(zurück zu Sitzungsberichte-Übersicht) 

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 11.11.2010

TOP 1 - Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages Wasser

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Saiger von der FairEnergie sowie die Herren Krauß und Luik -ebenfalls FairEnergie-, die als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen.

Die Vorsitzende erteilt Herrn Knop das Wort.

Gde.Oberamtsrat Knop erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2010-103 und erklärt auf Nachfrage aus dem Gremium, dass die Gemeinde beim vereinbarten allgemeinen Tarif einen 10 %igen Nachlass erhält. Teilweise bestehen aber bereits günstigere Tarife, so dass dieser Nachlass entfällt.

Der entgeltlose Bezug von Löschwasser ist in diesem Vertrag neu geregelt.

GR Herrmann bezieht sich auf die in der GR-Drucksache aufgelisteten Maß­nahmen für die kommenden Jahre und bittet, die Kriterien für diese Maßnah­men zu erläutern.

Herr Saiger verweist darauf, dass in den vergangenen Jahren ca. 70 % der Leitungen in Wannweil erneuert wurden. Insgesamt sei der Zustand des Gas- und Wassernetzes hervorragend. Die aufgelisteten Maßnahmen wurden auf­grund des Alters oder der Schadenhäufigkeit vorgesehen.

Hauptziel der Aufstellung sei, zu signalisieren, dass weiter investiert und die Substanz erhalten werden soll. Ein sorgfältiger Umgang mit so wichtigen Gütern wie Wasser und Gas müsse selbstverständlich sein. Hierfür investiere die FairEnergie jährlich 15 Mio. Euro.

Der Maßnahmenkatalog sei als Orientierung zu sehen, deren Ausführung in Absprache mit der Gemeinde erfolgen soll.

Die Vorsitzende erinnert daran, dass auch schon in der Vergangenheit die Straßenmaßnahmen in Absprache mit den Versorgern gebündelt wurde.

GR Wolfer fragt nach, ob auf die Anlieger Kosten zukämen, wenn Hausan­schlüsse mit ausgewechselt würden.

Dies verneint Herr Saiger, soweit keine Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Außerdem erkundigt sich GR Wolfer nach den Erfahrungen der FairEnergie mit den verwendeten Kunststoffrohren.

Hierzu berichtet Herr Saiger, dass die Fair Energie bereits über Jahrzehnte hin­weg durchweg ausgezeichnete Erfahrungen mit diesem Material gemacht habe.

GR Komanschek bittet darum, die Anlieger rechtzeitig über geplante Maß­nahmen zu informieren und bezieht sich auf ein Vorkommnis in der Nelken­straße.

Sowohl die Vorsitzende als auch Herr Saiger betonen, dass dies Usus sei und die angesprochenen Probleme eine Ausnahme waren und mit den betroffenen Anliegern umgehend geklärt wurden.

Nach weiterer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Abschluss des Konzessionsvertrages mit der FairEnergie GmbH -entsprechend der Anlage 2 der GR-Drucks. 2010-103- wird zugestimmt.

Die Vorsitzende verabschiedet damit Herrn Saiger, welcher sich beim Gremium für das Vertrauen bedankt und betont, sich auf die Zusammenarbeit zu freuen.

TOP 2 - 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2010

Die Vorsitzende erinnert, dass die Verwaltung dem Gemeinderat den Nach­tragshaushaltsplan üblicherweise etwas früher vorlege, was in diesem Jahr aber wegen der Kassenumstellung und den gesplitteten Abwassergebühren organi­satorisch nicht möglich war. Aus diesen Gründen sind auch die Haushalts­beratungen für Januar 2011 und die Verabschiedung des Haushalts für Februar 2011 terminiert. Die Verwaltung lege dem Gemeinderat diesen Nachtrag vor, auch wenn dies rechtlich nicht notwendig wäre. Insgesamt dokumentiere er einen recht guten Zwischenstand.

