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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19.11.2009

TOP 1 - Gründung einer Werkrealschule

- Auflösung der Hauptschule -

Die Vorsitzende begrüßt die Gemeinderäte und die anwesenden Presse vertre­ter zur heutigen Sondersitzung, ebenso wie die Rektorin der Uhlandschule, Frau Bantlin.

Zum Sachstand berichtet die Vorsitzende, dass die Gründung einer Werkreal­schule im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im Zusammenschluss der Gemeinden Kirchentellinsfurt, Kusterdingen und Wannweil seit nunmehr vier Monaten verhandelt werde. Die Struktur der drei Gemeinden mit zusammen rd. 20.000 Einwohnern lege es nahe, gemeinsam diesen vom Land neu geplanten Schultyp zu kreieren.

Die Hauptschulen sind in allen drei Gemeinden nicht sehr stark bestückt. In Wannweil werden derzeit die Klassen 5 und 6 sowie 7, 8 und 9 klassenüber­greifend unterrichtet. In Kirchentellinsfurt findet ebenfalls ein klassenübergreifen­der Unterricht statt, nur die Klasse 9 ist davon nicht betroffen. Auch in Kusterdingen wurden bereits einzelne Jahrgänge klassenübergreifend unter­richtet. Die drei Gemeinden zusammen würden für das Schuljahr 2010/2011 die geforderte Schülerzahl für eine Zweizügigkeit der Werkrealschule gerade so errei­chen.

Kirchentellinsfurt und Wannweil sind sich bereits seit längerem einig, dass ihre Schüler in Wannweil gemeinsam in den Klassen 5 und 6 der Werkrealschule unterrichtet werden sollen. Ab Klasse 7 ist dann ein gemeinsamer Unterricht in Kirchentellinsfurt geplant. Kusterdingen besteht darauf, dass die Kusterdinger Schüler in den Klassen 5 - 10 in Kusterdingen unterrichtet werden. Die 10. Klasse soll zusammen mit den Schülern aus Kirchentellinsfurt und Wannweil in Kursterdingen unterrichtet werden.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dies ein der Kompromiss gewesen, der gemeinsam mit dem Schulamt be­sprochen wurde. Dieses hätte bestätigt, dass es sich um eine gangbare Lösung handele. Zwischenzeitlich wurde jedoch vom Kultusministerium ein Erlass herausgegeben, wonach die Klassen 8, 9 und 10 an einem Standort 2-zügig zu realisieren sind. Ausnahmeregelungen müssten dem Kultusministerium zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die drei Bürgermeister zunächst nicht geschlagen geben wollen und an ihrem Kompromissvorschlag festhalten möchten.

Sie macht noch einmal klar, dass für das Schuljahr 2010/2011 bis zum 3.12.2009 ein genehmigungsfähiger Antrag beim Schulamt vorliegen müsse. Dieser müsste dann mit einer Stellungnahme des Schulamtes bis zum 15.12.2009 beim Regierungspräsidium vorliegen, um von dort zur Geneh­migung an das Kultusministerium weitergeleitet zu werden.

Die Errichtung einer Werkrealschule für spätere Schuljahre sei aufgrund der dann nicht mehr vorhandenen Schülerzahlen nahezu ausgeschlossen. Sollte die Einrichtung einer Werkrealschule nicht gelingen, müsse man sich darüber im klaren sein, dass Wannweil in spätestens ein bis zwei Jahren keine Hauptschule mehr haben werde. Kirchentellinsfurt werde dies als nächste Gemeinde treffen. Ebenfalls hält sie es für fragwürdig, wie lange Kusterdingen seine Hauptschule aufrecht erhalten könne.

Die Details der Kooperation liegen dem Gemeinderat der Entwurf einer Vereinbarung zur Errich­tung einer gemeinsamen Werkrealschule Kirchentellinsfurt/Kusterdingen/ Wannweil (GR-Drucks. 2009-147).

