich hier um private Grundstückspflege handelt, für die die Gemeinde eigentlich nicht zuständig sei. Dort, wo die Anlieger die Gehsteige regelmäßig kehren, findet kein Bewuchs statt. Dies ist in der Regel nur dort der Fall, wo größere Hecken oder Bäume in den Verkehrsbereich überragen und die darunterliegende Verkehrsfläche nicht entsprechend gepflegt wird.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 20.30 Uhr.