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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.02.2010

TOP 1 - Jahresbericht der Bücherei 2009

Die Vorsitzende führt aus, dass dem Gemeinderat immer zu Jahresbeginn der Jahresbericht der Gemeindebücherei vorgelegt werde. Sie begrüßt hierzu die Leiterin der Bücherei, Frau Ulmer-Trauner, und Frau Bernhardt-Staniek, die als Zuhörerin anwesend ist.

Frau Ulmer-Trauner stellt daraufhin den Jahresbericht der Gemeindebücherei Wannweil 2009 vor. Sie führt aus, dass die Bücherei den Bürgerinnen und Bürgern von Wannweil ca. 14.000 Medien zur Bildung, Unterhaltund und Information zur Verfügung stellt. Die Bücherei leistet durch ihr Medien- und Veranstaltungsangebot einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Leseförderung von Kindern und Jugendlichen.

An drei Nachmittagen und einem Vormittag steht das Angebot zum Ausleihen zur Verfügung. Jede sogenannte „schöne Literatur“ wie Romane, Krimis und Biographien, sowie Kinder- und Jugendbücher vom Pappbilderbuch bis zum Bestseller Jugendroman gibt es auch Sachbücher in der Bücherei. Ein interessanter und vielfältiger Sachbuchbe­stand ist u.a. wichtig für Schüler zur Vorbereitung von Referaten und dergleichen und ebenso für Erwachsene zur Reisevorbereitung, zur Information als Ratgeber und zur Weiterbildung. Zeitschriften aktualisieren den Bestand. Die vorhandenen Hefte können in der Bücherei gelesen, das jeweils neueste Heft kann nicht entliehen werden und oder ausgeliehen werden.

Neben den gedruckten Medien sind CDs, CD-Roms, Brettspiele und DVDs aus dem Bestand der Bücherei nicht mehr wegzudenken.

Von 714 aktiven Entleihern waren 224 Kinder unter 13 Jahren und 76 Neuanmeldungen.

Neben den Ausleihen gibt es eine große Anzahl von interessanten Veranstaltungen. Insgesamt nutzten 1.409 Erwachsene und Kinder das vielfältige Veranstaltungsprogramm der Bücherei. Im Angebot waren 21 Kinderveranstaltungen, sowie 14 Veranstaltungen für Erwachsene, sowie 5 Abende für die ganze Familie.

Um nur einige Highlights zu nennen, fand z.B. am 24. Januar 2009 das Kindermusical „Ritter Rost geht in die Schule“ mit 113 Kindern statt, oder am 7. Mai 2009 das Theater PassParTU „Der ABC-Express“ mit 100 Teilnehmern. Am 16. Juni fand ein Bücherpicknick im Lesegarten mit 26 Teilnehmern statt, am 27.7. machten 60 Schülerinnen und Schüler der Klassen 4 a und 4 b einen Bibliotheksführerschein und am 6.11.2009 waren 100 Zuhörer bei Helge und das Udo „Bis einer heult“ den Lachtränen nahe.

Den Abschluss des Jahres bildeten die Adventskalender-Vorlesegeschichten, die sich mit über 50 Zuhörern im Schnitt ebenfalls einer großen Beliebtheit erfreuen.

Die Vorsitzende nutzt die Gelegenheit, dem gesamten Team -auch den Schülern und Schülerinnen, welche die Mitarbeiterinnen tatkräftig unterstützen- für ihr Engagement zu danken. Sie betont, wie wichtig es sei, einen guten Kontakt zu den Kindergärten und Schulen zu pflegen, um so die Kinder von klein auf an die verschiedenen Medien heran zu führen. Durch die vielfältigen kulturellen Angebote sei die Bücherei außerdem ein Begegnungsort für die ganze Bevölkerung.

Die GRäte Wolfer, Mann, Komanschek, Joos und Herrmann sprechen Frau Ulmer-Trauner und ihrem Team ebenfalls ihren Dank für die geleistete Arbeit aus. Sie wüssten die Bücherei in guten Händen und zeigen sich erfreut, dass die Bücherei eine derart große Akzeptanz in der Bevölkerung besitze.

