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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22.04.2010

TOP 1 - Abschluss Jahresrechnung 2009

Die Vorsitzende führt aus, dass vor der in den nächsten zwei Wochen anstehenden Umstellung der Kasse die Jahresrechnung 2009 abgeschlossen sein soll und deshalb vorgezogen wurde.

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert daraufhin ausführlich die Abschnitte I – IV der GR-Drs. 2010-36.

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert die wesentlichen Veränderungen im Haushaltsplan 2009. Im Verwaltungshaushalt ergibt sich eine minimale Erhöhung des Planansatzes um 23.274,53 € auf insgesamt 8.304.870 €. Bezogen auf die wesentlichen Änderung bedeutet dies Wenigereinnahmen in Höhe von 12.000 € und Wenigerausgaben in Höhe von 158.000 €. Unter Berücksichtigung von weiteren kleineren Einsparungen aber auch Mehreinnahmen können insgesamt 193.364 € mehr dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, als noch im Nachtragshaushalt für 2009 berechnet wurden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass aufgrund der letztjährigen Maisteuerschätzung der ursprüngliche Planansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bereits um 177.000 € und der Ansatz für die Kommunale Investitionspauschale um 21.000 € im Nachtragsplan reduziert wurde.

Bis zum Jahresende wurden der Gemeinde schließlich rund 136.000 € weniger zugewiesen:

Dies teilt sich auf:

beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: minus 53.000 €,

bei den Schlüsselzuweisungen: minus 75.000 €,

bei der Kommunalen Investitionspauschale: minus 8.000 €.

Als erfreulich ist es dagegen zu werten, dass insgesamt 670.666 € an Gewerbesteuer veranlagt werden konnten und somit rund 90.000 € mehr als eingeplant.

Die Personalausgaben liegen mit 1.547 Mio  ziemlich genau innerhalb der Planvorgaben.

Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der gemeindlichen Liegenschaften liegen mit insgesamt 237.517 € um rund 19.000 € unter dem Planansatz.

Für die Bewirtschaftung der Wohngebäude wurden insgesamt 53.322 € und damit rund 11.000 € weniger aufgewendet wie eingeplant.

Die Ausgaben für die Geschäftsausgaben liegen mit insgesamt 66.000 € knapp unter dem Planansatz. Hauptsächlich ist diese „Einsparung“ auf eine verhältnismäßig kostengünstige Abrechnung der 2009 durch die Gemeindeprüfungsanstalt durchgeführten Allgemeinen Finanzprüfung zurückzuführen. Statt eingeplanter 15.000 € wurde die Prüfung mit 10.278 € abgerechnet. Zieht man diesen Betrag von den 66.000 € ab, verbleiben 55.734 € für die sonst üblichen Geschäftsausgaben.

Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt mit 1.766.528,36 € um 117.271,64 € unter den Plandaten des Nachtrages.

Für Baumaßnahmen wurde der Haushalt 2009 mit 765.139,94 € belastet.

Die Schwerpunkte waren die Sanierung der Rosen- und der Mozartstraße. Beide Maßnahmen wurden 2009 noch nicht abgerechnet.

Ferner wurden für die Planung des sich anschließenden Ausbaus der Nelken- und Tulpenstraße erste Mittel bewilligt, die Umrüstung eines Teils der HQL- auf NAV-Leuchte als Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpaketes II getätigt und der 1. Bauabschnitt des Umbaus der Außenanlagen beim Kinderhaus Sonnenschein aufgenommen.

Herr Knop weist ferner darauf hin, dass im Haushalt 2009 Mittel für folgende Vorhaben bereitgestellt, aber nicht begonnen wurden:

a.        Sanierung der Heizungszentrale der Uhlandschule.

b.       Sanierung des evangelischen Kindergartens als Maßnahme im Rahmen des Konjunkturpaketes II. Bauherr ist die ev. Kirchengemeinde. Die Gemeinde gewährt allerdings einen Zuschuss aufgrund der bestehenden vertraglichen Vereinbarung mit der Kirche.

