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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 03.12.2009

TOP 1 - Bürgermeisterwahl 2010

Die Vorsitzende führt aus, dass sie sich im Jahr 2010 zur Wiederwahl stellen möchte und übergibt deshalb den Vorsitz an ihren Stellvertreter, GR Herrmann.

Der stv. Vorsitzende, GR Herrmann, macht deutlich, dass bereits heute über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Wahl am 24.10.2010 durchzu­führen, beraten und entschieden werden soll, um die Formen und Fristen einzuhalten. Er bittet Gde.Amtsrat Steinmaier, das Gremium zu informieren.

Daraufhin erläutert Gde.Amtsrat Steinmaier ausführlich die GR-Drucks. 2009-134. Die Verwaltung spricht sich für die unter 4.1.1 ge­nannten Termine aus, um weder mit den Ferien noch mit dem Volkstrauertag oder dem 1. Advent zu kollidieren.

GR Hallabrin erkundigt sich, ob der in der Vorlage genannte Ausschreibungs­termin, 23.7.2010, noch um eine Woche vorverlegt werden könnte. Die CDU-Fraktion würde sich für mehr Abstand zu den Sommerferien aussprechen.

Gde.Amtsrat Steinmaier bestätigt diese Möglichkeit.

GR Herrmann fügt an, dass sich das Gremium darüber einigen muss, ob eine Mehrfachausschreibung gewünscht wird. Des weiteren ob die Ausschreibung vor oder während der Ferien erfolgen soll.

GR Herrmann fasst nach kurzer Diskussion zusammen, dass seitens des Gremiums nur eine Ausschreibung gewünscht werde. Diese solle am 16.7.2010 erfolgen. 

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1.    Die Termine für die Bürgermeisterwahl werden -entsprechend Pkt. 4.1 der GR-Drucks. 2009-134 festgelegt.

2.    Die Hauptwahl findet am 24. Oktober 2010 statt. Die evtl. not­wendig werdende Neuwahl wird auf 7. November 2010 terminiert.

3.    Die Stellenausschreibung wird am Freitag, 16. Juli 2010 im „Staatsanzeiger für Baden-Württemberg“ erfolgen.

Nach kurzer Diskussion spricht sich der Gemeinderat formlos einstimmig für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Gemeindehaus aus.

TOP 2 - Zukunft Werkrealschule

Die Vorsitzende erinnert an die in der letzten Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse zur Werkrealschule. Inzwischen habe der Termin beim Kultusministerium am 25.11.2009 stattgefunden. Dabei wurden in einem guten Gespräch die Argumente ausgetauscht.

Das Kultusministerium bleibe aber restriktiv bei seiner Einschätzung, die von den drei Gemeinden beantragte Ausnahmeregelung entspreche nicht den vom Gesetzgeber vorgesehenen Aus­nahmemöglichkeiten. Mit dem Regierungspräsidium wurde nun vereinbart, den gemeinsamen Antrag entsprechend den Beschlüssen aller drei Gemeinden zu stellen und die Protokolle der Beschlussfassungen sowie die Protokolle der Schulkonferenz beizufügen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass mit großer Sicherheit ein rechtskräftiger ablehnender Bescheid ergehen werde. Ergänzend werde gleichzeitig ein Hilfsantrag nach dem sogenannten „Schlumpberger-Modell“ beantragt. Ein entsprechender Beschluss des Kusterdinger Gremiums ist in diesem Jahr nicht mehr herbeizuführen. Die Bürgermeister hätten deshalb einen gemeinsamen Sitzungstermin aller drei Gremien auf 14.1.2010 terminiert.

Die Bürgermeisterin bittet die Gemeinderäte, den Termin vorzumerken.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 3 - Kindergartenvertrag zwischen der evang. Kirchengemeinde

und der bürgerlichen Gemeinde Wannweil

hier: Vertragsergänzung betr. Unterhaltung der Kindergartenwohnung

Dem Gremium liegt die GR-Drucks. 2009-169 sowie die Vertrags­ergänzung als Tischvorlage vor.

Die Vorsitzende erläutert, dass mit der vorliegenden Vertragsergänzung die früheren Vereinbarungen bezüglich der Betriebskosten und die Renovierungskosten für die Kindergartenwohnungen betreffend wieder in den aktuellen Vertrag ein­gearbeitet werden.

Gde.Amtsrat Steinmaier erläutert daraufhin kurz die GR-Drucks. 2009-169 sowie die Tischvorlage.

GR Herrmann merkt an, er hätte die Angelegenheit lieber im Verwaltungs­ausschuss vorberaten.

