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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.2009

TOP 1 – Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Die Vorsitzende begrüßt zu Beginn der Sitzung die ausscheidenden, sowie die neu gewählten und wiedergewählten Gemeinderäte zur konstituierenden Sitzung, welche ihr Gelegenheit für einen kurzen Rückblick, sowie auch zu einem Ausblick auf die anstehenden Themen der kommenden fünf Jahre gäbe.

Sie bedankt sich für unzählige Sitzungen, Vorbereitungsgespräche, für die Übernahme von Repräsentationsaufgaben und für die gemeinsame engagierte Arbeit in Worten und mit einem Präsent.

Zu den ausscheidenden Gemeinderäten Wahl, Rilling und Rasp führte sie folgendes aus:

GR Wahl war seit 1999 und damit zwei volle Amtsperioden der Ansprechpartner für alle Schulfragen gewesen. Daneben hat er sich auch durch sein großes Engagement für den Berich des Sports ausgezeichnet. Herr Wahl ist immer ein guter Zuhörer gewesen, der die Dinge auf den Punkt gebracht hat. Nach seiner beruflichen Veränderung, durch die er nun an der spannenden Entwicklung der Zukunft der Schulen mitwirke, habe er sich entschlossen, nicht mehr für den Gemeinderat zu kandidieren.

GR Riling ist am 13.12.2001 in den Gemeinderat nachgerückt und war der „Fachmann für Gebäudemanagement, Umwelt- und Energiefragen“. Mit seinem großen beruflichen Erfahrungsschatz, den er aus seiner Tätigkeit bei der Stadt Stuttgart mitgebracht habe, brachte er wertvolle Beiträge für ein wirtschaftliches und nachhaltiges Management. Als Zuhörer habe er genau hingehört und die Finger auf wunde Stellen gelegt.

Der Tod von GR Mann war der traurige Anlass für das Nachrücken von GR Rasp am 11.11.2004 in den Gemeinderat. Sehr schnell habe GR Rasp viele Aufgaben der SPD-Fraktion übernommen. Besonderes Anliegen sind ihm als engagiertem Gemeinderat die Belange der Schule, der Ausbau des Kinderhauses, sowie Umweltfragen gewesen.

Die Vorsitzende bedankt sich bei allen ausscheidenden Gemeinderäten für ihr Engagement zum Wohle der Bürger der Gemeinde Wannweil und wünscht ihnen für die Zukunft vor allen Dingen Gesundheit und persönliches Wohlergehen und hofft, dass sie mit der Kommunalpolitik verbunden bleiben.

Auch die Gräte Herrmann, Wolfer, Grätin Frau Mann, GRKomanschek und GR Joos bedanken sich im Namen ihrer Fraktionen für die gute Zusammenarbeit während der abgelaufenen Amtsperiode und wünschen ihren früheren Ratskollegen alles Gute.

GR Wahl bedankt sich für die freundlichen Worte der Würdigung. Seinen Dank richtet er an die Ratskollegen, sowie die Verwaltung und wünscht dem Gremium eine glück­liche Hand für anstehende Entscheidungen.

GR Rilling richtet ebenfalls seinen Dank an das Gremium und die Verwaltung. Sieben sehr interessante Jahre würden nun hinter ihm liegen. Er wünscht der Gemeinde alles Gute und hofft, dass sie von den Auswirkungen der Finanzkrise nicht allzu sehr getroffen werde.

GR Rasp bedankt sich ebenfalls bei der Vorsitzenden, den Ratsmitgliedern, sowie der Verwaltung für die sehr konstruktive und angenehme Zusammenarbeit und wünscht dem neuen Gemeinderat viel Glück.

Daraufhin rücken die ausscheidenden Gemeinderäte vom Sitzungstisch ab. Die Vorsitzende bittet die neugewählten Gemeinderäte an den Sitzungstisch.

TOP 2 - Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte

Die Vorsitzende heißt die neugewählten Gemeinderäte im Gremium herzlich willkommen. Die wiedergewählten Gemeinderäte beglückwünschte sie zur Wahl. Sie sei sicher, dass eine spannende Amtszeit vor dem Gremium liege. So müsse sich das Gremium ernsthaft Gedanken über die Zukunft des Areals der ehemaligen Spinnerei machen, nachdem die Investoren auf die Gemeinde zugekommen sind und planen, das Areal zu sanieren.