Herr Knop weist ferner darauf hin, dass zur anteilsmäßigen Tilgung der vom Abwasserverband aufgenommenen Darlehen 28.344 € überwiesen wurden. Im März des Jahres 2008 hatte die Verbandsversammlung beschlossen, künftige Investitionen nicht über weitere Kredite zu finanzieren. Der Investitionsanteil für das Jahr 2009 belief sich für die Gemeinde Wannweil auf 36.487,45 €.

Von den für allgemeine Zwecke der Dorfsanierung bereitgestellten Mitteln in Höhe von 40.000 € wurden rund 6.500 € in Anspruch genommen.

Die Mittel für den allgemeinen Grunderwerb wurden im Nachtragsplan im Hinblick auf eingeplante Grunderwerbe im Bereich der Eisenbahnstraße und vor dem Hintergrund eines bereits getätigten Grunderwerbes im Bereich der Robert-Bosch-Straße von 200.000 € auf 650.000 € erhöht.

Da der geplante Grunderwerb im Bereich der Eisenbahnstraße nunmehr unmittelbar bevorsteht und hierfür angerechnete Grundstückserlöse bereits im Jahre 2009 eingegangen sind, wurde für den Grunderwerb ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 332.000 € gebildet. Dieser belastet damit noch das Rechnungsergebnis des Jahres 2009.

Für den Erwerb beweglicher Sachen wurden im Rechnungsjahr insgesamt rund 107.000 € eingestellt.

Schwerpunktmäßig entfielen hier 27.000 € auf den Computerraum der Uhlandschule sowie 5.700 € für einen neuen Kopierer an der Schule.

Eine weitere größere Position waren die rund 19.000 € für 40 Einsatzjacken der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr.

Zu Jahresbeginn wurde dem DRK ein Zuschuss in Höhe von 7.500 € für ein neues Ersatzfahrzeug für die Ortsgruppe gewährt.

Und zur Jahresmitte wurde beim kommunalen Versorgungsverband ein Restdarlehen in Höhe von 28.000 € außerordentlich getilgt, nachdem das Zinsniveau für Geldanlagen rapide und damit auch unter den Darlehenszins gefallen und andererseits für die vorzeitige Rückzahlung keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen war.

Mit der Zuführung vom Verwaltungshaushalt konnten rund 37 Prozent der im Vermögenshaushalt verbuchten Ausgaben abgedeckt werden.

Durch den Verkauf von zwei Bauplätzen kamen 238.000 € in die Kasse. Die Vermögenserlöse trugen damit mit rund 13 % zur Finanzierung der Investitionen bei.

An Zuschüssen konnten 177.000 € auf das Haushaltsjahr 2009 verbucht werden. Dies sind rund 10 % der Gesamtausgaben des Vermögenshaushaltes.

Zu rund 38 % wurden die Investitionen durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage finanziert.

Der Stand der Allgemeinen Rücklage betrug zum 1.1.2009 2.982.450,00 €. Im Laufe des Jahres mussten ihr 677.113,90 €, und damit 196.000 € weniger als geplant, entnommen werden. Deren Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2009 beträgt damit 2.305.336,10 €.

Der Mindestbetrag der Allgemeinen Rücklage beläuft sich auf 167.392 €.

Zum Schuldenstand führt Herr Knop aus, durch die planmäßige Kredittilgung i. H. v. 30.628,91 € sowie die außerplanmäßige Tilgung des Darlehens beim Kommunalen Versorgungsverband in Höhe von 25.308,91 € konnte der Schuldenstand von 439.823,52 € auf 383.885,70 € zum Jahresende reduziert werden. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 75 €/Einw.

Der Landesdurchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung von kreisangehörigen Gemeinden beträgt 379 €/Einw.

Bezüglich der zustimmungspflichtigen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 2009 führt Herr Knop aus, an Erstattungszinsen der Gewerbesteuer musste die Verwaltung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.395 € tätigen. Vor allem auf Grund der im Jahr 2009 berichtigten Veranlagung eines Gewerbesteuerschuldners für die Erhebungszeiträume 1997 – 1999 wurde der sonst übliche Rahmen deutlich überschritten.

