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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 21.01.2010

TOP 1 – Verabschiedung des Haushalts 2010

Übersicht über die Änderungen seit der Entwurfseinbringung

Die Vorsitzende erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2010-1. Im Verwaltungs­haushalt ergaben sich Mehreinnahmen von insgesamt 53.500 € davon 36.000 € aufgrund erhöhter Zuweisungen für das Kinderhaus Sonnenschein sowie der erhöhten Abwassergebühren ab 1. Januar 2010 in Höhe von 17.500 €.

Gemeinderats­anträge zum Verwaltungs­haushalt führten beim Feuerwehrbudget zu minus 6.250 € und bei der Uhlandschule minus 4.000 €. Beim Aufwand für den evangelischen Kindergarten und katholischen Kindergarten reduziert sich der Abmangel insgesamt um 24.000 €. Für die Renovierung von Bänken wurden zusätzlich 500 € eingestellt. Die zur Unterhaltung eines Feldweges vorgesehenen Mittel in Höhe von 40.000 € wurden gestrichen.

Damit konnte die Zuführungsrate vom Verwaltungs­haushalt zum Vermögenshaushalt um 53.500 € auf nun insgesamt 201.530 € erhöht werden.

Nach diesen Ausführungen folgen die Reden zum Haushalt.

Haushaltsrede der Bürgermeisterin:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Gemeinderäte,

sehr geehrte Vertreter der Presse ,

wie Sie alle wissen, sieht das Jahr 2010 keinesfalls – wie die Vorlage vermuten lässt – grün im Sinne von „freier Fahrt“ oder rosa im Sinne von „auf Geld gebettet“ aus.

Nein, vielmehr halten Sie einen Haushalt in Händen, der dem Betrachter nur wenig Freude macht und denjenigen, die für dessen Einhaltung verant­wortlich sind, nämlich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, erhebliches Kopfzerbrechen bereitet.

Mit Spannung und natürlich auch mit einer gewissen Sorge blicken wir alle auf die Mai-Steuerschätzung und hoffen, dass der Haushalt auf der Einnahmenseite dann hält, was er uns heute verspricht.

Das Gesamtvolumen von knapp 9 Mio. Euro zeigt, dass es ein Haushalt ist, der keinen Platz für Wünschenswertes hat, sondern wirklich nur das Notwendige beinhaltet. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen ziemlich genau 8 Mio. Euro, etwas über 900.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt nur noch 201.530 Euro und wurde nur in den Jahren 2002 und 2003, also dem Katastrophen-Hochwasserjahr und im Jahr 2005, als uns unter dem Jahr ein Großteil der Gewerbesteuer weggebrochen ist, unterschritten.

Es ist aber auch der achte Haushalt in Folge (also seit 2002), als wir wegen der Hochwasserschäden Kredite aufnehmen mussten, ein Haushalt ohne Neuverschuldung und mit kontinuierlichem Schuldenabbau auf einen Stand von Ende des Jahres mit 356.000 Euro.

Eine stolze Leistung!!!

Dies insbesondere deshalb, weil gerade in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in unsere Infrastruktur geleistet wurden. Ich möchte nur an die Sanierung des Gemeindehauses, die Sanierung der Schule in der Eisenbahnstraße, die Schaffung einer Kindertagesstätte, die Sanierung der beiden Echazbrücken uvm. erinnern.

Auch wenn wir – vor allen Dingen in den kommenden beiden Haushalts­jahren – sicher die eine oder andere schwierige Aufgabe vor uns und zu lösen haben, so bin ich der festen Überzeugung, dass wir für diese sicher nicht einfachen Zeiten bestens gerüstet sind.

Sparen sind wir in Wannweil gewohnt, denn die ordentliche Haushaltslage haben wir keinesfalls einer guten Einnahmensituation, sondern vor allen Dingen einer äußerst verantwortungsbewussten Ausgabehaltung zu verdanken.

Diese auf der einen Seite gute Situation zeigt aber auf der anderen Seite auch unser Problem in den kommenden Jahren auf. Eine weitere Reduzierung, nach dem Motto „hier und dort einfach 10% einsparen“ wird nicht möglich sein. Dazu ist der Haushalt bereits jetzt zu eng; weitere Bewegungsfreiheiten lässt er nicht zu!

Sollte sich die finanzielle Lage – vor allen Dingen die Einnahmeentwicklung im Hinblick auf Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Schlüsselzuwei­sungen weiter nach unten bewegen, so kann die Situation nur über eine Aufgabenkritik gelöst werden. Dann werden wir nicht umhin kommen, die bisher in der mittelfristigen Finanzplanung geplanten Vorhaben zu verschieben, um den Verwaltungshaushalt nicht zusätzlich noch mit höherer Schuldentilgung zu belasten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen am Beginn des Jahres und ich denke, auch wenn der Haushalt ähnlich grau ist wie dieser Tag und wirklich nur der Umschlag ein bisschen farbenfroh, so sollten wir uns trotzdem nicht entmutigen lassen. Ich bin überzeugt, dass vor uns allen ein interessantes Jahr liegt mit vielen Aufgaben und ich möchte mich an dieser Stelle vor  allen Dingen herzlich für  Ihr Engagement und Ihre Bereitschaft bedanken, sich für unsere Kommune, für unsere Bürger und unsere Gemeinde, für das Gemeinwohl einzusetzen.