Die Vorsitzende verweist auf die Beratungen im Gemeinderat und die Beauf­tragung der Verwaltung, die Vertragsergänzung herbei zu führen.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der in der Anlage abgedruckten Vertragsergänzung mit der evangelischen Kirchengemeinde für die Förderung und den Betrieb des kirchlichen Kindergartens bzw. der darüber liegenden Wohnung wird zugestimmt.

TOP 4 - Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2010 und 2011

- Neufestsetzung der Abwassergebühr

- Änderung der Abwassersatzung

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die GR-Drucks. 2009-170.

GR Herrmann fragt nach, wie die veränderte Abwassersatzung mit den Bürgern kommuniziert werde.

GR Knop erläutert, dass die Abwassersatzung immer im Gemeindeboten veröffentlicht wird. Mit den unter § 40 aufgeführten betroffenen (sehr kleiner Personenkreis) wird die Verwaltung entsprechend kommunizieren.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Knop für die sehr aufwendige Auf­stellung der Kalkulation.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1.    Die bestehende Kostenüberdeckung aus dem Jahre 2005 in Höhe von 8.393,25 Euro wird mit der Kostenunterdeckung des Jahres 2008 in Höhe von 15.089,57 Euro verrechnet.

       Die verbleibende Kostenunterdeckung des Jahres 2008 in Höhe von 6.696,32 Euro wird mit entsprechendem Anteil an der gebührenrechtlichen Überdeckung des Jahres 2006 verrechnet.

2.    Die darüber hinaus bestehende gebührenrechtliche Überdeckung aus dem Jahr 2006 in Höhe von 25.823,55 Euro sowie die Überdeckung aus dem Jahre 2007 in Höhe von 12.706,89 Euro werden durch Einstellung in die Gebührenkalkulation 2010/2011 ausgeglichen.

3.    Den Grundlagen der Gebührenkalkulation und der eigentlichen Gebührenkalkulation, wie sie sich aus den Anlagen ergibt, wird zugestimmt.

4.    Die Abwassergebühr wird zum 1.1.2010 mit 2,50 Euro/m³ festgesetzt.

5.    Die beigefügte Änderungssatzung (vgl. Anlage 11) wird beschlossen.

ANMERKUNG: DIE SATZUNG WURD IM GEMEINDEBOTEN VOM 8. Dezember 2009 VERÖFFENTLICHT

TOP 5 - Haushaltsplanberatung Haushalt 2010

-1.  Anträge der FWV-Fraktion

- 2. Gemeinsamer Antrag von CDU, FL und FWV

- 3. Anträge der CDU-Fraktion

- 4. Gemeinsame Anträge der ALW und SPD

- 5. Eine Übersicht über die eingegangenen Anträge

hier: Stellungnahme der Verwaltung

Zu 1: Antrag der Freien Wähler-Fraktion

1.    Kamera zur Befahrung von Kanälen

       Die Vorsitzende erläutert, dass die Beschaffung der Kamera zur Über­prüfung der Leitungen in Gebäuden eingesetzt werden soll. Die Bedienung werde Frau Mergenthaler übernehmen.

Die Anschaffung lohne sich aus Sicht der Verwaltung in jedem Fall. Allein im Jahr 2009 wurde bereits die Hälfte des Anschaffungspreises für die Vergabe an Fremdfirmen aus­gegeben. Sie schlägt vor, die Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen. Ein Konzept mit den Nachbargemeinden -wie von der Freien Wähler-Fraktion gefordert- werde die Verwaltung entwickeln und dem Gremium zur Beratung vorlegen.      

       GR Wolfer erklärt, dass er mit dem Vorschlag einverstanden wäre, wenn die Kamera von allen drei Gemeinden gemeinsam angeschafft würde.

       GR Herrmann weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion den weitergehen­den Antrag gestellt habe, die Kamera nicht zu beschaffen. Er bezweifelt, dass die beiden anderen Gemeinden eine von Wannweil beschaffte Kamera mieten würden.

       Nach weiterer Diskussion bringt die Vorsitzende den weitergehenden An­trag der CDU-Fraktion als weitergehenden Antrag zur Ab­stimmung.

       Der Antrag der CDU-Fraktion auf Streichung der Haushaltsmittel wird mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

       Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

       Die Haushaltsmittel zur Anschaffung der Kamera werden mit einem Sperrvermerk versehen.

       Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen.

2.    Beschaffung von zwei weiteren Urnenstelen

       Die Vorsitzende berichtet, dass vielfach die Stelenkammern gegenüber den Urnengräbern bevorzugt werden und dem entsprechend ein großer Bedarf an Kammern bestehe. Sie führt aus, dass die Kalkulation der Kosten hinterherhinke. Dies werde von der Verwaltung nachgeholt.