Frau Rösch weist explizit darauf hin, dass für notwendige Investitionen eine Entscheidung aller drei Gremien Vor­aussetzung ist. Derzeit seien aber keine zusätzlichen Investitionen absehbar. Die vorhandenen Räumlich­keiten würden bei dem geplanten Konzept, als auch bei der Umsetzung eines Kompromisses mit allen Klassen ab Klasse 8 in Kirchentellinsfurt ausreichen.

Die Vorsitzende berichtet noch, dass das Schulamt zugesagt habe, dass der Bestand einer einmal genehmigten Werkrealschule nicht mehr an die Schülerzahlen geknüpft sei. Zum pädagogischen Konzept der Werkrealschule weist die Vorsitzende darauf hin, dass ab Klasse 8 die Schüler zwischen drei Fachrichtungen wählen könnten, in welchen sie jeweils drei Stunden zusätzlich in der Woche unterrichtet würden.

Bei diesen Wahlpflichtfächern werden die Werkrealschulen durch eine enge Kooperation mit den Berufsschulen unterstützt. Bei einem Schnitt von mindestens 3,0 in Klasse 9 können diese Schüler dennoch die 10. Klasse Werkrealschule besuchen oder nach dem Hauptschulabschluss das zweijährige Berufskolleg in Reutlingen oder Tübingen besuchen.

Solltge es gelingen, eine Genehmigung für die Errichtung einer Werkrealschule für das Schuljahr 2010/2011 zu erhalten würde dies bedeuten, dass die heutigen Schüler der Klasse 7 ab dem kommenden Jahr in Kirchentellinsfurt die Klasse 8 der neuen Werkrealschule besuchen würden und damit die erste Klassenstufe wäre, die die Möglichkeit hat, einen mittleren Bildungsabschluss zu absolvieren.

Auch die jetzigen 8er müssten die 9. Klasse und damit ihren Hauptschulabschluss in Kirchentellinsfurt ablegen. Im Gegenzug dazu würden in Wannweil ab dem kommenden Schuljahr Kirchentellinsfurter und Wannweiler Kinder in zwei Klassen, eine 5. und eine 6. Klasse unterrichtet werden.

Die Vorsitzende appelliert an die politische Verantwortung, diesen Schultyp für die drei Gemeinden zu ermöglichen.

GRätin Mann erklärt, dass der Kompromiss sicher keine ideale Lösung sei und aus dem „Boden gestampft“ werde. Er sei die Fortsetzung einer vorgestrigen Bildungs­politik. Da es im Moment aber keine bessere zu erreichende Lösung für Wannweil gebe, werde sie trotzdem zustimmen.

GRätin Sommer schließt sich diesen Argumenten an und bekräftigt, dass für Wannweil das Optimale ausgehandelt wurde. Sie kritisiert dennoch, dass sie zwei Tage nach der nichtöffentlichen Beratung in der Presse einen Artikel über den vorliegenden Entwurf gelesen habe. Sie fühle sich als Gemeinderat deplaziert.

Die Vorsitzende erklärt dies zum einen mit der notwendigen Beratung in der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz. Zum anderen seien die öffentli­chen Unterlagen mit der Sitzungseinladung an die Presse verschickt worden, was natürlich umgehend zu Nachfragen geführt habe.

Die Vorsitzende erinnert nochmals daran, dass der Schultyp „Hauptschule“ in Wannweil nicht zu halten sei, auch wenn die Aufgabe sehr schmerzlich sei. Man müsse nun aber die Einrichtung der Werkrealschule als Chance sehen. Einige der Hauptschullehrer könnten so gegebenenfalls an der Schule bleiben und in der Werkrealschule unterrichten.

Frau Bantlin bedauert, dass eine so wichtige bildungspolitische Sache über die Schulträger entschieden werde. Das pädagogische Personal habe keine Rechte. Sie bedankt sich ausdrücklich bei der Vorsitzenden für den ausgehandelten Kompromiss, der Wannweil die Klassen 5 und 6 erhalte. Auf diese Weise wür­den sogar durch die Kirchentellinsfurter Schüler in den beiden Klassen mehr Schüler unterrichtet als derzeit in der gesamten Hauptschule. Sie sehe darin eine große pädagogische Chance, die man nutzen müsse. Ferner spricht sich Frau Bantlin dafür aus, dass es insgesamt päda­gogisch die beste Lösung wäre, alle Klassen ab Klasse 7 in einer Gemeinde gemeinsam zu unterrichten.

