(zurück zu Sitzungsberichte-Übersicht) 

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 17.09.2009

TOP 1 - Kriminalitätsbericht 2008

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Simmendinger und Rosenberg und bedankt sich zunächst für die gute Zusammenarbeit mit dem für Wannweil zuständigen Polizeiposten Reutlingen-West in Betzingen.

Daraufhin bittet sie Herrn Simmendinger, dem Gemeinderat den Kriminalitätsbericht 2008 näher zu erläutern.

Herr Simmendinger bedankt sich seinerseits für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Er erläutert die insgesamt recht positive Entwicklung anhand einer Powerpoint-Präsentation. Die aktuelle Entwicklung im 1. Halbjahr 2009 zum 1. Halbjahr 2008 sei  trotz der Brandserie ebenfalls positiv zu bewerten.

Abschließend berichtet Herr Simmendinger jedoch noch von 23 registrierten Fällen von Brandstiftung seit April d.J. auf der Wannweiler Gemarkung bzw. dem Gebiet zwischen Betzingen, Degerschlacht und Sickenhausen. Trotz diverser Überprüfung von Alibis gäbe es derzeit keine konkreten Tatverdächtigen. Die Polizei habe ihre Präsenz deutlich verstärkt; zwei Kollegen des Polizeipostens Reutlingen-West seien ausschließlich mit der Klärung der Fälle beschäftigt.

GR Komanschek bedankt sich für die interessante Darstellung, auch im Hinblick auf den letzten Teil. Er erkundigt sich nach dem Stand der Ermittlungen bezüglich zweier nächtlicher Überfälle auf dem Radweg an der Bahnlinie vor ein oder zwei Jahren sowie der Tierquälerei mit anschlies­send ausgelobter Belohnung zur Ergreifung der verdächtigen Jugendlichen.

GR Herrmann berichtet, dass die Täter der Tierquälerei nicht ermittelt werden konnten.

Die Vorsitzende ergänzt zu den Radwegüberfällen, dass der Täter ermittelt werden konnte. Es handelte sich nicht um einen Wannweiler Bürger.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Simmendinger für seine Ausführungen und wünscht der Polizei viel Erfolg bei ihrer Arbeit.


TOP – 2 Ausbau Tulpenstraße

hier: Voruntersuchung Einmüdungsbereich

Die Vorsitzende berichtet, dass die Arbeiten in der Rosen- und Mozartstraße gut vorankommen und das Gremium deshalb über den Einmündungsbereich zur Tulpenstraße entscheiden müsse. Sie erläutert die vom Büro Pirker + Pfeiffer ausgearbeiteten Varianten, welche in der GR-Drucks. 2009-110 dargestellt sind. Die Verwaltung favorisiere die im Lageplan „Mischverkehrsfläche vor Kirche“ dargestellte Variante. Die im Bereich des seitlichen Ausgangs der katholischen Kirche geplanten Parkplätze könnten als Behindertenparkplätze ausgewiesen werden und wären dadurch nicht dauernd belegt.

Die weitere Planung der Tulpenstraße liege dem Gemeinderat zunächst zur Kenntnis vor. Die ausgearbeiteten Varianten sollen in einer Bürgeranhörung vorgestellt und das Gremium dann über die eingehenden Bedenken und Anregungen informiert werden.

GR Wolfer stellt fest, dass in der Variante der Mischverkehrsfläche bei der Kirche keine Bäume eingeplant sind. Sollten Bäume im Bereich der Tulpen­straße geplant werden, sollten mögliche Bedenken der Anwohner ernst ge­nommen werden.

Nach weiteren zustimmenden Wortmeldungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Bereich vor der Kirchengemeinde wird ohne durchgehenden Gehweg als Mischverkehrsfläche gestaltet. Die Details sind mit der Kirchengemeinde abzusprechen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den weiteren Verlauf der Tulpen­straße bis zur Jahnstraße in den Varianten 1a, 1b und 1c sowie in der Variante 3 mit den Anliegern zu besprechen und die einge­gangenen Bedenken und Anregungen in einem weiteren Verfahren dem Gremium vorzutragen.