TOP 2 - Beauftragung Straßenbau und Kanal

Tulpen- und Nelkenstraße

Die Vorsitzende verweist darauf, dass im Zuge der Sanierung der Rosenstraße der Bereich vor der katholischen Kirche bereits beraten und entschieden werden musste und somit auch die Planungen für die Tulpen- und Nelkenstraße bereits laufe. Es mache daher Sinn, das Büro Pirker + Pfeiffer auch für den Bereich Tulpen- und Nelkenstraße zu beauftragen.

Das vorliegende Angebot wurde von Frau Mergenthaler geprüft. Die Vorsitzende verweist hierzu auf die GR-Drucks. 2010-19.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Das Ingenieurbüro Pirker + Pfeiffer aus Eningen wird mit den Ingenieur­leistungen für die Straßeninstandsetzung und Kanalerneuerung der Tulpen- und Nelkenstraße entsprechend den Angeboten vom 9.2.2010 beauftragt.

TOP 3 - Verkehrskonzept mit Einbahnregelung Tulpen- und Nelkenstraße

- Abwägung der Bedenken und Anregungen der Anlieger

- Voruntersuchung Ausbau Nelkenstraße

- Voruntersuchung Ausbau Tulpenstraße

Die Vorsitzende erläutert zunächst das bisherige Verfahren anhand der GR-Drucks. 2010-20. Sie führt hierzu aus, dass dem Gemeinderat in der Sitzung vom 17.9.2009 die ersten Planungsvarianten zum Ausbau der Tulpenstraße vorgestellt wurde, da der Anschuss zu der in dieser Zeit in Bau befindlichen Rosenstraße geklärt werden musste. Es wurde beschlossen, dass die Gestaltung der Tulpenstraße vor der katholischen Kirche als Mischfläche ohne separaten Gehweg weiter verfolgt werden soll.

Insbesondere sollte dieser Bereich verkehrsberuhigt ausgebaut und aufgewertet werden. Außerdem sollten ausgewiesene Parkplätze für gehbehinderte Kirchgänger ermöglicht werden. Die Planungen wurden mit der katholischen Kirchengemeinde abgesprochen.

In einem weiteren Planungsgespräch mit dem Landratsamt wurde geklärt, dass die Tulpenstraße vor der katholischen Kirche als verkehrsberuhigter Bereich mit Zufahrts­verbot von der Nelkenstraße ausgewiesen wurde. Die Fläche ist dann für den Fahrzeug­verkehr und die Fußgänger gleichberechtigt und darf nur mit 7 km/h befahren werde.

Der weitere Verlauf der Tulpen- und Nelkenstraße wurde bei der Gemeinderatssitzung am 17.9.2009 in Einbahnregelung in verschiedenen Planungsvarianten vorgestellt. Mit Vertretern des Landratsamtes und der Polizei wurde bei einem Ortstermin am 24. November 2009 die unterschiedlichsten Ausbauvarianten und Einbahnregelungen, sowie die eingebrachten Bedenken der Anlieger besprochen. Die Resultate aus der Besprechung wurden in einer optimierten Variante im Januar 2010 mit den beteiligten Behörden noch einmal geklärt und für gut befunden.

Die Ausführungen zu dieser Planungsvariante sind der GR-Drucks. 2010-22 unter Punkt 2.1 zu entnehmen.

Die Vorsitzende bittet nun Herrn Rau vom Büro Pirker + Pfeiffer die Planvarianten zu erläutern.

Herr Rau stellt die geplanten Verkehrskonzepte anhand einer Powerpoint-Präsentation ausführ­lich vor. Dabei erläutert er die neue Variante 2 a der Planung für die Tulpen­straße mit der verbesserten Gehwegführung. An zwei Stellen entlang der Tulpenstraße sind Parkmöglichkeiten vorgesehen. An dieser Straße wird die Fahrbahn von 3,50 m auf 2,75 m verengt, so dass noch eine Parkmöglichkeit von 2 m und ein Gehweg von 1 m übrig bleiben.

Bezüglich der eingegangenen Bedenken und Anregungen führt die Vorsitzende aus, dass im Zuge der Instandsetzung der Rosen- und Mozartstraße im Jahr 2009 für den Bereich der Grießstraße bis Jahnstraße bei der Gemeinderatssitzung am 12.3.2009 beschlossen wurde, eine Bürgeranhörung zur geplanten Einbahnregelung durchzuführen.

