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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 17.06.2010

TOP 1 - Bürgermeisterwahl am 24.10.2010

-                                  Stellenausschreibung

-                                  Bestellung des Gemeindewahlausschusses

                                    (in gleichzeitiger Funktion als Wahlvorstand für den
                                    Wahlbezirk 1)

-                                  Wahl des Mitglieds des Gemeinderats, welcher die

                                    Bürgermeisterin / den Bürgermeister vereidigt

Die Vorsitzende erklärt sich für befangen und übergibt den Vorsitz an ihren 1. Stellvertreter, GR Herrmann, und folgt der Beratung des Tages­ordnungspunktes als Zuhörerin.

GR Herrmann verweist auf die GR-Drucks. 2010-53 und erläutert die zu beschließenden Punkte:

1. Stellenausschreibung

Die Stellenausschreibung basiert auf der letzten Ausschreibung aus dem Jahr 2002. GR Herrmann verweist auf die Bewerberfrist, Montag 27.9.2010 18.00 Uhr, und im Falle einer Neuwahl Mittwoch, 27.10.2010 18.00 Uhr. Über Ort und Zeit etwaiger persönlicher Vorstellungen entscheidet der Gemeindewahlausschuss zu gegebener Zeit.

2. Bestellung des Gemeindewahlausschusses

(in gleichzeitiger Funktion als Wahlvorstand für den Wahlbezirk 101)

GR Herrmann erläutert, dass die vorgeschlagene Besetzung des Gemeinde­wahlausschusses auf der seither üblichen Praxis basiere.

Vorsitzender

Stellv. Vorsitzender

GR Herrmann

GR Bader

1. Beisitzer

GR Komanschek

2. Beisitzer

GR Wolfer

3. Beisitzer

GR Mann

4. Beisitzer

GR ______________

Schriftführer:

Gde.Amtsrat Steinmaier

GR Herrman schlägt vor, den 4. Beisitzer durch Herrn Allgaier, als Vertreter der CDU, als stärkste Fraktion zu besetzen.

3. Sitzung des Gemeindewahlausschusses

Als Termin für die Sitzung des Gemeindewahlausschusses wird Dienstag, 28.9.2010 18.00 Uhr vorgeschlagen. Die Veröffentlichung der Bewerberliste wird im „Gemeindeboten“ am 1.10.2010 erfolgen.

4. Besetzung der Wahlbezirke

Die Besetzung erfolgt auf Zuruf. Entsprechend der Ergänzungen der GR-Drucks. 2010-53 Anl. 2.

Nach diesen Ausführungen lässt GR Herrmann einzeln über die Punkte 1 - 4 abstimmen.

Sodann fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der Anlage 1 abgedruckte Stellenausschreibung wird am 16. Juli 2010 im „Staatsanzeiger“ für Baden-Württemberg veröffentlicht.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Es wird vorgeschlagen, den Gemeindewahlausschuss wie folgt zu besetzen:

Vorsitzender

Stellv. Vorsitzender

GR Herrmann

GR Bader

1. Beisitzer

GR Komanschek

2. Beisitzer

GR Wolfer

3. Beisitzer

GR Mann

4. Beisitzer

GR Allgaier

Schriftführer:

Gde.Amtsrat Steinmaier

Des weiteren fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeindewahlausschuss entscheidet am 28.9.2010 über die Zulassung bzw. Zurückweisung von Bewerbern.

Weiter fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Wahlvorstände für den Wahlbezirk 102 und den Briefwahlbezirk werden gemäß Anl. 2 besetzt.

Sodann bittet GR Herrmann um Vorschläge, welcher Gemeinderat die Ver­pflichtung der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters in öffentlicher Sitzung übernehmen soll.

Seitens des Gremiums wird einheitlich GR Herrmann vorgeschlagen.

Daraufhin bringt GR Herrmann den Vorschlag zur Abstimmung.

Der Gemeinderat fasst mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

GR Herrmann vereidigt und verpflichtet die neu gewählte Bürgermeisterin / den neu gewählten Bürgermeister.