TOP 3 - Instandsetzung Rosen- und Mozartstraße

hier: Straßenbeleuchtung / Straßenbäume

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2009-113 und erinnert an den Ortstermin Richard-Burkhard-Straße, bei welchem der Gemeinderat eine Auswahl an Straßenleuchten begutachten konnte.

Die Vorsitzende spricht sich dafür aus, mit dem Einsatz von LED-Leuchten noch so lange zu warten, bis die Technik besser ausgereift ist. Sie schlägt deshalb vor, auch bei dieser Maßnahme sich für das Leuchtenmodell zu entscheiden, für welches sich der Gemeinderat im Rahmen des „Konjunkturpaketes II“ unter § 64 der heutigen Sitzung entscheiden wird.

Sie schlägt vor, zunächst über den die Straßenbeleuchtung betreffenden Teil des Beschlussvorschlages abzustimmen.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Rosen- und Mozartstraße werden mit einem ähnlichen Nachfolge­modell der Stradalux-Leuchte mit NAV-Technik ausgestattet.

Die Vorsitzende erläutert nun die geplante Bepflanzung der Grüninseln. Sie erläutert, dass geplant ist, Kalifornien-Eschen, wie sie auch derzeit entlang der Hauptstraße gepflanzt sind, zu verwenden.

GR Komanschek berichtet, er hätte mit einem Fachmann des NABU die geplante Bepflanzung mit Eschen besprochen. Dieser habe darauf hingewiesen, dass es sich um sehr schnellwachsende Bäume handele, was rasch zu Pflege­problemen führe. Langsamwachsende Bäume – wie z.B. der Ginko - wären deshalb -aus seiner Sicht- die bessere Alternative. Ferner sollte sich die Verwaltung um Baumpatenschaften bei den Anwohnern bemühen.

Die Vorsitzende erinnert daran, dass dies in der Vergangenheit immer wieder versucht wurde, leider nur mit geringem Erfolg. Allerdings werde sie gerne die Anlieger ansprechen.

Des weiteren führt sie aus, dass die Verwaltung ganz bewusst schnell­wachsende Bäume vorschlage. So könnte man kostengünstig pflanzen und habe nach einigen Jahren einen schönen Baumbestand.

Nach kurzer weiterer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Es werden 5 schmalkronige Eschen mit rötlicher Herbstfärbung gepflanzt.

TOP 4 - Beleuchtungskonzept Konjunkturpaket II

Die Vorsitzende informiert das Gremium, dass die Stradalux-Leuchte kurzfristig nicht mehr produziert werde und somit nicht für das Konkunkturpaket II zur Verfügung stehe. Sie bedauert diese Entwicklung, die aber weder von Seiten der Verwaltung, noch von Herrn Steinhart von der Fair-Energie voraussehbar war. Es habe mehrfach Kontakt mit der Firma gegeben, ohne dass diese auf eine mögliche Einstellung der Produktion hinwies.

Unter dem Gesichtspunkt, die Form der Leuchten möglichst beizubehalten und keine teure Schmuckleuchte anzuschaffen, habe sie Herrn Steinhardt gebeten, weitere Leuchten zur Auswahl zu beschaffen und diese dem Gremium vorzustellen. Die Vorsitzende verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2009-111.

Aus ihrer Sicht spricht für die Alternative II, dass diese besonders wartungsfreundlich sei, sowohl Leuchtmittel als auch Elektro­block können ohne Werkzeug ausgetauscht werden können. Durch den günstigeren Anschaffungspreis dieser Leuchte können bei gleichem Auftragsvolumen 27 Leuchten zusätz­lich ersetzt werden, was zu einer zusätzlichen Stromersparnis führen würde.

Herr Steinhardt erklärt auf Nachfrage aus dem Gremium, dass es sich um eine qualitativ gleichwertige Leuchten deutscher Firmen handelt.

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Ausführung erfolgt in Alternative 2 - Variante mit der SQ-Leuchte von Siteco, entsprechend der beiliegenden Aufstellung, einschließlich der grau hinterlegten zusätzlichen Leuchten.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Steinhardt und erklärt abschließend, dass der Austausch der Leuchten schnellstmöglich vor dem Winter erfolgen soll. Dieselbe Leuchte wird auch in der Rosen- und Mozartstraße eingesetzt.

