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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12.11.2009

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr Komanschek die Frage zu einem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt.

Die Vorsitzende stellte daher kurz die Nichtöffentlichkeit her. Durch Erklärung des Sachverhaltes konnte die öffentliche Sitzung mit dem TOP 1 beginnen.

TOP 1 - Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg

an die Gemeinderäte Erich Herrmann und Helmut Bader

Die Vorsitzende hebt zunächst hervor, dass eine Ehrung für 20 Jahre engagierte Arbeit im Gemeinderat nicht sehr häufig vorkomme. Sie sei deshalb erfreut, dass zur heutigen Sitzung Zuhörer anwesend sind und der Ehrung damit einen würdigen Rahmen verleihen. Sie möchte dabei nicht versäumen, die ebenfalls langjährigen ehemaligen Gemeinderäte Gogel und Keil mit 20jähriger Amtszeit und Gemeinderat Mann mit über 30jähriger Amtszeit zu erwähnen.

Exakt im Oktober 1989 sei die Einsetzung der Gemeinderäte Bader und Herrmann gewesen. Alles aus dieser Zeit zu erwähnen wäre abendfüllend, weshalb sie sich auf die wesentlichen Punkte beschränken möchte.

Die ersten fünf Jahre habe die beiden Gemeinderäte noch unter Alt-Bürgermeister Rüdiger Scherret die Ratsarbeit mitgeprägt. Es waren sehr bewegte Jahre, welche von dem Bürgerentscheid „Gustav-Werner-Straße“ und der Planung des Rathaus-Neubaus mit vorangehendem Wettbewerb geprägt waren. In all den Jahren wurde viel zum Wohle der Bürger erreicht. Im Bereich der Straßen­sanierungen erwähnt die Vorsitzende den Ausbau der Friedrich-List-Straße, Gustav-Werner-Straße, Kirchentellinsfurter Straße, Hauptstraße, Panoramastraße, Grießstraße, Blumenstraße, Rosenstraße, Mozartstraße und im kommenden Jahr die Sanierung der Nelken- und Tulpenstraße.

1996 wurde das neue Rathaus bezogen. Mit Stolz könne auf die Sanierung „Ortsmitte I“ und „Ortsmitte II“, mit der Verlegung des Bauhofes und der Planung und Realisierung des Pflegeheims, der Sanierung der Uhlandschule, der Komplettsanierung der Hausmeisterwohnung und der Hauswirtschaftsschule, der Teilsanierung der Schwimmhalle, und 1995 die Schaffung eines weiteren Kindergartens in der Schulstraße, welches heute als Kinderhaus von 1-6-jährigen mit 10stündiger täglicher Betreuung geführt wird.

Hinzu kommt die Sanierung vieler kommunaler Liegenschaften, wie das Gebäude Hauptstr. 15, das Gemeindehaus und das alte Schulhaus Eisenbahn­straße.

Außerdem wurden in dieser Zeit flächendeckend Tempo 30-Zonen eingeführt und die Gemeinde zum Mediendorf und zur Solarkommune ausgezeichnet.

Über die eigentliche Gemeinderatstätigkeit hinaus weist sie auch auf die Arbeit im Abwasserverband und auf die Mitgliedschaft von GR Herrmann bereits in der 3. Amtsperiode im Kreistag und von GR Bader, der dem Kreistag nun neu angehöre.

Die Vorsitzende hebt hervor, dass wenn auch bei den Entscheidungen die Meinungen der beiden Gemeinderäte Bader und Herrmann meist relativ nahe bei einander liegen, doch die Vorgehensweise sehr unterschiedlich sei.

Frau Rösch bedankt sich zunächst bei GR Bader persönlich für sein Engagement. Ihr sei bewusst, dass es für ihn nicht nur einfach sei, die nötige Zeit aufzubringen. Trotzdem sei er -wenn er gebraucht werde- immer zur Stelle. Seinen Hang zur Politik und seien besondere Art, die Arbeit mitzuge­stalten, hebt sie ebenfalls hervor, sowie seine über das Jahr über meist schweigsame Art, mit Ausnahme der jährlichen Ansprachen zum Haushalt, die so manches Schmunzeln hervorrufen.