GR Allgaier hält den klassenübergreifenden Unterricht an den Hauptschulen für ein Auslaufmodell, und die Förderung der Schüler -vom Konzept her- an der Werkrealschule für besser.

GR Komanschek sieht die Situation kritischer und bemängelt die verfehlte Schulstrukturpolitik über viele Jahre. Trotz rühriger Eltern und engagiertem Förderverein sei die Hauptschule nicht zu retten. Die anstehende Entscheidung sei die einzigst denkbare. Er werde deshalb dem Kompromiss zustimmen.

Die Vorsitzende warnt davor, den neuen Schultyp schlecht zu reden. Man müsse nun die Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und gute Dinge in das neue Konzept einbringen. Eltern und Schüler sollten nicht verunsichert werden.

GR Herrmann teilt diese Auffassung. Auch wenn die Meinungen und Interessen in den Gremien auseinander gehen, müsse eine interkommunale Lösung gesucht und gefunden werden.

Auch GR Hallabrin hält die Entwicklung aus pädagogischer Sicht für richtig. Die Schüler können so möglichst lange am Standort bleiben. Dass die Klassen 5 und 6 dabei eigenständig unterrichtet werden, sei ein großer Vorteil.

Gde.Amtsrat Steinmaier als Sprecher des „Arbeitskreises Schulfördervereine“ berichtet, dass sich die Fördervereine mit dem Thema ebenfalls sehr intensiv beschäftigt hätten. Auch hier werde die Einrichtung der Werkrealschule als Chance zur Kooperation gesehen. An allen drei Standorten sollen die Angebote aufeinander abgestimmt werden.

Grätin Franz-Nadelstumpf erkundigt sich nach der geplanten Leitung der Schule.

Frau Bantlin sieht darin ein noch nicht gelöstes größeres Problem. Die Schul­leiterin der Werkrealschule mit Sitz in Kirchentellinsfurt sei als Ansprechpart­nerin relativ weit weg. Deshalb müssten Aufgaben deligiert werden, d.h. jeder Schulstandort müsse Weisungsbefugnis erhalten.

GR Herrmann äußert sich noch zu den in der Kooperationsvereinbarung verhandelten Mitwirkungsrechten. Er befürchtet, dass die Trägergemeinde Planungen betreibe und die Standortgemeinden zu zahlen hätten. Ihm sei aber zugesichert worden, dass ohne die Mitwirkung aller Gemeinderäte in dieser Richtung nichts laufe. Es ist ihm wichtig, diese Aus­sage noch einmal öffentlich festhalten.

GRätin Münch erkundigt sich nach den Ausagen im Kusterdinger Gemeinderat.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Mähringer und Immenhäuser Gemeinderäte grundsätzlich schwer mit der Zustimmung tun werden. Für diese Gemein­den wäre eine Werkrealschule im Schulverband „Höhnisch“ durchaus interessant. Die Vorsitzende appelliert jedoch an die interkommunale Verantwortung.

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1.    Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des öffentlich rechtlichen Vertrages der Gemeinde Wannweil mit den Gemeinden Kirchen­tellinsfurt und Kusterdingen zur Einrichtung einer Werkrealschule und zur Auflösung der Hauptschule zu.

2.    Sollte die als Kompromissvorschlag erarbeitete Trennung nicht möglich sein, so stimmt der Gemeinderat auch einer Zusammen­führung der Schulstandorte Kirchentellinsfurt und Kusterdingen für die Klassen 8, 9 und 10 in Kirchentellinsfurt zu.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Bantlin für ihre Anwesenheit.

Frau Bantlin bedankt sich ihrerseits für das große Engagement der Vor­sitzenden bei den Verhandlungen.

TOP 2 - Bekanntgaben

1. Haushalt 2010

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2009-163 als Tischvor­lage vor. Die Drucksache wird zur Haushaltsberatung in der Sitzung am 3.12.2009 benötigt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 3 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Zu diesen Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende um 21.20 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

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