TOP 5 - Energetische Potentialanalyse für den Komplex der Uhlandschule und der Uhlandhalle

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Stein von der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA).

Nach der Vorstellung der Potentialanalyse durch Frau Stein besteht die Mög­lichkeit, Fragen zu stellen. Dieses spannende Thema werde Schwerpunkt des Gemeinderatseminars im Oktober sein. Das Gremium werde sich die Situation vor Ort ansehen und auch die Möglichkeit haben, den Hausmeister zu befragen. Danach müsse man über weitere Schritte entscheiden. Haushaltstechnisch sei dies kein Problem, da die Mittel aus 2009 über­tragen werden können oder aber -falls sich das Gremium für ein Contracting entscheide- keine Haushaltsbelastung entstehe.

Nach diesen einleitenden Worten bittet die Vorsitzende Frau Stein um ihre Ausführungen.

Frau Stein stellt die Potentialanalyse anhand einer Powerpoint-Präsentation vor und erläutert die GR-Drucks. 2009-103.

Zunächst verweist sie auf das Einsparpotential, welches auf der Basis der Aus­gangssituation und der möglichen technischen Gebäudeausrüstungen sowie alternativer Wärmeerzeugnis berechnet wurde. Den Berechnungen liegen die aktuellen Energiepreise zugrunde, welche in der Zukunft sicherlich weiter steigen werden. Fördermittel sind den Berechnungen ebenfalls zugrunde gelegt.

Frau Stein weist darauf hin, dass bei einer Hackschnitzelanlage mit Contracting keine Förderung möglich ist. Diese würde einen Baukostenzuschuss erforderlich machen.

Daraufhin erläutert Frau Stein die Möglichkeiten der Finanzierung durch Eigenlösung oder durch Energieeinsparcontracting bzw. Anlagencontracting. Besondere Vorteile des Energieeinsparcontractings wären, dass der Contractor ein besonderes Interesse an der Energieeinsparung habe, da sich dessen Investitionen über die Einsparung refinanzieren.

Beim Contracting erfolgt die Ausschreibung nach VOL, was die Möglichkeit von weiteren Verhandlungen und Nachbesserungen des eingereichten Grob­konzeptes bietet. Nach der Wertung der Angebote würde mit dem ausgewähl­ten Contractor ein Vorvertrag abgeschlossen. Danach würde die Feinplanung erfolgen, für die auch die Überprüfung weiterer Alternativmaßnahmen gefordert werden könnte.

Frau Stein weist noch darauf hin, dass Fördermittel rechtzeitig beantragt werden müssten. Das Prüfverfahren dauert in der Regel 8 - 9 Monate. Sie plä­diert abschließend dafür, mit dem Contracting das Know How der Bieter zu nutzen.

GRätin Mann stellt den Antrag, dass den anwesenden Mitgliedern des „Arbeitskreises Energie“ ein Rederecht eingeräumt werden soll.

Die Vorsitzende sieht kein Problem darin, wenn Fragen gestellt werden. Eine Diskussion soll heute aber nicht stattfinden.

Seitens des Gremiums werden keine Bedenken geäußert.

GRätin Münch erkundigt sich, wie bzw. von wem ein Contracting begleitet werde.

Frau Stein führt aus, dass KEA der Verwaltung unterstützend zur Seite stehen könnte.

GR Wolfer hinterfragt, was bei einer Insolvenz des Contractors passierten würde.

Frau Stein führt aus, dass beim Energieeinsparcontracting vertraglich geregelt werde, dass die Anlage mit der Abnahme Eigentum der Kommune werde. Bei einer Insolvenz wäre der einzige Nachteil, dass sich der Contractor dann nicht mehr um die Anlage kümmere (Wartung etc.).