Die Bürgeranhörung fand am 23.6.2009 statt. Das Protokoll einschließlich einiger Anliegerbedenken sind in der Anl. 5 der GR-Drucksache dem Gemeinderat komplett zugegangen.

Die Anreger haben in der Folge ihre Anregungen und Bedenken mündlich und schriftlich bei der Verwaltung vorgetragen. Diese gingen dem Gemeinderat in der Anl. 6 und Anl. 7 zu.

Von den an der Tulpenstraße angrenzenden Grundstücken sind zwei Anlieger gegen den Ausbau als Einbaustraße, die anderen setzten sich für eine Einbahnregelung ein. Die Anlieger der Nelkenstraße begrüßen die Planung mit der Durchfahrt in einer Richtung.

In Abwägung der Vorteile (kein Gegenverkehr in schmaler Straße, breiterer Gehweg im Einzugsbereich der Kirche möglich, besseres Durchkommen des Müllfahrzeuges) und der Nachteile (ein weiterer Weg zur Garage für die Gebäude Jahnstr. 54 und Nelkenstr. 13) ist die Zufahrtssituation den Anliegern der Jahnstr. 54 und der Nelkenstr. 13 zuzumuten.

Die Verwaltung spricht sich daher für die Einbahnregelung sowie einen Gehweg von 2,25 m aus.

Die GRätinnen Münch und Mann befürworten das -aus ihrer Sicht- sehr ge­lungene Konzept, insbesondere auch den Bereich vor der katholischen Kirche.

GR Wolfer erkundigt sich, ob eine Zufahrt zu der Garage für das Gebäude Jahnstr. 54  über deren Grundstück möglich wäre.

Dies verneint die Vorsitzende und weist gleichzeitig darauf hin, dass sich auf dem Grundstück auch noch eine Garage in der Jahnstraße befinde. Nur für die Einzelgarage im hinteren Bereich des Grundstücks, welche von der Nelkenstraße aus zugefahren werde, ergebe sich ein etwas längerer Anfahrtsweg.

GR Herrmann berichtet, dass im Bereich der Rosenstraße die Einfassungen der Bäume sehr scharfkantig sein sollen. Er bittet, dies für die anstehende Sanie­rungsmaßnahme zu berücksichtigen.

OBM Frau Mergenthaler erklärt, dass dies bereits im Mängelprotokoll auf­genommen wurde und die scharfen Kanten noch gebrochen werden.

Nach weiterer Diskussion bekundet das Gremium formlos, nicht getrennt über die verschiedenen Punkte des Vorschlags abstimmen zu wollen.

Nachdem die Vorsitzende die drei Punkte des Beschlussvorschlages nochmals erläutert hat, fasst der Gemeinderat bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

1.    Zustimmung zum geplanten Verkehrskonzept mit Einbahnrege­lungen in der Tulpenstraße gemäß dem Straßenausbau mit Variante 2 a, sowie einem „Verkehrsberuhigten Bereich“ vor der katholischen Kirche in der Tulpenstraße zwischen Rosenstraße und Nelkenstraße, wie in der GR-Drucks. 2010-22 dargestellt.

       Zustimmung zum geplanten Verkehrskonzept mit Einbahnregelung in der Nelkenstraße, wie in der GR-Drucks. 2010-21 dargestellt.

2.    Die eingegangenen Bedenken und Anregungen der Anlieger wurden ernst genommen, mit den beteiligten Behörden besprochen und es wurde nach Lösungen gesucht. In Abwägung der Vor- und Nachteile der Einbahnregelung soll das mit den Behörden ausgehandelte Konzept für die Tulpen- und Nelkenstraße, wie in den GR-Drucks. 2010-22 und 2010-21 dargestellt, beibehalten werden.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Einbahnregelung für die Tulpen- und Nelkenstraße sowie den „Verkehrsberuhigten Bereich“ vor der katholischen Kirche bei der Unteren Verkehrsbehörde zu beantragen.

Zum Zeitplan für die Maßnahme erklärt Herr Rau auf Nachfrage, dass die Vergabe der Arbeiten für den 17.6.2010 geplant ist. Die Arbeiten sollen dann im Juli begonnen werden und vor dem Winter fertiggestellt sein.