Weitere interessante Themen sei die Situation der Grund- und Hauptschule, eine zukunftsinnovative Sanierung der Heizungsanlage des Schulzentrums und die Kinder- und Jugendarbeit.

Weiter müsse das Gremium überlegen, ob trotz der Finanzkrise ein neues Sanierungsgebiet beantragt werden soll. Viele interessante Aufgaben stünden also auch in den kommenden fünf Jahren an. Sie wünscht sich einen sachlichen und offenen Umgang miteinander. Sie bittet insbesondere die neuen Gemeinderäte, sich bei Fragen direkt an sie oder die Amtsleiter zu wenden. Gerne seien die Mitarbeiter der Verwaltung bereit, ein vorhandenes Informationsdefizit auszugleichen.

Dann informiert sie die Gemeinderäte über die Rechte und Pflichten, insbesondere die Pflicht zur Anwesenheit bei Sitzungen und die Verschwiegenheitsverpflichtung die auch über die Amtszeit hinaus gelte.

Zu den Rechten des Gemeinderats gehört das Informationsrecht, sowie das Recht ein Thema auf die Tagesordnung der spätestens übernächsten Sitzung zu nehmen sofern es zum Entschei­dungsbereich des Gemeinderats gehört.

Nun kommt die Vorsitzende zur Verpflichtung aller Gemeinderäte.

Die Vorsitzende verliest die Namen aller gewählten Gemeinderäte und nimmt ihnen dann die Verpflichtungsformel ab:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Hierauf nimmt die Vorsitzende allen Gewählten den Handschlag ab.

TOP 3 - Besetzung der Ausschüsse sowie verschiedener Beratungsgremien

Die Vorsitzende erinnert, dass seit dem Jahr 1990, nachdem es zuvor einen Konflikt bei der Besetzung der Ausschüsse gegeben hat, auf Antrag der Freien Wählervereinigung die Sitze nach D’Hondt verteilt werden, auch wenn dies nicht immer 100 % gerecht sei. Die kleineren Fraktionen profitieren hierbei von der Sitzverteilung. Sie weist ferner darauf hin, dass für den Abwasserverband nicht vier beschließende Mandate vergeben werden, sondern nur vier Sitze, da eine einheitliche Stimmabgabe durch die Bürgermeisterin erfolgt. Da nur vier Mandate zu vergeben sind, hat dies zur Folge, dass in jeder Amtsperiode eine Fraktion nicht vertreten ist. Sie spricht sich dafür aus, zumindest die beschließenden Ausschüsse (Technischer Ausschuss, Verwaltungsausschuss) nach D’Hondt zu vergeben, und verweist auf die GR-Druckssache. Sollte das Gremium für die beratenden Aus­schüsse eine Wahl bevorzugen, würde sie diese vertagen, da es sich um ein sehr aufwändiges Wahlverfahren handelt.

GR Komanschek betont, dass die ALW-Fraktion als Auslöser dieser Diskus­sion keinesfalls alte Konflikte aufbrechen lassen wolle. Trotzdem sei die ALW der Auffassung, dass die vorgeschlagene Vergabe der Sitze beim Abwasserverband nicht gerecht sei, nachdem die ALW-Fraktion einen Sitz im Gemeinderat dazugewonnen habe, nun aber im Abwasserverband nicht mehr vertreten sein soll. Die ALW-Fraktion habe vorab zu den anderen Fraktionen Kontakt aufgenommen und andere Ausschusssitze im Tausch angeboten. Eine Einigung sei leider nicht möglich gewesen. Deshalb sollte nun ein anderer Weg gefunden werden. Er spricht sich dafür aus, dass jede Fraktion mit mindestens einem Mitglied im Abwasserverband vertreten sein soll. Die ALW würde es begrüßen, wenn eine Einigung mit Kirchentellinsfurt und Kusterdingen erreicht werden könnte und im Abwasserverband der Antrag gestellt würde, dass jede Fraktion einen Sitz im Abwasserverband beanspruchen könne.