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass das Risiko beim Energieeinspar­contracting also beim Investor liege. Dieser habe ein großes Interesse an der Einsparung, da dies seinen Verdienst bedeute. Sie weist darauf hin, dass die Einsparungen in diesem Falle aber keine Einsparungen im Verwaltungshaushalt bedeuten, da über die Vertragslaufzeit die Einsparungen an den Investor gehen. Deshalb sollte die Laufzeit -nach Ansicht von KEA- 15 Jahre nicht übersteigen.

Herr Grundler verweist darauf, dass der Bezugsgröße der Analyse die hohen Energiepreise des Jahres 2008 zu Grunde liegen.

Frau Stein erläutert, dass die Verbrauchsdaten die letzten drei Jahre heran­gezogen werden und diese dann mit aktuellen Preisen berechnet werden. Bei einer Feinanalyse würden die Bezugsgrößen angepasst.

Die Vorsitzende informiert abschließend, dass der „Arbeitskreis Energie“ zum Ortstermin des Gemeinderatseminars eingeladen werde. Sollte es seitens des Gremiums oder des Arbeitskreises vorab noch Fragen geben, könnten diese gerne an sie selbst oder Frau Pfannenschwarz gerichtet werden.

Seitens des Gremiums werden keine Anregungen zum Verfahren vorgebracht.

Die Vorsitzende schlägt vor, TOP 8 vorzuziehen.

TOP 8 - Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages Gas

Die Vorsitzende begrüßt die Herren Saiger und Luik zu diesem Tages­ordnungspunkt. Sie erinnert an frühere Zeiten, als die Gas- und Wasser­versorgung noch in den Händen der Gemeinde war. Noch zu Zeiten von Bürgermeister a.D. Scherret erfolgte die Veräußerung an die damaligen Stadtwerke Reutlingen, heute FairEnergie, was sich bis heute bestens bewährt habe.

Gde.Oberamtsrat Knop führt aus, ein Konzessions­vertrages in der Regel auf 20 Jahre abgeschlossen werde. Er erläutert daraufhin ausführlich die GR-Drucks. 2009-114.

Darauf erteilt die Vorsitzende Herrn Saiger das Wort.

Herr Saiger bedankt sich für die Einladung. Im Namen des Unternehmens dankt Herr Saiger für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde und unter­streicht das große Interesse, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Das vorgelegte Angebot sei auf der Basis des Musterkonzessionsvertrages des Gemeindetags Baden-Württemberg erstellt worden. Der Konzessionsvertrag regelt die Nutzung öffentlicher Fläche zur Nutzung des Gasnetzes. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die Freiheit der Gaskunden, sich den Gasanbieter frei zu wählen, nicht betroffen ist.

GR Wolfer erkundigt sich, ob das Gasnetz weiter ausgebaut werden soll.

Herr Saiger bestätigt, dass durch Anwohnerbefragungen der Bedarf ermittelt wird und dann nach dynamischen Wirtschaftlichkeitsberechnungen auch in den Ausbau des Gasnetzes investiert werden soll.

GR Herrmann fragt nach, ob die im Schreiben der FairEnergie aufgeführten Maßnahmen der nächsten 6 Jahre schon fest geplant sind.

Hierzu verweist Herr Saiger auf die regelmäßigen Absprachen mit der Gemeinde, in welcher die von beiden Seiten geplanten Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden.

Dies bestätigt die Vorsitzende und berichtet, dass die gemeinsame Ausführung von Sanierungsmaßnahmen auch gemeinsam ausgeschrieben werde.

Nach weiteren positiven Wortmeldungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Abschluss des Konzessionsvertrages mit der FairEnergie GmbH wird zugestimmt.

Herr Saiger bedankt sich seinerseits für das Vertrauen und das positive Feedback, und betont nochmals das langfristige Interesse an der guten Zusam­menarbeit.

TOP 6 - Abschluss Jahresrechnung 2008

Die Vorsitzende erinnert, dass sie vor einem Jahr beim Abschluss der Jahresrechnung 2007 gesagt habe, sie würde gerne auf „Reset“ drücken. Nun sei die Jahresrechnung 2008 tatsächlich ähnlich gut. Sie gibt aber zu bedenken, dass die Folgen der Bankenkrise auch die Gemeinde in Kürze erreichen werden.