Künftig soll ein Urnengrab wesentlich günstiger sein als die Be­stattung in einer Stelenkammer. Sie weist aber auch darauf hin, dass die Kammern bis zu drei Urnen einer Familie aufnehmen können und eine sehr lange Nutzungslaufzeit haben.

       Zu der Anregung der Freien Wählervereinigung, anonyme Urnenbestattungen zu ermöglichen, weist die Vorsitzende darauf hin, dass dies bereits jetzt eben in den Kammern möglich ist. Die Kammern können ohne Beschriftung belegt werden. 

       GR Komanschek regt an, sich über Alternativen zu den Stelenkammern Gedanken zu machen, damit nicht ein „Stelenwald“ entstehe. Eine Alternative könnte z.B. eine Mauer mit Urnenkammern sein.

       Die Vorsitzende erinnert, dass bereits bei der Erweiterung der Bestat­tungsmöglichkeiten im Bereich der bereits vorhandenen Stelen weitere zwei Fundamente gesetzt wurden. Mit der Errichtung dieser Stelen werde das Gesamtkonzept abschließend verwirklicht. Zu gegebener Zeit müsste man sich Gedanken über Alternativen machen.

       GR Herrmann spricht sich gegen diese Investitionen aus, so lange keine neue Kalkulation vorliege. Möglicherweise würden nur deshalb so viele Stelenkammern in Anspruch genommen werden, weil diese die günstigere Alternative sind.

       GRätin Sommer gibt zu bedenken, dass es unter den Bürgern unterschied­liche Meinungen zu den Bestattungsarten gibt. Deshalb sollten auch künftig beide Möglichkeiten weiter zur Verfügung gestellt werden.

       Die Vorsitzende führt aus, sie interpretiere den Antrag der Freien Wähler­vereinigung so, dass die Verwaltung mit einer neuen Kalkulation beauf­tragt werde und nicht, dass die Mittel herausgenommen werden sollen. Grundsätzlich gehe sie davon aus, dass sich der Bedarf an Urnenkammern mit der Zeit sättigen werde. Bereits bei der Grabkammernerweiterung habe man mit eingeplant, dass die doppelt tiefen Grabkammern als Fa­miliengräber zusätzlich auch mit Urnen belegt werden können. Dies brauche aber eine gewisse Übergangszeit.

       Nach weiterer Diskussion bringt die Vorsitzende den weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion, die Mittel für die Stelen zu streichen, zur Ab­stimmung.

       Sodann lehnt der Gemeinderat bei 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich den Antrag der CDU-Fraktion ab.

       Daraufhin fasst die Vorsitzende zusammen, dass nach dem Antrag der Freien Wähler die Mittel im Haushalt verbleiben, und die Ver­waltung im Frühjahr eine Kalkulation vorlegen werde.

3.    Anbringung einer Info-Tafel an der Betonwand  links vom Haupteingang des Gemeindehauses

       Die Vorsitzende führt aus, dass die Maßnahme bereits geplant war. Sie habe auch bereits den Hausmeister damit beauftragt. Durch den Personal­wechsel sei die Maßnahme leider noch nicht ausgeführt worden. Sie sichere die Erledigung zu; eine Entscheidung sei deshalb nicht notwendig.

4.    Sanierung des Brunnens am Schulhaus Eisenbahnstraße 5

       Die Vorsitzende führt aus, dass die Verwaltung plane, keinen Haushalts­ausgaberest über die im Haushalt 2009 eingestellten Mittel zu bilden. Damit sei die Sache vom Tisch und ein Beschluss nicht notwendig. Dies gelte entsprechend für den Antrag der CDU-Fraktion.

       GR Wolfer weist darauf hin, dass die notwendige Schachtabdeckung so durchgeführt werden soll, dass der Brunnen für spätere Zeiten erhalten bleibt.

       Die Vorsitzende berichtet, dass diese Möglichkeit von Frau Mergenthaler bereits geprüft wurde.

5.    Sperrvermerk für die Anschaffung der Telefonanlage

       für die Uhlandschule

       Die Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung dem Sperrvermerk zustimme. Zunächst müsse die Entwicklung in Sachen „Werkrealschule“ abgewartet werden, um dann für die Werkrealschule optimale Vorausset­zungen zu schaffen.

       Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

       Bis zur Entscheidung über die Einrichtung einer Werkrealschule wird der Kostenansatz für die Telefonanlage mit einem Sperrvermerk versehen. Nach der Entscheidung über die Werkrealschule wird ein Gesamt­konzept als Basis für die Ausschreibung erstellt.