Die Vorsitzende übernimmt wieder den Vorsitz der Sitzung.

TOP 2 - Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Erneuerung der Steuerungsanlage für die Schwimmbadtechnik

Die Vorsitzende erklärt, sie gehe davon aus, dass nach den telefonischen Bera­tungen und Abstimmungen mit den Fraktionen alle Gemeinderäte über den Totalausfall der Steuerung der Schwimmbadtechnik informiert sind. Das Schwimmbad musste sofort geschlossen werden. Dank dem engagierten Ein­greifen von Frau Mergenthaler und Herrn Kast, beraten durch das Ingenieurbüro Fromm, konnte eine schnelle Lösung gefunden werden. Sie ver­weist auf die GR-Drucks. 2010-48.

Inzwischen konnte das Wasser bereits wieder eingelassen werden und wird derzeit aufgeheizt. Die Vorsitzende hoff,t dass das Schwimmbad so eine Woche früher als erwartet geöffnet werden kann. Die Kosten in Höhe von 18.745,40 Euro sind über den Nachtragshaushalt abzudecken.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Vergabe der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 18.745,40 Euro zustimmend zur Kenntnis.

TOP 3 - Vergabe Mess- und Regeltechnik Heizungssteuerung

in der Uhlandschule und der Uhlandhalle

Die Vorsitzende erinnert an die energetische Überprüfung der Heizungsanlage der Uhlandschule und der Uhlandhalle. Gemeinsam sei man in mehreren Beratungen zu dem Schluss gelangt, die Anlage noch nicht komplett zu erneuern.

OBM Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2010-51.

Frau Mergenthaler führt aus, dass die Mess- und Regeltechnik der Heizanlage beschränkt ausgeschrieben wurde. Wie bei der GR-Sitzung vom 18.3.2010 angeregt, wurden außer den Pumpen auch sämtliche Dreiwegeventile, Klappen und Hubstellantriebe der Uhlandschule und –halle in das Leistungsverzeichnis aufgenommen.

Im Schaltschrank der Heizung in der Uhlandhalle befinden sich auch die Schalt- und Regelsteuerung der Raumlufttechnik für die Nebenräume, sowie WCs, Duschen und Umkleiden.

Frau Mergenthaler weist darauf hin, dass für die Uhlandhalle die komplette Sanierung für Heizung, Warmwasserbereitung und Lüftung ausgeschrieben wurde. Diese Kosten waren in der seitherigen Kostenschätzung vom 8.3.2010 nicht enthalten. Für die Ausführung der Arbeiten in der Uhlandhalle im Jahr 2011 müsste im Nachtragshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 32.000 Euro aufgenommen werden (20.000 Euro sind bereits durch den Haushaltsausgaberest aus dem Jahr 2009 gedeckt).

Zu den Angeboten führt Frau Mergenthaler aus, dass das günstigste Angebot der Fa. Ulmer aus Wannweil, gesplittet auf die Jahre 2010 und 2011 wie folgt aussieht:

Uhlandschule und Alte Turnhalle (Haushalt 2010)

                                                                                    Schätzung                Angebot

-         Bauabschnitt 1                                                 68.000,-                 ca.       75.850,-

-         Baunebenkosten (Ing.-Honorar)                    11.000,-                 ca        14.300,-

Investitionen im Haushalt 2010                      79.000,-                             90.150,-

Uhlandhalle (Haushalt 2011)

-         Bauabschnitt 2                                                  28.000,-                ca.       47.360,-

-         Baunebenkosten (Ing.-Honorar)                       4.700,-                ca.         4.700,-

Investitionen im Haushalt 2011                              32.700,-                                52.060,-

Die Vorsitzende erklärt, sie halte das Gesamtpaket für eine sinnvolle Investition in die Zukunft.

GR Hallabrin schließt sich dem an und zeigt sich erfreut, dass mit der Firma Ulmer eine Wannweiler Firma bei der beschränkten Ausschreibung zum Zuge kommen wird.

