(zurück zu Sitzungsberichte-Übersicht) 

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 08.10.2009

TOP 1 - Nachtragshaushalt 2009

Die Vorsitzende führt aus, dass die Verwaltung nun schon seit Jahren in der Sitzung nach den Sommerferien den Rechnungsabschluss des Vorjahres vorlege. In der Folgesitzung werde dann der Nachtragshaushalt beraten, um dann beim Gemeinderatsseminar die Eckdaten des kommenden Haushalts zu beraten. Die Einbringung des Haushaltes 2010 erfolgt dann im November. Nach dieser kurzen Einleitung erteilt Frau Rösch Gde.-Oberamtsrat Herrn Knop das Wort.

Gde.Oberamtsrat Knop weist zunächst darauf hin, dass die im Nachtragshaushalt mit rd. 180.000 Euro zu Grunde gelegte Reduzierung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer zwischenzeitlich schon wieder überholt ist. Vom Finanzministerium liege die 3. Teilzahlungsbekanntmachung nunmehr vor, die 4. Teilzahlung wird dieser 3. entsprechen. Damit werde sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um nochmals 53.000 Euro redu­zieren.

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert daraufhin ausführlich die GR-Drucks. 2009-122.

Abschließend vertritt Herr Knop die Auffassung, dass es gerade in der aktuellen Finanzkrise sinnvoller gewesen wäre, die Gemeinden seriös planen zu lassen, als mit Konkunkturpaketen die Haushalte zusätzlich zu belasten.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und unterstreicht, dass der Haushalt der Gemeinde auch mit der Einbringung 2008 konjunkturstützend war. Sie betont, dass wie gefordert, alle durch das Konkunkturpaket finanzierte Maßnahmen zusätzlich in den Haushalt aufgenommen waren, besonders die Sanierung des evangelischen Kindergartens sowie die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung.

Des weiteren verweist die Vorsitzende auf weitere zusätzliche Maßnahmen, wie die Sanierung des Außenbereiches des katholischen Kindergartens und den 1. Abschnitt der Außenanlage des Kinderhauses Schulstraße.

Ein Konjunkturschub könne nur durch Investitionen erreicht werden. Die Vorsitzende erinnert daran, dass die Verwaltung bereits bei der Aufstellung des Haushalts darauf hingewiesen habe, dass sie mit den vorliegenden Zahlen rechnen müsse, auch wenn die Einnahmeseite durchaus fraglich sein könnte. Die schwierige Situation der Haushaltsaufstellung hat sich 2009 weiter verschärft. Dass keine ver­lässlichen Zahlen zu Grunde gelegt werden können, mache die Aufstellung des Haushalts schwieriger. Dank der Leistung des Kämmerers, aber auch dem sparsamen Umgang mit den Ressourcen durch alle Mitarbeiter vertritt Frau Bürgermeisterin Rösch die Auffassung, dass man die für die schwierigen Aufgaben der kommenden Jahre gut gerüstet sei.

GR Herrmann macht deutlich, dass der Nachtrag 2009 nach dem positiven Rechnungsabschluss 2008 zeige, dass man schwie­rigeren Zeiten entgegengehe. Deshalb sei Sparen angesagt. Dies bedeute auch, dass sich alle an den Haushalt halten müssten. In diesem Zusammenhang diskutiert das Gremium ausgiebig über die Mittelüber­schreitung im Bereich der Aus- und Fortbildung bei einer sogenannten „Heißübung“ der Feuerwehr.

Die Vorsitzende relativiert, dass bei dem angesprochenen Projekt, zu dem auch Feuerwehren anderer Gemeinden eingeladen waren, die Veran­staltung mit einer entsprechenden Teilnehmerzahl kalkuliert war. Die Teilnehmerzahl konnte – im Gegensatz zum Vorjahr – leider nicht erreicht werden. Dadurch kam es zu den genannten Einnahmeausfällen.

Die Vorsitzende hält dagegen, dass die Feuerwehr versuche, den Haushalt sehr präzise einzuhalten. Bei der Überschreitung im Bereich der Aus- und Fort­bildung handele es sich um einen sehr geringen Betrag.

GR Leibssle spricht die geplante Anschaffung von neuen Bürostühlen für das Rathaus an. Er hält die angesetzten Kosten von 500 Euro pro Stuhl für über­teuert. Gute Stühle seien bereits um 350 Euro zu erhalten.

Die Vorsitzende informiert, dass die vor 14 Jahren beschafften Stühle damals schon 900 DM gekostet hätten. Auf Nachfrage habe man die Auskunft erhalten, dass mit 450 - 500 Euro pro Stuhl zu rechnen sei. Konkrete Angebote würden natürlich noch eingeholt. GR Leibssle könne die Verwaltung aber gerene bei der Findung eines günstigen und hochwertigen Stuhles unterstützen.

Nach kurzer weiterer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der 1. Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (GR-Drucks. 2009-122) wird zugestimmt.

TOP 2 - Beschaffung einer zusätzlichen B-Tauchpumpe

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-124 sowie die GR-Drucks. 2009-132 -Tischvorlage-.

Nachdem der Feuerwehrkommandant inzwischen eine andere Pumpe bevorzugen würde, schlägt die Vorsitzende vor, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Die GR Herrmann und Wolfer  vertreten die Auffassung, dass ihres Erachtens nach gar keine Pumpe notwendig würde, bzw. zu prüfen sei, ob die für das Rathaus eingelagerte Pumpet evtl. ersatzweise zur Überbrückung durch die Feuerwehr genutzt ewrden könnte. Die Vorsitzende erklärt, dass sie den TOP absetze. Eine weitere Beratung werde entweder im Rahmen der Haushaltsberatungen oder im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplanes erfolgen.