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6. Feuerwehr – Digitaler Sprechfunk

       Die Vorsitzende führt aus, dass es sich hierbei um ein bekanntes leidiges Thema handele.

       GR Wolfer berichtet, dass beispielsweise die Polizei die digitalen Hand­funkgeräte in größerem Rahmen ausgeschrieben habe. Er könnte sich eine landesweite Ausschreibung der Feuerwehr ebenso vorstellen. Die vorge­legten Preise seien utopisch.

       Die Vorsitzende bestätigt, dass seitens des Gemeindetags gebündelte Aus­schreibungen durchgeführt werden sollten. Bei den enger werdenden Haushalten werde der Druck, Kooperationen einzugehen, größer, so dass die Bereitschaft für gemeinsame Ausschreibungen zunehmen dürfte. Die Verwaltung nehme den Auftrag, Kooperationen zu suchen, an.

Gemeinsamer Antrag von CDU, FL und FWV

zum Haushaltsantrag der Feuerwehr

(GR-Drucks. 2009-172)

1.    Ausgaben des Budgets

       Die Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung den Vorschlag für einen gangbaren Weg hält. Grundsätzlich weist sie aber darauf hin, dass seit der Beschlussfassung des Budgets acht Feuerwehrkameraden aus der Jugend­feuerwehr in die aktive Wehr übernommen wurden und dadurch der Ausbildungsbedarf das Budget nachhaltig belastet werde. Pro Mann muss durchschnittlich über die Jahre hinweg mit einem Jahresbedarf von 1.000 Euro/Jahr an Kosten gerechnet werden.

       Angesichts der Haushaltslage trage die Verwaltung die Kürzung aber mit. Sie weist aber darauf hin, dass aufgrund von Einsätzen zusätzlich anfallen­de Reparaturen oder zusätzlich notwendiger Materialaufwand nicht vorhersehbar sind.

       GR Herrmann berichtet, dass die Fraktionen das Thema wieder ausführlichst beraten haben und zu dem Schluss gekommen sind, dass das Budget auskömmlich sei. In den letzten Jahren wurde die Feuerwehr komplett ausgestattet. Er weist darauf hin, dass Feuerwehren mit 150 Mann für Dienstkleidung 8.000 Euro zur Verfügung hätten; die Wannweiler Wehr sei mit 4.000 Euro gut gestellt. Auch mit den acht jungen Feuerwehrkameraden und den anstehenden Truppführerlehrgängen sei das Budget höchst auskömmlich.

       GR Wolfer kritisiert die aktuell laufenden Geschäftsausgaben der Feuer­wehr in Höhe von 2.200 Euro, darunter Laminierfolie für 200,-- Euro. Außerdem sei das Feuerwehr-Verwaltungsprogramm mit jährlichen Wartungsgebühren in Höhe von 328,-- Euro für eine Feuerwehr in der Größenordnung von Wannweil völlig überdimensioniert. Dieses sollte sofort ge­kündigt werden. Alternative Programme könnten für 150,-- bis 200,-- Euro erworben werden. Für diese würden die laufenden jährlichen Kosten bei ca 20,-- Euro liegen.

       Des weitere müssten die Telefongebühren dringend überprüft werden. Komplette Flatrates wären für 360,-- Euro/jährlich zu haben.

       GR Herrmann ergänzt, dass das Budget im Haushalt 2011 -aus Sicht der drei Fraktionen- nicht gehalten werden könne, sondern schrumpfen werde.

       GR Komanschek merkt an, dass sich die Fraktion der ALW gerne an dem gemeinsamen Antrag beteiligt hätte.

       Nach weiterer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Ent­haltung folgenden Beschluss:

       Die Ausgaben des Budgets dürfen den Maximalbetrag von 25.000 Euro nicht übersteigen. Als Orientierungswerte gelten im Haushaltsjahr 2010:

       Unterhalt Alarm/Lösch                                                    3.000,-- Euro

       Geräte                                                                                  3.500,-- Euro

       Unterhalt FME                                                                      500,-- Euro

       Unterhalt Fahrzeuge                                                       3.500,-- Euro

       Dienst-/Schutzkleidung                                                  4.000,-- Euro

       Aus- und Fortbildung                                                      7.000,-- Euro

       Ehrungen                                                                              750,-- Euro

       Jugendfeuerwehr                                                                750,-- Euro

       Geschäftsausgaben                                                        1.750,-- Euro

2.    Handsprechfunkgeräte

       Die Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung den Sperrvermerk unter­stütze.

       Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

       Die Haushaltsmittel für die Handsprechfunkgeräte werden mit einem Sperrvermerk versehen.