Die Vorsitzende würde diese Lösung begrüßen, um auch in künftigen Amtszeiten dieses Problemfeld gütlich geregelt zu haben. Wäre jede Fraktion im Abwasserverband vertreten, hätte auch keine ein Info-Defizit. Sie könne sich also vorstellen, einen entsprechenden Antrag an die Kollegen zu formulieren.

GRätin Mann hält es für sinnvoll, wenn alle Fraktionen im Abwasserverband vertreten seien und würde diesen Vorschlag unterstützen.

GR Herrmann hingegen erklärt, dass der Vorschlag zu leichten Irritationen geführt habe, nachdem man sich bisher immer an das D’Hondt-System gehal­ten hat. Er schlage vor, sich zunächst über die beschließenden Ausschüsse ab­zustimmen und dann zum Austausch in den Fraktionen die Sitzung kurz zu unterbrechen.

Die Vorsitzende nimmt diese Anregung auf und weist darauf hin, dass in der Hauptsatzung geregelt sei, dass über die beschließenden Ausschüsse eine Einigung erzielt werden müsse. Da dürfe es keine Enthaltungen oder Gegenstimmen geben.

Auf Vorschlag der Vorsitzenden erzielt der Gemeinderat einstimmig folgende

E i n i g u n g :

1. Mitglieder des Technischen Ausschusses (Beschließender Ausschuss)

    - Sitzverteilung nach D’Hondt -

Mitglieder

Name

Wahlvorschlag

Stellvertreter

Name

Wahlvorschlag

Hallabrin

1. CDU

Allgaier

CDU

Joos

2. FL

Bader

FL

Komanschek

3. ALW

Münch

ALW

Wolfer

4. FWV

Krauß

FWV

Franz-Nadelstumpf

5. SPD

Mann

SPD

Leibssle

6. CDU

Herrmann

CDU

Hipp

7. FL

Bader

FL

2. Mitglieder des Verwaltungsausschusses (Beschließender Ausschuss)

    - Sitzverteilung nach D’Hondt -

Mitglieder

Name

Wahlvorschlag

Stellvertreter

Name

Wahlvorschlag

Herrmann

  8. CDU

Hallabrin

CDU

Sommer

  9. ALW

Komanschek

ALW

Krauß

10. FWV

Wolfer

FWV

Mann

11. SPD

Franz-Nadelstumpf

SPD

Allgaier

12. CDU

Leibssle

CDU

Bader

13. FL

Joos

FL

Komanschek

14. ALW

Münch

ALW

Die Vorsitzende unterbricht dann die Sitzung um 19.43 Uhr und nimmt sie um 19.51 Uhr wieder auf.

Sie verweist darauf, dass auch für die beratenden Ausschüsse nach der Hauptsatzung eine Einigung erzielt werden müsse.

Auf Vorschlag der Vorsitzenden erzielt der Gemeinderat einstimmig folgende

E i n i g u n g :

3. Mitglieder des Abwasserverbandes „Unteres Echaztal-Härten“

    - Sitzverteilung nach D’Hondt -

Mitglieder

Name

Wahlvorschlag

Stellvertreter

Name

Wahlvorschlag

Wolfer

15. FWV

Krauß

FWV

Mann

16. SPD

Franz-Nadelstumpf

SPD

Leibssle

17. CDU

Hallabrin

CDU

Bader

18. FL

Joos

FL

4. Vertreter für die Verbandsversammlung des

    Nachbarschaftsverbandes Reutlingen-Tübingen

Mitglieder

Name

Wahlvorschlag

Stellvertreter

Name

Wahlvorschlag

Herrmann

19. CDU

Hallabrin

CDU

5. Mitglieder des Gesamtkindergartenausschusses

Mitglieder

Name

Wahlvorschlag

Stellvertreter

Name

Wahlvorschlag

Sommer

20. ALW

Münch

ALW

Krauß

21. FWV

Wolfer

FWV

Franz-Nadelstumpf

22. SPD

Mann

SPD

Hipp

23. FL

Joos

FL

Allgaier

24. CDU

Hallabrin

CDU

6. Mitglieder des Kindergartenausschusses

   des evangelischen Kindergartens

Mitglieder

Name

Wahlvorschlag

Stellvertreter

Name

Wahlvorschlag

Franz-Nadelstumpf

25. SPD

Mann

SPD

Krauß

26. FWV

Wolfer

26. FWV


7. Mitglieder des Kindergartenausschusses

    des katholischen Kindergartens

Mitglieder

Name

Wahlvorschlag

Stellvertreter

Name

Wahlvorschlag

Hipp

27. FL

Joos

27. FL

Münch

28. ALW

Sommer

28. ALW

TOP 4 - Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-97.