Die Vorsitzende stellt klar, dass nur im Rahmen des Konjunkturpakets eine be­schränkte Ausschreibung möglich war.

Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vergabe der Regeltechnik für die Heizungsanlage der Uhlandschule und Uhlandhalle einschl. Pumpen, Ventile und Antriebe an die Firma Ulmer aus Wannweil zu einem Angebotspreis von 123.217,07 Euro wird zugestimmt.

Der Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt für die Ausführung des 2. Bauabschnittes in der Uhlandhalle für den Haushalt 2011 in Höhe von 32.000 Euro wird ebenfalls zugestimmt.

TOP 4 - Vergabe Instandsetzung Nelken- und Tulpenstraße

Kanalisation und Straßenbau und Straßeninstandsetzungsarbeiten

OBM Frau Mergenthaler erläutert die GR-Drucks. 2010-52.

12 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert; 10 Angebote wurden abgegeben.

Der Leistungsspiegel setzt sich wie folgt zusammen:

Geprüfte Angebote (brutto):                  Fa. Stumpp, Balingen

                                                         inkl. 4,0 % Nachlass                                    231.839,12 €

                                                         Fa. List, Reutlingen

                                                         inkl. 3,0 % Nachlass                                    237.732,74 €

                                                         Fa. Eurovia, Renningen                                 248.714,99 €

                                                         Fa. Schneider, Haigerloch-Gruol

                                                         inkl. 2,0 % Nachlass                                    259.286,20 €

                                                         Fa. Morof, Althengstett

                                                         inkl. 8,0 % Nachlass                                    259.733,86 €

                                                         Fa. Zedelmayr, Altrandsberg                         285.681,63 €

                                                         Fa. Henzler, Riederich                                  285.956,29 €

                                                         Fa. Brodbeck, Metzingen                              293.854,92 €

                                                         Fa. Flammer, Mössingen                              297.661,72 €

                                                         Fa. Hahn, Tübingen                                      434.086,65 €

GRätin Münch erkundigt sich, ob mit der günstigsten Bieterin, der Firma Stumpp schon zusammengear­beitet wurde.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Firma in Wannweil noch nicht tätig war, aber auf dem Markt, als auch dem Bauleiter, bekannt ist. Dieser werde mit der Firma engmaschig zusammen arbeiten.

Nach kurzer weiterer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Vergabe an die günstigste Bieterin, Firma Gebrüder Stumpp GmbH + Co. KG aus Balingen, zum geprüften Angebotspreis von 231.839,12 Euro einschl. 19 % MwSt. wird zugestimmt.

Die Vorsitzende ergänzt, dass mit der Firma vereinbart wurde, dass Baubeginn nach den Bauferien sein soll. Die Arbeiten sollen vor Wintereinbruch beendet sein. Sollte dies nicht eingehalten werden können, gehen anfallende Mehrkosten zu Lasten des Auftragnehmers.

TOP 5 - Besetzung der Sitze im Abwasserverband

Die Vorsitzende berichtet, dass die Verbandsversammlung im Rahmen einer Einigung die Sitzzahl neu beschlossen hat, und verweist auf die GR-Drucks. 2010-54.

Künftig erhält die Gemeinde Kirchentellinsfurt 6 Vertreter, die Gemeinde Kusterdingen und die Gemeinde Wannweil 6 Vertreter.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet, den weiteren Sitz des Abwasserverbandes an die ALW zu vergeben. Aus eine Anpassung der weiteren Ausschusssitze nach d’Hondt wird verzichtet.

GR Herrmann erklärt, dass er damit ein generelles Problem habe. Er frage sich, wie nach der nächsten Kommunalwahl die Sitzverteilung erfolgen soll. Bisher hätte man sich immer an d’Hondt gehalten; eine Ausnahme für diese Wahl­periode wolle er aber nicht torpedieren.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nach jeder Wahl die Sitzverteilung nur im Rahmen einer Einigung möglich ist. Sie könnte sich vorstellen, künftig zu­erst den Technischen Ausschuss, den Verwaltungsausschuss sowie die Aus­schüsse mit Stimmrecht nach d’Hondt zu vergeben. Denkbar wäre für sie auch künftig für jede Fraktion einen Sitz im Abwasserverband, zumal die Vertreter kein Stimmrecht haben.