Dies ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit und dort, wo es uns möglich ist, möchten wir Ihnen auch durch eine gute, offene und konstruktive Zusammenarbeit Ihre Aufgaben so gut es geht interessant und angenehm gestalten.

Ein besonderes Dankeschön gilt natürlich auch Herrn Knop und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltes und allen unseren Mitarbeitern, sei es in der Schule, in den Kindergärten, der Bücherei, oder dem Bauhof, die mit dazu beitragen, dass wir unsere Aufgaben gut und verantwortlich erfüllen und trotzdem den finanziellen Spielraum nicht aus dem Auge verlieren.

Besonders herzlich möchte ich mich an dieser Stelle bei unseren vielen Vereinen bedanken, die durch ihr großes ehrenamtliches Engagement nicht nur zu einer Vielfalt in unserem Gemeindeleben beitragen, sondern immer wieder Verständnis für die enge Situation unserer kommunalen Haushalte zeigen und darüber hinaus auch immer wieder gerne bereit sind, mit Aktionen unsere Gemeinde zu unterstützen.

Gerade eben, bei der Scheckübergabe durch den Musikverein, wurde uns dies eindrucksvoll vor Augen geführt. Ich denke aber auch an die Spenden von vielen Maultaschenessen durch den Albverein, oder Arbeitsaktionen in der Natur durch den Naturschutzbund oder den Obst- und Gartenbauverein.

Diese Haltung unserer Bürger macht uns Mut, dass es uns auch in schwierigen Zeiten gelingt, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass Wannweil eine Gemeinde ist, in der es sich lohnt, zu leben und zu arbeiten.

Für Ihre Aufmerksamkeit – vielen Dank!“

Haushaltsrede GR Hallabrin für die CDU-Fraktion:

(es gilt das gesprochene Wort)

„Sehr geehrte Frau Rösch,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

nach zwei guten Haushaltsjahren geht es nun wieder in den Keller.

Wir unterscheiden uns da nicht von anderen Gemeinden, die ebenfalls am Tropf des Landes hängen. Deshalb hat sparsames Wirtschaften für uns höchste Priorität. Das gilt nicht nur für das laufende Jahr 2010, sondern insbesondere für das HH-Jahr 2011, in dem es nochmals abwärts gehen wird.

Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt hatte wieder einen historischen Tiefstand von rund 75.000 Euro erreicht, konnte jedoch durch Spar­beschlüsse des Gremiums und erhöhte Zuweisungen des Landes im Kinder­gartenbereich inzwischen auf immerhin rund 200.000 Euro erhöht werden.

Aufgrund der absehbaren Entwicklungen sind die verschiedenen Sparanträge der CDU-Fraktion richtig gewesen.

Auch die Begrenzung des Feuerwehrbudgets, ein gemeinsamer Antrag von CDU, FL und FWV auf den Grundsatzbeschluss des GR vom Nov. 2007, auf 25.000 Euro zu begrenzen, war der richtige Weg. Die Feuerwehr hat damit trotzdem genügend finanziellen Spielraum, um die notwendigen Schwerpunkte zu bedienen.

Im Hinblick auf die Talsohle im Jahre 2011 tun wir gut daran, weitere Sparbemühungen in Angriff zu nehmen; dies gilt gerade auch für die Verwaltung.

Für das schwierige HH-Jahr 2011 möchten wir in diesem Zusammenhang an die Verwaltung appellieren, sich für weitere deutlichere Sparbemühungen durchzuringen.

Aber auch das laufende HH-Jahr ist von Unsicherheiten geprägt. Die Steuer­einnahmen des Landes werden weiter zurückgehen - möglicherweise im Laufe des Jahres -je nach Konjunktur- noch mehr als angenommen - einbrechen. (Da müssen wir die Steuerschätzung im Mai 2010 noch abwarten.)

Das wirkt sich negativ auf unsere Zuweisungen aus - und damit müssen wir rechnen. Wenn es besser kommt, kann es uns nur recht sein.

Auch die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 500.000 Euro vorsichtig und unterdurchschnittlich geschätzt - und das ist richtig so. Auch sie können konjunkturbedingt weiter zurückgehen.

Wir tun also gut daran, so wenig Geld auszugeben, wie möglich.

Es gilt der Grundsatz (wie unser Fraktionsvorsitzender Herr Herrmann immer sagt), sich auf das wirklich Notwendige zu beschränken.

Das gilt für alle Haushaltsstellen und es wäre durchaus zu begrüßen, wenn es der Verwaltung gelänge, auch bei den Geschäftsausgaben zu sparen, denn um Ihre Worte zu verwenden, sehr geehrte Frau Rösch: „Ausgepresst ist die Zitrone“ -für den vorliegenden Haushalt- wahrlich noch nicht.