Gegen die vorgeschlagene Wahl der Stellvertreter der Bürgermeisterin im Einigungsverfahren werden seitens des Gremiums keine Bedenken erhoben.

Der Gemeinderat erzielt einstimmig folgende

E i n i g u n g :

Erster Stellvertreter:                                 Herrmann, Erich (CDU)

Zweiter Stellvertreter:                               Bader, Helmut (FL)

Dritter Stellvertreter:                                 Komanschek, Uwe (ALW)

Vierter Stellvertreter:                                Wolfer, Manfred (FWV)

Fünfter Stellvertreter:                               Mann, Theresia (SPD)

TOP 5 - Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Die Vorsitzende erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2009-90. Sie weist darauf hin, dass alle zwei Jahre die kommunalen Spitzenverbände mit den Vertretungen der Kirchengemeinden versuchen eine Einigung zu erzielen. Dies ist wie in der GR-Drucksache dargestellt erfolgt. Die Gemeinde Wannweil habe zusätzlich einige Verbesserungen, so gelten für die Alleinerziehenden immer die Sätze der vorherigen Einigung. Des weiteren werden die Kinder in der Familie und nicht im Kindergarten gerechnet.

GRätin Münch berichtet, dass die ALW-Fraktion dieses Thema lange beraten habe. Sie persönlich konnte bei der Sitzung des Gesamtkindergartenausschusses nicht anwesend sein. Sie hätte dieser Empfehlung nicht zugestimmt. Ihre Fraktion sei der Auffassung, dass mit Blick darauf, dass jedes dritte Kind einen Migrationshintergrund habe und von Armut betroffen sei, die Be­treuungskosten nicht erhöht werden sollten, im Gegenteil die Betreuung eher kostenlos erfolgen müsse. Die ALW-Fraktion werde deshalb der Erhöhung nicht zustimmen.

Die Vorsitzende berichtet von der Diskussion im Gesamtkindergarten­ausschuss und äußert ihre persönliche Auffassung, dass das Wichtigste die Qualität der Kinderbetreuung sei. Der Bildungsauftrag könne nur gut bei einer gewissen Refinanzierung durch die Eltern erfüllt werden. Sie erinnert an die in der letzten Sitzung beschlossenen Sa­nierungen der Außenanlagen des Kinderhauses mit rd. 60.000 Euro, des katholischen Kindergartens mit rd. 70.000 Euro und die Sanierung des Gebäudes Eisenbahnstr. 5 mit dem Kindergarten „Pusteblume“ mit einem sechsstelligen Eurobereich sowie die geplante Sanierung des Kindergartens der evangelischen Kirche mit über 220.000 Euro. Des weiteren weist sie darauf hin, dass der Beschluss des Kindergartenausschusses einstimmig gewesen sei und die Beschlüsse der Zustimmung der Kirchengemeinden vorliegen.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen auf Antrag der Vorsitzenden folgenden Beschluss:

Im Einvernehmen mit den kirchlichen Trägern werden die Kinder­gartenbeiträge sowohl in den kirchlichen als auch in den kommunalen Kindergärten wie folgt festgesetzt (siehe fett abgedruckte Zahlen)

Laufzeit Kindergartenjahr 2009 / 2010

Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie

Regel-kindergarten

Betreuung bis

8 Stunden

Betreuung bis

10 Stunden

1 Kind

84 Euro

109 Euro

135 Euro

2 Kinder

64 Euro

  83 Euro

103 Euro

3 Kinder

43 Euro

  58 Euro

  73 Euro

4 Kinder

15 Euro

  30 Euro

  45 Euro

Laufzeit Kindergartenjahr 2010 / 2011

Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie

Regel-kindergarten

Betreuung bis

8 Stunden

Betreuung bis

10 Stunden

1 Kind

87 Euro

113 Euro

140 Euro

2 Kinder

66 Euro

  85 Euro

106 Euro

3 Kinder

44 Euro

  59 Euro

  75 Euro

4 Kinder

15 Euro

  30 Euro

  45 Euro

Der Elternbeitrag für Alleinerziehende basiert weiterhin auf den zuletzt für die übrigen Eltern festgesetzten Elternbeiträgen. Für Alleinerziehende gilt folgende Regelung bei der Festsetzung der Kindergartenbeiträge:


Laufzeit Kindergartenjahr 2009 / 2010

Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie

Regel-kindergarten

Betreuung bis

8 Stunden

Betreuung bis

10 Stunden

1 Kind

81 Euro

105 Euro

130 Euro

2 Kinder

62 Euro

  80 Euro

100 Euro

3 Kinder

41 Euro

  55 Euro

  70 Euro

4 Kinder

14 Euro

  28 Euro

  42 Euro

Laufzeit Kindergartenjahr 2010 / 2011

Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie

Regel-kindergarten

Betreuung bis

8 Stunden

Betreuung bis

10 Stunden

1 Kind

84 Euro

109 Euro

135 Euro

2 Kinder

64 Euro

  83 Euro

103 Euro

3 Kinder

43 Euro

  58 Euro

  73 Euro

4 Kinder

15 Euro

  30 Euro

  45 Euro

2.    Familien mit 5 oder mehr Kindern unter 18 Jahren sind nach wie vor vom Elternbeitrag befreit.

3.    Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern (in alters­gemischten Gruppen) wird regelmäßig ein Zuschlag von 100 % Zuschlag erhoben, sofern die Kinder jünger als 2 Jahre und 9 Monate sind.

TOP 6 - Organisation der Bundestagswahl

- Besetzung der Wahlvorstände -

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-92.

Auf Zuruf wird die Besetzung der Wahlvorstände festgelegt:

Der Gemeinderat stimmt formlos einstimmig der Besetzung der Wahlvorstände wie folgt zu.

Organisation der Bundestagswahl am 27. September 2009

- Besetzung der Wahlvorstände -


Funktion

Wahlbezirk 1

(Rathaus, kleiner Saal)

Wahlbezirk 2

(Rathaus, Ratssaal)

Briefwahlausschuss

(Bücherei, OG)

Vorsitzende(r)

BM Frau Rösch (N)

Volker Steinmaier (V)

Mechthild Ulbrich

stv. Vorsitzender

GR Allgaier (V)

GR Herrmann (N)

GR Bader

1. Beisitzer

GRätin Münch (V)

GRätin Sommer (V)

GR Leibssle

1. stv. Beisitzer

GR Komanschek (N)

GR Hallabrin (N)

GRätin Franz-Nadelstumpf

2. Beisitzer

GR Krauß (V)

GRätin Hipp (V)

GR Joos

2. stv. Beisitzer

GRätin Mann (N)

TOP 7 - Annahme und Vermittlung von Kleinspenden 2. Quartal 2009

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2009-94. Sie weist darauf hin, dass zur Sicherheit der Verwaltung Kleinspenden dem Gemeinderat vorgetragen werden müssen. Daher sind auch einzelne gebrauchte Bücherspenden aufzunehmen. Sie erläutert für die neuen Gemeinderäte, dass die ursprünglichen Diskussionen sich sogar mit der Frage beschäftigt haben, ob Kuchenspenden bei einem Kindergartenfest o.ä. als Spende angenommen werden müsse. Gott sei Dank sei dies nicht erfolgt.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gem. der beigefügten Aufstellungen von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geld- und Sachspenden im Wert von insgesamt 116,00 Euro werden angenommen. Der Vermittlung der von der Gemeindeverwaltung entgegengenommenen Geldspenden in Höhe von 1.408,00 Euro wird nicht widersprochen.

TOP 8 - Vorbereitung der Jahresrechnung 2008

hier: Bildung von Haushaltsresten

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2009-101.

Vorbereitung der Jahresrechnung 2008

Haushaltsreste im Rechnungsjahr 2008

1. Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt:

HH-Stelle

Bezeichnung

Betrag in €

1.2150.655800.1

Uhlandschule (Gutachten Heizungsanlage)

 

8.000

1.8810.501000.0

Unterhaltung der Wohngebäude (Bad Schulstr. 2)

 

5.900

 

 

Summe HH-Ausgabereste im VWH

 

13.900

2. Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt:

HH-Stelle

Bezeichnung

Betrag in €

2.0600.935000.1

Datenverarbeitung (Rathaus)

4.700

2.5500.987003.0

Investitionszuschuss an Reitverein

 

270

2.5820.935000.6

Beschaffung von Spielgeräten Spielplätze

 

2.500

2.6300.950003.1

Erneuerung Kusterdinger Str.