Daraufhin verliest die Vorsitzende die Ehrenurkunde und steckt GR Bader die Ehrennadel in Silber des Gemeindetags an.

Nun dankt die Vorsitzende GR Herrmann, der sie während der vergangenen 15 Jahre bei vielfältigen Anlässen als ihr 1. Stellvertreter unterstützt und entlastet habe, für sein überaus großes Engagement. Nicht zuletzt durch seine berufliche Tätigkeit sei er daran gewöhnt, die Dinge ganz genau zu hinterfragen und zu beleuchten, und dabei akribisch in die Tiefe zu gehen. Einmal getroffene Entscheidungen des Gremiums trage er dann auch immer mit.

Auch hier verliest die Vorsitzende die Ehrenurkunde für GR Herrmann und steckt ihm die Ehrennadel in Silber des Gemeindetags an.

GR Bader bedankt sich für die Ehrung und erklärt, er nehme sie für alle aktiven Mitglieder der Freien Liste entgegen. Ihm mache diese wichtige Aufgabe als Gemeinderat sehr viel Spaß. Bei den Wählern bedankt er sich für deren Vertrauen, bei seiner Familie dafür, dass sie ihm dieses Engagement möglich mache und abschließend dankt er den Ratskollegen und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

GR Herrmann bedankt sich seinerseits mit einem Blick zurück für die Ehrung. Bereits als 14-Jähriger habe er beim Bauhof gejobbt und gelernt, den Bürgermeister „einzulullen“, erzählt er schmunzelnd. So gesehen könne er sogar auf 40-jährige Kommunalpolitik zurückblicken. Tatsächlich sei er aber in die Kommunalpolitik eingestiegen, weil er seinerzeit -wie viele andere auch- Probleme mit dem geplanten Gewerbegebiet gehabt habe. Die Bürgerinitiative habe erfolgreich Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid herbei zu führen.

Dass seitens der damaligen Gemeinderäte keine Reaktion auf ein Schreiben von ihm erfolgte, sei die Initialzündung für ihn gewesen. Bei der nächsten Kommunalwahl habe er sich aufstellen lassen und sei auch gewählt worden. Voraussetzung für den Bürgerentscheid, den ersten dieser Art in Baden-Württemberg, sei eine Änderung der Hauptsatzung gewesen. Im Gremium seien fünf Gemeinderäte, darunter GR Bader und er, gegen das Gewerbegebiet gewesen. Neun Gemeinderäte sowie der Bürgermeister hätten dafür gestimmt. Der erzwungene Bürgerentscheid habe aber eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen das Gewerbegebiet, und damit Wachstum um jeden Preis, ergeben. Damals habe er gemerkt, dass mit Argumenten etwas zu bewegen sei.

Erste Zielsetzung seiner Arbeit in der Kommunalpolitik sei, die Selbständigkeit der Gemeinde zu bewahren. Daraus ergebe sich auch die zweite Zielsetzung einer soliden Finanzpolitik, die Grundlage für die Selbständigkeit sei. Seine dritte Zielsetzung sei, die Heimat mit ihrem dörflichen Charakter, Natur und Umwelt als lebenswertes Umfeld zu erhalten zu erhalten und zu bewahren.

TOP 2 - Betriebsplan Gemeindewald 2010

Die Vorsitzende verweist auf den Waldumgang am 6.11.2009 und bittet Herrn Baumbusch um Erläuterung des Betriebsplans 2010.

Herr Baumbusch blickt zunächst auf das Betriebsjahr 2009 zurück und berichtet, dass der Holzeinschlag mit 450 fm etwas höher als geplant liege. Ein Großteil davon sei wieder Brennholz. Das Betriebsergebnis sei besser als geplant und wird wohl mit ca. 10.500 Euro plus abschließen. Er betont, dass er sich bei seiner Arbeit in Wannweil von Verwaltung und Gemeinderat unterstützt fühle, da nicht nur die finanzielle Sicht zähle, sondern der Zustand des Waldes.