Sparen - das gilt auch für die Haushaltsansätze, die wir bisher mit einem Sperrvermerk versehen haben:

- Feuerwehr - Handsprechfunkgeräte - 1.500 Euro

- Schule - Erneuerung der Telefonanlage - 4.800 Euro

- Abwasserbeseitigung - Beschaffung einer Kanalkamera - 2.000 Euro

- Bestattungswesen - Beschaffung zweier Urnenstelen - 8.000 Euro

- Bauhof - Beschaffung einer Gartenfräse - 3.400 Euro

- Bauhof - Beschaffung eines LKW - 140.000 Euro

Klarstellen möchten wir in diesem Zusammenhang ganz deutlich:

Mit der CDU-Fraktion wird es unter keinen Umständen den Kauf eines neuen Bauhof-Lkw für 140.000 Euro geben. Da sind andere Möglichkeiten für uns denkbar, die für weitaus weniger Geld auch zu befriedigenden Lösungen führen werden.

Wir werden uns für den nächsten Haushalt vielleicht auch überlegen müssen, ob wir den Hebesatz für die Grundsteuer B moderat erhöhen, auch wenn letztlich nur rund 15.000 - 20.000 Euro hängen bleiben. Letztmalig 2006 leicht erhöht, liegen wir mit unseren 300 v.H. deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 323 v.H. bei vergleichbaren Gemeinden.

Auch die Friedhofsgebühren haben wir schon angesprochen, diese müssen der Entwicklung angepasst werden.

Sorgen machen uns auch die Entwicklung der Personalkosten.

Wir wollen uns mit diesem Thema in Zukunft wieder etwas intensiver beschäftigen.

Bei all den widrigen Umständen, die auf uns zukommen, bleibt aber doch festzuhalten, dass wir unser Investitionsprogramm wie geplant weiterführen können.

Nelken- und Tulpenstraße werden in Angriff genommen - auch die Dorfstraße wird zumindest teilsaniert.

Festzuhalten bleibt aber auch, dass wir nach wie vor im Vergleich zu anderen Gemeinden unserer Größe ganz gut dastehen. Ein mit 350.000 Euro voraussichtlich geringer Schuldenstand für 2010, noch moderaten Rücklagen von knapp 2 Mio. Euro und keine Kreditaufnahmen, das sind wesentliche Voraussetzungen, um die Krisenjahre einigermaßen befriedigend zu überstehen.

Unter diesen Gesichtspunkten stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt 2010 zu.“

Haushaltsrede GR Bader für die Fraktion der Freien Liste Wannweil:

(es gilt das gesprochene Wort)

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Verwaltung!

Es freut mich sehr, dass ich nicht „Sehr verschuldete Verwaltung“ sagen muss. Die Freie Liste kann Bürgermeisterin und Kämmerei heute beschei­nigen, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht haben. Wannweil gehört wieder zu den Gemeinden mit einer niedrigen Verschuldung in Baden-Württemberg. Wir können dem Haushalt zustimmen, weil keine Erhöhung der Steuern und Abgaben vorgesehen ist. Das wäre angesichts der nicht erhöhten Kreisumlage auch nicht gerechtfertigt gewesen. Sorgen bereiten uns allerdings die Schulden des Abwasserverbandes von rund drei Millionen Euro.

Bei der Gemeinde haben wir zu Beginn dieses Jahres den niedrigsten Schuldenstand seit 2001. Am Jahresende werden es noch 356.000 Euro sein. Dem steht eine Rücklage von 1,65 Millionen gegenüber, so dass die Verbind­lichkeiten uns nicht so sehr drücken. Das muss aber auch so bleiben. Deshalb wird die Freie Liste hier im Gemeinderat darauf achten, dass es bei einer ver­nünftigen Ausgabenpolitik bleibt. Von der Umstellung auf die kaufmännische Buchführung erhoffen wir uns mehr Transparenz. Die Doppik wird uns die Kosten für jeden Aufgabenbereich der Gemeinde deutlich machen. Wir hof­fen, dass die Verwaltung die Umstellung der Buchführung meistert und wir keine unliebsamen Überraschungen -wie bei so manchen Banken- erleben.

Die Entwicklung der Personalausgaben müssen wir sorgfältig im Blick behalten. Die durch Tarifabschlüsse entstehenden Steigerungen führen zum Überschreiten der 20 %-Grenze. Wir sollten gemeinsam alles daran setzen, dass wir nicht wieder Höchststände wie 2003 und 2005 erreichen. Die Übersicht über die Ausgaben für die wichtigsten Einrichtungen zeigt uns, wo wir besonders wachsam sein müssen. Die leichte Steigerung bei Schule, Kinderbetreuung und Bücherei ist sicherlich ein Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Aber bei öffentlichen Grünflächen, Straßenbeleuchtung, Bestattungswesen, Bauhof und Abwasserbeseitigung dürfen Jahr für Jahr höhere Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht von Dauer sein.

Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt halbiert sich in diesem Jahr. Wir müssen deshalb bei den Investitionen dieses Jahr kleinere Wecken backen. Aber das Notwendige wird gemacht.

Die Sanierung von Nelken- und Tulpenstraße war überfällig und das Kinderhaus „Sonnenschein“ wartet schon auf den zweiten Bauabschnitt der neuen Außenanlagen.

In diesem Jahr muss auch die Erneuerung von Heizung und Technik in Schule und Halle abgeschlossen werden.

Positiv ist, dass im Vermögens-Etat wenigstens 200.000 Euro für den Grunderwerb eingestellt sind. Dadurch können wir mehr Einfluss auf die weitere Entwicklung Wannweils nehmen. Wichtig ist, dass die niedrige Zuführungsrate kein Dauerzustand wird.