GRätin Sommer erinnert, dass die ALW-Fraktion sich leider erfolglos darum bemüht hatte, mit den anderen Fraktionen einen Sitz zu tauschen.

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der weitere Sitz des Abwasserverbandes wird an die ALW vergeben. Auf eine Anpassung der weiteren Ausschusssitze nach d’Hondt wird verzichtet.

TOP 6 - Orientierungsdaten zum Haushalt 2011

Voraussichtliche Entwicklung der Zuweisungen und Umlagen 2010

Die Vorsitzende verweist auf die Mai-Steuerschätzung. Für die Gemeinde Wannweil verbessern sich die Daten geringfügig. Wie immer sei es Ehrgeiz der Verwaltung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Daraufhin erläutert Gde.Oberamtsrat Knop ausführlich die GR-Drucks. 2010-49. Für ds laufende Haushaltsjahr wird demnach mit 3,7 Mrd. Euro ein etwas größerer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwartet (bisher 3,6 Mrd) Der Familienleistungsausgleich wird deutlich höher geschätzt mit 422 Mio. Euro anstatt 337 Mio Euro.

Unter der Annahme sonst gleich bleibender Einnahmen und Ausgaben wie 2010 ergäbe sich für den Verwaltungshaushalt folgendes Bild:

Bezeichnung der Einnahme

2010
(lt. bisherigem Plan)

2011

Differenz

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:

2.002.000 €

2.030.000 €

+ 28.000 €

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer:

90.000 €

92.000 €

+ 2.000 €

Schlüsselzuweisungen vom Land

1.208.000 €

944.000 €

- 264.000 €

Kom. Investitionspauschale:

200.000 €

165.000 €

- 35.000 €

Familienleistungsausgleich

187.000 €

211.000 €

+ 24.000 €

Gesamte Wenigereinnahmen: 245.000 €.

Bezeichnung der Ausgabe

2010

2011

Differenz

Gewerbesteuerumlage:

104.500 €

104.500 €

+/- 0 €

Finanzausgleichsumlage

1.052.000 €

989.000 €

- 63.000 €

Kreisumlage

1.452.000 €

1.351.000 €

- 101.000 €

Gesamte Wenigerausgaben: 164.000 €.

Zuführung 2010 minus Wenigereinnahmen 2011 plus Wenigerausgaben 2011:

201.530 € - 245.000 € + 164.000 € = 120.530 € (= mögliche Zuführung an den Vermögenshaushalt).

Für die tarifliche Steigerung der Personalausgaben sollten jedoch rund 50.000 € zusätzlich eingeplant werden.

Auch muss mit einer Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage gerechnet werden. Eine Anhebung des Umlagesatzes um 1 Prozent bedeutet für die Gemeinde (im Jahr 2011) Mehrausgaben in Höhe von rund 44.000 €. Derzeit liegt der Umlagesatz bei 31,0 %. Will der Kreis die gleichen Einnahmen wie 2010 erzielen, müsste der Umlagesatz also auf 33,5 % steigen. Für die Gemeinde würde dieser Schritt Mehrausgaben in Höhe von rund 110.000 € bedeuten.

Die Zuführungsrate für 2011 könnte also sehr schnell negativ ausfallen.

Nahezu sämtliche Investitionen (Vermögenshaushalt) müssten demnach aus der Rücklage finanziert werden. (Voraussichtlicher Stand Ende 2010: 1,85 Mio €, siehe oben).

Vermögenserlöse aus Bauplatzverkäufen können nur noch geringfügig eingeplant werden (nur noch 2 plus 2 Bauplätze).