3.    Schlauchprüfgerät

       Die Vorsitzende führt aus, dass die Verwaltung vorschlage, die Haushalts­mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen. Damit hätte die Feuerwehr die Möglichkeit, im Rahmen des anstehenden Feuerwehrbedarfsplanes den Bedarf des Schlauchprüfgerätes nachzuweisen.

       GR Herrmann legt dar, dass nach seinen Informationen weit und breit keine vergleichbare Feuerwehr ein Schlauchprüfgerät besitze. Die Schlauchprüfung werde im Rahmen der Übungsdienste durchgeführt.

       Die Vorsitzende verweist auf neue Vorschriften. Die Feuerwehr müsse im Rahmen der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes einen Bedarf schlüssig nachweisen. Als Sitzungstermin sei mit der Feuerwehr der 2. März 2010 vorgesehen. Sie schlage deshalb vor, die Position mit einem Sperrvermerk zu versehen.

       Daraufhin bringt die Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung.

       Sodann fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

       Es werden keine Haushaltsmittel zur Anschaffung eines Schlauch­prüfgerätes zur Verfügung gestellt.

Anträge der CDU-Fraktion

(GR-Drucks. 2009-173)

1.    Verwaltungshaushalt - Geschäftsausgaben

       Die Vorsitzende bringt zum Ausdruck, dass 92 % der Mittel zur Erfüllung der Aufgaben zwingend notwendig sind. Hierzu zählen Gesetzestexte, vertragliche Bindungen, Ausgaben im Zusammenhang mit dem Aufbau des Kinderhauses sowie Dienstfahrten. Sie weist darauf hin, dass die vergleichbaren Gemeinden Kusterdingen und Kirchentellinsfurt zum Teil das Doppelte für Geschäftsausgaben im Haushalt haben.

       GR Herrmann verweist auf andere Gemeinden, die in der Lage wären, 10% der Geschäftsausgaben einzusparen. Kürzungen beim Bürobedarf oder bei den Telefonkosten müssten möglich sein. Ihm sei klar, dass dieser Antrag der Verwaltung nicht gefalle. Trotzdem sollten Einsparmöglich­keiten ausgelotet werden.

       Dem hält die Vorsitzende entgegen, dass der Prüfer der Gemeindeprü­fungsanstalt zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Verwaltung aus­gesprochen sparsam wirtschafte. Er habe davor gewarnt, dass dies länger­fristig an die Substanz gehen könnte. Bei den Einsparungen müsse auch bedacht werden, von welchem Niveau aus die Einsparungen erfolgen.

       GR Wolfer fordert, Alternativangebote für die Telefonanschlüsse zu prüfen. Telefonkosten in Höhe von 1.400 Euro könne er nicht nachvoll­ziehen.

       Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass auch Erfahrungen im privaten Be­reich zeigen, dass die Umstellung auf Billiganbieter mit großen Problemen verbunden sind. Insbesondere für die Feuerwehr benötige man einen absolut zuverlässigen Anbieter.

       Abschließend weist die Vorsitzende auf die Notwendigkeit hin, einen Haushalt mit realistischen auskömmlichen Zahlen aufzustellen. Eine Unterdeckung hätte nur eine noch schlechtere Haushaltssituation am Ende des Jahres zur Folge.

       Sodann bringt die Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion auf Kürzung der Geschäftsausgaben um 7.350,-- Euro zur Abstimmung.

       Der Gemeinderat  lehnt bei 4 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 7 Nein-Stimmen den Antrag der CDU-Fraktion ab.

2.      Kürzung des Budgets Feuerwehr
(s. Nr. 1 des gemeinsamen Antrags der CDU, FW und FL)

Hierzu wird auf die im vorigen Gemeindeboten abgedruckten Diskussion verwiesen.

3.    Feldweg beim Kleintierzüchterheim

       Die Vorsitzende verweist auf den weitergehenden Antrag der ALW- und SPD-Fraktion, den Feldweg nicht zu sanieren.

       Nach der Überprüfung der Sanierungskosten vertritt die Vorsitzende die Auffassung, dass im kommenden Jahr andere Aufgaben Priorität haben müssten. Die Verwaltung unterstütze deshalb den weitergehenden Antrag, die Mittel aus dem Haushalt zu streichen.

       GR Hallabrin stellt klar, dass eine Sanierung in diesem Kostenrahmen nicht beabsichtigt gewesen sei. Er zeigt sich verwundert, weshalb die Verwaltung die Kosten vom Ingenieurbüro -und nicht vom Ortsbauamt- habe feststellen lassen.