Die Freie Liste dankt an dieser Stelle ausdrücklich den Steuerzahlern in unserer Gemeinde. Die veranschlagten Steuereinnahmen bleiben auch ohne Hebesatz-Erhöhung einigermaßen stabil. Trotzdem werden auch wir über die Zuweisungen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Ich hoffe sehr, dass es durch das Wachstumsbeschleunigungs­gesetz bald zu einem wirtschaftlichen Aufschwung kommt. Wenn unsere Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto haben, können sie auch wieder zuversichtlicher in die Zukunft schauen. die Freie Liste ist und bleibt optimistisch. Wir halten es da mit dem berühmten Wort von Theodor Heuss: „Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist“.“

Haushaltsrede GR Komanschek für die Alternative Liste Wannweil:

(es gilt das gesprochene Wort)

„Sehr geehrte Frau Rösch,

sehr geehrte Damen und Herren,

als ich gestern noch „letzte Hand“ an der Stellungnahme der ALW zu unserem diesjährigen Haushaltsplan anlegte, lief im Rundfunk gerade die Übertragung der Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt. Ich konnte nicht umhin, mir einige Passagen anzuhören, denn allen verantwortungsbewussten Menschen, selbst wenn sie sich nur auf der auf kommunaler Ebene engagieren wie wir als Gemeinderätinnen und -Räte, wird sofort klar, dass unser demokratischer Aufbau von unten nach oben über Gemeinden, Landkreise, Bundesländer, Staaten bis hin zur EU ein sehr komplexes Gebilde geworden ist. Wir Grünen bejahen dieses demokratische Grundprinzip, doch nehmen wir uns auch heraus, einige Fehlentwicklungen deutlich zu kritisieren. Besonders im Bereich der Umwelt, wo wir immer wieder in Konflikte mit der von uns sogenannten freien und sozialen Marktwirtschaft geraten -vom ursprünglich Sozialen bleibt auf der obersten Ebene besonders in letzter Zeit sowieso kaum noch etwas übrig-, weil hier nach wie vor zuviel auf Wachstum gesetzt wird!

Hier die aktuellen Zahlen: Den zu erwartenden Einnahmen von 211,9 Mrd Euro stehen geplante Ausgaben von 325,4 Mrd Euro gegenüber und dies bei einer Neuverschuldung von 85,8 Mrd Euro.

Natürlich wird dem Normalbürger bei solchen Beträgen eher schwindlig. Damit wir uns jedoch eine ungefähre Vorstellung davon machen können, habe ich dies mal in Prozente umgerechnet und frage mal in unsere Runde, insbesondere unseren Kämmerer Herrn Knop, was er als Fachmann von einer Übersteigung der Einnahmen durch die Ausgaben von ca. 54 % hält und dies bei einer Neuverschuldung mit ca. 40 %. Erschwerend kommt jedoch noch hinzu, dass sich darunter auch noch etliche sogen. Steuergeschenke an ein bestimmtes Klientel befinden (z.B. eine MwSt.-Senkung für Hotels, die durchaus nicht am Hungertuch nagen!).

Auf kommunaler Ebene würden solche Haushaltspläne von der Aufsicht zu Recht nicht genehmigt, selbst nicht mit einer künftigen „Schuldenbremse“!

Leider hat dies alles ganz direkte Auswirkungen auf unsere künftigen Haushalte, denn in Finanzangelegenheiten geht die Zuteilung der Mittel leider meistens umgekehrt, nämlich von oben nach unten, zumal die Gemeinden nur über wenige direkte Einnahmen verfügen. Dazu kommt, dass dieses Verteilungssystem so angelegt ist, dass sich die Wirtschaftskrisen erst mit Verzögerung in unseren Haushalten auswirken.

Man braucht deshalb kein Prophet zu sei, um voraus zu sagen, dass die Gemeinden erst im Jahre 2011 die wirklichen Auswirkungen der heutigen Bundesfinanzpolitik zu spüren bekommen werden; also die Weltwirtschafts­krise und die Auswirkungen der schwarz-gelben Steuersenkungen werden uns dann im kommenden Jahr vor ganz große Probleme stellen!

Nun jedoch zu unseren Anmerkungen zum Haushaltsplan 2010:

Zunächst möchten wir uns bei der Gemeindeverwaltung bedanken, insbesondere bei Herrn Knop und seinem Team für die Erstellung des HH-Plans in dieser übersichtlichen Weise und auch für die frühe Vorlage eines 1. Entwurfs, so dass bereits im nun schon traditionellen Herbst-Seminar, mit den erforderlichen Informationen ausgestattet, mit den Überlegungen dazu begonnen werden konnte.

Dazu bot sich die Gelegenheit zwischen den einzelnen Fraktionen Gespräche aufzunehmen, um so auch zu gemeinsamen Anträgen zu kommen, d.h. dass nicht jede Fraktion ihre Forderungen in eigenen Anträgen zu Papier bringen musste, wenn es gelang, gemeinsame Formulierungen zu finden, die dann auch größere Chancen zur Mehrheitsfähigkeit beinhalten.