TOP 4 - Bekanntgaben

Die Vorsitzende verweist auf das Schreiben des Regierungspräsidiums zur Genehmigung der Werkrealschule.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 5 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1.    Straßenschäden

       GR Krauß erkundigt sich, wie die starken Frostschäden im Bereich der Katharinenstraße behoben werden sollen.

       Die Vorsitzende erklärt, dass an den stark beschädigten Bereichen über eine Breite von 5 - 6 m die Oberschicht abgefräst und ein neuer Belag aufgebracht werden muss. Diese Arbeiten sollen baldmöglich -evtl. in Verbindung mit anderen Maßnahmen- durchgeführt werden.

       GR Leibssle berichtet von Straßenschäden im Silcherweg zur Brühlstraße hin sowie am Ortsausgang Jettenburger Straße.

2.    Straßenbeleuchtung

       GR Wolfer berichtet von zwei defekten Straßenleuchten in der Charlottenstraße sowie einer im Silcherweg.

       Die Vorsitzende sagt eine Prüfung zu.

       In diesem Zusammenhang berichtet sie von einer äußerst ärgerlichen Sachbeschädigung an verschiedenen neuen Leuchten in der Karlstraße und beim Schützenhaus. Hier wurden die von der Gemeinde neu errichteten Leuchten nach wenigen Tagen schwer beschädigt.  

3.    Baumfällarbeiten

       GR Joos berichtet von einer sehr wackeligen Tanne in der Gottlieb-Daimler-Straße. Da Gefahr bestehe, dass diese auf die Gleise stürzen könnte, müsse sie dringend gefällt werden.

       OBM Frau Mergenthaler erklärt, dass das Fällen der Tanne bereits geplant sei.

       Die Vorsitzende ergänzt, dass der Bauhof wegen des strengen Winter­dienstes mit den Fällarbeiten -insbesondere auch entlang der Echaz- leider in Verzug sei. Beim Landratsamt wurde eine Verlängerung der Frist um eine Woche beantragt. Sie hofft, dass diese Zeit dann noch reicht, die Tanne in der Gottlieb-Daimler-Straße zu fällen.

       Der Gemeinderat nimmt   K e n n t n i s   .

4.    Markungsputzete

       GR Komanschek äußert Bedenken zur Durchführung der Markungs­putzete am kommenden Samstag. Die Böden seien sehr nass und der für Freitag angesagte Regen werde die Situation noch verschlechtern.

       Die Vorsitzende berichtet, sie habe mit Herrn Steinmaier vereinbart, am Freitag über die Durchführung der Markungsputzete zu entscheiden. Bis dahin könne die Situation besser beurteilt werden.

       GR Herrmann spricht sich dafür aus, die Markungsputzete durchzuführen.

5.    Gewässerentwicklungsplan

       GR Herrmann erkundigt sich nach dem Stand des vor Jahren in Zusammenarbeit mit der Stadt Reutlingen angekündigten Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes für den Firstbach.

       Die Vorsitzende berichtet, dass die Aufnahme von Herrn Bold zusammen mit der Stadt Reutlingen bereits gemacht wurde.

6.    Wasserkraftanlage

       GR Herrmann erkundigt sich, was sich bei der angekündigten Standort­überprüfung durch die FairEnergie bis jetzt ergeben habe.

       Die Vorsitzende führt aus, dass die FairEnergie die verschiedenen Stand­ortmöglichkeiten vom Neckar aus echazaufwärts untersuche. Derzeit werde der Bereich Kirchentellinsfurt untersucht. Bei einem Gespräch mit der FairEnergie wurden für Wannweil zwei Standorte angesprochen: Zum einen beim unteren Pegel, zum anderen beim oberen Absturz bei der Mühle. Bei beiden Gesprächen habe sie deutlich darauf hingewiesen, den Hochwasserschutz mit einzubeziehen.

       Der Gemeinderat nimmt   K e n n t n i s   .

7.    Feldweg an der Degerschlachter Straße

       GR Wolfer berichtet, dass der in der Kurve von der Degerschlachter Straße abgehende Feldweg regelmäßig von Herrn Wollpert mit dem Traktor befahren werde und deshalb schon deutliche Schäden aufweise.

       Die Vorsitzende sagt zu, mit Herrn Wollpert Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuweisen, dass er seinen Hof über den Erschließungsweg auf der Anhöhe anzufahren habe.

       Der Gemeinderat nimmt   K e n n t n i s   .

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 20.50 Uhr.

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