 

2.200

2.6300.950021.0

Einfahrtstraße (Straßenbau)

 

8.000

2.7000.950021.6

Einfahrtstraße (Kanalisation)

 

8.000

2.7000.950100.0

Erstellung eines neuen Kanalbestandplanes

 

52.500

2.7670.935000.0

Erwerb Gemeindehaus (Scaler)

 

3.300

2.7710.935001.1

Bauhof -> Erwerb Ford Transit

 

25.000

2.8800.932003.6

Verrechnung von Erschl. Beiträgen (Bauplätze Pfaffenäcker)

 

24.000

 

 

Summe HH-Ausgabereste im VMH

 

130.470

 

 

 

3. Haushaltseinnahmereste im VMH

HH-Stelle

Bezeichnung

Betrag in €

 

 

2.6300.350070.6

Erschließungsbeiträge Pfaffenäcker

 

54.000

 

 

Summe HH-Einnahmereste im VMH

 

54.000

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Bildung und Übertragung der in der Anlage aufgeführten Haushaltsreste im Rechnungsjahr 2008 wird zugestimmt.

TOP 9 - Umgestaltung und Sanierungsarbeiten

Außenanlagen Kinderhaus Schulstraße

hier: Vergabe Landschaftsbauarbeiten

Die Vorsitzende erinnert an die Billigung des Konzeptes für die Außenanlagen des Kinderhauses in der vergangenen Sitzung. Die Arbeiten wurden -wie be­schlossen- inzwischen in zwei Losen ausgeschrieben.

Das Los 1 -der Allwetterplatz und die Unterbringungsmöglichkeit für den großen Kinderwagen- soll umgehend ausgeführt werden, Los 2 -die Neugestaltung des Gartens- im zeitigen Frühjahr, sobald die Wetterlage es zulässt.

Die Firmen Sier, Wannweil, und Mürdter, Pfullingen, wurden zur Angebots­abgabe aufgefordert. Beide Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Die gärtnerischen Arbeiten der Friedhofserweiterung sowie an der Schule und Uhlandhalle wurden durch die Firma Mürdter zur Zufriedenheit ausgeführt. Die Firma ist daher bestens bekannt.

Die Firma Sier ist dem Gremium ebenfalls als ausgesprochen gute Firma bekannt.

Das geprüfte Angebot der Firma Mürdter beträgt brutto 66.062,90 Euro,

das  geprüfte  Angebot der  Firma  Sier  beträgt   brutto 67.058,29 Euro.

Die Verwaltung schlägt die Vergabe an die günstigste Bieterin, die Firma Mürdter, vor.

GR Bader erkundigt sich, ob bei freihändiger Vergabe auch an die Firma Sier vergeben werden könnte. Er verweist auf die von der Firma Sier zu leistende Gewerbesteuer, die der Gemeinde wieder zugute käme.

Die Vorsitzende erläutert, dass man durch die Vergabegrundsätze zur Vergabe an die günstigere Bieterin gehalten sei. Beide Firmen seien kompetent; deshalb bringe die Verwaltung die günstigere Bieterin zur Abstimmung.

Nach kurzer Diskussion lehnt der Gemeinderat bei 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen den Vorschlag der Verwaltung zur Vergabe an die günstigste Bieterin, die Firma Mürdter, Pfullingen, ab.

GR Bader stellt den Antrag, den Auftrag an die Firma Sier, Wannweil, zu vergeben.

Dem Antrag von GR Bader wurde mehrheitlich bei 5 Enthaltungen wie folgt zugestimmt:

Die Vergabe der Umgestaltungs- und Sanierungsarbeiten Außenanlagen Kinderhaus, Schulstr. 2, erfolgt an die Firma Sier, Wannweil, zum geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 67.058,29 Euro.

TOP 10 - Bekanntgaben

1.    Energetische Potenzialanalyse für die Uhlandschule

       Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2009-103 zur Kenntnis vor.