Mit Blick auf 2010 erklärt Herr Baumbusch, dass die Wirtschaftskrise auch am Holzmarkt zu spüren sei, die Preisentwicklung bleibe abzuwarten. Im Jahr 2010 sei geplant, die Jungbestandspflege beim Grillplatz weiter zu führen und im Bereich „Würschert“ die Bestandspflege abzu­schließen. Der Betriebsplan 2010 schließe mit einem Abmangel von 2.500 Euro. Er hoffe aber auf eine positive Entwicklung der Wertholzpreise, um das künftige Jahr evtl. doch auch ausgeglichen abschließen zu können.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Betriebsplan für den Gemeindewald Wannweil 2010 (GR-Drucks. 2009-155) wird zugestimmt.

TOP 3 - Einbringung Haushalt

·      Einzelpläne des Verwaltungshaushalts

·      Antrag d.Feuerwehr z.Haushalt 2010, sowie Ergänzungen d.Verwaltung

·      Antrag d.Uhlandschule z.Haushalt 2010, sowie ergänzende Aufstellung

durch die Verwaltung

·      Kostenschätzung über die Sanierung des Feldweges

oberhalb des Kleintierzüchterheims

·      Antrag des VdK zur Sicherung der Verkehrswege in Wannweil

Die Vorsitzende berichtet, dass die inzwischen vorliegende Herbst-Steuer­schätzung keine gravierenden Veränderungen seit dem Gemeinderatsseminar ergeben habe. Sie verweist auf die vorliegenden GR-Drucksachen

2009-137

1. Entwurf Verwaltungshaushalt 2010

2009-159

Tischvorlage / 2. Entwurf d. Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010, Stand 2.11.2009

2009-138

Haushaltsantrag Feuerwehr

2009-158

Bedarfsanmeldung Feuerwehr vom 10.11.2009

2009-139

Haushaltsantrag Uhlandschule

2009-140

Kostenschätzung Sanierung Feldweg Kleintierzüchterheim

2009-149

Haushaltsantrag des VdK

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Anträge in der heutigen Sitzung nicht diskutiert werden sollen. Sie führt aus, dass die Gemeinde über wenig eigene Einnahmen -wie beispielsweise die Gewerbesteuer- verfüge, dadurch aber auch die Rückläufe nicht so gravierend ausfallen. Die zu erwartenden Umlagen und Anteile der Einkommensteuer lassen aber eine nicht so positive Entwicklung für das Jahr 2010 erwarten. Für das Jahr 2009 erwarte sie noch eine Zuführungsrate von 350.000 Euro, im Jahr 2010 ist dagegen eine „schwarze Null“ anzustreben.

Der im Haushaltsplan enthaltene Puffer könne schnell aufgebraucht sein, weshalb die Vorsitzende auch keinen großen Spielraum für weitere Investitionen sieht.

 

Nun erläutert die Vorsitzende einzelne Punkte des Haushaltsplanentwurfs, darunter auch die gestiegenen Personalausgaben, die zum einen durch den Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst mit einer Kostensteigerung von rd. 12 % sowie durch das Kinderhauses mit den verlängerten Öffnungszeiten die notwendige personel­le Aufstockung.

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert noch ergänzend, dass der Ansatz nach der November-Schätzung belassen wurde. Die Zuführungsrate betrage aktuell 75.880 Euro. Er weist allerdings darauf hin, dass darauffolgende Jahr 2011 ein noch schwierigeres Jahr für die öffentlichen Haushalte werden könnte.

Nach weiteren Erläuterungen durch Herrn Knop bittet die Vorsitzende die Gemeinderäte, sich die Anträge in Ruhe anzuschauen und sich bei Fragen an sie oder Herrn Knop zu wenden.