Dies zeigte sich z.B. auch bei den Haushaltsanforderungen der Feuerwehr, wo die CDU-Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen einen Antrag formulierte, mit dem es gelang, die Meinung einer großen Mehrheit der Gemeinderäte/innen zu vertreten. Dies erleichterte die sonst so schwierigen Verhandlungen in diesem Bereich sehr; darum herzlichen Dank allen daran Beteiligten.

Die derzeit laufenden Gespräche mit der Leitung der Feuerwehr lassen hoffen, nun einen Weg zu einer längerfristigen Bedarfsplanung gefunden zu haben, um nicht jedes Jahr den gesamten Komplex von Anfang an jedesmal neu verhandeln zu müssen, sondern den gemeinsam erstellten Plan, angepasst an die jeweilige finanzielle Situation, abarbeiten zu können.

Auch sind wir mit einer langjährigen Forderung der ALW nach einem Energie-Gesamtkonzept für die ganze Gemeinde, d.h. alle von der Gemeinde bewirtschafteten Gebäude (Rathaus, Gemeindehaus, Kindergärten, Schule mit Turnhallen/Schwimmbad, Wohnungen . . . ) nun auf dem Weg, auch wenn diesbezüglich noch viele schwierige Beratungen und Entscheidungen (z.B. „für oder gegen Contracting im Energie-Management“) vor uns liegen.

Jetzt wäre es Zeit, bei niederen Zinsen und zu erhoffender finanzieller Unterstützung durch Land und Bund mit maßgeschneiderten Investitionen der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken mit der gleichzeitigen Chance erheblicher Einsparungen an Energiekosten.

Unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion, 2.000 Euro als Absicherung für Wannweiler Schüler-Mittagessen von sozial Bedürftigen, halten wir nach wie vor für richtig, sind jedoch mit der Zusicherung von Bürgermeisterin Rösch einverstanden, dass sie dies notwendigenfalls auch über den Titel ihrer persönlichen Verfügungsmittel decken werde. Durch das positive Beispiel der Spendenaktion des Musikvereins ist bereits Geld in der Kasse. Unser Dank gilt dem Musikverein und Herrn Steinmaier.

Ähnliches konnte auch mit unserem 2. gemeinsamen Antrag (2.500 Euro einzustellen) erreicht werden, um sowohl die Mitgliedschaft in Wannweiler Vereinen und die Teilnahme am Schülerferienprogramm für Kinder des vorgenannten Klientels zu gewährleisten.

Die dazu vereinbarten Vorgehensweisen, mit denen sich auch unser 3. gemeinsamer Antrag beschäftigte, nämlich die Kosten für das Schüler­ferienprogramm zu minimieren und künftig weite Fahrten und teure Eintritte zu meiden und alle Einsparmöglichkeiten (wie zB. bis zu 70 % bei Gruppenfahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln) auszuschöpfen, bevor die Gemeinde entstandene Kosten erstattet.

Auch unser 4. gemeinsamer Antrag zu der Instandsetzung von Ruhebänken und die Unterstützung des Antrages des VdK zu den Sicherheitsmarkierungen der in Wannweil zahlreichen Treppenstufen konnte einvernehmlich gelöst werden.

Mit dem unansehnliche Erscheinungsbild der Bahnunterführung in der Kusterdinger Straße und die daraus resultierende notwendig gewordene Überprüfung des Zustandes dieser Bahnanlage befasste sich unser 5. gemein­samer Antrag. Wir hoffen, dass die Gemeindeverwaltung (federführend: Ortsbauamt) bald zielführende Verhandlungen mit der Bahn-AG führen wird und möglichst wenig Kosten davon auf unsere Gemeinde zukommen.

Wahrscheinlich wird unser 6. gemeinsamer Antrag einige Ratsmitglieder insbesondere bei der CDU-Fraktion verwundert haben, doch es ist kein Geheimnis, dass auch bei den sogen. Grünen wertkonservative Strömungen vorhanden sind. Durch diesen ersten Schritt der Suche nach einem tauglichen Raum als Magazin (Vorstufe für eine Heimatstube) zur Sammlung alter Gegenstände aus vergangenen Tagen eines frühindustriellen Trachtendorfes, um zu vermeiden, dass die dafür geeigneten Objekte immer mehr mit der Auflösung alter Haushalte verschwinden.

Zudem haben wir mit den engagierten Hobby-Historikern Botho Walldorf und Walter Ott (die durchaus Interesse haben, jedoch ihre eigene Staukapazität als begrenzt angeben), die günstige Situation, zumindest jetzt zwei fähige Personen im Ort bereit zu haben; darum halten wir den Zeitpunkt trotz knapper Mittel für richtig, zumal sich der Aufbau und die dafür benötigten Mittel in Stufen planen lassen!

So weit unsere Vorstellungen zum diesjährigen Haushalt. Wir bedanken uns bei allen, die uns bei unseren Bemühungen dazu unterstützt haben, insbesondere der guten Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion.