Nach dieser Einleitung erläutert Gde.Oberamtsrat Knop ausführlich die 1. Nachtragssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2010, welcher dem Gremium als GR-Drucks. 2010-100 vorliegt.

Gde.Oberamtsrat Knop weist auf die ganz aktuell vorliegenden Zahlen der November-Steuerschätzung hin. Überraschenderweise hätten sich die Zeichen gedreht; die Auswirkungen würden aber noch nicht in den Haushalten der Kommunen ankommen. Die Schlüsselzuwendungen könnten sich möglicher­weise um 100.000 Euro erhöhen.

Die Vorsitzende ergänzt die Ausführungen mit einigen Hinweisen zu den Kosten der Feuerwehreinsätze, der Lagerung für Streusalz, und weist be­züglich der Aufwendungen für die auswärtige Betreuung von Kindern der Gemeinde auf die Finanzierungsvereinbarung der Gemeinden innerhalb des Landkreises hin.

Nach kurzer Diskussion und positiven Stellungnahmen aus dem Gremium betont die Vorsitzende, dass die in den Jahren 2005, 2006 und 2007 gebildeten Rücklagen nun helfen, die schlechten Jahre zu überbrücken.

Daraufhin fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der 1. Nachtragssatzung der Gemeinde Wannweil für das Haushaltsjahr 2010 wird zugestimmt.

 „1. Nachtragssatzung

der Gemeinde Wannweil

für das Haushaltsjahr 2010

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (Gbl. S. 581) hat der Gemeinderat am 11.11.2010 folgende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:

1.    Es erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben

       des Verwaltungshaushalts je                                                   um    246.500 Euro

       von 8.001.820 Euro      auf 8.248.320 Euro

       Es erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben

       des Vermögenshaushalts je                                                     um     10.800 Euro

       von 916.520 Euro          auf   927.320 Euro

2.    Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

       bleibt unverändert festgesetzt                                                  bei        0        Euro

3.    Der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

       ermächtigungen erhöht sich                                                     um      52.000 Euro

       von 0 Euro                      auf      52.000 Euro

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite

bleibt unverändert festgesetzt                                                  bei 1.000.000 Euro

§ 3 Realsteuerhebesätze

Hinweis:

Die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern erfolgt in einer besonderen Hebesatzsatzung (siehe Satzung vom 24.11.2005).“

TOP 3 - Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Festlegung des Gebührenmaßstabs -Ergänzung-

Gde.Oberamtsrat Knop informiert über den Stand der gesplitteten Abwasser­gebühren und die nunmehr vom Gemeindetag vorgeschlagenen Ergänzungen zur Satzung, und verweist auf die vorliegende GR-Drucks. 2010-102.

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Bemessungsgrundlagen für die Niederschlagwassergebühr werden an das abgestimmte Muster des Gemeindetags (vgl. GT-Info Nr. 788-2010) angepasst.

TOP 4 - Beschaffung einer Gartenfräse

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2010-108 und be­richtet, dass sich die Verwaltung nach den Haushaltsberatungen um eine günstigere Alternative zur geplanten Gartenfräse bemüht habe. Nunmehr schlage die Verwaltung vor, den vorhandenen Agria-Schlepper entsprechend nachzurüsten.

GR Leibssle kritisiert, dass die Verwaltung nur ein Angebot eingeholt habe.

Die Vorsitzende hält dagegen, dass der Agria-Schlepper nur in sehr begrenz­tem Umkreis nachgerüstet werden kann, da eine größere Strecke mit dem Fahrzeug nicht zu bewältigen wäre.

Weiter erläutert die Vorsitzende, dass sich der Schlepper trotz seines Alters in einem vernünftigen Zustand befinde.