GR Herrmann merkt an, dass seitens der Verwaltung deutlich gemacht wurde, dass das Jahr 2011 wohl ein schwieriges Jahr werden wird. Man müsse sich deshalb fragen, wo Einsparungen möglich sind. Die CDU-Fraktion werde deshalb nicht unbedingt allen Punkten der Vorlage folgen, um die zu erwartenden zwei schlechten Jahre besser zu überstehen.

Die Vorsitzende warnt davor, die über Jahre gesehene kontinuierliche Abarbei­tung der anstehenden Aufgaben vorsorglich zu sehr einzudämmen. Der erreichte Standard sollte nicht über Bord geworfen werden.

Nach kurzem Meinungsaustausch nimmt der Gemeinderat formlos den 2. Entwurf des Haushaltsplanes 2010 und den Zeitplan für den Erlass der des Haushaltssatzung 2010 sowie die Anträge zur Kenntnis.

TOP 4 - Änderung der Friedhofsatzung

aufgrund der Bestimmungen der EU-Dienstleistungsrichtlinien

Gde.Oberamtsrat Knop verweist auf die GR-Drucks. 2009-144 und erläutert, dass die Satzung auf der Basis der Formulierung des Gemeindetags aufgestellt wurde.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der als Anlage der GR-Drucks. 2009-144 beigefügten Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung wird zugestimmt.

TOP 5 - Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2009-145.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der als Anlage zur GR-Drucks. 2009-145 beigefügten Hundesteuersatzung wird zugestimmt. 

TOP 6 - Gesamtabrechnung Medientechnik im Gemeindehaus

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-150 und führt aus, dass man nunmehr ein technisch gutes Ergebnis erzielt habe.

GR Herrmann erinnert an seine Nachfrage, welche Gesamtkosten für die Medientechnik angefallen sind. Er habe den Eindruck, dass sich das Gremium bei den immer neue nachträglich notwendigen Dinge nicht immer über den Kostenrahmen im Klaren war.

Die Vorsitzende verweist darauf, dass das ursprüngliche Angebot vom Ingenieurbüro teurer gewesen wäre als diese Lösung. Sie erinnert an die ver­schiedenen Probleme, die durch die vom Gemeinderat beschlossenen Einsparungen an der Anlage entstanden sind und doch wieder neue Nachbesserungen notwendig gemacht hatten.

Ohne weitere Diskussion nimmt der Gemeinderat die Gesamtabrechnung Medientechnik im Gemeindehaus zur Kenntnis.

TOP 7 - Anreizsystem in der Kindertagespflege

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2009-148.

Hintergrund dieses Anreizsystems sei, dafür zu sorgen, dass die Gemeinden den angestrebten Betreuungssatz bos 2013 erfüllen. Gemeinden, welche den Betreuungssatz nicht erfüllen, würden nun dieses Anreizsystem zum Nachweis nutzen. Da die Gemeinde Wannweil aber bereits seit dem vergangenen Jahr die Versorgungsquote erfüllt und damit in Vorleistung gegangen ist, bittet die Vorsitzende die Tagesmütter um Ver­ständnis, dass die Verwaltung die Einführung des Anreizsystems ablehne.

Die Verärgerung der Tagesmütter nach der Änderung des Steuersystemes sei durchaus verständlich. Es könne aber nicht Aufgabe der Kommunen sein, hier für einen Ausgleich zu sorgen. Die Dienstleistung der Tagesmütter müsse von den Eltern entsprechend honoriert werden.

GRätin Mann vertritt die Auffassung, dass mit dem Anreizsystem auch der Betreuungsstand der Tagesmütter gehalten werden soll. Bei einem Stunden­satz von 3,90 Euro abzüglich Steuern und Verpflegungsleistungen für die Kinder bleibe außerordentlich wenig für die Tagesmütter übrig.

GR Herrmann erkundigt sich, ob die von der Gemeinde erbrachte Vorleistung an Personalkosten sowie den notwendigen Räumlichkeiten zur Erfüllung des Betreuungssatzes beziffert werden kann.