Der Gemeinderat nimmt dieses vorgehen zur Kenntnis.

TOP 3 - Beamer für Computerraum Schule

Die Vorsitzende verweist auf die vorangegangene Besichtigung des Computerraumes in der Schule. Insgesamt sei die neue Computerausstattung eine sehr gelungene Sache. Allerdings sei ein technisches Problem durch die neuen größeren Bildschirme entstanden. Ein auf die größeren Bildschirme ausgelegte Beamer verursache Mehrkosten in Höhe von 2.344,39 Euro. Dies sei deshalb ärgerlich, weil der Fachingenieur nicht rechtzeitig auf diesen Zusammenhang hingewiesen habe.

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert daraufhin ausführlich die GR-Drucks. 2009-130.

Die Vorsitzende ergänzt, dass es das Ziel gewesen sei, bei den Kosten für die Technik bei dem Betrag von 30.000 Euro zu bleiben. Trotz der anstehenden Mehrkosten für den Beamer werde dieses Ziel erreicht.

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Anschaffung des teureren Beamers auf der Grundlage der GR-Drucks. 2009-130 wird zugestimmt.

TOP 4 - Endabrechnung: Erweiterung Medientechnik im Gemeindehaus

Die Vorsitzende bedauert, diesen Tagesordnungspunkt übersprungen zu haben. Sie erinnert einleitend, dass es sich hierbei um ein langwieriges, immer wieder diskutiertes Thema gehandelt habe. Nicht zuletzt auch durch den Wechsel der Hausmeister und der damit verbundenen Einarbeitungszeit. Inzwischen ist die An­lage aber optimiert.

Gde.Amtsrat Steinmaier verweist auf die GR-Drucks. 2009-123.

Er berichtet, dass bei einem Ortstermin in Gomaringen nach Lösungen der Probleme gesucht wurde. Die gewaltigen Entfernungen im Saal wäre ein Problem bei der Signalübertragung gewesen. Er erläutert die technischen Veränderungen sowie die Anschaffung des Medienwagens. Nunmehr sei die Anlage in Ordnung.

Die Vorsitzende erinnert, dass ein Teil des Problemes insbesondere durch die relativ spät ins Feld geführte Brandschutzanlage – bezogen auf das Fenster im Regieraum, verursacht wurde. Das feuerfeste Fenster ist nicht zu öffnen, weshalb vom Regieraum aus die Lautstärke im Saal nicht kontrolliert werden kann. Ob es mehr Sinn macht, die Licht- und Schallsteuerung nicht – wie ursprünglich geplant – aus dem Regieraum heraus, sondern im Saal zu bewerkstelligen.

GR Leibssle erkundigt sich, ob die Angelegenheit nun endgültig abgeschlossen sei und die Anlage funktioniere.

Die Vorsitzende berichtet von den positiven Erfahrungen der letzten Wochen.

Nach diesen Wortmeldungen nimmt der Gemeinderat die Endabrechnung der Medientechnik im Gemeindehaus einstimmig zur Kenntnis.

TOP – 5 Annahme von Spenden

Die Vorsitzende führt aus, dass dieser Tagesordnungspunkt regelmäßig auf der Tagesordnung stehe, und verweist auf die GR-Drucks. 2009-131. Sie erwähnt, dass es sich bei der in der Drucksache erwähnten „Windelspenden“ nicht um den täglichen Bedarf für die Kleinkinder handelt, sondern um eine Reserve für Notfälle. Sie bittet das Gremium, diesen künftigen Spenden zuzustimmen.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die gemäß der beigefügten Aufstellungen von der Gemeindeverwaltung entgegen genommenen Sachspenden für das Kinderhaus im Wert von insgesamt 105,55 Euro und die Sachspenden für die Bücherei im Wert von 187,00 Euro werden angenommen.

TOP 6 - Bekanntgaben

1. „Mensch contra Natur?“

Die Vorsitzende erinnert an die bereits zugestellte Einladung zur Aus­stellungseröffnung „Mensch contra Natur?“, verbunden mit der Verleihung des Hajo-Mann-Preises am 9.10.2009. Sie freue sich, dass die Verleihung des Hajo-Mann-Preises in Wannweil stattfinde.

2. Energiebroschüre

Dem Gemeinderat liegt die Broschüre „CleverEnergie“ für die Region Reutlingen zur Kenntnis vor. Interessierte Bürger können die Broschüre bei der Verwaltung erhalten.

TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Friedhof -Ehrenmal-

GR Herrmann erkundigt sich, was die Verwaltung bezüglich der von der CDU-Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen beantragten Sanierung des Ehrenmales unternommen habe.

Die Vorsitzende berichtet, dass verschiedene Angebote eingeholt wurden, diese aber deutlich über den eingestellten Mitteln gelegen hätten. Inzwischen liege ein akzeptables Angebot vor. Der Auftrag sei auch erteilt, so dass sie davon ausgehe, dass bis zum Volkstrauertag die Arbeiten ausgeführt sind.

2. Streuobstbestände

GR Herrmann erkundigt sich, welche Arbeiten mit den im Haushalt eingestellten Mitteln zur Pflege der Streuobstbestände ausgeführt wurden. Es interessiere ihn, was bereits erledigt wurde, welche Kosten dafür ent­standen sind und was noch geplant sei.

Die Vorsitzende sagt zu, eine Aufstellung die durch Fremdpersonal bereits erledigten sowie die für den Herbst anstehenden Arbeiten vorzulegen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 21.02 Uhr.

zurück zur Übersicht "GR-Sitzungsberichte"