Ferner wurde im Bereich von Anschlussbeiträge für Gemeindegrundstücke eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.949 € getätigt. Herr Knop führt hierzu aus, dass die Gemeinde Eigentümer eines schmalen Flurstückes an der östlichen Seite der Robert-Bosch-Straße ist. Dieses Flurstück war bislang nicht selbstständig bebaubar. Durch den Erwerb eines dahinterliegenden Grundstückes im Jahr 2009 und der damit gegebenen Eigentümeridentität änderte sich dies. Damit waren zu diesem Zeitpunkt auch die Anschlussbeiträge zu erheben und da es sich um gemeindeeigene Grundstücke handelt, intern zu verrechnen.

Herr Knop weist darauf hin, dass diese beiden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben entsprechend § 84 Abs. 1 der Gemeindeordnung zulässig waren und schlägt dem Gremium vor, ihre Rechtmäßigkeit zu beschließen.

Die Vorsitzende schlägt vor, zunächst die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 2009 zu beschließen.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt diesen überplanmäßig geleisteten Ausgaben gemäß § 84 Abs. 1 und 2 GemO zu.

GR Wolfer vertritt die Auffassung, dass das Rücklagenpolster durch die Reduzierung der Rücklagenentnahme und gleichzeitiger Erhöhung der Zuführungsrate in den kommenden schwierigen Haushaltsjahren gut tun werde. Er dankt der Verwaltung, insbesondere Herrn Knop für das sparsame Haushalten, das im vorliegenden Dokument deutlich zum Ausdruck komme.

GR Allgaier schließt sich diesen Worten an und zeigt sich über die höhere Zuführungsrate ebenfalls erfreut. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 75 € stehe die Gemeinde gegenüber vergleichbaren Gemeinden gut da. Der Schuldenstand des Abwasserzweckverbands hingegen sei auffallend. Anteilig umgerechnet auf die Gemeinde und mit den Rücklagen verrechnet würden der Gemeidne nurmehr 0,9 Mio an Rücklagen bleiben. Kritisch zu betrachten sei aber beispielsweise der mit 26,3 % viel zu niedrige Deckungssatz im Bestattungswesen. Hier sehe er dringenden Handlungsbedarf. Des Weiteren kritisiert er die auffällig überdurchschnittlichen Kosten für das 2002 angeschaffte Ladog-Multifunktionsfahrzeug.

GR Herrmann erkundigt sich, wie die Verwaltung mit der anstehenden Mai-Steuerschätzung umgehen werde. Er bitte darum, das Gremium frühzeitig zu informieren, damit nicht erst im Oktober über notwendige, außergewöhnliche Sparmaßnahmen beraten werde. Er erinnert, dass vor rund 5 Jahren für das jahr 2010 mit einem Schuldenstand von 2 Mio. gerechnet wurde. Die heutige gute Situation komme nicht von ungefähr sondern sei das Ergebnis konsequenten Sparens. Auch er richtet seinen Dank an die Verwaltung für die sparsame Haushaltsführung.

Auf Bitte von GR Herrmann erläutert Herr Knop kurz die anstehende Umstellung der Finanzbuchhaltung, die bei anderen Gemeinden teilweise durch Fremdpersonal erfolge. Dank der Fortbildung von Frau Pfannenschwarz zur Bilanzbuchhalterin sei die Finanzabteilung in der Lage diese Aufgabe selbst zu schultern. Dies binde aber Personal, so dass andere Dinge nachrangig angegangen werden müssen. In einem ersten Schritt werde nun die Software umgestellt.

Die Vorsitzende sagt zu, die Zusammenhänge aufzubereiten und das Gremium umfassend zu informieren. Da dieses Riesenprojekt nicht fremdvergeben werde, müssten andere Dinge hintenangestellt werden. Die Verwaltung werde das Gremium im Rahmen des Gemeinderats-Seminars ausführlicher darüber informieren.