Die Vorsitzende erklärt, dass sich die Vorleistung im sechsstelligen Bereich bewege. Bei der aktuellen Haushaltslage seien dem guten Willen Grenzen ge­setzt. Die vorhandene Diskrepanz bei den Tagesmüttern liege nicht in der Verantwortung der Kommune.

GRätin Mann weist darauf hin, dass der größte Teil der Kommunen im Kreis die Regelung des Anreizsystems mittrage.

Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass diese Kommunen damit die Versor­gungsquote 30 % (Tagespflege), zu 70 % (Einrichtungen) verlassen.

GRätin Mann unterstreicht, dass die Tagesbetreuung ein wichtiger Bestandteil bei den kommunalen Einrichtungen sei.

Dies bestätigt die Vorsitzende. Die langjährige Mitgliedschaft der Gemeinde beim Tagesmütterverein zeige, dass die Arbeit der Tagesmütter sehr geschätzt werde.

GR Herrmann schließt sich diesem Argument an und bekräftigt dies mit dem Hinweis, dass vor wenigen Jahren, als die Freiwilligkeitsleistungen auf dem Prüfstand waren, keiner an eine Kürzung im Bereich der Tagesmütter gedacht habe.

Die Vorsitzende schlägt vor, dass die Förderung der Tagesmütter zu gegebener Zeit wieder auf die Tagesordnung genommen werden soll, aber nicht im Zusammenhang mit dem Anreizsystem.

GRätin Sommer begrüßt diesen Vorschlag und würde dabei gerne eine Tages­mutter oder die Leiterin des Tagesmüttervereins zum Thema hören. Sie er­kundigt sich, wann dies geschehen könnte.

Die Vorsitzende erklärt, dass es keinen Sinn mache, jetzt auszuscheren und etwas völlig anderes zu machen. Zu einem Zeitpunkt, wenn die Haushalts­situation des Jahres 2011 überblickt werden könne, wäre es für sie denkbar, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen.

Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 5 Enthaltungen folgenden Beschluss:

1.    Das Anreizsystem in der Tagespflege wird in Wannweil nicht eingeführt, da Wannweil die angestrebte Versorgungsquote für die Beteuung der U 3-Kinder schon jetzt erreicht hat.

2.    Es verbleibt bei der bisherigen Unterstützung der Tagesmütter bzw. der Eltern für Kinder in Tagespflege. Die Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses an qualifizierte Tagespflegepersonen vom 27.9.2001 und die Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses an Erziehungs­berechtigte für Kinder in Tagespflegestellen vom 27.9.2001 bleiben nach wie vor gültig.

TOP 8 - Bekanntgaben

1.    Beregnungsanlage Sportplatz

       Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2009-153 zur Kenntnis vor.

2.    Geschwindigkeitsmessanlage

       Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2009-146 zur Kenntnis vor.

TOP 9 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1.    Abwasserzweckverband

       GRätin Sommer erkundigt sich nach dem Stand bezüglich der Aufnahme eines Mitglieds der ALW im Abwasserzweckverband.

       Die Vorsitzende erklärt, dass sie sich weiter darum bemühe.

       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2.    Haushaltsantrag VdK

       GRätin Sommer erkundigt sich, weshalb der Antrag des VdK nicht an­gesprochen wurde.

       Die Vorsitzende erklärt, dass die Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen im Gesamtpaket enthalten sind.

       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3.    Laubsauger

       GRätin Sommer weist auf einen Zeitungsartikel hin, wobei viele Kleinst­lebewesen bei der Nutzung von Laubsaugern getötet werden. Sie erkundigt sich, ob der Bauhof derartige Geräte verwendet.

       Gleichzeitig bittet sie um einen entsprechenden Artikel im „Gemeindeboten“.

       Die Vorsitzende erklärt, dass Laubsauger nur im Gehweg- und Straßen­bereich benutzt werden, nicht auf Grünflächen.

       Bezüglich der Veröffentlichung bittet die Vorsitzende darum, der Verwaltung einen entsprechenden Bericht zukommen zu lassen.

       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 21.17 Uhr.

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