       Beim Waldumgang habe der Förster Möglichkeiten aufgezeigt, den Weg vergleichbar einem Waldweg instand zu setzen. Es wäre noch zu klären, ob dies mit den beantragten Mitteln in Höhe von 10.000 Euro nicht möglich wäre.

       Die Vorsitzende verweist auf die Hanglage und darauf, dass seit dem Sturmschaden im Wald sehr viel Wasser über den Weg abfließe und diesen dabei zerstöre. Deshalb sei eine aufwendigere Sanierung nötig. Sie sei aber gerne bereit, Alternativen mit dem Förster abzuklären. Die von der CDU-Fraktion beantragten 10.000 Euro würden aber keinesfalls ausreichen.

       Im Ganzen stellt GR Herrmann klar, dass es nicht nur um den Weg oberhalb des Kleintierzüchterheims gehe, sondern auch um den Bereich von der Brücke bis zum Kleintierzüchterheim. Für dieses Stück bestehe Verkehrssicher­heitspflicht. Ältere Bürger hätten sich über den Zustand bitter beklagt. Zumindest die schadhaften Stellen müssten ausgebessert werden. Hierzu sollten die 10.000 Euro im Haushalt belassen werden.

       Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Ausbesserung dieses Weges mit den Mitteln im Straßenunterhalt abgedeckt ist. Sie erinnert daran, dass der Weg nicht als Straße hergestellt werden darf, da er künftig zu einer Er­schließungsanlage gehören könnte.

       GR Bader regt an, das Fließwasser über die vorhandenen Gräben abzuleiten. Diese müssten dazu ausgeputzt werden; ferner müsste der Weg zusätzlich mit Rinnen versehen werden.

       Die Vorsitzende sagt zu, diese Möglichkeit zu überprüfen.

       Sodann bringt die Vorsitzende den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion und der Alternativen Liste Wannweil, die Mittel aus dem Haushalt herauszunehmen, zur Abstimmung.

       Der Gemeinderat fasst bei 7 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

       Die Mittel zur Sanierung des Feldwegs oberhalb des Kleintier­züchterheims werden gestrichen.

       Anmerkung von Gde.Oberamtsrat Knop:

       Der Ansatz in Höhe von 5.000 Euro für Feldwege allgemein bleibt im Haushalt bestehen.

       Der Gemeinderat stimmt formlos zu.

4.    Personalkosten Bauhof

       Die Vorsitzende erinnert, dass die nach dem Ausscheiden eines Mit­arbeiters frei gewordene Stelle nicht besetzt wurde. Die Verwaltung be­mühe sich um einen Ausgleich durch geförderte AB-Maßnahmen. Einer der beiden Verträge läuft im Mai nächsten Jahres aus. Eine weitere Maß­nahme hat im Oktober d.J. begonnen und ist auf zwei Jahre befristet. Durch die vertragliche Bindung bis zum Mai nächsten Jahres können die beantragten Mittel in Höhe von 10.000 bis 15.000 Euro nicht eingespart werden; maximal 6.000 Euro wären realistisch.

       GR Herrmann stellt klar, dass es vorrangig nicht um die Höhe der mögli­chen Einsparungen gehe, sondern darum, ob tatsächlich zwei Kräfte gebraucht würden. In der Vergangenheit seien verschiedene Aufgaben des Bauhofs abgebaut worden.

       GR Wolfer hält entgegen, dass er persönlich einer derjenigen sei, der immer wieder nicht erledigte Aufgaben des Bauhofes anmahne. Er ver­tritt deshalb die Auffassung, dass die Kapazität nicht weiter abgebaut werden sollte.

       Nach weiteren Meinungsäußerungen bringt die Vorsitzende den Antrag der CDU-Fraktion auf Streichung einer AB-Maßnahme zur Abstimmung.

       Sodann lehnt der Gemeinderat mehrheitlich bei 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen den Antrag auf Kürzung einer AB-Maßnahme ab.

5.    Schule -Kürzung des Budgets-

       Die Vorsitzende berichtet, dass ihr die Rektorin der Schule, Frau Bantlin, per Mail mitgeteilt habe, dass die Schule die Kürzung mittragen werde. Auch hier soll die Entwicklung hinsichtlich der Werkrealschule zunächst abgewartet werden.

             Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

       Das Budget der Schule wird um 4.000 Euro auf 25.000 Euro gekürzt.

6.    Schule -Weiterer Antrag-

       Sodann verweist die Voristzende auf die GR-Drucks. 2009-163. Sie berichtet, dass es hier nicht um die komplette Sanierung der Toiletten, sondern lediglich um Malerarbeiten handelt. Diese Arbeiten werden in Eigenleistung durch den Hausmeister ausgeführt. Der Antrag ist damit nicht haushaltsrelevant.