Gde.Oberamtsrat Knop verweist nun auf die GR-Drucks. 2009-105.

Er erläutert ausführlich die zustimmungsbedürftigen überplanmäßigen Ausgaben der Unterhaltung des Schwimmbades und der alten Turnhalle.

GR Herrmann hinterfragt die hohen Kosten für die Bewässerung des Sportplatzes.

Die Vorsitzende erläutert, dass im vergangenen Jahr in der Spielpause im Sommer größere Flächen neu eingesät werden mussten. Dies machte eine Be­wässerung unumgänglich. Da aber die Echaz im Sommer in der Regel wenig Wasser führt, darf dann kein Wasser für die Bewässerung entnommen werden.

GR Herrmann äußert sich sehr zufrieden mit der Zuführungsrate. Die Gemeinde gehe mit einer Rücklage von ca. 3 Mio. Euro in die kommenden Jahre. Er richtet sein Lob an die Verwaltung, die sparsam gewirt­schaftet habe.

Die Vorsitzende hebt hervor, dass die Ausgangsposition vor den erwarteten schwierigen Jahren 2011 und 2012 deutlich besser sei als beim Wegbruch der Steuereinnahmen im Jahr 2005, als sich die Gemeinde mitten in größeren Pro­jekten befunden habe.

Die Infrastruktur sei durch die Investitionen der vergangenen Jahre gut aufgestellt. Sie kündigt abschließend an, dass die Verwaltung im Oktober den Nachtrag 2009 vorlegen werde.

Nach durchweg positiven Äußerungen des Gremiums fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt diesen überplanmäßig geleisteten Ausgaben gemäß § 84 Abs. 1 und 2 GemO zu.

Des weiteren fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung wie folgt fest:

Bezeichnung

Verwaltungs-haushalt / Euro

Vermögens-haushalt / Euro

Gesamthaushalt

(VwH u. VmH)

  1.

Soll-Einnahmen

8.762.548,31

2.756.896,80

11.519.445,11

  2.

Neue Haushalts-einnahmereste

0,00

54.000,00

54.000,00

  3.

Zwischensumme

8.762.548,31

2.810.896,80

11.573.445,11

  4.

Ab: Haushaltseinnahme-reste vom Vorjahr

0,00

0,00

0,00

  5.

Bereinigte Solleinnahmen

8.762.548,31

2.810.896,80

11.573.445,11

  6.

Soll-Ausgaben

8.765.648,31

2.905.626,80

11.671.275,11

  7.

Neue Haushalts-ausgabereste

13.900,00

130.470,00

144.370,00

  8.

Zwischensumme

8.779.548,31

3.036.096,80

11.815.645,11

  9.

Ab: Haushaltsausgabe-reste vom Vorjahr

17.000,00

225.200,00

242.200,00

10.

Bereinigte

Soll-Ausgaben

8.762.548,31

2.810.896,80

11.573.445,11

11.

Differenz 10./5.

(Fehlbetrag)

0,00

0,00

0,00

2. Die Vermögensrechnung weist zum 31.12.2008 folgende Endbestände auf:

a) Allgemeine Rücklage                                                       2.982.450,00 Euro

b) Summe Geldanlagen                                                       2.029.829,50 Euro

c) Summe Finanzanlagen                                                    1.693.637,95 Euro

d) Schuldenstand                                                                     439.823,52 Euro

e) Ist-Mehreinnahme                                                                877.498,22 Euro

3. Dem Rechenschaftsbericht mit den Anlagen 1 - 15 wird zugestimmt.

TOP 7 - Gemeinsame Empfehlung von Gemeindetag und Städtetag

hier:                                Interkommunaler Kostenausgleich

                                        für die Betreuung auswärtiger Kinder

Die Vorsitzende erinnert an die verschiedenen Rechtsstreite zu den Ausgleichsbeträgen in der Vergangenheit. Der Gemeinde- und Städtetag habe nun einen Vertragsentwurf abgestimmt zum interkomnmunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder auf Landkreisebene. Sie bittet das Gremium um Zustimmung.