Insgesamt halten wir den Haushaltsplan für das Jahr 2010 für annehmbar im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung, auch wenn wir eine etwas offensivere, im Sinne einer antizyklischen Verhaltensweise befürworten, und werden diesem deshalb zustimmen.“

Haushaltsrede GR Wolfer für die Fraktion der Freien Wählervereinigung:

(es gilt das gesprochene Wort)

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

sehr geehrtes Gremium,

sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

sehr geehrte Vertreter der Lokalpresse,

Bevor ich auf die wesentlichen Daten des Haushalts 2010 näher eingehe, noch ein kurzer Rückblick auf das vergangene Jahr:

Die Sanierungsarbeiten an der Rosen- und Mozartstraße sind weitgehend fertiggestellt, und damit ist wieder ein Teil der Straßen- und Kanalsanierung erledigt.

Auch unsere zweite Brücke über die Echaz in der Kusterdinger Straße ist wieder generalüberholt und wird uns hoffentlich in den nächsten Jahren nicht weiter beschäftigen.

Die Uhlandschule hat eine komplett neue Computeranlage erhalten und ist damit wieder auf einem zeitgemäßen Stand. Es ist uns gelungen, durch intensive Zusammenarbeit in den Fraktionen und mit der Verwaltung sowie den Verantwortlichen der Schule eine Lösung zu erarbeiten, die in Leistung und Ausstattung über den ursprünglich erwarteten Zielen liegt und das zu einem Preis, der den ersten Ansatz im vergangenen Haushalt deutlich unterschritten hat.

Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket 2 haben wir im Nachtrag ca. 72.000 Euro in die Sanierung der Straßenbeleuchtung investiert, ebenso wurden für die energetische Sanierung des evang. Kindergartens weitere 92.000 Euro bereit gestellt, was uns aus obigem Topf einen Zuschuss von ca. 157.000 Euro eingebracht hat.

Schließlich möchte ich noch erwähnen, dass unsere Feuerwehr komplett mit neuen Einsatzjacken ausgerüstet wurde.

Mit einem Schuldenstand von ca. 384.000 Euro und Rücklagen von 2,15 Mio. Euro beginnen wir das Haushaltsjahr 2010.

Nicht verschweigen möchte ich an dieser Stelle den Schuldenstand des Abwasserzweckverbandes von über 3 Mio. Euro, der zwar den Gemeinde­haushalt nicht direkt belastet, aber von den drei Verbandsgemeinden anteilig mitgetragen werden muss.

Die Eckdaten des Haushalts 2010 sind mit einem zum Vorjahr um ca. 10 % kleineren Volumen und mit einer noch deutlich positiven Zuführungsrate von ca. 200.000 Euro gekennzeichnet, wobei diese durch verschiedene Einspar­maßnahmen in den Vorberatungen von ursprünglich 70.000 Euro auf diesen Wert angestiegen ist.

Mit einer weiteren leichten Reduzierung des Schuldenstandes, aber einer markanten Abnahme der Rücklagen um ein Viertel des Bestandes, ohne dass größere Investitionen anstehen, zeigt sich deutlich, dass wir von der Substanz leben und uns rückwärts bewegen. Auch wenn wir, verglichen mit anderen Gemeinden gleicher Größenordnung, noch relativ gut dastehen, ist damit zu rechnen, dass sich auch unsere Situation in den kommenden Jahren weiter deutlich verschlechtern wird.

Schon in den Vorberatungen hat sich gezeigt, dass durch weiterhin zu erwar­tende Mindereinnahmen in den Steueranteilen und Zuwendungen, und gleich­zeitig sich erhöhenden Pflichten im Bereich der sozialen Aufwendungen unser finanzieller Spielraum immer kleiner wird.

Neben dem konjunkturellen Einbruch im vergangenen Jahr haben Bund und Länder durch hohe Neuverschuldungen in unüberschaubarer Größenordnung und weitere fast nicht einhaltbare Versprechungen im Bereich der Steuer­erleichterungen die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden als letztes Glied in der Kette weiter geschwächt.

So werden sich unsere Investitionen auf das Notwendigste beschränken müssen. Es ist genauestens zu prüfen, ob die Anschaffung eines neuen LKW für den Bauhof um nahezu 150.000 Euro unbedingt notwendig ist oder ob durch entsprechende Maßnahmen der vorhandene LKW unseren Anforde­rungen genügen kann. Auch werden wir weiterhin unsere laufenden Kosten in allen Bereichen und Gemeindeorganen im Blickfeld haben müssen.

Es darf nichts geben, das nicht auf den Prüfstand kommt, und wenn es Einsparmöglichkeiten oder Optimierungen gibt, so muss es oberste Pflicht sein, diese schnellstmöglich umzusetzen.

Die Personalkosten haben sich in diesem Haushalt auf einen Anteil von 21 % des Verwaltungshaushalts erhöht und sind damit an der Grenze des Machbaren angekommen. Dieser kann sich durch die noch anstehenden Tarifanpassungen noch weiter erhöhen.

Der Gemeinderat hat mit deutlicher Mehrheit aus allen Fraktionen in den vergangenen Haushalten signalisiert, dass die laufenden Kosten im Feuer­löschwesen jährlich 25.000 Euro nicht übersteigen sollen. Wir erwarten, dass dieser Ansatz eingehalten wird und dass der Feuerwehrbedarfsplan, der zwar begonnen, aber seit vergangenen März nicht weiter vorangekommen ist, nun endlich fortgeführt und zu Ende gebracht wird. Wir sind gewillt, unsere Feuerwehr mit den für ihre Aufgaben notwendigen Mitteln auszustatten und erwarten im Gegenzug, dass die Verantwortlichen diese nachvollziehbar und mit der notwendigen Effizienz einsetzen.

