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Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 30.09.2010

TOP 3

Bürgermeisterwahl am 24.10.2010 – Verfahren und Bewerbervorstellungen

Die Vorsitzende erklärt sich für befangen und übergibt den Vorsitz an ihren 1. Stellvertreter, GR Herrmann, und folgt der Beratung des Tages­ordnungspunktes als Zuhörerin.

GR Herrmann verweist auf die GR-Drucksachen 2010-93 und 2010-98.

Er teilt mit, der Gemeindewahlausschuss Wannweil habe in seiner Sitzung am 28.09.2010 ein­stimmig beschlossen, dass die folgenden Bewerbungen in der folgenden Reihenfolge öffentlich bekannt zu machen und bei der Herstellung der Stimmzettel zu berücksichtigen sind:

lfd.Nr.

Name, Vorname, Beruf oder Stand, Jahr der Geburt, Anschrift (Hauptwohnung)

1.

Rösch, Anette, Bürgermeisterin, geb. 1967, Wannweil, Karl-Conzelmann-Str. 31

2.

Knoll, Max, Selbstständiger Fachinformatiker, geb. 1982, Wannweil, Dorfstraße 28

3.

Heinzmann, Axel, Arbeiter, geb. 1946, Wannweil, Kirchentellinsfurter Str. 12

Rechtlich gesehen besteht für die Gemeinde keine Verpflichtung, eine so genannte „amtliche Vorstellungsrunde“ durchzuführen, betont der Vorsitzende. Nach § 47 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung steht es im Ermessen der Gemeinde, ob sie den Bewerbern Gelegenheit zur Vorstellung gibt, jedoch hat über die etwaige Veranstaltung einer amtlichen Bewerbervorstellung der Gemeinderat zu entscheiden.

Die Kandidaten können aber auch in eigener Verantwortung Veranstaltungen durchführen. Hierzu kann die Gemeinde Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Alles weitere im Zusammenhang mit der Veranstaltung ist Sache der Kandidaten. So wurde es bei der Wahl 2002 praktiziert.

Der Vorsitzende führt aus, dass sich die Durchführung einer gemeinsamen Kandidatenvorstellung an der Notwendigkeit für den einzelnen Bürger bzw. am Gesamtinteresse der Gemeinde orientiere. Sie dient vor allem dem Kennen lernen und dem Vergleich eines bis dahin unbekannten Kandidaten.

Nunmehr liegen drei Bewerbungen vor.

Dem Informationsbedürfnis des einzelnen Bürgers wird nach Auffassung der Verwaltung durch Einzelvorstellungen der Kandidaten besser Rechnung getragen. Hier kann der Bürger die Informationen vom jeweiligen Kandidaten detaillierter erhalten und durch Fragen vertiefen.

Es sollten deshalb – wenn von dem jeweiligen Kandidaten gewünscht – Einzelveranstaltungen durchgeführt werden, zu denen die Gemeinde jeweils das Gemeindehaus zur Verfügung stellt.

Für diesen Fall ergibt sich folgende Verfahrensweise:

-          Aufgrund der notwendigen Vorlaufzeit und des Belegungsplanes des Gemeindehauses sind die Veranstaltungen in der 41. Kalenderwoche vorgesehen, und zwar vom 11. bis  14. Oktober 2010.

-          Veranstalter ist bei diesen Kandidatenvorstellungen nicht die Gemeinde, sondern der Kandidat selbst. Eine Veranstaltung ist auch zeitlich zu befristen. Vorgeschlagen wird die Zeit zwischen 19.00 – 21.00 Uhr. Eine Getränkebewirtung erfolgt nicht.

-          Bei einem diesbezüglichen Beschluss werden (unmittelbar nach der Gemeinde­ratssitzung) am 01.10.2010 die Kandidaten entsprechend unterrichtet.

-          Die Terminwünsche des einzelnen Kandidaten sind sodann bis zum 04.10.2010, 8.00 Uhr, der Verwaltung mitzuteilen. (Redaktionschluss des Gemeindeboten vom 05.10.2010). Bei Terminüberschneidungen entscheidet im Falle der Nichteinigung das Los.

-          Am 04.10.2010 müssen die Termine an den Gemeindeboten gegeben werden.

-          In den Ausgaben des Gemeindeboten vom 05.10.2010 und 08.10.2010 werden die vorgesehenen Termine im Gemeindeboten veröffentlicht.

Unter den dargelegten Gesichtspunkten gab der Gemeindewahlausschuss dem Gemeinderat einstimmig folgende

Beschlussempfehlung:

  1. Die Gemeinde führt keine gemeinsame Kandidatenvorstellung durch.

  1. Die Bewerber erhalten die Möglichkeit, in der Zeit vom 11. bis 14. Oktober 2010 eigene Veranstaltungen im Gemeindehaus in Wannweil durchzuführen. Hierbei handelt es sich nicht um Veranstaltungen der Gemeinde.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerber entsprechend zu unterrichten und im Sinne vorliegender Drucksache zu verfahren, insbesondere die Veranstaltungen vorzubereiten und zu koordinieren.

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss:

Der Beschlussempfehlung des Gemeindewahlausschusses wird zugestimmt.

GR Herrmann stellt abschließend fest, dass die einzelnen Termine unter den Bürgermeisterkandidaten wie folgt festgelegt wurden:

Dienstag, 12. Oktober 2010, 19.00 - 21.00 Uhr, Max Knoll

Mittwoch, 13. Oktober 2010, 19.00 - 21.00 Uhr, Anette Rösch

Donnerstag, 14. Oktober 2010, 19.00 - 21.00 Uhr, Axel Heinzmann.

Die Fortsetzung dieses Sitzungsberichts finden Sie in einer der nächsten Ausgaben des Gemeindeboten.

Wannweil, 04.10.2010

Herrmann
Erster Stellvertretender Bürgermeister

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