Um der unbefriedigenden Finanzsituation zu begegnen, wird eine Begrenzung von Ausgaben allein nicht zum Erfolg führen, deshalb soll abschließend die Auswirkungen von Hebesatzsteigerungen bei den Realsteuern dargestellt werden:

Grundsteuer A:

Aufkommen lt. HH-Plan 2010 bei einem Hebesatz von derzeit 320 v. H.: 3.900 €

Erhöhung um 10 Prozentpunkte bedeuten Mehreinnahmen in Höhe von: 122 €

Durchschnittlicher Hebesatz aller kreisangehörigen Gemeinden in Baden-Württemberg (Gemeinden unserer Größenklasse) im Jahre 2009: 339 v. H. (340 v. H.).

Grundsteuer B:

Aufkommen lt. HH-Plan 2010 bei einem Hebesatz von derzeit 300 v. H.: 412.000 €

Erhöhung um 10 Prozentpunkte bedeuten Mehreinnahmen in Höhe von: 13.733 €

Durchschnittlicher Hebesatz aller kreisangehörigen Gemeinden in Baden-Württemberg (Gemeinden unserer Größenklasse) im Jahre 2009: 337 v. H. (323 v. H.).

Gewerbesteuer:

Aufkommen lt. HH-Plan 2010 bei einem Hebesatz von derzeit 340 v. H.: 500.000 €

Erhöhung um 10 Prozentpunkte bedeuten Mehreinnahmen in Höhe von: 14.706 € (brutto), nach Abzug der Gewerbesteuerumlage noch ca. 11.600 €.

Durchschnittlicher Hebesatz aller kreisangehörigen Gemeinden in Baden-Württemberg (Gemeinden unserer Größenklasse) im Jahre 2009: 340 v. H. (334 v. H.).

Die Vorsitzende schlägt vor, wie im Vorjahr den Haushalt im Rahmen eines Gemeinderatsseminars zu diskutieren. Terminiert ist das Seminar nach der Wahl. Zu diesem Zeitpunkt werden dann auch schon genauere Zahlen vorliegen.

GRätin Sommer erkundigt sich, ob sich die Verwaltung intensiver mit Hebe­satzsteigerungen der Realsteuern beschäftige.

Die Vorsitzende stellt klar, dass dem Gremium mit den Berechnungen eher aufgezeigt werden sollte, dass die Auswirkungen auf den Haushalt relativ gering wären und deshalb nicht das Maß aller Dinge sein sollte.

Mit einer kurzen weiteren Diskussion nimmt der Gemeinderat die Ausführungen der GR-Drucksache zur Kenntnis.

TOP 7 - Bekanntgaben

1. Einrichtung des Ganztags betriebs an der Uhlandschule Wannweil zum Schuljahr 2010/2011

Die Vorsitzende erinnert, dass sich die Gemeinde bereits mehrere Jahre in Folge um die Einrichtung einer Ganztagesschule bemüht habe. Sie verweist auf den nun vorliegenden Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen (GR-Drucks. 2010-50). Nachdem inzwischen im Kinderhaus die Ganztags betreuung angeboten wird, ist die Einrichtung der Ganztags betreuung an der Schule eine notwendige Konsequenz daraus. Sie richtet ihren Dank an Herrn Steinmaier und den Förderverein, ohne dessen Engagement die gesamte Abwicklung nicht möglich wäre. Auch bei den politischen Kräften, die sich für diese Sache eingesetzt haben, bedankt sich die Vorsitzende.

In diesem Zusammenhang lädt die Vorsitzende zur Ausstellungs­eröffnung „ Jugendbegleiter programm“ des Fördervereins am 25.6.2010 um 19.00 Uhr ein.

2.Übergabe Außenbereich katholischer Kindergarten

Die Vorsitzende lädt zur Übergabe des fertiggestellten Außenbereichs des katholischen Kindergartens am 18.6.2010 um 17.00 Uhr ein.

TOP 8 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Hartmannstraße

GR Wolfer berichtet von Schlaglöchern in der Hartmannstraße.

OBM Frau Mergenthaler erklärt, sie habe sich diesen Bereich erst heute angeschaut. Der Bauhof wird sich darum kümmern.