2.    Wahl des Gemeinderats am 7.6.2009

       Dem Gemeinderat liegt das Schreiben des Kommunalamtes zur Gültigkeit der Gemeinderatswahl vor.

3.    Bürgeranhörung

       Die Vorsitzende berichtet von der durchgeführten Bürgeranhörung Tulpen-/Nelkenstraße. Die Planung mit Einbahnstraßenregelung wurde von den Bürgern weitgehend gut geheißen.

       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 11 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1.    Grünanlagen

       GRätin Münch kritisiert die Grünanlagen im Bereich Ortsausgang Kusterdinger Straße.

       Die Vorsitzende berichtet, dass der Bauhof an verschiedenen Grünanlagen eine niedrige Blumenwiese ausgesät hätte. Diese sollte ca. 30 bis 50 cm Höhe erreichen und nicht pflegeintensiv sein sollen. Leider erhielt die Gemeinde den falschen Samen der zum einen wesentlich höher austreibt und zum anderen nicht sehr schön aussehe. Die Situation lässt sich kurzfristig allerdings nicht zur Befreidigung beheben.

       Der Gemeinderat nimmt   K e n n t n i s   .

2.    Parksituation

       GR Hallabrin spricht verschiedene Parksituationen in Wannweil an. Der Bereich der Hauptstraße vor den „Sigelstuben“ mache insbesondere abends und nachts Probleme. In der Ortsmitte wären Kurzzeitparkplätze teilweise dauerbelegt, ebenso Parkplätze im Bereich Kreissparkasse und der früheren Polizei. Er bittet um regelmäßige Überprüfung.

       Die Vorsitzende sagt dies zu. Sie weist allerdings darauf hin, dass das Parken auf Hauptstraßen seit einigen Jahren erlaubt sei.

       Der Gemeinderat nimmt   K e n n t n i s   .

3.    Uferbereich Echaz

       GR Leibssle bittet daraum, die Bäume im Uferbereich entsprechend zu pflegen.

       Die Vorsitzende berichtet, dass mit Frau Dohmann von der Gewässer­direktion ein Termin für den Herbst vereinbart wurde. Sie weist darauf hin, dass nur in der Winterzeit größere Baumpflegearbeiten erfolgen können.

       Der Gemeinderat nimmt   K e n n t n i s   .

4.    Dorfstraße

       GRätin Franz-Nadelstumpf bittet um weitere „Tempo 30“-Beschilderung in der Dorfstraße.

       Die Vorsitzende erklärt, dass bereits Schulweghinweisschilder aufgestellt wurden. Die Aufstellung eines zusätzlichen Tempo 30-Schildes innerhalb der Tempo 30-Zone müsste zunächst abgeklärt werden.

       Der Gemeinderat nimmt   K e n n t n i s   .

5.    Hecken im Bereich von Einmündungen

       GRätin Franz-Nadelstumpf bittet um entsprechende Veröffentlichung im „Gemeindeboten“.

       Die Vorsitzende bittet darum, in Frage kommende Stellen zu melden, so dass die Gemeinde entweder selbst Abhilfe schaffen könne oder, wenn private Anlieger zuständig sind, diese entsprechend anschreiben zu können.

       Der Gemeinderat nimmt   K e n n t n i s   .

6.    Hauptschule

       GRätin Sommer bittet um Informationen in der nächsten Sitzung zum Standort der Hauptschule.

       Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sie sowohl mit den Kollegen, als auch mit den Schulämtern im Gespräch sei. Nach den Sommerferien findet eine weitere Besprechung zwischen Schulleiter und Bürgermeister statt. Sie wird dem Gremium entsprechend berichten.

7.    Hauptstraße

       GR Wolfer kritisiert den Bewuchs an den Gehwegen entlang der Hauptstraße.

       Die Vorsitzende weist darauf hin ,dass es sich hier um private Grundstückspflege handelt, für die die Gemeinde eigentlich nicht zuständig sei. Dort, wo die Anlieger die Gehsteige regelmäßig kehren, findet kein Bewuchs statt. Dies ist in der Regel nur dort der Fall, wo größere Hecken oder Bäume in den Verkehrsbereich überragen und die darunterliegende Verkehrsfläche nicht entsprechend gepflegt wird.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 20.30 Uhr.

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