Unsere Investitionen im Vermögenshaushalt haben sich gegenüber dem Vor­jahr halbiert. Der Hauptanteil ist mit nahezu 320.000 Euro für die Kanäle und den Aufbau der Tulpen- und Nelkenstraße vorgesehen. Damit werden wir wiederum einen kleinen Teil unseres langfristigen Sanierungsplanes erledigen.

Die Energiekosten sind ein beträchtlicher Anteil der Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen und müssen weiter im Auge behalten werden.

Hier werden insbesondere bei der Uhlandschule mit den Sporthallen und dem Hallenbad weitere Investitionen notwendig werden. Aber auch bei der Straßenbeleuchtung werden wir den Einsatz stromsparender Leuchtmittel weiter ausbauen und damit die bereits angefangene Umrüstung weiter fortführen müssen.

Die FWV hofft, dass sich dieser Haushalt in seinen Eckdaten nicht durch weitere Reduzierung unserer Einnahmen oder durch unvorhersehbare Ausgaben im Nachtrag weiter verschlechtert.

Danken möchten wir der gesamten Verwaltung mit allen ihren Organen für ihre geleistete Arbeit, sowie den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit, und stellen uns mit ihnen den kommenden Herausforderungen.

Ein besonderes Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde, ohne deren Einsatz und Arbeit viele Angebote nicht möglich wären, die uns die Lebensqualität erhöhen und die Vielfalt der Freizeitgestaltung ermöglichen.

Die Freie Wählervereinigung Wannweil wird diesem Haushalt zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

Haushaltsrede von GRätin Franz-Nadelstumpf für die SPD-Fraktion

(es gilt das gesprochene Wort)

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,

liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

das zurückliegende Jahr 2009 war gewiss kein einfaches Jahr. Aller Orten und zu allen Zeiten war das Wort „Finanzkrise“ zu hören und zu spüren. Auch Wannweil kam nicht ungestreift davon; wegen der Krise mussten wir mit erheblichen Wenigereinnahmen auskommen.

Trotzdem konnte Wannweil seine Aufgaben erfüllen und auch noch so einiges bewegen. Die wichtigsten Punkte für uns waren:

Unsere Echazbrücke wurde saniert, der erste Abschnitt der Straßen um die katholische Kirche wurde erneuert, d.h. wir sind mit unserem Straßensanierungsprogramm wieder ein Stück vorwärts gekommen.

Mit Hilfe von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II konnten zwei Projekte auf den Weg gebracht werden:

Eine energetische Sanierung der Fenster und weiterer Teile am evang. Kindergarten wurde gemeinsam mit der evang. Kirchengemeinde angegangen.

Bei unserer Straßenbeleuchtung konnten 160 alte HQV (Quecksilberdampfhochdrucklampen) gegen neue energiesparende und viel umweltfreundlichere NAV (Natriumdampfhochdrucklampen) ersetzt werden.

Beide Projekte haben natürlich auch den Einsatz von vielen Eigenmitteln (auch von der evang. KG) erforderlich gemacht und müssen noch fortgeführt werden.

Für uns einer der wichtigsten Punkte ist der Ausbau der Betreuungsleistungen für Kinder unter drei Jahren und der Möglichkeit der ganztägigen Betreuung von Kindergartenkindern durch die volle Ausnutzung der Kapazitäten, die unser Kinderhaus „Sonnenschein“ bietet. Dafür sind logischerweise Investitionen, sowohl in der Ausstattung als auch beim Personal, notwendig geworden. Ich finde dieses Geld ist gut angelegt.

Der PC-Raum der Schule konnte renoviert und mit neuen Rechnern ausgestattet werden.

Die Instandsetzung und Neugestaltung der Außenanlagen des katholischen Kindergartens wurde begonnen und soll 2010 abgeschlossen werden.

Und auch die Feuerwehr hat die neuen Sicherheitsjacken bekommen, damit die Feuerwehrmänner bei ihren gefährlichen Einsätzen besser geschützt sind . . . dieses Jahr mussten sie ja bekanntlich besonders oft ausrücken, an dieser Stelle auch mein Dank für ihren Einsatz.

Einige Wünsche konnten erfüllt werden und Vieles wurde geleistet, besonders auch von unserer Verwaltung.

2010 müssen wir noch viel sparsamer sein. Der Haushalt ist eng geschnürt und wir hoffen, dass wir alle Aufgaben bewältigen können.

Die Straßensanierung bei der kath. Kirche soll fortgeführt werden, ebenso der Austausch der Straßenlampen.

Die Außenanlagen des Kinderhauses werden an die Bedürfnisse von kleinen Kindern angepasst.

Die Verbesserung der Wärmeerzeugung in der Uhlandschule muss endlich umgesetzt werden.

Die Planung und Antragstellung für ein neues Sanierungsgebiet Ortskern II, mit dem wir den Ortskern unserer Gemeinde weiter entwickeln können, soll angegangen werden.

