(zurück zu Sitzungsberichte-Übersicht) 

Sitzungsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2010

Mit Zustimmung des Gremiums zieht die Vorsitzende TOP 3 vor.

TOP 3 - Verlegung der Grüngutannahmestelle

Die Vorsitzende erinnert, dass der Gemeinderat schon seit Jahren darum bemüht ist, eine Alternative für die Grüngutannahme beim Feuerwehrgeräte­haus zu finden. Entgegen der Berichterstattung in der Presse wird die Grüngutannahme nicht von 100 Anlieferern pro Anliefertag insgesamt, sondern von rd. 100 Bürgern, die ihr Grüngut mit dem Handwagen anliefern, zu den Anlieferungen mit dem Pkw, genutzt. Um diesen Anlieferern diese Art der Anlieferung zu erhalten, soll die Grüngutannahmestelle nicht in den Außenbereich verlegt werden.

Die Vorsitzende verweist nun auf die GR-Drucks. 2010-130.

Herr Wollpert, der mit der Abfuhr des Grünguts beauftragt ist, halte diesen Platz für hervorragend geeignet. Mit dem Landratsamt, als Träger der Grüngutannahme, wurden die in der Anlage aufgeführten Termine für 2011 abgesprochen. Bei den ersten Terminen am neuen Standort soll wieder eine Aufsicht von der Verwaltung eingesetzt werden, bis sich die neuen Modalitäten eingespielt haben.

Nach positiven Meinungsäußerungen aus dem Gremium fasst der Gemeinderat mehrheitlich bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

Die Grüngutannahmestelle wird von der Jahnstraße auf das „ehemalige Lessau-Gelände“ verlegt.

Um mögliche Müllablagerungen außerhalb der Öffnungszeiten zu verhindern, wird das Gelände mit Bauzäunen abgegrenzt.

Termine 2011:

09.04.2011

07.05.2011

11.06.2011

02.07.2011

13.08.2011

16.04.2011

21.05.2011

18.06.2011

16.07.2011

20.08.2011

28.05.2011

30.07.2011


03.09.2011

08.10.2011

12.11.2011

17.09.2011

22.10.2011

19.11.2011

24.09.2011

29.10.2011

TOP 1 Betriebsplan Gemeindewald Wannweil 2011

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Förster Baumbusch. Herr Baumbusch erläutert ausführlich die GR-Drucks. 2010-132 mit dem Hinweis, dass das Jahr 2010 insgesamt ein recht normales Jahr war. Nach großen Problemen beim Holzabsatz Anfang des Jahres habe sich der Markt wieder erholt. Gegenüber dem Jahr 2009 wurde in diesem Jahr deutlich weniger eingeschlagen. Das Betriebsergebnis schließe voraussichtlich mit einem Plus von 4.300 Euro.

Herr Baumbusch regt an, sich für das Jahr 2012 grundsätzliche Gedanken zur Brennholzbereitstellung zu machen. Teilweise würde in Gemeinden mit ver­gleichbar geringem Waldbestand das Brennholz nicht nach Bestellung aufgearbeitet, sondern versteigert. Dies habe auch für die Käufer den Vorteil, dass vorab bekannt ist, was konkret ersteigert wird.

Der Gemeinderat signalisiert das Einverständnis zum Vorschlag von Herrn Baumbusch.

Für 2011 berichtet Herr Baumbusch, dass kein Werteicheneinschlag geplant sei, der Schwerpunkt liege beim Nadelholz. Die Flächenlose sollen wetterabhängig im Januar oder Februar geschlagen werden.

Nach diesen Ausführungen fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Dem Betriebsplan Gemeindewald Wannweil 2010/2011 (GR-Drucks. 2010-132) wird zugestimmt.

TOP 2 - Förderung der Tagesmütter

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Becker als Ver­treterin des Tagesmüttervereins, und die Wannweiler Tagesmutter Frau Sinner.