       GRätin Frau Mann erinnert an den Ortstermin in der Schule und erkundigt sich, ob die Verwaltung zu den angeregten Bewegungsmeldern in den Toiletten zur Energieeinsparung bereits etwas berichten kann.

       Die Vorsitzende erklärt, dass dies ohnehin Dinge der Gebäude­unterhaltung sind und die Verwaltung an der Sache dran bleibe.

       Weiter erkundigt sich GRätin Frau Mann, was mit der beantragten Schall­schutzdecke eines Klassenraumes geplant sei.

       Die Vorsitzende spricht sich auch hier dafür aus, die Entscheidung zur Werkrealschule abzuwarten.

       GR Herrmann fordert die Verwaltung auf, dem Gremium die zu erwartenden Auswirkungen im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Werkrealschule vorzulegen und intensive Beratungen hierzu einzuplanen.

7.    Gemeindepartnerschaft

       Die Vorsitzende erläutert, dass bei dieser Position auch die Einnahmenseite betrachtet werden muss. Der Deckungsgrad sei auf 2.500 Euro festgelegt.

       Daraufhin erklärt GR Herrmann, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag zurückziehe.

8.    Unterhaltung unbebauter Grundstücke -Pflege Streubostwiesen-

       Die Vorsitzende verweist darauf, dass gemeinsam mit dem Gremium fest­gelegt wurde, welche Aufgaben zu erledigen sind. Daraufhin wurden die Arbeiten ausgeschrieben. Die Ausschreibung ergab ein günstiges Angebot. Der Anbieter habe gut und günstig gearbeitet.

       Als nächste Maßnahme sei das Gebiet entlang der Jettenburger Straße geplant. Der eingestellte Betrag sei hierfür - auch unter Einbe­ziehung des Pächters- auskömmlich.

       GR Herrmann betont, dass ihm das Problem der Streuobstwiesen sehr am Herzen liege. Das Schneiden der Bäume allein werde das Problem aber nicht dauerhaft lösen.

       Die Vorsitzende verweist auf die Pachtverträge, wonach die Pflege den Pächtern obliegt.

       Daraufhin erklärt sich GR Herrmann für die CDU-Fraktion mit dem vorgesehenen Ansatz in Höhe von 3.500 Euro zur Pflege der Streuobstwiesen einverstanden.

       GR Komanschek fügt an, dass sich der NABU diesbezüglich auch ein­bringe und verweist auf die Möglichkeit, Mittel vom Kreis zu erhalten.

9.    Vermögenshaushalt -LKW Bauhof-

       GR Herrmann erklärt, dass die CDU-Fraktion den Antrag zurückziehe.

       Die Vorsitzende schlägt vor, die Haushaltsmittel mit einem Sperrvermerk zu versehen.

       Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis.

10.  Brunnen Eisenbahnstraße
(vgl. Nr. 4 des Antrags der FWV)

11.  Schlauchprüfgerät
(vgl. Nr. 3 des Antrags der FWV)

12.  Urnenstelen
(vgl. Nr. 2 des Antrags der FWV)

13.  Gartenfräse

       Nach kurzer Diskussion schlägt die Vorsitzende vor, die Haushaltsmittel mit einem Sperrvermerk zu versehen. Nach einer inhaltlichen Prüfung werde das Gremium darüber informiert.

       GR Herrmann erklärt sich für die CDU-Fraktion mit diesem Vorschlag einverstanden.

14.  Kamera Kanäle
(vgl. Nr. 1 des Antrags der FWV)

Gemeinsamer Antrag der ALW-Fraktion und SPD-Fraktion

(GR-Drucks. 2009-174)

1.    Unterstützung beim Mittagessen für Wannweiler Schülerinnen und Schüler

       Die Vorsitzende führt aus, dass das Land darauf dränge, Ganztages­schulen einzuführen. Dies habe zur Folge, dass die Kinder in der Schule ein Essen einnehmen sollen. Dass dieses Essen in der Regel teurer ist als zu Hause, ergäbe eine Diskrepanz hinsätzlich der Sätze bei Harz IV-Empfängern. Sie spricht sich mit Blick auf den engen Haushalt trotzdem dafür aus, klar und konsequent die kommunalen Aufgaben und die Aufgaben des Landes zu trennen. Vieles werde auf die Kommunen ohne Ausgleich abgewälzt. Sie betont, dass sie das Anliegen inhaltlich zwar voll mittrage, den Antrag aber trotzdem nicht unterstützen könne.