Weiter sagt die Vorsitzende zu, das Gremium zeitnah über Veränderungen im Haushalt nach der Mai-Steuerschätzung zu informieren. Das 1. Quartal 2010 sei gut gelaufen, keine größeren unerwarteten Schäden aufgetreten. Sie erinnert daran, dass die Gemeinde durch das Konjunkturpakets II zwei Maßnahmen zusätzlich zu  den im Haushalt geplanten Maßnahmen durchführen konnte. Insgesamt sei Vieles abgearbeitet worden, die Infrastruktur in Ordnung, und trotzdem die Rücklage erhöht worden.

GR Joos greift die Kritik von GR Allgaier auf und erkundigt sich nach der Nutzung des Unimogs.

Die Vorsitzende berichtet, dass dieser sehr viel beim Winterdienst zum Einsatz komme. Bei den Fahrzeugkosten sei zu bedenken, dass es sich um kalkulatorische Kosten handle. Hinsichtlich des Verbrauchs weist sie darauf hin, dass das Fahrzeug viel im Stand in Gebrauch sei, wodurch der hohe Verbrauch zu erklären sei. Sie sei aber gerne bereit, mit ihm die Fahrzeugkosten, zusammen mit dem Bauhofleiter und Frau Mergenthaler, zu überprüfen.

Nach weiteren Äußerungen des Dankes aus dem Gremium an Herrn Knop fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung wie folgt fest:

 

TOP 2 - Bebauungsplan „Eisenbahnstraße Nord“

hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Bürgerbeteiligung

Die Gemeinderäte Herrmann und Bader sind befangen und rücken vom Sitzungstisch ab.

Die Vorsitzende führt aus, dass die Verwaltung den Bereich „Eisenbahnstraße Nord“ 1997 gerne in das jetzt abgeschlossene Sanierungsprogramm aufgenommen hätte. Das Regierungspräsidium habe die Aufnahme in das Programm aber von einer Reduzierung um diesen Bereich abhängig gemacht. Daraufhin sei eine Veränderungssperre für das Gebiet verhängt worden.

Sie betont, dass die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bestand ungleich schwieriger aufzustellen sei, als im Außenbereich. Im Bestand müssten alle bestehenden Gebäude aufgenommen und den jeweiligen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Dies sei immer eine Gratwanderung.

Im Oktober 2006 erfolgte dann eine erste Anhörungsrunde. Danach wurde der Bebauungsplan aus taktischen Gründen liegen gelassen, um zunächst mit der Volksbank und einer privaten Erbengemeinschaft ein Konzept zu entwickeln und den Bebauungsplan nach der Bebauung zu vollziehen.

Die Vorsitzende verweist nun auf die GR-Drs. 2010-35. Die Anregungen der Behörden wurden, soweit sie nicht gegen das Interesse der Gemeinde waren, eingearbeitet und sind im ersten Teil der Drucksache erläutert. In der „Begründung“ und den „schriftlichen Festsetzungen“ sind diese Änderungen/Ergänzungen fett hervorgehoben. Bei den Anregungen des Landratsamts habe es sich zum großen Teil um redaktionelle Änderungen gehandelt.

Den Vorschlag des Landratsamtes, die Ausgleichspflanzungen außerhalb des Bebbauungsplan-Gebietes durchzuführen habe die Verwaltung nicht aufgenommen, sondern vertrete die Auffassung, dass der Ausgleich möglichst dort erfolgen sollte, wo er anfalle. Diese Regelung käme einem grünen Bereich in der Dorfstraße entgegen.

Des weiteren führt die Vorsitzende aus, dass der Vorschlag des Landratsamts zur Beseitigung des Niederschlagswassers nicht aufgenommen wurde, da für Dachwasser aufgrund des Knollenmergels ein Verickerungsverbot bestehe. Einzigste Alternative sei eine Zisterne.