Sie führt aus, dass die Situation der Tagesmütter in der Vergangenheit immer wieder im Gremium beraten wurde. Gleichzeitig erinnert sie daran, dass die Gemeinde in den vergangenen fünf Jahren große Anstrengungen unternommen hat, den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung ab 2013 schon jetzt sicher zu stellen.

Die Vorsitzende erteilt daraufhin Frau Sinner das Wort.

Frau Sinner bedankt sich beim Gremium für die Gelegenheit, über die Situation der Tagesmütter zu berichten. Sie verliest einen detaillierten Bericht über einen typischen Tagesablauf mit ihren U 3-Pflegekindern.

Sie ergänzt ihren Bericht mit dem Hinweis, dass die Tagesmütter zeitlich flexibler auf die Bedürfnisse der abgebenden Eltern eingehen können, als es eine kommunale Einrichtung kann. Die Wannweiler Tagesmütter unterstützten sich gegenseitig bei Ausfallzeiten durch Krankheit oder -soweit notwendig- auch während Urlaubszeiten.

Die Vorsitzende erläutert daraufhin die GR-Drucks. 2010-133.

Frau Becker berichtet auf Nachfrage von GR Herrmann zur finanziellen Situation, dass die abgebenden Eltern nach einer Kostenbeitragstabelle, unter Berücksichtigung des Einkommens und der Betreuungszeit der Kinder, maximal 3,90 Euro pro Kind und Stunde an das Kreisjugendamt bezahlen. Dieses vergütet die Tagesmütter mit 3,90 Euro pro Kind und Stunde, unabhängig vom Kostenbeitrag der Eltern.

Die Tagesmütter müssten inzwischen nach einer Gesetzesänderung 2009 von diesem Betrag Steuer- und SV-Beiträge abführen. Nach dieser Gesetzesänder­ung haben -nach Aussage von Frau Becker- viele Tagesmütter ihre Arbeit ein­gestellt.

Hierzu wirft die Vorsitzende ein, dass diese Problematik nicht Sache der Kommunen sei.

Frau Becker berichtet nun über die Aufgaben des Vereins von der Akquise neuer Tagesmütter über verschiedene Kursangebote, Einzelgespräche, Hausbesuche bei künftigen Tagesmüttern bis hin zur Betreuung der aktiven Tagesmütter.

GR Herrmann betont, dass das Problem der Tagesmütter auch mit der von vielen Gemeinden eingeführten Platzpauschale nicht grundsätzlich gelöst werde. Zur Kinderbetreuung ansich gibt er die erwarteten, wegbrechenden Kinderzahlen der nächsten Jahre zu bedenken. Dieses Thema werde das Gremium sicher noch beschäftigen.

GRätin Sommer ruft in Erinnerung, dass die SPD- und ALW-Fraktionen 2009 dem ablehnenden Beschluss zur Platzpauschale nicht zugestimmt hatten.

Das Thema müsse pragmatisch angegangen werden.

Die Vorsitzende spricht sich für eine Annäherung aus und erläutert dazu den in der GR-Drucksache beschriebenen „Reutlinger Weg“.

GRätin Mann vertritt die Auffassung, dass die Misere der Tagesmütter von den Kommunen nicht grundsätzlich zu ändern ist. Sie hielte hierfür den Gemeindetag oder Städtetag für die richtige Adresse. Die Leistungen der Tagesmütter, die teilweise von den Einrichtungen einfach nicht leistbar seien, müssten Anerkennung finden. In anderen Ländern würde deutlich mehr für junge Familien getan. Mit einem überdurchschnittlichen Betreuungs­angebot könne die Attraktivität der Gemeinde gesteigert werden.

Für GRätin Münch ist die Bezahlung der Tagesmütter „skandalös“. Dies müsse Thema auf höherer Ebene werden.

Die Vorsitzende ergänzt, dass dies auch eine Aufgabe des Vereins sei, der auch durch die Zuschüsse der Kommunen finanziert werde.