       Die Vorsitzende berichtet vom Engagement der Vereine bei Gemein­schaftsprojekten, wie z.B. den Spenden des Weihnachtsmarktes oder der Spende des Erlöses beim Neujahrskonzert durch den Musikverein in Ver­bindung mit dem Erlös beim Getränkeverkauf durch den Förderverein. Damit werde nicht nur ein Zuschuss finanziert, sondern 100 % die Kosten einzelner betroffene Schüler getragen. Das Engagement schließe auch die betroffenen Wannweiler Schüler an umliegenden Schulen ein.

       GR Komanschek erklärt für die antragstellenden Fraktionen seine Zustimmung zu dieser Regelung.

2.1 und 2.3. Kostenlose Teilnahme beim Ferienprogramm und Überprüfung der freiwilligen Leistungen im Rahmen des Ferienprogramms auf mögliche Einsparungen

       Die Vorsitzende berichtet, dass die kostenlose Teilnahme am Ferienpro­gramm für die betroffenen Kinder mit den Vereinen geklärt werden müssen. Der Kostendeckungsgrad soll bei 2.000 Euro bleiben. Insbesondere an den Fahrten könnte evtl. gespart werden. Das Programm trotzdem attraktiv gehalten werden. Ein erstes Konzept sehe vor, dass 10 % der Plätze kostenfrei für die Kinder von Leistungsempfängern vorgehalten werden. Diese Kosten sollen durch etwas höhere Unkostenbeiträge der restlichen 90 % finanziert werden.

       GR Herrmann erklärt, dass das Ansinnen durchaus lobenswert sei. Er könne sich aber vorstellen, dass auch Familien, die keine Sozialleistungen beantragen, Schwierigkeiten haben könnten, die Unkostenbeiträge zu be­zahlen.

       Die Fraktionen der ALW und der SPD sind mit dieser Handhabung einverstanden.

2.    Kostenlose Mitgliedschaft in Wannweiler Vereinen für Kinder, deren Eltern Leistungsempfänger nach dem Sozialhilfegesetz sind

       Die Vorsitzende lehnt es ab, die Mitgliedschaften durch die Gemeinde zu finanzieren. Dadurch würde eine große Ungerechtigkeit gegenüber den Vereinen geschaffen, die bereits jetzt auf Beiträge von Kindern verzichten. Sie schlägt vor, mit den Vereinen zu kommunizieren und das Thema an­zusprechen. Mittel hierfür einzustellen, lehnt die Vorsitzende ab.

       Die Fraktionen der ALW und SPD sind auch mit dieser Handhabung einverstanden.

4.    Renovierung von Ruhebänken

       Die Vorsitzende berichtet, dass die Bänke zweijährig gestrichen werden. Die Ausgaben sind durch den Haushalt gedeckt. Für einen notwendigen Austausch müssten nach ihrer Auffassung 1.000 Euro ausreichend sein.

       Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat auf Vorschlag der Vorsitzenden bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

       Der Ansatz für die Instandsetzung von Ruhebänken wird auf 1.000 Euro erhöht.

5.    Auftrag an die Verwaltung wegen schlechtem Zustand Bahnunterführung Kusterdinger Straße

       Die Vorsitzende erinnert, dass im kommenden Jahr die Aufnahme in das Sanierungsprogramm beantragt werden soll. Wenn das Projekt in das Sanierungsprogramm aufgenommen würde, könnte es vernünftig ange­gangen werden. Dazu müsste auch noch konkret geklärt werden, für welchen Bereich die Bahn zuständig ist. Der Antrag ist nicht haushalts­relevant.

6.    Erste Schritte zum Wannweiler Heimatmuseum

       Die Vorsitzende nimmt den Antrag zur Prüfung der Möglichkeit eines Magazins an.

7.    Antrag Schule (GR-Drucks. 2009-139)

       Die Vorsitzende erklärt, dass die Anträge inhaltlichbereits abgearbeitet wurden.

8.    Antrag VdK

       Die Vorsitzende erklärt, dass die Arbeiten durch den Bauhof im Rahmen der Geschäftsaufgaben erledigt werden.

       Gde.Oberamtsrat Knop verweist abschließend noch auf die Schnell-Info des Gemeindetags Baden-Württemberg vom 3.12.2009 (GR-Drucks. 2009-178 Tischvorlage) und erklärt, dass er die Zahlen in den Haushalt entsprechend einarbeiten werde.

       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 6 - Bekanntgaben

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

TOP 7 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende um 22.18 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats mit ihrem Dank für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, auch an die Presse vertreter, und verbindet diesen mit den guten Wünschen für das Jahr 2010.

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