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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 14.01.2010

TOP 1 - Werkrealschule

Nach der Begrüßung zur ersten Sitzung im Jahr 2010 erinnert die Vorsitzende an die vielen Gespräche und Beratungen, die zu diesem Thema stattgefunden haben. Nach wie vor halte sie das „Bürgermeister-Modell“ für ein vernünftiges und zukunftsweisendes Modell. Das Kultusministerium habe aber auch nach dem gemeinsamen Gespräch signalisiert, die harte, ablehnende Linie beizubehalten. Trotzdem hatten die drei Gemeinden dieses Modell beantragt. Allerdings sei in Bälde mit einem ablehnenden Bescheid zu rechnen.

Die in der Sitzung vom 19.11.2009 zusätzlich beschlossene Alternative, das sogenannte „Schlumpberger-Modell“, wurde als Option ebenfalls beantragt, allerdings ohne die Unterschrift des Kusterdinger Bürgermeisters. Nachdem keine Einigung mit dem Kusterdinger Kollegen erreicht werden konnte, fand ein weiteres Gespräch beim Regierungspräsidium statt. Ergebnis dieses Gesprächs ist das nun in der GR-Drucks. 2010-2 vorgeschlagene Modell. Dieses sieht vor, dass jeder 3. Jahrgang ab Klasse 7 nach Kusterdingen und nicht nach Kirchentellinsfurt wechselt.

Entsprechend dem Klassenverteilungsplan soll im Schuljahr 2010/2011 mit dem Wechsel nach Kirchentellinsfurt begonnen werden. Im Schuljahr 2011/2012 soll nach Kusterdingen gewechselt werden. Von ihrem Kusterdinger Kollegen sei sie zwischenzeitlich informiert worden, dass die Kusterdinger Elternkonferenz zu dem Schluss gekommen sei, dass bereits im kommenden Schuljahr ein Wechsel nach Kusterdingen stattfinden soll. In Absprache mit dem Kirchentellinsfurter Kollegen habe sie ihrem Kollegen in Kusterdingen bereits mitgeteilt, dass dieser Vorschlag nicht mitgetragen werden kann. Es bleibe deshalb bei dem in der GR-Drucksache formulierten Beschlussvorschlag. Diesen habe sie auch am Montag, 11.01.2010 bei der Schulkonferenz und dem Gesamtelternbeirat vorgestellt. Trotz deutlicher Kritik hätten sich weder Eltern noch Lehrer gegen diese Antragsstellung ausgesprochen.

Die Vorsitzende bedauert, dass eine inhaltlich gute Konzeption letztendlich nicht genehmigt wurde. Sie sei aber zuversichtlich, dass das jetzt zur Entscheidung vorliegende Konzept nach der Genehmigung der Werkrealschule noch weiterentwickelt werden kann.

GRin Frau Hipp vermutet, dass Kusterdingen den Wechsel in jedem 3. Jahr deshalb durchsetzen wolle, um ein größeres Stück vom Kuchen abzubekommen.

Die Vorsitzende bestätigt, dass Kusterdingen im Gegenzug zur Schulträgerschaft in Kirchentellinsfurt wohl die größere Schülerzahl für sich beanspruchen möchte. Die Kusterdinger Haltung sei sowohl vom Schulrat als auch von der Elternschaft aufs heftigste kritisiert worden.

GR Leibssle erkundigt sich, ob das zum Beschluss anstehende Modell denn genehmigungsfähig sei.

Dies bestätigt die Vorsitzende. Das Regierungspräsidium habe dies vorab mit dem Kultusministerium abgeklärt. Bei einer entsprechende Beschlussfassung aller drei Gremien könne man von einer Genehmigung ausgegangen werden.

GRin Frau Sommer erklärt, für die ALW-Fraktion einige allgemeine Anmerkungen zu diesem Thema machen zu wollen. Die ALW übertitle das Thema Werkrealschule mit „Rückschritt mit Zwang“ und werde der Werkrealschule nur deshalb zustimmen, weil es keine andere Möglichkeit gebe.

Sowohl pädagogisch als auch für alle Betroffenen sei es eine Zumutung; stabile schulische Verhältnisse würden damit nicht geschaffen. Auch künftig bleibe es bei der bestehenden Gliederung, Grundschulempfehlungen werde es auch in Zukunft geben. Das Akzeptanzproblem der Hauptschulabschlüsse werde ebenfalls nicht gelöst. Die ALW-Fraktion halte Gesamtschulen für das deutlich bessere Schulsystem.

GR Allgaier erklärt, er stimme in vielen Teilen seiner Vorrednerin zu. Er gibt aber zu bedenken, dass die Hauptschule in Wannweil mit der geringen Schülerzahl auf Dauer keine Zukunft gehabt hätte. Zu § 4 der Vereinbarung erkundigt sich GR Allgaier nach den zu erwartenden Kosten für die Gemeinde.

Die Vorsitzende geht davon aus, dass keine zusätzlichen Kosten auf die Gemeinde zukommen. Eine Entscheidung des Kreistags zum Fördersatz bezüglich der Beförderungskosten und damit zum Eigenanteil der Eltern stehe noch aus. Sie bestätigt, dass die Hauptschule in Wannweil über einen überschaubaren Zeitraum nicht zu halten gewesen wäre. Im Interesse des Wohls der Kinder könnte ein gemeinsamer Unterricht der Klassen 7, 8 und 9 langfristig, bei weiter sinkenden Schülerzahlen und Lehrerstunden, nicht aufrecht erhalten werden. Für die Schule in Wannweil bedeute die Einrichtung der Werkrealschule eine höhere Schülerzahl und klassenreiner Unterricht der Klassen 5 und 6. Das Modell berge für die Gemeinde durchaus Chancen.

GRin Franz-Nadelstumpf dankt Frau Sommer für ihre Ausführungen, die sie voll und ganz unterstütze. Auch wenn es sich bei der gefundenen Lösung nur um einen schwer errungenen Kompromiss handle, biete er Chancen für die Kinder. Die Politik sei nun gefordert, nicht an dem Wertvollsten, den Kindern, zu sparen.

Die Vorsitzende erläutert nun den Beschlussvorschlag und betont ausdrücklich, dass die Anlage 1 (Klassenverteilungsplan) damit Bestandteil der Vereinbarung ist. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass nach § 2 der Vereinbarung ein Schulbezirk beschlossen wird. Außerdem halte sich die Gemeinde mit dieser Beschlussfassung noch die Option auf die Verwirklichung des ursprünglichen Bürgermeister-Modells offen.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden   B e s c h l u s s:

1.              Dem in der GR-Drucksache beschriebenen und in der Anlage 1 dargestellten Modell wird zugestimmt.

2.              Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Anlage 2) wird zugestimmt.

3.              Sollte der ursprüngliche Antrag aller drei Gemeinden doch noch genehmigt werden, sollte dieses Modell zum nächst­möglichen Schuljahr umgesetzt werden.

Die Vorsitzende bringt ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Gemeinderäte der Gemeinden Kirchentellinsfurt und Kusterdingen in ihren heutigen Sitzungen ebenfalls dem Modell zustimmen werden. Sie dankt dem Gremium für die Beschlussfassung.

TOP 2 - Bekanntgaben

1.        Terminänderung

Die Vorsitzende gibt eine Terminänderung bezüglich der Gemeinderatssitzung im März statt. Diese findet am Donnerstag, dem 18. März und nicht – wie ursprünglich bekannt gegeben – am Donnerstag, den 25. März statt.

Der GR nimmt    K e n n t n i s.

TOP 3 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wormeldungen vor, sodass die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 19.36 Uhr schließen konnte.

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