Nach diesem Ausführungen kommt die Vorsitzende wieder auf den „Reutlinger Weg“ zurück, der -nach Ansicht der Verwaltung- ein schlüssiges Konzept darstelle. Mit dem „Reutlinger Weg“ würden die Betreuungszeiten, die außerhalb der Zeiten der Einrichtungen liegen, bezuschusst. Die Tages­mütter hätten natürlich lieber die Kopfpauschale. Trotzdem spreche sie sich für den „Reutlinger Weg“ aus. Sie betont, dass dieser Zuschuss rein freiwillig sei und weist darauf hin, dass damit kein Rechtsverhältnis zwischen Kommune und Tages­mütter entstehe. Dies bedeute, dass die Kommune kein Mitspracherecht und kein Auftragsrecht habe, und damit auch keinen Einfluss nehmen könne.

Frau Becker erkundigt sich, ob nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung Tagesmütter,die keine Kinder zu ungünstigen Zeiten betreuen, aus dem Basiszuschuss herausfallen würden.

Hierzu führt die Vorsitzende aus, dass entsprechend dem „Reutlinger Weg“ die Tagesmütter mit mind. 20 Stunden Betreuung/monatlich einen Basis­zuschuss von 26,-- Euro erhalten. Dies könnte einzelne Tagesmütter benach­teiligen, die wenig Betreuungszeiten haben oder nur zu „günstigen Zeiten“ Kinder betreuen. Sollte das Gremium entscheiden, dass die Mindestbetreuungszeit von 20 Std. nicht gefordert werde, würden sich die Kosten für die Gemeinde um rd. 800 Euro erhöhen. Der Haushaltsansatz könnte aber trotzdem zunächst belassen werden. Sie hielte es für hilfreich, den Basiszuschuss nicht an die 20 Std. Betreuungszeit zu binden.

GR Herrmann kritisiert die zu erwartende komplizierte Abrechnung nach Be­treuungszeiten sowohl für die Tagesmütter als auch für die Verwaltung.

Er hielte eine reduzierte Kopfpauschale für praktikabler.

Der Vorschlag der Verwaltung sei für ihn unbefriedigend; er würde ihn aber gegebenenfalls mittragen.

Die Vorsitzende lehnt eine Entlohnung für Zeiten, die durch das Kinderhaus abgedeckt sind, mit der Kopfpauschale grundsätzlich ab. Sie schlägt vor, ein modifiziertes Reutlinger Modell zu beschließen, bei dem die Voraussetzun­gen für den Basiszuschuss folgendermaßen festgelegt wäre:

„Alle Tagespflegepersonen, die Kinder zwischen 0 und 14 Jahren betreuen, erhalten einen Zuschuss.“

Der Haushaltsansatz 2011 mit 5.400 Euro könnte bestehen bleiben, da auch noch Mittel aus dem Jahr 2010 übertragen werden.

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

1. Das Anreiz-System in der Tagespflege wird in Wannweil nicht eingeführt, da Wannweil die angestrebte Versorgungsquote für die Betreuung der U 3-Kinder schon jetzt erreicht hat.

2. Die bisherige Unterstützung der Tagesmütter wird dennoch geändert. Die Wannweiler Tagesmütter werden in Zukunft entsprechend der Reutlinger Regelung unterstützt, die seit 1.7.2010 gültig ist. Diese Regelung wird dahingehend modifiziert, dass alle Tagespflege­personen, die Kinder zwischen 0 und 14 Jahren betreuen, einen Zu­schuss erhalten. Die Richtlinie der Gemeinde Wannweil zur Gewäh­rung eines Zuschusses an qualifizierte Tagespflegepersonen vom 27.9.2001 wird entsprechend geändert.

3. Die Richtlinie zur Gewährung eines Zuschusses an Erziehungs­berechtigte für Kinder in Tagespflegestellen vom 27.9.2001 bleibt dagegen nach wie vor gültig.

TOP 4 - Energieberatung in Wannweil

Die Vorsitzende erläutert die GR-Drucks. 2010-131.

Im Jahr 2010 gab es 13 interessierte Bürgerinnen und Bürger, die dieses Angebot in Anspruch nahmen.