Nachdem die Vorsitzende die Kritik, der Schlepper wäre zu breit für die Rabatten, mit dem Hinweis zurückgewiesen hat, dass der Gärtnermeister hinter dieser Alternative stehe, fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beschaffung einer Fräseinrichtung einschl. Triebwerk als Anbauteil an den Einachsschlepper Agria 3400 zu einem Kaufpreis von 2.172 Euro bei der Firma Bauer Landtechnik Kusterdingen wird zugestimmt.

TOP 5 - Straßenbeleuchtung in der Schillerstraße und Auf der Steinge

Diverse Bauvorhaben der FairEnergie

Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2010-109. Sie gehe davon aus, dass in diesem Jahr noch max. drei der Maßnahmen durchgeführt werden können, wobei die Maßnahmen nur hinsichtlich der Beleuchtung für die Gemeinde interessant sind. Sie sei mit Herrn Saiger so verblieben, dass die Maßnahmen auch mit Blick auf den vorgelegten Maßnahmenkatalog zum Konzessionsvertrag Wasser nochmals abgestimmt und thema­tisiert werden müssen.

GR Wolfer kritisiert, dass der Bereich Schillerstraße zwischen Jahnstraße und Grießstraße eine neue Beleuchtung erhalten soll, wohingegen der Weg zum Bahnhof hin nach wie vor keine Beleuchtung habe.

Die Vorsitzende verweist auf die diesbezügliche Diskussion zu den Haushalts­beratungen 2010.

GR Hallabrin spricht sich dafür aus, diese beiden Bereiche nicht zu verknüpfen. Zur Verbesserung der angesprochenen Situation unterbreitet er den Vorschlag, den letzten Masten Auf der Steinge mit einem zusätzlichen Leuchtkörper, der in Richtung des Weges Schillerstraße Richtung Bahnhof ausgerichtet wird, nachzurüsten.

Nach weiterer Diskussion fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 2 Enthal­tungen folgenden

B e s c h l u s s :

1.    Herstellung der Straßenbeleuchtung in der Schillerstraße zwischen Grieß- und Jahnstraße zu geschätzten Kosten in Höhe von 13.000 Euro im Zuge der Neuverlegung von Gasleitungen durch die FairEnergie. (Erhöhung des Haushaltsansatzes im Nachtrag um 8.000 Euro).

2.    Ausführung der Tiefbauarbeiten für die Kabelverlegung zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung von Hängeleuchten zu Mast­leuchten Auf der Steinge zu geschätzten Kosten in Höhe von 10.000 Euro im Zuge der Neuverlegung von Gasleitungen durch die FairEnergie.

       Der Haushaltsansatz ist ausreichend. Die Leuchtenköpfe können dann im Jahr 2011 beschafft werden.

TOP 6 - Beschaffung einer zusätzlichen Tauchpumpe zur Sicherstellung des Brandschutzes

Die Vorsitzende erinnert an die ausführlichen Diskussionen zu diesem Thema. Nachdem inzwischen die offenen Punkte abgearbeitet wurden, liege dem Gre­mium nunmehr der Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, die Pumpe an­zuschaffen.

Frau Pfannenschwarz erläutert daraufhin ausführlich die GR-Drucks. 2010-110 -Anl.

GR Herrmann kritisiert, dass die Verwaltung zwar verschiedene Möglich­keiten untersucht habe. Dies sei ihm aber nicht ausreichend. Er gehe davon aus, dass -sollte die Halle brennen- die Feuerwehr Reutlingen mit Pumpe komme. Sein Vorschlag zur Güte sei dahingehend, im Rahmen des Bedarfs­planes nochmals über die Notwendigkeit zu diskutieren. Vorab sollte aber eine Abklärung mit der Feuerwehr Reutlingen erfolgen. Er spreche sich deshalb für eine Vertagung aus.

Die Vorsitzende hält dagegen, dass bei einem Brand im Außenbereich nicht zwangsläufig die Feuerwehr Reutlingen anrücke. Sollte dies aber dennoch der Fall sein, würde der kostenpflichtige Einsatz sehr teuer. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Pumpe auch bei einem Hochwasser ausgesprochen wün­schenswert wäre.