 

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Abschluss der Vereinbarung entsprechend GR-Drucks. 2009-112 wird zugestimmt.

TOP 9 - Bekanntgaben

1. Feuerwehrjahreshauptübung

Die Vorsitzende lädt im Namen der Feuerwehr die Gemeinderäte und die Bevölkerung zur Feuerwehrjahreshauptübung am 26.9.2009 um 15.00 Uhr im Unteren Mühlweg ein.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Steuerfreigrenzen bei Entschädigungen an ehrenamtliche Mandatsträger

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2009-115 -Anl.z.Pr.- zur Kenntnis vor.

3. Wahlbeteiligung bei den Europawahlen

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2009-119 zur Kenntnis vor.

TOP 10 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Feuerwehrjahreshauptübung

GR Komanschek bittet die Feuerwehr darum, künftig die Termine langfristiger mitzuteilen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Öffentliches Schwimmen

GR Leibssle kritisiert, dass die Zeit für das öffentliche Schwimmen dienstagabends gekürzt wurde.

Die Vorsitzende stellt klar, dass es sich ausschließlich um vier Termine bis zu den Herbstferien handele und keine generelle Änderung. Der SSV habe ange­fragt, ob Kinder im Leistungsbereich an vier Abenden in Wannweil trainieren könnten. In Absprache mit der DLRG habe die Verwaltung zugesagt.

GR Leibssle bittet darum, vor solchen Entscheidungen künftig nicht nur diue Vereinsspitze, sondern die mit der Aufsicht zuständigen Person des DLRG zu befragen.

3. Hauptschule

GRätin Sommer erkundigt sich, wann der Gemeinderat über die aktuelle Situation der Schule informiert werde.

Die Vorsitzende berichtet, dass in den nächsten 14 Tagen ein Termin mit dem Regierungspräsidium, den Schulleitern und den Bürgermeistern der drei Gemeinden anstehe. Sie werde das Gremium anschließend über das Gespräch unterrichten. Sie erinnert daran, dass der Gemeinde Wannweil die Zusage der Stadt Reutlingen vorliege, dass Wannweiler Schüler die künftige Werk-Realschule in Betzingen besuchen könnten, sollte keine Ei­nigung zur Einrichtung einer Werk-Realschule Kusterdingen/Kirchentellinsfurt/Wannweil erreicht werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

4. Feuerwehrplatz Grüngutannahme

GRätin Münch regt an, die „Einbahnregelung“ zur Anlieferung des Grünguts zu ändern, so dass von der Schillerstraße/Echaz her auf den Feuer­wehrplatz angefahren würde und die Abfahrt über die Jahnstraße erfolge. Dies würde ein doppeltes Befahren eines Stücks der Jahnstraße vermeiden.

Die Vorsitzende weist auf die problematische Organisation hin, sagt aber zu, den Vorschlag mit der Verkehrsbehörde zu besprechen.

GRätin Münch berichtet weiter, dass das Grüngut teilweise nachts um 22.30 Uhr abgefahren werde.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass sich die Gemeinde bereits beim Landkreis darüber beschwert habe. Sie hofft auf die neue Vergabe des Auftrags durch den Landkreis nach der Ausschreibung der Arbeiten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

5. Straßenverschmutzung

GR Komanschek kritisiert die Nachtruhestörung durch die Straßen­reinigung nach der Verschmutzung mit Graugerste vor kurzem. Er vertritt die Auffassung, dass eine nächtliche Grobreinigung ausreichend gewesen wäre.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass die Polizei auf die sofortige Be­seitigung bestanden habe.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

6. Parken am Sportplatz

GR Wolfer erkundigt sich nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung zur Parkplatzsituation am Sportplatz.

Die Vorsitzende berichtet, dass die Anregungen derzeit aufgearbeitet werden und dem Gremium dann ein Konzept zur Beratung vorgelegt werde.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

7. Grünanlagen

GRätin Mann spricht sich lobend über die inzwischen sehr schön gestal­teten Grünanlagen, insbesondere im Berich des Rathauses aus.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende um 21.44 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

zurück zur Übersicht "GR-Sitzungsberichte"