Die Klimaschutz Agentur Reutlingen hat uns nun mitgeteilt, dass auch im folgenden Jahr wieder die Energieeinstiegsberatung angeboten werden kann. „Da die Anschubfinanzierung des Landes ab 2011 nicht mehr zur Verfügung steht, muss diese Finanzlücke allerdings geschlossen werden.

Konkret bedeutet dies, dass die Kosten im Bezug auf die Energieeinstiegs-beratung von 15 € auf   25 € erhöht werden. Angesichts der gebotenen Leistungen handelt es sich aber auch weiterhin um ein faires Angebot, denn eine hohe Grundpauschale- wie bei anderen Agenturen- ist nicht vorgesehen.“

Um auch weiteren Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit auf eine kostenlose Energieberatung zu ermöglichen, sind für das Jahr 2011 von Seiten der Verwaltung weitere 10 Termine vorgesehen.

Termine 2011:

01.02.2011

05.04.2011

07.06.2011

06.09.2011

08.11.2011

01.03.2011

03.05.2011

05.07.2011

04.10.2011

06.12.2011

Ohne Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Auch im kommenden Jahr werden die Wannweiler Bürgerinnen und Bürger wieder die Möglichkeit auf eine kostenlose Energieberatung er­halten. Es werden hierzu wieder zehn Termine angeboten.

TOP 5 - Entgelt Schwimmbad

Die Vorsitzende erinnert daran, dass im vergangenen Jahr viel in die Schwimmhalle investiert wurde, und erläutert den Vorschlag der Verwaltung, die Entgelte moderat zu erhöhen.

Dem Gemeinderat liegt die GR-Drucks. 2010-134 vor. Die Verwaltung schlägt folgende Entgeltregelung vor:

Einzelbesucher

- für Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren

2,00 Euro

- für Kinder und Jugendliche von 6 bis 16 Jahren sowie  Schwerbeschädigte

0,80 Euro

10-er Karten für 10 Besuche

- für Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren

16,00 Euro

- für Kinder und Jugendliche von 6 bis 16 Jahren sowie Schwerbeschädigte

6,50 Euro

Jahreskarten

- für Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren

35,00 Euro

- für Kinder und Jugendliche von 6 bis 16 Jahren sowie Schwerbeschädigte

20,00 Euro

- für Familien

75,00 Euro

Vereine, Organisationen und Gruppen

Für die Vermietung der Schwimmhalle an Vereine, Organi-

sationen und Gruppen werden für jede laut Mietvertrag festgelegte Benutzungsstunde





15,00 Euro

erhoben. Dies gilt auch dann, wenn die gemietete Schwimmhalle aus einem vom Mieter zu vertretenden Grund nicht benutzt wurde.

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Den in der Anlage 1 der GR-Drucks. 2010-134 abgedruckten Änderungen der Entgeltregelung für die Benutzung der Schwimmhalle der Gemeinde Wannweil wird zugestimmt.

TOP 6 – Bekanntgaben

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.

TOP 7 – Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

1. Vereinsvorstandssitzung

GRätin Münch berichtet den Gemeinderäten, die nicht an der Sitzung teilgenommen haben, dass künftig Gemeinschaftsveranstaltungen wie z.B. das Dorffest etc. anders organisiert werden sollen. Konkrete Beratungen sollen im Frühjahr statt­finden.

GR Krauß ergänzt, dass die Terminabstimmungen für das jeweils kommende Jahr früher erfolgen sollten.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

2. Advent-Lesungen

GRätin Franz-Nadelstumpf weist auf das traditionelle Advent-Vorlesen in der Bücherei hin.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

3. Straßensanierung

GR Joos erkundigt sich, ob die Sanierungsmaßnahme bei der katholischen Kirche noch vor dem Winter abgeschlossen wird.

OBM Frau Mergenthaler berichtet, dass nach Möglichkeit der Oberbelag aufgebracht werden soll.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende um 22.13 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

zurück zur Übersicht "GR-Sitzungsberichte"