Nach diesen Ausführungen v e r t a g t die Vorsitzende den Tagesordnungspunkt bis zur Klärung im Rahmen des Feuerwehrbedarfsplanes.

TOP 7 - Annahme von Spenden

- Annahme einer Geldspende im Wert von 1.000 Euro

- Annahme einer Geldspende im Wert von    300 Euro

- Vermittlung einer Geldspende im Wert von 500 Euro

1.    Annahme einer Geldspende im Wert von 1.000 Euro

       Die Vorsitzende führt aus, dass die Mensa an der Uhlandschule dank des sehr engagierten Fördervereins mit seinem Vorsitzenden, Herrn Steinmaier, ein echtes Erfolgsmodell geworden ist. Sie richtet ihren Dank für das große Engagement an Herrn Steinmaier und die ehrenamtlichen Helfer.

       Nachdem die Vorsitzende die GR-Drucks. 2010-113 erläutert hat, fasst der Gemeinderat nach kurzer Diskussion einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spende in Höhe von 1.000 Euro wird angenommen.

2.    Annahme einer Geldspende im Wert von 300 Euro

       Die Vorsitzende verweist auf die GR-Drucks. 2010-114.

       Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Spende wird angenommen.

3.    Vermittlung einer Geldspende im Wert von 500 Euro

       Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2010-115 als Tisch­vorlage vor.

       Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Vermittlung einer Spende an den „Freundeskreis Fröhliches Alter“ wird zugestimmt.

TOP 8 -Bekanntgaben

1.    Bürgermeisterwahl 2010

       Dem Gemeinderat liegt das Schreiben des Landratsamts Reutlingen mit der Rechtsgültigkeit des Wahlergebnisses als GR-Drucks. 2010-116 als Tischvorlage vor.

2.    Sitzungskalender 2011

       Dem Gemeinderat liegt der Sitzungskalender 2011 als GR-Drucks. 2010-107 vor.

       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis .

TOP 9 - Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1.    Breitbandverkabelung

       Gde.Amtsrat Steinmaier sagt mit Blick auf die Anfrage im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Konzessionsvertrag Wasser“ zu, das Thema auf­zuarbeiten.

       OBM Frau Mergenthaler ergänzt, dass die Telekom aktuelle an der Ver­legung der Kabel sei.

       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2.    Straßenbeleuchtung

       GR Wolfer berichtet von drei defekten Leuchten im Silcherweg.

       OBM Frau Mergenthaler teilt mit, dass in zwei Wochen die Kontrolle der Straßenbeleuchtung anstehe.

       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3.    Schwimmhalle

       GRätin Münch erkundigt sich, ob der Nutzungsvertrag mit privaten Kursanbietern Rückerstattungen vorsehe, wenn die Schwimmhalle nicht wie geplant genutzt werden kann.

       Die Vorsitzende verweist darauf, dass mit den Jahreskarten eine derart günstige Nutzung angeboten werde, dass eine Rückerstattung nicht in Frage kommen kann.

       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

4.    Brunnen Kusterdinger Straße

       GRätin Münch fragt nach, ob inzwischen geprüft wurde, ob der Brunnen wieder instand gesetzt werden kann.

       OBM Frau Mergenthaler teilt mit, dass eine Reinigung und Überprüfung stattgefunden habe, aber noch keine Lösung gefunden wurde.

       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

5.    Grüngutannahme

       GR Leibssle berichtet, dass er sich die Situation der Grüngutannahme vor drei Wochen persönlich angesehen habe. Gegen 10.00 Uhr habe er ein totales Chaos vorgefunden, welches auf die Dauer nicht tragbar sei.

       Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende um 20.45 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats.

zurück zur Übersicht "GR-Sitzungsberichte"