Nach den Erläuterungen zu den Anregungen des Landratsamts verweist die Vorsitzende auf die Anregungen der DB, der FairEnergie, des Nachbarschaftsverbands Reutlingen-Tübingen, der Denkmalpflege sowie der Stellungnahmen der Bürger bei der vorgezonenen Bürgeranhörung am 7.11.2006. Ein Hauptthema dabei sei erstaunlicherweise der Parkplatz Eisenbahnstraße gewesen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Argumente nimmt die Verwaltung die Anregung auf, den südlichen Teil des Parkplatzes als Bauplatz auszuweisen.

Abschließend erläutert die Vorsitzende den in der Drucksache 2010-35 enthaltenen Plan mit der Ausweisung von Allgemeinem Wohngebiet und Mischgebiet. Danach ist auf dem Grundstück hinter der Volksbank eine Bebauung mit maximal 4 Wohneinheiten möglich. Sie verweist hierzu auf TOP 3 der heutigen Sitzung des Technischen Ausschusses.

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die angeregten Bedenken wurden abgewogen und die Änderungen entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderates vom 22.04.2010 in den vorliegenden Bebauungsplan eingearbeitet. Eine erneute Auslegung ist daher erforderlich.

Die Gemeinderäte Herrmann und Bader nehmen wieder an der Sitzung teil.

TOP 3 - Instandsetzung Tulpen- und Nelkenstraße

Honorarangebot Sachverständigenleistungen Bestandsdokumentation bzw. Beweissicherung

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drs. 2010-40 und verweist auf die gute Zusammenarbeit mit dem Sachverständigenbüro SAF GmbH bei der Maßnahme Mozart- und Rosenstraße.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Das Sachverständigenbüro SAF-GmbH, Reutlingen, wird mit der Beweissicherung im Vorfeld der Strasseninstandsetzung der Tulpen- und Nelkenstraße beauftragt.

TOP 4 - Brückensanierung Fußweg zwischen Zeppelinstraße und Silcherweg

Die Vorsitzende berichtet, dass der Bauhof ein beschädigtes Holzbrett der Brücke während des Urlaubs von Frau Mergenthaler ersetzt hatte. Frau Mergenthaler habe daraufhin die Konstruktion überprüft und dabei festgestellt, dass die Zwischenkonstruktion morsch ist und erneuert werden muss.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Fa. Holzbau Siller wird mit der Sanierung der Holzbrücke über den Klinwiesenbach zwischen Zeppelinstraße und Silcherweg beauftragt.

TOP 5 - Bekanntgaben

1. Werkrealschule

Die Vorsitzende berichtet, dass am 21.04.2010 ein weiteres Gespräch mit dem Schulamt, den Bürgermeistern und der künftigen Rektorin der WRS in Kirchentellinsfurt stattgefunden hat.

Kusterdingen liegen derzeit 5 Anmeldungen für die WRS vor. In Wannweil werden im Schuljahr 2010/2011 insgesamt 3 Klassen unterrichtet werden. Die 6. Klasse wird mit 34 Kindern 2-zügig sein. Nachdem BM Soltau nicht auf das erneute Angebot, die Kusterdinger Schüler zusammen mit den Wannweiler und Kirchentellinsfurter Schülern zu unterrichten, eingegangen ist, werden die Klassen 5, 6 und 7 in Kusterdingen klassenübergreifend unterrichtet werden müssen. Auch das Angebot, die 7 Kusterdinger Schüler der 7. Klasse in Kirchentellinsfurt zu unterrichten wurde von BM Soltau abgelehnt.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Praxisübergabe

Die Vorsitzende berichtet, dass ihr Herr Dr. Mathes am 16.04.10 schriftlich mitgeteilt habe, dass er seine Praxis zum 01.07.10 an Frau Dr. Susanne Göbel übergeben werde. Frau Dr. Göbel arbeitet bereits in der Praxis mit.

Die Vorsitzende betont, wie wichtig es für Wannweil ist, dass Dr. Mathes eine Nachfolgerin gefunden habe. Wäre die Praxis erst einmal geschlossen gewesen, wäre diese Arztstelle für Wannweil definitiv verloren gewesen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis

TOP 6 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 21.24 Uhr.

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