Sicher wird die Gemeinde dieses Jahr auch noch weiter die Umgestaltung und Neuorientierung unserer Hauptschule zu einer gemeinsamen Werkrealschule beschäftigen. Die Schule muss ein gutes Konzept entwickeln und es muss darüber nachgedacht werden, wie die sehr gute Arbeit des Schulfördervereins weiter unterstützt und ergänzt werden kann, z.B. durch Schulsozialarbeit.

Die SPD hat ihre Haushaltsanträge dieses Jahr gemeinsam mit der ALW gestellt. Sie waren vor allem auf die Unterstützung von finanziell bedürftigen Jugendlichen, z.B. beim Ferienprogramm und beim Mittagessen in der Uhlandschule und in den weiterführenden Schulen ausgerichtet. Die Verwaltung hat zugesichert, beim Ferienprogramm nach Lösungen zusuchen. Außerdem wurde durch den Förderverein mit Hilfe des Weihnachtsmarktausschusses ein Fördertopf eingerichtet, in den nicht nur die Weihnachtsmarktanbieter, sondern auch viele andere Spender, besonders auch die Besucher des Benefizkonzertes unseres Musikvereins, schon viel Geld eingezahlt haben. An dieser Stelle allen Spendern und Akteuren ein herzliches Dankeschön.

Da ich gerade beim Dankeschönsagen bin, vielen Dank an die ganze Verwaltungsmannschaft für ihre gute und engagierte Arbeit, auch für die Mühe, die sie sich bei der Erstellung der Vorlagen für den Gemeinderat machen (auch wenn wir manchmal trotzdem meckern). Vielen Dank auch an alle Mitarbeiter der Gemeinde, die ihre Arbeit immer engagiert tun.

Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Gehen wir es also auch dieses Jahr wieder an und versuchen, dass trotz allen miesen Vorhersagen 2010 ein gutes Jahr für Wannweil wird.

Wir fangen auf jeden Fall mit guten Vorsätzen an. In unserem Haushalt ist erstmal keine Neuaufnahme von Schulden eingeplant. Nicht wie bei Bund und Land, wo die Haushalte Rekordneuverschuldungen vorsehen.

Die SPD-Gemeinderäte(innen) stimmen dem Haushalt  zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Haushaltsplan 2010 und der Haushaltssatzung wird zugestimmt.

TOP2 - Energieberatung in Wannweil

Rückblick 2009 / Termine 2010

Die Vorsitzende entschuldigt Frau Pfannenschwarz, die wegen einer Fortbildung nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Sie erläutert die GR-Drucks. 2010-4 und zeigt sich erfreut über das vergleichbar große Interesse der Wann­weiler Bürger an der angebotenen Energieberatung. Für die Fortführung der Beratung im Jahr 2010 kämen Kosten von rd. 700 Euro auf die Gemeinde zu.

Die Vorsitzende stellt das gute Ergebnis einer Telefonumfrage als Powerpoint-Präsentation vor. Sie dankt den Beratern und Frau Pfannenschwarz für ihr Engagement.

GR Allgaier bestätigt das positive Fazit. Er persönlich habe sich auch beraten lassen und konnte so Schwachstellen an seinem Gebäude aufdecken. Er unterstütze deshalb die Fortführung dieses sehr guten Programms.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und erklärt sich formlos mit den vorgeschlagenen Terminen für 2010 einverstanden.

Termine 2010:

02. Februar2010

02. März 2010

20. April 2010

04. Mai 2010

08. Juni 2010

06. Juli 2010

14. September 2010

05. Oktober 2010

09. November 2010

07. Dezember 2010

TOP 3 - Annahme und Vermittlung von Kleinspenden u.ä. Zuwendungen

im 4. Quartal des Jahres 2009

Die Vorsitzende bezieht sich auf die heutige Scheckübergabe an den Förderverein. Die Annahme dieser Spende sowie weiterer Spenden -zusammengefasst in der GR-Drucks. 2010-7- müsse noch vom Gemeinderat beschlossen werden.

Ohne Wortmeldungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der Vorlage aufgeführten Spenden werden -entsprechend dem Willen der Spender- angenommen bzw. an die genannten Empfänger vermittelt.

TOP 4 - Bekanntgaben

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

TOP 5 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Veröffentlichung Sitzungsbericht

GRätin Franz-Nadelstumpf kritisiert, dass vor der heutigen Verabschie­dung des Haushalts 2010 nur der erste Teil der Haushaltsberatungen als Sitzungsbericht im „Gemeindeboten“ veröffentlicht wurde. Dadurch hätte der Eindruck entstehen können, dass nicht alle Fraktionen Anträge zum Haushalt gestellt hätten.

Diesen Ausführungen schließt sich GRätin Sommer an.

Die Vorsitzende erklärt, dass ein kompletter Abdruck des Sitzungsberichtes zeitlich noch nicht möglich war. Leider wurde der Hinweis, das Teil 2 folgen werde, nicht veröffentlicht. Der 2. Teil des Sitzungsberichtes werde umgehend veröffentlicht.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Straßenschäden

GR Leibssle bittet darum, größere Frostschäden bereits jetzt provisorisch auszubessern.

Die Vorsitzende fordert GR Leibssle auf, dem Ortsbauamt konkrete Schäden zu benennen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende um 20.46 Uhr die öffentliche Gemeinderatssitzung.

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