Die Vorsitzende bittet erneut, solche Angelegenheiten telefonisch mitzu­teilen, damit sich die Verwaltung umgehend darum kümmern kann.

Die Verwaltung ist für Hinweise aus dem Gremium und der Bevölkerung dankbar.

2. Weinreben an der Hauptstraße

GR Wolfer erkundigt sich, weshalb bzw. durch wen die Reben gepflanzt wurden.

Die Vorsitzende erklärt, dass diese vom Bauhof zur pflegeleichten Beet­gestaltung gepflanzt wurden.

3. Friedhof

GRätin Franz-Nadelstumpf macht darauf aufmerksam, dass es in manchen Grabfeldern durch bereits geräumte Gräber „wild“ aussehe.

Die Vorsitzende erläutert, dass nicht immer ein zeitgleiches Abräumen der Gräber eines kompletten Grabfeldes möglich ist. Grundsätzlich werden abgeräumte Gräber egalisiert und eingesät.

4. Georgstraße

GR Allgaier berichtet, dass während/nach dem Bau eines Mehrfamilien­hauses an der angrenzenden Treppe und dem Gehweg Schäden aufgetreten sind.

Die Vorsitzende erläutert, dass die ursprüngliche Situation dokumentiert wurde und sagt eine Überprüfung zu.

5. Bahnunterführung

GRätin Sommer erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen mit der Bahn.

OBM Frau Mergenthaler verweist auf die letzte Information, dass der Ingenieur der Bahn seinen Prüftermin vorziehen werde.

6. Abwasserverband

GR Komanschek erkundigt sich nach dem Verfahren zur Vergabe des Sitzes.

Die Vorsitzende schlägt vor, direkt den Vertreter der ALW-Fraktion zu benennen.

Daraufhin benennt GR Komanschek für die ALW-Fraktion als Vertreter im Abwasserverband GR Komanschek, Stellvertreterin GRätin Münch. Daraus ergebe sich eine Änderung im Verwaltungsausschuss, in welchem künftig GRätin Münch Mitglied und GR Komanschek stellvertretendes Mitglied sein soll.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung eine entsprechende Vorlage erstellen werde.

7. Förderverein

GRätin Münch erkundigt sich nach dem aktuellen Stand für die kostenlose Teilnahme am Essen für Kinder aus bedürftigen Familien.

Gde.Amtsrat Steinmaier berichtet, dass aktuell Kinder aus zwei Familien das Angebot nutzen. Bei drei oder vier Familien liegen noch keine entsprechenden Bescheinigungen vor. Der Förderverein kontaktiert immer wieder in Frage kommende Familien. Derzeit zeichne sich ein Fall an einer auswärtigen Schule ab.

8. Verkehrssituation Sportplatz

GRätin Münch erkundigt sich, wann die beschlossenen Änderungen/Be­schilderungen erfolgen werden.

Frau Pfannenschwarz erklärt, dass die Verwaltung noch auf die verkehrs­rechtliche Anordnung des Landratsamtes warte. Letzte Aussage sei, dass diese spätestens in zwei Wochen vorliegen werde.

9. Blumenrabatte Kusterdinger Straße

GRätin Münch kritisiert den ungepflegten Zustand der Blumenrabatte am Ortseingang Kusterdinger Straße.

Die Vorsitzende entgegnet, dass der Bauhof seit Januar unter massivem Personalmangel leide und z.Zt. mit vier Personen nur die dringendsten Terminsachen erledigen könne. Durch Arbeitsunfälle und Krankheiten sind zwei Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum ausgefallen. Die Ver­waltung suche deshalb Rentner, die auf 400 Euro-Basis Gärtnerarbeiten erledigen könnten.

10. Straßenschäden

GR Leibssle berichtet von einem großen Schlagloch in der Jettenburger Straße, GR Wolfer von Absenkungen in der Richard-Burkhard-Straße.

Die Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung des Gemeinderats um 20.55 Uhr.

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